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Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1966 Nordrhein-Westfalen

Referat halten, würde damit aber nicht den Komponenten des Rechtsradikalismus gerecht, die zum bisherigen Erfolg dieser Partei beigetragen
Verlautbarungen sicherlich noch erinnern werden, gehörten dem Bundesvorstand der rechtsradikalen "Deutschen Reichs-Partei" (DRP) nicht weniger als 9 "Alte Kämpfer

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 23 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Eine andere, im Ergebnis noch nicht abgeschlossene Entwicklung hat allerdings die am 28. November 1964 in Hannover gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) genommen. Man könnte über die NPD allein ein mehrstündiges Referat halten, würde damit aber nicht den Komponenten des Rechtsradikalismus gerecht, die zum bisherigen Erfolg dieser Partei beigetragen und um deren skizzenhafte Aufzeichnung ich mich hier bemüht habe. Vielleicht in diesem Zusammenhang nur soviel: Nach vielerlei Mißerfolgen stand die "Deutsche Reichs-Partei" (DRP) auf ihrem Parteitag am 21. September 1963 in Karlsruhe vor der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Weiterführung der Partei noch sinnvoll sei. Unter dem Eindruck der Resignation einer stark dezimierten Mitgliederschaft entwickelte der Parteivorsitzende von THADDEN in seinem Rechenschaftsbericht eine Konzeption darüber, wie das zusammengebracht werden könne, was bei anhaltender Zersplitterung unter dem Druck der Bonner Parteien zum dauernden Außenseitertum verurteilt sei. Er schlug dem Parteitag die Einbringung des Parteipotentials in eine "Nationale Sammlung" vor. Die erforderlichen Verbindungen zu anderen Organisationen waren bereits angebahnt; sie wurden jetzt intensiviert. Schon vom Ansatz her war die NPD bedenklich; denn wie Sie sich aus früheren Verlautbarungen sicherlich noch erinnern werden, gehörten dem Bundesvorstand der rechtsradikalen "Deutschen Reichs-Partei" (DRP) nicht weniger als 9 "Alte Kämpfer" an. Verschiedene gehörten als Funktionäre der verbotenen SRP an. So nimmt es nicht wunder, daß der auf der Gründungsversammlung in Hannover gewählte Bundesvorstand der NPD, der sich in erster Linie aus Mitgliedern der DRP, darüber hinaus aber aus unzufriedenen Dissidenten von DP, GDP, BHE und DNVP zusammensetzte, ebenfalls in starkem Maße von "Alten Kämpfern" der NSDAP durchsetzt war. Dem ersten Vorstand - Gesamtzahl 18 Personen - gehörten immerhin 10 dieser ehemaligen NS-Funktionäre aus der Zeit vor 1933 an. Im zweiten, auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe gewählten, Bundesvorstand hat sich das optische Bild etwas verschoben. Das liegt auf der taktischen Linie der Parteiführung, die die Angriffsfläche verkleinern möchte. Gleichwohl waren von 25 Angehörigen des Bundesvorstandes der NPD 9 Mitglieder der NSDAP oder ihrer Gliederungen vor 1933 bzw. hohe Funktionsträger der NS-Zeit. 5 weitere waren maßgebende Funktionäre der ehemaligen DRP bzw. der "Sozialistischen Reichspartei". Gerade die Ämter für Propaganda, Schulung und Presse im Bundesparteivorstand befinden sich in den Händen ehemaliger hoher NSDAP-Funktionäre, die auch wichtige Funktionen in der DRP ausgeübt haben. Das bestätigt auch die Zusammensetzung des Gesellschaftskreises der Parteizeitung "Deutsche Nachrichten" GmbH. Von den 12 Gesellschaftern waren 10 führende Funktionäre der ehemaligen DRP, die ehedem den "Reichsruf" herausgegeben haben, alles ehemalige Nationalsozialisten. Es wurden in den Kreis lediglich zwei neue Gesellschafter aufgenommen, wovon einer ebenfalls "Alter Kämpfer" ist, während es sich bei den anderen um den wohl ganz offensichtlich aus optischen Gründen herausgestellten Parteivorsitzenden handelt.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1950 Nordrhein-Westfalen

Ohne Zweifel ist die "Deutsche Aktion" Gegnerin aller radikalen Rechtsgruppen und Gegnerin aller nationalsozialistischen und neofaschistischen Gruppen. Von seiner Zentrale
Diplomat vorgesehen ist. Weiter werden gebildet Abteilungen für Rechtsfragen, Völkerrecht, Geschichte u.a.m. In Bonn beabsichtigt er die Errichtung einer Verbindungsstelle

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 11 Thema: im engeren Kreise - wie oben - öffentlich: Reich und Jugend 27./28. Oktober 1949 Hamburg - mehrere Vorträge 29. Oktober 1949 Hannover: Thema: Die Flüchtlinge als Träger des Reichsgedankens 30. Oktober 1949 Göttingen Thema: Die Oder, Deutschlands Strom, nicht Deutschlands Grenze. Zu seinen Vorträgen - oft werden nur geladene Gäste vorgelassen - erscheinen auffallend viele Jugendliche, die ihm begeisterten Beifall spenden. Im Jahre 1950 beabsichtigt zu L. in Regensburg den ersten "Reichstag" abzuhalten. Tagesordnung: 1. Lokales und Kommunales 2. Landespolitik 3. Reichspolitik Am Anfang seiner Bewegung stand zu L. in Verbindung mit der "Aktion der Deutschen Jugend für Einheit und gerechten Frieden" (kommunistische Gründung) und über seinen Geschäftsführer für Bayern zum "Jungdeutschen Orden" . Auch mit von O., Prof. Dr. K und insbesondere D. hielt er Verbindung, hat sich jedoch von den Genannten getrennt und über letzteren geäußert: "Ich mag den Kerl nicht und kann ihn nicht riechen, wie den ganzen Anhang, den er an sich hat". Ohne Zweifel ist die "Deutsche Aktion" Gegnerin aller radikalen Rechtsgruppen und Gegnerin aller nationalsozialistischen und neofaschistischen Gruppen. Von seiner Zentrale spricht zu L. selbst als von einer "Reichsleitung". Nach einem auf einer dortigen Konferenz aufgestellten Plan will er diese sogenannte "Reichsleitung" in verschiedene Sparten einteilen und diese mit erstklassigen Fachleuten besetzen. Gebildet wird u.a. eine Abteilung für Außenpolitik, die er im wesentlichen selbst leiten wird, für die aber auch ein Diplomat vorgesehen ist. Weiter werden gebildet Abteilungen für Rechtsfragen, Völkerrecht, Geschichte u.a.m. In Bonn beabsichtigt er die Errichtung einer Verbindungsstelle, für die er zur Zeit eine geeignete Persönlichkeit sucht. Diese Stelle soll laufende Verbindung mit dem Bundesparlament und der Presse aufrechterhalten. Verbindung oder Anschluss an eine Partei lehnt zu L. nach wie vor kategorisch ab. Sein Ziel ist es, "aus allen Parteien Persönlichkeiten zu gewinnen, die bereit seien, dem Deutschen Gedanken uneigennützig und in idealem Sinne zu dienen". Nach seinen Angaben will er "nicht parteigebunden, dafür aber Motor für die Parteien sein". Sein höchstes Ziel ist es, "seine Arbeit einer freigewählten Deutschen Regierung zum Nutzen und Auftrieb zu Gute kommen zu lassen, indem er ihr gleichsam die Bälle zuspielt und das ausspricht, was die Regierung aus außenpolitischen Gründen nicht sagen kann". Der organisatorische Ausund Aufbau der "Deutschen Aktion" macht schnelle und beachtliche Fortschritte. Insbesondere hat das folgende auf einer Tagung im Dezember in Amorbach aufgestellte "Sofortprogramm" ihr viele Anhänger unter den Vertriebenen gesichert. Das "Sofortprogramm" lautet:

