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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • verliefen unspektakulär und mit geringer Beteiligung. 5.3.2 "Antifaschismus" Ein zentrales Aktionsfeld von Linksextremisten ist der "antifaschistische Kampf" gegen Rechtsextremisten, deren
Linksextremismus Bei den weiteren Aktivitäten der Protestwoche kam es nur vereinzelt zu Straftaten. Am 15.11.10 fand ein Stadtteilrundgang mit dem Tenor "Gegen Gentrifizierung und Repression" im Bereich Schanzenviertel statt, an dem sich 300 Personen beteiligten. In einem Flugblatt mit der Überschrift "Unangemeldeter Anti-Knastspaziergang - Feuer den Knästen und jedem Staat! IMK versenken!" wurde für den 16.11.10 zu einer Protestkundgebung mobilisiert: "Wir wollen die konstante Konfrontation mit diesem Staat, den Bullen, Gerichten und all denen, die uns unsere Freiheit nehmen wollen. Die Aufrufer betonten, sie seien "gegen den Knast, weil wir diese Gesellschaft zerstören wollen, weil wir uns nicht friedlich in ihre Städte, ihre Schulen, ihre Kasernen, ihre Einkaufszentren integrieren wollen [...]". 100 Linksextremisten folgten diesem Aufruf und fanden sich zu einer unangemeldeten Kundgebung vor der Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis ein. Im Verlauf der Veranstaltung wurden pyrotechnische Gegenstände gezündet. Dabei kam es zu vier vorläufigen Festund einer Ingewahrsamnahme. Weitere Aktivitäten wie z.B. der sogenannte "MobMove" am 18.11.10 verliefen unspektakulär und mit geringer Beteiligung. 5.3.2 "Antifaschismus" Ein zentrales Aktionsfeld von Linksextremisten ist der "antifaschistische Kampf" gegen Rechtsextremisten, deren Strukturen und Aktivitäten. Da Rechtsextremismus und Faschismus nach ihrer Auffassung zwangsläufige Folgen kapitalistischer Staaten seien, verbinden sie ihre Agitation mit der Beseitigung des "herrschenden Systems". Im Mittelpunkt der Aktivitäten stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Infostände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Bereitschaft zur Gewaltanwendung wird im Rahmen des "Kampfes gegen Rechts" als legitimes und geeignetes Mittel angesehen. Eine gewalttätige Eskalation von Konflikten wird dabei bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. 123
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Jahren teil. Gegen die Veranstaltung hatte in der norddeutschen "Antifa"Szene (O siehe 2.2.1.3) ein " Celler Bündnis gegen
  • insgesamt 83 Personalienfeststellungen und über 200 Platzverweise. In der "Antifa"-Szene wurde später behauptet, man habe knapp ein halbes Hundert
Die Geschicke des Hetendorf-Komplexes werden maßgeblich durch den Rechtsextremisten und Hamburger Anwalt Jürgen RIEGER gestaltet. Er ist seit Mitte des Jahres Vorsitzender des " Heide-Heim e. V. " - davor stellvertretender Vorsitzender. RIEGER ist auch Vorstandsmitglied in zwei Trägervereinigungen des " Heide-Heim e. V. ", der "Gesellschaß für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V." (GfbAEV) und dem "Nordischen Ring" (NR). Die GfbAEV und der NR sind Träger u.a. rassistischen Gedankengutes. Die GfbAEV wurde 1962 in Ellerau (Schleswig-Holstein) als "Deutsche Gesellschaft für Erbgesundheitspflege" gegründet und 1972 umbenannt. Nach Auffassung der GfbAEV begeht jeder Mann " biologischen Verrat ", der eine Partnerin "fremder Rasse heiratet" und "Kinder anderer Rassen adoptiert und in unseren Lebensbereich bringt, so daß dadurch die Bastardisierung hier gefördert wird" ("Neue Anthropologie" Nr. 1/2, Juni 1991). Der NR wurde 1974 von ehemaligen GfbAEV-Mitgliedern gegründet. Auch er wendet sich in seiner Publikation "Nordische Zukunft" gegen die "Rassenmischung" und strebt die "Erhaltung der biologischen Substanz der nordischen Rasse" an. Einer Vereinsregistereintragung zufolge gilt die GfbAEV seit 08.01.97 in Deutschland im rechtlichen Sinne als aufgelöst, nachdem der Verein seinen Sitz von Ellerau nach Moholm (Schweden) verlegt hat. RIEGER ist maßgeblich verantwortlich für die Planung der jährlich stattfindenden " Hetendorfer Tagungswoche ", die seit sechs Jahren zur Pflege des sogenannten nordischen Brauchtums veranstaltet wird und neben symbolischen Ritualien politische Vorträge anbietet. An der diesjährigen Tagungswoche nebst Sonnenwendfeier vom 15.-23. Juni nahmen erheblich weniger Personen als in den vergangenen Jahren teil. Gegen die Veranstaltung hatte in der norddeutschen "Antifa"Szene (O siehe 2.2.1.3) ein " Celler Bündnis gegen die 6. Hetendorfer Tagungswoche " zum Ort des Geschehens mobilisiert und mit bis zu mehreren Hundert Personen - u.a. aus Hamburg - die Anfahrt der Tagungsteilnehmer blockiert. Am Tag der Sonnenwendfeier (20. Juni) kam es zu Übergriffen überwiegend vermummt und zum Teil militant agierender Demonstranten (u.a. Landfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung). Die eingreifende Polizei meldete 56 vorläufige Festnahmen, insgesamt 83 Personalienfeststellungen und über 200 Platzverweise. In der "Antifa"-Szene wurde später behauptet, man habe knapp ein halbes Hundert am 15./16. Juni anreisende "Faschos" zum Umkehren " bewogen ". Das im April 1992 in Hamburg gegründete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) fungiert bundesweit als Kontaktund Koordinierungsstelle für juristischen Rat suchende Personen und Organisationen. Es möchte der weitverbreiteten Unwissenheit und Unsicherheit in rechtsextremistischen Kreisen insbesondere über strafrechtliche Zusammenhänge begegnen. Dazu betreibt es Öffentlichkeitsarbeit, gibt juristische Ratgeber und Presseerklärungen heraus, organisiert Schulungen und Vorträge. Es vermittelt bedarfsentsprechend kompetente "national" eingestellte Rechtsanwälte, die mit dem 118
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • belegt auch eine entsprechende neue Kursrichtung der sog. "Anti-Antifa". Richtete sich diese Kampagne bisher vornehmlich darauf, politische Gegner
  • Verfassungsschutzbehörden, Richter und Staatsanwälte ins Visier der "Anti-Antifa". Es gibt bisher allerdings keine Anzeichen dafür, daß solche Recherchen, "Schwarze
ternativen zu der ihnen verhaßten Staatsform zu entwickeln, die sie mit Terror beseitigen wollen. In den letzten zwei Jahrzehnten gab es in der Bundesrepublik - ganz anders als im Linksextremismus - nur vereinzelt rechtsextremistisch motivierte terroristische Tatausführungen. Zu den schlimmsten Ereignissen gehörten der Anschlag auf das Münchener Oktoberfest am 26.09.1980 (13 Tote, 215 Verletzte), die mit "antiimperialistischen" Begründungen verübten Anschläge der HEPP/KEXEL-Gruppe 1982 auf Fahrzeuge amerikanischer Soldaten in Hessen sowie Anschläge der "Deutschen Aktionsgruppen " des Manfred ROEDER (u.a. Brandanschlag 1980 in Hamburg auf ein Asylbewerberheim, 2 Tote). Diskussionsauslösend für neuerliche Debatten in Teilen des " nationalen " Lagers über Sinn oder Unsinn, - z.B. Zweckmäßigkeit und Erfolgsaussichten - eines "revolutionären" bewaffneten Kampfes ist das Empfinden vieler Rechtsextremisten, einer permanenten - aus ihrer Sicht ungerechtfertigten - politischen Verfolgung und hohen Strafen ausgesetzt zu sein, von denen vergleichbare linksextremistische oder ausländische