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Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen
Osteuropas - die zahlenmäßig stärkste Kraft im Bereich des politischen Linksextremismus der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem 4. Februar 1990 nennt

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern" erfaßte im Jahre 1989 aufgrund der engen personellen und materiellen Verflechtungen das gesamte orthodox-kommunistische Spektrum. So lähmte die innerparteiliche Krise nicht nur die politische Arbeit der DKP, sondern spürbar auch die ihrer Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie der von ihr beeinflußten Organisationen (sogenannte Vorfeldorganisationen) wie - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK). Dazu kam gegen Ende 1989 eine schwere finanzielle Krise, verursacht durch das Ausbleiben der Millionenbeträge von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED)1, die sich mittlerweile zur Existenzfrage für alle orthodoxkommunistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland ausgewachsen hat. Die Kündigung hauptamtlicher DKP-Mitarbeiter, die Aufgabe von Parteibüros sowie die Schließung der zentralen Geschäftsstellen der DFU und der WN-BdA sind klare Zeichen. Sie belegen gleichzeitig in eindeutiger Weise die bisherige finanzielle Abhängigkeit dieser Organisationen von der früheren SED, auch wenn dies in der Vergangenheit von den bundesdeutschen Kommunisten immer massiv bestritten worden ist. Insgesamt blieben die orthodoxen Kommunisten - auch nach der historischen Wende in der DDR und den Demokratiebestrebungen in den Staaten Mittelund Osteuropas - die zahlenmäßig stärkste Kraft im Bereich des politischen Linksextremismus der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem 4. Februar 1990 nennt sie sich PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus). 17

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

erneut gelungen, zahlreiche Aktionsbündnisse gegen das Auftreten von Rechtsextremisten und anderen von ihr als faschistisch
arbeiteten zumeist orthodoxe Kommunisten, häufig auch Gruppierungen der "Neuen Linken
Autonomen" mit Vertretern demokratischer Organisationen zusammen. Linksextremisten befürworten oder rechtfertigen dabei auch Gewalttätigkeiten gegen "Altund Neonazis" oder stellen das Einschreiten

dessen "antifaschistischen Gehalt" zu reduzieren, den Kommunismus "hoffähig" zu machen und somit die Verfassung im marxistisch-leninistischen Sinne umzuwerten ("semantischer Klassenkampf). Als Träger dieser Kampagne ist es der WN-BdA insbesondere 1989 erneut gelungen, zahlreiche Aktionsbündnisse gegen das Auftreten von Rechtsextremisten und anderen von ihr als faschistisch b e z e i c h n e t e n Gruppen zu initiieren. In diesen Bündnissen arbeiteten zumeist orthodoxe Kommunisten, häufig auch Gruppierungen der "Neuen Linken" bis hin zu "Autonomen" mit Vertretern demokratischer Organisationen zusammen. Linksextremisten befürworten oder rechtfertigen dabei auch Gewalttätigkeiten gegen "Altund Neonazis" oder stellen das Einschreiten von Polizeibeamten als "blutige Übergriffe und Polizeiterror" dar, wie beispielsweise in den Wormser DKPStadtnachrichten (Ausgabe April '89) einen Polizeieinsatz j ANTIFASCHISTISCHE inMonzemheim. [.BUNDESREPUBLIK Auch in Rheinland-Pfalz betrieb die WN-BdA im Jahre 1989 schwerpunktmäßig "antifaschistische" Bündnispolitik. Erfolg hatte sie damit u.a. in Worms, Trier, Koblenz und Kaiserslautern. So initiierte in Kaiserslautern "unsere Kreisvereinigung einen Aufruf 'Kein neuer Morgen für die von gestern', der von 19 Organisationen und Gruppen, 146 Erstunterzeichnern und weiteren gut 500 Einzelunterzeichnern unterstützt worden ist" ("antifaschistische rundschau" Nr. 2/ Februar 1989), darunter eine Vielzahl von Kommunisten und kommunistischen Gruppierungen. Darüber hinaus gab die WN-BdA Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit der SDAJ Oppenheim eine Broschüre "Neofaschismus in der Bundesrepublik, Rheinland-Pfalz und Rheinhessen" heraus. Höhepunkt der von der WN-BdA Rheinland-Pfalz mitgetragenen "Antifaschismus"-Aktionen war ein am 17. Juni 1989 in Mainz unter bundesweiter Beteiligung (ca. 1.000 Personen) durchgeführtes "Antifaschistisches Fest". Hauptverantwortlicher der Veranstaltung war Kurt FALLER, damals Mitglied der DKP und Bundessekretär der WN-BdA. 39

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

werden also auch in Zukunft von unserem Recht auf freie Meinungsäußerung... Gebrauch machen. Wir werden weiterhin, wo es notwendig
Dezember aufgelöst. Am selben Tag wurde unter Beteiligung von linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen eine bundesweite "Friedenskooperative" als Ersatz für
potentielle Mörder" bezeichnet hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

1.3-4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V." (DFG-VK) - Bundesverband - Die DFG-VK entstand im Jahre 1974 durch den Zusammenschluß der "Deutschen Friedensgesellschaft - Internationale der Kriegsdienstgegner" (DFGIdK) mit dem "Verband der Kriegsdienstverweigerer" (VK). Im Bundesverband der DFG-VK waren auch im Berichtszeitraum entscheidende Positionen mit Kommunisten besetzt. So gehören dem "Bundessprecherinnenkreis" Gregor WITT, Mitglied der DKP, und Heinrich HÄBERLEIN, Mitglied der WN-BdA und des WFR, an. In den einzelnen Landesverbänden ist der kommunistische Einfluß unterschiedlich stark.18 Die DFG-VK hatte Ende Oktober 1989 bundesweit etwa 10.000 Mitglieder, die in 148 Ortsgruppen organisiert sind. Die Agitationsschwerpunkte der DFG-VK konzentrierten sich wiederum auf die Themen "Kriegsdienstverweigerung" (KDV) und "Zivildienst". Als "spektakulärste KDV-Aktion seit langem" wertete die DFG-VK ihre gemeinsame Informationskampagne mit der IG Metall-Jugend zur "Kriegsdienstverweigerung". In einer gemeinsam herausgegebenen Erklärung heißt es unter anderem: "Massenhafte, hunderttausendfache Kriegsdienstverweigerung kann zu einem unübersehbaren Druckfaktor auf die Regierenden werden, Abrüstung voranzutreiben!". Auf dem Bundeskongreß der DFG-VK am 28. und 29. Oktober 1989 zogen die Delegierten eine positive Bilanz ihrer "friedenspolitischen" Bündnisarbeit. So habe die Mitarbeit im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA)19 die Ausstrahlung der Organisation erhöht; dies gelte auch für die gemeinsame Informationskampagne mit der IG Metall-Jugend. In einer einstimmig angenommenen Resolution erklärten die Delegierten unter Bezugnahme auf ein Urteil des Frankfurter Landgerichts vom 20. Oktober 1989 (sogenanntes Soldaten-Urteil)20: "Wir werden also auch in Zukunft von unserem Recht auf freie Meinungsäußerung... Gebrauch machen. Wir werden weiterhin, wo es notwendig ist, sagen und schreiben: 'Alle Soldaten sind potentielle Mörder'." Vom Landesverband Rheinland-Pfalz der DFG-VK gingen im Berichtszeitraum keine erkennbaren Aktivitäten aus. Der KA, in dem insbesondere das "DKP-Spektrum" überrepräsentiert war, verlor im Jahre 1989 weiterhin an Bedeutung und wurde am 17. Dezember aufgelöst. Am selben Tag wurde unter Beteiligung von linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen eine bundesweite "Friedenskooperative" als Ersatz für den KA gegründet. Diese soll im Gegensatz zum ehemaligen KA nicht als Vertretung der "Friedensbewegung", sondern als "parteiunabhängige und basisnahe Dachorganisation" für alle in der "Friedensbewegung" tätigen Gruppen und Initiativen fungieren. Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 50 Js 26 112/84 NS, in dem es um die Äußerung eines Arztes geht, der Soldaten als "potentielle Mörder" bezeichnet hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 41