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

Mitgliedern des Landtages NRW (Berichtsstand: 10. Juni 1964) 1.1 Linksradikalismus Den Schwerpunkt auf dem Gebiete der politischen Untergrundarbeit bildet nach
Linksradikalismus. 1.1.1 KPD und ihre Hilfsorganisationen - Hauptaufgaben und Ziele Die Arbeit der KPD und ihrer Hilfsorganisationen ist - heute

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 3 1 Lagebericht vor Mitgliedern des Landtages NRW (Berichtsstand: 10. Juni 1964) 1.1 Linksradikalismus Den Schwerpunkt auf dem Gebiete der politischen Untergrundarbeit bildet nach wie vor der Linksradikalismus. 1.1.1 KPD und ihre Hilfsorganisationen - Hauptaufgaben und Ziele Die Arbeit der KPD und ihrer Hilfsorganisationen ist - heute wie vor Jahren - darauf gerichtet, die gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik in ein System umzuwandeln, das von den Vorstellungen der kommunistischen Ideologie geprägt ist. Die Generallinie wird neben den Dokumenten der sogenannten "Moskauer Beratungen" der Jahre 1957 und 1960 von den Programmen der KPdSU (22. Parteitag Nov. 1961) und der SED (6. Parteitag Januar 1963) und schließlich dem Programm der KPD selbst bestimmt, das auf dem zweiten illegalen Parteitag im Mai 1963 beschlossen wurde. Die KPD nennt dieses Dokument allerdings nicht "Programm" sondern "Programmatische Erklärung". Inhaltlich läuft dies aber auf das Gleiche hinaus. Aus diesen Dokumenten ergibt sich, daß die KPD in der gegenwärtigen Etappe ihre Hauptaufgabe nicht darin sieht, die sozialistische Revolution als Voraussetzung zur Errichtung der Diktatur des Proletariats schon jetzt zu vollziehen. Das bedeutet nicht etwa, wie häufig angenommen wird, daß die Kommunisten dieses Ziel aufgegeben hätten, um sich im Zeitalter der Entspannung und der friedlichen Ko-Existenz mit dem in ihren Augen kapitalistischen System zu arrangieren. Eine solche Einstellung ist ideologisch ausgeschlossen. Die kommunistische Führung hat jedoch erkannt, daß unter den gegenwärtigen politischen und ökonomischen Verhältnissen eine solche Revolution unmöglich ist. Es gilt daher, die Entwicklung zunächst auf einen Zustand hinzulenken, der in der kommunistischen Terminologie als sogenannte "revolutionäre Situation" bezeichnet wird und die Basis für die spätere Revolution selbst bilden soll. Diesem Ziel dienen die immer wieder festgestellten Versuche der KPD, unter Ausnutzung aller angeblichen Widersprüche im kapitalistischen System Verbündete zu gewinnen und die in ihren Augen fortschrittlichen Kräfte zu einer breiten antimonopolistischen Volksbewegung zusammenzufassen deren Führung selbstverständlich die KPD selbst übernehmen will. Es bedarf keiner besonderen Erwähnung, daß zwischen der kommunistischen Theorie und ihrer Praxis in der Bundesrepublik eine tiefe Kluft besteht. Deshalb unternehmen die Kommunisten alle Anstrengungen, um zumindest schrittweise im Sinne ihrer Nahziele Fortschritte zu erlangen. Sie haben erkannt, daß sie hierfür drei entscheidende Voraussetzungen erfüllen müssen: 1. Sie müssen die Partei in der Bundesrepublik trotz des bestehenden Verbots organisatorisch und personell weiter ausbauen und vor allem ideologisch so weit festigen, daß sie als politisches Instrument gehandhabt werden kann.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1950 Nordrhein-Westfalen

verschieden abgefassten Rundschreiben, mit denen einmal politisch linksund zum anderen politisch rechtsstehende Kreise - um diese alte Unterscheidung zu gebrauchen - angesprochen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 17 "Unterschiede zwischen Nazis und anderen kennen wir nicht, wir erstreben eine europäische Föderation mit dem 'Herz Deutschland' an und lehnen die Sowjets wegen der Oder-Neisse-Linie ab", erklärte er weiter. Dieser Gruppe sind auch die Propaganda-Zettel mit dem Aufdruck: "Von Aachen bis Beuthen, von der Memel bis zur Saar - Deutschland, Deutschland immer dar"; Unterschrift: Otto Strasser zuzuschreiben. Diese Gruppe hat Verbindung zu dem Geistlichen Rat G. und seiner Flüchtlingsorganisation, zu Dr. D., "einem entschlossenen Anhänger Otto Strassers" und der "Sozialistischen Reichspartei" sowie zur "Nationalen Union" von O's. Es wird darauf hingewiesen, dass "die nach Außen in Erscheinung tretenden Streitigkeiten dieser Gruppe auftragsgemäß gesteuertes Handeln sind". Durch die äußerliche Trennung soll die Arbeit der Gruppen erleichtert werden, wobei Bauer die Aufgabe zugefallen ist, insbesondere ehemalige Kommunisten zu gewinnen. Aus dieser Marschrichtung heraus erklären sich auch die verschieden abgefassten Rundschreiben, mit denen einmal politisch linksund zum anderen politisch rechtsstehende Kreise - um diese alte Unterscheidung zu gebrauchen - angesprochen werden sollen. Es war stets zu beobachten, dass das folgende Rundschreiben immer einen anderen politischen Anstrich hatte, als das vorhergehende. S. steht nach den im Umlauf befindlichen Briefen in ständigem Briefwechsel mit Otto Strasser in Kanada. Verschiedene Gründe - Briefstil, Briefinhalt, Unstimmigkeiten bei wesentlichen Daten usw. - gaben jedoch zu der in früheren Berichten geäußerten Vermutung Anlass, dass es sich bei der überwiegende Mehrzahl der umlaufenden Briefe um Fälschungen handelt. Es ist nämlich kein Geheimnis, dass für diese Briefe auf vielen Seiten Interesse besteht, dem die Fälschung, da es sich bezahlt macht, auf diese Weise Rechnung trägt. Diese Vermutung wurde jetzt bestätigt . Die zirkulierenden Rundbriefe stammen nicht von der Hand Strassers. Sie werden ihm untergeschoben, um ihn in Misskredit zu bringen. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint auch eine Meldung, wonach Strasser kürzlich 2 Tage in Paris zu Besprechungen geweilt hat, nicht zuverlässig, trotz zweimaliger Bestätigung der Meldung. Mit der gleichen Skepsis ist auch den Meldungen über die Beziehungen Strassers zu de Gaulle und zur Schweiz zu begegnen. Seine eigenen Anhänger geben jetzt zu, dass Strasser kaum noch Chancen zum Erfolg in Deutschland hat. "Die Militärregierung und die MonopolParteien haben ihn sich gegenseitig als Kinderschreck vorgehalten und damit für ihn Propaganda gemacht", - so B.. Außerdem hätte "Strasser hemmungslos auf Dewey gesetzt und brauche sich jetzt nicht zu wundern, wenn die derzeitige USA-Regierung ihm nicht freundlich gesinnt sei, ihn aber auch aus Deutschland fernhalte". Einen weiteren Grund dafür, dass Strasser nicht nach Deutschland zurückkehren dürfe, sehen seine Anhänger in seinem sogenannten Solidariusmus, der in einigen wirtschaftlichen Forderungen Dinge enthält, "die der SPD und dem kapitalistischen Ausland einige kalter Schauer über den Rücken jagen mussten". Wenn Strasser keine Einreisegenehmigung erhält, ist die Zeit nicht mehr fern, wo die "Strasser-Bewegung" als solche ihr Dasein nur noch von den Aufbauschungen in der Presse fristet. Daran ändern auch einige