Gewalttäter verschont würden. Dabei werden z.B. Vergleiche zwischen dem angeblich großzügig geduldeten Ablauf der von Punks veranstalteten "Chaostage" 1995 in Hannover und der tagelangen vorbeugenden Ingewahrsamnahme potentieller Teilnehmer der rechtsextremistischen Rudolf-HESS-Gedenkaktionen 1995 gezogen. Die anläßlich dieser Ereignisse behauptete Einseitigkeit und Willkür gegen Rechts hat eine latent schwelende Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremisten angefacht und deren Aggressionsbereitschaft primär gegen Vertreter und Repräsentanten des staatlichen "Repressionsapparates" gerichtet. Dieses belegt auch eine entsprechende neue Kursrichtung der sog. "Anti-Antifa". Richtete sich diese Kampagne bisher vornehmlich darauf, politische Gegner der linksextremistischen Szene aufzuklären, öffentlichkeitswirksam zu "outen" und zu bekämpfen, geraten zunehmend Polizeibeamte, Angehörige von Verfassungsschutzbehörden, Richter und Staatsanwälte ins Visier der "Anti-Antifa". Es gibt bisher allerdings keine Anzeichen dafür, daß solche Recherchen, "Schwarze Listen" (Z> 1.4.3) und demonstrative Einschüchterungsversuche in terroristische Aktionen münden sollen. Die weit überwiegende Mehrheit der Rechtsextremisten hält etwaige terroristische Aktionsformen für kontraproduktiv. Sie befürchtet, daß sich die staatliche Repression gegen Rechts dadurch nur noch verschärfen würde. Ein bewaffnetes Vorgehen erscheint ihr unter den derzeitigen "Kampßedingungen" in der Bundesrepublik sinnlos. Es gibt jedoch vereinzelte Befürworter, nach deren Worten sich in Deutschland die "Zustände" bereits so extrem zugespitzt haben, daß der nach ihrer Einschätzung bereits begonnene Untergang des bestehenden Systems gewaltsam beschleunigt werden müsse. Dieses würde dann den Weg zur Errichtung eines nationalistisch geprägten Staates öffnen. Bereits seit einigen Jahren kursieren Handlungsanleitungen für 53
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Deutsche Jugend im Freiheitskampf. - National-radikal-sozial! - Kampf gegen die Antifa-Banden! - Stoppt den roten Terror! - Freiheit für alle nationalen
te - Kern ehemaliger NL-Angehöriger blieb politisch aktiv. Der 1. Vorsitzende Thomas WULFF und sein Stellvertreter Christian WORCH waren die wesentlichen Führungspersonen der NL. Beide sind seit Jahren maßgebliche Aktivisten der bundesdeutschen Neonazi-Szene. Vor dem Tod KÜHNENS zählten sie zu dessen engsten Weggefährten und identifizierten sich vollständig mit seiner politischen Zielsetzung und nationalsozialistischen Gesinnung. Seit der Inhaftierung WORCHs ab Februar diesen Jahres leitet ausschließlich WULFF die Aktivitäten der früheren NL-Angehörigen. Einen örtlichen Schwerpunkt der ehemaligen NL bildete wiederum das Gebiet Hamburg-Bramfeld, Farmsen, Rahlstedt. Die in dieser Gegend aktiven früheren NLAnhänger entstammen der dortigen Skinhead-Szene, in der sie eine gewisse Führungsrolle wahrnehmen. Vorübergehend beeinflußten sie ein bis zu 30-köpfiges Skinhead-Umfeld, das inzwischen - auch infolge des Vereinsverbotes - schrumpft. Die von Bramfelder ehemaligen NL-Anhängern herausgegebene Publikation "Bramfelder Sturm - Stimme der nationalen Jugend" erschien 1996 im dritten Jahr in einer Auflage von mehreren hundert Exemplaren. Um der mittlerweile überregionalen Verbreitung dieser Postille Rechnung zu tragen, wird sie seit November (Ausgabe Nr. 11) als "Hamburger Sturm" betitelt. Obwohl die Urheber Skinheads sind, ist die Publikation nicht ausschließlich ein Skin-Fanzine (O 1.7.2). Es enthält auch "poltische" Beiträge über Neonazi-Aktivitäten. Inhalte und Aussagen, z.B. gegen Ausländer und politische Gegner gerichtete Agitation sowie die Verherrlichung des "Friedensfliegers" Rudolf HESS und des Germanentums, entsprechen der üblichen neonazistischen Propaganda. Die Herausgeber lehnen sich dabei offenbar an die nationalsozialistische Ausrichtung der verbotenen NL an. So unterzeichneten sie das Vorwort einer Ausgabe mit der Formel "mit unserem Gruß!" und druckten darunter - im Hinblick auf den Geburtstag Adolf HITLERs am 20. April - einen Glückwunsch für "Dr. Adolf Schmidtler". Zwar bemühten sich die Autoren und Herausgeber, einen unmittelbaren NL-Bezug zu vermeiden. Das inhaltliche Gesamtbild des "Hamburger Sturm" sowie die umfangreiche Berichterstattung über die Aktivitäten der früheren NL-Anhänger ließen dennoch deutlich die Nähe zum Gedankengut des verbotenen Vereines erkennen. Daneben vertrieben die ehemaligen Bramfelder NL-Anhänger auch Aufkleber, die inhaltlich und sprachlich teilweise mit dem vor dem NL-Verbot verbreiteten Propagandamaterial übereinstimmten: - Deutsche Jugend im Freiheitskampf. - National-radikal-sozial! - Kampf gegen die Antifa-Banden! - Stoppt den roten Terror! - Freiheit für alle nationalen politischen Gefangenen! - Meinungsfreiheit auch für sogenannte Neonazis! - Multi-Kulti ist Völkermord! - Stoppt die Überfremdung! - Todesstrafe für Drogendealer! - Deutsche nehmen niemals Drogen! 62
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • vernetzen - auch über die Landesgrenzen hinaus, Ebenso wird die "Antifa-Recherchearbeit fortgesetzt und nach regionalen we überregionalen Anlässen für Protest
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Neben der Gewalt liegt das von Autonomen ausgehende Gefährdungspotenzial besonders darin,jüngere engagierte Menschen aus demokratischen Strukturen herauszubrechen undindie extremistische Szene überzuleten. Als Reaktion auf Nachwuchssorgen werden Autonome in Brandenburg verstärkt darauf seizen, Ihre losen Szenenweiter zu vernetzen - auch über die Landesgrenzen hinaus, Ebenso wird die "Antifa-Recherchearbeit fortgesetzt und nach regionalen we überregionalen Anlässen für Protest gesucht. Schon jetzt ragt für das Jahr 2010 ein überregionales Ereignis heraus: der 20. Jahrestag der Deutschen Einheit, Die "Freiräume"-Kampagne dürfte auch im kommenden Jahr ihre Bedeutungbehalten Gerade bevorstehende Schließungen bestimmter Zentren in anderen Bundesländern können erneut zu Sympathiebekundungen brandenburgischer Autonomer führen. Ein in den Niederlanden geplantes Hausbesetzungsverbot könnte hierfür ein weiterer Anlass sein. Eine große Herausforderung für das Selbstverständnis autonomerLinksextremisten stellen autonome Neonationalsozialisten unter den rechtsaxtremistischen "Freien Kräften" dar. Diese kopieren so ziemlich alles, was man von linksextremistischen Autonomenkopieren kann:Anti-Globalisierung, Anti-Imperialismus, Anti-Gentechnik, Kleidung, Organisationsform, Vokabular und so weiter. Insofern dringen autonome Nationalisten in Bereiche vor, die bei der Nachwuchsgewinnung bisherausschließlich dem Linksextremismus vorbehalten waren. Der Anstieg linksextremistisch motivierter Gewalt in unmittelbarer Nähe zu Brandenburg gefährdet die öffentliche Sicherheit zunehmend. Nach 'Angaben des Berliner Polizeipräsidenten, Dieter Glietsch, hat sich 2009 die Zahl inksextremistisch motivierter Kriminalitätin der Bundeshauptstadt gegenüber 2008verdoppelt. Die dazugehörigen Gewaltstraftaten sollen sich im selben Zeitraum verdreifacht haben. Die Bundesanwaltschaft zog Mitte Dezember 2009 die Ermittlungen gegen eine Gruppe Linksextremisten an sich. Grundist ein Anschlag auf Polizisten und eine Polizeiwachein Hamburg Anfang Dezember2009. Der Stellvertretende 'Generalbundesanwalt, Rainer Griesbaum, erklärte hierzu, die Tat sollte nach den Erkenntnissen der Ermittler "Fanalcharakter" haben. 'Wir habenin dieser Tat im Momentdie Spitze der Eskalation linksextremer undvielleicht linksterroristischer Gewalt." Die Täter seien "generalstabsmäßig" vorgegangen "Es sollten Nachahmer gefunden und die Gewaltspirale in Gang gesetzt werden." Hinzu kommt ein Anschlag in 180
