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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Zweck soll in NordrheinWestfalen eine Parteischule errichtet werden. Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) intensivierte ihre Bemühungen, durch Zusammenarbeit
lokale Gruppen der Friedensbewegung nicht verkannt werden. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP vertritt den orthodoxen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 verzeichnet, insbesondere wegen ihrer Aktivitäten anläßlich der Landtagswahl, einen Mitgliederzuwachs. Sie verfügt in Nordrhein-Westfalen über etwa 600 Mitglieder. Der unter konspirativen Bedingungen im September abgehaltene 2. Parteitag bestätigte den bisherigen Kurs der Parteiführung. Als vorrangige Aufgaben hat sich die MLPD für 1986 eine weitere Steigerung der Mitgliederzahl sowie die Kaderschulung vorgenommen. Zu diesem Zweck soll in NordrheinWestfalen eine Parteischule errichtet werden. Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) intensivierte ihre Bemühungen, durch Zusammenarbeit mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten (GIM), eine einheitliche Organisation der "revolutionären Sozialisten" zu erreichen. Die hierdurch ausgelösten innerparteilichen Auseinandersetzungen führten zur Abspaltung einer Fraktion von "Marxisten-Leninisten". Nachdem die KPD auf einem Sonderparteitag im November zur Förderung der Vereinigungsbestrebungen mit der GIM ein neues Statut verabschiedete, beriefen die "Marxisten-Leninisten", die sich nunmehr als die "wahre KPD" betrachten, für den 27. bis 29. Dezember 1985 einen eigenen Parteitag ein, der die Fortsetzung der bisherigen Parteilinie unter Beibehaltung des Parteinamens beschloß. Die übrigen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken sind 1985 nur noch gelegentlich hervorgetreten. Sie nehmen im Gesamtspektrum des Linksextremismus auch wegen der weiter sinkenden Mitgliederzahlen keine bedeutsame Stellung mehr ein. Neben den orthodoxen Kommunisten unter Führung der DKP und den Organisationen der dogmatischen Neuen Linken betätigen sich in NordrheinWestfalen weiterhin Linksextremisten, die ihre politischen Vorstellungen und Aktivitäten dem dogmatischen Marxismus-Leninismus nicht unterwerfen (undogmatische Neue Linke). Sie sind in zahlreichen Klein-Gruppen organisiert oder beteiligen sich als Einzelne an aktuellen Kampagnen. Hervorzuhebende Bedeutung haben sie jedoch in ihrer Gesamtheit weiterhin nicht erlangt. Die Versuche des gesamten linksextremistischen Bereiches, auf die Friedensbewegung entscheidenden Einfluß zu nehmen, sind auch 1985 gescheitert. Dabei darf jedoch der z. T. starke organisatorische Einfluß auf Einzelaktionen und lokale Gruppen der Friedensbewegung nicht verkannt werden. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP vertritt den orthodoxen, d. h. den sowjetisch orientierten Kommunismus. Sie befolgt ohne Abweichung die ihr sowohl von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) als auch von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) auferlegte politische und ideologische Linie, wobei sie sich als einzige revolutionäre Arbeiterpartei in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet. Auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Theorien will sie ihre Vorstellungen für eine sozialistische Bundesrepublik entwickeln. Die DKP sieht ausschließlich in der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Stärke der Sowjetunion und der übrigen sozialistischen Länder eine Friedensgarantie. Mit der DDR fühlt sie sich durch "gemeinsame Geschichte und Tradition " besonders eng verbunden. Die DKP möchte das Gesellschaftssystem 20

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 einwöchige Lehrgänge zur Einführung in die Marxistisch-Leninistische Ideologie statt. Gegenstand der Schulungsveranstaltungen waren u. a. die Themen - "Manifest der Kommunistischen Partei" - "Lohn-Preis-Profit" - "Die wissenschaftlich-technische Revolution und die Aufgaben der Arbeiterklasse" - "Kommunistische Weltbewegung - Entwicklung und Probleme". Sogenannte Betriebsarbeiterschulen in Dortmund, Düsseldorf, Essen, Köln und Wuppertal bilden DKP-Mitglieder nicht nur ideologisch, sondern bereiten sie auch auf wichtige Funktionen in Betrieben und Gewerkschaften vor. Der DKP stehen darüber hinaus für die Schulung folgende Einrichtungen zur Verfügung: * Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. in Frankfurt/Main * Marxistische Arbeiterbildung (MAB) in Wuppertal als Dachverband der lokalen MAB-Bildungsgruppen und der Marxistischen Abendschulen * Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU in Moskau * SED-Parteischule "Franz-Mehring" in Ost-Berlin und * Verein Marx-Engels-Stiftung e.V. im Marx-Engels-Zentrum in Wuppertal. Schwerpunkte der Parteiarbeit Vorbereitung des 8. Parteitages Der Parteivorstand der DKP beschloß auf seiner 5. Tagung am 23./24. März 1985, den 8. Parteitag vom 2. bis 4. Mai 1986 anläßlich des 100. Geburtstages von Ernst Thälmann nach Hamburg einzuberufen. Die Vorbereitung des Parteitages steht unter der Losung: "Die Rechtsentwicklung stoppen - Abrüstung, Arbeitsplätze, soziale Rechte erkämpfen - die DKP stärken! "Gleichzeitig verstärkte der Parteivorstand die zentralen Führungsgremien, indem er vier neue Mitglieder des Präsidiums und zwei neue Mitglieder des Sekretariats des Parteivorstandes wählte. Auf der 6. Tagung des Parteivorstandes am 8./ 9. Juni 1985 wurde der Entwurf eines neuen politisch-ideologischen Dokuments, der "Thesen zum 8. Parteitag der DKP", verabschiedet. In dem Dokument werden Fragen der Friedens-, Außen-, Wirtschafts-, Umwelt-, Bündnisund Medienpolitik sowie innerparteiliche Probleme behandelt. Die Thesen sollen kein Ersatz für das Programm der DKP sein; die Partei will vielmehr auf der Grundlage der Thesen "Veränderungen und neue Fragen" einschätzen. 23

