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Neue Linke" 23 300 (1982: 24 200) und auf rechtsextremistische beziehungsweise nationalistische Vereinigungen 32 700 (1982: 32 800). Gruppen ausländischer
Anhänger beenden wollen. Von gewaltorientierten Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gehen weiterhin Sicherheitsrisiken aus, wie ein Bombenanschlag und andere Ausschreitungen
deutlich machten. Die Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen Türken und ihren politischen Gegnern nahmen weiter ab, sie gingen fast ausschließlich von Anhängern
türkischen "Neuen Linken" aus. Extrem nationalistische Türken hielten sich weiter mit öffentlichen Aktivitäten zurück. Armenische Terroristen, deren Unterstützergruppen sich ansatzweise

3. Die Gesamtmitgliederzahl der Organisationen extremistischer Ausländer ging auf ca. 114 000 (1982: ca. 122 000) zurück. Auf orthodox-kommunistische Gruppen entfielen 58 300 (1982: 65 100), auf die "Neue Linke" 23 300 (1982: 24 200) und auf rechtsextremistische beziehungsweise nationalistische Vereinigungen 32 700 (1982: 32 800). Gruppen ausländischer Extremisten gefährdeten wie im Vorjahr durch ihre Aktivitäten auf deutschem Boden die Sicherheit oder beeinträchtigten wichtige außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland. Palästinenser verübten 1983 keine Gewaltaktionen in der Bundesrepublik Deutschland. Anschläge gegen Gefolgsleute Arafats in den europäischen Nachbarländern bestätigen aber die Gewaltbereitschaft der Kräfte, die die Linie des PLO-Vorsitzenden Arafat und seiner Anhänger beenden wollen. Von gewaltorientierten Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gehen weiterhin Sicherheitsrisiken aus, wie ein Bombenanschlag und andere Ausschreitungen deutlich machten. Die Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen Türken und ihren politischen Gegnern nahmen weiter ab, sie gingen fast ausschließlich von Anhängern der türkischen "Neuen Linken" aus. Extrem nationalistische Türken hielten sich weiter mit öffentlichen Aktivitäten zurück. Armenische Terroristen, deren Unterstützergruppen sich ansatzweise jetzt auch im Bundesgebiet bilden, verübten vermutlich einen Bombenanschlag in Berlin (West). Obwohl es keine Anhaltspunkte für eine Beteiligung im Bundesgebiet lebender Armenier an dem Anschlag gibt, besteht die Gefahr weiterer Gewaltakte. Iranische Extremisten verhielten sich im Vergleich zum Vorjahr verhältnismäßig inaktiv; zu Ausschreitungen kam es nur noch vereinzelt. Sie gingen von Gegnern der iranischen Regierung aus. Es bestehen Anhaltspunkte, daß auch 1983 terroristische Operationen von ausländischen staatlichen Stellen gesteuert wurden, deren Ziel es war, damit Gegner des jeweiligen Regimes außerhalb der Heimatländer auszuschalten. Mit der Ermordung von zwei kroatischen Extremisten und einem Mordversuch an einem weiteren setzte sich die Serie der Mordanschläge gegen Exiljugoslawen fort. Trotz ihres fortschreitenden Niederganges gehen auch von den großen kroatischen Exilorganisationen nach wie vor Gefahren für die Sicherheit aus. Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terrorund sonstigen schweren Gewaltakte extremistischer Ausländer ging 1983 auf insgesamt 9 (1982:36) stark zurück. Die Zahl der versuchten bzw. vollendeten Sprengstoffvergehen reduzierte sich auf 2 (1982:23). Es gab 5 (1982:4) versuchte bzw. vollendete Tötungsdelikte. 4. Wie in den Vorjahren war die Bundesrepublik Deutschland auch im Jahre 1983 aufgrund ihrer exponierten politischen, geographischen, militärischen und wirtschaftlichen Lage intensiven Ausspähungsbemühungen der Nachrichtendienste kommunistisch regierter Staaten ausgesetzt. Schwerpunkte dieser Aktivitäten waren die politische und militärische sowie zunehmend die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage. Hauptträger der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Spionage waren wie in der Vergangenheit wiederum die Nachrichtendienste der DDR. Auch im Jahre 1983 operierten die gegnerischen Dienste aus den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen ihrer Staaten sowie der "gemischten Firmen" in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West). Im Jahre 1983 wurden 31 Personen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit festgenommen. 6

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Unsere Zeit" (UZ). 2.5 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" Die von Kommunisten beherrschte WN-BdA war auch 1983 maßgeblicher
Träger der Kampagne gegen "Faschismus" und "Rechtsentwicklung". Ihr Ziel blieb es, breite Bündnisse "gegen Rechts" zu schaffen und das antitotalitäre

Versuchen einer bundesweiten Sammlung der Initiativen. Dabei konnten sie einzelne herausgehobene Funktionen besetzen. Während der von ihr unterstützten "Aktionswoche der Arbeitslosen" vom 30. Mai bis 4. Juni, die mit einem "Solidaritätsmarsch" (2000 Demonstranten) auf Bonn abschloß, agitierte die DKP mit einer Extra-Ausgabe ihres Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ). 2.5 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" Die von Kommunisten beherrschte WN-BdA war auch 1983 maßgeblicher Träger der Kampagne gegen "Faschismus" und "Rechtsentwicklung". Ihr Ziel blieb es, breite Bündnisse "gegen Rechts" zu schaffen und das antitotalitäre Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf dessen "antifaschistischen" Gehalt zu reduzieren. Mit der Gleichsetzung der Begriffe "antifaschistisch" und "demokratisch" versuchen sich die Kommunisten - angeblich die "konsequentesten Antifaschisten" - als die "konsequentesten Demokraten" zu präsentieren. Gleichzeitig tragen sie ihren Mitgliedern auf, "entschieden jeglichem Antikommunismus und Antisowjetismus entgegen(zu)treten" ("effektiv", Nr. 2/1982) und deren Kontinuität von den "Faschisten Goebbels und Hitler... über Adenauer bis heute zu Kohl und Reagan" sichtbar zu machen (Dokumentation zum WN-BdA-Bundeskongreß 1983, S. 135). Damit sollen "Antikommunismus" und "Antisowjetismus" als "faschistisch" gebrandmarkt werden, um so Demokraten, die die Sowjetunion und den Kommunismus kritisieren, in das politische Abseits zu stellen. Die WN-BdA stellte "mit Stolz" fest, es habe kaum eine bekanntgewordene "neofaschistische" Aktivität gegeben, die nicht mit einer "antifaschistisch-demokratischen Gegenaktion" beantwortet worden sei; daran habe der Verband "ganz erheblichen Anteil" (Dokumentation zum Bundeskongreß der WN-BdA, S. 57, 145/146). In ihrer "Antifaschismus"-Arbeit suchten DKP und Vorfeldorganisationen vor allem Sozialdemokraten, Gewerkschafter und demokratische Jugendorganisationen als Bündnispartner zu gewinnen. Herausragendes Beispiel waren die - als "Auftakt des verstärkten Kampfes gegen die Stationierung neuer US-Atomraketen 1983" geplanten - Demonstrationen zum 50. Jahrestag der Machtergreifung Hitlers am 29. Januar. Dem unter neutraler Kontaktadresse publizierten, tatsächlich jedoch vom Präsidium der WN-BdA initiierten Aufruf eines "zentralen Trägerkreises" - darunter führende Funktionäre der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen, aber auch mehrere Gewerkschaftsfunktionäre und Repräsentanten demokratischer Jugendorganisationen -folgten bundesweit etwa 50 000 Personen. Der Aufruf sei, so stellte die WN-BdA fest, "ein gutes Hilfsmittel" für ihre "Bündnisarbeit" gewesen (ebenda, S. 58/59). Nachdem die Aktionseinheit von Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern in der Öffentlichkeit auf Kritik gestoßen war, bekundete der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann GAUTIER "den mutigen sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionären und anderen sozialdemokratischen Genossen", die die "antikommunistischen Verleumdungen" zurückgewiesen hätten, "Respekt und Solidarität" (UZ vom 20.1. 1983). Wie in den Vorjahren führte der Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock", in dem kommunistische Funktionäre maßgeblich mitarbeiten, am 3. September anläßlich des "Antikriegstages" eine Gedenkveranstaltung an der Grabstätte sowjetischer Kriegsgefangener in Stukenbrock durch. Die DKP sah in den Kundgebungen des Arbeitskreises eine gute Gelegenheit, "die Kontinuität der sowjetischen Friedenspolitik darzustellen und den Men58

