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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

dass die Partei 'DIE LINKE.' auf allen Ebenen ihre Bündnisse mit der DKP, anderen sozialistischen und kommunistischen Vereinigungen und insbesondere
ehemaligen Vorsitzender der KPD Ernst Thälmann) hat die Partei 'DIE LINKE.' den demokratischen Verfassungsbogen noch nicht erreicht. 100 Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Mitgliederentwicklung in Nordrhein-Westfalen Nach einer Aufstellung des Landesverbandes hat 'DIE LINKE.NRW' nach dem Beitritt der WASG zur 'Linkspartei.PDS' am 31. Dezember 2007 rund 5.900 Mitglieder. Zum 30. September 2008 stieg die Mitgliederzahl auf 7.335. Damit ist der nordrhein-westfälische Landesverband der größte Landesverband in den Alt-Bundesländern und der viertgrößte bundesweit. Politische Entwicklungen auf Landesebene Von besonderer Bedeutung für die weitere Entwicklung der Partei in Nordrhein-Westfalen sind zwei Bereiche: Auf kommunaler und landespolitischer Ebene ist wichtig, ob demokratische Parteien trotz der bestehenden Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen bereit sind, mit der Partei 'DIE LINKE.' zusammenzuarbeiten. Bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl 2009 wird die Partei flächendeckend in allen Kreisen und kreisfreien Städten antreten, ebenso in allen großen kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Die Kommunalwahl 2009 soll für die Partei der mobilisierende Startschuss für die Bundestagswahl 2009 und den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag 2010 sein. Für die gesellschaftliche Verankerung der Partei ist auch weiterhin entscheidend, ob und in welchem Umfang die Gewerkschaften, Parteien und andere Organisationen bereit sind, mit der Partei zusammenzuarbeiten. Die bisher bekannt gewordenen Kontakte und Gastreden - so auf dem Parteitag in Essen -, lassen Problembewusstsein mit Blick auf die von der Partei offen gelassenen Fragen zu Inhalten und Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vermissen. Solange Bundestagsabgeordnete der Partei erklären, "dass die Partei 'DIE LINKE.' auf allen Ebenen ihre Bündnisse mit der DKP, anderen sozialistischen und kommunistischen Vereinigungen und insbesondere den außerparlamentarischen Bewegungen ausbaut statt aufkündigt" (Ulla Jelpke, MdB, 'junge Welt' vom 3. März 2008, Seite 8) und ebenso "die Aktionseinheit aller fortschrittlichen Kräfte" fordern unter Einschluss der "Autonomen Antifaschisten" (Ulla Jelpke MdB in einer Rede anlässlich einer Gedenkkundgebung am 19. April 2008 in Berlin zum 122. Geburtstages des ehemaligen Vorsitzender der KPD Ernst Thälmann) hat die Partei 'DIE LINKE.' den demokratischen Verfassungsbogen noch nicht erreicht. 100 Linksextremismus

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei Gründung Bund NRW Bezirk Rheinland Westfalen und Ruhr Westfalen
zeit / Marxistische Blätter' Internet Eigene Homepage Allgemeines/Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) verfolgt im Ergebnis das Ziel des revolutionären Umsturzes

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei Gründung Bund NRW Bezirk Rheinland Westfalen und Ruhr Westfalen 1968 1968 Sitz Essen Vorsitzender Heinz Stehr Mitgliederzahl Bund NRW 2008 ca. 4.200 ca. 1.500 2007 ca. 4.200 ca. 1.500 Publikationen uz - 'unsere zeit / Marxistische Blätter' Internet Eigene Homepage Allgemeines/Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) verfolgt im Ergebnis das Ziel des revolutionären Umsturzes der Machtund Eigentumsverhältnisse durch die Arbeiterklasse. Ihre Rolle sieht sie in diesem Zusammenhang als eine international im Klassenkampf erfahrene auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" arbeitende Partei. Seit dem Mauerfall und damit dem Scheitern des heute von der Partei als "Experiment" bezeichneten "real existierenden Sozialismus" in der DDR und dem Ostblock hat die DKP mit Mitgliederschwund und Überalterung zu kämpfen. Ihre im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung geringe Mitgliederzahl hat sich aber in den letzten Jahren stabilisiert. Die Partei sieht hierin eine erste Konsolidierung. 18. Parteitag am 23./24. Februar 2008 Zum Parteitag in Mörfelden wurden durch Beschlussfassungen die Arbeitsvorhaben für 2008/2009, betitelt mit "DKP in Bewegung - DKP für Sozialismus", festgelegt. Besonderer Wert wurde auf das einheitliche und geschlossene am Parteiprogramm von 2006 orientierte Auftreten der Partei gelegt. Dabei wurde vor allem ihre außerparlamentarische Ausrichtung für den Kampf gegen Krieg, Sozialund Demokratieabbau vor Ort - in den Kommunen, Betrieben und Bewegungen - unterstrichen. Mit Rücksicht auf die 2009 stattfindenden Wahlen eröffnete die DKP ihren aktiven Mitgliedern so innerhalb der linken Parteien und Bewegungen ein breites Bündnisspektrum, bei Linksextremismus 101

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Tradition der 1956 verbotenen und damit verfassungswidrigen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD) sieht, an deren Gründung vor 90 Jahren ebenfalls erinnert
Spenden geworben. Die Beibehaltung einer parteieigenen Wochen zeitung als Verlautbarungsplattform zur stärkeren Verbreitung kommunistischer Sichtweisen, ist für