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Tuttlingen (6,2 %) und in Bremerhaven (5,4 %). Die rechtsradikale (politischer Standort am äußersten rechten Rand des demokratischen Spektrums) Partei
Länder derzeit nicht aus, die "Republikaner" als rechtsextremistisch einzustufen. Lediglich Nordrhein-Westfalen und Hamburg setzen aufgrund landesspezifischer Besonderheiten nachrichtendienstliche Mittel

ten dieser letzten Zielgruppe, die einen persönlichen Brief Dr. FREYs bekommen sollten66. Trotz des Einsatzes von Millionenbeträgen 67 gelang der DVU am 18. Juni 1989 nicht der erhoffte Einzug in das EuropäiDeutschland* sche Parlament. Auf sie entfielen bundesweit 1,6 % (= 444.921), in Rheinland-Pfalz 1,5 türkisch(c) % der Stimmen (= 32.423)deg* Ihr Wenn das so weitergeht, wurden daher ca. 3,6 Milliokommen noch Millionen Türken und die Deutschen werden nen DM Wahlkampfkosten erFremde im eigenen Land! stattet. Das schlechte Abschneiden löDagegen hilft nur DVU ste bei der DVU und auch bei der NPD Enttäuschung und ReAusländer-Begrenzung - signation aus. Dr. FREY wurde damit Deutschland vorgeworfen, mit seiner Wahldeutsch bleibt propaganda versagt zu haben. Die Gegner des WahlbündnisDarum wählen Sie ses fühlten sich durch den Mißbei der Europa-Wahl t am 18. Juni erfolg bestätigt. Der Bundesvorsitzende hingegen machte die Massenmedien dafür verantwortlich, daß die Partei "Die Republikaner" als Sieger "im % Vuu DEUTSCHE nationalen Lager" hervorgeUOLHSUNION gangen sei69 und daß die DVU liste V weitgehend unbeachtet geNach SS 22 Abs. 1 des Melderechtsrahmengesetzes und SS 35 Abs. 1 des Meldegesetzes können die Melderegisterauskünfte nicht verweigert werden; eine Differenzierung nach dem Geschlecht sieht allerdings das Melderecht nicht vor. Dr. FREY behauptet, für den Wahlkampf 18 Millionen DM aufgewendet zu haben. Über 5 % lagen die Wahlergebnisse in Tuttlingen (6,2 %) und in Bremerhaven (5,4 %). Die rechtsradikale (politischer Standort am äußersten rechten Rand des demokratischen Spektrums) Partei "Die Republikaner" gewann 7,1 % der Stimmen (= 2.005.555) und damit 6 Sitze. Die Analysen der letzten Wahlen zeigen, daß die NPD und DVU wenig Erfolg haben, wenn sich ebenfalls die "Republikaner" an den Wahlen beteiligen. Seit März 1989 prüft der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz, ob die "Republikaner" verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Gegenstand der Prüfung sind allgemein zugängliche Informationen und Unterlagen. Die bisherigen beweisbaren Erkenntnisse reichen nach übereinstimmender Auffassung des Bundes und der Länder derzeit nicht aus, die "Republikaner" als rechtsextremistisch einzustufen. Lediglich Nordrhein-Westfalen und Hamburg setzen aufgrund landesspezifischer Besonderheiten nachrichtendienstliche Mittel ein.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

nahm in der DNZ vom 9. März 1990 (Artikel "Recht muß Recht bleiben") gegen eine endgültige Anerkennung der Oder-Neiße
praktische Ende ihrer Eigentumsansprüche bedeuten werde, ein Recht auf Entschädigungen in Milliardenhöhe. Seit März 1990 wirbt die "national-freiheitliche" Presse
werten das Redeverbot für Irving als Skandal und gezielten Rechtsbruch der Stadt Passau. Dr. FREY habe angekündigt, "diesen Willkürakt
Rechtsweg zu entlarven" (DA, DNZ und DWZ vom l6. März 1990). Im FZ-Verlag erscheinen bereits die Bücher "Prominente ohne

neue Deutschlandpolitik" referieren sollte, hatte die Stadt Passau nach 6 Abs. 2 des Ausländergesetzes Redeverbot erteilt.72 Den mit 20.000,DM dotierten Andreas-Hofer-Preis erhielt die Wahlkampfmannschaft der "Deutschen Volksunion - Liste D" für die Organisation des Europawahlkampfes. Gerhard FREY jun., Sohn des Bundesvorsitzenden der "Deutschen Volksunion - Liste D" und Bundesvorstandsmitglied der Partei, nahm in der DNZ vom 9. März 1990 (Artikel "Recht muß Recht bleiben") gegen eine endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Linie Stellung. Er hält Gegenleistungen für selbstverständlich, wenn es zu einer Erklärung zur OderNeiße-Linie kommen sollte. Diese Grenze werde, solange sie bestehe, Unrecht bleiben, da sie auf der Vertreibung von 12 Millionen Menschen und der Ermordung von 2 bis 3 Millionen Deutschen, einem Menschheitsverbrechen, das seinesgleichen suche, beruhe. Eine endgültige Anerkennung dieser Grenze bedeute, so FREY jun., die Anerkennung des geschehenen Unrechts und gefährde den Frieden. Vertriebene hätten im Falle einer endgültigen Grenzgarantie, die das praktische Ende ihrer Eigentumsansprüche bedeuten werde, ein Recht auf Entschädigungen in Milliardenhöhe. Seit März 1990 wirbt die "national-freiheitliche" Presse für das Buch "Prominente ohne Maske DDR", das im Sommer 1990 im "Freiheitlichen Buch- u n d Zeitschriftenverlag GmbH" (FZ-Verlag) von Dr. FREY erscheinen soll. Das Werk portraitiere 1.000 maßgebliche Personen der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone und der DDR ab dem Jahre 1945. Es ermögliche eine Orientierung darüber, wer als reiner Wendehals bzw. im Innern der kommunistischen Sache verbunden sei und diese unter SPD-Deckmäntelchen weiterbetreiben wolle (DA, DNZ und DWZ vom 9- März 1990)73. Bevorzugte Zielgruppen der "national-freiheitlichen" Organisationen sind seit dem Reformprozeß in Mittelund Osteuropa neben der DDR-Bevölkerung Ausund Übersiedler, für die sie besonderes Propagandamaterial erstellt haben. 3- Neonazistische Organisationen 3.1 Neonazistische Ideologie Die neonazistischen Organisationen streben die Errichtung eines dem nationalsozialistischen Staat vergleichbaren oder zumindest ähnlichen Systems an und bekennen sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus (neuer Nationalsozialismus). Als Hauptfeinde betrachten sie die Juden, die in der Bundesrepublik Die "national-freiheitlichen" Zeitungen werten das Redeverbot für Irving als Skandal und gezielten Rechtsbruch der Stadt Passau. Dr. FREY habe angekündigt, "diesen Willkürakt auf dem Rechtsweg zu entlarven" (DA, DNZ und DWZ vom l6. März 1990). Im FZ-Verlag erscheinen bereits die Bücher "Prominente ohne Maske" (Band 1 und 2), "Prominente ohne Maske - international" und "Lexikon der Skandale - Das Sündenregister deutscher Politiker", die in der Vergangenheit Auflagen von zum Teil über 10.000 Exemplaren hatten. 87