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

Lagebericht vor Mitgliedern des Landtages NRW ......................... 3 1.1 Linksradikalismus .............................................................................................3 1.1.1 KPD und ihre Hilfsorganisationen - Hauptaufgaben und Ziele
offene" Parteiarbeit......................................................................................13 1.2 Rechtsradikalismus.........................................................................................15 1.2.1 Wahlniederlagen der Deutschen Reichs-Partei (DRP) ...................................15 1.2.2 Politischer Kräfteverfall

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 1 Inhaltsverzeichnis 1 Lagebericht vor Mitgliedern des Landtages NRW ......................... 3 1.1 Linksradikalismus .............................................................................................3 1.1.1 KPD und ihre Hilfsorganisationen - Hauptaufgaben und Ziele .........................3 1.1.2 Festigung und Ausbau der Organisation der KPD............................................4 1.1.3 Politische Organisation der KPD ......................................................................5 1.1.4 Organisation der KPD auf Landesebene ..........................................................5 1.1.5 Zentrale Organe der KPD.................................................................................6 1.1.6 Dezentralisierung des Literaturvertriebsapparates ...........................................6 1.1.7 Örtliches Propagandamaterial ..........................................................................6 1.1.8 Schleusungsapparat.........................................................................................7 1.1.9 Postkurierapparat .............................................................................................7 1.1.10 Briefversandapparat .......................................................................................7 1.1.11 Sicherheitsund Abwehrapparat ....................................................................7 1.1.12 "Deutsche Freiheitssender 904" .....................................................................8 1.1.13 Politik der Bündnisse ......................................................................................8 1.1.14 "Deutsche Friedensunion" (DFU) ...................................................................9 1.1.15 "Vereinigung Unabhängiger Sozialisten" (VUS) ...........................................11 1.1.16 "Sozialistische Studiengemeinschaft"...........................................................11 1.1.17 "Bund der Deutschen" (BdD) ........................................................................11 1.1.18 Kommunistische Unterstützung für den Ostermarsch ..................................12 1.1.19 Kommunistische Jugendpolitik .....................................................................12 1.1.20 Umfangreiche Unterstützung der KPD aus der SBZ.....................................13 1.1.21 "offene" Parteiarbeit......................................................................................13 1.2 Rechtsradikalismus.........................................................................................15 1.2.1 Wahlniederlagen der Deutschen Reichs-Partei (DRP) ...................................15 1.2.2 Politischer Kräfteverfall der DRP ....................................................................16 1.2.3 Versuche einer "Nationalen Sammlung".........................................................16 1.2.4 Infiltrationsversuche bestimmter Bevölkerungsgruppen .................................17 1.2.5 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" ..............................................18 1.2.6 "Gesellschaft für freie Publizistik" ...................................................................18 1.2.7 Arbeitskreise zur "Förderung der geschichtswissenschaftlichen Forschung und zur Wiederherstellung der historischen Wahrheit"............................................18 2 Der Versand "Offener Briefe" in Nordrhein - Westfalen als besondere Form der Arbeit der KPD, 1965...................................... 20 Einleitung ...............................................................................................................20 Vorbemerkung .......................................................................................................20 2.1 Die strategische und taktische Linie der illegalen KPD als Basis der "offenen" Arbeit.....................................................................................................21 2.2 Wesen und Zielsetzung der "offenen" Arbeit ...............................................24

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

eine ihrer Trägerorganisationen. Selbst empfand sie sch als der linke, sozialistische Flügel der Sammlungspartei DFU. Auf dem letzten VUS-Kongress
daß man gegen den augenblicklichen Kurs der SPD eingestellte linksoppositionelle sozialdemokratische Kräfte ermutigen und fördern will. Zwei dem alten Zentralausschuß
Gruppen müssen sie als ideologisch-politisches Reservoir für eine linksradikale Einflußnahme insbesondere auf die Gewerkschaften angesehen werden. Die Mitglieder sind

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 11 und innenpolitisch insbesondere vom Kampf gegen die Notstandsgesetzgebung geprägt ist. An den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im September 1964 will sich die DFU nach bisherigen Erkenntnissen beteiligen. 1.1.15 "Vereinigung Unabhängiger Sozialisten" (VUS) Die erste kommunistisch beeinflußte Organisation in der Bundesrepublik, auf die sich die Hinwendung der SED/KPD zur Politik der Aktionseinheit offen auswirkte, war die "Vereinigung Unabhängiger Sozialisten". Die aus dem "Zentralausschuss ausgeschlossener und ausgetretener Sozialdemokraten" entstandene VUS wurde auf dem Gründungskongress im November 1960 auf die Unterstützung der DFU verpflichtet. Sie wurde eine der Initiativgruppen für die Gründung der DFU und eine ihrer Trägerorganisationen. Selbst empfand sie sch als der linke, sozialistische Flügel der Sammlungspartei DFU. Auf dem letzten VUS-Kongress im November 1963 in Hannover versuchte nunmehr die Führungsgruppe des Zentralausschusses der VUS, diese auf die Unterstützung der SPD bei den nächsten Bundestagswahlen festzulegen. Darüber kam es zu einer Auseinandersetzung. Die Opposition gegen diese Absicht war so stark, daß beschlossen wurde über die endgültige Haltung der VUS in dieser Frage erst auf einem außerordentlichen Kongress vor den Bundestagswahlen im kommenden Jahr zu entscheiden. Immerhin wurde eine Entschließung angenommen, in der zum Ausdruck kommt, daß man gegen den augenblicklichen Kurs der SPD eingestellte linksoppositionelle sozialdemokratische Kräfte ermutigen und fördern will. Zwei dem alten Zentralausschuß der VUS angehörende DFUFunktionäre standen in Hannover nicht wieder für den neuen Zentralausschuss zur Wahl. Das ist ein Erfolg der neuen Linie. 1.1.16 "Sozialistische Studiengemeinschaft" Bei den teils in der "Sozialistischen Studiengemeinschaft" zusammengeschlossenen, teils selbständig, aber mit gleicher Zielsetzung arbeitenden dogmatischmarxistischen Studienzirkeln dürfte es zu ähnlichen Auseinandersetzungen kommen. Wegen des kommunistischen Einflusses in diesen Gruppen müssen sie als ideologisch-politisches Reservoir für eine linksradikale Einflußnahme insbesondere auf die Gewerkschaften angesehen werden. Die Mitglieder sind gehalten, an der Praxis des Klassenkampfes teilzunehmen, mit anderen Worten, sich radikalisierend vor allem in der Gewerkschaftsbewegung zu betätigen. Die Politik der Aktionseinheit verstärkt daher die Bedeutung dieser Gruppen. Sie verstärkt aber auch die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und dem Verfassungsschutz. 1.1.17 "Bund der Deutschen" (BdD) Die Entwicklung der DFU und die neue Linie der SED/KPD hat auch bei dem "Bund der Deutschen" Reaktionen ausgelöst. Der BdD kann nach seinem Programm, das allerdings - im Gegensatz zum Programm der DFU - stets Wert auf wirtschaftsund sozialpolitische Forderungen besonders des Mittelstandes und der Bauern legte, als Vorläufer der Friedens-Union angesehen werden. Bei Wahlen war er jedoch ebenso wenig erfolgreich wie die DFU.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

Landvolkverbände" gebildet, die angeblich zwar alle Infiltrationsversuche von links und rechts ablehnen, die jedoch nach den bisherigen Beobachtungen geneigt
Bauern wird weiter durch Flugblattaktionen und publizistische Veröffentlichungen in rechtsextremen Blättern versucht, die auf den im allgemeinen gut besuchten Veranstaltungen
Vertriebenenversammlungen ihre Flugblätter und Zeitungen zu verteilen. Die als rechtsradikal zu beurteilende "Deutsche Nationalzeitung und Soldatenzeitung" (DNZSZ) erscheint hier