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Gründung der Kinderorganisation des Arbeiterjugendverbandes " Rotfüchse" beschlossen. 2.6.2 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) (KPD) Die bereits Ende 1968 gegründete, proalbanisch orientierte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, wobei sie Gewaltanwendung nicht ausschließt. Nach eigenen Angaben finanziert sich die Partei im wesentlichen aus Spenden und Mitgliederbeiträgen. Der Wahlkampf soll angeblich ausschließlich durch Einzelspenden in Höhe von 386 809,DM sichergestellt worden sein. Die Partei gibt ihr Zentralorgan "Rote Fahne" wöchentlich in einer Auflage von ca. 10.000 heraus. Die MLPD kandidierte erstmals zur Landtagswahl am 12. Mai 1985 in 67 Wahlkreisen, die - entsprechend der von der Partei verfolgten politischideologischen Zielsetzung - schwerpunktmäßig ausgewählt waren. Sie erhielt 3.338 Stimmen (= 0,09 %). In der Zeit vom 20. bis 22. September 1985 fand in Köln der 2. Parteitag statt, auf dem der bisherige Kurs der Parteiführung bestätigt wurde. Am 2. November 1985 führte die MLPD eine öffentliche Großveranstaltung in Düsseldorf durch An dieser Veranstaltung nahmen zeitweilig bis zu 2.000 Personen teil. Der wiedergewählte Parteivorsitzende erklärte, daß eine aus Anlaß des 2. Parteitages durchgeführte Spendenkampagne einen Betrag von mehr als 1.000.000,DM erbracht habe; künftiger Schwerpunkt der Parteiarbeit sei u. a. die Beteiligung an der Bundestagswahl 1987. Ferner sei beabsichtigt, zur Schulung der Kader in Nordrhein-Westfalen eine Parteischule einzurichten. Die Jugendarbeit im Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband (MLSV) und im Revolutionären Jugendverband Deutschlands (RJVD) soll intensiviert werden. Die Sommerlager des MLSV und des RJVD wurden vom 13. Juli bis 2. August 1985 in Evette-le-Salbert (Frankreich) durchgeführt. An beiden Lagern nahmen rd. 500 Kinder und Jugendliche teil, von denen mehr als die Hälfte erstmalig Kontakt zur MLPD fanden. Die Zeltlager führten zu einem leichten Mitgliederzuwachs. Auf der Grundlage der Beschlüsse des 2. Parteitages der MLPD führte der RJVD am 21. Dezember 1985 in Köln einen außerordentlichen Verbandsdelegiertentag durch. Dort wurde die Umbenennung des RJVD in Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten)" sowie die Gründung der Kinderorganisation des Arbeiterjugendverbandes " Rotfüchse" beschlossen. 2.6.2 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) (KPD) Die bereits Ende 1968 gegründete, proalbanisch orientierte KPD verfügte Ende 1985 noch über ca. 400 (Nordrhein-Westfalen: ca. 120) Mitglieder. Sie hat ihren Sitz in Dortmund. In der KPD kam es seit Jahresbeginn zu Auseinandersetzungen um den künftigen politischen Kurs der Partei. Sie führten zur Abspaltung einer Fraktion von "Marxisten-Leninisten", deren Stärke bundesweit auf etwa 70 Mitglieder geschätzt wird. Diese will die "wahre KPD" nach marxistisch-leninistischem Verständnis fortführen. Auf einem eigenen Parteitag vom 27. bis 29. Dezember 1985 in 31

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

regelmäßig TEBLIG" (Verkündigung) als Organ des Verbandes. Orthodoxe Kommunisten Kommunistische Partei der Türkei (TKP) Die moskautreue TKP mit ihrem Exilsitz
BIRLIK Ende 1984 haben sich die orthodox-kommunistischen Parteien * Kommunistische Partei der Türkei (TKP) * Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Ursprünglich sammelten sich die Anhänger der in der Türkei verbotenen MSP hierzulande im wesentlichen in der Türkischen Union Europa mit Sitz in Köln, später in Islamische Union Europa umbenannt. Mit ihr personell verbunden war das Islamische Zentrum Köln (IZ). Am 20. Mai 1985 gründete sich - initiiert vom IZ - in Köln die Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (Avrupa Milli Görüs Teskilatlari - AMGT). Dieser Dachverband setzt die MSP-Richtung fort. In einer Ende 1985 erfaßten Flugschrift an ihre Anhänger weist AMGT auf das " Erstarken der Muslime" hin. Diese Entwicklung habe eine Verleumdungskampagne insbesondere der "hirnlosen, verknöcherten und verrotteten Linken" ausgelöst. AMGT fordert ihre "Soldaten des Herzens" auf, denjenigen, die den "kalten Krieg erklärt haben, wie eine Faust entgegenzutreten". Die Schrift signalisiert Bereitschaft zur Konfrontation mit den türkischen Linksextremisten. Iranorientierte Richtung Ihr Wortführer hat im November 1984 den Verband Islamischer Vereine und Gemeinden, Köln e.V. gegründet. Er will die Türkei im Sinne Ayatollah KHOMEINIS durch Revolution islamisieren; den Weg über eine Partei und Wahlen lehnt er ab. Seit Mitte August 1985 erscheint regelmäßig TEBLIG" (Verkündigung) als Organ des Verbandes. Orthodoxe Kommunisten Kommunistische Partei der Türkei (TKP) Die moskautreue TKP mit ihrem Exilsitz in Ost-Berlin die in der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen im Untergrund politisch tätig ist, feierte im September 1985 in Duisburg den 65. Jahrestag der Parteigründung. An der Veranstaltung beteiligte sich auch die DKP. Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FIDEF) Die FIDEF mit Sitz in Düsseldorf und ihre zahlreichen Mitgliedsvereine sind maßgeblich von der TKP beeinflußt. Sie arbeiten eng mit der DKP zusammen. Neben vielfältigen politischen Aktivitäten verfolgt die FIDEF neuerdings zunehmend "kulturelle" Ziele (Gründung eines Kultursekretariats beim Bundesvorstand). Aktionsbündnis SOL BIRLIK Ende 1984 haben sich die orthodox-kommunistischen Parteien * Kommunistische Partei der Türkei (TKP) * Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei (TKEP) * Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei (TSIP) 51