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

sucht. Sie empfindet sich "' Die Nationalrevolutionäre sind die "Linksnationalisten" oder "Rechtssozialisten" unter den Neonazis. '"* 1987: 1.520 Neonazis

$Deutschland lebenden Ausländergruppen und die Alliierten, in denen sie nach wie vor Besatzungsmächte sehen. Die Institutionen sowie die Repräsentanten des NS-Regimes werden verherrlicht und die NS-Verbrechen verharmlost und sogar geleugnet. Seit dem Jahre 1982 treten zunehmend Neonazis auf, die Adolf Hitler nicht mehr als Leitfigur anerkennen. Diese Nationalrevolutionäre74, die zwischenzeitlich in allen neonazistischen Organisationen mitwirken, verurteilen den verbürgerlichten Hitlerismus mit seinem Führerkult und Uniformfetischismus. Sie orientieren sich an der Lehre des "historischen Sozialrevolutionären Nationalsozialismus" der 20er Jahre, deren maßgebliche Repräsentanten Gregor und Dr. Otto Strasser sowie Ernst Röhm waren. 3.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederzahlen Die Lage der neonazistischen Organisationen ist nach wie vor gekennzeichnet durch innere Zerstrittenheit und mangelnde Anziehungskraft. Der Stil, die äußere Aufmachung und das brutale Auftreten solcher Vereinigungen wirken abschreckend. Gegenüber dem Jahre 1988 nahm die Gesamtzahl der erkannten Neonazis in der Bundesrepublik Deutschland von ca. 1.480 auf ca. 1.300 weiter ab 7 \ Davon sind etwa 1.100 Personen 76 in 23 Gruppierungen 77 zusammengeschlossen. Die Zahl der militanten Neonazis ging gegenüber den beiden Vorjahren um ca. 30 auf ca. 170 zurück. In Rheinland-Pfalz betätigen sich weiterhin etwa 30 Neonazis. Bei den neonazistischen Organisationen handelt es sich überwiegend um "Männerbündnisse" mit niedrigem Organisationsgrad, die regelmäßig nach dem Führerprinzip aufgebaut sind. Ihnen gehören neben wenigen "alten Kämpfern" zum größten Teil Personen im jugendlichen Alter an, die für neonazistisches Gedankengut und einem damit teilweise verbundenen Imponiergehabe besonders empfänglich erscheinen. Sie neigen dazu, das Interesse der Öffentlichkeit auf sich zu lenken und eine Bedeutung vorzutäuschen, die ihrer personellen Stärke und der Akzeptanz in der Bevölkerung nicht entspricht. 3.3 "Die Bewegung" Die "Bewegung" ist eine neonazistische "Gesinnungsgemeinschaft" ohne feste Führungsund Organisationsstrukturen, die die Ziele der am 7. Dezember 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) zu verwirklichen sucht. Sie empfindet sich "' Die Nationalrevolutionäre sind die "Linksnationalisten" oder "Rechtssozialisten" unter den Neonazis. '"* 1987: 1.520 Neonazis. "" 1988: ca. 1.320 Personen; 1987: 1.380 Personen. 1988: 23 Gruppierungen. 88$

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Erpressung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem früheren Urteil rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten ohne
bereits wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß und Beleidigung rechtskräftig zu Freiheitsstrafen mit Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt worden

3.11 "Neonazizentrum Ludwigshafen am Rhein/Weidenthal (Pfalz) - Ernst TAG" Ernst TAG aus Ludwigshafen am Rhein, der sich selbst als "Nationaler Sozialist" bezeichnet und sich von seinem als "NS-Zentrum" ausgebauten Anwesen in Weidenthal (Pfalz) aus ohne Erfolg um einen größeren Einfluß in der Neonaziszene der Bundesrepublik Deutschland bemühte, ist seit dem 23Februar 1989 inhaftiert84. Er wurde am 31. März 1989 wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Hehlerei und Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem früheren Urteil rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht ging davon aus, daß er sein Haus in Weidenthal (Pfalz) zum größten Teil mit Geldern aus zwei Banküberfällen seines Anhängers MÖSSLE finanziert und diesem für einen weiteren Banküberfall eine Maschinenpistole zur Verfügung gestellt hatte. Das Ersturteil vom 15. März 1988 mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben. In früheren Jahren war TAG bereits wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß und Beleidigung rechtskräftig zu Freiheitsstrafen mit Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt worden. TAG, der zuletzt für seine Gruppierungen "Grüne Aktion Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz" (GAD) und "Aktion Sauberes D e u t s c h l a n d " (ASD) warb, bemühte sich ferner im Berichtszeitraum, für eine "Aktion Lebensborn" "gleichgesinnte Deutsche" zur "Schaffung einer deutschen Kolonie in einem südamerikanischen Land" zu gewinnen ("Der AKTION + SAUBERES DEUTSCHLAND Schulungsbrief' vom Dezember 1989). Sein Haus in Weidenthal (Pfalz) bietet er zum Kauf an. Anläßlich einer Wahlversammlung der Partei "Die Republikaner" rief die ASD-Ortsgruppe Kaiserslautern im März 1990 zur Zusammenstellung einer "OrdTAG befindet sich derzeit in der Justizvollzugsanstalt Diez. 97

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

nertruppe" auf, "da es durch linke Provokateure zu Auseinandersetzungen kommen könnte". Die "Republikaner" lehnten dieses "Angebot
distanzierten sich von ihr. 4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen "Stahlhelm e.V. Kampfbund für Europa Landesverband-Pfalz" Der "Stahlhelm Landesverband-Pfalz" gründete
Braunschweig versprühten am 20. April 1989 etwa 100 Rechtsextremisten Reizgas und verschossen Signalmunition. 7 Personen wurden vorläufig festgenommen. - In Langen