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 17 solche Bestrebungen bisher nur in schwachen Ansätzen in Aachen und Wuppertal sowie im Bielefelder Raum erkennbar geworden. Politische Beobachter und Kritiker meinen, daß in den neuen Arbeitsgemeinschaften die "Deutsche Reichs-Partei" der schwierigste Partner sein wird, da sie hinsichtlich der Organisation und der Wahlkandidaten unter Berufung auf ihre bereits in allen Ländern bestehenden Kader weitgehende Führungsansprüche erheben dürfte. Erfolg und Mißerfolg der parteilichen Sammlungsbestrebungen werden weitgehend davon abhängen, ob es gelingt, "Führungspersönlichkeiten" zu gewinnen. Bisher sind alle derartigen Versuche gescheitert. Darüber hinaus wird man den Wählerunterbau vergrößern müssen. 1.2.4 Infiltrationsversuche bestimmter Bevölkerungsgruppen In Erkenntnis dieser Notwendigkeit glauben die nationalistischen Parteien, neue Anhänger aus dem Landvolk gewinnen zu können. Wie bekannt ist, haben sich in verschiedenen Teilen der Bundesrepublik "Notgemeinschaften" deutscher Bauern und "Landvolkverbände" gebildet, die angeblich zwar alle Infiltrationsversuche von links und rechts ablehnen, die jedoch nach den bisherigen Beobachtungen geneigt zu sein scheinen, "nationalistische Waffenhilfe" anzunehmen. Das beweisen Bauernversammlungen, in denen vorzugsweise Spitzenredner der DRP zu Wort kommen. Eine Radikalisierung der Bauern wird weiter durch Flugblattaktionen und publizistische Veröffentlichungen in rechtsextremen Blättern versucht, die auf den im allgemeinen gut besuchten Veranstaltungen kostenlos verteilt werden. Einen weiteren ansprechbaren Kreis, der einer nationalen Sammlung Auftrieb verleihen könnte, sieht man offensichtlich in den Vertriebenen und Flüchtlingen. Neben den schon erwähnten Anbiederungsversuchen zur Gesamtdeutschen Partei lassen vor allem die DRP und DFP keine Gelegenheit aus, auf Vertriebenenversammlungen ihre Flugblätter und Zeitungen zu verteilen. Die als rechtsradikal zu beurteilende "Deutsche Nationalzeitung und Soldatenzeitung" (DNZSZ) erscheint hier in gewissem Umfange als Antriebskraft. Es dürfte bekannt sein, daß sie durch den Aufkauf von Vertriebenenzeitungen und durch entsprechende Abhandlungen unmittelbaren Einfluß auf diese Bevölkerungsgruppen zu nehmen sucht. U.a. ist es ihr ständiger Mitarbeiter, der ehemalige sudetendeutsche NS-Schriftsteller, der diese Richtung aktiviert; er hält in der Bundesrepublik auch zahlreiche "Dichterlesungen", in denen er die Vergangenheit - und sei es nur am Rande der Veranstaltung - auf seine Weise interpretiert. Die Sammlungsbestrebungen erhalten weiter Auftrieb durch die Gründung zahlreicher Arbeitskreise, die sich mit dem Thema der Kriegsursache und Kriegsschuld befassen. Ausgangspunkt ist auch hier mehr oder weniger die "Deutsche Nationalzeitung und Soldatenzeitung", die über diese Fragen in einer Artikelserie unter dem ihr eigentümlichen Blickwinkel berichtet hat. Die Artikelserie stammt aus der Feder eines ständigen Mitarbeiters der DNZSZ . Inzwischen wurde dieses Thema von der gesamten nationalistischen Presse aufgegriffen. Angeregt durch die DNZSZ wurden in mehreren Städten der Bundesrepublik - u.a. auch in NW - Arbeitskreise ge-

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

Verbotes durch das Gericht möglich sei. Der Gedanke der Rechtsstaatlichkeit schließe geradezu unabänderliche Verbote von Parteien aus, da sich
Parteien. Die Prozessbevollmächtigten betonten, das auch im Interesse der Rechtssicherheit die Aufhebung des KPD-Verbotes wünschenswert sei." Zu den "politischen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 30 Die Grundmerkmale der Briefaktionen stimmen somit im wesentlichen mit den Formen der offenen Arbeit überein, die in Ziffer 1) dieses Abschnittes aufgeführt sind. 2.5 Briefaktionen als Instrument im Kampf um die Aufhebung des Parteiverbote 1) Im Jahre 1964 haben die Kommunisten ihre Bemühungen intensiviert, in der Öffentlichkeit Resonanz für ihre Forderung nach Aufhebung des KPDVerbotes zu finden. Am 10.04.1964 richtete Max Reimann einen "Offenen Brief" an Bundeskanzler Prof. Erhard und forderte darin die Aufhebung des KPDVerbotes. Am 09. Oktober 1964 wiederholte Reimann diese Forderung in einem zweiten "Offenen Brief", der ebenfalls an den Bundeskanzler gerichtet war. 2) Auf der dritten ZK-Tagung der KPD im Mai 1964 erklärte ein PolitbüroMitglied: "Das Politbüro sah Ende 1963 die Zeit gekommen, in einem Brief des Genossen Max Reimann an Erhard das Ersuchen zu richten, die Aufhebung des Verbotes der KPD herbeizuführen. Der Brief enthält die Orientierung und die Hauptrichtung der politischen Argumentation im Kampf um die schrittweise Wiederherstellung der legalen politischen Betätigungsmöglichkeiten für unsere Partei..." "Die Lage ist herangereift, die Frage der Aufhebung des KPD-Verbotes zu stellen. Es gibt dazu drei Wege: a) durch einen Regierungsakt. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ausdrücklich die Möglichkeit, das KPD-Verbot im Interesse der Wiedervereinigung aufzuheben, enthalten; b) durch eine Ergänzung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes könnte der Bundestag mit einfacher Mehrheit festlegen, dass auch bei Parteiverboten ein Wiederaufnahmeverfahren einzuleiten ist; c) stehen Verfassungsrechtler auf dem Standpunkt, dass auch ohne dem eine Abänderung des Verbotes durch das Gericht möglich sei. Der Gedanke der Rechtsstaatlichkeit schließe geradezu unabänderliche Verbote von Parteien aus, da sich die politische Lage ständig verändere und damit auch die Auslegung der Verfassung und die Politik der Parteien. Die Prozessbevollmächtigten betonten, das auch im Interesse der Rechtssicherheit die Aufhebung des KPD-Verbotes wünschenswert sei." Zu den "politischen Strafverfahren" erklärte ein führendes Mitglied, dass "dieser ganze schändliche Zustand" bereinigt würde, wenn nach dem Vorschlag Max Reimann's an Bundeskanzler Erhard verfahren werde:

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

Mitgliedern des Landtags NRW (Berichtsstand: 7. Juli 1965) 1.1 Linksradikalismus Den Schwerpunkt unserer Arbeit bildet hier nach
Linksradikalismus - genauer gesagt: Die Arbeit der KPD und ihrer Hilfsorganisationen in der Bundesrepublik und die umfangreiche Unterstützung