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Türkei (TDKP) auf deutschem Boden. Er hat zahlreiche Mitgliedsvereine. * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKPIM-L) Ihre Kader wirken

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 * Türkische Arbeiterpartei (TIP) * Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans (PPKK) * Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans (TKSP) zusammengeschlossen. Das neue Aktionsbündnis will "der (türkischen) faschistischen Führung ein Ende setzen". Zum 5. Jahrestag des Militärputsches (12. September 1980) veranstalteten die in SOL BIRLIK verbündeten orthodoxen Kommunisten vom 9. bis 14. September 1985 eine bundesweite "Aktionswoche für Menschenrechte, Demokratie und Frieden". In deren Rahmen fanden in Nordrhein-Westfalen zahlreiche örtliche Infostände, Mahnwachen, Podiumsdiskussionen und dgl. statt, auf denen die politischen Verhältnisse in der Türkei angeprangert wurden. Im Rahmen der DGB-Aktionswoche vom 14. - 20. Oktober 1985 verteilten die in SOL BIRLIK zusammengeschlossenen orthodox-kommunistischen Parteien eigene Flugschriften. Darin wenden sie sich gegen das deutsche Staatsund Gesellschaftssystem, indem sie erklären: "Die sich vertiefende Krise des Kapitalismus bewegt ihn zur Aufrüstung und Aggression". Dadurch würden " Repressionen und Ausbeutung " der Arbeiter verstärkt. Neue Linke Von den Gruppen der türkischen Neuen Linken waren 1985 in NordrheinWestfalen aktiv: * Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) Sitz: Köln Dieser Dachverband verfolgt die Ziele der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP) auf deutschem Boden. Er hat zahlreiche Mitgliedsvereine. * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKPIM-L) Ihre Kader wirken im Untergrund. Sie tritt jedoch mit Publikationen nach außen in Erscheinung. * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg Stark von der TKP/M-IL beeinflußt; ihre Anhänger treten auch unter der Bezeichnung " PARTIZAN " auf; so lautet ein theoretisches Sprachrohr der TKP/M-L. Im Vergleich zu TDKP und DIDF verfügt ATIF einschließlich TKP/M- L über eine kleinere Anhängerschaft. * BOLSEVIK PARTIZAN 52

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Hierbei handelt es sich um eine Abspaltung - mit gleichnamiger Zeitung - von der TKP/M-L bzw. ATIF. Die Gruppe hat ihr Zentrum anscheinend in London. Ihre hier erscheinenden Publikationen sind äußerst aggressiv. Die Gruppen der türkischen Neuen Linken traten mit folgenden Aktionen an die Öffentlichkeit: - Anläßlich des NPD-Landesparteitages im Januar 1985 in Velbert verbreitete die Gruppe PARTIZAN (TKP/M-L-Anhänger) ein Flugblatt, indem sieden " blutrünstigen westdeutschen Imperialismus" angreift und erklärt, die NPD werde Airekt vom westdeutschen imperialistischen Staat" mitfinanziert. - Anfang Februar 1985 erschien ein gemeinsames Flugblatt der marxistischleninistischen Gruppen PARTIZAN und Fight Back (Revolutionäre Stimme der US-Soldaten in Europa). Es solidarisiert sich mit dem Hungerstreik der RAFHäftlinge und enthält den Aufruf "Unterstützt den revolutionären Kampf gegen den Imperialismus!". - Ca. 2.000 Anhänger der hier konspirativ tätigen TDKP, die enge Verbindung zur Kommunistischen Partei Deutschland (Marxisten-Leninisten) hält, feierten Anfang Februar 1985 in Wuppertal den 5. Gründungstag ihrer Partei. Zur Tarnung gegenüber den Behörden war der Versammlungsraum von Deutschen für eine " internationale Kulturveranstaltung" angemietet worden. - Anhänger der Neuen Linken, insgesamt ca. 100 Personen, veranstalteten Ende März 1985 einen Demonstrationszug durch die Kölner Innenstadt zum Thema "Asylantenprobleme und H. Selcuk Sevinc". (Der Asylbewerber SEVINC hatte sich drei Wochen zuvor in Braunschweig selbst verbrannt.) Auf Transparenten von DIDF-Anhängern hieß es "Selcuk, an meinem Tod ist die deutsche Monopol-Bourgeoisie verantwortlich". ATIF forderte "Nieder mit dem Ausländergesetz". - Ca. 5.000 Anhänger der türkischen Neuen Linken versammelten sich am 7. September 1985 in Köln. Sie protestierten gegen das fünf Jahre zuvor (12. September 1980) durch einen Militärputsch begründete Regime in der Türkei. - BOLSEVIK PARTIZAN führte - wie in den Vorjahren - eine eigene Demonstration separat durch (200 Teilnehmer). - In Flugblättern - in Dortmund erfaßt - riefen ATIF und BOLSEVIK PARTIZAN auf zur Teilnahme an der Aktionswoche des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 14.-20. Oktober 1985 gegen Arbeitslosigkeit. Die ATIF-Flugschrift bezeichnet als "Quelle der Arbeitslosigkeit ... das imperialistische System selbst" und fordert "Nieder mit dem westdeutschen Imperialismus! ". Das Flugblatt von BOLSEVIK PARTIZAN greift die "DGB-Bonzen" an, behauptet "Die Regierung und der DGB - grundsätzlich einig bei der Verteidigung der Interessen des westdeutschen Imperialismus" und droht "Tod dem westdeutschen Imperialismus!". 53