nertruppe" auf, "da es durch linke Provokateure zu Auseinandersetzungen kommen könnte". Die "Republikaner" lehnten dieses "Angebot" der ASD ab und distanzierten sich von ihr. 4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen "Stahlhelm e.V. Kampfbund für Europa Landesverband-Pfalz" Der "Stahlhelm Landesverband-Pfalz" gründete im Berichtszeitraum zusätzlich zu den bereits bestehenden Ortsgruppen Bad Bergzabern und Kaiserslautern die Stützpunkte Bruchmühlbach und Saar. Eine Erhöhung der Mitgliederzahl war damit jedoch nicht verbunden. Neben den üblichen sogenannten Appellen in den Ortsgruppen und Stützpunkten unterstützte der "Stahlhelm Landesverband-Pfalz" tatkräftig den Wahlkampf der NPD anläßlich der Kandidatur für den Kreistag Südliche Weinstraße am 18. Juni 1989Angesichts der politischen Veränderungen in der DDR gab der Landesführer Hans Jürgen HERTLEIN im November 1989 das Flugblatt "Der Knechtschaft ein Ende" heraus, in dem er die Bildung einer Vereinigung "Wiedervereinigung jetzt" forderte. In diesem Zusammenhang verlangte er den sofortigen Abzug aller nichtdeutschen Truppen von deutschem Boden, den sofortigen Rücktritt der Bonner Regierung und freie Wahlen in ganz Deutschland unter Aufsicht der UNO. Als "Reichsfeind und Verfassungsverräter" bezichtigte er jeden, der hierbei abseits steht. 5. Aktivitäten anläßlich des 100. Geburtstages v o n Adolf Hitler Anläßlich des 100. Geburtstages von Adolf Hitler am 20. April 1989 hatten Neonazis in verschiedenen Städten zu Aktionen aufgerufen. Einige Ankündigungen von Veranstaltungen waren offensichtlich nur zur Täuschung der Sicherheitsbehörden erfolgt. Bundesweit wurden u.a. folgende Aktivitäten bekannt: - In Essen drangen am 20. April 1989 fünf Neonazis in ein Gebäude des Westdeutschen Rundfunks ein und hißten von einem Balkon ein Spruchband mit HitlerParolen. Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. - In Braunschweig versprühten am 20. April 1989 etwa 100 Rechtsextremisten Reizgas und verschossen Signalmunition. 7 Personen wurden vorläufig festgenommen. - In Langen und in Frankfurt am Main versammelten sich am 20. bzw. 21. April 1989 bis zu 50 Neonazis, um im Odenwald einen Fackelzug durchzuführen. - In mehreren Städten wurden am 20. April 1989 Sprüh-, Schmier-und Klebeaktionen mit Parolen zum Geburtstag Adolf Hitlers durchgeführt. 98

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Neuen Linken" in Bad Kreuznach, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein und Mainz festgestellt. 1.2 Extreme Nationallsten Die bekannteste rechtsextremistische Organisation
Jugendorganisationen der MHP verwendete Symbolfigur "Grauer Wolf" werden türkische Rechtsextremisten, insbesondere die Anhänger der "Idealistenvereine", von ihren politischen Gegnern

Jahren unter der Tarnbezeichnung "Avrupa'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) auftraten, entfalteten kaum öffentliche Aktivitäten. Ihre politische Arbeit verlief äußerst konspirativ. In einem Flugblatt vom März 1989 beschäftigte sich die Dev Sol mit der "Ausbeutung und Unterdrückungspolitik des Imperialismus der BRD und der Türkei" sowie deren "Vernichtungsprogrammen gegenüber politischen Gefangenen", zu denen sie auch die inhaftierten RAF-Mitglieder zählte. Mit einer Flugschrift zum Tag der Machtübernahme des türkischen Militärs am 12. September 1980 rief sie die Arbeiter und Werktätigen auf, die "herrschende Klasse abzusetzen" und den "faschistischen Staatsapparat der Oligarchie zu zerschlagen". Die "Devrimci Isci" (Revolutionärer Arbeiter) betätigte sich fast ausschließlich publizistisch. In einer Publikation zum 1. Mai erklärte sie die Forderungen der RAF-Häftlinge zur Zusammenlegung als berechtigt, bezeichnete die Regierung der Türkei als Folterregime, beschuldigte die Bundesrepublik Deutschland wegen deren finanzieller Unterstützung der Unterdrückung des kurdischen Volkes und interpretierte den Entwurf zum Ausländergesetz als eine Möglichkeit zur Anwendung staatlicher Willkür. In Rheinland-Pfalz wurden Aktivitäten der "Neuen Linken" in Bad Kreuznach, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein und Mainz festgestellt. 1.2 Extreme Nationallsten Die bekannteste rechtsextremistische Organisation ist die extrem nationalistisch orientierte "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADUTDF), auch "Türk-Föderation" genannt, mit Sitz in Frankfurt am Main. Ideologisch lehnt sie sich an das Gedankengut der in der Türkei verbotenen ehemaligen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP)90 an. Die durch die Gründung der "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V." (TIKDB) aus ehemaligen Mitgliedern am 17. Oktober 1987 in Nieder-Olm (Kreis Mainz-Bingen) eingetretene Schwächung konnte die ADÜTDF, die bis dahin die größte türkische Dachorganisation in Westeuropa gewesen war, bislang nicht überwinden. Der Führungswechsel Mitte Dezember 1988, in dem Kadir BARAN den 1. Vorsitzenden Türkmen ONUR ablöste, brachte nicht den erhofften Aufschwung in der Verbandsarbeit. Durch die Verunsicherung der Mitgliedergingen die Aktivitäten stark zurück. Ihren 12. Jahreskongreß hielt die ADÜTDF am 20. Mai 1989 in Lüttich (Belgien) ab. In Anlehnung an die u.a. auch von den Jugendorganisationen der MHP verwendete Symbolfigur "Grauer Wolf" werden türkische Rechtsextremisten, insbesondere die Anhänger der "Idealistenvereine", von ihren politischen Gegnern als "Graue Wölfe" bezeichnet. Eine Organisation mit der Bezeichnung "Graue Wölfe" gibt es allerdings in der Bundesrepublik Deutschland nicht. 103

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Oppositionellengruppe "Arbeiterpartei Kurdistans - Revolutionäre Einheit" (PKK-DB) um Rechtsanwalt Hüseyin YILDIRIM (Schweden), die ÖCALAN eine zunehmende Annäherung an die "imperialistischen
Sieges machen! Vorwärts!" ("Berxwedan" vom 31. Dezember 1988). Mit linksextremistischen Organisationen schloß sie sich zu einem Aktionsbündnis mit der Bezeichnung

Zu den bekannten Schriften der PKK gehören - das PKK-Organ "Serxwebun" (Unabhängigkeit), das monatlich in türkischer Sprache erscheint, - die Publikation "Berxwedan" (Widerstand), die in türkischer, kurdischer und arabischer Sprache herausgegeben wird und - der deutschsprachige "Kurdistan-Report", der zweimonatlich als Organ der Europavertretung der ERNK erscheint. Gegen abtrünnige Parteimitgliederund Oppositionelle geht die PKK mit Strafmaßnahmen vor, die von Körperverletzung über Erpressung bis hin zum Mord reichen. Sie kommt für den Mord an der 26-jährigen ehemaligen Funktionärin Güzide KADAH103 in Betracht, die am 2. Januar 1989 in einem Waldstück bei Paris erdrosselt aufgefunden wurde. Hinweisen zufolge gehörte sie zu der Oppositionellengruppe "Arbeiterpartei Kurdistans - Revolutionäre Einheit" (PKK-DB) um Rechtsanwalt Hüseyin YILDIRIM (Schweden), die ÖCALAN eine zunehmende Annäherung an die "imperialistischen" Staaten vorwirft und daher dessen Rücktritt fordert. YILDIRIM und ein Anhänger wurden am 13. Juni 1989 in Retranchement (Niederlande) vermutlich von der PKK durch Schüsse in die Beine schwer verletzt. Bereits am 27. März 1989 in Nürnberg und am 25. April 1989 in Celle hatte sie Kurden, die sich ihren Vorstellungen widersetzt hatten, schwer verletzt. Die PKK gab für das Berichtsjahr die Losung aus: "Laßt uns unter dem Kommando unseres Anführers Abdullah ÖCALAN aus dem Jahre 1989 ein erneutes Jahr des Sieges machen! Vorwärts!" ("Berxwedan" vom 31. Dezember 1988). Mit linksextremistischen Organisationen schloß sie sich zu einem Aktionsbündnis mit der Bezeichnung "Revolutionäre Einheitsplattform" zusammen. Dieser Allianz gehören u.a. die "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) Ihr Ehemann Ibrahim KADAH gehört zu den vor dem Oberlandesgericht Düsseldorfangeklagten PKK-Funktionären, vgl. Seite 111. 108