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Hamburg S AG-Mitglieder als "JusoMitglieder" verschiedentlich in "antifaschistischen" Bündnissen mit Autonomen und Angehörigen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) zusammen
  • rechte Parteien beteiligt, so an der Demonstration vorwiegend autonomer "Antifas" gegen die NPD am 13.09.97, bei der es zu vereinzelten
außen auftretendem Bundesvorstand eine Person aus Hamburg angehört. In seiner "Programmatischen Erklärung" spricht der RSB ausdrücklich vom "revolutionären Sturz des Kapitalismus" bzw. "weltweiten" Klassenkampf. Er sieht seinen Schwerpunkt in "außerparlamentarischen Kämpfen". Der RSB gibt die Zeitung "Avanti - die internationale" heraus. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) ist eine weitere trotzkistische Kernorganisation. Sie ist die deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialists" (IS), der mit über 20 Sektionen weltweit über mehr als 10.000 Anhänger verfügt. Die SAG erstrebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterräten geführten Staates. Dieses Ziel soll u.a. über konsequente Betriebsund Gewerkschaftsarbeit erreicht werden. Die Organisation hat ihren Sitz in Hannover und verfügt bundesweit über Kontaktadressen. Entsprechend der 1994 in London stattgefundenen Weltkonferenz der IS hat sich die SAG der trotzkistischen Strategie der Entrismuspolitik - d.h. der Infiltrierung anderer Organisationen - verschrieben. Sie gibt die Schrift "Linksruck" heraus und hat das in Hamburg ansässige "Linksruck-Netzwerk" (LR) gegründet, das innerhalb von JusoGliederungen arbeitet. Eine LR-Bundeskoordination leitet von Hamburg aus die Aktivitäten einzelner Ortsgruppen. 1997 arbeiteten in Hamburg S AG-Mitglieder als "JusoMitglieder" verschiedentlich in "antifaschistischen" Bündnissen mit Autonomen und Angehörigen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) zusammen. Der "Linksruck"-Zusammenhang war im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl maßgeblich an Aktionen gegen rechtsextremistische und andere rechte Parteien beteiligt, so an der Demonstration vorwiegend autonomer "Antifas" gegen die NPD am 13.09.97, bei der es zu vereinzelten Ausschreitungen kam. "Linksruck" erscheint mit einer auf 5.000 angewachsenen Auflage. Im Februar 1997 meldete das Blatt 104 Neueintritte innerhalb von 2 Monaten und wies 36 Kontaktanschriften in neun Bundesländern auf. In einem Beitrag " War Lenin ein Diktator? " kam der Autor zu dem Schluß: "Lenin war nicht nur kein Diktator. Er war einer der konsequentesten Kämpfer für wirkliche Freiheit und echte Demokratie. " "Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD): Die SpAD wurde am 21.01.90 in Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga" (Vierte Internationale) von der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) und Mitgliedern sog. "Spartakist-Gruppen" (ansässig auf dem Territorium der damaligen DDR) gegründet. Sie ist Politisch verbunden mit der "International Communist League" (ICL, Sitz: New York/USA, weltweit unter 1.000 Anhänger). In Deutschland steuert sie das "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV, Sitz: Berlin), deren amerikanische Schwesterorganisation das "Partisan Defense Committee" ist. -161-
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Wahlkampfveranstaltung eingesetzt. In'sassen kamen nicht zu Schaden. Die "antifaschistische Selbsthilfe' wird unter dem Motto "Antifa heißt 'Angriff' bei sich
'Ar Lnksextremismus und Autonome holte ein Messer hervor, um der Forderung Nachdruck zu verkeihen. "Wenn ich noch ein NPD-Plakat hier in Schwedt sehe, dann steche ich Euch alle ab" Zudem wurden alle Wahlhelfer mit Namen angesprochen und es fielen Worte wie: "Du bist doch Nazi, Hundertprozent Fascho. In Potsdam zerstörten am 20. September 2009 Vermummte die 'Türscheibe eines Transporters. Das Fahrzeug war als Shuttlebus für die Gäste einer DVU-Wahlkampfveranstaltung eingesetzt. In'sassen kamen nicht zu Schaden. Die "antifaschistische Selbsthilfe' wird unter dem Motto "Antifa heißt 'Angriff' bei sich bietender Gelegenheit wörtlich genommen. Zum Beispiel am 2. April 2009 in Potsdam. In einem Dönerimbiss sprach ein 27-Jähriger einen 32.Jährigen, der ein T-Shirt mit dem Aufdruck "LANDSER* trug, mit den Worten an: "Was willst du hier, du rechte Saul". Anschließend schlug er ihm mit der flachen Hand ins Gesicht und schob ihn aus dem Imbiss. Er fiel auf eine Bordsteinkante und 20g sich Schürfwunden zu. 'Am 30.Apr 2009 besuchte in Polsdam ein 24-Jähriger Träger einer Jacke der Marke "Thor Steinar' das 'Festival against Racism". Er wurde aus einer teilweise vermummten Personengruppe mit den Worten 'Nazischwein! Verpisst Euch! Zieh dich ausl" angesprochen. Er wurde bespuckt, und Jacke und T-Shirt wurden geraubt. 'Am 21, Mai 2009 pöbelten in Premnitz (HVL) sieben teilweise maskierte Personen zwei rechtsextremistische Szeneangehörige an. Zwei Personen wurden als Mitglieder der linksextremistischen Szene erkannt. Eine sprühle einem Geschädigten Reizgas ins Gesicht, die andere Person schlug dem Opfer mit der Faust ins Gesicht. Nachdem das Opfer zu Boden gegangen war, erhielt es zahlreiche Fußtrtte. Der andere Geschädigte wurde gleichzeitig durch andere, unbekannte Täter geschlagen. 'Am 17. August 2009 liefen in Elsterwerda (EE) plötzlich 10 bis 15 Personen auf eine 35.Jährige zu. Die Frau trug eine schwarze Kapuzenjacke mit weißer Aufschrift: "Ich bereue nichts, "Rudolf Hess. '46 Jahre Haft" samt Abbildung von Rudolf Heß mit der Unterschrift "Märtyrer des Friedens'. Eine Person der Gruppe,der autonomen. 'Szene Finsterwalde zugehörig, raubte die Jacke. m
Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • islamischen Maghreb (AQIM)............................................ 156 Anger Within ......................................................................................... 116 ANSDAPO ............................................................................................... 19 Antifa .............................................................................................. 31, 138 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), .................................. 155, 166, 167, 168 Arbeitskreis
  • Antifa Potsdam.................................................................. 138 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. .............................................. 110 Artikel 10-Gesetz .................................................................................. 187 Aryan Brotherhood
