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  • Landtag oder Landesbehörden 1976 1 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung..................................................................................... 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Allgemeine Entwicklungstendenz....................................................................4 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  • Öffentlichkeit............................................................................7 1.6 Neonazistische Gruppen ..................................................................................7 2 Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).......................................................10 2.1.1 Allgemeine politische Entwicklung
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 1 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung..................................................................................... 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Allgemeine Entwicklungstendenz....................................................................4 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).......................................4 1.2.1 Zielsetzung .......................................................................................................4 1.2.2 Parteiorganisation.............................................................................................4 1.2.3 Publizistik .........................................................................................................5 1.2.4 Teilnahme an der Bundestagswahl 1976 .........................................................5 1.3 Junge Nationaldemokraten (JN).......................................................................5 1.4 Aktivitäten ..........................................................................................................6 1.5 Wirkung in der Öffentlichkeit............................................................................7 1.6 Neonazistische Gruppen ..................................................................................7 2 Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).......................................................10 2.1.1 Allgemeine politische Entwicklung..................................................................10 2.1.2 Teilnahme an der Bundestagswahl 1976 .......................................................10 2.1.3 Wahlergebnisse..............................................................................................11 2.1.4 Organisatorische Entwicklung ........................................................................11 2.2 DKP-orientierte Jugendorganisationen.........................................................12 2.2.1 DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere"......................................................12 2.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............................................13 2.2.3 Schüler als Zielgruppe der DKP/SDAJ ...........................................................15 2.2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus)............................15 2.3 Maoistische kommunistische Parteien..........................................................16 2.3.1 Allgemeine Entwicklungstendenzen ...............................................................16 2.3.2 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML)..........17 2.3.2.1 Kindergruppe der KPD/ML "Rote Pioniere" .................................................18 2.3.2.2 Jugendorganisation der KPD/ML "Rote Garde"...........................................18 2.3.2.3 Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) .............18 2.3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .................................................18 2.3.3.1 Liga gegen den Imperialismus (Liga)...........................................................19 2.3.3.2 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) ............................19 2.3.3.3 Kommunistischer Studentenverband (KSV) ................................................19 2.3.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW)...........................................20 2.3.4.1 Jugendgruppen des KBW "Kommunistischer Jugendbund" (KJB) ..............20 2.3.4.2 KBW-orientierte Studentengruppen.............................................................21 2.3.5 Kommunistischer Bund (KB)...........................................................................21 2.3.5.1 Ziele.............................................................................................................21
  • Berichts knüpft an die Darstellung der Landesregierung über den Rechtsund Linksextremismus im Vorjahr (vgl. Vorlage 8/303) sowie an die mündlich
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 3 Vorbemerkung Der Inhalt des vorliegenden Berichts knüpft an die Darstellung der Landesregierung über den Rechtsund Linksextremismus im Vorjahr (vgl. Vorlage 8/303) sowie an die mündlich vorgetragene Ergänzung in der Sitzung des Hauptausschusses am 13. Mai 1976 (vgl. Ausschußprotokoll 8/250) an und schließt zeitlich mit dem Ende des Kalenderjahres 1976 ab. Ereignisse im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur Bundestagswahl sind nur erwähnt, soweit sie für die Entwicklung und Bedeutung des politischen Extremismus in unserem Lande auch heute noch etwas aussagen. Die Entwicklung extremistischer Bestrebungen im Bereich der Jugend ist eingehender dargestellt worden. Erstmalig wurde den politisch motivierten Gewalthandlungen ein ausführlicherer Beitrag gewidmet.
  • Deutschlandtreffen" in Bonn zusammen. Hieran nahmen auch Angehörige anderer rechtsextremistischer Gruppen aus dem Inund Ausland teil. Insgesamt versammelten sich etwa
  • Resonanz fand, blieb ohne wesentliche Störungen. Allerdings mußten 13 Rechtsextremisten, die uniformähnliche Kleidung trugen bzw. Waffen bei sich führten
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 6 ihrem Bundeskongreß am 23. und 24. Oktober 1976 in Mannheim - ihre publizistische Arbeit, ihre Schulungstätigkeit sowie ihre Werbung innerhalb bestimmter Gruppen (Lehrlinge, Schüler, Soldaten). Der Mitgliederbestand des JN-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hat sich gegenüber 1975 (rund 450 Mitglieder) im Jahre 1976 nicht wesentlich geändert. 1.4 Aktivitäten Entgegen ihrer ursprünglichen Absicht, am Tag der Deutschen Einheit getrennte Veranstaltungen durchzuführen, fanden sich NPD und DVU am 17. Juni 1976 zum gemeinsamen "Deutschlandtreffen" in Bonn zusammen. Hieran nahmen auch Angehörige anderer rechtsextremistischer Gruppen aus dem Inund Ausland teil. Insgesamt versammelten sich etwa 4.000 Personen. Das Treffen, das ähnlich wie das des Jahres 1975 ablief und bei der Bevölkerung wenig Resonanz fand, blieb ohne wesentliche Störungen. Allerdings mußten 13 Rechtsextremisten, die uniformähnliche Kleidung trugen bzw. Waffen bei sich führten, von der Polizei vorübergehend festgenommen werden. Am 7. August 1976 veranstaltete die NPD in Hamburg zur Eröffnung ihres Bundestagswahlkampfes einen "Kongreß der Nationalen Kräfte Europas", an dem insgesamt etwa 900 Personen teilnahmen. Von dem Auftreten von Abordnungen gleichgesinnter Organisationen aus mehreren westeuropäischen Ländern versprach sich die NPD eine Aufwertung in der Öffentlichkeit und damit eine wirksame Wahlkampfhilfe. Mit dem gleichen Ziel luden die nordrhein-westfälischen Landesverbände von NPD und JN zu einem "Kongreß Junger Europäischer Nationalisten" zum 25. September 1976 nach Dortmund ein. An den drei Einzelveranstaltungen des Kongresses, die im wesentlichen störungsfrei verliefen, nahmen zwischen 80 und 200 Personen teil. Abordnungen nationalistischer Organisationen aus Westeuropa riefen zur Wahl der NPD auf. Über die geringe Zahl der Teilnehmer und Interessenten zeigten sich die Veranstalter enttäuscht. Zu einer "Jochen Peiper-Ehrenkundgebung" hatte der DVU-Vorsitzende Dr. Frey - nach mehrwöchiger Kampagne in der von ihm herausgegebenen "Deutschen National-Zeitung" - für den 11. September 1976 nach Köln aufgerufen. (Peiper war Oberst der Waffen-SS; er fiel im Juli 1976 in Frankreich einem Attentat zum Opfer). Wegen Kündigung des angemieteten Saales und angekündigter Gegendemonstrationen mußten die bereits erschienenen Teilnehmer (etwa 400) kurzfristig in ein anderes Lokal ausweichen; es kam nicht zu der vorgesehenen Ehrung mit Denkmalsenthüllung. Die von der DVU daraufhin für den 14. November 1976 in Essen geplante "Heldengedenkfeier" für Peiper konnte ebenfalls nicht durchgeführt werden, weil die Stadt Essen sich weigerte, den Städtischen Saalbau zur Verfügung zu stellen. Eine Peiper-Ehrung fand schließlich am 7. November 1976 in Mannheim statt, nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe ein Kundgebungsverbot der Stadt Mannheim wieder aufgehoben hatte, allerdings mit der Auflage an die DVU, den Gedenkstein nicht zu enthüllen. Der gleichwohl mitgebrachte Gedenkstein wurde von der Polizei beschlagnahmt. An der Mannheimer Kundgebung beteiligten sich