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vieler Gruppen. 3.2 "Anti-technokratischer Widerstand" Gruppierungen der "Neuen Linken" gaben wesentliche Impulse zur Kampagne gegen die für 1983 geplante
bekanntgegeben werden. In Hamburg formierte sich unter Beteiligung von Linksextremisten eine "Initiative" zum Boykott der "Volksaushorchung", um zu verhindern, daß
entstanden mehr als 300 "Boykott-Initiativen". In vielen arbeiteten Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen mit. Aus den "Initiativen" wurde u. a. vorgeschlagen

ter auch Angehörige nichtextremistischer "Friedens-Initiativen", tauschten auf fünf bundesweiten und mehreren regionalen "Arbeitstreffen" die Ergebnisse ihrer Ausspähungen zum Verlauf von Munitionstransporten aus. Sie vereinbarten "Telefonalarmketten" und berieten über geeignete Behinderungsaktionen. Norddeutsche Gruppen befürworteten zumeist "vermittelbare", auf Breitenwirkung angelegte Aktionsformen und verbanden die Kampagne gegen "Munitionstransporte" mit der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung: Der Protest gegen die "militärische Nutzung" norddeutscher Häfen und die angebliche "systematische Militarisierung der Unterweserregion" wurde am 15. Oktober mit Blockaden des Hafengeländes in Bremerhaven Thema der zentralen "Auftaktkundgebung" der "Herbstaktionen" der "Friedensbewegung" in Norddeutschland. Gruppen des terroristischen Umfeldes, vornehmlich aus Süddeutschland, zogen als Teil des "praktischen Widerstandes" auch "technische" Eingriffe in den Transportablauf in Erwägung. Außerdem hofften sie, mit Aktionen gegen Munitionstransporte die von ihnen kritisierte einseitige Ausrichtung der Protestbewegung gegen die Nachrüstung aufbrechen zu können. In Norddeutschland kam es zu mehreren Protestund Behinderungsaktionen gegen Schiffstransporte. Als im Herbst die Transporte ausblieben, erlahmte das Interesse vieler Gruppen. 3.2 "Anti-technokratischer Widerstand" Gruppierungen der "Neuen Linken" gaben wesentliche Impulse zur Kampagne gegen die für 1983 geplante Volkszählung; orthodoxe Kommunisten hängten sich an. Anarchistische Gruppen in Berlin empfahlen, die Fragebögen zur Volkszählung nicht zu beantworten, solange nicht die Stationierungsorte neuer US-Mittelstreckenraketen bekanntgegeben werden. In Hamburg formierte sich unter Beteiligung von Linksextremisten eine "Initiative" zum Boykott der "Volksaushorchung", um zu verhindern, daß jeder Bürger "total erfaßt und verdatet" werde. Bis März entstanden mehr als 300 "Boykott-Initiativen". In vielen arbeiteten Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen mit. Aus den "Initiativen" wurde u. a. vorgeschlagen, die Fragebögen zu beschädigen oder zu vernichten, die "Volkszähler" zu behindern oder zu bedrohen, notfalls auch mit "Sabotage" gegen beteiligte Behörden vorzugehen. Als das Bundesverfassungsgericht den Vollzug des Volkszählungsgesetzes vorläufig aussetzte (13. April), reagierten viele "Initiativen" mit "gedämpfter Freude" und "Ratlosigkeit", denn das Urteil habe dem "Widerstand" den Schwung genommen. Sie kündigten an, als "Initiativen" gegen "Computerisierung" und "Verkabelung" weiterzuarbeiten. "Autonome" in Berlin forderten im März, den "Volkszählungsboykott" zu einer "anti-technokratischen Bewegung" auszuweiten, um den "computerlesbaren Personalausweis" zu verhindern ("radikal" Nr. 114, März 1983). Auf einem Kongreß "Ratschläge gegen die .Schöne Neue Welt'" vom 28. bis 30. Oktober in Köln beschlossen Mitglieder des KB, Vertreter ehemaliger Boykottinitiativen, neugegründeter "Anti-Kabelgruppen" sowie Anhänger der "Grünen" und der Hamburger "Grün-Alternativen Liste" (GAL) eine "Kampagne gegen die Einführung der maschinenlesbaren Personalkarte". Dabei müsse die Rolle des Personalausweises als "Schlüssel" zum gesamten "Erfassungssystem" des "Überwachungsstaates" herausgestellt werden. Teilnehmer eines "1. Koordinie97

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VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus16) 1. Entwicklung der Terroraktionen Die Zahl der Terrorakte17), die von deutschen Linksextremisten begangen wurden oder ihnen

VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus16) 1. Entwicklung der Terroraktionen Die Zahl der Terrorakte17), die von deutschen Linksextremisten begangen wurden oder ihnen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand zuzurechnen sind, ist 1983 mit insgesamt 215 (51 Sprengstoffund 164 Brandanschläge bzw. Versuche) gegenüber dem Vorjahr (183 Anschläge; 1 Bankraub) gestiegen. Teilbereiche der gewaltorientierten "autonomen" Gruppierungen, die in der Vergangenheit militante Aktionsformen unterhalb der Schwelle zum Terrorismus praktiziert hatten, sind inzwischen verstärkt auch zu terroristischen Gewaltaktionen übergegangen. Nach Begehungsart und Täterkreis lassen sich die Anschläge wie folgt aufschlüsseln: BrandSprenganschläge stoffinsgesamt anschlage "Revolutionäre Zellen/Rote Zora" 12 15 27 RAF-Anhänger 8 5 13 sonstige Gruppen/Einzeltäter 144 31 175 Summe 164 51 215 Räumlich häuften sich die Anschläge in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen; zeitlich häuften sie sich im Januar (32 Fälle) und im November (28 Anschläge). Zielobjekte von Anschlägen waren in erster Linie Gebäude von Wirtschaftsunternehmen und Banken, vielfach aber auch Maschinen und Fahrzeuge von Firmen, die an bedeutenden Bauvorhaben und wirtschaftlichen Großprojekten beteiligt waren. Insoweit sind zahlreiche Terrorakte zugleich als Sabotagehandlungen zu werten. Die gegen öffentliche Einrichtungen verübten Brandstiftungen und Sprengstoffexplosionen richteten sich vornehmlich gegen Polizei und Justiz. Bei der Auswahl der Zielobjekte spielte der Grad der Sicherung eine entscheidende Rolle; es wurden vorzugsweise Objekte angegriffen, die gar nicht oder kaum gesichert waren. Die verübten Gewalttaten stellten die terroristischen Gruppierungen in ihren Bekennungen zumeist als Teil ihres "antiimperialistischen Kampfes" dar; als "Imperialisten" verstehen sie ausschließlich die Partner des westlichen Bündnisses. Auf das herausragende politische Thema des Jahres, die NATO-Nachrüstung, bezogen sich mit 32 Brandund Sprengstoffdelikten nur 15% aller Terrorakte, die allerdings zum Teil erhebliche Schäden und Folgewirkungen auslösten. Gegen das "imperialistisch-kapitalistische System" gerichtet waren aber auch viele Anschläge gegen wirtschaftliche Großprojekte wie z. B. den Ausbau der Startbahn West 16 ) Zur Definition des "Terrorismus" siehe S. 18, Fußnote 3) " ) Zur Definition des "Terrorakts" siehe S. 18, Fußnote 4)