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 dem sich zwar die Partei den jeweiligen Zielsetzungen anderer Gruppen unterordnet, ihre eigene organisatorische Struktur aber durch Präsenz und Initiativen gestärkt werden soll. In den Ruhrmetropolen, traditionelle Hochburgen der DKP, wird diese Ausrichtung besonders im Hinblick auf die Kommunalwahlen konsequent verfolgt. In der aktuellen Wirtschaftsund Finanzkrise sieht die DKP die Bestätigung und den Nährboden in der Bevölkerung für die Forderungen nach Vergesellschaftung und Verstaatlichung nach dem marxistischen Modell einer klassenlosen antikapitalistischen Gesellschaft. 40 Jahre DKP - 40 Jahre 'unsere zeit' in 2009 In 2008 feierte die Partei ihr 40-jähriges Bestehen, wobei sie sich stets in der Tradition der 1956 verbotenen und damit verfassungswidrigen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD) sieht, an deren Gründung vor 90 Jahren ebenfalls erinnert wurde. Am 27. September 2008 fand in Recklinghausen der vom Parteivorstand und von den Bezirksvorständen Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen organisierte zentrale Festakt statt. An der von der übrigen Öffentlichkeit eher unbeachteten Festlichkeit nahmen nach DKP-Angaben über 600 Personen teil. Insbesondere wurde auch für den Erhalt der Wochenzeitung 'unsere zeit' als publizistisches Parteiorgan geworben. Angesichts gesunkener Mitgliederzahlen und schlechter Zahlungsmoral der Abonnenten gestaltet sich die Finanzierung der wöchentlichen Auflage der Zeitung seit Jahren als schwierig. Zur Vorbereitung des "UZ-Pressefestes" und dem 40-jährigen UZ-Jubiläum im Jahr 2009 wird auf allen Ebenen der Partei mit Nachdruck um Abonnements und Spenden geworben. Die Beibehaltung einer parteieigenen Wochen zeitung als Verlautbarungsplattform zur stärkeren Verbreitung kommunistischer Sichtweisen, ist für die DKP ein wichtiges Anliegen. Die vom Parteitag beschlossenen Maßnahmen - unter anderem den Erhalt der Zeitung über betriebswirtschaftlich notwendige Rationalisierungsmaßnahmen zu gewährleisten - zeigt die hohe Priorität des Parteiorgans für die DKP. Ausblick Nachdem die Partei den Mitgliederschwund aufhalten konnte, sieht sie eine erste Konsolidierung und bemüht sich verstärkt um die Schärfung ihres Profils. Sie sieht sich im Hinblick auf die im Jahr 2009 anstehenden Wahlen als eine Kraft zur Zusam102 Linksextremismus

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund Die 1982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands
eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 menführung linker Parteien und Strömungen mit dem Ziel der Änderung der bestehenden politischen Verhältnisse. Die Partei ist zuversichtlich, auf kommunaler Ebene die aus ihrer Sicht guten Ergebnisse der letzten Wahl zu wiederholen beziehungsweise sogar zu verbessern. Dabei konzentriert sie sich überwiegend auf ihre traditionellen Hochburgen im Ruhrgebiet (Dortmund, Essen, Gladbeck, Bottrop). Es bleibt abzuwarten, ob ihr dies - auch im Kampf mit der Partei 'DIE LINKE.' um das gleiche Wählerpotenzial - gelingt. 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell' und 'Rotfüchse' (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der Frauenverband 'Courage' oder die Kommunalwahlbündnisse 'AUF', Mitglieder Bund NRW 2008 ca. 2.000 ca. 650 2007 ca. 2.000 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500 Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund Die 1982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: Linksextremismus 103

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse
für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll hierbei durch eine Revolution erreicht
deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anmerkung: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen
Jahrestag der Parteigründung sei "eine Welt der vereinigten sozialistischen Länder, die [...] immer mehr verschmelzen bis zu einer kommunistischen Gesellschaft
einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll hierbei durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anmerkung: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. "Vision", so der Parteivorsitzende in seiner Rede zum 25. Jahrestag der Parteigründung sei "eine Welt der vereinigten sozialistischen Länder, die [...] immer mehr verschmelzen bis zu einer kommunistischen Gesellschaft". Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden. In Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei über einen Landesverband; regionaler Schwerpunkt ist das Ruhrgebiet. Das Hauptaugenmerk der politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie im Rahmen einer Verschleierungstaktik mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Aktionsebenen umzusetzen versucht, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie der Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Kommunalwahlbündnisse mit der Bezeichnung 'AUF', die jedoch personell mit der MLPD verflochten sind. 'AUF' steht für "alternativ, unabhängig und fortschrittlich". Auch der Bundesparteitag 2008 in Hamburg wurde in nahezu konspirativer Weise unter Ausschluss der Basis organisiert. Trotz der ausgezeichneten Vermögenslage - bedingt unter anderem durch die Zuwendungen eines Einzelspenders im Zeitraum 2005/2006 - und der versuchten Neupositionierung auf Bundesebene mittels Gründung diverser Landesverbände, stößt die MLPD aufgrund ihrer fortdauernden ideologischen Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur in der Öffentlichkeit kaum auf Resonanz. So bemühte sich die MLPD im Zusammenhang mit den "Montagsdemonstrationen" bislang erfolglos um die Positionierung als wahrnehmbarer Faktor. Auch 104 Linksextremismus

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

zeit' (uz), die in der Tradition der 1956 verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' seit 1969 als Parteiorgan von der 'Deutschen Kommunistischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 direkt dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Dabei ist zwischen parteipolitisch ungebundenen und parteinahen Verlagen zu unterscheiden. Bei parteioder organisationsnahen Verlagen ist die politische Zielsetzung eindeutig zu erkennen. Dies ist zum Beispiel der Fall bei der Zeitung 'Neues Deutschland', die vom Verlag 'Neues Deutschland Druckerei und Verlags GmbH' werktäglich herausgegeben wird und der Partei 'DIE LINKE.' zuzuordnen ist. Ebenfalls dieser Partei stehen die 'GNN-Verlage' ('Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH') mit Sitz in Köln nahe. Die Ehefrau des Geschäftsführers des Verlages war Landesprecherin des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Partei. Parteigebunden ist auch die Wochenzeitung 'unsere zeit' (uz), die in der Tradition der 1956 verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' seit 1969 als Parteiorgan von der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) herausgegeben wird. Parteiungebunden ist die linksextremistische Zeitschrift die 'junge Welt' (jW), die erstmals 1947 in der Sowjetischen Besatzungszone als Zeitung der 'Freien Deutschen Jugend' erschien. Heute ist die 'junge Welt' im Eigentum der 'Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e. G.'. Nach eigenen Angaben erreicht die Printausgabe 50.000 Leser. Mitglieder der Redaktion und ein großer Teil der Autoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die 'junge Welt' versteht sich als "unabhängige marxistische Tageszeitung" und damit als Teil einer linken Gegenöffentlichkeit. Sie strebt eine sozialistische Gesellschaft an und legitimiert die DDR historisch. Schwerpunktthemen sind der Kampf gegen Sozialabbau und damit verbundene Aktivitäten und Arbeitskämpfe sowie der Antifaschismus. Breiten Raum nimmt die Politik der Partei 'DIE LINKE:' ein, aber auch zur Politik kleinerer linker Parteien und Gruppierungen, etwa der DKP und der 'Sozialistischen Alternative Voran' (SAV), erscheinen Artikel. Zentrales Publikationsorgan für die autonome Szene ist die in Berlin herausgegebene Zeitschrift 'Interim'. Sie hat als eine der wenigen örtlichen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung und dient als Infoblatt und Diskussionsplattform für das gewaltbereite linksextremistische Spektrum. Um mögliche Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es kein Impressum und nach Eigenaussage der Interim auch keine feste Redaktion. In der 'Interim' finden sich Beiträge zu aktuellen Themenfeldern und Überlegungen zu Selbstfindungsprozessen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie unverhohlene AufLinksextremismus 121