  • verhängte vorläufige Berufsverbot eingelegt hatte, wurde vom Ehrengerichtshof für Rechtsanwälte beim Oberlandesgericht Frankfurt am 2. Dezember 1976 zurückgewiesen. Wilhelm Wübbels
  • Jahrestag des "Marsches der NSDAP zur Feldherrnhalle" führten Rechtsextremisten in der Nacht zum 9. und 10. November 1976 in verschiedenen
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 8 Der im März 1976 in Deutschland festgenommene Leiter der US-amerikanischen NSDAP-Auslandsorganisation, Gerhard Lauck, wurde am 27. Juli 1976 vom Landgericht Koblenz wegen Verwendung nationalsozialistischer Propagandamittel (Einfuhr von Hakenkreuz-Aufklebern) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten und zu einer Geldbuße von 1.000 DM verurteilt. Nach seiner Freilassung wurde er abgeschoben. Manfred Roeder, Leiter der Deutschen Bürgerinitiative, wurde am 27. Juli 1976 vom Amtsgericht Heilbronn zu 5.000 DM Geldstrafe verurteilt, weil er den 1945 im KZ Flossenbürg ermordeten Pfarrer Dietrich Bonhoeffer als einen "ehrlosen Vaterlandsverräter" bezeichnet hatte. Im August und September 1976 unternahm Roeder auf Einladung des Ku-Klux-Klan eine Reise in die USA, um dort seine Kontakte zu Gleichgesinnten zu vertiefen. In seinem 41. Rundbrief vom Oktober 1976, in dem er über die Amerika-Reise berichtet, erklärt er u. a.: "Wir müssen 'Ja' sagen zum Umbruch, zur Revolution, zum Chaos. Erst danach kann das Neue, das Gesunde kommen. Die große Abrechnung, das Gericht steht vor der Tür." Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am 11. November 1976 das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 23. Februar 1976 gegen Roeder (7 Monate Freiheitsentzug mit Bewährung und 3.000 DM Geldstrafe wegen Volksverhetzung durch das Buch "Die Auschwitzlüge") auf und verwies die Strafsache zur erneuten Verhandlung an das LG Frankfurt. Der BGH beanstandete, das LG Darmstadt habe bei der Urteilsfindung geschichtliche Tatsachen (so die Massenvergasungen von Juden) unberücksichtigt gelassen, bei deren Beachtung die Strafe u. U. höher ausgefallen wäre. Die Beschwerde, die Roeder gegen das am 3. April 1976 gegen ihn verhängte vorläufige Berufsverbot eingelegt hatte, wurde vom Ehrengerichtshof für Rechtsanwälte beim Oberlandesgericht Frankfurt am 2. Dezember 1976 zurückgewiesen. Wilhelm Wübbels, einer der Initiatoren eines Sammlungsvorhabens "NSDAP", wurde am 5. August 1976 wegen Besitzes einer Sprengvorrichtung (Rohrbombe mit Zündschnur ohne Sprengsatz) festgenommen und 14 Tage in Untersuchungshaft gehalten. Das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde vom Generalbundesanwalt an die Staatsanwaltschaft Dortmund abgegeben. Im März 1976 wurden im Kreis Recklinghausen mehrfach Plakate und Klebezettel mit Hakenkreuzen angebracht. Gegen drei NS-Aktivisten, die als Täter ermittelt werden konnten, wurde im Juli 1976 Anklage erhoben. Zu zahlreichen NSPlakataktionen und -Schmierereien vornehmlich im Ruhrgebiet kam es auch im weiteren Verlauf des Jahres 1976, besonders vor der Bundestagswahl. In der Nacht zum 12. September nahm die Polizei Anhänger der NS-Gruppe WÜBBELS in Dorsten auf frischer Tat fest, als sie Wahlplakate der Bundestagsparteien, Laternenmaste, Verkehrsschilder und Wände mit Hakenkreuzplakaten überklebten. Die Festgenommenen werden verdächtigt, weitere Schmieraktionen im nördlichen Ruhrgebiet begangen zu haben; bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei umfangreiches NS-Propagandamaterial und andere NS-Druckerzeugnisse. Zum Jahrestag des "Marsches der NSDAP zur Feldherrnhalle" führten Rechtsextremisten in der Nacht zum 9. und 10. November 1976 in verschiedenen Städten der Bundesrepublik Deutschland, darunter in Dorsten, Gelsenkirchen und Krefeld,
  • oder Absehen von der Verfolgung, b) 201 Verfahren durch rechtskräftige Urteile gegen 301 Angeklagte, c) 66 Verfahren durch rechtskräftige Strafbefehle
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 35 6 Maßnahmen im Bereich des Justizministers 6.1 Verfahren Vorgänge von überörtlicher Bedeutung, die Anlaß zu Koordinierungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaften aufgrund der RV des Justizministers vom 24. März 1971 (4100 - III A. 198) hätten geben können, haben sich im Berichtszeitraum nicht ereignet. Wegen Straftaten, die durch Demonstrationen oder im Zusammenhang hiermit begangen worden sind, wurden in der Zeit vom 1. Januar 1976 bis zum 31. Dezember 1976 554 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen 1.038 namentlich bekannte sowie gegen weitere nicht bekannte Personen eingeleitet, 16 Verfahren haben im Hochschulbereich begangene Straftaten zum Gegenstand. In der Zeit vom 1. Januar 1976 bis zum 31. Dezember 1976 haben 664 Verfahren wegen Straftaten, die seit dem 1. Januar 1970 durch Demonstrationen oder im Zusammenhang hiermit begangen worden sind, ihren Abschluß gefunden, und zwar a) 337 Verfahren durch Einstellung oder Absehen von der Verfolgung, b) 201 Verfahren durch rechtskräftige Urteile gegen 301 Angeklagte, c) 66 Verfahren durch rechtskräftige Strafbefehle gegen 82 Beschuldigte, d) 60 Verfahren durch Verbindung mit anderen Verfahren oder durch Abgabe an andere Staatsanwaltschaften. Am 31. Dezember 1976 waren wegen Straftaten, die seit dem 1. Januar 1970 begangen worden sind, noch 446 Verfahren gegen 903 namentlich bekannte Personen anhängig. In 314 dieser Verfahren ist gegen 523 Personen Anklage erhoben oder der Erlaß eines Strafbefehls beantragt worden. Die übrigen Verfahren befinden sich noch im Ermittlungsstadium. 6.2 Gesetzgeberische Maßnahmen Das in den beiden letzten Berichten der Landesregierung erwähnte Gesetzgebungsverfahren zu dem vom Deutschen Bundestag am 16. Januar 1976 beschlossenen 14. Strafrechtsänderungsgesetz ist abgeschlossen. Das Gesetz ist im Bundesgesetzblatt vom 24. April 1976 Teil I S. 1056 verkündet worden und nach seinem Art. 3 am 1. Mai 1976 in Kraft getreten. Am 20. September 1976 ist das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes vom 18. August 1976 (BGBl. Teil I S. 2181) in Kraft getreten. Das Gesetz soll eine wirksame Bekämpfung terroristischer Vereinigungen ermöglichen.
  • nach wie vor auch einer der bevorzugten Zielpunkte des Linksextremismus ist. Ferner ist unter den Studenten die Bereitschaft zurückgegangen, ihre
  • großen, herausragenden studentischen Protestaktionen gekommen. Allerdings nutzten die linksextremistischen Kräfte alle sich ihnen im internen Hochschulbetrieb geeignet erscheinenden Gelegenheiten
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 25 3 Situation an den Hochschulen An den Hochschulen unseres Lande sind das Vordringen und ein wachsender Einfluß von Gruppierungen festzustellen, die den demokratischen Parteien zuzuordnen sind, wenngleich nicht zu übersehen ist, daß der Hochschulbereich nach wie vor auch einer der bevorzugten Zielpunkte des Linksextremismus ist. Ferner ist unter den Studenten die Bereitschaft zurückgegangen, ihre besonderen Probleme und Interessen solchen Gruppen anzuvertrauen, von denen sie den Eindruck haben, daß sie unter einem umfassenden ideologischen Blickwinkel sozialrevolutionäre Ziele vertreten. Hauptanliegen für studentische Aktionen mit Aussicht auf eine breite Solidarisierungsbasis sind nach wie vor: * die materielle und soziale Lage der Studenten, * der Fortbestand des numerus clausus für viele Studien zweige. Hinzu kommen Fragen, die besonders von politischen Studentenorganisationen in den Themenkreis von Aktionen im studentischen Bereich eingebracht werden, so vor allem * Auswirkungen des Hochschulrahmengesetzes (HRG) des Bundes auf das Hochschulrecht in den Ländern, * die Forderung nach Erhalt der "Verfaßten Studentenschaft mit Satzungsund Beitragsautonomie" und * die Forderung nach dem allgemein politischen Mandat. Die extremistischen Gruppen - wie der MSB Spartakus - sehen in ihrem Engagement zu diesen Fragen eine Ansatzmöglichkeit, für ihre weitergesteckten politischen Ziele die Masse der Studenten zu aktivieren. Von zunehmender Bedeutung ist auch der Komplex sog. "Berufsverbote", der in einem "Berufsverbote-Tribunal" im Januar 1977 zu einem Höhepunkt studentischer Protestaktionen im Wintersemester 1976/77 werden sollte. 3.1 Allgemeine Lage und besondere Vorkommnisse in NordrheinWestfalen Während des Sommersemesters 1976 ist es bis auf wenige Einzelfälle - so namentlich den Sternmarsch auf Bonn im Juni 1976 - nicht zu großen, herausragenden studentischen Protestaktionen gekommen. Allerdings nutzten die linksextremistischen Kräfte alle sich ihnen im internen Hochschulbetrieb geeignet erscheinenden Gelegenheiten zu Störungen von Lehrveranstaltungen, zur Sprengung der Sitzungen von Seminaren und Klausuren aus, um sie ihren weitergehenden politischen Zielen dienlich zu machen: * In Köln war es die Erhöhung der Mensapreise, die im Oktober 1976 zum Boykott der Mensa und zu öffentlichen Demonstrationen führte. * An der Ruhruniversität Bochum löste im Oktober 1976 ein notwendig werdendes zentrales Anmeldeverfahren für das Studium der Erziehungswissenschaft Boykottmaßnahmen der Studenten aus, die sich bis zum massiven Druck durch die Besetzung von Dienstzimmern pp. steigerten.
