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Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen

Beschuldigten inzwischen zugestellt. 1.7 Sonstige Radikale Gruppen Die sonstigen rechtsradikalen Bestrebungen im Lande NW, z.B. die Betätigung zahlreicher kleinerer Organisationen
vorwiegend bei jenen Gruppen liegen müssen, die kompromißlos für rechtsradikale Zielvorstellungen eintreten und dabei in blindem Fanatismus nicht davor zurückschrecken
Bisher ist es in Nordrhein-Westfalen gelungen, derartige Gruppenbildungen rechtzeitig zu erkennen und in Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz unschädlich

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 6 berichtet - hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem Gericht am 10.5.1971 die Anklageschrift zugeleitet. Sie wurde den Beschuldigten inzwischen zugestellt. 1.7 Sonstige Radikale Gruppen Die sonstigen rechtsradikalen Bestrebungen im Lande NW, z.B. die Betätigung zahlreicher kleinerer Organisationen, die Verbreitung nationalistischer Publizistik sowie die antisemitischen und die neonazistischen Schmierund Störaktionen gingen im Berichtszeitraum nicht über den bisherigen, verhältnismäßig geringen Umfang hinaus, so daß sie nicht als aktueller Schwerpunkt angesehen werden können. auf eine detaillierte Darstellung, wie sie in Teilbereichen (Jugendorganisationen, Publizistik usw.) dem Ausschuß für Jugend, Familie und politische Bildung am 5.5.1971 gegeben wurde, wird daher ohne Schaden für den Gesamtüberblick verzichtet werden können. Das Hauptaugenmerk wird auch in Zukunft vorwiegend bei jenen Gruppen liegen müssen, die kompromißlos für rechtsradikale Zielvorstellungen eintreten und dabei in blindem Fanatismus nicht davor zurückschrecken, sie sogar mit Waffengewalt zu verwirklichen. Bisher ist es in Nordrhein-Westfalen gelungen, derartige Gruppenbildungen rechtzeitig zu erkennen und in Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz unschädlich zu machen.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1971 12 3 Linksradikale Jugend 3.1 Studierende Jugend Allgemeine Situation Die Situation an den Universitäten und Hochschulen
äußere Ruhe darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die linksradikalen Studenten in den Hochschulen nach wie vor mit den Mitteln

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 12 3 Linksradikale Jugend 3.1 Studierende Jugend Allgemeine Situation Die Situation an den Universitäten und Hochschulen des Landes, zu denen auch die Pädagogischen Hochschulen und - ab 1.8.1971 - die Fachhochschulen zu zählen sind, war im Sommersemester 1971 gekennzeichnet durch ein Bild relativer äußerer Ruhe. Es kam nur vereinzelt zu großen Aktionen, wie etwa zu den studentischen Demonstrationen aus Anlaß der abschließenden parlamentarischen Beratung des (Bundes-) Berufsausbildungsförderungsgesetzes (BAFÖG), die vom "Verband Deutscher Studentenschaften" (VDS) ausgingen. Diese äußere Ruhe darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die linksradikalen Studenten in den Hochschulen nach wie vor mit den Mitteln der Infiltration darum bemüht sind, ihren Einfluß ständig zu verstärken. Hierbei geht es ihnen nicht mehr allein darum, führende Positionen in der studentischen Selbstverwaltung zu erringen. Genau so wichtig, wenn nicht noch wichtiger, sind ihnen Sitz und Stimme in allen Gremien der Hochschulbereiche, in denen über Fragen der Hochschulverfassung, die Besetzung von Lehrstühlen sowie die Studienund Prüfungsordnungen usw. entschieden wird. Hier haben sie die Möglichkeit, als gewählte Vertreter der gesamten Studentenschaft der Universität, des Fachbereichs oder der Fachschaft auftreten zu können. MSB-Spartakus Zum Zentrum der konventionellen kommunistisch ausgerichteten Studenten hat sich der im Mai 1971 als Bundesorganisation gegründete "Marxistische Studentenbund - Spartakus" (MSB) entwickelt. Von den 425 Sitzen in Studentenparlamenten, die gegenwärtig von überregionalen Studentenverbänden (SHB, RCDS usw.) gehalten werden, hat Spartakus bereits mehr als 100 Sitze erobert. Das sind also ca. 25%. Sein Einfluß auf seinen Koalitionspartner im VDS, den "Sozialdemokratischen Hochschulbund" (SHB) ist bereits soweit vorgeschritten, daß führende Kräfte des MSB die Auffassung vertreten, die ideologischen Unterschiede zwischen SHB und MSB müßten nach außen - evtl. auch künstlich - herausgestellt und stärker betont werden. Intern sollen dagegen unter Wahrung einer gewissen Vertraulichkeit die Kommunikation und die Abstimmung über die richtige politische Linie intensiviert werden. Die Führung des MSB ist sich darüber im klaren, daß der Einfluß und die Wahlchancen des SHB abnehmen, wenn die Verflechtung SHB/MSB zu offensichtlich wird. Sie ist aber - zumindest vorübergehend - an der Existenz des SHB interessiert, da der Einfluß der gesamten kommunistischen Fraktion im Hochschulbereich nach ihren Vorstellungen erheblich zurückgehen würde, wenn nicht der Anschein der "Volksfront im Hochschulbereich" zwischen SHB und MSB gewahrt bliebe. Um weitere Kreise in diese "Volksfront" zu ziehen und damit unter kommunistischen Einfluß zu bringen, soll die Betonung in den nächsten Semestern noch stärker als bisher auf dem "demokratischen" Bündnis aller "progressiven" Kräfte liegen.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen

oder Absehen von der Verfolgung, b) 53 Verfahren durch rechtskräftiges Urteil gegen 61 Angeklagte, c) 60 Verfahren durch rechtskräftige Strafbefehle

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 24 7 Maßnahmen im Geschäftsbereich des Justizministers Um eine die überörtlichen Zusammenhänge berücksichtigende strafrechtliche Wertung zu ermöglichen, hat der Justizminister die Staatsanwaltschaften durch Rundverfügung vom 14. März 1971 (4100 - III A. 198) mit Weisungen versehen, die auf eine Koordination und, soweit erforderlich, Zentralisierung der Bearbeitung einschlägiger Vorgänge abzielen. Die Leitenden Oberstaatsanwälte sind angewiesen, in solchen Fällen unverzüglich den Generalstaatsanwalt zu unterrichten, der auf Grund der ihm vorliegenden Erkenntnisse prüft, ob es angezeigt ist, die Bearbeitung der Sache nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes einer anderen Staatsanwaltschaft zu übertragen. Durch Austausch von Informationen unter den Generalstaatsanwälten soll erreicht werden, daß die Notwendigkeit etwaiger überregionaler Koordinierungsmaßnahmen erkannt wird, die ggf. dem Justizministerium vorzuschlagen sind. Ermittlungsverfahren zusammengefaßt Auf Grund dieser Rundverfügung sind die Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der "Deutsch Sozialen Aktion" und ihrer Untergruppen bei der Staatsanwaltschaft in Köln in einem einheitlichen Verfahren zusammengefaßt worden. Wegen Straftaten, die durch Demonstrationen oder im Zusammenhang hiermit begangen worden sind, sind in der Zeit vom 1. Februar bis 31. August 1971 1.063 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen 1.083 namentlich bekannte sowie gegen weitere nicht bekannte Personen eingeleitet worden. Die überwiegende Anzahl dieser Verfahren ist wegen Straftaten eingeleitet worden, die im Rahmen der Protestbewegung "Roter Punkt" begangen worden sind. Sechs Verfahren haben im Hochund Fachschulbereich begangene Straftaten zum Gegenstand. Zahlreiche Verfahren abgeschlossen In der Zeit vom 1. Februar bis 31. August 1971 haben 735 Verfahren wegen Straftaten, die seit dem 1. Januar 1970 durch Demonstrationen oder im Zusammenhang hiermit begangen worden sind, ihren Abschluß gefunden, und zwar: a) 526 Verfahren durch Einstellung oder Absehen von der Verfolgung, b) 53 Verfahren durch rechtskräftiges Urteil gegen 61 Angeklagte, c) 60 Verfahren durch rechtskräftige Strafbefehle gegen 60 Beschuldigte, d) 96 Verfahren durch Verbindungen mit anderen Verfahren oder durch Abgabe an andere Staatsanwaltschaften. Am 31. August 1971 waren wegen Straftaten, die seit dem 1. Januar 1970 begangen worden sind, noch 506 Verfahren gegen 524 namentlich bekannte Personen anhängig. In 276 dieser Verfahren ist gegen 289 Personen Anklage erhoben oder der Erlaß eines Strafbefehls beantragt worden. Die übrigen Verfahren befinden sich noch im Ermittlungsstadium.