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

denen sie neben anderen Oppositionsgruppen betroffen ist. 3.2 "Neue Linke" Die größte und aktivste iranische Oppositionsgruppe ist weiterhin die islamischfundamentalistische
Ausland" (OIDA) handelt es sich um ein Sammelbecken linksextremistischer Gruppen mit Schwerpunkt im Bereich der "Neuen Linken". Ihr Ziel
fundamentalistischen Regierung im Iran durch einen Zusammenschluß möglichst vieler linksextremistischer Gruppen. Sie unterhält bundesweit Sektionen u.a. in Hamburg, München, Frankfurt

Osteuropa und dem damit verbundenen Niedergang des Kommunismus. Nach wie vor bekennt sie sich zur Strategie der "revolutionären Gewalt" und einer "vereinigten Volksfront", die zum Sturz des Regimes im Iran führen soll. Als Parteiorgane gibt sie die Wochenzeitschrift "Nahmen Mardom" (Botschaft des Volkes) und das deutschsprachige Informationsblatt "Tudeh-Bulletin" heraus. Ein Schwerpunkt ihrer Aktivitäten im Berichtszeitraum in der Bundesrepublik Deutschland war die Agitation gegen die Hinrichtungen im Iran, von denen sie neben anderen Oppositionsgruppen betroffen ist. 3.2 "Neue Linke" Die größte und aktivste iranische Oppositionsgruppe ist weiterhin die islamischfundamentalistische, marxistisch geprägte "Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V." (MSV). Sie wird von der "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI) gesteuert. IRANÖLIBEMTION vw" News Bulletin of the People's Mojahedin of Iran rrtmo 13. iw Am 11. Februar 1989 wurde ein Sprengstoffanschlag in der Universität Köln verübt, der sich gegen eine "Kulturveranstaltung" der MSV mit ca. 2.000 Teilnehmern richtete. Ein anonymer Anrufer gab zu verstehen, daß der Anschlag der "Vernichtung von Gegnern der iranischen Revolution" galt. Dies belegt die anhaltende Bereitschaft unter verschiedenen iranischen extremistischen Gruppierungen, in der politischen Auseinandersetzung auch Gewalt anzuwenden. Am 25. Februar 1989 fanden in 23 Städten des Bundesgebietes Aktionen mit mehr als 1.000 Teilnehmern statt, die von der MSV initiiert waren und bei denen der Sturz der Khomeini-Regierung gefordert wurde. In Rheinland-Pfalz sind Anhänger der MSV vor allem in den Universitätsstädten vertreten. Bei der "Organisation Iranischer Demokraten i m Ausland" (OIDA) handelt es sich um ein Sammelbecken linksextremistischer Gruppen mit Schwerpunkt im Bereich der "Neuen Linken". Ihr Ziel ist der Sturz der islamisch-fundamentalistischen Regierung im Iran durch einen Zusammenschluß möglichst vieler linksextremistischer Gruppen. Sie unterhält bundesweit Sektionen u.a. in Hamburg, München, Frankfurt am Main, Gießen, Heidelberg und Mainz. Ihr Presseorgan ist das "Iran-Info". Das Bestreben, eine gemeinsame Linie in einer starken Opposition zu finden, führte auch im Berichtszeitraum zu keinen sichtbaren Erfolgen. 114

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Informationen für Zwecke benötigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesondere dem Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder
ihre Erforderlichkeit zu überprüfen. Die regelmäßigen Abstände werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu löschen, wenn
ihre Speicherung nicht rechtmäßig ist, 2. sich aufgrund einer Überprüfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, daß

4. Polizeibehörden, soweit sie gefahrenabwehrend tätig sind, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist und die Übermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfung der in Nummer 3 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, für deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient, 5. andere Behörden und öffentliche Stellen, wenn dies zur Aufgabenerfüllung der empfangenden Stelle erforderlich ist und der Empfänger die Informationen für Zwecke benötigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesondere dem Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder von Sachen von bedeutendem Wert dienen und mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes vereinbar sind. (2) Die Empfängerbehörde darf die personenbezogenen Informationen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr übermittelt werden. (3) Der Verfassungsschutz erteilt auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgemäßen Ermessen Auskunft aus vorhandenen Unterlagen gemäß Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. (4) Personenbezogene Informationen dürfen an private Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, daß dies zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist. Die Weitergabe bedarf der Zustimmung des Ministers des Innern und für Sport oder des von ihm besonders bestellten Beauftragten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine Übermittlung durch Bereithaltung von Informationen zum Abruf oder im Wege des automatisierten Informationsabgleichs unzulässig. SS8 Bereinigung und Löschung personenbezogener Informationen (1) Dateien sind in regelmäßigen Abständen auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen. Die regelmäßigen Abstände werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu löschen, wenn 1. ihre Speicherung nicht rechtmäßig ist, 2. sich aufgrund einer Überprüfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, daß ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, daß durch die Löschung schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden. (3) Personenbezogene Informationen über Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, daß nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 1 Abs. 1 angefallen sind. (4) Personenbezogene Informationen, die zu löschen sind, dürfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. 134

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

kurdischen Linksextremisten zu rechnen ist. In Teilen des deutschen Linksextremismus ist die Gewaltbereitschaft ein identitätsstiftender und prägnanter Bestandteil. Hiesige Mitglieder

kurdischen Linksextremisten zu rechnen ist. In Teilen des deutschen Linksextremismus ist die Gewaltbereitschaft ein identitätsstiftender und prägnanter Bestandteil. Hiesige Mitglieder und Anhänger der PKK, deren öffentlichkeitswirksame Aktivitäten bislang gewaltfrei verliefen, könnten sich unter Umständen daran orientieren. Seite 242 von 297

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1978 Nordrhein-Westfalen

stellt die NPD mit ihrer Jugendorganisation JN die größte rechtsextremistische Gruppierung dar. Trotz verstärkter Aktivitäten, insbesondere der JN, büßte
Veranstaltungen kam es teilweise zu schweren Auseinandersetzungen mit vorwiegend linksextremistischen Gruppen. Die Polizei verhinderte ein Ausufern der Gewalttätigkeiten. NPD-Landesparteitag
eine klare Abgrenzung der Partei von Gruppen der "Nationalen Rechten" (Anmerkung: gemeint waren die neonazistischen Gruppen). Die Aussprache zu einem