  • beeinflussen suchen. In einer hauptsächlich von linksextremen türkischen Gruppen betriebenen Kampagne haben diese der MHP vorgeworfen, ihre Mitglieder versuchten, türkische
  • Schlägertrupps der MHP existieren. Als Träger der Agitation türkischer linksextremer Gruppen gegen die MHP und die Politik der derzeitigen türkischen
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 30 Der andere war in beschlagnahmten Unterlagen des HNOtpor als regelmäßiger Empfänger von mehreren Exemplaren des Verbandsorgans "OTPOR" (Widerstand) aufgeführt. Am 21. Dezember 1976 gelang es einem der Täter, anläßlich einer gerichtlichen Vorführung in Köln zu entfliehen. Am 21. September 1976 betraten vier Männer das jugoslawische Kulturzentrum in Dortmund, rissen plötzlich sämtliche Bilder - u. a. Fotografien des Staatspräsidenten Tito - sowie das jugoslawische Wappen von den Wänden und richteten weiteren Sachschaden an. Einer der Täter, ein Kroate, konnte am folgenden Tag festgenommen werden. Er gab die Tat zu und bezeichnete sich als Gegner des Staatspräsidenten Tito. 4.5 Türken Im vergangenen Jahr berichteten die Massenmedien mehrmals über Gewalttätigkeiten, die Mitglieder der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) und ihrer Jugendorganisation, der sog. Grauen Wölfe, gegenüber politisch anders eingestellten Türken in der Bundesrepublik begangen haben sollen. Bei der MHP handelt es sich um eine nationalistische türkische Partei mit ausgeprägt antikommunistischer Zielsetzung. Zur Zeit ist sie mit drei Abgeordneten in der türkischen Nationalversammlung vertreten. In der Bundesrepublik Deutschland war die MHP, die 1973 beim Amt für öffentliche Ordnung im Kempten/Allgäu als ausländischer Verein angemeldet wurde, in mehrere autonome Sektionen gegliedert. Eine Sektion hatte ihren Sitz in Köln. Nachdem das türkische Verfassungsgericht der MHP im Juni 1976 aufgrund des türkischen Parteiengesetzes untersagt hatte, Organisationen im Ausland zu unterhalten, meldete der ehemalige Vorsitzende der MHP in der Bundesrepublik am 28. Juli 1976 die Partei ab. Die MHP verfügt auch in unserem Lande weiterhin über Mitglieder, die sich - soweit bisher erkennbar - teilweise in "türkischen Kulturvereinen" sowie anderen türkischen Vereinen mit ähnlicher Bezeichnung organisieren und dort die türkischen Gastarbeiter im Sinne der MHP zu beeinflussen suchen. In einer hauptsächlich von linksextremen türkischen Gruppen betriebenen Kampagne haben diese der MHP vorgeworfen, ihre Mitglieder versuchten, türkische Landsleute mit entgegengesetzter politischer Gesinnung mit Gewalt und Pression einzuschüchtern. Eine abschließende Beurteilung der Aktivitäten der MPH ist noch nicht möglich. Zwar haben in einigen Fällen tätliche Auseinandersetzungen zwischen türkischen Gastarbeitern unterschiedlicher politischer Auffassung stattgefunden, an denen teilweise Mitglieder der MHP beteiligt gewesen sein sollen. Nach den bisher angestellten Ermittlungen ist jedoch nicht erwiesen, daß in unserem Lande Mitglieder dieser Partei oder ihrer Jugendorganisation politisch andersdenkende Türken gezielt in gewaltsame Auseinandersetzungen verwickeln. Insbesondere gibt es bisher keine Beweise dafür, daß in unserem Lande organisierte Schlägertrupps der MHP existieren. Als Träger der Agitation türkischer linksextremer Gruppen gegen die MHP und die Politik der derzeitigen türkischen Regierung sind im wesentlichen folgende Dachverbände zu nennen:
  • /RAF) und "Bewegung 2. Juni" machen insbesondere Terroraktionen der linksextremistischen "Revolutionären Zellen" deutlich, daß politisch motivierte Gewalttäter weiterhin versuchen
  • Bochum, Essen und Köln Buchhandlungen durchsucht worden, die hauptsächlich linksextreme Literatur anbieten. Die Verantwortlichen dieser Buchläden wurden verdächtigt
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 32 5 Terrorismus 5.1 Allgemeines Nach der weitgehenden Zerschlagung der Terrorgruppen "Baader-Meinhof" (RoteArmee-Fraktion/RAF) und "Bewegung 2. Juni" machen insbesondere Terroraktionen der linksextremistischen "Revolutionären Zellen" deutlich, daß politisch motivierte Gewalttäter weiterhin versuchen, die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Staatswesens mit Gewalt und Terror zu zerstören. 5.2 Revolutionäre Zelle (RZ) Eine "Revolutionäre Zelle" bezeichnet sich in sogenannten "Bekennerbriefen" an die Presse und durch ihre Zeitung "Revolutionärer Zorn", von der bisher 1975 und 1976 je eine Ausgabe erschienen ist, seit Ende 1973 als Urheberin einer Serie von Sprengstoffund Brandanschlägen im Bundesgebiet und Westberlin, von denen der Sprengstoffanschlag auf das Bundesverfassungsgericht am 4. März 1975 in Karlsruhe besonderes Aufsehen erregte. 5.2.1 Zielsetzung In einem Interview, das die Gruppe einer österreichischen Untergrundzeitung gab, werden ihre terroristischen Zielsetzungen deutlich. Wörtliches Zitat: "Was wir wollen, ist Gegenmacht, in kleinen Kernen organisieren, die autonom in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen arbeiten, kämpfen, intervenieren, schützen, die Teil von der politischen Massenarbeit sind. Und irgendwann mal, wenn wir ganz viele Kerne sind, ist die Stoßrichtung für die Stadtguerilla als Massenperspektive geschaffen". 5.2.2 Sprengstoffanschläge bisher unbekannter Mitglieder der Revolutionären Zelle in Nordrhein-Westfalen: 15. Mai 1976 Sprengstoffanschlag auf das Oberlandesgericht Hamm; Sachschaden von rund 15.00,00 DM. 16. September 1976 Sprengstoffanschlag auf die Privatwohnung eines Kölner Steuerbevollmächtigten; erheblicher Sachschaden. In beiden Fällen liegen Selbstbekenntnisse der Gruppe zu den Anschlägen vor. 5.2.3 Durchsuchung von Buchläden Am 18. und 19. August 1976 sind im Rahmen der Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die "Revolutionäre Zelle" u.a. in Bochum, Essen und Köln Buchhandlungen durchsucht worden, die hauptsächlich linksextreme Literatur anbieten. Die Verantwortlichen dieser Buchläden wurden verdächtigt, die RZ zu unterstützen. Die Durchsuchungen zielten darauf, Beweismittel über die personelle Zusammensetzung der RZ, über Herstellung, Vertrieb und Empfänger ihrer Zeitschrift "Revolutionärer Zorn" zu erlangen und die zuvor in den Buchläden ver-
  • organisatorische Schwerpunkt der Partei liegt im Rechtsextremistische Parteien Regierungsbezirk Dresden. Hier sind mit der NPDRechtsextremismus Fraktion im Sächsischen Landtag
  • dominierende politische Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-HelKraft im rechtsextremistischen Parteienspektrum. Mit lersdorf erreichte die NPD mit je drei Abgeordneten
und organisatorische Schwerpunkt der Partei liegt im Rechtsextremistische Parteien Regierungsbezirk Dresden. Hier sind mit der NPDRechtsextremismus Fraktion im Sächsischen Landtag, dem Sitz der LanNATIONALDEMOKRATISCHE desgeschäftsstelle in Dresden sowie dem DEUTSCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) STIMME-VERLAG in Riesa drei wichtige Institutionen der NPD verankert. Nach der Landtagswahl 2004 entGründung: 1964 wickelte sich in Dresden ein politischer Schwerpunkt der NPD. Im Umfeld der NPD-Landtagsfraktion konGründung in zentrierten sich führende Funktionäre der BundesparSachsen: September 1990 tei, die das Erscheinungsbild maßgeblich prägen. Sitz: Berlin Im Mittelpunkt der Aktivitäten der NPD standen im Teil-/NebenBerichtsjahr zwei Schwerpunkte: organisationen: JUNGE NATIONALStabilisierung und Ausbau des sächsischen LandesDEMOKRATEN (JN), verbandes sowie NATIONALDEMOKRATeilnahme an den Wahlen zu den LandesparlamenTISCHER HOCHSCHULten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. BUND (NHB), KOMMUNALPOLITISCHE Der Ende 2005 aus politischen und persönlichen GrünVEREINIGUNG e. V. (KPV), den erfolgte Austritt von drei Mitgliedern der NPDRING NATIONALER FRAUEN Landtagsfraktion aus Partei und Fraktion löste eine (RNF) Krise innerhalb des Landesverbandes aus, die sich