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Sachregister 1. FC Frankfurt (Oder) (FCF).................................................................. 45 1. FC Union Berlin .................................................................................. 48 12 Golden Years ............................................................................. 87, 121 1860 München ........................................................................................ 48 A Against Music Industry ......................................................................... 116 Agnar ............................................................................................ 116, 124 Aktionseinheit links ....................................................................... 148, 149 al-Qaida ...................................................................... 155f., 157, 163, 168 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH).................................... 156 al-Qaida im Irak (AQI)........................................................................... 156 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM)............................................ 156 Anger Within ......................................................................................... 116 ANSDAPO ............................................................................................... 19 Antifa .............................................................................................. 31, 138 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), .................................. 155, 166, 167, 168 Arbeitskreis Antifa Potsdam.................................................................. 138 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. .............................................. 110 Artikel 10-Gesetz .................................................................................. 187 Aryan Brotherhood (A.B.) .............................................................. 116, 119 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) ................................... 146 xxxxxxxxxxxxxxx................................................................................ xxxxx Autan ............................................................................................. 116, 119 Autonome Nationalisten ..................................................... 20f., 25, 35, 37 Autonome Nationalisten Oder-Spree (AN/OS) ................................. 35, 37 B Bandidos MC Lauchhammer .................................................................. 49 Barbaren ........................................................................................ 116, 119 354
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 die rechtsextremistische Ideologie wieder politikfähig werden. Insbesondere im Rahmen einer gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer in Frage zu stellen. Dazu berufen sich Revisionisten auf häufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene pseudowissenschaftliche "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als technisch unmöglich darzustellen. In der Bundesrepublik wird dieses Verhalten strafrechtlich geahndet. Sicherheitsüberprüfung siehe "Geheimschutz" Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Großbritannien der späten 1960er Jahre. Sie war ursprünglich eine unpolitische, der Arbeiterschicht entstammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein großer Teil der Skinheadszene nicht für politische Themen, sondern fühlt sich lediglich einer von einschlägiger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. Die Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads", "White-Power-Skins" und "Fascho-Skins") wahr, der sich über eine bestimmte Mode sowie Musik und über eine von neonationalsozialistischen Ideologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der internationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neonationalsozialistischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Die Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten sowie über einschlägige Internetseiten, in Foren und Skin-Magazinen (Fanzines) beworben. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder R.A.S.H.s ("Red and Anarchist Skinheads") grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). 248
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Autonom?" muss. fortgesetzt werden. Für Autonome wird das Aktionsfeld 'Antifaschismus', der Kampf gegen "Nazis" und Staat, weiterhin Schwerpunkt ihrer politischen
  • anwendung fest. Eine Eskalation von "Antil'und "Anti-Antifa'-Aktivitäten auf Iokaler Ebene kann - je nach Konstellation und Gelegenheit - nicht
'Alter Unksextremismus und Autonome These 2: 'Für eine kontinuierliche und langanhaltende politische Zusammenarbeit brauchen wir ein gemeinsames Selbstverständnis aus dem wir unsere Strategien entwickeln. Und wir müssen uns selbst und unsere Ziele 'enster nehmen - dareicht es nicht 2 Stunden am Donnerstag Abendfür die Revo einzuplanen." These 3: 'Wir müssen aus der Anonymität rauskommen, für andere ansprechbar sein und unsere Ziele und Inhalte vermitteln. Oder brauchen wir nicht eigentlich eher mehr organisierte und abgeschottete Aktionsgruppen, die z.B, auf der Straße was reißen?!" These 4: 'Wir solten selbstbewusster autonome Inhalte und Ziele in Bündnissen vertreten und offener in Bündnisprozesse einsteigen. Oder. Natürlich brauchen wir Bündnisse Zum Beispiel die IL [Interventionistsche Linke' isteine prima Bündnispartnerin. Die sollen für uns mit Gewerkschaften, NGOs[Nichtregierungsorganisationen] usw. kungeln, die haben da wenigstens Lust drauf" (http-/Jautonomerkongress.blogsport.de). Dem Protokoll der "Autonomen Vollversammlung" am 13. Oktober 2009 in Berlin zufolge, bei der der "Autonomen Kongress" in Hamburg insgesamt als positiv bewertet wird, nahmen etwa 300 Autonome teil, Laut "autonomalverbraucher' ('Indymedia", 15. Oktober 2009) lautet das Ergebnis wie folgt: Die Diskussion um die Frage 'Was ist Autonom?" muss. fortgesetzt werden. Für Autonome wird das Aktionsfeld 'Antifaschismus', der Kampf gegen "Nazis" und Staat, weiterhin Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit bleiben. Sie halten anihrer Gewaltbejahung und -anwendung fest. Eine Eskalation von "Antil'und "Anti-Antifa'-Aktivitäten auf Iokaler Ebene kann - je nach Konstellation und Gelegenheit - nicht ausgeschlossen 1
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Einnahmen der Tanzveranstaltung waren für die politische Arbeit des "Antifa-Netzwerks NordOst Brandenburg" vorgesehen Die anfangs von Linksextremisten gehegte Hoffnung