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Strömung" (IKS), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Posadistische Kommunistische Partei" agitierten gegen "Ausländerfeindlichkeit" in der Bundesrepublik Deutschland, gegen "Apartheid

Auf der Delegiertenkonferenz der GIM am 30. November/ 1. Dezember in Frankfurt/M. erklärte die "Zentrale Leitung", die Organisation habe sich insgesamt "stabilisiert", sei aber in den beiden letzten Jahren "nur geringfügig gewachsen"216. Die Beratungen über eine Fusion mit der KPD, so stellten die Delegierten fest, hätten "ein hohes Maß an Übereinstimmung in wichtigen programmatiDelegiertenkonferenz schen Fragen" erbracht. Sie empfahlen die Fortsetzung des "Vereinider GIM empfiehlt gungsprozesses" und begrüßten, daß auch die Leitungen der "KomFortsetzung des "Vereinigungspromunistischen Jugend Deutschlands" (KJD) und der GIM-gesteuerzesses" mit der KPD ten Jugendorganisation "Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf" (RSJ) über Möglichkeiten einer Vereinigung sprächen. "Verstärkte eigenständige Aktionen", vor allem das "Ansprechen der linken und aktiven Gewerkschafter" sowie der "verstreuten Sozialisten und Sozialistinnen" sollen künftig die politische Arbeit voranbringen. Die GIM will auch weiterhin die "Aktionseinheit mit GRÜNEN und SPD" und anderen suchen217. Die Auflage der 14täglich erscheinenden zentralen GIM-Publikation "was tun" hielt sich bei etwa 2.300 Exemplaren. Die Arbeit der im Vorjahr gegründeten RSJ stagnierte; ihre Mitgliederzahl ging auf weniger als 100 (1984: etwa 150) zurück. Von den übrigen trotzkistischen Gruppen behielt nur noch der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), deutsche Sektion des internationalen Komitees der IV. Internationale (Sitz: London), einige Bedeutung. Er verfügt, zusammen mit einer Jugendorganisation "Sozialistischer Jugendbund" (SJB), über wenig mehr als 100 Mitglieder. In seiner Wochenzeitung "neue Arbeiterpresse" warb er für einen "Generalstreik" zum Sturz der Regierung. Er forderte Unterstützung für die PLO, Kampf gegen das "Apartheid-Regime in Südafrika" und Solidarität mit den "Bewegungen" in Mittelamerika. Die kleineren trotzkistischen Gruppen und Zirkel, wie die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA), die "Internationale Kommunistische Strömung" (IKS), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Posadistische Kommunistische Partei" agitierten gegen "Ausländerfeindlichkeit" in der Bundesrepublik Deutschland, gegen "Apartheid-Politik" in Südafrika und warben um Unterstützung für "revolutionäre Kämpfe" in Mittelamerika. 2.3 "Marxistische Gruppe"(MG) Hierarchischer Aufbau, straffe Disziplin unter den Mitgliedern, intensive Schulung und eine strenge Abschirmung des Verbandslebens kennzeichnen die MG. Damit gleicht sie einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation; sie lehnt jedoch wesentliche Positionen des Leninismus ab. Insbesondere sieht sie sich bislang nicht als Aufbauorganisation für "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse". Für die MG ist die "Herrschaft von Privateigentum und Freiheit" überall auf der Welt eine "Gewaltangelegenheit", eine von den "herrschenden Instanzen" ausgehende "Nötigung", gegen die man sich "nur mit 103

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

werden, und über die strategischen Programme der chinesischen Kommunistischen Partei zur Umsetzung dieser Pläne hat die Spionage abwehr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 sungsgemäß Informationen über hier lebende syrische Staatsangehörige sowie deren Organisationen und Aktivitäten und leitete diese an seine Auftraggeber weiter. Ein 40-jähriger sudanesischer Staatsangehöriger wurde vom 1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der erkannten Strafe wurde für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Auch hier sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Angeklagte sich spätestens im August 2006 vom sudanesischen Nachrichtendienst anwerben ließ. Bis zu seiner Festnahme hatte der Angeklagte intensiven Kontakt zu dem jeweiligen Residenten des sudanesischen Nachrichtendienstes in der Botschaft der Republik Sudan in Berlin. Er sammelte und übermittelte zum einen Informationen über Menschenrechtsgruppen, die von Deutschland aus im Sudan tätig sind. Zum anderen forschte der Angeklagte sudanesische Oppositionsgruppen in Deutschland aus und erfüllte in diesem Zusammenhang gezielte Ausforschungsaufträge. Konkret wirkte er zur Gewinnung von nachrichtendienstlich bedeutsamen Erkenntnissen an zahlreichen Veranstaltungen von Menschenrechtsgruppen und anderen Vereinigungen mit, die sich mit der politischen und humanitären Situation im Sudan beschäftigen. So filmte und fotografierte er beispielsweise anlässlich verschiedener Mahnwachen, um diese Aufnahmen an den sudanesischen Nachrichtendienst weiterzuleiten. Auch im Jahr 2008 war zu beobachten, dass insbesondere der Staaten des Nahen Ostens ein verstärktes Engagement im Bereich der Proliferation zeigen. So versuchen sie entweder unmittelbar oder aber über Tarnorganisationen Kontakte zu hier ansässigen Firmen herzustellen, um unter Umgehung der deutschen Ausfuhrbestimmungen Güter für bestehende Waffenprogramme zu beschaffen. Häufig dient auch der gezielte Einsatz von Praktikanten, Austauschstudenten und Gastwissenschaftlern dem Ziel, Forschungsergebnisse und Know-how auszuspionieren. 8.4 Ferner Osten 8.4.1 Volksrepublik China Über das Vorhaben der chinesischen Staatsführung, bis zum Jahr 2020 Weltmarktführer im Hochtechnologiebereich zu werden, und über die strategischen Programme der chinesischen Kommunistischen Partei zur Umsetzung dieser Pläne hat die Spionage abwehr in den beiden letzten Jahren berichtet. Spionageabwehr 239