jeOrganisation im doch nicht dauerhaft auswirkte. Auf dem LandesparFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen teitag am 4. Februar 2006 wählten die Delegierten (Sitz: Dresden), Funktionäre in den Landesvorstand nach. Die Mitglie27 Kreisverbände, der folgten dabei den Vorschlägen des Landesvorstaneinzelne Ortsverbände des. Mit dem Ergebnis dieses Landesparteitages konsolidierte sich die NPD in Sachsen wieder. Mitglieder 2005 Im Berichtsjahr wurde ein Fraktionsmitglied aus der bundesweit: ca. 6.000 NPD-Fraktion ausgeschlossen. Die Fraktion verfügt Freistaat Sachsen: ca. 1.000 damit nur noch über acht Mitglieder. Der im August 2006 bei einem Verkehrsunfall verstorbene stellvertreMitglieder 2006 tende Fraktionsvorsitzende Uwe LEICHSENRING bundesweit: ca. 7.000 sowie ein weiteres Fraktionsmitglied, das sein Mandat Freistaat Sachsen: ca. 1.000 niederlegte, wurden durch Nachrücker aus der LandPublikation: DEUTSCHE STIMME tagswahlliste ersetzt. Mit dem Tod von Uwe LEICHSENRING verlor die NPD einen der wenigen sächsiWirtschaftsschen Führungskräfte, die maßgeblich am Aufbau der organisation: DEUTSCHE STIMME VERNPD im Freistaat Sachsen beteiligt waren. In der SächLAGSGESELLSCHAFTmbH, sischen Schweiz prägte er wesentlich die Entwicklung Riesa der NPD. Präsenz im Internet: mit mehreren Homepages Bei der Landtagswahl am 17. September 2006 zog die vertreten NPD mit einem Ergebnis von 7,3 % mit sechs Mandaten in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein Kennzeichen: (2002: 0,8%). Am gleichen Tag fanden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Mit einem Ergebnis von 2,6 % verpasste die NPD zwar den Einzug in das LandesparlaDie NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ment, zog jedoch in vier Bezirksparlamente ein. In (NPD) ist nach wie vor die dominierende politische Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-HelKraft im rechtsextremistischen Parteienspektrum. Mit lersdorf erreichte die NPD mit je drei Abgeordneten ca. 1.000 Mitgliedern und nunmehr 27 Kreisverbänden Fraktionsstärke. In Neukölln erzielte die Partei zwei ist die Partei flächendeckend vertreten. Der politische Mandate. 23
  • unumkehrbar ist (Anm.: in der schlaginstrument gegen alles, was rechts ist".79 ersten Auflage sprach die NPD noch von Ländern
  • Niederschrift aus der TV-Dokumentation "Wölfe im Schafspelz Rechtsextremismus heute - Zwischen Agitation und Gewalt". 77 Niederschrift aus der TV-Dokumentation
  • Wölfe im Schafspelz Rechtsextremismus heute - Zwischen Agitation und Gewalt". 78 Interview mit dem NPD-Bundesvorsitzenden, in: "Junge Freiheit", Nr. 40/04
Ausländer raus, um die "Art" zu erhalten - erregend wirken und die Tieren ähneln, entsprechen Haltung zu Behinderten nicht dieser neuen Lebensfreude."76 Im gleichen Atemzug hob er die angeblichen Vorzüge In der Erklärung zu Wesen und Wollen der "Dresdner des damaligen Terrorregimes hervor: "Nie war Schule" heißt es: "Die Ideologen des MultikulturaDeutschland produktiver und schöpferischer als in den lismus fördern mit allen ihr zur Verfügung stehenden Jahren des Dritten Reiches. Eine der wichtigsten ErMitteln die massive Landnahme durch kulturund rasrungenschaften der nationalsozialistischen Kulturpolisefremde Menschen (...) Politik, die zu multiethnitik war also die Beziehung zwischen Volk und Kunst."77 schen Zuständen führt, ist verbrecherisch, weil sie den Weg in den Ethnosuizid ebnet und den Deutschen ihr Heroisierung führender Repräsentanten Heimatrecht im angestammten Lebensraum abdes NS-Regimes spricht."73 Bei einem Blick in das Schulungsheft der NPD wird deutlich, womit diese Haltung begründet Die Wesensverwandtschaft der NPD mit den Natiowird: Eines "der wichtigsten biologischen Grundprinnalsozialisten zeigt sich darüber hinaus in der Herozipien" sei "das der Erhaltung der Art. Sämtliche Regeisierung führender Repräsentanten dieses Systems und lungen, die man für das menschliche Leben trifft, müsin einer wohlwollenden Betrachtung dieser Zeit. sen das berücksichtigen."74 Der Bundesvorsitzende der NPD Udo VOIGT beDie fremdenfeindliche Haltung der NPD resultiert zeichnete kurz nach der sächsischen Landtagswahl also aus der Überzeugung, dass eine Integration von 2004 in einem Interview mit der "Jungen Freiheit" Ausländern der "Art der Deutschen" schaden würde Hitler als einen "großen deutschen Staatsmann", dem und letztendlich die "Rasse" des Deutschen Volkes er lediglich vorwerfe, für die Niederlage des Deutschen durch "Durchmischung" mit "fremden Blut" untergeReiches verantwortlich zu sein. Die Nationalsozialishen würde. Die aus diesem Denken resultierende tiefe ten, die in Nürnberg vor dem Kriegsverbrechertribunal Menschenverachtung - die bis zur Verunglimpfung standen, bezeichnete VOIGT als "nationale Kräfte"78. einer ganzen Nation reicht - offenbart sich in AusfühEin zwischenzeitlich verstorbenes ehemaliges Mitglied rungen der NPD zum Schicksal von "Mischlingen, die der NPD-Landtagsfraktion bezeichnete das Dritte deutsch-nichteuropäischen Beziehungen" entstamReich als "Wohlfühldiktatur mit 95 Prozent Zustimmen: "Sie werden sich 'Heimatländer' suchen, in mung" und äußerte zur systematischen Vernichtung denen es keine einheitliche Volkssubstanz gibt, in der Juden im Zweiten Weltkrieg, dies sei ein "Totdenen die Durchrassung unumkehrbar ist (Anm.: in der schlaginstrument gegen alles, was rechts ist".79 ersten Auflage sprach die NPD noch von Ländern, "in Ein anderer zum damaligen Zeitpunkt noch der NPDdenen Bastarde zum Alltag gehören") und die damit Fraktion angehörender Landtagsabgeordneter hielt im verbundene ethno-kulturelle Entwurzelung und BinJahr 2005 "den Führer nach wie vor für einen großen dungslosigkeit allgegenwärtig ist. Zielland solcher Staatsmann". Er sei "vielleicht einer der größten, den Mischlinge werden naheliegenderweise die USA sein, wir je gehabt haben."80 Anlässlich eines Interviews wo es nie eine Volksgemeinschaft und Kulturnation, während des NPD-Bundesparteitages im November sondern nur eine durchrasste Staatsund Einzelwillen2006 wiederholte er diese Ansicht: "Zum Führer stehe nation von haltlosen Sozialatomen gab, wo der ethnoich nach wie vor. Da gibt es kein Vertun. Da hat sich kulturell kastrierte Einheitsmensch ohne Identität nichts geändert. Wie sollte sich."81 Die NPD distanund Heimat wie Unkraut gedeiht."75 zierte sich auch nach seinem Ausschluss aus der NPDFraktion nicht von dieser Äußerung. Die Parallelen zwischen dem menschenverachtenden Gedankengut der Nationalsozialisten und dem der NPD bzw. JN machte ein Referent während eines PfingstlaDie NPD lehnt grundlegende Prinzipien der gers der JN im Jahr 2005 deutlich: "Wir, Kameraden, wolparlamentarischen Demokratie ab len an einem neuen Menschentyp arbeiten. Und aus diesem Menschentyp soll Kraft und Schönheit strömen Ziel der NPD ist die Abschaffung des liberalen Mehr- - ein neues Lebensgefühl, eine neue Lebensfreude. parteiensystems und der parlamentarischen DemokraMissgestaltete Krüppel und Menschen, die nur Abscheu tie. Die freiheitliche demokratische Grundordnung soll 73 Artikel "Zu Wesen und Wollen der 'Dresdner Schule'", Auszug von der Internetseite des Landesverbandes der NPD vom 4. Mai 2005. 74 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar-März 2000, S. 7. 75 ARGUMENTE FÜR KANDIDATEN & FUNKTIONSTRÄGER, 2. Auflage Juni 2006, S. 9. 76 Niederschrift aus der TV-Dokumentation "Wölfe im Schafspelz Rechtsextremismus heute - Zwischen Agitation und Gewalt". 77 Niederschrift aus der TV-Dokumentation "Wölfe im Schafspelz Rechtsextremismus heute - Zwischen Agitation und Gewalt". 78 Interview mit dem NPD-Bundesvorsitzenden, in: "Junge Freiheit", Nr. 40/04, 24. September 2004, S. 3. 79 Artikel im "Vogtlandanzeiger" vom 17. Mai 2006. 80 Aus: Sendung "Kontraste" der ARD vom 22. September 2005. Wiedergabe im Internet, Auszug vom 6. Oktober 2005. 81 Auszug aus der Homepage von RP-Online vom 13. November 2006.