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

ISSN 0343-690X Rechtsextremismus Linksextremismus Terrorismus Spionageabwehr

ISSN 0343-690X Rechtsextremismus Linksextremismus Terrorismus Spionageabwehr

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit
Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Verfassungsschutzbericht ist ausschließlich Informationsbeitrag
politischen Auseinandersetzung. Rechtsfolgen dürfen mit ihm nicht verbunden werden. Insoweit kann er auch Bewerbern für den öffentlichen Dienst oder Angehörigen
Vertrauen der Bürger. Wesentliche Voraussetzung dafür sind eindeutige rechtliche Grundlagen und klare rechtliche Grenzen. In einigen Bereichen wurden diese Grenzen
bereits bestimmt. In anderen Bereichen werden rechtsstaatliche Eingrenzungen erarbeitet. Auf der Grundlage der von der Verfassung vorgegebenen Trennung von Polizei

Von besonderer Bedeutung war der Übertritt des MfS-Oberleutnants Werner Stiller. Nach Auswertung der von ihm mitgebrachten Unterlagen bestätigt sich, daß die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage innerhalb der nachrichtendienstlichen Tätigkeit der DDR einen besonderen Rang einnimmt. Aufgrund der von Stiller gegebenen Hinweise gelangen den Sicherheitsbehörden 1979 zahlreiche Erfolge. Die Auswertung dauert an. Ill. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit, die der Verfassungsschutzbericht zur politischen Auseinandersetzung leistet, vollzieht sich innerhalb des vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Rahmens. Nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es "'von der politischen Verantwortung der Bundesregierung gefordert, daß sie ihren jährlichen Bericht über die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte, Gruppen und Parteien dem Parlament und der Öffentlichkeit vorlegt". Dabei fordert das Bundesverfassungsgericht, daß entsprechende Werturteile vertretbar und in der Form sachlich gehalten sein müssen, also nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen. Die Bundesregierung hielte dabei eine Ausuferung des Begriffs "verfassungsfeindliche Zielsetzung" in der politischen Diskussion und Aufklärungsarbeit für bedenklich. Sie bezieht diesen Begriff ausschließlich auf Organisationen und legt Wert darauf, nur solche Zielsetzungen als "verfassungsfeindlich" zu bezeichnen, die gegen die grundlegenden Verfassungsprinzipien gerichtet sind. Diese Verfassungsprinzipien sind die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Verfassungsschutzbericht ist ausschließlich Informationsbeitrag zur politischen Auseinandersetzung. Rechtsfolgen dürfen mit ihm nicht verbunden werden. Insoweit kann er auch Bewerbern für den öffentlichen Dienst oder Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur eine Orientierungshilfe bieten. Vor allem fällt der Bericht kein Urteil darüber, ob ein Bewerber für den öffentlichen Dienst, der Mitglied einer in ihm erwähnten Organisation ist, die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für eine Einstellung erfüllt oder nicht. Er darf auch nicht so mißverstanden werden. Niemand darf der Darstellung von Gruppierungen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung eine Bedeutung zumessen, die mit dem Prinzip der Einzelfallprüfung nicht mehr vereinbar ist. Die Versuche der DKP, Einfluß auf andere Organisationen zu gewinnen bzw. ihren Einfluß in anderen Organisationen zu erhalten, werden wiederum in einem eigenen Kapitel dargestellt. Es soll jeder pauschalen Zurechnung aller in diesen Organisationen tätigen Mitgliedern zum Kommunismus entgegengewirkt werden. Zugleich wird dadurch auch die Verantwortung verdeutlicht, die den demokratisch eingestellten Mitgliedern dieser Organisationen obliegt. IV. Die Arbeit des Verfassungsschutzes braucht wie jede andere staatliche Tätigkeit das Vertrauen der Bürger. Wesentliche Voraussetzung dafür sind eindeutige rechtliche Grundlagen und klare rechtliche Grenzen. In einigen Bereichen wurden diese Grenzen bereits bestimmt. In anderen Bereichen werden rechtsstaatliche Eingrenzungen erarbeitet. Auf der Grundlage der von der Verfassung vorgegebenen Trennung von Polizei und Verfassungsschutz ist der Daten- 5

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

elan-extra-Artikeldienst" November 1982). Gruppen der "Neuen Linken" behaupteten, die "Bonner Sparkommissare" verträten "am Skrupelund rücksichtslosesten die reaktionärsten
chemischer Waffen dar (u. a. UZ vom 21.9. 1982; "Linksrheinische"-Zeitung der DKP Ludwigshafen Juli/August 1982; ppa-Pressedienst
Gruppen der "Neuen Linken" riefen ebenfalls zum "Widerstand gegen das Bonner Atomprogramm" auf; es richte sich gegen die "elementaren Interessen
Flugblatt autonomer Gruppen). 6. "Internationalismus" Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" warben unverändert im Namen des "proletarischen Internationalismus" und der "antiimperialistischen
Neuaufteilung der Welt" diffamiert. Zu neuen Auseinandersetzungen unter den Linksextremisten kam es vor allem über die Entwicklung in Polen. Orthodoxe
Haltung der orthodoxen Kommunisten wurde von Teilen der "Neuen Linken" heftig attackiert: Als "kriecherische, stiefelleckende Agentur der stalinistischen Bürokratie

"zynischen Volksbetrugs" (u. a. UZ vom 15. 9.1982; DKP-Pressedienst vom 25. 2. 1982; "elan-extra-Artikeldienst" November 1982). Gruppen der "Neuen Linken" behaupteten, die "Bonner Sparkommissare" verträten "am Skrupelund rücksichtslosesten die reaktionärsten und arbeiterfeindlichen Interessen des Finanzkapitals". Dabei würden alle Lasten "brutal" auf einkommensschwache Schichten abgewälzt. Der Kapitalismus könne nicht mehr "reformiert", sondern nur noch "revolutionär" "gestürzt" werden ("neue Arbeiterpresse" vom 17. 9. 1982; "Roter Morgen" vom 8 . 1 . und 24. 9. 1982). 5. Umweltschutz Der Umweltschutz blieb wie in den Vorjahren Gegenstand extremistischer Agitation. Als "Umweltpartei" agierte die DKP gegen aus "Profitgier" begangene "Umweltverbrechen der großen Konzerne". Während sie Atomkraftwerke im Sowjetblock bejahte, erklärte sie, "überall" dabei zu sein, wo sich "Protest und Widerstand" gegen atomare Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland erhebe. Die "größte Umweltgefahr" stelle die "lebensgefährliche Politik der USA" mit der Stationierung von Atomraketen und der Lagerung chemischer Waffen dar (u. a. UZ vom 21.9. 1982; "Linksrheinische"-Zeitung der DKP Ludwigshafen Juli/August 1982; ppa-Pressedienst vom 18. 8. 1982). Gruppen der "Neuen Linken" riefen ebenfalls zum "Widerstand gegen das Bonner Atomprogramm" auf; es richte sich gegen die "elementaren Interessen der Werktätigen" und sei deshalb zu "sabotieren" ("Roter Morgen" vom 8 . 1 . 1982; Flugblatt autonomer Gruppen). 6. "Internationalismus" Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" warben unverändert im Namen des "proletarischen Internationalismus" und der "antiimperialistischen Solidarität" für Unterstützung der ihnen ideologisch nahestehenden Regime und "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt. Außenpolitik und Entwicklungshilfe der Bundesregierung wurden hingegen als "Imperialismus" und "schrankenlose Machtpolitik" im "Kampf um die Neuaufteilung der Welt" diffamiert. Zu neuen Auseinandersetzungen unter den Linksextremisten kam es vor allem über die Entwicklung in Polen. Orthodoxe Kommunisten begrüßten die Verhängung des Kriegsrechts, denn "im Sozialismus" dürfe "keine antisozialistische Kraft" die Möglichkeit haben, ihre Politik "organisiert vorzutragen und durchzusetzen". "Mit aller Konsequenz" sei daher "gegen die Feinde des Sozialismus vorzugehen". Die DKP bekundete ihre "nicht nur politische, sondern auch (die) materielle Solidarität mit dem sozialistischen Volkspolen" und seinem Militärregime (vgl. u. a. "Polen in der Zerreißprobe", erschienen im "Weltkreis Verlag", Dortmund 1982; UZ vom 2. 3. 1982). Diese Haltung der orthodoxen Kommunisten wurde von Teilen der "Neuen Linken" heftig attackiert: Als "kriecherische, stiefelleckende Agentur der stalinistischen Bürokratie in Moskau" unterstütze die DKP den "blutigen Militärputsch", der "bedingungslos zu verurteilen" sei (Grundsatzprogramm der MLPD; "neue Arbeiterpresse" vom 6. 8. 1982; "Rote Fahne" vom 23.10. 1982). 30