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. NordOst Brandenburg" am 3. Juli 2009 zu einem "Soli-Tanz-Abend* mit informativem Rahmenprogrammins "K9* (Berlin-Friedrichshain) eingeladen. Die Einnahmen der Tanzveranstaltung waren für die politische Arbeit des "Antifa-Netzwerks NordOst Brandenburg" vorgesehen Die anfangs von Linksextremisten gehegte Hoffnung, die Proteste gegen den NATO-Gipfel könnten die Szene mobilisieren und stärken, hat sich nicht erfült. Im 2009er Kalender gewaltbereiter Linksextremisten war dieser Termin das zentrale Ereignis. Doch die erwünschte Sogwirkung blieb aus. Erhofft waren 50.000 Teilnehmer. Am 4. April 2009 beteiligten sich an derintemationalen Großdemonstration in Straßburg (Frankreich) nur etwa 16.000 Teinehmer. Linksextremisten machten nur eine Teilmenge aus (vgl. Kapitel 4.5). Ähnlich schwach zeigte sich die Inksextremistische. Szene auch bei anderen herausragendenEreignissen. So bileb man bei den Aktionen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz ebenfalls weit unter den eigenen Erwartungen und vor allem unter sich Selbiges gilt für den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai 2009.Letztlich konntenalle diese Veranstaltungen ohne wesentliche Beeinträchtigung und - von Straßburg (Frankreich) einmal abgesehen - mt nur marginalen Schäden durch die. linksextremistische Szene erfolgreich durchgeführt werden 'Autonome schwächeln. Sie sehen sich selbst in einer schweren Krise und fordem nun eine inhaltliche Auseinandersetzung und übergreifende, Diskussion zum Stand der autonomen Bewegung. Vom 9. bis 11. Oktober 2009 wurde deswegen nach Hamburg zum "Autonomen Kongress" geladen. Dort wollte man Selbstverständnis, Stand und Perspektiven der Bewegung im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang diskutieren. Im Vorfeld wurden verschiedene Diskussionspapiere insInternet gestelt. "Anonyme Autonome Beriin" veröffentichten "Evergreens in den OrganisieTungsdebalten der autonomen Linken" und stellten vier Thesen auf: These 1: "Das autonome Prinzip 'Organisiere dich selbstist überholt. DieLeute treffen sich nicht (mehr) einfach so und organisieren sich. Wir müssen so wie Block G8 anfangen, den Leuten Angebote zu machen, sich zu organisieren -- nur radikaler eben. Wir sollten z. B. diskutieren, wie eine solche Organisierung zum 1. Mai aussehen könnte." Zur The- 2 se führt folgende Zwischenthese: "Militanz und Randale waren schon immer Gründe, warum sich Leute zu den Autonomen hingezogen gefühlt haben Um als Autonome mehr und wahrnehmbarer zu werden, brauchenwir mehr militante Aktionen, mehr Randalegelegenheiten - der Rest kommt dann schon selber." 10
Seite 341 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • kritik (Publikation) ............................................................................................................................................... 239 Anarchismus ............................................................................................................................................. 204 f., 217, 219, 241 Antifaschismus; Antifa
SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER A A Advanced Persistent Threats (APT) ............................................................................................................. 284, 285 al-Ahed (Internetportal) ................................................................................................................................................................... 69 analyse & kritik (Publikation) ............................................................................................................................................... 239 Anarchismus ............................................................................................................................................. 204 f., 217, 219, 241 Antifaschismus; Antifa ..................................................................... 205 f., 210 ff., 225 f., 228 f., 244 f. Antikapitalismus ...................................................................................................................................................................... 157, 175 Antiliberalismus ................................................................................................................................................................................ 202 f. Antimilitarismus ................................................................................................................................................................................ 236 f. Antimodernismus .................................................................................................................................................................................. 203 Antirassismus ................................................................................................................................................ 205 f., 208 ff., 240 Antirepression ............................................................................................................................................................................................ 239 Antisemitismus .......................................................................................................................................................................... 140, 202 Applied Scholastics (ApS) ........................................................................................................................................................ 261 APT28 SOFACY APT3-Kampagne ...................................................................................................................................................................................... 290 Artikel 10-Gesetz .................................................................................................................................................................................. 25 f. Asymmetrische Spionage ......................................................................................................................................................... 277 Atilim (Publikation) ............................................................................................................................................................................. 135 Auditing ................................................................................................................................................................................. 246, 252, 258 Ausreisen in "Jihad-Gebiete" .............................................................................. 32 f., 40 f., 51, 59 ff., 77 Autonome (Linksextremismus) .............................................................. 173 ff., 204 f., 217, 219, 245 Autonome Nationalisten (AN) ...................................................................................................... 141, 170, 171 ff. Autoritarismus ........................................................................................................................................................................................... 202 341
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Krawallen. Bei Kundgebungen kam es hier zu Auseinandersetzungen, als "Antifa "-Demonstranten Vertreter rechtsextremistischer Organisationen angriffen. Mehrere Kontrahenten wurden zum Teil
  • dabei auch auf den Straßen Präsenz zu zeigen. "Antifaschistische" Gegenmobilisierungen sind damit vorprogrammiert. Angesichts einer generell festzustellenden steigenden Gewaltbereitschaft