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Detjen, Ulrike 98 Beklenen Asr-i Saadet 216 Deutsche Kommunistische Partei, bin Ladin, Usama 25, 162 ff., 174, siehe

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 B CONTRASTE 122 Courage 103 Banna al-, Hassan 203, 214 Cremer, Claus 47, 52 Barika-i Hakikat 216 Basayev, Schamil 187 D Bauernhilfe e. V. 81 Demokratische Front für die Befreiungsarmee von Presovo, Befreiung Palästinas (DFLP) 193 Medvedja und Bujanovac Denge Mezopotamya 134, 142 (UCPMB) 154 Der Islam als Alternative (D.I.A.) 216 Beisicht, Markus 60 ff. Detjen, Ulrike 98 Beklenen Asr-i Saadet 216 Deutsche Kommunistische Partei, bin Ladin, Usama 25, 162 ff., 174, siehe DKP 177 f., 206 f. Deutsche Stimme 47 ff. Bisky, Lothar 29 ff. Deutsche Stimme Verlag 48, 53 Blood & Honour 72, 75 f., 87 Deutsche Volksunion, siehe DVU Borghezio, Mario 111 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi Branghofer, Max 56, 59 (DHK-C) 130 Breininger, Eric 21 f. Devrimci Sol 130 Brie, Andre 39 f., 43 DHKP-C 129 ff., 234 British National Party 110 DIE LINKE. 18 f., 29 ff., 92 ff., 116, Brombacher, Ellen 37 f. 118, 121, 148, 233 Büren-Gruppe Paderborn 117 Die Linke.PDS LANDESINFO Bürgerbewegung pro Köln e.V., Nordrhein-Westfalen 94 siehe pro Köln e.V. Die Lunikoff-Verschwörung 74 C Direkte Aktion (DA) 122 DKP 19, 37 ff., 92, 96, 99 ff., 121, 233 ca ira-Verlag 122 Dogruyol, Sentürk 126 Cansuyu 213 Donaldson, Ian Stuart 72, 76 Ciftci, Cüneyt 186 Döring, Osman, siehe Karahan Civata Kongreya Kurdistan - DVU 18, 46, 49, 51 ff., 233 Koordination der kurdischDVU-Liste D 57 demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 135, 138 ff., 146 E Ciwanen Azad 133, 143 Edition ID-Archiv 122 Collegium Humanum - Akademie Engel, Stefan 103 für Umwelt und Lebensschutz Erbakan, Necmettin 208 ff. e.V. (CH) 80 f. Ernst, Klaus 37, 43 Combat 18 75 f. 258

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Komalen Ciwan 20, 139 f., 145 f. Linke.SDS 41 Kommunistische Partei Linke Presse VerlagsFörderungsDeutschlands (KPD) 37, 99 ff. und Beteiligungsgenossenschaft
solid] 36 Deutschlands (KABD) 103 Linkspartei.PDS, siehe DIE LINKE. Kommunistischer Bund 122 Linksruck (LR), siehe marx21 Konföderation kurdischer Vereine
auch PKK marx21 34 Koordination der kurdischen ökologischMarxistisch-Leninistische Partei demokratischen Gesellschaft in Deutschlands, siehe MLPD Europa

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Junge Nationaldemokraten Kosovo-Befreiungsarmee (JN) 50, 54, 233 (UCK) 154 f. junge Welt (jW) 38 f., 99 f., 121 f. Krebs, Jörg 49 Jungle World 122 Krekar, Mullah 183 Kültür Adasi 131 K Kuntar, Samir 200 KADEK, siehe KONGRA-GEL und PKK Kurdische Demokratische Kalifatsstaat 210, 216, 218 f. Volksunion (YDK) 135 Kameradschaft Aachener Land 69 Kurdische Volksverteidigungskräfte Kameradschaft Walter (HPG) 135 ff. Spangenberg Köln 70 Kurdistan-Report 133, 143 Kaplan, Cemaleddin 210, 216 f. Kurtulus 129, 131 Kaplan, Metin 216 f., 219 L Kaplan-Verband 216 Karahan, Yavuz Celik La Falange (FE) 50 (Osman Döring) 207 Landesstimme NRW 47 Karatas, Dursun 129, 131 Landser 74 f. Kemna, Erwin 53 Lega Nord 110 f. Kerbela 131 Le Pen, Jean-Marie 223 Kipping, Katja 99 Libertäre Assoziation 122 Know-how 235 ff. Libi al-, Abu Faradsch 175, 177 f. Komalen Ciwan 20, 139 f., 145 f. Linke.SDS 41 Kommunistische Partei Linke Presse VerlagsFörderungsDeutschlands (KPD) 37, 99 ff. und Beteiligungsgenossenschaft Kommunistische Plattform junge Welt e. G. 121 (KPF) 33 ff., 99 Linksjugend 36 Kommunistischer Arbeiterbund Linksjugend ['solid] 36 Deutschlands (KABD) 103 Linkspartei.PDS, siehe DIE LINKE. Kommunistischer Bund 122 Linksruck (LR), siehe marx21 Konföderation kurdischer Vereine M in Europa (KON-KURD) 141 KONGRA-GEL 20, 26, 40, 134 ff., Mahler, Horst 79 ff. 231, 234, siehe auch PKK marx21 34 Koordination der kurdischen ökologischMarxistisch-Leninistische Partei demokratischen Gesellschaft in Deutschlands, siehe MLPD Europa (CDK) 135, 138 ff., 146 Marxistische Blätter 101 Masri al-, Abu Khabab 169, 175, 178 261