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

revolutionäre Studentenverband" in der Bundesrepublik Deutschland und die "bestorganisierte Linkskraft an den Hochschulen" zu sein (MSB-Organ "rote blatter
blieb mit etwa 6 000 Mitgliedern stärkster und einflußreichster linksextremistischer Studentenverband. Seit dem 1. 4. 1982 führt er eine Kampagne

vereinbarten beide Verbände einen neuen Jahresplan über ihre Zusammenarbeit. Vom 2. bis 7. 7. führte die SDAJ mit etwa 270 Jugendlichen eine "Freundschaftsreise" in die UdSSR durch. Auf der XI. Generalversammlung des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ) (3. bis 9.6. in Prag) wurde die SDAJ als Schatzmeister wiedergewählt. 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP unterstrichen auf ihrer 4. Bundeskonferenz am 4./5.12. in Dortmund die enge Zusammenarbeit mit der DKP und der SDAJ im Kampf für eine "bessere, kinderfreundliche, sozialistische Gesellschaftsordnung" in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wollen deshalb bei den Kindern die Grundlagen für "sozialistisches Bewußtsein" entwickeln und diese dem "gefährlichen Einfluß" der "Kindergeldkürzer" und "Raketenstationierer" entreißen ("Kinder wollen Frieden - Vorschläge der sozialistischen Kinderorganisation Junge Pioniere zur Friedenserziehung"). Der wiedergewählte Bundesvorsitzende der JP Achim Krooß gehört der DKP und dem geschäftsführenden Bundesvorstand der SDAJ an; auch Pionierleiter, Stadtteilverantwortliche, Kreisvorsitzende, Mitglieder der Landesund Bundesleitung der JP sind in der DKP organisiert. Trotz der Behauptung der JP, sie hätten sich 1982 verdoppelt, dürfte ihre Mitgliederzahl Ende des Jahres weiterhin bei 3 500 gelegen haben. Zur Schulung der Pionierleiter wurden wiederum Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach durchgeführt. Die JP-Bundesleitung gab monatlich das "Pionierleiter-Info" und die Kinderzeitung "Willibald" heraus. Die JP unterhielten weiterhin Kontakte zu kommunistischen Kinderorganisationen der DDR und des Auslandes. Sie sind Mitglied in der internationalen Kinderorganisation CIMEA, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB kämpft unverändert für einen Sozialismus marxistisch-leninistischer Prägung; er solidarisierte sich deshalb mit dem "realen Sozialismus" und betonte sein enges Verhältnis zur DKP (vgl. "sinnvoll leben, studieren und kämpfen! Einführung in die Politik des MSB-Spartakus", 3. Auflage, 1982). Er beanspruchte, "der revolutionäre Studentenverband" in der Bundesrepublik Deutschland und die "bestorganisierte Linkskraft an den Hochschulen" zu sein (MSB-Organ "rote blatter" Nr. 4/82). Als Kampfund Protestformen empfahl er außer Demonstration, Boykott und "Streik" u. a. auch "Besetzungen" ("rote blätter" Nr. 10/82). Der Bundesvorsitzende Uwe Knickrehm ist Mitglied des Parteivorstandes der DKP. Etwa 70 % der MSB-Mitglieder gehören ebenfalls der DKP an, darunter die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Der MSB blieb mit etwa 6 000 Mitgliedern stärkster und einflußreichster linksextremistischer Studentenverband. Seit dem 1. 4. 1982 führt er eine Kampagne zur Werbung neuer Mitglieder durch, die bis zum Herbst 1983 dauern soll. Die MSB-Mitglieder wurden nach wie vor durch Einführungskurse und Bildungsabende sowie durch Seminare an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" marxistisch-leninisch geschult. 46

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Deutscher linksextremistischer Terrorismus 1982 1. Allgemeine Feststellungen Die Zahl der Terrorakte, die von deutschen linksextremistischen Gruppen begangen wurden oder ihnen
anstrebte, ihre Anhänger und andere gewaltbereite Kräfte der extremistischen Linken in einer gemeinsamen "antiimperialistischen Front" zur Zerschlagung des Staates

Deutscher linksextremistischer Terrorismus 1982 1. Allgemeine Feststellungen Die Zahl der Terrorakte, die von deutschen linksextremistischen Gruppen begangen wurden oder ihnen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand zuzurechnen sind, hat sich 1982 mit insgesamt 184 (1 Bankraub, 63 Sprengstoffund 120 Brandanschläge bzw. Versuche) gegenüber 129 im Vorjahr erneut stark erhöht (1978: 52, 1979: 41, 1980: 77). Während dabei die Zahl der Brandanschläge um etwa ein Fünftel gestiegen ist, haben sich die Sprengstoffanschläge im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Räumliche Schwerpunkte der Anschläge waren Hessen (32%), Nordrhein-Westfalen und Berlin (jeweils 15%). Einen Höhepunkt erreichten die Terrorakte im Juni im Zusammenhang mit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten in der Bundesrepublik und dem NATO-Gipfeltreffen in Bonn. Etwa 27% aller Anschläge richtete sich gegen militärische und zivile amerikanische Einrichtungen bzw. gegen amerikanische Soldaten. Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat 1982 einen bewaffneten Banküberfall in Bochum (15. 9.) durchgeführt. Die Festnahme von drei ihrer führenden Mitglieder im November und die Sicherstellung großer Mengen von Dokumenten, Waffen und Munition sowie von Sprengstoff und Geld haben ihre personelle Struktur und materielle Basis schwer getroffen. Dieser Rückgang fiel in eine Phase, in der die RAF verstärkt eine Führungsrolle mit dem Ziel anstrebte, ihre Anhänger und andere gewaltbereite Kräfte der extremistischen Linken in einer gemeinsamen "antiimperialistischen Front" zur Zerschlagung des Staates zu vereinigen. Dennoch ist die terroristische Bedrohung durch die RAF nicht überwunden. Ihre etwa 15 bis 20 im Untergrund agierenden Mitglieder sind auch weiterhin imstande, schwere Terroranschläge zu verüben. Die Anhänger der RAF sehen ihre Hauptaufgabe vor allem darin, die "antiimperialistischen" Ideen der RAF propagandistisch zur Geltung zu bringen, fanden allerdings in den Zielgruppen ihrer Agitation bisher nur eine geringe Resonanz. Anzeichen sprechen jedoch dafür, daß Angehörige dieses Unterstützerbereichs zunehmend dem Appell der RAF, "militante Praxis (zu) machen", folgen und auch selbst Anschläge ausführen. Die "Revolutionären Zellen" (RZ) haben 1982 die Zahl ihrer Terrorakte im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Sie bekannten sich zu 25 Sprengstoffund 13 Brandanschlägen bzw. -versuchen (1981: 6 bzw. 15). Getreu ihrem Konzept versuchten sie, besonders in aktuellen sozial-, wirtschaftsund sicherheitspolitischen Konfliktfeldern durch Gewaltaktionen für eine Verbreiterung des "bewaffneten Widerstands" zu werben. Daneben haben viele - offenbar nur regional operierende - unbekannte Kleingruppen erneut zahlreiche Brandund Sprengstoffanschläge verübt und hohe Sachschäden verursacht. Auch 1982 sind wieder internationale Verbindungen deutscher Terroristen bzw. Terrorismusverdächtiger aufgedeckt worden. 2. Terroristische Gruppierungen 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Der bewaffnete Raubüberfall auf eine Zweigstelle der Stadtsparkasse Bochum am 15.9. (Beute: DM 118 000,-) blieb 1982 die einzige Gewaltaktion der unterge100