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antiimperialistische Kampf" gilt zum Teil auch der Unterstützung ausländischer Linksextremisten im Bundesgebiet. Mit neun Anschlägen bekundeten Personen des RAF-Umfeldes
Autonome ihre Solidarität mit linksextremistischen Türken. Neues politisches Reizthema der terroristischen Linken war 1983 die "Mikroelektronik". Bekennerschreiben zu einigen

des Frankfurter Flughafens. Als Begründung für die Anschläge auf den Flughafenausbau mußten nicht nur ökologische Gründe, sondern auch die mögliche militärische Nutzung herhalten. Fast ebenso häufig wie mit dem Protest gegen die NATO-Nachrüstung wurden die Anschläge - vornehmlich in Berlin - mit dem Thema Stadtsanierung begründet; es hat jedoch im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren ebenso wie die Themen "Startbahn West" und Nutzung von Kernenergie erheblich an "Motivationskraft" eingebüßt. Der "antiimperialistische Kampf" gilt zum Teil auch der Unterstützung ausländischer Linksextremisten im Bundesgebiet. Mit neun Anschlägen bekundeten Personen des RAF-Umfeldes und sog. Autonome ihre Solidarität mit linksextremistischen Türken. Neues politisches Reizthema der terroristischen Linken war 1983 die "Mikroelektronik". Bekennerschreiben zu einigen der in diesem Zusammenhang verübten 14 Anschläge sowie mehrere zu diesem Thema publizierte Artikel in der sog. Alternativpresse mit Anregungen für Sabotagehandlungen zeigen, daß Terroranschläge gegen Unternehmen der Mikroelektronik nicht nur mit einer möglichen Beeinträchtigung der privaten Sphäre (Erfassung persönlicher Daten), sondern auch mit negativen wirtschaftlichen Folgen (Rationalisierung, Verlust von Arbeitsplätzen) und militärischen Nutzungsmöglichkeiten begründet werden sollen. Es ist zu erwarten, daß in einer sich bereits abzeichnenden neuen subversiven Kampagne des "antitechnokratischen Widerstandes" vermehrt Anschläge gegen EDV-Anlagen und deren Hersteller verübt werden. 2. Terrorgruppen 2.1 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Die terroristischen Aktivitäten der "Revolutionären Zellen" und ihrer Frauengruppe "Rote Zora" sind mit 27 vollendeten oder versuchten Brandund Sprengstoffanschlägen deutlich hinter denen des Vorjahres (38 Anschläge) zurückgeblieben. Nahezu 80% dieser Gewalttaten wurden in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen (6), Hessen (6), Bayern (5) und Niedersachsen (4) verübt. Für acht der RZ-Anschläge war die "Rote Zora" verantwortlich. Ihre Aktivitäten sind damit (nach insgesamt zehn Terrorakten von 1975 bis 1982) sprunghaft angestiegen. In ihren Tatbekenntnissen hat die "Rote Zora" erstmals nach längerer Zeit wieder verstärkt Frauen berührende Themen aufgegriffen, sie will ihre Taten vor allem als Hinweis auf die "ökonomische und sexuelle Ausbeutung" von Frauen, vornehmlich aus Staaten der Dritten Welt, verstanden wissen. Nur sechs Anschläge der RZ richteten sich gegen den Vollzug des Nachrüstungsbeschlusses der NATO, obwohl dieser für die RZ ein zentrales politisches Thema darstellte. Noch im Herbst 1982 hatten die RZ angekündigt, sie wollten "den bewaffneten Kampf dann realistisch angehen lassen, wenn die Stationierung der Mittelstreckenraketen hier aktuell wird". Die dennoch geübte Beschränkung der Zahl der Anschläge auf einschlägige Objekte begründeten sie in einem gegen Jahresende herausgegebenen "Diskussionspapier" u. a. mit umfassenden inhaltlichen Kontroversen in der Bewegung, deren Tragweite ihnen erst im Laufe der Zeit bewußt geworden sei. Der "Friedensbewegung" werfen sie vor, sie habe mit ihren gewaltfreien Aktionen gegen eine "abstrakte Vernichtungsdrohung" angekämpft, anstatt den Zusammenhang zwischen der Nachrüstung und einer globa-

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durch die anderen Teile der "Bewegung" zu erreichen. Die "Linksradikalen" müßten deshalb ihre Isolierung von der übrigen Bevölkerung überwinden
seit Jahren sind die RZ innerhalb der militanten extremistischen Linken auf Kritik gestoßen. Mitglieder sog. autonomer Gruppen griffen in Zeitungsartikeln
müßten sich deshalb wieder als "militanter Teil linksradikaler Bewegungen" verstehen und sich in ihren Aktionen an deren Zielen orientieren
Vergangenheit in weiten Teilen der militanten extremistischen Linken gefunden haben, beruhte wesentlich darauf, daß sie sich gerade durch Basisnähe

len "imperialistischen Strategie" der NATO-Länder zu berücksichtigen. Deshalb habe sich auch nicht eine "Fundamentalopposition" gegen die Ziele dieser Politik entwickeln können. Die "revolutionären" Kräfte hätten den Fehler begangen, hinter dem breiten Bündnis der "Friedensbewegung" bereits Ansätze einer "revolutionären Massenhaftigkeit" zu vermuten, die nur radikaiisiert werden müsse. Sie müßten sich jetzt in einer "autonomen Gegenbewegung" von den "Beschränkungen und dem Niveau" der "Friedensbewegung" freimachen und sich eigene Strukturen von "Subversion und Illegalität" schaffen, um "unberechenbar, unfaßbar, unbesiegbar" zu bleiben. Ähnlich kritisch äußerten sich die "Revolutionären Zellen" zu der Protestbewegung gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens, gegen die sich 1983 fünf RZ-Anschläge richteten. In einer seit Ende August verbreiteten Schrift analysieren sie aus ihrer Sicht das Scheitern des "Widerstandes" gegen die Startbahn. Einer der Gründe sei der Dissens über die Anwendung von Gewalt; den "gewaltbereiten Kräften" sei es nicht gelungen, die Tolerierung ihrer Aktionsformen durch die anderen Teile der "Bewegung" zu erreichen. Die "Linksradikalen" müßten deshalb ihre Isolierung von der übrigen Bevölkerung überwinden und Perspektiven aufzeigen, an die auch nach dem Versiegen der Anziehungskraft eines politischen Themas wieder angeknüpft werden könne. So könne man den "Konflikt in die Produktionsstätten tragen"; spontane Krankmeldungen und Urlaubsgesuche kämen einer Art passiven Streiks gleich; auch durch Sabotage lasse sich ein Betrieb stillegen. Mit vielfältigen Aktivitäten müsse man versuchen, eine Region, in der ein zu bekämpfendes Großprojekt liege, "unregierbar" zu machen oder die Betreiber einem solchen "Ausmaß an Militanz" auszusetzen, daß das Projekt nicht mehr realisierbar sei. Die Schrift ist insgesamt das Eingeständnis der RZ, in ihrem Bemühen um das Zusammenwirken gewaltfreier und gewalttätiger Kräfte zur Erreichung von "Massenmilitanz" einen schweren Rückschlag erlitten zu haben. Erstmals seit Jahren sind die RZ innerhalb der militanten extremistischen Linken auf Kritik gestoßen. Mitglieder sog. autonomer Gruppen griffen in Zeitungsartikeln die derzeitige Konzeption und Praxis zumindest einiger RZ scharf an. Sie warfen diesen vor, sich zu einer Avantgarde zu entwickeln, die nicht mehr aus den "Bewegungen" heraus, sondern eigenständig agiere. Das Fehlen der "Basisnähe" behindere aber die Entwicklung einer Massenbewegung. Die RZ müßten sich deshalb wieder als "militanter Teil linksradikaler Bewegungen" verstehen und sich in ihren Aktionen an deren Zielen orientieren. Da die so argumentierenden "autonomen" Gruppen von ihrem Selbstverständnis her den "Revolutionären Zellen" sehr nahestehen, kann ihre Kritik den RZ nicht gleichgültig sein. Die Zustimmung, die die RZ in der Vergangenheit in weiten Teilen der militanten extremistischen Linken gefunden haben, beruhte wesentlich darauf, daß sie sich gerade durch Basisnähe von der RAF unterscheiden wollten. 2.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die "Rote Armee Fraktion" hat 1983 weder terroristische Aktionen durchgeführt noch politische Erklärungen abgegeben. Von den im Herbst 1982 erlittenen schweren Rückschlägen, der Reduzierung ihrer Kader auf weniger als zehn Personen und dem weitgehenden Verlust ihrer materiellen Basis hat sich die RAF bisher offensichtlich nicht erholt. Ihr personeller Bestand ist vielmehr durch die 105

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Frankfurter Flughafens. Übersicht über Gewaltakte und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund18) 1982 1983 Sprengstoffanschläge 68* 55* Brandanschläge19) 310* 304* Aktionen
insgesamt 1597 1540 Gewaltandrohungen 43 7 Sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 249 157 Gesamt: 1889 1704 Bei den "sonstigen Gesetzesverletzungen