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

betr. Politik" (unregelmäßig) "Pressedienst DFU NRW (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische Partei 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 Parteivorstand: Wochenendausgaben

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Deutsche Friedens-Union (DFU) 1.000 (1.000) "Pressedienst DFU" Landesverband NRW 400 (400) (unregelmäßig) 4300 Essen "DFU betr. Politik" (unregelmäßig) "Pressedienst DFU NRW (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische Partei 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 Parteivorstand: Wochenendausgaben: Prinz-Georg-Str. 79 50.000 4000 Düsseldorf "DKP-Pressedienst" (täglich) "Marxistische Blätter" (monatlich) Zentrale Einrichtungen "Nachrichten" - für "Institut für Marxistische Studien Gewerkschaftsfunktionäre und Forschungen" (monatlich) 6000 Frankfurt/Main "Verein zur Förderung der "Landrevue" - Informationen Forschung und des Studiums der für die Landbevölkerung - Sozialwissenschaften e.V." (unregelmäßig) 6000 Frankfurt/Main "PRAXIS" (unregelmäßig) "Karl-Liebknecht-Schule" 5090 Leverkusen Marxistische Arbeiterbildung e.V. (MAB) Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus 5600 Wuppertal "Marx-Engels-Stiftung e.V." "Probleme des Friedens und (früher: "Friedrich-EngelsSozialismus" - Zentrum") deutschsprachige Ausgabe 5600 Wuppertal der in der CSSR hergestellten Schrift - (monatlich) "infodienst" - für DKPBetriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen (unregelmäßig) Bezirk Ruhr-Westfalen 6.500 (6.500) Hoffnungstr. 18 4300 Essen Bezirk Rheinland-Westfalen 5.500 (5.500) Ackerstr. 3 4000 Düsseldorf NRW: 42 Kreisorganisationen ca. 130 Kreisund ca. 130 Betriebsund Stadtteilzeitungen Hochschulgruppen ca. 140 Betriebsund ca. 300 Ortsbzw. Hochschulzeitungen Stadtteilorganisationen und Wohngebietsgruppen 67

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Reihe" Westfalen (unregelmäßig) 5000 Köln NRW 1.500 (1.500) Kommunistische Partei 400 (400) "Roter Morgen" Deutschlands (MarxistenLeninisten) (KPD) 4600 Dortmund

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Gruppe Internationale Marxisten 250 (250) "was tun" (GIM) (vierzehntägig) 6000 Frankfurt/Main NRW 60-80 (60-80) Junge Pioniere (JP) 4.000 (4.000) "pionier" 4600 Dortmund (monatlich) Landesverband Ruhr-Westfalen "Pionierleiter-Info" 4300 Essen (monatlich) Landesverband Rheinland"Mach-mit-Reihe" Westfalen (unregelmäßig) 5000 Köln NRW 1.500 (1.500) Kommunistische Partei 400 (400) "Roter Morgen" Deutschlands (MarxistenLeninisten) (KPD) 4600 Dortmund NRW 120 (150) Marxistische Gruppe 1.700 (1.500) "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ) "Marxistische Hochschulzeitung" (auch örtlich) "MSZ-Gegen die Kosten der Freiheit" (monatlich) Marxistisch-Leninistische Partei 1.300 (1.100) "Rote Fahne" Deutschlands (MLPD) (10.000 wöchentlich) 4300 Essen NRW 600 (430) Marxistischer Studentenbund 6.000 (6.000) "rote blätter" Spartakus (MSB) 5300 Bonn NRW 1.400 (1.400) Sozialistische Deutsche 15.000 (15.000) "elan" (inoffiziell) Arbeiterjugend (SDAJ) (35.000 monatlich) 4600 Dortmund Landesverband Ruhrgebietörtliche Zeitungen Westfalen 4300 Essen Landesverband Rheinlandörtliche Zeitungen Westfalen 5000 Köln NRW 4.600 (4.600) 68

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 17 1.1.2 Organisatorischer Aufbau

Inhaltsverzeichnis Seite Überblick 11-16 A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 17 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 23 1.1.3 Finanzierung 25 1.1.4 Schulung 25 1.1.5 Pressearbeit 26 1.1.6 Bündnispolitik 28 1.1.7 Betriebsarbeit 30 1.1.8 Kampagne gegen die "Berufsverbote" 31 1.1.9 Beteiligung an Wahlen 31 1.2 Nebenorganisationen der DKP 33 1.2.1 "Junge Pioniere -Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 34 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 37 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 39 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 40 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) 42 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 43 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 45 1.3.5 "Die Friedensliste" 46 2. "Neue Linke" 48 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 49 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 49 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 51 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 51 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 51 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 51 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 52 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 52 2.2 Anarchisten 53 2.2.1 "Autonome" 53 2.2.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 55 2.2.3 "Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten" 57 7

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Überblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer

Überblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer Kommunismus Erstmals seit Jahren ging die Mitgliederzahl der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) sowohl bundesweit - von über 40.000 auf etwa 38.000 - als auch landesweit - von etwa 1.200 auf etwa 1.100 - zurück. Der Rückgang hängt im wesentlichen mit den Schwierigkeiten der orthodoxen Kommunisten zusammen, sich auf die in der Sowjetunion unter den Schlagworten "Glasnost" (Offenheit) und "Perestroika" (Umgestaltung) eingeleitete Reformpolitik einzustellen. Trotz der ideologischen Irritation und der personellen Schwächung, die zu einer innerparteilichen Krise führten, blieb die DKP auch im Jahre 1987 die zahlenmäßig stärkste, handlungsfähigste und einflußreichste Organisation im gesamten extremistischen Spektrum. Die internen Auseinandersetzungen über den Kurs der Partei angesichts der Entwicklungen in der Sowjetunion beeinträchtigten die Aktionsfähigkeit der DKP nach außen nicht wesentlich. Mit Hilfe der sogenannten Bündnispolitik, der Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Kräften, bemühte sich die DKP auch im Jahre 1987 mit teilweisem Erfolg, ihren aufgrund Mitgliederzahl und Wählerpotential (Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1987: 0,1 % der Stimmen; Landtagswahl 1983: 0,2 %) geringen politischen Einfluß zu vergrößern. Aus taktischen Erwägungen stellte sie hierbei Thesen und Forderungen auf, die auch bei Demokraten breite Zustimmung finden konnten. Vorrangiges Ziel war die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitnehmern in Betrieben. Die Reformbestrebungen in der Sowjetunion und die Entspannungspolitik erleichterten der D K P das Eingehen von Aktionsbündnissen mit demokratischen Gruppen. Ihre Bemühungen um Einflußnahme konzentrierten sich hauptsächlich auf die "Friedensbewegung" sowie auf die Kampagnen gegen Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit, gegen die sogenannten Berufsverbote und gegen die Volkszählung. Bei ihren Agitationen und Aktionen wurde die DKP von ihren kommunistischen Nebenorganisationen und von etwa 50 beeinflußten Vereinigungen, bei denen die kommunistische Steuerung zum Teil verschleiert wird, unterstützt. Für ihre Aufwendungen erhielt die DKP aus der DDR auf geheimem Wege mehr als 65 Millionen DM. 1.2 "Neue Linke" Die "Neue Linke", die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zugerechnet wird, gliedert sich nach wie vor in revolutionär-marxistische und an11

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) stützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten blieben auch im Jahre 1987 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten und ihres dichten Organisationsgeflechts unangefochten die führende Kraft im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen1, die sich bei ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie auf die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) stützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP ist nach wie vor das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm" 2 . Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86) als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus tritt die D K P für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des 1 Die D K P wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet (Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff). 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 17

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

innerparteilicher Demokratie rief in der DKP anhaltende, für eine kommunistische Partei ungewöhnlich heftige Auseinandersetzungen hervor, die teilweise auch

fen "Glasnost" (Offenheit) und "Perestroika" (Umgestaltung) gipfeln, die DKP ziemlich unvorbereitet und führte bei ihr zu nicht unerheblichen Irritationen. Besonders die Forderung Gorbatschows nach innerparteilicher Demokratie rief in der DKP anhaltende, für eine kommunistische Partei ungewöhnlich heftige Auseinandersetzungen hervor, die teilweise auch in die Öffentlichkeit getragen wurden. Das DKP-Parteipräsidium räumte zwar inzwischen ein, daß sich die DKP "innerparteilich in einer schweren politischen, ideologischen und organisatorischen Situation" befinde. Die Auswirkungen der neuen Entwicklung in der Sowjetunion seien noch "unübersehbar". Der häufig sogar von eigenen Funktionären - insbesondere aus der Bezirksorganisation Hamburg - beschriebene "krisenhafte Zustand" der Partei wird jedoch bestritten. DKP-Präsidiumsmitglied Willi GERNS, im Parteivorstand u.a. für ideologische Fragen zuständig, resümierte in einer seit Mai 1987 von der DKP verbreiteten Broschüre "Die Umgestaltung in der Sowjetunion und die DKP", ein "schematisches Übertragen" der "Neuerungen" in der Sowjetunion könne es mit Rücksicht auf den unterschiedlichen "konkreten Entwicklungsstand des jeweiligen Landes und die eigenen Erfahrungen" nicht geben. Zudem seien viele der jetzt in der Sowjetunion eingeführten Maßnahmen in der DKP seit langem "selbstverständliche Praxis". Des weiteren gehe es Gorbatschow "nicht um ein Aufweichen der Prinzipien des demokratischen Zentralismus", sondern um seine Stärkung - "und zwar mit seinen beiden Seiten, der Demokratie und dem Zentralismus". Für die KPdSU bedeute "Glasnost" die "weitere Vervollkommnung" der "sozialistischen Demokratie", die es "seit der Oktoberrevolution" gebe und die "seither jeder bürgerlichen Demokratie überlegen" sei. Argumentationshilfe leisteten der DKP-Führung namhafte Referenten aus der Sowjetunion, die den - auch in der Bundesrepublik Deutschland mit zahlreichen Feierlichkeiten von der DKP begangenen - 70. Jahrestag der Oktoberrevolution dazu nutzten, auf Veranstaltungen u.a. in Koblenz, Ingelheim, Worms,Ludwigshafen am Rhein, Speyer, Kusel, Idar-Oberstein und Trier die Zuhörer auf eine einheitliche (sozialistische) Auslegung von "Perestroika" und "Glasnost" einzuschwören. "Unverrückbares" Ziel der D K P ist die Errichtung des "Sozialismus durch eine grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland " 3 (S. 59). "Diese grundlegende neue Gesellschaftsordnung, die auf der revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse aufbaut" (S.65), wird als eine "Etappe auf dem Weg zum Kommunismus" angesehen, "jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt" (S. 59). Das "sozialistische" Ziel will die DKP nicht in "einem einzigen revolutionären Akt", sondern über die Zwischenstufen der "Wende 3 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 19