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Bundesrepublik Deutschland 74 (1981: 73) erkannte rechtsextremistische Organisationen mit rd. 19 000 Mitgliedern (1981: 20 300). Die Zahl der neonazistischen
Hunderterbeträgen. 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen Verlage und Vertriebsdienste ging gegenüber dem Vorjahr

II. Übersicht in Zahlen 1. Organisation und Mitgliederstand Ende 1982 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 74 (1981: 73) erkannte rechtsextremistische Organisationen mit rd. 19 000 Mitgliedern (1981: 20 300). Die Zahl der neonazistischen Organisationen erhöhte sich zwar von 18 auf 21, ihre Mitgliederzahl sank jedoch von 1 250 auf 1 050. Hinzuzurechnen sind 250 Personen, die als Alleingänger oder Aktivisten verbotener oder aus anderen Gründen aufgelöster Gruppen keiner der bestehenden neonazistischen Gruppen angehören. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten" (JN) mußten 1982 erneut starke Mitgliederverluste hinnehmen. Die Mitgliederzahl der NPD sank von 6 500 im Jahre 1981 auf 5 900, die der JN von 750 auf 500. Die Mitgliederzahl der von dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung", Dr. Gerhard Frey, geleiteten "Deutschen Volksunion" und ihrer Aktionsgemeinschaften blieb mit etwas über 10 000 konstant. Einzelheiten der Entwicklung der letzten drei Jahre zeigt die nachstehende Tabelle: Arten der Ende 1980 Ende 1981 Ende 1982 Organisationen Zahl der Zahl der Zahl der Org. Mitglieder Org. Mitglieder Org. Mitglieder Neonazistische Gruppen 22 1200 18 1250 21 10501) "Nationaldemokratische" Organisationen 8 8300 7 7350 7 6500 "National-freiheitliche" Organisationen 6 13500 4 10400 3 10400 Sonstige Vereinigungen 39 3300 44 3300 43 2800 Summe 75 26300 73 22300 74 20750 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 19800 20300 19000 1 ) Hiervon sind 850 in den 21 erkannten neonazistischen Gruppen tätig, 200 unterstützen diese Gruppen durch finanzielle Zuwendungen in Hunderterbeträgen. 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen Verlage und Vertriebsdienste ging gegenüber dem Vorjahr von 59 auf 50 zurück: Vertriebsdienste/Verlage 1980 1981 1982 Buchverlage 18 15 14 Zeitungsund Schriftenverlage 27 27 19 Vertriebsdienste 20 17 17 Zusammen 65 59 50 113

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremischer Organisationen
Schriften auf eine durchschnittliche Wochenauflage umgerechnet worden . Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik

Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremischer Organisationen von 1965-1982* """"> 211 600 204 500 204 700 ; deg 7 500 196 700 7/, 7 % 159 700 156 000 ,600degdeg v< ^ O- 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 SONSTICE * PUBLIKATIONEN * Um vergleichbare Zahlen zu erhalten, sind die Auflagen der nicht wöchentlich erscheinenden Schriften auf eine durchschnittliche Wochenauflage umgerechnet worden . Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1965-1982* 36 100 36 21 500 21 200 " "00 17 600 |7 300 r - '//. IS 221 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 "NATIOHALOEMOKRATEN" SONSTIGE ORGANISATIONEN ohne Verlage und Venneosdienste 114

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Neonazis unverkennbar Elemente der NS-Diktatur. Daher bekämpfen Rechtsextremisten die demokratische Regierungsform, versuchen das Staatswertbewußtsein der Bevölkerung zu erschüttern
Freiheitlichen" Dr. Freys in Bekenntnissen zum Grundgesetz: "Die deutsche Rechte . . . ist bedingungslos verfassungstreu" ("Deutsche National-Zeitung
Innenund Sicherheitspolitik Annähernd alle Publikationen des Rechtsextremismus polemisieren gegen das energische Vorgehen der deutschen Gerichte und Behörden gegen Gesinnungsgenossen. Für

und völkisch-kollektivistische Strukturen auf, bei den Neonazis unverkennbar Elemente der NS-Diktatur. Daher bekämpfen Rechtsextremisten die demokratische Regierungsform, versuchen das Staatswertbewußtsein der Bevölkerung zu erschüttern und verleumden demokratische Personen und Einrichtungen. 1. Verfassungspolitik Während die Neonazis die Wiedererrichtung des NS^Staats und damit die Zerschlagung der Demokratie anstreben, üben sich die sogenannten "National-Freiheitlichen" Dr. Freys in Bekenntnissen zum Grundgesetz: "Die deutsche Rechte . . . ist bedingungslos verfassungstreu" ("Deutsche National-Zeitung" - DNZ - 7/ 82, S. 4). Auch die sogenannten "Nationaldemokraten" tragen Bekenntnisse zur Verfassung vor, wollen aber z. B. mit der von ihnen propagierten "Volksgemeinschaft" ein anderes Wertsystem als das der pluralistischen Demokratie. Diese lasse "die Merkmale fortgeschrittener Entartung erkennen" und sei "ein politisches System auf dem Fundament von Feigheit und Heuchelei" ("Niedersachsenspiegel" 6/82, S. 4). 2. Außenund Verteidigungspolitik Stärker als in früheren Jahren propagiert die NPD eine neutralistische Linie: "Wir Nationalisten haben die Machenschaften der Herrschenden in Ost und West längst durchschaut und bekämpfen deshalb jede Form der kommunistischen und kapitalistischen Unterdrückung" ("JN-Klartext" 6/82, S. 4), "Fremde Truppen raus aus Deutschland! Volkssouveränität statt Fremdherrschaft!" (Flugblatt der JN). Die in neonazistischen Kreisen um sich greifende "national-revolutionäre" Welle läßt deutlich militante antiamerikanische Züge erkennen, hinter die zuweilen auch der Antikommunismus zurücktritt: "Es handelt sich darum, daß alles, wogegen wir kämpfen, im Grunde mit dem Stichwort Amerikanismus durchaus identifiziert werden kann . . . im Augenblick ist für uns das Problem des 'Westimperialismus' noch stärker als das des" 'Ostimperialismus' (Neonazi Kühnen in der ARD-Sendung "Panorama" vom 21.12. 1982). 3. Innenund Sicherheitspolitik Annähernd alle Publikationen des Rechtsextremismus polemisieren gegen das energische Vorgehen der deutschen Gerichte und Behörden gegen Gesinnungsgenossen. Für Dr. Frey gibt es Neonazis "nur in der Phantasie gewisser NS-Neurotiker" (DNZ 6/82, S. 1): Sie machen "Jagd auf braune Gespenster" und ignorieren die wahren Gefahren (DNZ 6/82, S. 2). Die NPD kritisiert Disziplinarverfahren gegen ihre Mitglieder als "lupenreine politische Justiz" ("Deutsche Stimme" - DSt -7/82, S. 8). In neonazistischen Kreisen wird "das Bonner Verbrecherregime" für die "hohen Blutopfer" unter den "Nationalsozialisten" in den letzten beiden Jahren verantwortlich gemacht: "Ihm gilt unser Haß und unser Kampf. Seine Beseitigung ist uns eine Herzensangelegenheit. Wir werden nicht eher ruhen, bis wir dieses Ziel erreicht haben. Und dazu sind wir bereit, jedes Opfer zu bringen. Wirklich jedes." ("NS-Kampfruf" 48/82, S. 2). 119