Die Meinungspolarisierung im Zuge der Wehrmachtsausstellung führte in Marburg am 14.09.97 zu Krawallen. Bei Kundgebungen kam es hier zu Auseinandersetzungen, als "Antifa "-Demonstranten Vertreter rechtsextremistischer Organisationen angriffen. Mehrere Kontrahenten wurden zum Teil erheblich verletzt. Die Etablierung eines "nationalen" Jugendzentrums in Saalfeld/Thüringen führte zur Anmeldung einer gruppenübergreifend getragenen Demonstration mit bundesweiter Mobiliserung in der Stadt Saalfeld. Am 11.10.97 sollte unter dem Motto "Kein Nazizentrum in Saalfeld ! Den rechten Konsens durchbrechen! Faschistische Strukturen aufdecken und zerschlagen!" ein mahnendes Zeichen gegen die Entwicklungen der " rechten " Szene in der Region gesetzt werden. Dieses Mal kündigten rechte Gruppierungen eine Gegendemonstration an. Beide Veranstaltungen wurden wegen drohender Ausschreitungen kurzfristig verboten, was Linksextremisten mit massiven Störaktionen in der Region quittierten. In einem Zug der Deutschen Bahn AG randalierten 70 Personen. Sie mußten auf dem Geraer Bahnhof in Gewahrsam genommen werden. Rund 300 Demonstranten blockierten über Stunden die A9 bei Eisenberg. Am Nachmittag des 11.10.97 kam es zu mehreren - weitgehend friedlichen - Spontandemonstrationen in Leipzig, Erfurt und Jena mit mehreren hundert Teilnehmern. Insgesamt wurden an diesem Tag über 450 Rechtsund Linksextremisten vorläufig festgenommen. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 27.09.1998 - auch im Hinblick auf die nahende Euro-Einführung - werden Rechtsextremisten neue Anläufe unternehmen, mit massiver Propaganda die öffentliche Meinung sowie das Wählerverhalten in ihrem Sinne zu beeinflussen und dabei auch auf den Straßen Präsenz zu zeigen. "Antifaschistische" Gegenmobilisierungen sind damit vorprogrammiert. Angesichts einer generell festzustellenden steigenden Gewaltbereitschaft bei Rechtsextremisten sind Aufschaukelungseffekte zwischen "Rechts" und "Links" nicht auszuschließen. 4.3.3 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung In früheren Jahren entzündete sich der Hauptprotest autonomer Hausbesetzer an der Zukunft des sogenannten "Laue-Komplexes" (ehemals Gelände einer Gewürzfabrik) im Schanzen viertel. Wegen des Leerstandes mehrerer tausend Quadratmeter potentieller Wohnfläche weckte das Objekt innerhalb der autonomen Szene des Stadtviertels Empörung und Begehrlichkeiten. Zahlreiche Besetzungsaktionen sollten den Anspruch auf brachliegende Wohnraumressourcen manifestieren. Zum einen begründeten die verschiedenen Besetzergruppen die unerlaubte Inbesitznahme von Gebäuden des Komplexes schlichtweg mit der eigenen unzureichenden persönlichen Wohnsituation. Es sei moralisch gerechtfertigt, das Eigentum von "Bonzen und Spekulanten" quasi in Selbsthilfe zu "enteignen". Zum anderen sollte Umstrukturierung - u.a. einer sogenannten " Yuppisierung " - des Viertels entgegengewirkt wer-136-
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Gemeinsam mit autonomen Antifa-Gruppierungen rief NIKA unter dem Motto "Kein Raum der AfD" am 23. September zu einer Demonstration
Gemeinsam mit autonomen Antifa-Gruppierungen rief NIKA unter dem Motto "Kein Raum der AfD" am 23. September zu einer Demonstration auf, in deren Rahmen die Wahlparty der AfD am Abend der Bundestagswahl "besucht" werden sollte.103 Tatsächlich fanden vor dem Lokal am Tag der Bundestagswahl mehrere Kundgebungen statt und es kam zu einzelnen Zwischenfällen. Auch nach der Bundestagswahl stand und steht die AfD im Fokus von Berliner Linksextremisten. So heißt es in einer Verlautbarung: "Wir werden den Reaktionären dieses Landes keine ruhige Minute lassen! Unser Widerstand ist euch sicher!" 104 Zum Bundesparteitag in Hannover Anfang Dezember mobilisierte ein breites Spektrum Berliner Gruppierungen und Zusammenschlüsse unter dem Motto "Unsere Alternative heißt Solidarität". An dieser teilnehmerstärksten Gegenveranstaltung beteiligte sich auch ein ca. 600 Personen umfassender "schwarzer Block". Bei Blockaden an den Zufahrtswegen zum Tagungsort, Ankettungen, Abbrennen von Pyrotechnik, Steinund Flaschenwürfen auf Polizeibeamte und versuchtem Durchbrechen von Polizeiabsperrungen wurden fünf Polizeibeamte verletzt. Zudem wurden auch zwei Delegierte der AfD auf dem Weg zum Tagungsort angegriffen und leicht verletzt. Es ist davon auszugehen, dass die vielfältigen Polarisierungen linksextremistischer "Teilkämpfe" (Anti-Rassismus, Anti-Faschismus, Anti-Kapitalismus) durch die Politik der AfD und die sich aus linksextremistischer Sicht durch sie verdichtenden Anknüpfungspunkte für "Systemkritik" (Rassismus der Mitte, 103 "Charlottenburg: Rechter Infrastruktur den Stecker ziehen!" auf der Internetpräsenz "keinraumderafd". Veröffentlicht am 15.9.2017. Abgerufen am 18.9.2017. Vgl. auch "[Berlin] AfD wird Wahlparty am Alexanderplatz (im Traffic Club) feiern" auf der Internetpräsenz "indymedia". Veröffentlicht am 23.9.2017. Abgerufen am 25.9.2017. 104 "WER SCHWEIGT, STIMMT ZU! MEHRERE TAUSEND [...] AUF DER STRASSE GEGEN RECHTSRUCK & AFD" auf der Internetpräsenz "nationalismusistkeinealternative". Veröffentlicht am 25.9.2017. Abgerufen am 26.9.2017. 172
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • verantworten muß. Weitere autonome Zusammenhänge, die sich überwiegend mit "antifaschistischer" Politik beschäftigen, sind im Kapitel O 4.3.2 "Antifaschismus" beschrieben
"Rote Hilfe e.V.": Die 1989 wiedergegründete Hamburger Ortsgruppe der "Roten Hilfe" sieht sich in der Tradition der schon 1924 existierenden gleichnamigen Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie hat sich vereinsrechtlich konstituiert (eingetragener Sitz: Dortmund, Sitz des Bundesvorstandes: Kiel). Gemäß ihrer Satzung versteht sich die "Rote Hilfe" als "parteiunabhängige, Strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die "politisch Verfolgten " über Prozeßkostenbeihilfen juristischen Beistand garantieren will. Bundesweit gehören der Organisation nach eigenen Angaben etwa 3.000 Beitragszahler (Hamburg etwa 180) an, von denen sich allerdings die wenigsten innerhalb der "Roten Hilfe" politisch engagieren. Das tatsächliche Verhalten der "Roten Hilfe" geht deutlich über den aus der Satzung herauszulesenden Rahmen hinaus. 1997 stand die Praxis im Zeichen des zwanzigsten Jahrestages des "deutschen Herbstes" bzw. der Freilassungskampagne für inhaftierte RAF-Terroristen. Im Oktober 1997 gab die "Rote Hilfe" hierzu eine Sonderbeilage in der Tageszeitung "junge weit" heraus, in der linksextremistische Positionen vertreten wurden. Die Hamburger Ortsgruppe organisierte verschiedene Informationsveranstaltungen zum "deutschen Herbst". Im Rahmen dieser Kampagne unterzeichnete die "Rote Hilfe" ein Flugblatt der zum "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) zählenden Gruppe "Roter Aufbruch", in dem positiv zum "bewaffneten Kampf" Stellung bezogen wurde. Nach dem Ende der Geiselnahme durch peruanische Terroristen in der Residenz des japanischen Botschafters in Lima/Peru untersagte die Hamburger Behörde für Inneres dem in Hamburg lebenden Europasprecher der Guerillaorganisation MRTA (Revolutionäre Bewegung Tüpac Amaru), Isaac VELAZCO, öffentliche Äußerungen, die im Zusammenhang mit den Zielen und dem Verhalten der MRTA in Peru die Anwendung von Gewalt befürworten, rechtfertigen oder ankündigen. Ein Sprecher der "Roten Hilfe" bezeichnete das zugrundeliegende Ausländergesetz als "rassistisches Sondergesetz " * VELAZCO hatte die Geiselnahme gerechtfertigt und die Fortsetzung des MRTA-Kampfes angekündigt. Der Bundesvorstand der "Roten Hilfe" forderte trotzdem in einem offenen Brief den Senator der Behörde für Inneres auf, den "Maulkorb-Erlaß" nicht zu verhängen, da dieser die "Informationsfreiheit" massiv einschränke. Andere Anknüpfungsinhalte waren in Hamburg das PKK-Verbot, Solidaritätskampagnen für linksextremistische Palästinenser, für Angehörige der terroristischen baskischen Organisation ETA sowie für die inhaftierte Monika HAAS, die sich wegen einer mutmaßlichen Beteiligung an der Entführung der Lufthansamaschine "Landshut" (Oktober 1977) z. Zt. vor Gericht verantworten muß. Weitere autonome Zusammenhänge, die sich überwiegend mit "antifaschistischer" Politik beschäftigen, sind im Kapitel O 4.3.2 "Antifaschismus" beschrieben. - 124-