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 2 1 Lagebericht vor Mitgliedern des Landtags NRW (Berichtsstand: 7. Juli 1965) 1.1 Linksradikalismus Den Schwerpunkt unserer Arbeit bildet hier nach wie vor der Linksradikalismus - genauer gesagt: Die Arbeit der KPD und ihrer Hilfsorganisationen in der Bundesrepublik und die umfangreiche Unterstützung aus der SBZ, die die SED ihren Satelliten gewährt. 1.1.1 Illegale KPD Die illegale KPD, die nunmehr im neunten Jahre im Untergrund arbeitet (Urteil des Bundesverfassungsgerichts: 17.8.1956), verfügt heute - nach wie vor - über eine zwar kleine, aber straff gegliederte und handlungsfähige Organisation. Nach sehr vorsichtigen Schätzungen beläuft sich die Zahl ihrer aktiven Mitglieder auf etwa 7.000, von denen die Hälfte auf Nordrhein-Westfalen entfällt. Die entscheidende Ursache für den Fortbestand der KPD trotz langjähriger Illegalität ist nach unserer Überzeugung weniger in den umfangreichen materiellen und personellen Hilfsmaßnahmen von jenseits der Demarkationslinie zu suchen, als vielmehr in der alles und jeden beanspruchenden kommunistischen Ideologie, die der Partei die Rolle eines Werkzeuges der Geschichte zumißt - beauftragt, die Menschheit in den erlösenden Endzustand des Sozialismus/Kommunismus zu führen. Es ist daher auch kein Wunder, daß die Führung der KPD ihre Hauptaufgabe darin sieht, diese Ideologie durch die Verteilung von Schulungsmaterial und intensive Funktionärsschulung in der SBZ unter den Mitgliedern lebendig zu erhalten - in der Hoffnung so die Durststrecke bis zur geforderten und ersehnten Aufhebung des KPD-Verbotes zu überwinden. 1.1.1.1 Organisation der KPD Lassen Sie mich nach dieser Vorbemerkung kurz auf die Organisation der KPD eingehen, dem eigentlichen Träger der politischen Arbeit in der Bundesrepublik. Die Führungsspitze, gewählt auf dem 2. Parteitag in der Illegalität im Mai 1963, arbeitet nach wie vor in Ostberlin. Sie besteht, wie Sie wissen, aus dem ZentralKomitee, das überwiegend repräsentative Funktionen hat, dem Polit-Büro (unter Max Reimann), als dem eigentlichen "Gehirn der Partei", und dem Sekretariat, dem die praktische Durchführung der Beschlüsse des Zentral-Komitees und des Polit-Büros obliegt. KPD-Bezirksleitungen In der Bundesrepublik sind oberste Instanzen der illegalen Organisationen die KPD-Bezirksleitungen, deren Gesamtzahl im Bundesgebiet wahrscheinlich 15 beträgt. Nordrhein-Westfalen wurde nach dem KPD-Verbot zunächst in 2 KPDBezirke - Niederrhein und Ruhrgebiet - eingeteilt. Entsprechend der zunehmenden Bedeutung, die unser Land in der kommunistischen Taktik hat, ist die Zahl inzwischen auf 4 erhöht worden. Zur Zeit bestehen folgende KPD-Bezirke:

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

eingestellt wurde, nunmehr wieder aufzuleben beginnt. 1.1.4 Einschätzung des Linksradikalismus Abschließend zum Gebiet des Linksradikalismus möchte ich noch einen grundsätzlichen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 9 Landesamtes für Verfassungsschutz kann diese Information zur Zeit weder bestätigt noch bestritten werden. Demgegenüber steht jedoch fest, daß ca. 14 der Kandidaten ehemalige KPD-Mitglieder und ca. 37 durch Verbindungen zu kommunistisch beeinflußten Organisationen oder SBZ-Kontakte in Erscheinung getreten sind. 1.1.3 Unterstützung der kommunistischen Aktivität aus der SBZ Noch ein kurzes Wort zur Unterstützung der kommunistischen Aktivität aus der SBZ: Daß vor allem die KPD - aber auch ihre Hilfsorganisationen - ihre Kraftreserven aus dem Gebiet jenseits der Demarkationslinie beziehen ist allgemein bekannt und bedarf keiner weiteren Ausführungen. Ich erinnere nur als Beispiel an die systematisch betriebene Schulung von KPD-Funktionären in der SBZ (Jahreslehrgänge in der KP-Zentralschule "Ernst Thälmann" im Edgar-Andre Heim bei GrossDölln in der Schorfheide; Wochenund Kurzlehrgänge in Oderberg/ Kreis Freienwalde) oder die zahlreichen Propaganda-Veranstaltungen wie die "Deutschen Arbeiterkonferenzen" und den zu Pfingsten (5. bis 7.6.1965) durchgeführten VII. Deutschen Arbeiterjugendkongress in Magdeburg. (Etwa 1800 Teilnehmer aus der Bundesrepublik). Auffällig und erwähnenswert ist jedoch, daß sich in letzter Zeit die Einreise von einzelnen Funktionären und Delegationen aus der SBZ zu verstärken scheint. So erschienen z.B. FDJ-Gruppen in Münster (Kontakte mit SDS-Gruppe Münster im Februar, Mai und Juni 1965), Düsseldorf (Kontakte mit Club 59 am 28.5.1965) und Bonn (3köpfige Delegation des FDJ-Zentralrats nahm am Studentenkongreß "Die Demokratie vor dem Notstand" am 30.5.1965 teil). Frauendelegationen kamen nach Dortmund (gemeinsame Veranstaltung der IFFF und WFFB im Mai 1965), Köln und Düsseldorf und zum Bundeskongreß der VVN am 28./30.5.1965 in Duisburg erschien eine Delegation, der u.a. der frühere Volksbildungsminister und ein Mitglied des ZK der SED angehörten. Die Beurteilung und Klärung solcher Kontakte im Aufgabenbereich des Landesamtes für Verfassungsschutz ist besonders schwierig, weil sicherlich nicht grundsätzlich alle Ost-West-Kontakte dem Verdacht antidemokratischer Betätigung anheim fallen dürfen. Im Gegenteil; sie sind wünschenswert, wenn die uns verbliebenen Verbindungen über den Eisernen Vorhang hinweg nicht völlig abreißen sollen. In den genannten Fällen handelte es sich jedoch sämtlich um Kontakte zu Organisationen und Personengruppen, die dem SBZ-Regime sympathisierend gegenüberstehen. Wenn auch eine endgültige Beurteilung noch nicht möglich ist, scheint es doch, als ob die Westarbeit durch Entsenden von Funktionären in die Bundesrepublik, die mit Errichtung der Mauer am 13.8.1961 fast völlig eingestellt wurde, nunmehr wieder aufzuleben beginnt. 1.1.4 Einschätzung des Linksradikalismus Abschließend zum Gebiet des Linksradikalismus möchte ich noch einen grundsätzlichen Gedanken herausstellen:

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

kräftige Führung und bisherige Wahlergebnisse dies rechtfertigen. ..." 2.26 Gesamtbetrachtung Abschließend zum Gebiet des Linksradikalismus möchte ich noch einen grundsätzlichen Gedanken
herausstellen: Bei einer Einschätzung des Linksradikalismus in der Bundesrepublik wird man die Tatsache berücksichtigen müssen, daß sich gerade im letzten