Polizeibeamte verletzt, u. a. am 18. Juni in Berlin (aus Anlaß der Kundgebung der "Konservativen Aktion"), am 25. Juni in Krefeld (Besuch des US-Vizepräsidenten), am 1. Oktober in Fallingbostel (NPD-Parteitag), am 15. Oktober in Bremerhaven sowie am 22. Oktober in Hamburg (Aktionswoche gegen die NATO-Nachrüstung) und wiederholt am Baugelände der Startbahn West des Frankfurter Flughafens. Übersicht über Gewaltakte und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund18) 1982 1983 Sprengstoffanschläge 68* 55* Brandanschläge19) 310* 304* Aktionen mit Körperverletzungen 22 41 Raubüberfälle 1 - Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen 119 90 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftoder den Straßenverkehr 6 5 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 1071 1045 Gewalttaten insgesamt 1597 1540 Gewaltandrohungen 43 7 Sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 249 157 Gesamt: 1889 1704 Bei den "sonstigen Gesetzesverletzungen" handelt es sich im wesentlichen um Fälle des Hausfriedensbruchs, um Beleidigungsdelikte oder um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz; die zahlreichen Schmieraktionen sind hierbei nicht mitgezählt, weil über sie kein vollständiger Überblick besteht. 8 ) Gesetzesverletzungen sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, z. B. Körperverletzungen, Gewaltandrohungen, Schmieraktionen, der unberechtigte Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff usw. Dabei wurde - wie in den Vorjahren - jede gewaltsame Aktion und jede sonstige Gesetzesverletzung nur einmal gezählt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder mehrere Straftatbestände erfüllte, mehrere Handlungen umfaßte oder von mehreren Tätern gemeinschaftlich begangen wurde. 9 ) umfaßt Brandstiftungen und alle Sachbeschädigungen unter Einsatz von Brandmitteln einbezogen sind terroristische Gewaltaktionen (1983: 51 Sprengstoffund 164 Brandanschläge; 1982: 63 Sprengstoffund 120 Brandanschläge) mo.

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cuba libre 59 Deutscher Rechtsschutzkreis e. V./Deutsche Rechtsschutzkasse (DRsK) 144 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 143 D DEVRIMCI
DEVYOL) 176 DASHNAK-Partei 180 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) Das Korps 123,127 (DEVSOL

Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 87 Deutsche Bürgerinitiative e. V. (DBI) 130 Bund Westdeutscher Kommunisten Deutsche Friedensgesellschaft - Verei(BWK) 86,92 nigte Kriegsdienstgegner e. V. (DFGVK) 45 BUSCHMANN, Martha 101 DFG-VK-intim 46 BUSSE, Friedhelm 159 Deutsche Friedens-Union (DFU) 44 C Deutsche Kommunistische Partei "CARLOS" 108 (DKP) 17,33,34,35,36,48,51,52,58, 68,177 CHANDRA, Romesh 101 Deutsche Kulturgemeinschaft Christen für die Abrüstung (CfA) 44,102 (DKG) 143 Christliche Friedenskonferenz (CFK) 102 Deutsche Monatshefte (DM) 145 CHRISTOPHERSEN, Thies 121, 128,148, Deutsche Nationale - Volksfront 152 150 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 113, CIMEA 101 121,137,139,141 Circula Espanol de Amigos de Ruropa Deutsche Stimme (DSt) 119,121,133, (CEDADE) 150 135 CLESS.Olaf 72 Deutsche Volksunion (DVU) 113,137 Comite Objektiv entraide et solidarite avec Deutsche Volkszeitung/die tat (DVZ/die les victimes des la Repression AntinatioTat) 51 naliste (COBRA) 127 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 144 Commitee to Free Patriots and AnticommDeutsche Zukunft 133 unist Political Prisoners (COFPAC) 128 Conföderation Iranischer Studenten 182 Deutscher Anzeiger (DA) 137, 139, 141 cuba libre 59 Deutscher Rechtsschutzkreis e. V./Deutsche Rechtsschutzkasse (DRsK) 144 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 143 D DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) Damnitz-Verlag im Verlag Plambeck 72 (DEVYOL) 176 DASHNAK-Partei 180 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) Das Korps 123,127 (DEVSOL)(DS) 161,174,175,177 Das Kroatische Buch 184 Die Bauernschaft 120,121 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 46 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 120, 144 Demokratische Front (DF) 180 DIETZ, George P. 151 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 173 Die Wahrheit 40 Demokratischer Frauenbund Berlin Direkte Aktion 89 (DFB) 40 DJUREKOVIC, Stjepan 184 Der Schulungsbrief (DIETZ) 151 DKP-Hochschulgruppen 68 Der Weg nach vorn 120 DKP-Landrevue 37 Detekteien (nachrichtendienstliche DKP-Pressedienst 37 Nutzung) 189 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DEUMLICH, Gerd 73 (DSZ-Verlag) 139 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 159 Durchblick 61 Deutsche Arbeiterjugend (DAJ) 130 DUTZI, Gisela 106 217

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waren. Darüber hinaus sind den Sicherheitsbehörden noch 70 militante Rechtsextremisten bekannt, die nicht den Neonazis, sondern anderen rechtsextremistischen

IV. Neonazismus 1. Zielsetzung Neonazis knüpfen mit ihren politischen Vorstellungen an Weltanschauung, Programm und Machtanspruch des Nationalsozialismus an. Sie verlangen die Wiederzulassung der NSDAP, um darin alle nationalistischen Gruppierungen zu vereinigen. Langfristiges Ziel neonazistischer Bestrebungen ist die Errichtung eines dem NS-System vergleichbaren Staatsgefüges. Neonazis sind Rassisten und Kämpfer für elitäre Führerstrukturen. Sie glorifizieren den NS-Staat und seine damaligen Repräsentanten. Sie leugnen die NS-Verbrechen in den Konzentrationslagern sowie die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Seit 1982 ist Adolf HITLER nicht mehr die das Denken aller Neonazis beherrschende Leitfigur. Einige neonazistische Gruppierungen, die einen "antiimperialistischen Befreiungsnationalismus" propagieren und vorgeben, sowohl die kapitalistischen als auch die kommunistischen Unterdrückungsmechanismen zu bekämpfen, wenden sich gegen den "Hitlerismus", weil dieser eine der Ausdrucksformen des "kriegstreibenden Imperialismus" sei, eine "Pervertierung" der reinen Lehre des "historischen Sozialrevolutionären Nationalsozialismus", der untrennbar mit den Namen Gregor STRASSER (hoher nationalsozialistischer Funktionär der 20er Jahre; galt ab Dezember 1932 als abtrünnig) und Ernst RÖHM (Stabschef der SA; auf HITLERs Veranlassung im Juni 1934 ermordet) verbunden sei. "Bürgerlicher Nationalismus" im Stile HITLERs sei Verrat an der sozialistischen Grundidee des Frühnationalismus, der eine Aussöhnung aller Schichten der Volksgemeinschaft zum Ziele gehabt habe. Diese "nationalrevolutionären" Neonazis lehnen daher hitleristischen Führerkult und Uniformfetischismus strikt ab. Der "antiimperialistische Befreiungsnationalismus" dieser Neonazikreise führte auch 1983 zu Sympathieerklärungen gegenüber der IRA, der ETA, der PLO und GHADAFI. 2. Zahl der Neonazis Den Sicherheitsbehörden waren Ende 1983 etwa 1400 Neonazis bekannt, also rd. 100 mehr als im Vorjahr. Ungefähr 1130 von diesen sind 16 erkannten neonazistischen Gruppen zuzurechnen. Das sind 80 mehr als 1982 (1050). Die übrigen 270 (1982/250) Neonazis waren entweder durch das am 7. Dezember erfolgte Verbot der ANS/NA ohne Gruppenzugehörigkeit oder sind notorische Einzelaktivisten. 3. Militante Neonazis Die Zahl der erkannten militanten Neonazis wuchs 1983 von 212 auf 227. Es handelt sich dabei um neonazistische Aktivisten, die in den letzten Jahren an Gewalttaten beteiligt waren, Gewalt angedroht bzw. geplant hatten oder im illegalen Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff waren. Darüber hinaus sind den Sicherheitsbehörden noch 70 militante Rechtsextremisten bekannt, die nicht den Neonazis, sondern anderen rechtsextremistischen 122

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Jungen Nationaldemokraten" und der "Wiking-Jugend". Knapp 100 militante Rechtsextremisten - vorwiegend Neonazis - wurden seit 1977 durch Terrorakte, Beteiligung an Terrorakten
weisen auf die anhaltende Militanz von Teilen des deutschen Rechtsextremismus hin. 1983 wurden u.a. sichergestellt: 142 (1982: 101) z.T. vollautomatische