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

förderte bei einer Reihe zunächst unpolitischer Wehrsportzirkel das Entstehen rechtsextremistischer Tendenzen und Aktivitäten. 4.5 "Volkssozialisten" in Fürstenfeldbruck und Kehlheim
Deutschland in Verbindung stand. Das Verbot ist noch nicht rechtskräftig. Ein Teil der Mitglieder der VSBD/PdA und JF schloß sich

wurde allein aus Gründen des sportlichen Trainings, der Zeltlagerromantik, der Naturverbundenheit, der Kameradschaft usw. betrieben. Wehrsportgruppen weisen aber in der Regel eine hierarchische Führungsstruktur auf, in der oft blinder Gehorsam gefordert und anmaßendes Elitedenken vermittelt wird. Dies förderte bei einer Reihe zunächst unpolitischer Wehrsportzirkel das Entstehen rechtsextremistischer Tendenzen und Aktivitäten. 4.5 "Volkssozialisten" in Fürstenfeldbruck und Kehlheim Am 27.1. verbot der Bundesminister des Innern die "Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) und ihre Jugendorganisation "Junge Front" (JF) wegen deren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Tätigkeit. Nach der Begründung der Verbotsverfügung ist die VSBD/PdA unter ihrem ehemaligen, derzeit in Untersuchungshaft befindlichen Vorsitzenden Friedhelm Busse (54; Drucker) der früheren NSDAP in Zielsetzung und öffentlichem Auftreten wesensverwandt gewesen. Sie bekannte sich offen zum Nationalsozialismus und strebte dessen Wiederherstellung an. Führende Mitglieder der Vereinigung fielen vor dem Verbot durch ihre zunehmende Bereitschaft zu gewalttätigen Aktionen auf. Wegen Verbreitens von nationalsozialistischem Gedankengut, teilweise mit volksverhetzendem Charakter, waren sie in vielen Fällen mit dem Strafgesetz in Konflikt geraten. Wegen ihrer Signalund Sogwirkung im neonazistischen Bereich konnten die Aktivitäten der VSBD/PdA daher nicht länger hingenommen werden. Nach Agitation und Mitgliederzahl handelte es sich um eine der bedeutendsten neonazistischen Vereinigungen, die mit nahezu allen neonazistischen Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen in der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung stand. Das Verbot ist noch nicht rechtskräftig. Ein Teil der Mitglieder der VSBD/PdA und JF schloß sich nach dem Verbot anderen neonazistischen Gruppen an; einige Aktivisten versuchten, den Zusammenhalt auch nach dem Verbot zu wahren. Diesem Zweck diente u. a. ein "Völkisches Informationsblatt", dessen erste Ausgabe Ende März unter den ehemaligen Mitgliedern kursierte. NS-Klebeaktionen im Raum Kehlheim/Bayern führten am 13.7. zu einer Wohnungsdurchsuchung bei dort wohnhaften Neonazis, die verdächtig waren, mit der Gründung einer "Kampfgruppe Deutscher Sozialisten" den Aufbau einer Nachfolgeorganisation der VSBD/PdA zu betreiben. Exekutivmaßnahmen richteten sich auch gegen ehemalige JF-Mitglieder, deren gemeinsame Wohnung in Fürstenfeldbruck am 17. 5. durchsucht wurde. Der Generalbundesanwalt erhob am 18.11. 1982 beim Bayerischen Obersten Landesgericht gegen den Vorsitzenden der verbotenen VSBD/PdA, Friedhelm Busse (53), sowie gegen die Neonazis Peter F. (21), Peter H. (19) und den Franzosen Pascal C. (20) Anklage wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sie werden verdächtigt, im Zusammenwirken mit den getöteten Neonazis Uhl'und Wolfgram - beide kamen im Oktober 1981 in München bei dem Versuch ihrer polizeilichen Festnahme ums Leben - die Sprengung einer Autobahnbrücke im Saarland versucht, einen Banküberfall geplant und sich Anschläge auf Richter und Staatsanwälte zum Ziel gesetzt zu haben. Mit diesem Verfahren wurde die Anklage gegen das Ehepaar Klaus-Dieter (26) und Christine H. (23) verbunden, denen die Beteiligung an einem Banküberfall in Rennerod im Westerwald im Jahre 1981 vorgeworfen wird. Sie gehörten bis September 1981 132

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mehr genügend Zugkraft. Die DVU bleibt aber die größte rechtsextremistische Organisation. Der britische Schriftsteller David Irving (44), der in fünf
über 100 000 Exemplaren nach wie vor die auflagenstärksten rechtsextremistischen Zeitungen. Die DNZ ist das Sprachrohr der "National-Freiheitlichen

Die von Dr. Frey herausgegebenen Wochenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutscher Anzeiger" (DA), Organ der DVU, riefen ab Januar zum Beitritt in die ARF auf, die sich gegen "die systematische Verteufelung der deutschen Geschichte, die Herabwürdigung des deutschen Soldaten, die Minimalisierung der Verbrechen am deutschen Volk" in Radio und Fernsehen wendet (vgl. u. a. DNZ und DA 1/82, S. 9). Die Mitgliederzahl der DVU einschließlich der Aktionsgemeinschaften stagniert bei etwa 10 000. Die anfangs durchaus erfolgreiche Methode Dr. Freys, durch Gründung von "Aktionsgemeinschaften" neue Mitglieder, Spender sowie Leser zu gewinnen, entwickelt nicht mehr genügend Zugkraft. Die DVU bleibt aber die größte rechtsextremistische Organisation. Der britische Schriftsteller David Irving (44), der in fünf Vortragsreihen der DVU in zahlreichen deutschen Städten u. a. über die "Nürnberger Prozesse - Gerechtigkeit oder Selbstjustiz", "Die Wahrheit über den Morgenthau-Plan" oder "Die Schuld am Holocaust des Luftterrors" sprach, war häufigster Redner bei DVUVeranstaltungen. Die letzte Vortragsserie im November mit dem Thema "Der ungesühnte Holocaust - die Vertreibung der Deutschen" war als Reaktion auf die Wiederholung der Fernsehserie "Holocaust" gedacht. Irving erhielt auf der Jahreshauptversammlung der DVU am 9.5. in Stuttgart den mit 10 000 DM dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen NationalZeitung". Auf der Jahresversammlung der "Aktion deutsche Einheit" (AKON) am 21.8. in Passau wurde der ebenfalls mit 10 000 DM dotierte, erstmals vergebene "Andreas-Hofer-Preis des Deutschen Anzeigers" dem ehemaligen österreichischen Nationalrat der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), Dr. Otto Scrinzi (64), verliehen, der in der Vergangenheit wiederholt Artikel für Dr. Freys Zeitungen verfaßt hatte. 2. "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) Die DNZ und das etwa zur Hälfte mit ihr inhaltsgleiche DVU-Organ "Deutscher Anzeiger" sind mit zusammen über 100 000 Exemplaren nach wie vor die auflagenstärksten rechtsextremistischen Zeitungen. Die DNZ ist das Sprachrohr der "National-Freiheitlichen". Von beiden Zeitungen gehen auch die Anstöße für Spendenkampagnen, Mitgliederwerbung und die organisatorische Arbeit aus. In ihnen propagierte Dr. Frey allwöchentlich den Kauf von Goldund Silbermedaillen, die außer bekannten Personen der deutschen Geschichte auch Prominente aus der Zeit des NS-Regimes darstellen. Mit dem Vertrieb dieser Medaillen erschloß er neben seinem Buchdienst eine weitere sehr lukrative Einnahmequelle. 3. Die Agitation der "National-Freiheitlichen" Wie sehr die Fremdenfeindlichkeit im Brennpunkt der "nationalfreiheitlichen" Agitation stand, zeigt eine Auswahl der Schlagzeilen der DNZ und des DA (vgl. Bildtafeln). In einem Artikel hieß es: "Weiterhin können Asylbetrüger und ausländische Rauschgiftbanden ihr Unwesen treiben, weiterhin werden immer mehr Deutsche in den Ausländerslums und in ausländerüberfluteten Schulen benachteiligt und diskriminiert". Israels Einmarsch in den Libanon führte zu einer verstärkten antijüdischen Kampagne mit Schlagzeilen wie "Israels Blutschuld - der Massenmord im Libanon" oder "Warum darf Israel ungestraft morden?". 141