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Gesicht. Der Geschädigte verlor zwei Schneidezähne. 'Aktionen der autonomen Antifa verdeutlichen, dass sie ihren Gegnem sowohl das Recht auf körperliche
  • denen zu Straftaten aufgefordert wurde. Dieser Flyer der "Antifaschistischen Aktion" zeigte einen im Gesicht blutenden Skinhead mit dem Text "Nazis
'Ar Linksextremismus und Autonome _ + Beispielsweise schlugen am 1. März 2008 in Finsterwalde (EE) vier bis fünf unbekannte männliche Täter einen 33-Jährigen nach einer verbalen Auseinandersetzung zusammen. Das Opfer galt als Sympathisant der rechtsextremistischen Szene. Beim Verlassen des 'Tatortes äußerte ein Täter: "Finsterwalde bleibt links!" * Am 22. August 2009 stand in Potsdam ein 18-Jähriger mit einer "Lonsdale'.Jacke an einer Straßenbahnhaltestelle. Er wurde von einem 21.Jährigen mit "Bist Du ein Nazi?" angesprochen und als. "Hurensohn" beleidigt. Als der Angesprochene sich entfemen wollfe, schlug ihm der 21-Jährige unvermittlt mit der Faustins Gesicht. Der Geschädigte verlor zwei Schneidezähne. 'Aktionen der autonomen Antifa verdeutlichen, dass sie ihren Gegnem sowohl das Recht auf körperliche Unversehrtheitals auch auf politische Betätigung absprechen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheitist ein fundamentales Funktionselement jeder Demokratie. Deshalb macht sich gemäß Paragraf 21 Versammlungsgesetz strafbar, wer Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, um nicht verbotene Versammlungen oder Demonstrationen zu verhindern oderihre Durchführung zu vereiteln. Straftaten dieser Art zu verhindern, ist Aufgabe der Polizei. Da Autonome die Polizei jedoch als staatliches "Repressionsorgan" und damit als 'pollischen Gegner" missverstehen, werdenselbst demokratieschützende Polizeibeamte zu Opfem autonomer Gewalttäter. * Anlässlich einer NPD-Demonstration am 16. Mai 2009 in Lauchhammer (OSL) kam es zu solchen Straftaten. Aus einer der autonomen Szene zuzurechnenden Gruppe wurden Polizeibeamte mit 'Steinen beworfen. Später versuchten etwa 30 Personen,die NPDDemonstration zu stören, Bei der Kontrolle dieser 30 Personen, versuchte ein 18-Jähriger einen Diensthund der Polizei anzuzünden. Beieiner Person wurdenetwa 50 Fiyer gefunden,in denen zu Straftaten aufgefordert wurde. Dieser Flyer der "Antifaschistischen Aktion" zeigte einen im Gesicht blutenden Skinhead mit dem Text "Nazis aufs Maul hauen - wer nicht hören kann muss fühlen". Einer 'der Gegendemonstrantentrug ein T-Shirt mit dem aufgedruckten Bild einer vermummten Person. Diese kniet auf einem liegenden Skinhead und holt zum Faustschlag aus. Daneben steht "FIGHT THE NAZI SCUM' ('Bekämpft den Nazi-Abschaum'). 451
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Potsdamer Autonomen trat der "Arbeitskreis Antifa Potsdam" mit seinem Aufruf "They Shall Not Pass - Sie werden
  • kapitalistische Ideologie, sondern nur ihre zugespitzte Form kritisiert wird. Antifaschistische Kritik bedeutet, dass der deutsche Staat als das erkannt wird
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Potsdamer Autonomen trat der "Arbeitskreis Antifa Potsdam" mit seinem Aufruf "They Shall Not Pass - Sie werden nicht durchkommen!" über die Internetplattform "inforiot" am 7. September 2012 in Erscheinung. Hier wurde der zivilgesellschaftliche Protest im Vorhinein diffamiert: "Aus diesen Gründen bleibt bürgerlich-demokratischer Protest gegen Neonazis hoffnungslos, solange nicht die tatsächliche kapitalistische Ideologie, sondern nur ihre zugespitzte Form kritisiert wird. Antifaschistische Kritik bedeutet, dass der deutsche Staat als das erkannt wird was er ist: Gewaltherrschaft. Und die Faschist_innen sind seine Kinder." Im Vorfeld der für den 15. September 2012 angemeldeten NPD-Demonstration brachten Unbekannte im Bereich der Zeppelinstraße gefälschte Schreiben in Umlauf. Unter Verwendung des Stadtwappens und der Postanschrift der Stadtverwaltung wurde der Anschein erweckt, am 15. September sei in Potsdam Sperrmülltag. Daher sei vorhandener Sperrmüll am Tag zuvor herauszustellen. Ankündigungen Autonomer, Ehrungen und Veranstaltungen im Jahr des 300. Geburtstages von Friedrich II. zu stören, wurden nur zaghaft und ansatzweise umgesetzt. Das lässt auf einen weiteren Schwund der Szene schließen. Dieser Prozess ist auch außerhalb Potsdams feststellbar. Um wahrgenommen zu werden, bleiben teilweise nur noch Aktivitäten im Rahmen von Bündnissen sowie nächtlich verübte Schmierereien und Plakatierungen. Insgesamt lässt sich festhalten, dass die autonome Szene von einer Sinnkrise erfasst ist. Ihre Vorstellungen und Leitideen sind in Brandenburg kaum anschlussfähig, was daran ablesbar ist, dass sie kaum noch Anhänger findet, die ihre ideologische Grundausrichtung fraglos teilen. Denn die weit überwiegende Mehrheit junger Menschen steht vielen Dingen zwar kritisch gegenüber. Aber sie befürworten die freiheitliche demokratische Grundordnung, lehnen eine anarchistische Fantasie-Gesellschaft ebenso ab wie politisch motivierte Straftaten und sehen im Polizisten nicht das entmenschlichte "Schwein". Wenn Autonome also noch Anhänger rekrutieren wollen, müssen sie ihre extremistische Ablehnung der Demokratie aus taktischen Gründen zunehmend verschleiern und nach außen Offenheit vortäuschen. Doch diese Offenheit gibt es nicht, denn die Szene schottet gleichzeitig ihre "Freiräume" und weitere Binnenaktivitäten 138
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • autonomen Sinne zu dominieren. Insbesondere das Aktionsfeld "Antifaschismus" bietet für autonome Gruppierungen reichlich Gelegenheit, durch demokratische Mimikry (Nachahmung, Tarnung
  • nicht offen als Linksextremisten auf. Stattdessen kommen sie als antifaschistische Jugendgruppe daher. Deshalb ist Augenmaß erforderlich, um abgetarnte Autonome