  • Ausgetretenen wurde in der für Rechtsextre1,4 Millionen Wahlkampfpublikationen verteilt sowie misten typischen Weise verschwörungstheoretisch mehrere hundert Informationsstände durchgeführt. interpretiert
  • einem Beschlagnahmebeschluss belegte "Schulhof-CD" aus dem Bereich der rechtsextremistischen Skinheadszene. 87 NPD: Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern; DVU: Bremen
über 70.000 Plakate, 25.000 "Schulhof-CDs"86 und ten der Ausgetretenen wurde in der für Rechtsextre1,4 Millionen Wahlkampfpublikationen verteilt sowie misten typischen Weise verschwörungstheoretisch mehrere hundert Informationsstände durchgeführt. interpretiert. Die NPD-Funktionäre setzten in der Wahlkampfleiter war der stellvertretende NPDZeit bis zum Sonderparteitag alles daran, die betroffeBundesvorsitzende Holger APFEL aus Sachsen. nen Kreisverbände wieder zu stabilisieren. Der Mit 7,3 % der Zweitstimmen erhielt die NPD insgeBundesvorsitzende Udo VOIGT hielt sich selbst in samt sechs Landtagsmandate. NPD und DVU sind Sachsen auf und besuchte die NPD-Kreisverbände. damit am Ende des Berichtszeitraumes in vier LandesDer Parteitag, an dem ca. 100 Personen teilnahmen, parlamenten vertreten.87 fand in Bergen (Vogtlandkreis) statt. Neben den Delegierten der sächsischen Kreisverbände waren FunktioDurch den Schulterschluss mit Neonationalsozialisten näre des Landesverbandes sowie der Bundesvorsitbegibt sich die NPD zunehmend in einen Spagat. Wähzende Udo VOIGT anwesend. rend der Bündnispartner DVU eine Kooperation mit Bei der Nachwahl zur Besetzung vakant gewordener dieser Szene offiziell ablehnt, hat gerade die LandtagsÄmter im Landesvorstand wurde den Vorschlägen der wahl in Mecklenburg-Vorpommern die gegenseitigen Parteiführung entsprochen. Die Aufstellung der KandiAbhängigkeiten verdeutlicht. daten zeigte deutlich, dass die Parteiführung bemüht war, den "Ost-West-Konflikt" zu entschärfen. Ausschließlich ostdeutsche NPD-Mitglieder wurden in Sonderparteitag des sächsischen Landesden Landesvorstand nachgewählt. verbandes und die Veranstaltung der JLO Die Partei wurde zur Geschlossenheit aufgerufen. zum 13. Februar Nach eigenen Angaben wollte der NPD-Landesvorstand im Rahmen einer Imagekampagne: "Mitglied Am 8. Januar 2006 fand in Niederau (Landkreis Meiwerden - hinein in die NPD" bis zum Ende des Jahres ßen) die Jahresauftaktveranstaltung der sächsischen 2006 in Sachsen über 300 neue Parteimitglieder gewinNPD statt. An der Veranstaltung nahmen ca. 200 Pernen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht89. Unabhängig sonen teil. Anwesend waren neben den Mitgliedern davon ist man bestrebt, mit kommunalpolitischer der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag der ParteiSchulungsarbeit die Voraussetzungen für einen flävorsitzende Udo VOIGT und ein Mitglied der DVUchendeckenden Antritt bei den Kommunalwahlen Fraktion im Landtag von Brandenburg. 2009 zu schaffen. In seiner Neujahrsansprache erklärte der sächsische NPD-Landesvorsitzende Winfried PETZOLD, dass sich der vor einem Jahr geschlossene "DeutschlandPakt" zwischen DVU und NPD bewährt habe. Den Austritt von drei Abgeordneten aus der NPD-Fraktion und der Partei bezeichnete er als "Verrat" und "Angriff des Staates". Er rief die Anwesenden zur Geschlossenheit und zum Treuebekenntnis zu "Volk, Reich und Partei" auf.88 Am 4. Februar 2006 fand der Sonderparteitag des sächsischen NPD-Landesverbandes statt. Dieser war notwendig geworden, nachdem im Dezember 2005 drei Landtagsabgeordnete der NPD-Fraktion sowie der ParDemonstration am 11. Februar 2006 in Dresden tei den Rücken gekehrt und schwere Vorwürfe gegen die NPD erhoben hatten. Diese Austritte lösten eine Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung DresKrise in der NPD aus. Über einige Kreisverbände, die dens im Jahr 1945, beteiligten sich zahlreiche NPDdurch weitere Austritte von Funktionären personell Mitglieder und Funktionäre an der Demonstration der und organisatorisch geschwächt waren, verhängte die JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßENS (JLO) am Parteiführung den organisatorischen Notstand. Öffent11. Februar 2006 in Dresden. Am Rande der Demonlich versuchte die NPD-Führung, von den Vorwürfen stration sprachen u. a. der NPD-Bundesvorsitzende der Ausgetretenen, insbesondere hinsichtlich ihrer Udo VOIGT und der stellvertretende NPD-VorsitPersonalund Finanzpolitik, abzulenken. Das Verhalzende Holger APFEL. 86 Dabei handelt es sich nicht um die mit einem Beschlagnahmebeschluss belegte "Schulhof-CD" aus dem Bereich der rechtsextremistischen Skinheadszene. 87 NPD: Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern; DVU: Bremen und Brandenburg. 88 Meldung auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 1. Februar 2006. 89 Vgl. Angabe der Mitgliederzahl am Anfang des Beitrages zur NPD.