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Ausstigerprogramm für Rechtsextremisten ......................................... 118 4 Linksextremismus ............................................................................... 120 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................................. 120 4.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 3.2.1 Neonazis auf Bundesebene ..................................................................... 80 3.2.2 Neonazi-Szene in NRW .......................................................................... 84 3.2.3 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) ............................................. 89 3.2.4 Europäischer Darstellungsverein für lebendige Geschichte (EDLG) ................................................................................ 90 3.2.5 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) ....................................................................... 90 3.2.6 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) ......................................................... 91 3.3 Rechtsextremistische Skinheads ............................................................ 92 3.3.1 Blood & Honour und Combat 18 ........................................................... 96 3.1.2 Hammerskins .......................................................................................... 97 3.4 Revisionismus ......................................................................................... 98 3.4.1 National Journal ................................................................................... 101 3.4.2 Stiftung Vrij Historisch Onderzoek (VHO) und Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) ..................... 102 3.4.3 Vereinigung Gesamtdeutsche Politik e.V. (VGP) - (ehem.) DEUTSCHLAND - Schrift für neue Ordnung .................................... 103 3.5 Neue Rechte .......................................................................................... 104 3.5.1 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE) ................................. 104 3.5.2 Deutsches Kolleg (DK) ........................................................................ 106 3.6 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebe ........................................ 108 3.6.1 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) ................................... 108 3.6.2 Unabhängige Nachrichten (UN) .......................................................... 110 3.6.3 Freiheit Wattenscheid ........................................................................... 112 3.6.4 Der Schlesier ........................................................................................ 112 3.7 Rechtsextremismus im Internet ............................................................ 114 3.8 Ausstigerprogramm für Rechtsextremisten ......................................... 118 4 Linksextremismus ............................................................................... 120 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................................. 120 4.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) ....................................................... 123 4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................... 128 4.4 Linksextremistische Autonome ............................................................ 133 5

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Volksbefreiungspartei/-FrontRevolutionäre Linke (THKP/-C) .................................................................................. 153 5.1.2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-IÖ) ..................... 157 5.2 Kurden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 4.5 Linksterrorismus .................................................................................. 149 4.5.1 Revolutionäre Zellen (RZ) .................................................................... 149 4.5.2 Rote Armee Fraktion (RAF) ................................................................. 149 4.6 Internet/Neue Medien ........................................................................... 150 5 Ausländerextremismus ....................................................................... 153 5.1 Türkische Organisationen .................................................................... 153 5.1.1 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/-FrontRevolutionäre Linke (THKP/-C) .................................................................................. 153 5.1.2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-IÖ) ..................... 157 5.2 Kurden: Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen ..................................................................................... 159 5.3 Iranische Organisationen ..................................................................... 181 5.3.1 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Volksmojahedin Iran-Organisation (MEK)..................................................................... 181 5.3.2 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) .......................................... 187 5.4 Extremistische Bestrebungen von Kosovo-Albanern im Bereich der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien ......................... 190 5.4.1 Volksbewegung von Kosovo (Levizija Popullor e Kosover - LPK) ................................................... 190 5.4.2 Front für nationale Vereinigung (Fronti per Bashkim Kombetar Shqiptar - FBKSh) .............................................................. 191 5.5 Tamilen: Tamilische Befreiungstiger (Liberation Tigers of Tamil Eelam) ..................................................... 193 6 Islamismus ........................................................................................... 196 6.1 Transnationales Terrornetzwerk um Usama Bin Laden (Jihadisten; auch Mujahedin) ............................................................... 196 6.1.1 Ansar al-Islam (Unterstützer des Islam) .............................................. 207 6.2 Irakkonflikt ........................................................................................... 209 6.3 Nahostkonflikt ...................................................................................... 211 6.4 Arabische Islamisten ............................................................................ 214 6.4.1 HAMAS (Harakat al Muqawama al Islamiya - Islamische 6

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aufreibenden Programmdebatte zur weiteren Konsolidierung der Partei beitrug. Auf europäischer Ebene gehörte die PDS zu den Mitbegründern
einer neuen Linkspartei, in der sich linkssozialistische und (post-)kommunistische Parteien zusammengeschlossen haben. Die bei der Europawahl in Deutschland außerdem

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 tion historischer Schlachten des Zweiten Weltkrieges (unter anderem in Tschechien) als "Leibstandarte SS Adolf Hitler" in Uniformen der Waffen-SS auf. Bei diesen Aktivitäten wurden auch Waffen eingesetzt, die nach deutschem Waffenrecht nicht ohne Genehmigung geführt werden dürfen. Darüber hinaus wurde bekannt, dass unter anderem der Vorsitzende dieses Vereins, ein bekannter Rechtsextremist, versuchte, unter dem Deckmantel der geschichtshistorischen Aktivitäten rechtsextremistisches, nationalsozialistisches Gedankengut zu verbreiten. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen gegen mehrere Personen in mehreren Bundesländern wurden Waffen, Kriegswaffen und Sprengstoff in größerer Menge gefunden. Der Einsatz war zwar nur für die genannten "Kriegsspiele" vorgesehen, dennoch handelt es sich hier um ein nicht akzeptables Gefahrenpotenzial. Im revisionistischen Bereich bemüht sich insbesondere der bekannte Rechtsextremist Mahler weiter, die Zeit des Nationalsozialismus durch relativierende, verfälschende Darstellung wieder gesellschaftsfähig zu machen. Die Zusammenarbeit Mahlers mit der Vorsitzenden des Vereins 'Collegium Humanum - Akademie für Umweltund Lebensschutz e. V.', Haverbeck-Wetzel, hat sich weiter verstärkt. Mahlers Aktivitäten und öffentliche Erklärungen haben dazu geführt, dass das Amtsgericht Berlin-Tiergarten im April 2004 ein - noch nicht bestandskräftiges - Berufsverbot gegen ihn verfügte und im Sommer die Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin in einem gegen ihn anhängigen Strafverfahren wegen Volksverhetzung beschloss, seine Schuldfähigkeit psychiatrisch begutachten zu lassen. Haverbeck-Wetzel wurde wegen Veröffentlichungen in der Vereinszeitschrift des 'Collegium Humanum' wegen Volksverhetzung verurteilt. Insgesamt ist es den revisionistischen Kräften nicht gelungen, ihre Agitation gesellschaftlich zur Geltung zu bringen. 1.2 Linksextremismus Im Mittelpunkt der politischen Arbeit der linksextremistischen Parteien stand die Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament und an den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. In thematischer Hinsicht befasste man sich vor allem mit dem "Sozialabbau" und engagierte sich auch in der Protestbewegung gegen die Reformvorhaben. Bei der Europawahl gelang der 'Partei des Demokratischen Sozialismus' (PDS) der Wiedereinzug in das Europäische Parlament, was nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 und der aufreibenden Programmdebatte zur weiteren Konsolidierung der Partei beitrug. Auf europäischer Ebene gehörte die PDS zu den Mitbegründern einer neuen Linkspartei, in der sich linkssozialistische und (post-)kommunistische Parteien zusammengeschlossen haben. Die bei der Europawahl in Deutschland außerdem an14