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 Nach wie vor stellt die NPD mit ihrer Jugendorganisation JN die größte rechtsextremistische Gruppierung dar. Trotz verstärkter Aktivitäten, insbesondere der JN, büßte sie jedoch 1978 weiter an politischer Bedeutung ein. Der Parteivorstand hat durch Beschluß vom März 1978 den Mitgliedern der NPD und der JN jegliche Mitwirkung und Mitgliedschaft in neonazistischen Gruppen untersagt. Obwohl ein Verstoß gegen dieses Verbot regelmäßig ein Schiedsgerichtsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses nach sich zieht, sind einige führende NPDund JN-Funktionäre auch weiterhin in neonazistischen Gruppen tätig. Kundgebungen der NPD und JN NPD und JN hielten 1978 verstärkt öffentliche Kundgebungen ab, so in Bochum, Castrop-Rauxel, Detmold, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Gütersloh, Herne, Ibbenbüren, Iserlohn, Kamen, Köln, Krefeld, Lüdenscheid, Moers, Neuss, Oberhausen, Olpe, Paderborn, Siegen, Steinfurt und Unna. Bei diesen überwiegend im ersten Halbjahr 1978 durchgeführten Veranstaltungen kam es teilweise zu schweren Auseinandersetzungen mit vorwiegend linksextremistischen Gruppen. Die Polizei verhinderte ein Ausufern der Gewalttätigkeiten. NPD-Landesparteitag in Bünde Seinen Landesparteitag 1978 veranstaltete der NPD-Landesverband NordrheinWestfalen am 17. September in Bünde/Westfalen mit etwa 300 Teilnehmern. Landesvorsitzender Walter SEETZEN forderte eine klare Abgrenzung der Partei von Gruppen der "Nationalen Rechten" (Anmerkung: gemeint waren die neonazistischen Gruppen). Die Aussprache zu einem Entschließungsantrag "Innere Sicherheit" wurde eingeleitet mit dem Referat eines Majors der Bundeswehr, welcher dem NPD-Bundesvorstand angehört. Dieser richtete polemische Angriffe gegen den Bundesinnenminister und behauptete, gegen die NPD laufe eine "Verteufelungswelle"; hierfür sei der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seinem offenen "Kampfaufruf" verantwortlich. 1.3 Neonazistische Gruppen Allgemeines Die Zahl neonazistischer Gruppen im Bundesgebiet hat sich bis Ende 1978 auf annähernd 20 mit schätzungsweise insgesamt 1.000 Anhängern erhöht. Darunter befinden sich etwa 200 Aktivisten, die immer wieder militant in Erscheinung treten. Bei einem Teil von ihnen besteht die Bereitschaft, zur Durchsetzung neonazistischer Ziele - Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Errichtung eines NS-Systems - auch Gewalt anzuwenden. Von den in mehr oder weniger losem Zusammenhang stehenden neonazistischen Gruppen und Aktivisten sind nur wenige in Nordrhein-Westfalen ansässig. Dazu gehören die NSDAP-Gruppe Wübbels (kleine Funktionärsgruppe mit Sitz Bocholt), die Unabhängigen Freundeskreise (Funktionärsgruppe, Sitz Bochum) sowie Anhänger der NSDAP-Auslandsorganisation (Sitz Lincoln/Nebraska/USA) und Mitglieder der Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands (Sitz München). Terroristische Gewalttaten Im Zuge der Ermittlungen wegen eines Überfalls am 5. Februar 1978 auf ein Biwaklager der holländischen Armee in Bergen-Hohne wurden mehrere 4

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ihnen beteiligten sich schätzungsweise 400 Personen aus mehreren rechtsextremistischen Organisationen, darunter etwa 130 teils uniformähnlich gekleidete NS-Aktivisten. Zahlreiche Exemplare
Organisationen, Volksverhetzung u .a. Straftaten anhängig ist. 1.4 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten Hakenkreuzschmierereien und ähnliche Aktionen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 Die von dem Bergingenieur Martin VOIGT aus Bochum geleiteten, als neonazistisch einzustufenden UFK veranstalteten vom 9. bis 15. Mai 1978 in Scharzfeld/Harzjage der Gemeinschaft". An ihnen beteiligten sich schätzungsweise 400 Personen aus mehreren rechtsextremistischen Organisationen, darunter etwa 130 teils uniformähnlich gekleidete NS-Aktivisten. Zahlreiche Exemplare der NS-Zeitungen "Völkischer Beobachter", "Wille und Weg" und "NS-Kampfruf" wurden von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt. Obwohl der Veranstaltungsleiter VOIGT sich gegenüber der Polizei von den NSAktivisten distanzierte, gaben die Teilnehmer nach Abschluß der Exekutivmaßnahmen Sympathieerklärungen für die NS-Gruppen ab und führten eine Spendenaktion für sie durch. Gegen VOIGT und die Herausgeber der beschlagnahmten NS-Schriften, Paul OTTE in Braunschweig und Wilhelm WÜBBELS in Bocholt, schweben Ermittlungsverfahren. Außerdem ist VOIGT, der die "Unabhängigen Nachrichten - Nachrichtendienst und Mitteilungsblatt Unabhängiger Freundeskreise" (UN) herausgibt, im Dezember 1978 von der Staatsanwaltschaft Bochum angeklagt worden, in der "UN"-Ausgabe April 1978 die Bundesrepublik Deutschland und ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und böswillig verächtlich gemacht zu haben. NSDAP-Gruppe WÜBBELS Nach Exekutivmaßnahmen im Herbst 1977 gegen die vermutlichen Herausgeber und Drucker der NS-Schrift "Wille und Weg" war u .a. gegen Wilhelm WÜBBELS, Bocholt, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. WÜBBELS ist Leiter einer nach ihm benannten neonazistischen Funktionärsgruppe. Dieser gehören einige in Nordrhein-Westfalen ansässige Aktivisten an; sie unterhält enge Verbindungen zu anderen neonazistischen Funktionären und Vereinigungen im Bundesgebiet. WÜBBELS hat sich bisher vergeblich bemüht, seine Gruppe zur Dachorganisation aller im Bundesgebiet bestehenden NS-Gruppen auszubauen. Von der Staatsanwaltschaft Dortmund mußte das genannte Verfahren gegen WÜBBELS im Juni 1978 eingestellt werden, weil seine Beteiligung an der Herstellung und Verbreitung von "Wille und Weg" nicht hinreichend sicher nachgewiesen werden konnte. Nach zwischenzeitlicher Verunsicherung und weitgehender Inaktivität der NSDAPGruppe WÜBBELS, hervorgerufen durch die Exekutivmaßnahmen und das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, sucht WÜBBELS neuerdings seinen Einfluß innerhalb der neonazistischen Gruppen zu verstärken. Er hat im Dezember 1978 die Nummern 11 und 12 von "Wille und Weg" herausgegeben. Diese Tatsache ist in ein weiteres Ermittlungsverfahren einbezogen worden, das gegen WÜBBELS wegen Verdachts der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung u .a. Straftaten anhängig ist. 1.4 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten Hakenkreuzschmierereien und ähnliche Aktionen 6

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1978 Nordrhein-Westfalen

Dies gilt auch, wenn man berücksichtigt, daß der organisierte Linksextremismus einen enormen publizistischen Aufwand treibt: die Zahl der den kommunistischen
verfügt als mitgliederstärkste und finanzkräftigste Organisation des linksextremen Lagers über einen straffgegliederten Parteiapparat. An der Spitze steht der 91köpfige Parteivorstand