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Buchverlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen Buchverlage und Vertriebsdienste blieb mit insgesamt 31 (1981: 32) in etwa gleich. Herausgeber
Juni anläßlich des 30jährigen Bestehens um eine Jubiläumsspende für "Rechtsund Gerichtskosten". Das Verlagsziel sei nach wie vor, "zeitgeschichtliche Quellen für

sehen durch die biologische Zerstörung zu krönen". Auch ist die Rede von der "Alleinschuld eines Volkes oder gar eines einzigen Mannes", die nicht länger behauptet werden könne. Die "Nationale Erhebung 1933" habe das "Selbstbewußtsein der Nation" neu entflammt, verkörperte sich "in dem Führer der Bewegung, dem Sprecher des kleinen Mannes, dem Abgott der Massen" und hätte sich "zum nationalen Schicksalsrausch" übersteigert. (Fundstellen: NE 2/82, S. 8; 5/82, S. 9; 10/82, S. 9). 3. "MUT" Die etwa auflagengleiche Monatsschrift "MUT" beklagte den "Verlust der nationalen Identität" des deutschen Volkes, der "dem Selbstmord eines Volkes" gleichkomme. In einem Beitrag ".Holocaust' oder: die Wahrheit täuscht" wird auf die viel größeren Menschenopfer durch Stalin und zu anderen Zeiten der Geschichte hingewiesen, um die NS-Verbrechen in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. (Fundstellen: MUT 175/82, S. 17; 179/82, (Beilage); 183/82, S. 38). 4. "Deutsche Monatshefte" Seit Januar 1982 erscheint diese Schrift in einer Auflage von mehreren Tausend Exemplaren nach einer Fusion der "Klüter-Blätter" mit dem "Politischen Zeitspiegel", die Ende 1981 ihr Erscheinen einstellten. Ihre immer wiederkehrenden Themen sind die Ausländerund die Kriegsschuldfrage. Neben der "Gefährdung unserer Kultur durch Überfremdung" bedeute die Assimilation und Einschmelzung der Ausländer eine "stille Landnahme", die in ihren "Auswirkungen schließlich dem Raub deutschen Landes nach den beiden Weltkriegen" gleichkomme. Die Verhinderung einer solchen Entwicklung sei daher "eine echte kulturelle Leistung und vergleichbar mit der früheren Verteidigung gegen eindringende Fremde". Der "Potsdamer Allianz" wird vorgeworfen, sie halte "das deutsche Volk und seine Staatlichkeit seit 1945 im Netz der Kriegsschuldlüge" und presse es "nach Kräften aus" (Fundstellen: Deutsche Monatshefte 1/82, S. 7; 2/82, S. 40; 9/82, 5. 13 und 29; 10/82, S. 41, 42, 43). 5. Buchverlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen Buchverlage und Vertriebsdienste blieb mit insgesamt 31 (1981: 32) in etwa gleich. Herausgeber von periodischen Publikationen, die nebenbei Vertriebsdienste unterhalten, z. B. der Munin-Verlag, die Nordwind-Versandund Verlagsbuchhandlung, die Deutsche Verlagsgesellschaft, der Freiheitliche Zeitungsverlag, der Grabert-Verlag, der M/f-Verlag, der NationEuropa-Verlag, die Versandbuchhandlung von Bebenburg, machen mit diesem Geschäft z.T. erhebliche Gewinne, die auch finanzielle Verluste von Periodika ausgleichen. Der Druffe/A/ertag in Leoni am Starnberger See bat in einem Rundschreiben vom Juni anläßlich des 30jährigen Bestehens um eine Jubiläumsspende für "Rechtsund Gerichtskosten". Das Verlagsziel sei nach wie vor, "zeitgeschichtliche Quellen für eine spätere Geschichtsforschung zu sichern" und "gegen Umerziehung und Gehirnwäsche mit geistig-literarischen Waffen zu kämpfen". 147

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Nach der Wahlschlappe zeichnet sich eine grundlegende Umstrukturierung der rechtsextremistischen Szene in Spanien ab. 8. Nordamerika Die Zusammenarbeit zwischen deutschen
White Power Publications" in Liverpool bzw. Reedy/Westvirginia viele rechtsextremistische Bücher und Schriften, u. a. Hitlers "Mein Kampf

culo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE), der seine gleichnamige Schrift "CEDADE" auch im Bundesgebiet verbreitet. In eng mit dem CEDADE zusammenarbeitenden Verlagen werden das Dritte Reich verherrlichende Bücher, neonazistisches Propagandamaterial, Abzeichen und NS-Embleme hergestellt und auch in die Bundesrepublik Deutschland versandt. Die im November nach ihrer schweren Wahlniederlage aufgelöste spanische "Fuerza Nueva" empfing noch im Juli eine Delegation der HNG in Madrid zu Gesprächen. Nach der Wahlschlappe zeichnet sich eine grundlegende Umstrukturierung der rechtsextremistischen Szene in Spanien ab. 8. Nordamerika Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Neonazis beschränkte sich 1982 im wesentlichen auf die Versorgung der deutschen Gesinnungsgenossen mit dem in Amerika hergestellten umfangreichen NS-Propagandamaterial. Der "Propagandaleiter" der "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) und der "National Socialist Party of America" (NSPA), Gary Rex Lauck (29) aus Lincoln/Nebraska, versorgte deutsche Neonazis auch nach dem Tode seines maßgeblichen Artikelschreibers, des Neonazis Klaus-Ludwig Uhl, mit der jetzt vierteljährlich erscheinenden Kampfschrift "NS-Kampfruf" und zahlreichem anderen NS-Propagandamaterial. Die Aufrufe zur Gewaltanwendung und zu terroristischen Aktionen sind nach dem Tode der NS-Aktivisten Uhl, Wolfgram und Oxnemoch eindringlicher geworden. In einem vom deutschen Fernsehen am 17. 8. ausgestrahlten Interview drohte Lauck, auf eine "schärfere Verfolgung" von NS-Aktivisten in der Bundesrepublik Deutschland mit umfangreicher Einschleusung von Waffen, die schon zur Verfügung stünden, zu reagieren. Lauck unterstützte mit seiner Agitation die terroristischen Aktionen und Planungen seiner Gesinnungsfreunde in Europa., Der neonazistische Deutsch-Amerikaner George P. Dietz (54), bot im "Kampf gegen die demokratische Verdummungspolitik" unter der Bezeichnung "Internationale Freiheitsbewegung" in seinen Verlagen "Liberty Bell Publications" und "White Power Publications" in Liverpool bzw. Reedy/Westvirginia viele rechtsextremistische Bücher und Schriften, u. a. Hitlers "Mein Kampf", an. In der Zweimonatsschrift "Der Schulungsbrief" richtete Dietz scharfe Angriffe gegen die Juden und das bestehende Gesellschaftssystem in der Bundesrepublik Deutschland. Die Erneuerung Deutschlands und Europas sei "nur durch die Macht der Gewalt der geistigen Revolution" zu erzwingen. Das "Institute For Historical Review" (IHR) in Torrance/Kalifornien versandte 1982 mit einem geringeren propagandistischen Aufwand als vorher unter dem Titel "Die große Holocaust-Debatte" Nachdrucke von Artikeln der amerikanischen neonazistischen Zeitung "The Spotlight" an Bürger in der Bundesrepublik Deutschland. In dem Pamphlet wurden die Kriegsschuld NS-Deutschlands und die planmäßige Vernichtung der Juden durch das NS-Regime geleugnet. Der deutsch-kanadische Neonazi Ernst Zündel (43; Fotoretuscheur), der seine Anhänger mit den in seinem Verlag "Samisdat Publisher Ltd." in Toronto/Kanada gedruckten antisemitischen Schriften beliefert, geriet aufgrund der 1981 gegen ihn und seinen Bezieherkreis durchgeführten exekutiven Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland und in Kanada in finanzielle Schwierigkeiten. Er setzte 152