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Entwicklungen im Extremismus getretene 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die trotzkistische 'Partei für soziale Gleichheit' (PSG) blieben bedeutungslos

Entwicklungen im Extremismus getretene 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die trotzkistische 'Partei für soziale Gleichheit' (PSG) blieben bedeutungslos. Bei den NRW-Kommunalwahlen kamen linksextremistische Parteien und Bündnisse auf mindestens 158 Mandate. Hiervon entfielen allein 110 auf die PDS, auf deren offenen Listen wie in der Vergangenheit auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen (insbesondere DKP-Mitglieder) kandidieren konnten. Die DKP war nur noch in der Lage, in wenigen lokalen Schwerpunkten mit eigenen Kandidaten präsent zu sein. Die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) scheute ein offenes Auftreten und wirkte stattdessen in einigen Wählerbündnissen mit, die sich nach außen als unabhängig darstellten. Der Wegfall der 5%-Sperrklausel machte es möglich, dass in vielen kommunalen Vertretungen nun mehr Personen aus unterschiedlichen Bereichen des linksextremistischen Spektrums Mandatsträger geworden sind. Das Bild der linksextremistischen Parteien hat sich nicht grundsätzlich verändert. Die DKP hält weiterhin theoretisch an ihrem revolutionären Anspruch fest, hat aber wegen struktureller Probleme an organisatorischer und politischer Potenz eingebüßt. Sie war wegen interner dogmatischer Auseinandersetzungen noch immer nicht in der Lage, sich ein neues zeitgemäßes Programm zu geben. Die PDS wird inzwischen wieder durch das Reformerlager dominiert, während der linksextreme Flügel an Einfluss verloren hat. Der nordrhein-westfälische Landesverband hat durch sein positives Abschneiden bei den Kommunalwahlen sein Ansehen in der Gesamtpartei gestärkt und gilt trotz rückläufiger Mitgliederzahlen als deren Hoffnungsträger für den Westaufbau. Die MLPD verfolgt ihre formelartige Revolutionsrhetorik weiter. Sie hat den Parteiaufbau in den Mittelpunkt der politischen Agitation gestellt und engagiert sich aktiv in der Frauen-, Jugendund Betriebsarbeit sowie über die von ihr beeinflussten Wählervereinigungen auch auf der kommunalpolitischen Ebene. Bei den bundesweit durchgeführten "Montagsdemonstrationen" gegen die Reform der Arbeitsund Sozialgesetze hatte die MLPD in zahlreichen bundesdeutschen Städten versucht, dominierenden Einfluss auf Organisation und Ablauf der Veranstaltungen zu gewinnen, was zu einer Spaltung der Protestbewegung führte. Der seit längerem anhaltende Erosionsprozess der autonomen Szene hat sich weiter fortgesetzt. Nachdem im Vorjahr bereits mit der 'Antifaschistischen Aktion Berlin' die größte deutsche Antifagruppe in Lager zerfallen war, haben sich im April 2004 mit der 'Antifa K' in Köln und mit der 'Autonomen Antifa [M]' aus Göttingen weitere bedeutsame Gruppen aufgelöst beziehungsweise gespalten. Dies dürfte zum einen darauf zurück zu führen sein, dass in den 1980er und 90er Jahren entwickelte Lebensund Verhaltensmuster teilweise als überholt angesehen werden; zudem hat der Fundamentalstreit innerhalb der linken Szene zwischen den strikt pro-israelischen so ge15

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Verletzungen. Täter und Opfer sind dem Umfeld der 'Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten' (TKP/ML) zuzurechnen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 der Körperverletzungsdelikte (+ 7) und der Widerstandshandlungen (+ 5) geschuldet ist. Der Schwerpunkt der dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordneten politisch motivierten Kriminalität liegt bei den Propagandadelikten (zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien und Zeigen des Hitlergrusses) und den Volksverhetzungen. Zusammen mit den Beleidigungen machen diese Delikte 1.925 Fälle aus und damit rund 88% aller Taten dieses Phänomenbereiches. Die im Vergleich der Jahre 2003 und 2004 deutliche Steigerung der Anzahl der Propagandadelikte dürfte von zwei Faktoren bestimmt sein: Zum einen dem gestiegenen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene und zum anderen der gesteigerten Aufmerksamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus, die zur vermehrten Meldung insbesondere von Propagandadelikten führt. Im Bereich der linksextremistisch motivierten politischen Kriminalität setzt sich der Rückgang fort, der in den Vorjahren zu beobachten war. Der Rückgang wäre ohne die Straftaten im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen beziehungsweise der Europawahl (66 Delikte) noch deutlicher ausgefallen. Bei 56 dieser Delikte handelte es sich um Sachbeschädigungen. Die höchste Zuwachsrate ist mit einem Anstieg von 33 Straftaten für diesen Deliktsbereich festzustellen. Die Deliktsschwerpunkte bilden wie in den Vorjahren die Sachbeschädigungdelikte (147) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (48). Gegenüber dem Vorjahr sind die Fallzahlen im Phänomenbereich "Ausländer" um 339 Delikte (80,7%) gesunken. Dies ist ausschließlich auf den Rückgang der Verstöße gegen das Vereinsgesetz von 378 auf 25 Delikte (-93,4%) zurückzuführen. Im Jahr 2003 war es zu einer Vielzahl Verfahren gegen mutmaßliche Anhänger des verbotenen 'Kalifatsstaat' gekommen, so dass die dem Phänomenbereich "Ausländer" zugeordneten Fälle erheblich zugenommen hatten. Lässt man diese besondere Situation unberücksichtigt, ergibt sich eine Stagnation der Vorfälle auf niedrigem Niveau. Dem gemeldeten Tötungsdelikt liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 23. September 2004 wurde in Wuppertal in einem türkischen Kulturverein ein 54-jähriger türkischer Staatsangehöriger von mehreren Landsleuten angegriffen und niedergeschossen. Das Opfer erlag am folgenden Tag seinen Verletzungen. Täter und Opfer sind dem Umfeld der 'Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten' (TKP/ML) zuzurechnen. 22

