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Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • gleichen Tag versammelten sich ca. 100 Personen der rechten Szene in Merseburg/Sachsen-Anhalt zu einer Heß-Kundgebung. Auch der Aufzug
  • Rechtsextremisten in Trollhättan/Südschweden, bei dem es zu Zusammenstößen zwischen den Rechten, Gegendemonstranten und der Polizei kam, wurde
  • selbst fanden keine nennenswerten Aktionen statt. Bei Polizeikontrollen wurden rechtsextremistisches Propagandamaterial, Messer und Schreckschußwaffen beschlagnahmt. 56 Personen wurden festbzw
  • Gewahrsam genommen. In der rechten Szene wurden die Veranstaltungen in Worms - auch "Marsch der nationalen Einheit" genannt - und in Merseburg
  • Sieg gefeiert. Erstmals sei es gelungen, verschiedene rechte Gruppierungen zu einem gemeinsamen Auftreten zu bewegen. In Deutschland waren alle
Rudolf-Heß-Cedenkveranstaltung 7 996 in Worms der Veranstaltung wurden 174 Personen, darunter ca. 25 Thüringer, in Gewahrsam genommen. Am gleichen Tag versammelten sich ca. 100 Personen der rechten Szene in Merseburg/Sachsen-Anhalt zu einer Heß-Kundgebung. Auch der Aufzug von ca. 250 Rechtsextremisten in Trollhättan/Südschweden, bei dem es zu Zusammenstößen zwischen den Rechten, Gegendemonstranten und der Polizei kam, wurde von "Kameraden" aus Deutschland unterstützt. In Thüringen selbst fanden keine nennenswerten Aktionen statt. Bei Polizeikontrollen wurden rechtsextremistisches Propagandamaterial, Messer und Schreckschußwaffen beschlagnahmt. 56 Personen wurden festbzw. in Gewahrsam genommen. In der rechten Szene wurden die Veranstaltungen in Worms - auch "Marsch der nationalen Einheit" genannt - und in Merseburg als Sieg gefeiert. Erstmals sei es gelungen, verschiedene rechte Gruppierungen zu einem gemeinsamen Auftreten zu bewegen. In Deutschland waren alle mit Heß in Zusammenhang stehenden Veranstaltungen untersagt worden. Bundesweit wurden wegen der befürchteten Ausschreitungen Versammlungsverbote verhängt. Das Ziel des "Aktionskomitees Rudolf Heß", "in Deutschland ein Fanal für Rudolf Heß zu setzen" und "in einer bundesdeutschen Stadt einen würdevollen Trauermarsch" durchzuführen, ist als gescheitert anzusehen. Gelungen allerdings ist es, erhebliche Sicherheitskräfte zu binden und für pressewirksames Auftreten zu sorgen.
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • erschwert gelegentlich eine Unterscheidung zwischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten rechtsextremistischen Jugendlichen. Lebensgefühl und szenetypisches Gruppenverhalten von Skinheads sind jedoch unveränderterhalten
  • drücken sich besonders in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder "Linke" und "Ausländer" sowie einer oft ungehemmten Enfaltung ihrer gewalttätigen Neigungen
  • beim Besuch von Skinheadkonzerten spielt eine wesentliche Rolle. Die rechtsextremistische Skinheadszene in Thüringen wird auf etwa 200 Personen geschätzt
ttuöolf fjeß Kuöolf Fjcß leiht ber Entfcticibung phtionftag A. jr? Dcutfcrilanb matfdiiett am phtionftag 17. puguft1996 17. puguft 1996 I.M"IW Die Nationalen e V * Postfach 04 41 0-10324 Berlm-üchtenberg 01 727 3 93 63 40 Handzettel der Vereinigung Die Nationalen e. V. anläßlich des Rudolf-HeßTages 1996 3.4 Skinheads Die Ende der sechziger Jahre in Großbritannien entstandene Skinheadszene trat erstmalig Ende der siebziger Jahre im Bundesgebiet in Erscheinung. Die Ursache für das Entstehen der deutschen Skinheadszene waren nicht wie in Großbritannien soziale Nöte, sondern das Auflehnen der Jugendlichen gegen vermeintliche gesellschaftliche Mißstände. Die extreme Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaft unterstreichen Skinheads durch die Gestaltung ihres Äußeren: kahlrasierte Köpfe, Bomberjacke, hochgekrempelte Jeans, Springerstiefel. Aus taktischen Gründen passen inzwischen jedoch viele Skinheads ihr äußerliches Erscheinungsbild zunehmend der bürgerlichen Umgebung an. Das erschwert gelegentlich eine Unterscheidung zwischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten rechtsextremistischen Jugendlichen. Lebensgefühl und szenetypisches Gruppenverhalten von Skinheads sind jedoch unveränderterhalten geblieben. Sie drücken sich besonders in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder "Linke" und "Ausländer" sowie einer oft ungehemmten Enfaltung ihrer gewalttätigen Neigungen aus. Auch das gemeinsame Aufputschen beim Besuch von Skinheadkonzerten spielt eine wesentliche Rolle. Die rechtsextremistische Skinheadszene in Thüringen wird auf etwa 200 Personen geschätzt. 25