Gruppen zuzurechnen sind. Sie kommen vorwiegend aus den Reihen der "Jungen Nationaldemokraten" und der "Wiking-Jugend". Knapp 100 militante Rechtsextremisten - vorwiegend Neonazis - wurden seit 1977 durch Terrorakte, Beteiligung an Terrorakten oder terroristischen Planungen bekannt. Auch die Waffenund Munitionsfunde besonders bei Neonazis weisen auf die anhaltende Militanz von Teilen des deutschen Rechtsextremismus hin. 1983 wurden u.a. sichergestellt: 142 (1982: 101) z.T. vollautomatische Schußwaffen und etwa 3000 (12 500) Schuß Munition, 17 (492) Granaten und sonstige Sprengkörper sowie gefährliche Materialien zur Sprengstoffherstellung. 4. Neonazistische Gruppen Die Zahl der erkannten neonazistischen Gruppen ist gegenüber dem Vorjahr von 21 auf 16 gesunken. Dies hängt mit dem durch die ANS/NA ausgelösten Konzentrationsprozeß innerhalb des neonazistischen Lagers zusammen, der die bisherige Zersplitterung leicht abschwächen konnte. Diese Entwicklung dürfte durch das Verbot der ANS/NA jedoch gestoppt worden sein. 4.1 "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) Die am 7. Dezember durch den Bundesminister des Innern wegen Verfassungswidrigkeit nebst ihren Teilgliederungen verbotene und aufgelöste ANS/NA war am 15. Januar in Frankfurt/M. auf Initiative des im November 1982 aus der Strafhaft entlassenen Michael KÜHNEN sowie unter maßgeblicher Beteiligung von Thomas BREHL (27; Lagerist) und Arnd-Heinz MARX (26; Drucker) durch den Zusammenschluß der ANS-Gruppe Hamburg mit den "Kameradschaften" Fulda und Frankfurt der "Nationalen Aktivisten" gegründet worden. Die beiden "Kameradschaften" waren vorher als "Wehrsportgruppe Fulda" und "NS-lnitiativgruppe Frankfurt/Main" aufgetreten. Die ANS/NA hatte sich im Laufe des Jahres zur bedeutsamsten neonazistischen Organisation entwickelt. Sie übte eine starke Sogwirkung auf sympathisierende Kreise aus. Zur Zeit des Verbotes gehörten der ANS/NA etwa 270 vorwiegend unter 30jährige an, die in mehr als 30 örtlichen "Kameradschaften" erfaßt waren. Die Organisationsleitung bestand, nachdem MARX im September - kurz vor dem Verbot - wegen "nicht länger zu duldender Eigenmächtigkeit" ausgeschlossen worden war, aus KÜHNEN, BREHL, Jürgen MOSLER (28; Schriftsetzer) und Christian WORCH (28; Notargehilfe). Die "Kameradschaftsführer", die Leiter der sogenannten "Ämter" und einige besonders ausgewählte Aktivisten bildeten den "Kader", das "Rückgrat der Bewegung" ("Das Korps" 2, S. 9). Für alle "Kameraden, die aus Altersoder Berufsgründen nicht als Nationale Aktivisten in Erscheinung treten können", war der "Freundeskreis Deutsche Politik" geschaffen worden. Vorbereitet war bereits die Gründung einer "Europäischen Bewegung", in der alle Neonaziorganisationen korporativ vertreten sein sollten. Eine "Stabswache" zum Schutz der "Kameradschaftsführer" sollte "Befehle bedingungslos" durchführen, "Provokateure abwehren" sowie "Disziplinlosigkeit, Aufsässigkeit und Spaltungsversuche" unterbinden ("Innere Front" IF 4, S. 7). Der Übermittlung von Befehlen und Anregungen sowie dem Zusammenhalt im "Führerkorps" diente die unregelmäßig erscheinende interne Publikation "Das 123

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Leiter Manfred ROEDER (54; ehemaliger Rechtsanwalt), der 1982 wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren
aufgelöste DAJ in Berlin setzte sich aus Mitgliedern der rechtsextremistischen "Wiking-Jugend e.V." (WJ), ehemaligen NPD-Mitgliedern sowie früheren Angehörigen

in Hagenau/Elsaß, in Lanaken/Belgien sowie in Antwerpen stattgefunden. CHRISTOPHERSEN verbüßt z. Z. eine neunmonatige Freiheitsstrafe wegen Verbreitens von Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen, Verunglimpfung des Staates und Volksverhetzung. Seine Ehefrau versucht, die BBI durch Rundbriefe zusammenzuhalten und das publizistische Wirken CHRISTOPHERSEN fortzusetzen. 4.8 "Deutsche Bürgerinitiative e. V." (DBI) Der DBI-Leiter Manfred ROEDER (54; ehemaliger Rechtsanwalt), der 1982 wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt worden war, verfaßte in der Haft weiterhin "Rundbriefe" der "Europäischen Freiheitsbewegung". Im 37. Rundbrief erklärte ROEDER, "Ich bekenne mich zum Reich" und "zu allen Vorkämpfern des Reiches". HITLER war "der anerkannte Führer aller Deutschen, . . . der Vollender eines jahrtausendealten Traumes". Seine Ehefrau bemüht sich, die Aktivitäten der an Auflösungserscheinungen leidenden DBI durch Freundestreffen mit bis zu 60 Teilnehmern auf dem "Reichshof" bei Schwarzenborn/Knüll (Schwalm-Eder-Kreis) fortzusetzen und alte Verbindungen, auch zu ausländischen Gesinnungsgenossen, zu pflegen. 4.9 "Deutsche Arbeiter Jugend" (DAJ) Die im Sommer 1982 bekanntgewordene, inzwischen infolge von Strafverfolgungsmaßnahmen aufgelöste DAJ in Berlin setzte sich aus Mitgliedern der rechtsextremistischen "Wiking-Jugend e.V." (WJ), ehemaligen NPD-Mitgliedern sowie früheren Angehörigen der verbotenen neonazistischen VSBD/PdA zusammen. Die Mitglieder der Gruppierung führten paramilitärische Übungen durch. Bereits im Dezember 1982 waren bei Anhängern der DAJ auch Waffen sichergestellt worden. Am 17. April überfiel eine achtköpfige, mit Schlagstöcken und Messern ausgerüstete Aktivistengruppe, darunter vier Anhänger der DAJ, ein besetztes Haus in Berlin-Kreuzberg. 4.10 "Wehrsportgruppe Wolfspack, Sturm 12", Koblenz Am 14. April verbot der Minister des Innern in Rheinland-Pfalz die erst im Januar gegründete "Wehrsportgruppe Wolfspack, Sturm 12", Koblenz. Die aus militanten Neonazis im Alter von 15-21 Jahren bestehende Gruppe hatte die Wiedererrichtung eines Gemeinwesens angestrebt, "in dem die Besten den Staat führen". Paramilitärische Ausbildung der Mitglieder hatte die gewaltsame Durchsetzung ihrer Ziele vorbereiten sollen. Bei Hausdurchsuchungen im Dezember 1982 und im März 1983 wurden bei Angehörigen der Gruppe u. a. Schußwaffen, größere Mengen zur Herstellung von Sprengstoff geeigneter Chemikalien und handschriftliche Anleitungen hierzu sowie NS-Materialien gefunden. 4.11 "Wehrsportgruppe Totila", Bad Ems Ende November verübte eine "Wehrsportgruppe Totila" im Raum Bad Ems volksverhetzende Schmieraktionen. Die aus etwa 15 Personen bestehende neonazistische Gruppe, die auch bereits mehrere paramilitärische Übungen mit Einsatz von Hiebund Stichwaffen abgehalten hatte, plante Gewalttaten gegen Ausländer. Die Staatsanwaltschaft in Koblenz hat gegen die Beteiligten ein Ermittlungsverfahren 130

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Ausländer. Besonders schwerwiegend waren die Taten einer Gruppe von Rechtsextremisten und Skinheads aus Kaiserslautern, die am 13. Februar
insbesondere gegen Türken, und in 9 Fällen gegen Einrichtungen linker politischer Gegner. Unbekannte Täter brachen Anfang Juli in ein Heim