  • Sinti und Roma, Vietnamesen und DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Rechtsextremismus Menschen dunkler Hautfarbe, indem sie diese verantGründung: 1987 als Partei DVUwortlich
  • September 2006 nahmen Sitz: München schließlich ca. 210 Rechtsextremisten aus Sachsen, Berlin und Brandenburg teil. Sie marschierten unter dem Motto
führt. Gezielt diffamierte die JN im Aufruf Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma, Vietnamesen und DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Rechtsextremismus Menschen dunkler Hautfarbe, indem sie diese verantGründung: 1987 als Partei DVUwortlich für die damaligen Verhältnisse machte. So hieß LISTE D es zum Beispiel: "Frauen und Mädchen ist es unmöglich 1991 Umbenennung in geworden am öffentlichen Leben teilzunehmen, ohne DVU von Schwarzen bedrängt zu werden."106 An dem Aufmarsch am 30. September 2006 nahmen Sitz: München schließlich ca. 210 Rechtsextremisten aus Sachsen, Berlin und Brandenburg teil. Sie marschierten unter dem Motto: Teil-/Neben"Stoppt die selbsternannten Demokraten! Für das Selbstorganisationen bestimmungsrecht unseres Volkes", zeigten Transparente (Aktionsgemeinmit Aufschriften wie "Nationaler Sozialismus oder Unterschaften): DEUTSCHE VOLKSgang" und führten schwarze Fahnen mit. UNION e. V. (DVU e. V.), INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.), EHRENBUND RUDEL, AKTION ODER-NEIßE (AKON) Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, Kreisverbände Mitglieder 2005 bundesweit: ca. 9.000 Sachsen: ca. .200 Mitglieder 2006 bundesweit: ca. 8.500 Sachsen: ca. .150 Publikationen: NATIONALZEITUNG / DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) Präsenz im Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Der sächsische Landesverband der DVU ist schwach organisiert. Die Partei ist hier regional kaum verankert. Die Anzahl der Mitglieder ging weiter zurück. Das Parteileben beschränkt sich weitgehend auf die Durchführung "Politischer Stammtische", zu denen über die NATIONAL-ZEITUNG (NZ) eingeladen 106 Internetseite des JN-Landesverbandes Sachsen vom 4. Oktober 2006. 35
  • Kriminalität im grenzenlosen Europa."110 stellt werden. Kennzeichnend für rechtsextremistische Sichtweisen sind zudem die behauptete Einseitigkeit westlicher Medienberichterstattung im Hinblick
  • Anhalt statt. Dort wurde der Landeszum Anlass, um charakteristische rechtsextremistische vorstand neu gewählt. Argumentationsmuster zu verbreiten. So titelt
  • somit Teil der von der NPD initiierten "Volksfront von Rechts". Schon zuvor waren zwischen beiden Parteien konkrete Wahlabsprachen getroffen worden
wird. Öffentlichkeitswirksame Aktionen der sächsiMitglieder der EU, droht der Export von Korruption schen DVU konnten im Berichtszeitraum nicht festgeund Kriminalität im grenzenlosen Europa."110 stellt werden. Kennzeichnend für rechtsextremistische Sichtweisen sind zudem die behauptete Einseitigkeit westlicher Medienberichterstattung im Hinblick auf internatioPolitische Zielsetzung nale Konfliktherde und die Unterstellung, von Deutschland werde blinder Gehorsam gegenüber Israel Die ideologischen und politischen Grundpositionen gefordert.111 der DVU werden weniger in ihrem Parteiprogramm, sondern vielmehr in ihrer Zeitung NZ deutlich. Im ParIn der NZ werden fortwährend demokratische Instituteiprogramm bekennt sich die DVU zwar formal zur tionen verunglimpft sowie Politiker und Repräsentanten freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im der Bundesrepublik Deutschland als korrupt und unfäGegensatz hierzu verbreitet sie jedoch in der NZ hig dargestellt. Dabei wird den politischen Entscheirechtsextremistisches Gedankengut. Kennzeichnend dungsträgern vorgeworfen, mit ihrer Politik gegen die dafür sind u. a.: Interessen des deutschen Volkes zu verstoßen, seine eine rassistisch ausgeprägte Agitation, die sich insbeExistenz zu bedrohen und die Deutschen im eigenen sondere gegen Ausländer und Asylbewerber richtet, Land zur Minderheit machen zu wollen. So heißt es in die Verunglimpfung demokratischer Institutionen der NZ: "Merkels Todsünden gegen Deutschland. So der Bundesrepublik Deutschland und wird unser Volk ruiniert"112 oder "Verarmen die Deutdie Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen schen? Wie uns Merkel in den Ruin führt."113 - verbunden mit antisemitischen Äußerungen. Aber auch die Verbrechen des Nationalsozialismus werDie NZ greift regelmäßig Tagesthemen auf und komden in der NZ immer wieder relativiert und verharmmentiert diese auf der Grundlage langjährig entwickellost. So nehmen in der NZ Berichte einen breiten ter Feindbilder wie dem vom "kriminellen AsylbewerRaum ein, in denen die Höhe der Opfer-Zahlen des naber" oder vom "die Deutschen erpressenden Juden". tionalsozialistischen Regimes angezweifelt oder verAusländer werden pauschal als Bedrohung für den Besucht wird, Verbrechen dieses Regimes Untaten Andestand unserer Gesellschaft und für den sozialen Frierer gegenüberzustellen. den in Deutschland dargestellt. Dem Leser wird so eine existenzielle Bedrohung Deutschlands durch eine angeblich mit der Zuwanderung einhergehenden "Überfremdung" suggeriert. Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Wiederholt nimmt die DVU die Osterweiterung der Der Landesparteitag der sächsischen DVU fand im JaEuropäischen Union und Flüchtlingsströme aus Afrika nuar in Sachsen-Anhalt statt. Dort wurde der Landeszum Anlass, um charakteristische rechtsextremistische vorstand neu gewählt. Argumentationsmuster zu verbreiten. So titelt die NZ immer wieder mit Schlagzeilen wie: "Bettelbanden Anlässlich des Neujahrsempfangs der NPD-Fraktion überschwemmen Deutschland"107, "Europa vor neuem im Sächsischen Landtag am 7. Januar 2006 riefen der Türkensturm?"108 oder "Invasion aus Afrika"109. Dabei Parteivorsitzende der NPD VOIGT und die DVU-Frakwird versucht, Zuwanderer als Gefahr für die innere Sitionsvorsitzende im Landtag von Brandenburg HEScherheit darzustellen und pauschal zu kriminalisieren. SELBARTH erneut zur Geschlossenheit der nationaIm Hinblick auf den EU-Beitritt von Rumänien und len Opposition auf. Der so genannte "DeutschlandBulgarien stellte die NZ fest, "Was haben Rumänien Pakt" beider Parteien aus dem Jahr 2004 werde weiter und Bulgarien in der EU verloren? Sind diese Länder fortgesetzt.114 107 NZ Nr. 43 vom 20. Oktober 2006, S. 7. 108 NZ Nr. 43 vom 20. Oktober 2006, S. 13. 109 NZ Nr. 39 vom 22. September 2006, S. 2 110 NZ Nr. 23 vom 2. Juni 2006, S. 5. 111 NZ Nr. 16 vom 14. April 2006, S. 3. 112 NZ Nr. 14 vom 31. März 2006, S. 3. 113 NZ Nr. 32 vom 4. August 2006, S. 1. 114 In dieser Vereinbarung zwischen DVU und NPD, die zunächst bis Ende 2009 gelten soll, wurde eine Zusammenarbeit festgeschrieben. So heißt es in der Präambel: "Der Bruderkampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen die wirklichen Gegner gefochten." Die DVU ist somit Teil der von der NPD initiierten "Volksfront von Rechts". Schon zuvor waren zwischen beiden Parteien konkrete Wahlabsprachen getroffen worden. Diese sehen vor, dass die NPD zur nächsten Bundestagswahl und die DVU zur nächsten Europawahl antreten, jeweils unter Beteiligung von Kandidaten der anderen Partei.
  • gefährdet. Im Freistaat Sachsen haben bislang nur die linksextreDie Sicherheitslage im Irak hat sich nicht verbessert. Vor mistischen Organisationen KONGRA
  • reagierte Israel mit massischer Organisationen, vor allem aus dem linksextremisven Luftangriffen gegen deren vermeintliche Stelluntischen Spektrum, reagieren entsprechend den Vorgagen
LER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) und ARBEITERKOMim ägyptischen Dahab mit über 20 Toten bzw. aufgeMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API), kann jedoch die Anzahl deckte Anschlagsplanungen wie die auf Flugzeuge in der Mitglieder teils um das Mehrfache überschreiten. Großbritannien im August 2006 belegen deutlich die Dabei sind auch Anhänger und Sympathisanten aus den anhaltende Bedrohung aus diesem Phänomenbereich. angrenzenden Bundesländern einzubeziehen. In einigen Landesteilen Afghanistans scheinen die als zurückgedrängt geglaubten Taliban wieder zu erstarken. Deutsche Interessen wurden durch die Ermordung zweier Journalisten im Oktober 2006 bzw. durch Entwicklungstendenzen mehrfach gezielte Angriffe auf die in Afghanistan staim Ausländerextremismus tionierten (deutschen) Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF berührt und gefährdet. Im Freistaat Sachsen haben bislang nur die linksextreDie Sicherheitslage im Irak hat sich nicht verbessert. Vor mistischen Organisationen KONGRA GEL und API allem interreligiöse Auseinandersetzungen gepaart mit Strukturen aufgebaut. Einen relativ großen Einfluss einem gewaltsamen Auflehnen gegen nichtirakische Miauf iranische Asylbewerber in Sachsen besitzt der litärpräsenz im Land drehen weiter an der Gewaltspirale NWRI. Er kann zu überregionalen Großveranstaltunund fordern tagtäglich viele Opfer auch unter Zivilisten. gen teilweise mehrere Hundert Personen mobilisieren. Besondere Bedeutung kommt auch der Eskalation im Ausländerextremistische Organisationen mit islamistiNahen Osten zu. Sie stellt einen zentralen Motivaschem Hintergrund, sind im Freistaat Sachsen lediglich tionsfaktor für islamistische Positionen und religiös mit einzelnen Anhängern vertreten. motivierte Kämpfer dar. Auf die Entführung zweier israelischer Soldaten durch Die Mitglieder und Anhänger ausländerextremistidie HIZB ALLAH im Juli 2006 reagierte Israel mit massischer Organisationen, vor allem aus dem linksextremisven Luftangriffen gegen deren vermeintliche Stelluntischen Spektrum, reagieren entsprechend den Vorgagen im Südlibanon und auf die libanesische Infrastrukben der jeweiligen Führungen auf aktuelle Ereignisse. tur. Im Gegenzug schoss die HIZB ALLAH ihrerseits Raketen auf israelische Ziele ab. Aktion und Reaktion erIn den letzten Jahren wurden im Freistaat Sachsen zeugten auf beiden Seiten zahlreiche Opfer auch unter keine gewalttätigen Ausschreitungen von Anhängern der Zivilbevölkerung. Die Sicherheitslage ist nach wie ausländerextremistischer Organisationen beobachtet. vor angespannt. Beide zahlenmäßig am stärksten vertretenen extremisOpferzahlen und Ausmaß der Schäden auf libanesitischen Ausländerorganisationen KONGRA GEL und scher Seite führten zu einer enormen EmotionalisieNWRI sind bemüht, als Gesprächspartner auf politirung des Konfliktes und einer breitgefächerten Solidascher Ebene anerkannt zu werden. Daher ist auch risierung mit dem Libanon unter den Muslimen auch künftig eher von gewaltlosen Aktionen auszugehen. in Deutschland. Gleichwohl kann es anlassbezogen zu unkontrollierten Die massive Gewalteskalation führte schließlich zur Aktionen emotionalisierter Einzeltäter kommen. Stationierung einer internationalen Schutztruppe unter der Beteiligung Deutschlands. Das Verhalten gewaltbereiter Islamisten ist in hohem Maße konspirativ und irrational, was eine Bekämpfung dieses Phänomens erheblich erschwert. Die GefährLage in Deutschland dungslage - auch in Bezug auf terroristische Anschläge aus diesem Spektrum - ist für Deutschland und damit Deutschland steht auch weiterhin im Fokus militanter auch für Sachsen unverändert hoch und hat sich durch Islamisten. Während bisher meist von einer hohen abdie geplanten, aber fehlgeschlagenen, Anschläge auf strakten Gefährdung die Rede war, hat sich diese durch Regionalzüge der Deutschen Bahn im Sommer 2006 die fehlgeschlagenen Anschläge am 31. Juli 2006 auf deutlich konkretisiert. Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen und RheinlandPfalz konkretisiert. Islamismus und Anschlagsversuche Islamistischer Terrorismus auf Regionalzüge der Deutschen Bahn Der religiös motivierte islamistische Terrorismus In zwei Zügen der Deutschen Bahn wurden herrenlose konnte weltweit bisher noch nicht nachhaltig eingeKoffer festgestellt. In beiden Gepäckstücken befand dämmt werden. Einzelne Anschläge wie etwa im April sich explosives, grundsätzlich zündfähiges Material.
