Landtag oder Landesbehörden 1976 1 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung..................................................................................... 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Allgemeine Entwicklungstendenz....................................................................4 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Öffentlichkeit............................................................................7 1.6 Neonazistische Gruppen ..................................................................................7 2 Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).......................................................10 2.1.1 Allgemeine politische Entwicklung
Deutschlandtreffen" in Bonn zusammen. Hieran nahmen auch Angehörige anderer rechtsextremistischer Gruppen aus dem Inund Ausland teil. Insgesamt versammelten sich etwa
Resonanz fand, blieb ohne wesentliche Störungen. Allerdings mußten 13 Rechtsextremisten, die uniformähnliche Kleidung trugen bzw. Waffen bei sich führten
verhängte vorläufige Berufsverbot eingelegt hatte, wurde vom Ehrengerichtshof für Rechtsanwälte beim Oberlandesgericht Frankfurt am 2. Dezember 1976 zurückgewiesen. Wilhelm Wübbels
Jahrestag des "Marsches der NSDAP zur Feldherrnhalle" führten Rechtsextremisten in der Nacht zum 9. und 10. November 1976 in verschiedenen
nach wie vor auch einer der bevorzugten Zielpunkte des Linksextremismus ist. Ferner ist unter den Studenten die Bereitschaft zurückgegangen, ihre
großen, herausragenden studentischen Protestaktionen gekommen. Allerdings nutzten die linksextremistischen Kräfte alle sich ihnen im internen Hochschulbetrieb geeignet erscheinenden Gelegenheiten
beeinflussen suchen. In einer hauptsächlich von linksextremen türkischen Gruppen betriebenen Kampagne haben diese der MHP vorgeworfen, ihre Mitglieder versuchten, türkische
Schlägertrupps der MHP existieren. Als Träger der Agitation türkischer linksextremer Gruppen gegen die MHP und die Politik der derzeitigen türkischen
/RAF) und "Bewegung 2. Juni" machen insbesondere Terroraktionen der linksextremistischen "Revolutionären Zellen" deutlich, daß politisch motivierte Gewalttäter weiterhin versuchen
Bochum, Essen und Köln Buchhandlungen durchsucht worden, die hauptsächlich linksextreme Literatur anbieten. Die Verantwortlichen dieser Buchläden wurden verdächtigt
organisatorische Schwerpunkt der Partei liegt im Rechtsextremistische Parteien Regierungsbezirk Dresden. Hier sind mit der NPDRechtsextremismus Fraktion im Sächsischen Landtag
dominierende politische Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-HelKraft im rechtsextremistischen Parteienspektrum. Mit lersdorf erreichte die NPD mit je drei Abgeordneten
unumkehrbar ist (Anm.: in der schlaginstrument gegen alles, was rechts ist".79 ersten Auflage sprach die NPD noch von Ländern
Niederschrift aus der TV-Dokumentation "Wölfe im Schafspelz Rechtsextremismus heute - Zwischen Agitation und Gewalt". 77 Niederschrift aus der TV-Dokumentation
Wölfe im Schafspelz Rechtsextremismus heute - Zwischen Agitation und Gewalt". 78 Interview mit dem NPD-Bundesvorsitzenden, in: "Junge Freiheit", Nr. 40/04
Ausgetretenen wurde in der für Rechtsextre1,4 Millionen Wahlkampfpublikationen verteilt sowie misten typischen Weise verschwörungstheoretisch mehrere hundert Informationsstände durchgeführt. interpretiert
einem Beschlagnahmebeschluss belegte "Schulhof-CD" aus dem Bereich der rechtsextremistischen Skinheadszene. 87 NPD: Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern; DVU: Bremen
Sinti und Roma, Vietnamesen und DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Rechtsextremismus Menschen dunkler Hautfarbe, indem sie diese verantGründung: 1987 als Partei DVUwortlich
September 2006 nahmen Sitz: München schließlich ca. 210 Rechtsextremisten aus Sachsen, Berlin und Brandenburg teil. Sie marschierten unter dem Motto
Kriminalität im grenzenlosen Europa."110 stellt werden. Kennzeichnend für rechtsextremistische Sichtweisen sind zudem die behauptete Einseitigkeit westlicher Medienberichterstattung im Hinblick
Anhalt statt. Dort wurde der Landeszum Anlass, um charakteristische rechtsextremistische vorstand neu gewählt. Argumentationsmuster zu verbreiten. So titelt
somit Teil der von der NPD initiierten "Volksfront von Rechts". Schon zuvor waren zwischen beiden Parteien konkrete Wahlabsprachen getroffen worden
gefährdet. Im Freistaat Sachsen haben bislang nur die linksextreDie Sicherheitslage im Irak hat sich nicht verbessert. Vor mistischen Organisationen KONGRA
reagierte Israel mit massischer Organisationen, vor allem aus dem linksextremisven Luftangriffen gegen deren vermeintliche Stelluntischen Spektrum, reagieren entsprechend den Vorgagen
Erfolg steht. im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier
vollziehenmationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und leuten und Gewährspersonen, Observationen, BildRecht; und Tonaufzeichnungen
Tarnpapiere und Tarnkenn3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bilzeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. dung und Ausübung einer parlamentarischen OpDiese sind
arbeitszüglich zu beenden, wenn der Zweck erreicht ist oder rechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungssich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht
oder die Tatsache der Speicherung nach tungsanordnung festzulegen: einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, ins1. Bezeichnung der Datei, besondere wegen
chen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der BeDie Zugangsberechtigung nach Satz
unterstehenden juvom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteristischen Personen des öffentlichen Rechts übermitresse steht. Satz 1 findet auf personenbezogene Daten teln
Überblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer Kommunismus Die seit zwei Jahren herrschenden Spannungen in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) haben
parteiinternen Querelen die zahlenmäßig stärkste Organisation im gesamten linksextremistischen Spektrum. Das Ausbleiben der Gelder aus der DDR und das daraus
Mitarbeiter ebenfalls aus finanziellen Gründen entlassen mußten. 1.2 "Neue Linke" Die "Neue Linke", die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zugerechnet wird
Erpressung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem früheren Urteil rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten ohne
auch im Berichtszeitraum in ihrer weit überwiegenden Mehrheit die Rechtsordnung des Gastlandes und waren an einem friedfertigen Zusammenleben
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