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Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien

arbeitenden Volk ist lediglich die Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition 9 werden von der DKP abgelehnt. Damit vertritt die DKP eine totalitäre Staatsauffassung mit der Folge, daß allein der Staat alle Macht und Autorität innehat10. Sie verwirft die Gewaltenteilung, da "in einer sozialistischen Bundesrepublik die gewählten Volksvertretungen die höchsten staatlichen Machtorgane" (S. 64) sein sollen. Bereits aus der Ablehnung der Gewaltenteilung ergibt sich die Absage der DKP an die Unabhängigkeit der Gerichte. Ihre Einstellung zur Justiz wird noch deutlicher durch die Aussage, "diese Regierung n würde ... die Armee, die Polizei, die Justiz und den Verwaltungsapparat sowie die Massenmedien vom Einfluß neonazistischer und militaristischer Kräfte befreien und den Mißbrauch der staatlichen Machtorgane gegen das Volk und die verfassungsmäßige Regierung unterbinden" (S. 66 f, vgl. auch S. 18 f, 28 f). Die DKP strebt zwar ein "Bündnis der verschiedenen Parteien an, um den Übergang zum Sozialismus und seinen Aufbau gemeinsam mit ihnen zu vollziehen" (S. 64). Nach Errichtung des "Sozialismus" läßt sie jedoch für das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition keinen Raum. Das zeigt sich deutlich an der Verfassung der DDR, die für die DKP Vorbildcharakter hat. Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 der DDR-Verfassung ist die D D R die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei12. Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sind die politischen Bestrebungen der früheren KPD und der DKP inhaltsgleich, "so daß die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weiterhin auch für die DKP zutreffen"13. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wird erneut in den program- 9 Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2, 1(13). 10 Vgl. Abschnitt B. "Rechtsextremismus", S. 67. 11 Koalitionsregierung in einer "antimonopolistischen Demokratie". 12 Überhaupt belegt die Identifizierung mit der Staatsund Gesellschaftsform der D D R die verfassungsfeindliche Zielsetzung der D K P . 13 BVerwG, N J W 1982, 779 (781); BVerwG, DVB1. 1984, 955 (956). 21

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$Einblick Stadtzeitung der DKP Idar-Oberstein 83 November 1987 LINKS filHEINISCHE ZEITUNG DER D K P FÜR L U D W I G S H A F E N [UotkTBähkjng-a-lDie Devise Uutet: i ^ M . ^ ' " ^ Ve"r\sfa Ikmg der DKP - Bekiebsgtuppe anilm mil Dr BETRIEBSZEITUNG DER DKP lw * 6un GTi üWW x < Stadtztltung Bad Kreuznach Arbeitszeit VJJS At. Berthold Schmidt IG C h e - Viktoriutrefle 10 A t konleren z 655 Bad K/euznach ! der Man- * V Der Vor- > arbeits[nstrument der B R D KAISERSLAUTERER 1984 bis 8 Anträge K bei den :flt, 29.358 aber n u r STADTANZEIGER iirden zur ngemeldet. ndsgesetz" ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI ältere Iringliehen mg der Sanis- I Wochenarbeits/ erlcürzung 1/87 olisiert! Zufür AI I E sei Notwendig BRETZENHEIMER ES? Informationen der D K P Ortsgruppe$

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Kreise und Grundorganisationen der DKP

Kreise und Grundorganisationen der DKP auf Bundesebene eine Vielzahl von Betriebszeitungen und Kleinzeitungen heraus. In Rheinland-Pfalz hat die Partei im Jahre 1987 19 Betriebszeitungen und 24 Ortsund Stadtteilzeitungen vertrieben; hierbei wurden in Ludwigshafen am Rhein und in Idar-Oberstein die höchsten Auflagen erzielt. Die Einzelauflagen betrugen etwa 150 bis 20.000 Exemplare. Wichtiges "Bündnisorgan" der DKP blieb die "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat), die im Zuge verkaufspolitischer Überlegungen seit September 1987 unter dem neuen Titel "Volkszeitung" wöchentlich in einer Auflage von etwa 40.000 Exemplaren erscheint. Mit Beginn des Jahres 1987 wird die Zeitschrift von dem der DKP nahestehenden Pahl-Rugenstein-Verlag in Köln herausgegeben. Die "Volkszeitung" ist im Jahre 1983 aus einer Fusion der früheren "Deutschen Volkszeitung" (Sprachrohr der "Deutschen Friedens-Union" (DFU)) und der ehemaligen "antifaschistischen" Wochenzeitung "die tat" (Sprachrohr der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA)) hervorgegangen. Chefredakteur Franz SOMMERFELD und seine Stellvertreterin Ruth KELLNER 1 9 gehören beide der DKP an. Weiterhin sind mindestens drei Viertel der Redaktionsmitglieder und der "ständigen Mitarbeiter" orthodoxe Kommunisten. 1.1.6 Bündnispolitik Die Politik der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse und des demokratischen Bündnisses", die sogenannte Bündnispolitik 20 , nimmt in der praktischen Arbeit der DKP unverändert eine herausragende Stellung ein. Unter dem Begriff der Arbeiterklasse versteht die DKP neben den Arbeitern, die überwiegende Mehrheit der Angestellten und einen Teil der Beamten sowie auch eine große Zahl ausländischer Arbeiter (S. 73). Im "Ringen um die Aktionseinheit" mißt sie dem "gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten entscheidende Bedeutung" bei (S. 73). Sie will "selbst die geringste Übereinstimmung zum Ausgangspunkt des gemeinsamen Wirkens für gemeinsame Anliegen" machen (S. 74, sogenannter Minimalkonsens). Der "beste Weg für die Entwicklung der Aktionseinheit" sei das "Zusammenwirken von Kommunisten und Sozialdemokraten am Arbeitsplatz, im Betrieb und in den Gewerkschaften" (S. 74). 19 Ehefrau von Herbert KELLNER, des langjährigen Vorsitzenden der DKP-Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz. 20 Die "Bündnispolitik" ist im "Mannheimer Programm" (S. 71 - 81) für die D K P festgeschrieben. Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 28