Linksextremismus Themen wie den Kampf gegen Rechtsextremismus oder gegen steigende Mieten zu besetzen. Sie hoffen, so taktische Bündnisse mit demokratischen Gruppierungen eingehen zu können, um diese zu beeinflussen und im autonomen Sinne zu dominieren. Insbesondere das Aktionsfeld "Antifaschismus" bietet für autonome Gruppierungen reichlich Gelegenheit, durch demokratische Mimikry (Nachahmung, Tarnung) in zivilgesellschaftliches Engagement einzudringen. Häufig treten autonome Gruppen in von bürgerlichen Kräften getragenen Bündnissen nicht offen als Linksextremisten auf. Stattdessen kommen sie als antifaschistische Jugendgruppe daher. Deshalb ist Augenmaß erforderlich, um abgetarnte Autonome von engagierten Demokraten zu unterscheiden. Bei Bündnisdemonstrationen bietet die Masse häufig genug Schutz, um bei Bedarf in deren Fahrwasser gewalttätige Aktionen begehen zu können. Friedliche Demonstranten werden dabei tatsächlich oder indirekt als Schutzschilde missbraucht. Das geschah bei den friedlichen Demonstrationen gegen Rechtsextremisten am 15. Februar 2012 in Cottbus und am 23. April 2012 in Frankfurt (Oder), wo versucht wurde, gewaltsam gegen die Polizei vorzugehen. Mit Aktivitäten gegen gemeinsame Feindbilder lassen sich viele Mitglieder und Sympathisanten autonomer Gruppen mobilisieren. Solche Aktivitäten gab es in Potsdam beispielsweise anlässlich der "Sommertour der NPD" am 10. August 2012. Hierbei ereigneten sich Straftaten, als Autonome aus dem Schutz der Menge Gegenstände warfen. Am 15. September 2012 demonstrierte die NPD erneut in Potsdam. Bereits acht Tage zuvor riefen unbekannte Täter mit einem Video im Internet unter www.theyshallnotpass.net zu Gewalt gegen NPD-Demonstranten auf. Im Video errichten sieben vermummte Personen eine Barrikade aus Mülltonnen und entzünden Pyrotechnik. Die Mülltonnen tragen die Aufschriften: "15.09. / Potsdam / Nazis Boxen" und "15.09./Potsdam/ They Shall not pass". Rechtlich wurde es durch die Staatsanwaltschaft als öffentliche Aufforderung zu Straftaten eingestuft. Als Hardliner unter den Flyer zur Vorabenddemonstration in Potsdam 137
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Zusammenwirken in Aktionen und Kampagnen war erneut das Thema "Antifaschismus" - in Hamburg wurde dies u.a. anläßlich der "Antifa"-Demonstration
sextremismus, Ausländerextremismus sowie in den neuen Bereich verfassungsfeindlicher Betätigung der Scientology-Organisation. Auf dem Gebiet des Rechtsextremismus haben die Bürgerschaftswahlen 1997 gezeigt, daß Rechtsextremisten von wirtschaftlichen und sozialen Problemen und Sorgen der Bevölkerung profitieren. Hamburg ist der Einzug einer rechtsextremistischen Partei in die Bürgerschaft erspart geblieben - dies leider aber nur knapp. Populistisch agierenden Funktionären rechtsextremistischer Parteien gelingt es bei Wahlen zum Teil, Protesthaltungen gegen die "etablierten" demokratischen Parteien und Regierungen zuzuspitzen und Wählerpotentiale zu vereinnahmen. Bei der Bürgerschafts wähl am 21.09.97 sind rechtsextremistische Parteien an ihrer gegenseitigen Konkurrenz gescheitert, die gleichzeitigen Bezirksversammlungswahlen führten jedoch zum Einzug der DVU in 4 Bezirksversammlungen. Aktuelle Beobachtungen auf dem Sektor des Linksextremismus belegen: Ähnlich wie zwischen NPD und Neonazis zerfließen im Linksextremismus frühere gegenseitige Abgrenzungen. Die in den 80er Jahren vorherrschenden Berührungsängste zwischen dem organisatorisch festgefügten Lager dogmatisch orientierter Marxisten-Leninisten und der - kleinstrukturierten - gewaltgeneigten undogmatischen autonomen/anarchistischen Szene lösen sich auf. Wichtigste Komponente für das Zusammenwirken in Aktionen und Kampagnen war erneut das Thema "Antifaschismus" - in Hamburg wurde dies u.a. anläßlich der "Antifa"-Demonstration am 13.09.97 kurz vor der Bürgerschaftswahl deutlich. Die Bürgerschaftsund Bezirksversammlungswahlen haben im übrigen einmal mehr die wahlpolitische Bedeutungslosigkeit des Linksextremismus in Hamburg bestätigt. Im Ausländerextremismus sind auch 1997 die rückläufige Bedrohung durch kurdische Linksextremisten (PKK), die deutlich zugenommene Gewaltbereitschaft türkischer Marxisten-Leninisten (Devrimci Sol) und das anhaltend hohe Potential türkischer Islamisten (IGMG) bemerkenswert. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat 1997 in Hamburg und auch bundesweit auf - frühere Jahre prägende - militante Verhaltensformen weitgehend verzichtet. Dies trug zur Entspannung der Bedrohungslage bei. Allerdings trägt die Demokratiefeindlichkeit und Gegnerschaft islamistisch ausgerichteter Ausländerorganisationen gegenüber jeglicher nicht islamisch-religiös abgeleiteter staatlicher Herrschaft - wenn auch mit unterschiedlichen Gewichten - zur Bedrohung durch ausländische Extremisten bei. Darüber hinaus wirkt die integrationsfeindliche Rolle der Islamisten in Deutschland einer Eingliederung der auf sie hörenden moslemischen Glaubensanhänger in die übrige Bevölkerung entgegen. Wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet der Verfassungschutz seit Mitte 1997 die ScientologyOrganisation (SO). Die SO reagierte hierauf sowie auf ihre negative Beurteilung in der Öffentlichkeit mit einer Art 'Menschenrechts'-Kampagne in den USA, wo sie -4-
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • unter der gemeinsamen Gruppenbezeichnung "JARAMA" auf. Begleitend zu einer antifaschistischen Veranstaltungsreihe in Mainz, die zusammen mit der dortigen Kreisvereinigung
  • linksextremistisch beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) durchgeführt wurde, verbreitete die Gruppe "JARAMA" eine Broschüre
-38Dem AIW sind u.a. auch die Gruppen "JARAMA! - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus" in Mainz, "Initiative Linker Aufbruch" (ILA) in Gütersloh und "Revolutionäre Organisation - Jetzt Aufbauen" (ROJA) in Marburg zuzurechnen. Diese Gruppen, die sich seit 1994 intensiv mit der Geschichte der RAF und des bewaffneten Kampfes auseinandersetzen, sind inzwischen zu einem weitgehend homogenen "Kollektiv" mit eigenen revolutionären Strukturen zusammengewachsen. Seit Mitte 1996 treten sie unter der gemeinsamen Gruppenbezeichnung "JARAMA" auf. Begleitend zu einer antifaschistischen Veranstaltungsreihe in Mainz, die zusammen mit der dortigen Kreisvereinigung der linksextremistisch beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) durchgeführt wurde, verbreitete die Gruppe "JARAMA" eine Broschüre mit dem Titel "WACHT AUF VERDAMMT(E)!", in der die Verfasser behaupten, daß "Sozialabbau, Faschismus und Kriegsgefahr" die "prägenden Elemente der momentanen Umstrukturierung der Gesellschaft" seien. In der Broschüre stellt sich "JARAMA" als eine Gruppe von "Kommunistinnen und Kommunisten" vor. Ihr gehe es in den kommenden Jahren um den Aufbau "revolutionärer Kerne", die in der Lage seien, Initiative und Verantwortung für revolutionäre Kämpfe zu übernehmen. Das Ziel sei die Zerschlagung der Besitzund Machtstrukturen des Imperialismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. In einer im "Angehörigen-Info" (Nr. 184 vom 9. August 1996) abgedruckten Erklärung - herausgegeben von Angehörigen, Freunden und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD - äußerte sich die Gruppe "JARAMA" erneut zu ihrem Selbstverständnis und ihren politischen Zielen, insbesondere zur Neubildung verbindlicher und handlungsfähiger Organisationsstrukturen, zum Wiederaufbau revolutionärer Politik sowie zu ihrer Verbundenheit mit den "politischen Gefangenen aus der RAF".