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blieb. Dies deutet darauf hin, dass es der Partei trotz der für sie günstigen Rahmenbedingungen nicht gelungen ist, wesentliche neue
Parlament hat sich die PDS der von sozialistischen und kommunistischen Parteien gebildeten 'Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Landeswahllisten aufgestellt und sind bemüht, Kandidaten und eine Landesreserveliste für einen Wahlantritt einzureichen. Die NPD hat dabei auf ihrer Landesliste auch Vertreter der neonazistischen Kameradschaften und der DVU aufgenommen, wenn auch für den Fall eines Einzugs in den Landtag auf wenig erfolgversprechenden Plätzen. Es ist davon auszugehen, dass die NPD die 1%-Hürde überschreiten kann mit dem Ergebnis, dass sie eine Wahlkampfkostenerstattung bekommt. Gleiches gilt für die 'Republikaner'. Auch sie werden - bei einer wertenden Betrachtung der Ergebnisse der Kommunalwahlen - weit von einem Einzug in den Landtag entfernt sein. 1.6.2 Beteiligung linksextremistischer Parteien an der Europawahl 2004 An der Europawahl 2004 haben in Deutschland aus dem linksextremistischen Spektrum die PDS, die DKP und die PSG teilgenommen. Andere Parteien oder Organisationen wie die MLPD verzichteten, weil sie sich aufgrund des Wahlsystems nicht auf ausgewählte lokale Schwerpunkte stützen konnten. Die PDS maß der Europawahl eine für die Partei "entscheidende, in gewisser Hinsicht existenzielle Bedeutung" zu. Ihr gelang auch das erhoffte "Comeback bei bundesweiten Wahlen". Sie konnte ihren Stimmenanteil von 5,8% auf 6,1% verbessern und ist nunmehr im neuen Europaparlament mit sieben statt bisher sechs Abgeordneten vertreten. Aus Sicht des linken Parteiflügels ist es bemerkenswert, dass Stimmengewinnen in allen anderen Bundesländern Verluste in den Ländern gegenüberstehen, in denen die PDS Regierungsverantwortung übernommen hat, also Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Nach dem Ende der Programmdiskussion und der damit verbundenen innerparteilichen Querelen hat der Wiedereinzug in das Europäische Parlament für eine weitere Beruhigung und Stabilisierung der Partei gesorgt. In Nordrhein-Westfalen erreichte die Partei im Vergleich mit der Europawahl 1999 eine Steigerung von 1,3% auf 2,1%, wobei sie bei den absoluten Stimmen in NRW (112.571) aber unter ihrem bisherigen höchsten Stimmenanteil bei der Bundestagswahl 1998 (131.550) blieb. Dies deutet darauf hin, dass es der Partei trotz der für sie günstigen Rahmenbedingungen nicht gelungen ist, wesentliche neue Wählerschichten zu erschließen. Ihre besten Ergebnisse erzielte sie in kreisfreien Städten (z.B. Duisburg 4,3%, Dortmund 3,8%, Oberhausen 3,7%). Im EU-Parlament hat sich die PDS der von sozialistischen und kommunistischen Parteien gebildeten 'Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke' (KVEL/NGL) angeschlossen. Die DKP, die seit 1990 bei Bundestagsund Europawahlen nicht mehr selbständig kandidiert hatte, verkündete im Januar 2004 ihre Entscheidung, mit einer eigenen offenen Bundesliste zur Europawahl antreten zu wollen. Die DKP hätte einem Wahlbündnis aller linken Kräfte den Vorrang vor einer Eigenkandidatur gegeben, jedoch 30

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erreicht worden. Ihre besten Ergebnisse gelangen der Partei in Oberhausen 6%, Duisburg 5,2%, Velbert 4,3%, Windeck
Bewohnern und solchen mit geringer Wahlbeteiligung (zumeist deckungsgleich). Deutsche Kommunistische Partei Die DKP konnte aufgrund ihrer Überalterung, den inzwischen fehlenden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Mandate kreisangehörige Gemeinden 31 Kreise 9 Räte in kreisfreien Städte 54 Bezirksvertretungen in kreisfreien Städte 64 insgesamt 158 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) Die PDS ist bereits seit 1999 in den Kommunalvertretungen in NRW präsent. Bei den damaligen Kommunalwahlen hatte sie erstmals 51 Mandate erlangt. Bei den Kommunalwahlen 2004 trat die PDS in 38 Kommunen mit zumeist offenen Listen oder mit linken Bündnislisten an. Obwohl in der Gesamtschau kommunalpolitisch weiter ohne großes Gewicht, bedeuten die eindeutig zurechenbaren 108 Mandate (die NRW-PDS spricht unter Berücksichtigung "PDS-naher" Mandate von etwa 120) aus der Sicht des Landesverbands einen Prestigeerfolg, der auch von der Bundes-PDS entsprechend gewürdigt worden ist. Ihr Landessprecher kommentierte das Abschneiden, mit der jetzigen kommunalen Verankerung der PDS sei eine "erheblich verbesserte Ausgangssituation für die Stärkung linker Oppositionspolitik in NRW" erreicht worden. Ihre besten Ergebnisse gelangen der Partei in Oberhausen 6%, Duisburg 5,2%, Velbert 4,3%, Windeck 3,67%, Moers 3,62% und Wuppertal 3,6%. Die PDS ist damit in sechs Städten (Bochum, Düren, Duisburg, Moers, Oberhausen, Wuppertal) und im Kreistag Düren mit Fraktionsstatus präsent. Im Gegensatz zu früheren Wahlen konnte die PDS für sie sehr gute Ergebnisse sowohl in mittleren und kleinen Städten als auch in Großstädten erreichen, die nicht Universitätsstädte sind. Nach den wenigen vorliegenden Wahlanalysen wurde die PDS überwiegend von Männern gewählt (Spitzenwert in der Altersgruppe 45-60 Jahre). Die besten Ergebnisse erzielte sie in der Regel im Kernbereich der Städte (Studentenviertel) sowie in Vierteln mit eher sozialschwachen Bewohnern und solchen mit geringer Wahlbeteiligung (zumeist deckungsgleich). Deutsche Kommunistische Partei Die DKP konnte aufgrund ihrer Überalterung, den inzwischen fehlenden Parteistrukturen und ihren heute nur noch schwer vermittelbaren politischen Zielen nur noch 32