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 weder bei der erwachsenen Bevölkerung noch bei der Jugend zu merklichen Erfolgen geführt. Dies gilt auch, wenn man berücksichtigt, daß der organisierte Linksextremismus einen enormen publizistischen Aufwand treibt: die Zahl der den kommunistischen Organisationen direkt zuzuordnenden periodischen Schriften dürfte überregional ca. 25 - 30 und örtlich ca. 400 - 500 betragen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die Ziele der DKP sind in dem auf dem Mannheimer Parteitag (20./22.Oktober 1978) beschlossenen Programm neu formuliert worden. Darin bezeichnet sich die DKP als die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland", die ihre Tätigkeit und ihre Zielsetzungen auf wissenschaftlichen Sozialismus gründet". Sie bekennt sich zum "proletarischen Internationalismus" und will "ihre nationale Politik im Einklang mit dem revolutionären Weltprozeß" gestalten. Sie will ihre "brüderlichen Beziehungen" zur KPdSU, der "stärksten und erfahrensten Abteilung der kommunistischen Weltbewegung", immer weiter entwickeln und vor allem ihre Verbundenheit mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) pflegen, unter deren Führung in der DDR die "grundlegende Alternative" zur "kapitalistischen Ausbeuterordnung" gestaltet worden sei. Hauptziel der DKP soll es in der gegenwärtigen Etappe sein, eine "Wende zu demokratischem Und sozialem Fortschritt" zu erkämpfen, die in eine "antimonopolistische Demokratie" einmündet. Um diese Wende herbeizuführen, will sich die DKP zu einer "Massenpartei" entwickeln und beharrlich danach streben, die Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und - darauf aufbauend -"breite demokratische Bündnisse" (Volksfront) herzustellen. Dabei soll dem außerparlamentarischen Kampf, den Aktionen der Jugend und Studenten sowie den Bürgerinitiativen eine entscheidende Bedeutung zukommen. Die DKP ist entschlossen, für die "Wende" stets mit dem Blick auf die "weitergehenden Ziele der revolutionären Arbeiterbewegung" zu kämpfen. Der Sozialismus soll auch in der Bundesrepublik Deutschland durch die "politische Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten" gekennzeichnet sein. Angesichts dieser Zielsetzungen kann der weiteren Behauptung der DKP, sie wirke auf dem Boden des Grundgesetzes und bekenne sich zu dessen demokratischen Prinzipien, nicht gefolgt werden. Das von ihr beschlossene Programm enthält keine wesentlichen Änderungen der bisherigen ideologischpolitischen Grundlagen und Ziele. Die Landesregierung bewertet ebenso wie die Bundesregierung die DKP nach wie vor als eine Organisation, deren politische Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als den Kernbestand unserer Verfassung gerichtet sind. Parteiorganisation Die DKP verfügt als mitgliederstärkste und finanzkräftigste Organisation des linksextremen Lagers über einen straffgegliederten Parteiapparat. An der Spitze steht der 91köpfige Parteivorstand (Vorsitzender: Herbert MIES). Mit Hilfe eines mit hauptamtlichen Funktionären besetzten Führungsapparates (ca. 25 Referate, 9

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1978 Nordrhein-Westfalen

Gremien der Studentenschaft nach dem neuen oder alten Recht eine besondere Rolle. Insgesamt sind diese Aktionen wie auch
besonders die Gruppierungen des MSB Spartakus sowie ähnlich einzuordnende linksextreme Splittergruppen, unter dem Vorwand, im Interesse der Studenten die Studentenschaftsgesetze
anfänglicher Unsicherheit, die durch die Umstellung auf das neue Recht bedingt war, hat sich die Haltung der Hochschulen rasch stabilisiert
Hochschulen getroffen worden sind. Dennoch ist es den linksextremen Gruppen unter maßgebender Beteiligung des MSB Spartakus an vielen Fachhochschulen, wenigen
Ablehnung des durch das Gesetz zur Änderung des Rechts der Studentenwerke und der Studentenschaften vom 25. April

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 3 Situation an den Hochschulen In Anknüpfung an die bundesweiten Boykottmaßnahmen Ende vergangenen Jahres haben Ende Mai/Anfang Juni 1978 an verschiedenen Hochschulen des Landes sogenannte Aktionswochen stattgefunden, in deren Rahmen (bei Diskussionsveranstaltungen und Demonstrationen) Kritik am neuen Studentenschaftsgesetz des Landes sowie an den Regelungen des Hochschulrahmengesetzes geübt wurde. Dabei spielten die Auseinandersetzungen um die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen für die Gremien der Studentenschaft nach dem neuen oder alten Recht eine besondere Rolle. Insgesamt sind diese Aktionen wie auch die im übrigen an den Hochschulen intensivierten Diskussionen zum vorliegenden Entwurf des Landeshochschulgesetzes ohne Ausschreitungen verlaufen. In der Folgezeit haben studentische Gruppen, besonders die Gruppierungen des MSB Spartakus sowie ähnlich einzuordnende linksextreme Splittergruppen, unter dem Vorwand, im Interesse der Studenten die Studentenschaftsgesetze bekämpfen zu müssen, regional begrenzte Aktionen initiiert, z. B. Urabstimmungen, Durchführung illegaler - d. h. den Bestimmungen des Studentenschaftsgesetzes zuwiderlaufende Wahlen, jeweils verbunden mit entsprechenden Flugblattaktionen. Nach anfänglicher Unsicherheit, die durch die Umstellung auf das neue Recht bedingt war, hat sich die Haltung der Hochschulen rasch stabilisiert, so daß die Illegalität der Aktionen hochschulöffentlich festgestellt wurde und die jeweils notwendigen Aufsichtsmaßnahmen durch die Hochschulen getroffen worden sind. Dennoch ist es den linksextremen Gruppen unter maßgebender Beteiligung des MSB Spartakus an vielen Fachhochschulen, wenigen Gesamthochschulen, den Universitäten Bielefeld und Dortmund sowie der Deutschen Sporthochschule gelungen, die Wahlen zu den neuen Studentenparlamenten aufgrund des Studentenschaftsgesetzes zu behindern. Teilweise liegen die Wahlbeteiligungen unter 1 und 2 %, teilweise wurden Gegenwahlen durchgeführt. Andererseits sind die Wahlen an den großen Hochschulen im Lande weitgehend ordnungsmäßig mit einer Wahlbeteiligung, die nicht niedriger, zum Teil sogar höher als in den letzten Jahren lag, durchgeführt worden. Auf das ganze Land gesehen und gemessen an der Gesamtstudentenzahl war der Wahlboykott somit nicht erfolgreich. Der Wahlboykott beruht auf der Ablehnung des durch das Gesetz zur Änderung des Rechts der Studentenwerke und der Studentenschaften vom 25. April 1978 (GV. NW. S. 180) neu geregelten Studentenschaftsrechts. Die Hochschulleitungen und die politischen Parteien waren bei den Studentenschaftswahlen im letzten Semester intensiv und vielfach erfolgreich bemüht, das geringe Interesse gegenüber dem Beeinflussungsversuch von extremistischen Gruppen zu steigern. Es ist zu hoffen, daß im Sommersemester 1979 durch die dann allen Studentenschaften gesetzlich gestellte Aufgabe zur Vorbereitung der neuen Studentenschaftssatzungen das politische Interesse der Studenten an ihrer eigenen Vertretung in der Hochschule gesteigert wird. In diesem Semester gescheiterte Wahlen zum Studentenparlament müssen im Sommersemester erneut durchgeführt werden. 18