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sich stets dessen bewußt zu sein, "daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren

Überhaupt erkennt die DKP den Gewerkschaften "ein besonderes Gewicht für den Kampf der Arbeiterklasse" zu (S. 74). Deshalb habe jeder Kommunist die "selbstverständliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein" (S. 75). Die DKP setzt sich für "starke und aktive Betriebsund Personalräte, Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper" ein (S. 76). Für sie hat die Zusammenarbeit mit den Christen ebenfalls "großes Gewicht" (S. 80). Sie "achtet das aus ihrem Glauben motivierte Eintreten christlicher Bürger, darunter auch vieler Geistlicher, für die Sache des gesellschaftlichen Fortschritts" (S. 80). Nach dem 3. Abschnitt der Thesen, in dem die DKP "neue Fragen der Aktionsund Bündnispolitik" behandelt, hat der sogenannte außerparlamentarische Kampf in der ersten Hälfte der 80er Jahre eine "neue Qualität" erhalten (S. 64). Der "Aufschwung der Friedensbewegung und der Arbeiterkämpfe, die positiven Veränderungen in den Gewerkschaften und in der SPD, die Entwicklung der grün-alternativen Strömung, die zunehmenden Aktivitäten der demokratischen Frauenbewegung, die Entfaltung einer breiten antifaschistischen Bewegung" haben "für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für demokratische Bündnisse" angeblich "neue Möglichkeiten" geschaffen, die "ausgeschöpft werden" sollen (S. 66). Wenn die DKP aus taktischen Erwägungen in solchen Bündnissen ausdrücklich auch keinen Führungsanspruch erhebt, so fordert sie dennoch ihre Mitglieder und Anhänger nachdrücklich dazu auf, sich stets dessen bewußt zu sein, "daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß" (S. 81). Mit dem für sie wichtigen Instrument der Bündnispolitik bemühte sich die DKP auch im Jahre 1987, ihre relativ geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential auszugleichen und eine Massenwirkung im "außerparlamentarischen Kampf" zu erreichen. Die Erweiterung des "Masseneinflusses" der DKP bedeutet für die Kommunisten überdies, noch größere Anstrengungen in ihrer Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu unternehmen. Der DKP-Parteivorstand erklärte Ende Januar 1987 auf einer Parteivorstandssitzung erneut, daß der Ausbau von Aktionseinheitsund Bündnisbestrebungen die Schlüsselfrage für die Entfaltung außerparlamentarischer Kämpfe zugunsten der für die grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen eintretenden Kräfte in unserem Lande ist und bleibt (UZ vom 2ZJanuar 1987). Wiederholt bekräftigte die D K P auch die Notwendigkeit einer noch engeren Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Im DKP-Pressedienst Nr. 6/1987 forderte sie, die vielerorts verbesserte Aktionseinheit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten müsse gefestigt und ausgebaut werden. Nach der Veröffentlichung des gemeinsamen Dokuments von SED und SPD "Der Streit der Ideologen und die gemeinsame Sicherheit" resümierte der Parteivorsitzende MIES auf der 7. Parteivorstandstagung im August 1987, auch die "Kommuni29

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deshalb weiterhin die "Stärkung des

deshalb weiterhin die "Stärkung des Masseneinflusses der DKP in Betrieben, Arbeitskämpfen und demokratischen Bewegungen" (UZ vom 19. Mai 1987). 1.2 Nebenorganisationen der DKP Bei den Nebenorganistionen der DKP handelt es sich um organisatorisch selbständige orthodox-kommunistische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, die den Führungsanspruch der DKP anerkennen und deren maßgebenden Funktionen überwiegend von Mitgliedern der DKP wahrgenommen werden. Zu den bekanntesten Nebenorganisationen zählen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB). Sie sind für die DKP, die sich als "Partei der Arbeiterklasse" zugleich als "Partei der Jugend" versteht (Parteiprogramm, S. 77), die "mit ihr solidarisch verbundenen Jugendorganisationen" (Thesen, S. 108). Da die "Einsicht in die Überlegenheit des Sozialismus und die Richtigkeit der Theorie von Marx, Engels und Lenin" vergleichsweise langsame Fortschritte mache, fordert die DKP eine Verbesserung der ideologischen Arbeit unter der Jugend (Thesen, S. 109). Die Partei müsse sich so darstellen, daß Jugendliche sie "in den Betrieben, Schulen und Universitäten als zuverlässigen Partner in der Aktion, als interessanten und streitbaren Diskussionspartner kennenlernen, der es versteht, ihnen seine politischen Ziele und seine Weltanschauung näherzubringen" (Thesen, S. 109). In einem Beschluß des Präsidiums des Parteivorstandes der DKP zur Jugendpolitik nach dem 8. Parteitag 1986 orientiert sich die Partei daher auf eine stärkere Profilierung als "Partei der Jugend" und auf eine intensivere Beschäftigung mit jugendspezifischen Themen. Zur Erreichung dieses Ziels fordert die DKP von allen Parteigliederungen einen Anteil zur Stärkung der kommunistischen Arbeiterjugendorganisationen. Von diesen erwartet die DKP eine "umfassende Interessenvertretung der arbeitenden, lernenden und studierenden Jugend, ihre revolutionäre Erziehung in allen Feldern des Klassenkampfes und das Heranführen der Jugendgenerationen an die Kämpfe der Arbeiterklasse und an die dauerhafte Organisierung in der Kommunistischen Partei" (UZ vom 10. September 1986). 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Mit den im Jahre 1974 gegründeten JP versucht die DKP, Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren ideologisch zu beeinflussen. Sie mißt der "kommunistischen Kinderpolitik" große Bedeutung bei. Für die "Hauptaufgabe" der Partei, "Klassenbewußtsein massenhaft zu entwickeln", sei es wichtig, schon bei den Kindern durch "sehr frühe Anstöße" "Vorurteile gegenüber der DDR, unserer Partei und unserer Weltanschauung" abzubauen (UZ vom 11. Februar 1987). 33