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bewirkte eine verstärkte Solidarisierung anderer ausländischer sowie deutscher linksextremistischer, aber auch demokratischer Organisationen mit den Palästinensern. Maßgebliche Funktionäre
jeweiligen Regimes außerhalb der Heimatländer umzubringen. Die Auseinandersetzung zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken im Bundesgebiet, die im Vorjahr

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Allgemeine Erfahrungen Die weit überwiegende Mehrzahl der im Bundesgebiet lebenden Ausländer hat sich auch 1982 gesetzestreu verhalten. Die Mitgliederzahl der Organisationen extremistischer Ausländer1) blieb gegenüber 1981 mit ca. 122 000 fast gleich. Ihre Aktivitäten wurden wie bisher in erster Linie von Konfliktund Krisensituationen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie Überlegungen zur Änderung des Ausländerrechts haben zwar einerseits dazu geführt, daß einige Gruppen ausländischer Extremisten mehr als bisher gegen die innenpolitischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland agitieren; sie wirken andererseits aber auch dämpfend auf die Aktivitäten vieler Mitglieder, die befürchten, eine extremistische politische Betätigung könne wirtschaftliche oder ausländerrechtliche Nachteile zur Folge haben. Wie in den Vorjahren haben ausländische Extremistengruppen auf deutschem Boden die Sicherheit sowie wichtige innenund außenpolitische Belange unseres Landes beeinträchtigt. Erstmals seit dem Frühsommer 1979 verübten palästinensische Splittergruppen wieder Anschläge im Bundesgebiet. Anhaltspunkte dafür, daß die Gewaltbereitschaft im Bundesgebiet lebender Palästinenser infolge der Ereignisse im Libanon nachhaltig gestiegen wäre, gab es jedoch nicht. Der israelische Einmarsch löste erwartungsgemäß eine starke Protestwelle extremistischer palästinensischer Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland aus und bewirkte eine verstärkte Solidarisierung anderer ausländischer sowie deutscher linksextremistischer, aber auch demokratischer Organisationen mit den Palästinensern. Maßgebliche Funktionäre der PLO, in erster Linie Vertreter der FATAH, der PFLP und der DFLP, haben nach Abzug der palästinensischen Verbände aus Beirut mehrfach erklärt, man werde nicht wieder zu Terroranschlägen außerhalb des nahöstlichen Kampfgebietes übergehen. Ob sie diese Absicht einhalten werden, hängt wesentlich von der weiteren politischen Entwicklung in der Region ab. Die Gefahr von Gewaltaktionen abgesplitterter Terrorgruppen, die sich außerhalb der Kontrolle der PLO befinden, gegen israelische, jüdische und amerikanische Ziele - auch auf deutschem Boden - hält jedoch an. Auch 1982 kam es in der Bundesrepublik Deutschland wieder zu terroristischen Operationen, von denen angenommen werden kann, daß sie von ausländischen staatlichen Stellen ausgingen und bezweckten, Gegner des jeweiligen Regimes außerhalb der Heimatländer umzubringen. Die Auseinandersetzung zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken im Bundesgebiet, die im Vorjahr an Zahl und Heftigkeit wieder 1 ) Darunter werden hier solche Organisationen der im Bundesgebiet lebenden Ausländer verstanden, deren Bestrebungen sich im Sinne von SS 3 Abs. 1 VerfSchG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder - aus politischen Motiven - gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder hierauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 159

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Jahres ab. Sicherheitsmäßig bedeutsam waren im wesentlichen die Aktivitäten linksextremistischer Organisationen; ihre Agitation richtete sich -- neben den fortdauernden heftigen Angriffen
Gruppen verschiedener ideologischer Richtungen zu Aktionsbündnissen -- teilweise auch mit Linksextremisten deutscher und anderer Nationalitäten -- geben Anlaß zur Besorgnis. Extrem nationalistische

erheblich zugenommen hatten, klangen im Laufe des Jahres ab. Sicherheitsmäßig bedeutsam waren im wesentlichen die Aktivitäten linksextremistischer Organisationen; ihre Agitation richtete sich -- neben den fortdauernden heftigen Angriffen auf die türkische Militärregierung -- immer stärker auch gegen Bestandteile deutscher Politik: die Bundesrepublik Deutschland als NATO-Bündnispartner der Türkei, deutsche Militärund Wirtschaftshilfe für die Türkei, Ausländerrecht und Ausländerpolitik. Dabei umfaßte das Aktionsspektrum neben der Agitation auch Besetzungsaktionen, Demonstrationen und Hungerstreiks. Wie die Besetzung des türkischen Generalkonsulats in Köln zeigt, wird auch die Gewalt als Mittel der Politik und Selbstdarstellung eingesetzt. Zusammenschlüsse von Gruppen verschiedener ideologischer Richtungen zu Aktionsbündnissen -- teilweise auch mit Linksextremisten deutscher und anderer Nationalitäten -- geben Anlaß zur Besorgnis. Extrem nationalistische Türken hielten sich mit öffentlichen Aktivitäten zurück. Andererseits gibt es erste konkrete Hinweise auf Verbindungen zu terroristischen Kreisen in der Türkei. Der iranische Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland war 1982 vor allem von Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der iranischen Regierung geprägt. Über 20 solcher Ereignisse -- zumeist im Bereich der Universitäten -- wurden festgestellt. Nach dem schwerwiegenden Vorfall im April in Mainz (s. Ziff. 4.3) ließen die Aktivitäten der Anhänger der iranischen Regierung vorübergehend nach. Heftige provozierende Reaktionen der politischen Gegner -- insbesondere publizistischer Art -- führten aber zu neuen Vorfällen. Die Gefahr besteht, daß die Bereitschaft zur Gewalt auf beiden Seiten wächst. Mordanschläge gegen Exiljugoslawen und Sprengstoffattentate auf jugoslawische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland ereigneten sich auch 1982. Der seit Jahren anhaltende Verfall jugoslawischer -- insbesonderer kroatischer -- Emigrantenorganisationen wurde von einer Zunahme konspirativ arbeitender Kleinstgruppen begleitet. Diese sind bereit, gegen den jugoslawischen Staat gerichtete Gewaltaktionen im Inund Ausland durchzuführen. Deutsche und schweizerische Sicherheitsbehörden zerschlugen Ende 1981 eine gefährliche kroatische Terrorgruppe. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise in Jugoslawien ist mit einem Anwachsen der Aktivitäten kroatischer Nationalisten auch im Bundesgebiet zu rechnen, die wiederum Reaktionen jugoslawischer Stellen auslösen können. Bei den albanischen Nationalisten im Bundesgebiet, die eine stärkere Selbständigkeit des Kosovo-Gebietes (Amselfeld) oder gar seine Loslösung vom jugoslawischen Staat und den Anschluß an Albanien anstreben, droht eine ähnliche Entwicklung. Erstmals seit mehr als zwei Jahren verübten armenische Terroristen wieder Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt aber keine Anhaltspunkte dafür, daß im Bundesgebiet wohnende Armenier hieran beteiligt waren. Ebenso fehlen Hinweise auf Verbindungen hier ansässiger Armenier zu armenischen Terrororganisationen oder zu Terroranschlägen solcher Organisationen im Ausland. Die Gefahr von Anschlägen armenischer Terrorkommandos besteht jedoch auch im Bundesgebiet fort. Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terrorund sonstigen schweren Gewaltakte extremistischer Ausländer betrug 1982 insgesamt 36 (1981: 32). Die Anzahl der versuchten bzw. vollendeten Tötungsdelikte ging auf vier (1981: 10) zurück. Die Zahl der Sprengstoffverbrechen stieg auf 23 an (1981: 17). 161