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1978 Nordrhein-Westfalen

Sicherheit in unserem Lande erkennen. Die Polarisation der rechten und linken Kräfte in der Türkei, gekennzeichnet durch ständige blutige Gewaltakte
sich die Gefahr verstärkt, daß die hier lebenden rechtsund linksextremistischen Türken sich mehr als bisher gewalttätig auseinandersetzen. Die Agitation palästinensischer
getretene Unterstützung extremistischer Perser durch Gruppen der deutschen "Neuen Linken" (K-Gruppen) stellte einen weiteren sicherheitsgefährdenden Faktor dar. 5.2 Jugoslawen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 5 Ausländerextremismus 5.1 Entwicklungstendenz Die ca. 1,2 Millionen Ausländer, die zur Zeit in Nordrhein-Westfalen leben, verhalten sich in ihrer überwiegenden Mehrheit gegenüber ihrem Gastland loyal. Nur ein ganz geringer Bruchteil gehört den extremistischen Ausländergruppen an, deren Aktivitäten sich 1978 in Nordrhein-Westfalen überwiegend gegen die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in den Heimatländern und nur zum Teil gegen die Bundesrepublik Deutschland richteten. Sie nahmen - gemessen am Vorjahr - insgesamt an Zahl und Schärfe zu. Die Bombenanschläge auf Einrichtungen der Britischen Rheinarmee in NordrheinWestfalen zeigen die Bereitschaft der Irischen Republikanischen Armee (IRA) an, zur Durchsetzung ihrer innenpolitischen Ziele Terrorakte auch in der Bundesrepublik Deutschland als einer Bündnispartnerin Großbritanniens zu verüben. Die zum Teil heftigen Reaktionen der Exilkroaten auf das jugoslawische Ersuchen, Kroaten aus der Bundesrepublik Deutschland gegen in Zagreb inhaftierte deutsche Terroristen auszuliefern, läßt die Gefährlichkeit kroatischer Extremisten auch für die Sicherheit in unserem Lande erkennen. Die Polarisation der rechten und linken Kräfte in der Türkei, gekennzeichnet durch ständige blutige Gewaltakte, griff im Jahre 1978 auf die Türken in NordrheinWestfalen und im übrigen Bundesgebiet über. Dadurch hat sich die Gefahr verstärkt, daß die hier lebenden rechtsund linksextremistischen Türken sich mehr als bisher gewalttätig auseinandersetzen. Die Agitation palästinensischer Organisationen gegen die ägyptisch-israelischen Friedensverhandlungen hielt 1978 in Nordrhein-Westfalen an; PLO-Vertreter riefen zur Unterstützung ihres Kampfes gegen Israel wie auch gegen Ägypten auf. Zwar ließ die Beteiligung von Palästinensern an extremistischen Aktionen nach. Mit einer andauernden Beruhigung kann jedoch nicht gerechnet werden. Die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen in Persien führten 1978 zu einer Radikalisierung der in Nordrhein-Westfalen ansässigen iranischen Extremistengruppen. Sie fand ihren vorläufigen Höhepunkt in den Ausschreitungen bei der "Anti-Schah-Demonstration" im November 1978 in Frankfurt/Main. Die dort zutage getretene Unterstützung extremistischer Perser durch Gruppen der deutschen "Neuen Linken" (K-Gruppen) stellte einen weiteren sicherheitsgefährdenden Faktor dar. 5.2 Jugoslawen Im Zusammenhang mit der Forderung Jugoslawiens an die Bundesrepublik Deutschland, 8 Exilkroaten auszuliefern, wurde am 25. Mai 1978 der in Köln lebende Stjepan Bilandzic festgenommen. Am 17. August 1978 besetzten 2 kroatische Extremisten das Deutsche Generalkonsulat in Chicago und nahmen 8 Geiseln, um die Freilassung Bilandzic's aus der Auslieferungshaft zu erreichen. Beide Kroaten ergaben sich nach elf Stunden, nachdem sie zwei Telefongespräche mit dem in der JVA Köln-Ossendorf inhaftierten Bilandzic geführt hatten. 24

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1978 Nordrhein-Westfalen

daß die konsequente Ahndung einschlägiger Straftaten geboten ist. 8.5 Linksextremistische Aktivitäten An den Straftaten durch Demonstrationen oder im Zusammenhang
solchen haben die von linksextremistischen Kräften ausgehenden Ausschreitungen insgesamt einen größeren Anteil gehabt. In erheblichem Umfang haben die Justizbehörden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 Dienstbesprechungen des Justizministeriums mit den Generalstaatsanwälten und den Leitenden Oberstaatsanwälten des Landes erörtert worden. Es bestand Übereinstimmung darin, daß die konsequente Ahndung einschlägiger Straftaten geboten ist. 8.5 Linksextremistische Aktivitäten An den Straftaten durch Demonstrationen oder im Zusammenhang mit solchen haben die von linksextremistischen Kräften ausgehenden Ausschreitungen insgesamt einen größeren Anteil gehabt. In erheblichem Umfang haben die Justizbehörden des Landes sich auch mit Straftaten befassen müssen, die Anhänger oder Sympathisanten kommunistisch orientierter Gruppierungen begangen haben bzw. solchen Personen zur Last gelegt worden sind. 8.6 Gesetzgeberische Maßnahmen Verschiedene Maßnahmen des Bundesgesetzgebers im Jahre 1978 haben Auswirkungen auf den hier interessierenden Bereich der Strafverfolgung bzw. dienen der Vorbeugung gegen einschlägige Straftaten: Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge vom 25. September 1978 (BGBI. I S. 1571) zieht insbesondere durch die Schaffung zusätzlicher Strafund Bußgeldtatbestände Konsequenzen aus Mißbräuchen des Versammlungsrechts. Zur Verhinderung bestimmter von langer Hand vorbereiteter Gewalttätigkeiten wird neben dem Mitführen von Waffen deren (vorheriges) Hinschaffen zum Versammlungsort, das Bereithalten und das Verteilen unter Strafe gestellt. Bestimmungen über die Verantwortlichkeit des Versammlungsleiters sowie die Einfügung eines weiteren Bußgeldtatbestandes zur Sicherung der Einhaltung von Auflagen erweitern das Instrumentarium zur Bekämpfung unfriedlicher Demonstrationen. Das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 vom 5. Oktober 1978 (BGBI. I S. 1645), das am 1. Januar 1979 in Kraft getreten ist, enthält u. a. Regelungen, die sich gerade auch in Strafverfahren der hier in Rede stehenden Art auswirken sollen. Es sind dies insbesondere Vorschriften, mit deren Hilfe eine stärkere Konzentration von Strafverfahren auf den Kern der Tatvorwürfe und damit eine Verfahrensstraffung und -beschleunigung ermöglicht werden soll. Diesem Ziel dienen ferner Regelungen, durch die der Praxis wirksamere Handhaben gegen Prozeßverzögerungstaktiken (z. B. im Zusammenhang mit Ablehnungsanträgen wegen angeblicher Befangenheit von Richtern und mit Beweisanträgen) zur Verfügung gestellt werden. Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und zur Regelung der Meldepflicht in Beherbergungsstätten vom 6. November 1978 (BGBI. I S. 1712) hat die Regelung eingeführt, daß Personalausweise unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr zum Verlassen des Bundesgebietes über eine Auslandsgrenze berechtigen. Ferner wird sichergestellt, daß in Beherbergungsstätten aufzunehmende Personen künftig Meldevordrucke handschriftlich auszufüllen und zu unterschreiben haben. 36

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Bundesgebiet 120 3.2.5 Rechtsanwälte von Terroristen 121 3.2.6 "Umfeld" der Terrorgruppen 122 IX. Beurteilung 123 Abbildungen Linksextremisten in Studentenparlamenten

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