Von den insgesamt 2169 Gesetzesverletzungen hatten 1772 (rd. 82%) neonazistischen Charakter, was gegenüber 1982 (rd. 64%) eine erhebliche Steigerung bedeutet. , 2. Gewaltaktionen Die im Berichtsjahr 1983 festgestellten 25 Körperverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund richteten sich in 12 Fällen gegen Ausländer. Besonders schwerwiegend waren die Taten einer Gruppe von Rechtsextremisten und Skinheads aus Kaiserslautern, die am 13. Februar und 24. September türkische Gastarbeiter angriff und mehrere Türken zum Teil schwer verletzte. Am 5. September wurde der Neonazi Andreas S. (21; Friedhofsgärtner) von Gesinnungsgenossen in einer "Femegerichtsverhandlung" als "Verräter und Spalter" schwer mißhandelt. Die 39 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewalteinwirkung richteten sich in 16 Fällen gegen Ausländer, insbesondere gegen Türken, und in 9 Fällen gegen Einrichtungen linker politischer Gegner. Unbekannte Täter brachen Anfang Juli in ein Heim der "Sozialistischen Jugend Deutschlands ,Die Falken'" bei Darmstadt, Mitte Juli in das Wochenendhaus einer Jüdin bei Lüneburg und am 12. November in Räume des türkischen Arbeitervereins in Leverkusen ein. Einrichtungen wurden zerstört, Geld entwendet und NS-Symbole sowie neonazistische bzw. ausländerfeindliche Parolen an die Wände geschmiert. 3. Gewaltandrohungen Von den 202 im Berichtsjahr bekanntgewordenen Gewaltandrohungen richteten sich 109 (rd. 54%) (1982: rd. 39%) gegen ausländische, insbesondere türkische Personen bzw. Objekte. Besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und den Medien erregte eine Flugblattaktion einer "Deutschen Nationalen-Volksfront" (DVF) in mehreren Städten des Ruhrgebiets, in der zum "bewaffneten Kampf gegen Türken" aufgerufen wurde. Im Dezember begann eine anonyme "Todesschwadron Gau Weser-Erns" mit in Osnabrück aufgegebenen Drohbriefen eine Aktion gegen Unternehmen, Ausländer und Ausländervereine; darin wird mit der Ankündigung "der bewaffnete Kampf beginnt" die Entlassung der Ausländer aus den Unternehmen bzw. ihre Rückkehr in die Heimatländer bis "Mitte '84" gefordert, anderenfalls "entsprechende Maßnahmen" ergriffen würden. Nahezu sämtliche ausländerfeindlichen Gewaltandrohungen waren mit Forderungen wie 5 ) Gesetzesverletzungen sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, z.B. Gewaltandrohungen, Schmieraktionen, der unberechtigte Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff, das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Dabei wurde - wie in den Vorjahren - jede Gesetzesverletzung nur einmal gezählt, auch wenn sie aus mehreren Einzelheiten bestand, mehrere Straftatbestände erfüllte, mehrere Handlungen umfaßte oder von mehreren Tätern gemeinschaftlich begangen wurde. 6 ) Terrorakte werden getrennt in dem Teil XII. dieses Berichtes behandelt. 7 ) Die Vergleichszahlen für 1982 wurden aufgrund von nachträglichen Meldungen fortgeschrieben und die terroristischen Taten abgezogen. Sie weichen daher von den im Vorjahresbericht genannten Zahlen ab. 152

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Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen Türken und ihren politischen Gegnern nahmen in der Bundesrepublik Deutschland weiter ab; sie gingen fast ausschließlich
Anhängern der türkischen "Neuen Linken" aus. Extrem nationalistische Türken hielten sich weiter mit öffentlichen Aktivitäten zurück. Auch nach den türkischen
Parlamentswahlen am 6. November 1983 bietet sich den türkischen Linksextremisten keine Möglichkeit, in der Türkei politisch aktiv zu werden

Die Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen Türken und ihren politischen Gegnern nahmen in der Bundesrepublik Deutschland weiter ab; sie gingen fast ausschließlich von Anhängern der türkischen "Neuen Linken" aus. Extrem nationalistische Türken hielten sich weiter mit öffentlichen Aktivitäten zurück. Auch nach den türkischen Parlamentswahlen am 6. November 1983 bietet sich den türkischen Linksextremisten keine Möglichkeit, in der Türkei politisch aktiv zu werden. Es muß deshalb damit gerechnet werden, daß sie ihre Aktivitäten im Bundesgebiet wieder verstärken werden. Großer Aufmerksamkeit bedürfen Bestrebungen, zentrale Führungsstellen aus der Türkei in andere Länder, darunter die Bundesrepublik Deutschland, zu verlegen, um Repressionen in der Türkei zu entgehen. Auf das Konto armenischer Terroristen, deren Unterstützergruppen sich ansatzweise jetzt auch im Bundesgebiet bilden, ging vermutlich ein Bombenanschlag auf das französische Generalkonsulat in Berlin (West); eine Person wurde getötet, 23 Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Anhaltspunkte für eine Beteiligung im Bundesgebiet lebender Armenier an dem Anschlag gibt es jedoch nicht. Die Gefahr weiterer Gewaltakte besteht fort. Iranische Extremisten verhielten sich im Vergleich zum Vorjahr verhältnismäßig inaktiv; zu Ausschreitungen kam es nur noch vereinzelt. Sie gingen von Gegnern der iranischen Regierung aus. Wie sich die Einigungsbemühungen monarchistischer und nationalistischer Iraner auf die Sicherheitslage auswirken werden, ist noch nicht abzusehen. Es bestehen Anhaltspunkte, daß auch 1983 terroristische Operationen im Bundesgebiet von ausländischen staatlichen Stellen gesteuert wurden, deren Ziel es war, Gegner des jeweiligen Regimes außerhalb der Heimatländer zu ermorden. Mit der Ermordung von zwei kroatischen Extremisten und einem Mordversuch an einem weiteren, setzte sich die Serie der Anschläge gegen Exiljugoslawen fort. Trotz ihres fortschreitenden Niederganges gehen auch von den großen kroatischen Exilorganisationen nach wie vor Gefahren für die Sicherheit aus. Neu entstandene gewaltorientierte Kleinstgruppen, vor allem von Kosovo-Albanern, verhalten sich zunehmend konspirativ. Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terrorund sonstigen schweren Gewaltakte extremistischer Ausländer ging 1983 auf insgesamt neun (1982: 36) stark zurück. Die Zahl der versuchten bzw. vollendeten Sprengstoffvergehen reduzierte sich auf zwei (1982: 23). Die Anzahl der versuchten bzw. vollendeten Tötungsdelikte blieb mit fünf (1982: 4) annähernd gleich. Die Zahl der Gewaltakte insgesamt - einschließlich Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch etc. - sank auf 92 (1982: 100). Extremistische Gruppen anderer Nationalitäten zeigten 1983 keine die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdende Aktivitäten. II. Übersichten in Zahlen 1. Überblick Im Bundesgebiet leben z. Z. ca. 4 534 900 (Stand: 30. September) ausländische Staatsangehörige; ca. 3 396 200 davon sind über 16 Jahre alt. Nach Schätzungen -ifi'?

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Anhänger der "Neuen Linken" und Sozialrevolutionären Gruppen ging von 9700 auf 9200 zurück, während die Gesamtzahl rechtsextremistischer und extrem nationalistischer
ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): Staatsangehörigkeit Orthodox"Neue RechtsInsgesamt bzw. kommuniLinke"11) extremistisch Volkszugehörigkeit stisch u. extrem nationalistisch Araber

Bei den türkischen Extremistenorganisationen fiel die Mitgliederzahl der bisher zahlenmäßig stärksten orthodox-kommunistischen Organisation "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF) nach letzten Schätzungen von etwa 15 000 auf 6000. Die Zahl der türkischen Anhänger der "Neuen Linken" und Sozialrevolutionären Gruppen ging von 9700 auf 9200 zurück, während die Gesamtzahl rechtsextremistischer und extrem nationalistischer organisierter Türken mit 27 000 gleich der des Vorjahres blieb, nachdem das "Islamische Zentrum Köln e.V." erstmalig mit schätzungsweise 3000 Anhängern berücksichtigt wurde. Tabelle 3: Mitglieder extremistischer Gruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): Staatsangehörigkeit Orthodox"Neue RechtsInsgesamt bzw. kommuniLinke"11) extremistisch Volkszugehörigkeit stisch u. extrem nationalistisch Araber 500 2500 200 3200 (500) (2750) (200) (3450) Armenier - 50 - 50 Iraner 400 1350 800 2550 (400) (1450) (800) (2650) Jugoslawen 200 1400 1600 (-) (150) (1450) (1600) Türken 6 950 9200 27 000 43 150 (15 400) (9700) (27 000) (52 100) Sonstige 50 450 10 000 3300 63 750 (48 800) (10 150) (3350) (62 300) Insgesamt 58 300 23 300 32 700 114 300 (65 100) (24 200) (32 800) (122 100) Tabelle 4: Mitglieder der extremistischen Kern-, Nebenund extremistisch beeinflußten Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): 1GB