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 29 Die DFU hat einen Rückgang zu verzeichnen. Dieser Rückgang zeigt sich besonders deutlich in den DFU-"Hochburgen" Solingen und Remscheid, wo diese Partei bei den Bundestagswahlen 1961 noch 6,7 % bzw. 5,1 % gegenüber 4,5 % bzw. 2,9 % bei den letzten Bundestagswahlen erzielen konnte. Daraus läßt sich auf eine ständig abnehmende Resonanz der DFU in der alten kommunistischen Stammwählerschicht schließen. Eine "Volksfront"-Partei findet in diesen Kreisen wenig Anklang. Das bedeutet freilich nicht, daß der Volksfrontgedanke als solcher bei diesen Wählern abgelehnt würde. Man kann annehmen, daß die SED/KPD das Experiment mit der "Volksfront"Partei DFU nunmehr als gescheitert ansieht. Das schließt nicht aus, daß die DFU zu den kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wieder Kandidaten aufstellt bzw. eine politische Gruppierung auf DFU-Basis unter neuem Namen zur Wahl antritt. Eine Beteiligung der DFU an den Landtagswahlen ist zur Zeit allerdings noch völlig offen. In einem Grundsatzbeschluß des geschäftsführenden Bundesvorstandes der DFU heißt es zu diesem Thema: "Zum Auftreten der Deutschen Friedens-Union bei den bevorstehenden Landtagsund Kommunalwahlen weist der geschäftsführende Vorstand darauf hin, daß die DFU unbeschadet der Form ihres Auftretens überall aktiv in den politischen Wahlkampf eingreifen wird. Die DFU wird zu den Landtagsund Kommunalwahlen jedoch nur eigene Listen aufstellen, wenn gewichtige Gesichtspunkte, gute Kandidaten, eine kräftige Führung und bisherige Wahlergebnisse dies rechtfertigen. ..." 2.26 Gesamtbetrachtung Abschließend zum Gebiet des Linksradikalismus möchte ich noch einen grundsätzlichen Gedanken herausstellen: Bei einer Einschätzung des Linksradikalismus in der Bundesrepublik wird man die Tatsache berücksichtigen müssen, daß sich gerade im letzten Jahr im sogenannten "sozialistischen Lager" Veränderungen vollzogen bzw. fortgesetzt haben, die nicht ohne Einfluß auf die KPD und ihre Hilfsorganisationen geblieben sind. Chruschtschow wurde im Herbst 1964 gestürzt. Der machtpolitische und ideologische Konflikt zwischen Moskau und Peking mit seinen permanenten Rückwirkungen auf den Ostblock hat sich eher vertieft als gemildert. Im unmittelbaren Machtbereich der Sowjets setzt sich - wenn wir an Polen und heute vor allem an Rumänien denken - ein bemerkenswerter Differenzierungsprozeß fort und auch die kommunistischen Parteien Westeuropas sind bestrebt, zumindest in taktischen Fragen eigenständige Vorstellungen zu entwickeln. An sich kann man diesen Prozeß begrüßen, weil er eine Reihe von Ansatzpunkten für eine Auseinandersetzung mit dem Kommunismus bietet. Es darf aber hierbei keinesfalls übersehen werden, daß im Zuge dieser Entwicklung auch das SEDRegime zwangsläufig mehr politische Handlungsfreiheit erhalten hat. Zwar wird man auch für die Zukunft davon ausgehen können, daß in den Bereichen der großen Politik, in denen eine unmittelbare Konfrontation mit der Welt-

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aktivste nationalistische Partei in der Bundesrepublik. Über die rechtsextreme Tendenz dieser Partei hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil
dieser Richtung gehegten Hoffnungen zerschlagen, da verschiedene rechtsstehende Parteien und Organisationen der DRP bereits krasse Absagen erteilt haben

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1963 6 1 Parteien und parteiähnliche Organisationen 1.1 "Deutsche Reichs-Partei" (DRP) Die DRP wurde am 21.01.1950 in Kassel gegründet und hat dort ihren Sitz. Sie ist mit etwa 7.000 Mitgliedern - trotz ständig sinkender Mitgliederzahl - immer noch die stärkste und aktivste nationalistische Partei in der Bundesrepublik. Über die rechtsextreme Tendenz dieser Partei hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 27.09.1960 (Az.: 4 U 178/60) u.a. ausgeführt. "Das Parteiprogramm der DRP vom 25.10.1958 enthält kein klares Bekenntnis zur Demokratie. Die Formulierung "Die Deutsche Reichs-Partei bekennt sich zur Demokratie der Freiheit und Ordnung: Jedem das Seine - alles für Deutschland!" legt die Befürchtung nahe, dass hier dem Begriff "Demokratie" ein anderer als der übliche Sinn beigelegt wird. Diese Befürchtung wird noch dadurch verstärkt, dass in den Artikeln IX und X des Parteiprogramms die "Gesunde Wertund Führungsordnung des Volkes" als erstrebenswert hingestellt und dadurch der Eindruck erweckt wird, als wünsche man die Wiederherstellung einer dem nationalsozialistischen Staat ähnlichen autoritären Verfassung." Dieser Eindruck wird verstärkt durch die Konzentrierung ehem. Funktionäre und Mitglieder der NSDAP in den Führungsgremien. 1. Vorsitzender der DRP ist Adolf von Thadden, NSDAP: 01.09.1939. Von dem jetzt amtierenden 19-köpfigen Vorstand, der am 22.09.1963 auf dem Parteitag in Karlsruhe-Durlach gewählt worden ist, gehörten 15 Mitglieder der NSDAP oder der verbotenen SRP, verschiedene auch beiden Organisationen an. Nach den Wahlniederlagen der DRP in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen im Jahre 1963 zeigt sich innerhalb der Partei eine große Resignation. Es wird daher erwogen, sich mit anderen nationalen Wählergruppen zusammenzuschließen, um eine Dachorganisation oder evtl. eine neue gesamtnationalistische Partei zu bilden. Auf dem Parteitag in Karlsruhe-Durlach ließ sich der Parteivorstand ermächtigen, Verbindungen zu anderen Splitterparteien aufzunehmen, um mit einer sog. "Nationalen Sammlung" bzw. "Nationaldemokratischen Union" die 5 %-Klausel bei den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 1965 zu überspringen. Es scheint jedoch, als würden sich die in dieser Richtung gehegten Hoffnungen zerschlagen, da verschiedene rechtsstehende Parteien und Organisationen der DRP bereits krasse Absagen erteilt haben. Auf dem vorgenannten Parteitag wurde ferner beschlossen, vorerst die gesamte Werbearbeit aller Landes-, Bezirksund Kreisverbände in den Dienst der Ausdehnung der parteieigenen Publizistik zu stellen. Zur Koordinierung und Herausgabe einheitlicher Arbeitsrichtlinien ist inzwischen ein "Pressewerberat" gebildet worden, der aus 4 DRP-Funktionären besteht.

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gefunden haben, sowie weitere Personen, die nach 1945 in rechtsextremen Kreisen in Erscheinung traten. Im Oktober 1963 hat sich
durch Kredite und Zuwendungen an den Verlag der als rechtsextrem bekannten "Deutschen Hochschullehrer Zeitung" in Tübingen die Herausgabe des Buches