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2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Zu

2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Zu den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" zählen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere Organisationen, die aufgrund der marxistischen Ideologie revolutionäre Veränderungen zu erreichen suchen. Die Zusammenschlußbestrebungen im Bereich der "Neuen Linken" setzten sich nach der Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) auch im Jahre 1987 fort. Von den ehemals sehr aktiven und mitgliederstarken Gruppen aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der 60er und 70er Jahre sind nur noch wenige vorhanden und aktionsfähig. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) im Jahre 1982 hervorgegangene maoistisch ausgerichtete MLPD zog anläßlich ihres fünfjährigen Bestehens eine positive Bilanz. In der Bundesrepublik Deutschland stellt sie mit ca. 1.300 Mitgliedern die mitgliederstärkste K- Gruppe. Ihr Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint wöchentlich. Im Berichtsjahr stand die Teilnahme an der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 im Mittelpunkt der Aktivitäten der MLPD. Das enttäuschende Ergebnis bei den Zweitstimmen mit bundesweit 13.422 und in Rheinland-Pfalz mit 1.025 (jeweils unter 0,1 %) wertete sie trotzdem als bundesweite Werbung und als wichtig für den organisatorischen Aufbau der Partei. An der Landtagswahl in RheinlandPfalz am 17. Mai 1987 beteiligte sie sich nicht. Die MLPD zählte die Einweihung der zentralen Parteischule in Gelsenkirchen-Horst am 16. Mai 1987 und das Pfingstjugendtreffen mit mehreren Tausend Besuchern am 6./Z Juni 1987 in Düsseldorf zu den herausragenden Ereignissen. Auf internationaler Ebene versucht sie, den Aufbau einer marxistischleninistischen Internationalen in die Wege zu leiten. Ein weiterer Schwerpunkt, die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der Partei, wurde durch verschiedene Ausschlußverfahren seitens der Gewerkschaften gegenüber einzelnen Parteimitgliedern erheblich beeinträchtigt. Ihre Bemühungen, die Jugendarbeit durch den Aufbau der Kinderorganisation "Rotfüchse" sowie die Reorganisation bei ihren Jugendorganisationen, dem "Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten)" (AJV/ML) und dem "Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband" (MLSV), zu stärken, blieben ohne nennenswerten Erfolg. In Rheinland-Pfalz bemühte sich die MLPD, neben den bestehenden Ortsgruppen Mainz und Ludwigshafen am Rhein in Kaiserslautern ebenfalls Fuß zu fassen. 49

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2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK

2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, der im Jahre 1980 aus einer Abspaltung vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) hervorging, bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er fordert die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Der BWK verabschiedete am 20./21. Februar 1987 anläßlich seiner 7. ordentlichen Delegiertenkonferenz in Köln ein neues Statut mit dem Inhalt, "die proletarische Parteibildung" weiter voranzutreiben sowie den Aufbau volksfrontartiger Organisationen und das Zusammenwirken mit antifaschistischen, antiimperialistischen Gruppen auf seiten der Arbeiterklasse zu verstärken. Gleichwohl führte der BWK mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) intensive Gespräche über einen Zusammenschluß. In Rheinland-Pfalz waren keine nennenswerten Aktivitäten des BWK zu verzeichnen. 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der hauptsächlich in Hamburg aktiv ist, strebt die "gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Er setzte auch im Jahre 1987 die Diskussion über eine politische Neuorientierung fort. Ziel ist, den Dogmatismus zu überwinden und sich den neuen politischen Gegebenheiten zu stellen. Die in Rheinland-Pfalz einzig aktive Ortsgruppe Trier engagierte sich mit anderen Gruppen in Aktionen zugunsten der "Dritten Welt" sowie gegen Atomkraftwerke und gegen die Volkszählung. 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB bekämpft vor allem den "wiederbelebten Faschismus" in der Bundesrepublik Deutschland. Spektakuläre Aktionen führte er im Berichtsjahr allerdings nicht durch. Schwerpunkte des AB befinden sich weiterhin in Bayern und in Nordrhein-Westfalen. In Rheinland-Pfalz ist der AB ausschließlich in Mainz aktiv. Die von der Ortsgruppe Mainz herausgegebene Betriebszeitung "Der rote Niethammer" befaßt sich überwiegend mit gewerkschaftlichen Themen. 2.1.5"Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die aus dem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) am 4./5. Oktober 1986 in Dortmund entstandene VSP hat sich zur Aufgabe gesetzt, die "Arbeitervorhut für die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft zu gewinnen" und einen Beitrag "zur Schaffung einer re51

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volutionären, sozialistischen Massenpartei" zu leisten

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