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) blieb bedeutendster Zusammenschluß türkischer linksextremistischer Organisationen unter Einschluß der orthodox-kommunistischen "Arbeiterpartei Kurdistans"; seine Aktivitäten
denen der Bundesregierung "diskriminierende Ausländerpolitik" und "Raub natürlichster Rechte der 4,5 Millionen Ausländer" vorgeworfen wurden. Erneut verdeutlichte BIRKOM

2.2.3 Aktionsbündnisse türkischer Linksextremisten Wie im Vorjahr versuchten türkische Organisationen der orthodoxen und der "Neuen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland trotz ideologischer Unterschiede im Interesse des gemeinsamen Zieles einer Veränderung der politischen Verhältnisse in der Türkei Aktionsgemeinschaften zu bilden. Das weitgehend von der "DEVRIMCI YOL" beeinflußte "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) blieb bedeutendster Zusammenschluß türkischer linksextremistischer Organisationen unter Einschluß der orthodox-kommunistischen "Arbeiterpartei Kurdistans"; seine Aktivitäten ließen allerdings nach. Im Hinblick auf die Bundestagswahlen ließ das BIRKOM Mitte Februar 40 000 deutschsprachige Flugschriften drucken, in denen der Bundesregierung "diskriminierende Ausländerpolitik" und "Raub natürlichster Rechte der 4,5 Millionen Ausländer" vorgeworfen wurden. Erneut verdeutlichte BIRKOM in einem Flugblatt zum 1. Mai seine Ziele: "Wir haben uns in der Organisation BIRKOM zusammengeschlossen, um die faschistische Diktatur durch die Revolution zu stürzen und um den gemeinsamen Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Ausländerfeindlichkeit zu verstärken." Am 11. Juni organisierte das BIRKOM im Rahmen der Kampagne "Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei" in mehreren Städten des Bundesgebietes Protestkundgebungen, an denen sich teilweise auch andere Ausländer und Deutsche beteiligten: - In Hamburg demonstrierten über 900 Personen, die in Sprechchören den Senat aufforderten, einen in Abschiebehaft einsitzenden Türken freizulassen. - Etwa 1500 Demonstranten beteiligten sich an einer Kundgebung in Köln, die von der "Bunten Liste" angemeldet worden war. Auf Transparenten hieß es u. a.: "Kein Pfennig für die faschistische Militärjunta" und "Stoppt die Hinrichtungen und Massaker in Kurdistan". Während des Umzugs kam es in der Kölner Innenstadt zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen teilweise alkoholisierten Fußballfans und den Demonstranten. - In Frankfurt/M. demonstrierten ca. 700 Personen gegen die Todesurteile in der Türkei. Auf die Fassade der Paulskirche wurde in türkischer Sprache die Parole "Nieder mit der faschistischen Junta" gesprüht. - Bis zu 2000 Personen, darunter etwa 120 Angehörige der Hausbesetzerund der terroristischen Randszene, beteiligten sich an einer Kundgebung in Stuttgart. Starke Polizeikräfte verhinderten Ausschreitungen beim türkischen und amerikanischen Generalkonsulat. - In Berlin demonstrierten rund 700 Personen gegen die türkische Militärregierung. 2.3 Extreme Nationalisten und islamische Extremisten 2.3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1982 27 000 - - 27 000 27 000 178

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1966 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1966 2 1 Linksradikalismus Im Mittelpunkt der linksradikalen Bestrebungen in unserem Lande stand auch im Jahre

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 2 1 Linksradikalismus Im Mittelpunkt der linksradikalen Bestrebungen in unserem Lande stand auch im Jahre 1966 - wie bisher - die illegale KPD. 1.1 Illegale Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD steht voll auf dem Boden der Deutschland-Politik der SED. In Übereinstimmung mit der SED vertritt sie daher die Auffassung, daß eine Wiedervereinigung nicht aktuell ist. Auch eine sogenannte Konföderation kann nach ihrer Meinung erst dann ins Auge gefaßt werden, wenn es den "fortschrittlichen Kräften" gelungen ist, die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in unserem Lande so umzugestalten, daß die Bundesrepublik "konföderationsfähig" geworden ist. Die KPD ist sich dabei ihrer begrenzten Einwirkungsmöglichkeiten auf die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik bewußt. Sie sieht daher ihre Aufgabe im Augenblick darin, a) ihre Anhänger und Funktionäre in einer handlungsfähigen Organisation zusammenzufassen, die sowohl im Untergrund als auch in der Öffentlichkeit politisch zu arbeiten vermag; b) von dieser organisatorischen Plattform aus vor allem in die Gewerkschaften und in die SPD einzudringen, um zu einer "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" zu gelangen; c) über diese "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" hinaus mit Unterstützung von Hilfsorganisationen alle oppositionellen Kräfte zu einer "breiten Volksbewegung für die Erhaltung des Friedens" zusammenzuführen. Die Faustregel dieser kommunistischen Bestrebungen lautet: "Statt Revolution - Infiltration". 1.2 Führungsgremien der KPD Die Führungsgremien der KPD gliedern sich in a) das Zentralkomitee (ZK) mit Max REIMANN als 1. Sekretär, das sich aus etwa 40 Funktionären zusammensetzt, darunter 9 bis 10 Funktionären, die aus Nordrhein-Westfalen stammen oder hier wohnen, b) das Politbüro, c) das Sekretariat, das sich in verschiedene Abteilungen (Kader und Organisation, Agitation und Propaganda) und Kommissionen (z.B. Zentrale Gewerkschaftskommission) unterteilt, d) die "Zentrale Parteikontrollkommission" (ZPKK), das Sicherheitsaufgaben innerhalb der KPD wahrnimmt. 1.3 KPD in NW In Nordrhein-Westfalen sind nach wie vor 4 Bezirksleitungen - Niederrhein, Mittelrhein, Ruhrgebiet und Westfalen-Ost - tätig. Die Bezirksleitungen haben keinen festen Sitz. Die Funktionäre treffen sich an ständig wechselnden Orten, zum Teil in den Wohnungen vertrauenswürdiger

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1966 Nordrhein-Westfalen

geeignetes Mittel der Auseinandersetzung mit Kommunisten zu sehen. Rechtlich besteht die Bindung an das KPD-Verbot. Hier wird
Gründen des Selbstschutzes unserer demokratischen Verfassungsordnung unabdingbar ist." 1.12 Linksradikale Jugendorganisationen Zu der besonders gestellten Frage nach der Situation
Gebiet der linksradikalen Jugendorganisationen darf ich folgendes ausführen: Ausgehend von den Beschlüssen der 3. Tagung des Zentralkomitees im Jahre