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1963 15 Zu den Mitgliedern der "GfP" zählen eine Reihe von Personen, die in der NS-Zeit auf literarischem Gebiet führend tätig gewesen sind und dort Anerkennung gefunden haben, sowie weitere Personen, die nach 1945 in rechtsextremen Kreisen in Erscheinung traten. Im Oktober 1963 hat sich der am "Deutschen Block" nahestehende "Jugendbund Adler", Sitz Memmingen, korporativ der GfP angeschlossen. Die GfP gibt das Informationsblatt "Das freie Forum" heraus, das nach Bedarf erscheint und im September 1963 eine Auflagenhöhe von 6.000 hatte. 2.3 "Gesellschaft zur Förderung geschichtswissenschaftlicher Forschung e.V." Am 16.10.1962 wurde in Düsseldorf die "Gesellschaft zur Förderung geschichtswissenschaftlicher Forschung e.V." gegründet. In der Satzung wird der Zweck wie folgt umrissen: "Der Verein hat sich die Aufgabe gestellt, wissenschaftliche Forschungen zu fördern, die der Ermittlung des historischen Geschehens dienen, die Durchführung solcher Forschungen und Veröffentlichung der Ergebnisse durch Bereitstellung finanzieller Mittel zu ermöglichen, das allgemeine Interesse an objektiver Geschichtsdarstellung zu wecken und interessierte Kreise zur finanziellen Unterstützung entsprechender Forschungsvorhaben aufzufordern." Nach der Satzung ist ein "Wissenschaftlicher Beirat" vorgesehen: 1. "Dem wissenschaftlichen Beirat der Gesellschaft gehören inund ausländische Gelehrte, in erster Linie Historiker an, die in der wissenschaftlichen Welt Rang und Namen haben. 2. Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats werden von der Mitgliederversammlung der Gesellschaft auf Vorschlag des Präsidenten berufen. 3. Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats unterbreiten dem Vorstand schriftliche Vorschläge darüber, welche Forschungsvorhaben sie für besonders förderungswürdig halten. 4. Über die Reihenfolge und Höhe des Betrages, in der diesen Vorschlägen des wissenschaftlichen Beirats jeweils stattgegeben werden kann, entscheidet und beschließt der Vorstand von Fall zu Fall." Die Gesellschaft hat durch Kredite und Zuwendungen an den Verlag der als rechtsextrem bekannten "Deutschen Hochschullehrer Zeitung" in Tübingen die Herausgabe des Buches "Der erzwungene Krieg - Die Ursachen und Urheber des 2. Weltkrieges -" mitermöglicht. 2.4 "Volksbund Deutscher Ring" (VDR) Der VDR wurde am 16.4.1963 in Köln gegründet und hat z.Zt. etwa 100 Mitglieder. Nach der Satzung hat sich der Volksbund insbesondere folgende Aufgaben gestellt:

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1963 Nordrhein-Westfalen

überwiegend in NW wohnen. Ihr Führer ist nach rechtskräftigem Abschluss eines Strafverfahrens in den letzten Wochen wieder sehr aktiv geworden
Verbote, die mit Ausnahme des Verbots in Hamburg rechtskräftig geworden sind, wurde ein sogenannter "Verteidigungsausschuss" gebildet, der von einem Funktionär

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1963 21 dem Völkerschaftsführer sind Gau-, Sippen-, Fähnleinund Rottenführer pp. vorgesehen. - Das Jugendamt der Stadt Mülheim a.d. Ruhr hat die PGJ nicht als förderungswürdige Jugendgemeinschaft anerkannt. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Angehörige einer anderen, dem internationalen Faschismus verbunden Jugendorganisation wurde jetzt auch die Wohnung des Gründers durchsucht. Hierbei fand die Polizei umfangreiches nazistisches Propagandamaterial, das zum Teil von NS-Propaganda-Zentralen außerhalb des Bundesgebietes vertrieben wird. Es bestehen Verbindungen zum "Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes", mit dem eine gemeinschaftliche Sonnenwendfeier veranstaltet wurde. Nach den vorliegenden Erkenntnissen arbeitete die PGJ bisher nur auf örtlicher Ebene; sie zählt etwa 15 Mitglieder. Ein Publikationsorgan ist bisher nicht herausgegeben worden. 4.4 "Bund Deutscher Jugend" (BDJ) und "Bund Vaterländischer Jugend" (BVJ) Der BDJ wurde am 29.9.1962 in Wuppertal gegründet. "Oberstes Gesetz" dieser Jugendorganisation ist die "Treue zu Volk und Reich". Im übrigen bekennt sie sich zu den "4 Grundwahrheiten" des verbotenen BVJ. Ende 1962 hat der BDJ die Jugendarbeit des Landesverbandes NW des "Reichsverbandes der Soldaten" übernommen und auch in dieser Hinsicht die Nachfolge des BVJ angetreten. Neben einem mit der Odalsrune versehenen Informationsdienst erscheint für den BDJ noch die Zeitschrift "Die Fanfare". Die Gesamtmitgliederzahl des BDJ soll bei etwa 40 liegen, die überwiegend in NW wohnen. Ihr Führer ist nach rechtskräftigem Abschluss eines Strafverfahrens in den letzten Wochen wieder sehr aktiv geworden, um seine Jugendgruppe mit Schwerpunkt in NW weiter aufzubauen. In einem Rundschreiben kündigte er eine enge Zusammenarbeit mit anderen nationalistischen Jugendverbänden und mit dem "Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes" an. Es bleibt abzuwarten, ob die jetzige "Jugendführertätigkeit" den Verdacht der Fortführung des verbotenen BVJ bestätigt. In einigen Ländern der Bundesrepublik ist der BVJ nach dem Verbot wiederholt mit Veranstaltungen, unter Beachtung konspirativer Vorsichtsmaßnahmen in Erscheinung getreten. Zur Anfechtung der Verbote, die mit Ausnahme des Verbots in Hamburg rechtskräftig geworden sind, wurde ein sogenannter "Verteidigungsausschuss" gebildet, der von einem Funktionär des DKEG geleitet wird. Von ihm stammen u.a. die an den Herrn Bundespräsidenten gerichtete Denkschrift wegen der politischen Verfolgung der vaterländisch gesinnten Jugend vom 6.8.1962 und das Flugblatt "Verfassungsbruch durch Verfassungsschützer ! -" (vgl. "FREIE NATION" vom 5.11.1963, S. 2), worin Maßnahmen gegen den BVJ kritisiert und seine frühere Existenz gerechtfertigt wird.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1963 Nordrhein-Westfalen

zeigt sich am deutlichsten in ihren Publikationen. Hierin werden rechtsextreme Ansichten und Äußerungen wiedergegeben, die zur Verächtlichmachung und Verunglimpfung
Tendenzen verfolgen und Hinweise über Verbindungen der WJ zu rechtsextremen Vereinigungen und Organisationen zeigen. Im Oktober 1962 hat daher

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1963 22 4.5 "Wiking Jugend" (WJ) Die WJ wurde 1952 mit Sitz in Köln gegründet. Der Schwerpunkt der Tätigkeit der WJ liegt offensichtlich nicht auf dem Gebiet der Jugendpflege, sondern auf politischem Gebiet. Die "Leitsätze" der WJ enthalten ein Bekenntnis zum Volkstumsund Reichsgedanken, zum Aufbau einer nach völkischen Gesichtspunkten gegliederten "Nation Europa" und zum "Sozialismus auf völkischer Grundlage". Die Einstellung der WJ und das Gedankengut, das zur Erziehung der dem Bund anvertrauten Jugendlichen dient, zeigt sich am deutlichsten in ihren Publikationen. Hierin werden rechtsextreme Ansichten und Äußerungen wiedergegeben, die zur Verächtlichmachung und Verunglimpfung der Bundesrepublik und der demokratischen Parteien geeignet sind, antisemitische und antichristliche Tendenzen verfolgen und Hinweise über Verbindungen der WJ zu rechtsextremen Vereinigungen und Organisationen zeigen. Im Oktober 1962 hat daher der Bundesminister des Innern der WJ das Tragen von Uniformen untersagt. Das für das die WJ richtungsweisende Blatt ist die monatlich erscheinende Zeitschrift "Fanal" mit einer Auflage von annähernd 200 Exemplaren. Die Zahl der aktiven Mitglieder beträgt etwa 100, davon wohnen in NW 40 - 50, und zwar vorwiegend im Raume Köln. Der "Stoßtrupp-Wiking" und die "Internationale-Wiking-Bewegung" sind nicht mit der WJ identisch. 4.6 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) und "Kameradschaftsring der nationalen Jugend" (KNJ) Der BHJ wurde im Oktober 1957 in Nürnberg gegründet und hat auch dort seinen Sitz. Die Zielsetzung des Bundes wurzelt teilweise in politischen Vorstellungen des NSRegimes. Sein innerer Aufbau sowie die Satzung zeigen eine starke Ausprägung des Führerprinzips. Im Februar 1962 wurde dem BHJ durch den Bundesminister des Innern das Tragen von Uniformen untersagt. Infolge interner Auseinandersetzungen, die zur Neugründung führten, dürfte die Gesamtmitgliederzahl heute auf 80 abgesunken sein. Der BHJ bezeichnet sich als "nationalpolitische Kampfgemeinschaft junger Deutscher". Er unterhält Gruppen in mehreren Ländern der Bundesrepublik. Neuerdings bemüht man sich um den Aufbau von Stützpunkten in NW (Raum Münster/Bielefeld). BHJ, Wiking-Jugend u.a. gehören korporativ dem "Kameradschaftsring der nationalen Jugend" - früher Kameradschaftsring nationaler Jugendverbände (KNJ) - an. Er unterhält enge Verbindungen auch zu ausländischen Jugendgruppen.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Vorwort der linksextremistischen Straftaten bewegte sich gegenüber 2014 und 2015 auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Dennoch haben wir deutlich gesehen
Angriffen müssen und werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegen treten. Das islamistische Personenpotenzial schließlich bewegte sich im Freistaat