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Vereins und etwa 150 Anhängern türkischer und deutscher Linksgruppen kam es zu Handgreiflichkeiten und Flaschenwürfen. - Am 4. und 6.6. griffen
vorher von den Tätern aufgefordert worden, Kontakte zu rechtsgerichteten Türkenkreisen zu meiden. - Bei einer Demonstration eines "Antifaschistischen Aktionskomitees

lauf de*r Auseinandersetzung wurde ein siebzehnjähriger Türke durch einen Messerstich schwer verletzt. Zu der Auseinandersetzung war es gekommen, als die einen die anderen als "Faschisten" bezeichneten. Bei Hausdurchsuchungen wurde Propagandamaterial der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sichergestellt. - Am 21. 3. führte der sozialdemokratisch orientierte "Türkische Volksverein" in Hamburg eine Mitgliederversammlung durch. Etwa 40 Anhänger der Gruppe "DEVRIMCI YOL* versuchten, in den Versammlungsraum einzudringen. Dabei kam es zwischen ihnen und etwa 50 Ordnern zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung. Die streitenden Parteien konnten von Polizeikräften getrennt werden. Nach Veranstaltungsende überfielen etwa 60 zurückgewiesene Türken erneut die Ordner und schlugen teilweise mit Ketten auf sie ein. Sechs Ordner wurden verletzt. - Am 8. 5. führte der "Verein türkischer Idealisten in Hannover und Umgebung e.V.", Mitgliedsverein der ADÜTDF, in Hannover eine Kulturveranstaltung durch. Zwischen Mitgliedern des Vereins und etwa 150 Anhängern türkischer und deutscher Linksgruppen kam es zu Handgreiflichkeiten und Flaschenwürfen. - Am 4. und 6.6. griffen in Duisburg zwei Mitglieder des von der türkischen Gruppe "DEVRIMCI YOL" ("Revolutionärer Weg") beeinflußten "Vereins der türkischen Arbeitnehmer Duisburg" einen Landsmann u. a. mit Stiletts an. Das Opfer war vorher von den Tätern aufgefordert worden, Kontakte zu rechtsgerichteten Türkenkreisen zu meiden. - Bei einer Demonstration eines "Antifaschistischen Aktionskomitees" am 27.11. in Wuppertal gegen eine interne Veranstaltung des antikommunistisch orientierten "Deutsch-türkischen Kulturvereins" kam es zwischen Veranstaltungsteilnehmern und etwa 40 Gegendemonstranten zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Zwei Personen wurden verletzt, drei der an der Auseinandersetzung Beteiligten wurden festgenommen. 3. Armenier Erstmals seit mehr als zwei Jahren kam es wieder zu terroristischen Anschlägen von Armeniern in der Bundesrepublik Deutschland. Am 24.4., dem Tag der Erinnerung an die Verfolgungen während des 1. Weltkrieges in der Türkei, explodierte in Dortmund vor einer türkischen Bank ein Sprengkörper. Die Explosion beschädigte die Glasfront der Bank, ein türkisches Reisebüro und ein türkisches Exportgeschäft. Der Sachschaden betrug über 100 000 DM. Am gleichen Tag wurde in Köln vor einer türkischen Bank ein in einer Plastiktüte abgelegter Sprengkörper entdeckt und entschärft. Zu den beiden Anschlägen ging bei einer Nachrichtenagentur in Genf ein Bekenneranruf der Organisation "Neuer Armenischer Widerstand" (NAR) ein, die sich bisher zu neun Terroranschlägen von 1977 bis 1980 in Paris, Brüssel, London, Genf, Rom und Amsterdam bekannte und mit der marxistisch-leninistischen "Armenischen Geheimarmee für die Befreiung Armeniens" (ASALA) zusammenarbeitet. Die ASALA war für den schweren Terroranschlag am 7. 8. auf dem Flughafen Ankara-Esenboga verantwortlich. Dort wurden bei der Geiselnahme durch ein zweiköpfiges Kommando der ASALA neun Menschen, darunter ein Deutscher, 178

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Weisungsgemäß betraute er im Frühsommer 1980 einen ihm benannten Rechtsanwalt mit seiner Vertretung in dem Disziplinarverfahren, um die ihm drohende
Anwaltskosten. Das Kammergericht Berlin verurteilte ihn am 28.6. 1982 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren

$nigt werden, daß Wolgast sich zu einem Treff im "Cafe Warschau" in Berlin (Ost) bereitfände. Ohne seinen Dienstherrn von diesem Anbahnungsgespräch unterrichtet zu haben, begab sich Wo/gast \m Dezember 1979 über den Bahnhof Friedrichstraße zu dem als nachrichtendienstlichen Treffort bekannten "Cafe Warschau". Zuvor waren ihm telefonisch und brieflich der genaue Treffzeitpunkt bekanntgegeben sowie "Folgen" für den Fall angedroht worden, daß er nicht komme. Er wurde von zwei Angehörigen des MfS, die sich mit "Hans" und "Heinz" vorstellten, während eines Essens in einem mehrstündigen Gespräch eingehend zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sowie zum Stand der disziplinaren Vorermittlungen befragt. Bei einem weiteren Treff im Dezember 1979 willigte Wolgast in eine nachrichtendienstliche Mitarbeit ein. Nachdem er vom "Cafe Warschau" in eine konspirative Wohnung verbracht worden war, unterzeichnete er auf die Zusage hin, ihm in seiner Disziplinarangelegenheit behilflich zu sein, ein nicht näher bekanntes Schriftstück. Für die Wahrnehmung weiterer, jeweils vorher telefonisch zu vereinbarender Treffs erhielt er ein auf seine Personalien lautendes Dauervisum zur Einreise nach Berlin (Ost). Nach eigener Darstellung will Wolgast erst nach seiner Ende Juli 1980 ausgesprochenen Suspendierung vom Polizeidienst nachrichtendienstlich tätig geworden sein. Seinen ersten Auftrag habe er anläßlich eines Treffs im Februar 1981 erhalten. Danach sollte er zwei in Berlin (West) gelegene Gebäude beobachten und die Namen der Hausbewohner durch Fotografieren der Klingelleisten feststellen. Zu diesem Zweck erhielt er - wie auch bei späteren Aufträgen - eine Kamera, die er nebst Film bei seinem nächsten Treff zurückgab. Bei seinen Treffreisen nach Berlin (Ost) benutzte Wolgast am S-Bahnhof Friedrichstraße jeweils den "Durchgang für den Berufsverkehr", um unkontrolliert nach bloßem Vorweisen seiner Papiere durch die Zollabfertigung gelangen zu können. In der Folgezeit traf er in Abständen von drei bis sechs Wochen noch mindestens zwölfmal mit seinem Führungsoffizier zusammen und erhielt im wesentlichen Personenund Objektklärungsaufträge. Weisungsgemäß betraute er im Frühsommer 1980 einen ihm benannten Rechtsanwalt mit seiner Vertretung in dem Disziplinarverfahren, um die ihm drohende Entlassung aus dem Polizeidienst zu verhindern. Ein Auftrag, der die Abklärung eines Mitarbeiters eines westlichen Geheimdienstes betraf, führte ihn nach München. Zur Durchführung einer Objektklärung in Berlin-Charlottenburg - das MfS vermutete hinter einer Videothek eine "Schleusezentrale" - erhielt Wolgast eine besonders präparierte Tasche, die die Herstellung verdeckter Fotoaufnahmen gestattete. Bei seinem letzten Treff Mitte Februar 1982 wurde er beauftragt, den Bahnhof Zoologischer Garten und Umgebung zu fotografieren und eine Skizze von der Innenhalle zu fertigen. Diesen Auftrag konnte er infolge seiner Festnahme nicht mehr ausführen. Für seine Agententätigkeit will Wolgast insgesamt ca. 9 000 DM erhalten haben, davon ca. 6 000 DM zur Begleichung der Anwaltskosten. Das Kammergericht Berlin verurteilte ihn am 28.6. 1982 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. 215$

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

ISSN0343-690X Linksextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionageabwehr

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