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Entwicklungen im Extremismus punktuell in

Entwicklungen im Extremismus punktuell in einigen alten Hochburgen eigenständig kandidieren. Sie konzentrierte ihre Aktivitäten auf das "rote Dreieck" Bottrop - Gladbeck - Essen und die Verteidigung ihres Sitzes in der Bezirksvertretung Düsseldorf-Gerresheim sowie auf die Kreisvertretung für den Ennepe-Ruhr-Kreis (insoweit erfolglos). Dabei erreichten ihre als DKP-Vertreter auf dem Stimmzettel erkennbaren Repräsentanten insgesamt sieben Ratsund drei Bezirksvertretungsmandate. In der Hochburg Bottrop kam die DKP auf immerhin 6,5% (Kommunalwahlen 1999: 4,4%) und steigerte die absoluten Stimmen deutlich (von 2.263 auf 3.425); damit stieg ihre Mandatszahl von drei auf jetzt vier. Die DKP ist stolz darauf, dass Kommunistinnen und Kommunisten nicht nur auf vielen Stimmzetteln zu finden, sondern auch gewählt worden sind. Zu den "Kommunisten auf den Stimmzetteln" gehörten auch DKP-Mitglieder, die auf den offenen Listen der PDS kandidierten. Im Ergebnis führt dies dazu, dass unter dem Signum PDS weitere zehn DKP-Mitglieder Mandate erlangten. In anderen NRW-Kommunen hat die DKP lokale Bündnislisten unterstützt und darüber in Einzelfällen auch eigene Mitglieder als Kandidaten etablieren können. Nach Eigenangaben der Partei sind auf diese Weise weitere fünf Mandate durch DKP-Mitglieder gewonnen worden, so dass bei der Kommunalwahlen 2004 insgesamt von 24 (1999: 18) der DKP zurechenbaren Mandaten ausgegangen werden kann. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Die bei der Wählerschaft und im linken Spektrum stigmatisierte MLPD hatte bewusst darauf verzichtet, bei den Kommunalwahlen unter dem eigenen Signum zu kandidieren. Nach dem erfolgreichen Beispiel des angeblich überparteilichen Personenwahlbündnis 'AUF' Gelsenkirchen (die Abkürzung steht für aktiv - unabhängig - fortschrittlich) förderte sie stattdessen sich nach außen unabhängig gebende lokale Wählervereinigungen. Im Wahlkampf bestritt sie ihre Einflussnahme, um die Wahlbündnisse nicht durch die Nähe zur MLPD zu diskreditieren. Nach diesem Erfolgsmuster kandidierten MLPD-beeinflusste lokale Bündnisse in Bergkamen, Essen, Gelsenkirchen, Herten, Solingen, Leverkusen, Mülheim a.d.Ruhr, Neukirchen-Vluyn und Witten. Dabei wurden insgesamt 19 Mandate (Rat = 14, Bezirksvertretung = 5) erlangt, die nicht in jedem Falle von MLPD-Mitgliedern wahrgenommen werden. Das beste Ergebnis erzielte eine Wählervereinigung in Neukirchen-Vluyn mit 5,3%. Hier hat nunmehr ein langjähriges Mitglied des Zentralkomitees der MLPD einen Sitz im Stadtrat. In Gelsenkirchen ist mit Monika Gärtner-Engel, der Ehefrau des MLPDParteivorsitzenden, ein weiteres prominentes Mitglied des Zentralkomitees erneut in den Stadtrat eingezogen. Das beste Einzelergebnis eines MLPD-Mitglieds erzielte in Gelsenkirchen ein Arzt, der in seinem Wahlkreis auf 10,2% der Stimmen kam und er33

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Landes Nordrhein-Westfalen 2004 4 Linksextremismus 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: NRW Bund Gründung 1968 1968 Sitz Essen Bez. Rheinland
Parteivorstands seit Februar 1997 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden Richtungen
politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse
Gesellschaft an. Die DKP verfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltanschauung in sozialen BeInternetauszug Plakat

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 4 Linksextremismus 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: NRW Bund Gründung 1968 1968 Sitz Essen Bez. Rheinland Westfalen Leverkusen Bez. Ruhr Westfalen Essen Vorsitzende Heinz Stehr Bez. Rheinland Westfalen Anne Frohnweiler Bez. Ruhr Westfalen Patrik Köbele Mitglieder 2004 ca. 1.500 ca. 4.500 2003 ca. 1.500 ca. 4.700 Publikationen 'Unsere Zeit' (UZ), wöchentliche Auflage ca. 8.000; 'Marxistische Blätter', zweimonatliche Auflage ca. 3.000 Internet Homepage des DKP-Parteivorstands seit Februar 1997 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum MarxismusLeninismus und strebt unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Die DKP verfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltanschauung in sozialen BeInternetauszug Plakat DKP 120

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Anhang 289 IBP Siehe Islamischer Bund Palästina Kommunistische Partei Deutschlands 160, 161, ICCB Siehe Verband der islamischen Vereine
Siehe Kommunistische Partei Deutschlands 91, 93, 94, 97, 98, 99, 100, 101, 105, 198, 200, KRAUSS, Winfried
Junge Nationaldemokraten 16, 58, 61, 179, 181 Maoistische Kommunistische Partei 131, 132, 133, 134, 135, 229, 230 Märkischer Heimatschutz
KADEK Siehe Freiheitsund 227 Demokratiekongress Kurdistans Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Kalifatsstaat
Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Süddeutschland 36 10, 19, 22, 194, 195 Kameradschaft Tor Berlin
Siehe Maoistische Kommunistische Partei

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