  • Erfolg steht. im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier
  • vollziehenmationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und leuten und Gewährspersonen, Observationen, BildRecht; und Tonaufzeichnungen
  • Tarnpapiere und Tarnkenn3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bilzeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. dung und Ausübung einer parlamentarischen OpDiese sind
  • arbeitszüglich zu beenden, wenn der Zweck erreicht ist oder rechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungssich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht
bungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf An(4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das wendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund Landesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeindieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. trächtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem be(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung absichtigten Erfolg steht. im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe SS5 der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insbegleicher und geheimer Wahl zu wählen; sondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsGegenstände und Instrumente zur heimlichen Informäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenmationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und leuten und Gewährspersonen, Observationen, BildRecht; und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkenn3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bilzeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. dung und Ausübung einer parlamentarischen OpDiese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die position; auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher In4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantformationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift wortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des In5. die Unabhängigkeit der Gerichte; nern und der Parlamentarischen Kontrollkommission. 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persound nenbezogene Daten und sonstige Informationen mit 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschennachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatrechte. sächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur ErforSS4 schung solcher Erkenntnisse erforderlichen QuelAllgemeine Befugnisse len gewonnen werden können oder (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von MitarErfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen Inbeitern, Einrichtungen, Gegenständen und Quelformationen einschließlich personenbezogener Daten len des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses GesetTätigkeiten erforderlich ist. Gesetze zes und, soweit keine besonderen Regelungen getrofDie Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die Erfen sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum forschung des Sachverhalts auf andere, den BetroffeSchutz der informationellen Selbstbestimmung im nen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist. Eine Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - geringere Beeinträchtigung ist insbesondere dann anSächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), zunehmen, wenn die Information aus allgemein zuin der jeweils geltenden Fassung. gänglichen Quellen oder durch Auskünfte nach SSSS 11 (2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen oder 11a gewonnen werden kann. Die Anwendung mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck eines nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht eranzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer kennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzukläAngaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach renden Sachverhalts stehen. Die Maßnahme ist unverSS 2 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitszüglich zu beenden, wenn der Zweck erreicht ist oder rechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungssich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder pflicht hinzuweisen. nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse (3) Wird der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur gegenüber anderen Behörden und Dienststellen stehen Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Es darf oder zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um MaßWortes oder der Einsatz eines Verfassungsschutzbenahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. diensteten, der unter einer ihm verliehenen, auf Dauer 77
  • oder die Tatsache der Speicherung nach tungsanordnung festzulegen: einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, ins1. Bezeichnung der Datei, besondere wegen
  • chen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der BeDie Zugangsberechtigung nach Satz
  • unterstehenden juvom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteristischen Personen des öffentlichen Rechts übermitresse steht. Satz 1 findet auf personenbezogene Daten teln
Zwecke, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt worin nichtautomatisierten Dateien, die nicht zur Überden sind, noch erforderlich sind. Sind die Daten für die mittlung an Dritte bestimmt sind, entsprechende Anbestimmten Zwecke nicht mehr erforderlich, gilt Abwendung. satz 1 Satz 1 Nr. 2 entsprechend. Die Löschung ist zu (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit dokumentieren. Der Empfänger unterrichtet das Landesamt für Verfassungsschutz unverzüglich über 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die die erfolgte Löschung. Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zugänge gefährdet sein können oder die AusSS8 forschung des Erkenntnisstandes oder der ArbeitsErrichtungsanordnung weise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, (1) Für jede beim Landesamt für Verfassungsschutz 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden zur Erfüllung seiner in SS 2 genannten Aufgaben einzuoder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes richtende automatisierte Datei, in der personenbezoNachteile bereiten würde oder gene Daten verarbeitet werden, sind in einer Errich4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach tungsanordnung festzulegen: einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, ins1. Bezeichnung der Datei, besondere wegen der überwiegenden berechtigten 2. Zweck der Datei, Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden 3. Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung müssen. und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der Daten), (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf kei4. Anlieferung oder Eingabe, ner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Aus5. Zugangsberechtigung, kunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe für 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer und die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu ma7. Protokollierung. chen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der BeDie Zugangsberechtigung nach Satz 1 Nr. 5 ist auf Pergründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den sonen zu beschränken, die die Daten zur Erfüllung Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden könihrer Aufgaben nach diesem Gesetz benötigen. Die Ernen. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein Verrichtungsanordnung bedarf der Zustimmung des langen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das StaatsmiStaatsministeriums des Innern. nisterium des Innern im Einzelfall feststellt, dass da(2) Vor Erlass und vor wesentlichen Änderungen der durch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes geErrichtungsanordnung ist der Sächsische Datenschutzfährdet würde. Mitteilungen des Sächsischen beauftragte zu hören. Datenschutzbeauftragten an Betroffene dürfen keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angefür Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht Gesetze messenen Abständen die Erforderlichkeit der Weitereiner weitergehenden Auskunft zustimmt. führung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. SS9 Auskunft an Betroffene Dritter Abschnitt (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt BeÜbermittlungsvorschriften troffenen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. SS 10 Informationsübermittlung an das Landesamt für (1a) Auskunft aus Akten, die nicht zur Person des BeVerfassungsschutz ohne Ersuchen troffenen geführt werden, wird erteilt, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Akten (1) Die Behörden und Gerichte des Freistaates Sachermöglichen und der für die Erteilung der Auskunft ersen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der forderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juvom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteristischen Personen des öffentlichen Rechts übermitresse steht. Satz 1 findet auf personenbezogene Daten teln von sich aus dem Landesamt für Verfassungs81
  • Forum für Libertäre Information" (FLI) 52 3. Linksextremistischer Terrorismus 54 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 55 3.1.1 Kommandobereich