Vorwort der linksextremistischen Straftaten bewegte sich gegenüber 2014 und 2015 auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Dennoch haben wir deutlich gesehen, dass die Aktionsund Gewaltbereitschaft der Szene unverändert hoch blieb und eine Vielzahl von klandestin verübten Strafund Gewalttaten begangen wurde. Solchen Angriffen müssen und werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegen treten. Das islamistische Personenpotenzial schließlich bewegte sich im Freistaat trotz eines Anstiegs von 11 % weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Das LfV richtete sein Augenmerk verstärkt auf islamistische Bestrebungen, die versuchen, islamische Gemeinden und Vereine für ihre Zwecke zu missbrauchen. So gab es in Sachsen im letzten Jahr einige Versuche der islamistischen Muslimbruderschaft bzw. der ihr zuzuordnenden S ächsischen Begegnungsstätte , islamische Gemeinden ideologisch zu unterwandern. Dies zeigt, dass in diesem Bereich eine hohe Wachsamkeit geboten ist. Unser LfV wird diese Szene - auch in Anbetracht des weltweiten islamistischen Terrors - weiterhin aufmerksam beobachten. Insgesamt können wir festhalten: Extremisten unterschiedlicher Couleur haben unsere freiheitliche demokratische Grundordnung auch im letzten Jahr auf verschiedene Weise angegriffen. Sie ist es wert, engagiert verteidigt zu werden. Der nun vorliegende Bericht ist dafür eine wichtige Informationsgrundlage und zeigt, dass der Verfassungsschutz elementarer Partner einer wehrhaften Demokratie ist. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bilden unser verlässliches Frühwarnsystem in Bezug auf alle Formen von Extremismus. Ihnen gilt unser Dank. Prof. Dr. Günther Schneider Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Innern 44

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oder Aktivitäten - sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet - rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als "Frühwarnsystem
Bundesebene (Bundesamt für Verfassungsgewinnen. Ziel seiner Tätigkeit ist es, rechtzeitig schutz) als auch auf Ebene der Länder auf Gefahren hinzuweisen
freiheitli(Landesverfassungsschutzbehörden). Die chen Rechtsstaat aus diesen Bereichen drohen. Behörden arbeiten jeweils selbständig, sind Dazu erstellt er Lagebilder und Analysen
veres den Regierungen von Bund und Ländern pflichtet. ermöglichen, rechtzeitig Maßnahmen zur Aufgaben und Befugnisse des VerfassungsAbwehr von Gefahren für
eigenes Verfassungsschutzgesetz, das die Aufgaben und Befugnisse regelt. Die Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes in Sachsen ist das "Gesetz über den Verfassungsschutz

Verfassungsschutz in Sachsen - Gesetzlicher Auftrag Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geht von dem Grundgedanken einer streitbaren, wehrhaften Demokratie aus. Sie sieht vor, dass Angriffe von Extremisten auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv abgewehrt werden können. So können Parteien vom Bundesverfassungsgericht verboten oder von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden (Artikel 21 Absatz 2 bis 4 GG). Auch Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten, können verboten werden (Artikel 9 Absatz 2 GG). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Staat entsprechende Bestrebungen oder Aktivitäten - sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet - rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als "Frühwarnsystem" zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. 1. Gesetzlicher Auftrag 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Erkenntnisse zu extremistischen BestrebunVerfassungsschutz in Deutschland gen sowie zu Terrorismus und Spionage schon In der Bundesrepublik Deutschland gibt es Inlandsnachrichtendienste sowohl auf weit im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu Bundesebene (Bundesamt für Verfassungsgewinnen. Ziel seiner Tätigkeit ist es, rechtzeitig schutz) als auch auf Ebene der Länder auf Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitli(Landesverfassungsschutzbehörden). Die chen Rechtsstaat aus diesen Bereichen drohen. Behörden arbeiten jeweils selbständig, sind Dazu erstellt er Lagebilder und Analysen, die jedoch gesetzlich zur Zusammenarbeit veres den Regierungen von Bund und Ländern pflichtet. ermöglichen, rechtzeitig Maßnahmen zur Aufgaben und Befugnisse des VerfassungsAbwehr von Gefahren für die freiheitliche schutzes sind gesetzlich genau festgelegt. demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Dem Verfassungsschutz selbst stehen keine polizeilichen Befugnisse zu. Jedoch übermittelt er unter bestimmten Voraussetzungen seine Erkenntnisse an Polizei und Staatsanwaltschaft, um deren Vollzugsmaßnahmen zu unterstützen. Die gemeinsam zu erledigenden Aufgaben von Bund und Ländern regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG). Zudem gibt es für jedes Land ein eigenes Verfassungsschutzgesetz, das die Aufgaben und Befugnisse regelt. Die Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes in Sachsen ist das "Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen" (SächsVSG)1. 1 Das SächsVSG ist im Anhang dieses Verfassungsschutzberichtes abgedruckt und auch unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. 9

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achtung, Spionageabwehr Referat 13 Referat 22 Referat 33 Recht, Geheimschutz, Auswertung LinksextremisObservation, Tarnmittel, Mitwirkung, G 10-Aufsicht mus, -terrorismus

Verfassungsschutz in Sachsen - Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Neuländer Straße 60 | 01129 Dresden Tel.: +49 351 8585-0 | Fax: +49 351 8585-500 verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de www.verfassungsschutz.sachsen.de Organigramm des LfV Sachsen Stabstelle Präsident Innenrevision Martin Döring Gordian Meyer-Plath Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentralabteilung Auswertung Beschaffung, Observation Referat 31 Referat 11 Referat 20 VP-Führung, EDV, G 10-Stelle Internetauswertung politischer Extremismus und Terrorismus Referat 32 Referat 21 Referat 12 Forschung und Werbung, Auswertung RechtsextrePersonal, Haushalt operative Internetbeobmismus, -terrorismus achtung, Spionageabwehr Referat 13 Referat 22 Referat 33 Recht, Geheimschutz, Auswertung LinksextremisObservation, Tarnmittel, Mitwirkung, G 10-Aufsicht mus, -terrorismus ND-Technik, Ermittlungen Referat 23 Referat 14 Auswertung Islamismus, Organisation, Ausländerextremismus, Innerer Dienst -terrorismus Referat 24 Gewaltbereiter Salafismus Das LfV Sachsen mit Sitz in Dresden gehört dem Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) an. 17

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen XX Rechtsextremismus XX Reichsbürger und Selbstverwalter XX Linksextremismus XX Islamismus XX sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen

II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen XX Rechtsextremismus XX Reichsbürger und Selbstverwalter XX Linksextremismus XX Islamismus XX sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 18

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Partei D er D ritte Weg den jeweiligen Szeneschwerpunkt. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten in absoluten Zahlen
Stadt Leipzig aufgrund ihrer hohen Einwohnerzahl etwas zurück. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten je 10.000 Einwohner Nordsachsen

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