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 10 Nach unserer Auffassung ist es bedenklich, darin ein geeignetes Mittel der Auseinandersetzung mit Kommunisten zu sehen. Rechtlich besteht die Bindung an das KPD-Verbot. Hier wird es bei der Entscheidung über evtl. verwaltungsexekutive Maßnahmen - ich nenne Veranstaltungsverbot sowie Zurückweisung und Abschiebung - nicht darauf ankommen, wer von drüben kommt, sondern wer hier der Veranstalter ist. Wenn der Veranstalter nachweislich in Fortsetzung der illegalen KPD handelt, kommen solche Maßnahmen in Betracht. Im übrigen aber sollte man - unbeschadet des evtl. Vorliegens sonstiger Gründe für verwaltungsexekutive Schritte - der Konfrontierung und geistigen Auseinandersetzung der freiheitlichendemokratischen Kräfte mit den Vertretern des kommunistischen Regimes in Mitteldeutschland möglichst freien Raum geben. Wir befinden uns hier in Übereinstimmung mit dem Hamburger Innensenator, der in einem Schreiben an den Bundesinnenminister erklärte, "daß selbstverständlich auch in Zukunft jede organisierte Fortsetzung der verbotenen KPD unterbunden werden wird ... daß (aber) der ohnehin schmale Raum für Auseinandersetzungen mit dem Kommunismus nicht mehr eingeengt werden sollte, als aus Gründen des Selbstschutzes unserer demokratischen Verfassungsordnung unabdingbar ist." 1.12 Linksradikale Jugendorganisationen Zu der besonders gestellten Frage nach der Situation auf dem Gebiet der linksradikalen Jugendorganisationen darf ich folgendes ausführen: Ausgehend von den Beschlüssen der 3. Tagung des Zentralkomitees im Jahre 1964 versucht die illegale KPD, über ihren Parteiapparat in der Bundesrepublik die Arbeit unter der Jugend auf legaler Basis zu intensivieren. Neben einem Parteiaufgebot zur Werbung Jugendlicher für den Eintritt in die Partei sowie einer groß angelegten Flugblattaktion mit einem "Ruf an die Jugend" im Sommer 1964 wurde der Bildung örtlicher Jugendgruppen, die trotz der direkten Anleitung durch die zuständigen Parteiorganisationen offen auftreten können, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die von der illegalen KPD ab 1964 gegründeten örtlichen Gruppen werden von Instrukteuren der Bezirksleitung, von Funktionären der Kreisleitung oder über Mitglieder der Jugendkommissionen der vorgenannten Parteiorgane angeleitet. Die eigentliche Leitung der Gruppen liegt in Händen von Mitgliedern der illegalen KPD, die daneben auch innerhalb der Parteiorganisationen tätig sind. Auf diese Weise ist ein unmittelbarer Einfluß der Partei auf die Arbeit der Gruppen gewährleistet. Hier sind bisher folgende Gruppen dieser Art bekannt geworden: * "Elan" - Jugendgruppe in Weisweiler (Landkreis Düren) * "Club International", Essen * "Club Liberte", Gelsenkirchen (setzt unter Leitung illegaler KPD-Mitglieder die Tätigkeit des Jugendclubs Gelsenkirchen fort) * "Elan" - Jugendgruppe Köln * "Elan" - Jugendgruppe Siegkreis Die 1954 gegründete "Deutsche Jugendgemeinschaft" steht dem "Bund der Deutschen" nahe und vertritt fast ausschließlich die kommunistische Politik. Die DJG hat etwa 400 Mitglieder, davon etwa die Hälfte in Nordrhein-Westfalen. Sie nimmt

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1966 Nordrhein-Westfalen

jüngster Zeit kamen Gruppen hinzu, die sich wegen ihrer linksradikalen Tendenz von demokratischen Jugendorganisationen abspalteten und selbständig weiterarbeiten. In Zusammenhang
organisierte Mitgliedschaft. Ihre Aktivität ist unterschiedlich. Als Sprachrohr der linksradikalen Jugendgruppen kann die Zeitschrift "Elan" angesehen werden. Zu ihren Gründern

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 11 regelmäßig an den kommunistischen Weltjugendfestspielen teil und unterhält gute Kontakte zum kommunistischen "Weltbund Demokratischer Jugend", zu den Jugendorganisationen der Ostblockstaaten sowie zu gleichgesinnten Gruppen in westlichen Ländern. Ferner gibt es im Landesbereich eine Reihe örtlicher Jugendgruppen, die von e- hemaligen FDJ-Funktionären oder sonstigen kommunistisch beeinflußten Personen gegründet wurden oder geleitet werden. Sie entstanden aus den verschiedensten Anlässen, z.B. im Zusammenhang mit den Weltjugendfestspielen, den Arbeiterjugendkongreßen in der SBZ oder dem Pfingsttreffen der Jugend in Ostberlin 1964. Örtliche Gruppen des "Aktionsausschusses der Jugend aus Hütten und Schächten gegen den Atomtod" gaben sich neue Bezeichnungen und führten unter diesen ihre Tätigkeit weiter. In jüngster Zeit kamen Gruppen hinzu, die sich wegen ihrer linksradikalen Tendenz von demokratischen Jugendorganisationen abspalteten und selbständig weiterarbeiten. In Zusammenhang mit dem Aufkommen der Ostermarschbewegung im Jahre 1960 und der Gründung der DFU um die Jahreswende 1960/61 kam es innerhalb der Sozialistischen Jugend "Die Falken" zu internen Auseinandersetzungen, die in einer Reihe von Fällen zum Ausschluß von Einzelpersonen und kleineren Gruppen führten. Im hiesigen Bereich wurde besonders bekannt der Ausschluß von ca. 48 Angehörigen der "Falken" in Oberhausen, die unter der Bezeichnung "Unabhängige Sozialistische Jugend" (USJ) weiter tätig sind. Im Bereich des Landkreises Mettmann gehören ehemalige Funktionäre der "Falken" zu den führenden Personen des "Limbo-Clubs". Der "Limbo-Club" entstand Ende 1962 unter Beteiligung dieser ausgeschlossenen Funktionäre aus Teilnehmern an den Weltjugendfestspielen 1962 in Helsinki. Er wollten Fahrten ins Ausland, Jugendforen und Aktionen gegen den Krieg und die Atombewaffnung durchführen. In diesem Zusammenhang beteiligt er sich regelmäßig an den Ostermärschen, fuhr 1964 mit einer Abordnung zum Pfingsttreffen der Jugend in Ostberlin und plante für Ende 1964 den Besuch einer FDJ-Delegation aus Halle/SBZ, die an einer Veranstaltung im Kreis Mettmann teilnehmen sollte. Der Club verfügt außerdem über Kontakte zu einer kommunistisch beeinflußten Jugendorganisation in Frankreich. Neben seinen politischen Aktionen sind von dem Club Tanzabende und ähnliche Veranstaltungen durchgeführt worden, auf denen eigene Musikund Gesangsgruppen auftreten. Der Club hat ein eigenes Informationsorgan unter der Bezeichnung "Limbo-Splitter". Es ist nahezu unmöglich, alle Gruppen aufzuführen, die in diesem Zusammenhang genannt werden könnten. Alle diese Gruppen sind zahlenmäßig nicht stark. Auch haben sie kaum eine fest und auf Dauer organisierte Mitgliedschaft. Ihre Aktivität ist unterschiedlich. Als Sprachrohr der linksradikalen Jugendgruppen kann die Zeitschrift "Elan" angesehen werden. Zu ihren Gründern gehört ein ehemaliger FDJ-Funktionär. Bei der Darstellung kommunistischer Bestrebungen unter der Jugend ist die besondere Aktivität eines FDJ-Funktionärs zu erwähnen, der auch für die illegale KPD arbeitet. Dieser war der Hauptinitiator der beiden "Begegnungen junger Arbeiter aus der Bundesrepublik und der DDR" in Oberhausen am 28.8.1965 und

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1966 Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassend möchte ich zur Situation auf dem Gebiet des Linksradikalismus folgendes sagen: Eine unmittelbar drohende Gefahr für den Bestand unserer
geboten, gerade in unserem Land die Entwicklung auf dem linksradikalen Sektor auch weiterhin besonders sorgfältig zu beobachten

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 13 1.13 Zusammenfassung Zusammenfassend möchte ich zur Situation auf dem Gebiet des Linksradikalismus folgendes sagen: Eine unmittelbar drohende Gefahr für den Bestand unserer demokratischen Ordnung geht von der illegalen KPD und ihren Hilfsorganisationen nicht aus. Trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten hat sich die Mehrheit unserer Bevölkerung insbesondere die Arbeiterschaft an Rhein und Ruhr, gegenüber den massiven kommunistischen Beeinflussungsversuchen im wesentlichen als immun erwiesen. Es ist jedoch nicht zu übersehen, daß die Kommunisten mit ihrer relativ gemäßigten Taktik, die radikale Thesen vermeidet und bewußt allgemein gehaltene Forderungen nach sozialer Sicherheit, nach Frieden und allgemeiner Verständigung in den Vordergrund stellt, partielle Erfolge erzielen konnten. Durch den weiteren Ausbau ihrer Organisation und ihre verstärkte Einflußnahme auf die verschiedenen oppositionellen Gruppierungen in der Bundesrepublik sind die Kommunisten bemüht, ihre Arbeitsbasis zu erweitern. Schwerpunkt all dieser Bestrebungen ist Nordrhein-Westfalen. Es ist daher geboten, gerade in unserem Land die Entwicklung auf dem linksradikalen Sektor auch weiterhin besonders sorgfältig zu beobachten.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1966 Nordrhein-Westfalen

nicht zum ersten Male mit einem verstärkten Auftreten rechtsradikaler Gruppen konfrontiert. Dieser Tatasche sollten wir uns erinnern. Lassen Sie mich
sogenannten "nationalen Opposition" einsetzte und nach Spaltung der "Deutschen Rechtspartei" - wie Sie sich erinnern werden - ein kometenhafter Aufstieg der "Sozialistischen
Folgezeit hat es wiederholt Sammlungsversuche der zersplitterten Rechten gegeben, die jedoch erfolglos bleiben. Neben der "Deutschen Reichs-Partei

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