  • Zellen" (RZ) 62 3.3 Sonstige terroristische Aktivitäten 63 B. Rechtsextremismus 64 1. "Nationaldemokratische" Organisationen 67 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
2.2.4 "Forum für Libertäre Information" (FLI) 52 3. Linksextremistischer Terrorismus 54 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 55 3.1.1 Kommandobereich der RAF 55 3.1.2 "Militante der RAF" ("Kämpfende Einheiten") 59 3.1.3 Umfeld der RAF 60 3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 62 3.3 Sonstige terroristische Aktivitäten 63 B. Rechtsextremismus 64 1. "Nationaldemokratische" Organisationen 67 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 67 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort _ 67 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 70 1.1.3 Finanzierung 71 1.1.4 Schulung 72 1.1.5 Pressearbeit 72 1.1.6 Wahlen 73 1.1.6.1 Europawahl 73 1.1.6.2 Kommunalwahlen 75 1.1.7 Parteitage 76 1.1.7.1 Bundesparteitag 76 1.1.7.2 Landesparteitag 76 1.1.8 Reaktionen auf die innenpolitischen Veränderungen in der DDR 77 1.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 78 2. "National-freiheitliche" Organisationen 79 2.1 Ideologisch-politischer Standort 79 2.2 Organisationen 82 2.2.1 "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften 82 2.2.2 "Deutsche Volksunion-Liste D" (DVU) 82 2.2.2.1 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 82 2.2.2.2 Europawahl und Kommunalwahlen 83 2.3 Reaktionen auf die innenpolitischen Veränderungen in der DDR 85 3. Neonazistische Organisationen 87 3.1 Neonazistische Ideologie 87 3-2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederzahlen 88 3-3 "Die Bewegung" 88 8
  • Rhein/ Weidenthal (Pfalz) - Ernst TAG" 97 4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 98 "Stahlhelm e.V. Kampfbund für Europa Landesverband-Pfalz
  • Computerspiele 99 C. Ausländerextremismus 100 1. Türken 100 1.1 Linksextremismus 101 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten 101 1.1.2 "Neue Linke
  • Iraner 113 3.1 Orthodoxe Kommunisten 113 3.2 "Neue Linke" 114 3-3 Monarchisten 115 3.4 Islamische Fundamentalisten 116 4. Araber
3.4 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 90 3.5 "Nationale Sammlung" (N.S.) 93 3.6 "Deutsche Alternative" (DA) 94 3-7 "Deutsche Frauenfront" (DFF) 94 3.8 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 95 3.9 "Nationalistische Front" (NF) 96 3.10 "Neonazikreis um Curt MÜLLER" 96 3.11 Neonazizentrum Ludwigshafen am Rhein/ Weidenthal (Pfalz) - Ernst TAG" 97 4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 98 "Stahlhelm e.V. Kampfbund für Europa Landesverband-Pfalz" 98 5. Aktivitäten anläßlich des 100. Geburtstages von Adolf Hitler 98 6. Computerspiele 99 C. Ausländerextremismus 100 1. Türken 100 1.1 Linksextremismus 101 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten 101 1.1.2 "Neue Linke" 101 1.2 Extreme Nationalisten 103 1.3 Islamische Extremisten 104 2. Kurden 106 2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 106 2.2 "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschlandund Westberlin e.V." (KOMKAR) 112 3. Iraner 113 3.1 Orthodoxe Kommunisten 113 3.2 "Neue Linke" 114 3-3 Monarchisten 115 3.4 Islamische Fundamentalisten 116 4. Araber 116 5. Iren 118 6. Sikhs 119 7. Tamilen 119 9
  • Überblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer Kommunismus Die seit zwei Jahren herrschenden Spannungen in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) haben
  • parteiinternen Querelen die zahlenmäßig stärkste Organisation im gesamten linksextremistischen Spektrum. Das Ausbleiben der Gelder aus der DDR und das daraus
  • Mitarbeiter ebenfalls aus finanziellen Gründen entlassen mußten. 1.2 "Neue Linke" Die "Neue Linke", die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zugerechnet wird
Überblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer Kommunismus Die seit zwei Jahren herrschenden Spannungen in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) haben in den letzten Monaten zu einem fortgesetzten Mitgliederrückgang geführt. Ende März 1990 hatte die DKP bundesweit nur noch weniger als 20.000 (1988 etwa 35.000, 1989 etwa 22.000), in RheinlandPfalz noch etwa 400 Mitglieder (1988 etwa 1.000, 1989 etwa 700). Stark beeinträchtigt wurde die Handlungsfähigkeit der Partei durch die zu Ende 1989 aufgetretene existenzbedrohende Finanzkrise, die durch den Machtverlust der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) in der "Deutschen Demokratischen Republik" (DDR) ausgelöst worden war. Hatte die DKP ihre finanzielle Abhängigkeit von der SED bislang stets bestritten, so mußte sie dies nach einem Besuch ihres Parteivorsitzenden MIES Ende November 1989 bei dem damaligen SED-Generalsekretär Krenz öffentlich eingestehen und die Konsequenzen aus der veränderten Situation ziehen. Anfang Dezember entließ der Parteivorstand sämtliche hauptamtlichen Mitarbeiter. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die DKP im Jahre 1989 aus der DDR auf geheimem Wege erneut mehr als 60 Millionen DM erhalten. Die DKP blieb trotz der parteiinternen Querelen die zahlenmäßig stärkste Organisation im gesamten linksextremistischen Spektrum. Das Ausbleiben der Gelder aus der DDR und das daraus resultierende finanzielle Desaster der DKP legten auch die - bislang zum Teil verdeckte und oft bestrittene - kommunistische Steuerung von Nebenund beeinflußten Organisationen offen. Zu nennen sind hier in erster Linie die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), die bereits bis Ende März 1990 fast alle hauptamtlichen Mitarbeiter ebenfalls aus finanziellen Gründen entlassen mußten. 1.2 "Neue Linke" Die "Neue Linke", die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zugerechnet wird, gliedert sich in revolutionär-marxistische und anarchistische Gruppen. Mit Ausnahme der "Marxistischen Gruppe" (MG), die an den Hochschulen weitere Anhänger fand, stagnierten die Mitgliederzahlen der revolutionär-marxistischen Gruppen oder gingen zurück. In Rheinland-Pfalz waren Aktivitäten der revolutionär-marxistischen Gruppen vornehmlich in Mainz und Ludwigshafen am Rhein festzustellen. Unter den anarchistischen Zusammenschlüssen stellen die "Autonomen" mit mehr als 2.000 Personen nach wie vor ein beachtliches extremistisches 11
  • Erpressung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem früheren Urteil rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten ohne
  • auch im Berichtszeitraum in ihrer weit überwiegenden Mehrheit die Rechtsordnung des Gastlandes und waren an einem friedfertigen Zusammenleben
Die Spaltung der "Bewegung", einer "Gesinnungsgemeinschaft" ohne feste Führungsund Organisationsstrukturen, in einen Flügel um den ehemaligen Führer der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA), Michael KÜHNEN, und in einen Flügel um Jürgen MOSLER sowie die damit verbundenen Auseinandersetzungen prägten auch im Berichtszeitraum das Erscheinungsbild der neonazistischen Szene. Hiervon waren insbesondere die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP), aber auch die "Deutsche Frauenfront" (DFF) und die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG)betroffen. Die im wesentlichen von MOSLER-Anhängern beherrschte FAP, mit ca. 330 Mitgliedern größte neonazistische Organisation, erzielte bei der Europawahl am 18. Juni 1989 sowohl bundesweit als auch in Rheinland-Pfalz 0,1 % der Stimmen. In der politischen Entwicklung der DDR sieht sie Möglichkeiten, ihre Organisationsstruktur und ihren Mitgliederbestand auszubauen sowie ihre Agitationsthemen zu erweitern. Offensichtlich als Ersatz für die am 9- Februar 1989 vom Bundesminister des Innern nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes verbotene "Nationale Sammlung" (N.S.) initiierte KÜHNEN die Gründung der Partei "Deutsche Alternative" (DA). Der "Neonazikreis u m Curt MÜLLER" in Mainz hat für die neonazistische Szene weiterhin eine über Rheinland-Pfalz hinausgehende Bedeutung. Am 22. April 1989 feierten ca. 130 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet auf dem Anwesen der Eheleute Curt und Ursula MÜLLER den 100. Geburtstag von Adolf Hitler. Ursula MÜLLER bestimmt ferner maßgeblich die Geschicke der DFF und ist für sie publizistisch tätig. Außerdem wirkt sie mit ihrem Ehemann bei der HNG mit. Der bekannte Neonazi Ernst TAG, der seit dem 23. Februar 1989 inhaftiert ist, wurde am 31. März 1989 wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Hehlerei und Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem früheren Urteil rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Zuletzt bemühte er sich, für eine "Aktion Lebensborn" "gleichgesinnte Deutsche" zur "Schaffung einer deutschen Kolonie in einem südamerikanischen Land" zu gewinnen. Sein Haus in Weidenthal (Pfalz) bietet er zum Kauf an. 3. Ausländerextremismus Die etwa 5 Millionen Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland respektierten auch im Berichtszeitraum in ihrer weit überwiegenden Mehrheit die Rechtsordnung des Gastlandes und waren an einem friedfertigen Zusammenleben mit der deutschen Bevölkerung interessiert. Allerdings befinden sich unter ihnen auch Personen, die sich extremistischen Organisationen angeschlossen haben. Die extremistischen Ausländer wandten sich vor allem gegen die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in ihren Heimatländern, befaßten 15

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