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • seit Anfang 1995 neben einigen unpolitischen Fanzines auch ein rechtsextremistisches Fanzine aus Erfurt"Doitsche Musik". Die Zahl der Skinheadkonzerte
  • hatte in der Gaststätte "Hufeisen" ein Konzert mit mehreren rechtsextremistischen Musikgruppen stattgefunden. Neben der Weimarer Band "Dragoner
Organisationsstrukturen innerhalb der Skinheadszene sind bis auf wenige Ausnahmen nicht feststellbar. Einen gewissen Ersatz bieten verschiedene Kommunikationsmittel: Skinheadkonzerte und Fanzines. Fanzines, Szenepublikationen, gehören zu den wichtigsten Kommunikationsmitteln in der Skinheadszene. Der Begriff, entstanden aus den Wörtern fan und magazine, stammt aus dem Englischen. Die Schriften, die in unregelmäßigen Abständen und geringen Stückzahlen erscheinen, können auch einen unpolitischen Inhalt haben. Vorwiegend befassen sie sich mit Konzertberichten, Band-Interviews, Neuvorstellungen von Tonträgern und aktuellen Ereignissen in der Szene. In Thüringen erschien seit Anfang 1995 neben einigen unpolitischen Fanzines auch ein rechtsextremistisches Fanzine aus Erfurt"Doitsche Musik". Die Zahl der Skinheadkonzerte im Freistaat ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Um Veranstaltungsverbote zu vermeiden, wurden die Konzerte teilweise unter Legenden angemeldet - z. B. als Geburtstagsfeier. Mit Ausnahme eines Konzertes am 15. Juni in Ramsla kam es dabei nicht zu Ausschreitungen. In Ramsla, einem kleinen Dorf bei Weimar, hatte in der Gaststätte "Hufeisen" ein Konzert mit mehreren rechtsextremistischen Musikgruppen stattgefunden. Neben der Weimarer Band "Dragoner" war u. a. auch die Potsdamer Gruppe "Proissenheads" beteiligt. Etwa 150 Personen waren aus Thüringen und weiteren Bundesländern angereist. Das Konzert wurde von der Polizei vorzeitig abgebrochen. Wegen diverser "Sieg Heil"-Rufe wurden 127 Besucher in Unterbindungsgewahrsam genommen. Gegen 12 Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu verwenden, bzw. Volksverhetzung eingeleitet. Zu Ausschreitungen dieser Größenordnung kam es in Thüringen bei derartigen Konzerten erstmals. Weitere Konzerte in Thüringen verliefen unspektakulär: 1. Juni/Gera: In der Gaststätte "Heinrichsbrücke" spielten die Dortmunder Band "Oidoxy", die Potsdamer Band "Proissenheads" sowie die Gruppe "Volkstroie" aus Beeskow/Brandenburg. Die Veranstaltung wurde von etwa 250 Personen besucht, unter ihnen befanden sich auch Thüringer. Das Konzert verlief ohne Zwischenfälle. Bei polizeilichen Vorkontrollen wurden vier Personen wegen des Verdachts, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verwenden, festgenommen. 27. Juli/Kleinrudestedt: Bei dem Konzert im Landkreis Sömmerda trat auch die Thüringer Skinband "Trabireiter" aus Erfurt auf. Weitere Bands waren die "Verlorenen Jungs" (Nordrhein-Westfalen), "Oiphorie" und "Dolly Day" aus Sachsen. Etwa 130 Skinheads besuchten die Veranstaltung. 26
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  • Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen festgenommen wurden. In Thüringen existieren folgende rechtsextremistische Bands: Brutale Haie (Erfurt), Legion Ost (Gera), Dragoner (Weimar), Reichsfront
  • Jahr 1996 gegründet: Bataillon (Gotha) und Volksverhetzer (Sonneberg). 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten
9. November/Greiz: Bei dem Konzert trat u. a. die Geraer Band "Legion Ost" auf. Unter den übrigen Gruppen befand sich auch eine britische. Etwa 200 Personen besuchten das Konzert. Auch zahlreiche Konzerte in anderen Bundesländern wurden von Thüringer Skinheads besucht. So waren sie beispielsweise am 27. April im Dresdener "Brennhaus" vertreten. Hier spielte u. a. die Erfurter Band "Brutale Haie". Auch bei dem mit Abstand größten Konzert im Jahr 1996, das am 3. August in Ebersdorf/Bayern stattfand, waren Thüringer beteiligt. Insgesamt waren etwa 1.000 Personen angereist. Unter ihnen befanden sich auch zwei Thüringer, die wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen festgenommen wurden. In Thüringen existieren folgende rechtsextremistische Bands: Brutale Haie (Erfurt), Legion Ost (Gera), Dragoner (Weimar), Reichsfront (Erfurt), Gassenhauer, früher Oithanasie (Gera), Vergeltung (Jena). Auch zwei neue Gruppen wurden im Jahr 1996 gegründet: Bataillon (Gotha) und Volksverhetzer (Sonneberg). 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) Nationaldemokratische Partei Deutschlands Die 1964 gegründete Partei hat bundesweit etwa 4.000 Mitglieder, ca. 40 von ihnen gehören zum Landesverband Thüringen. Unter der Führung ihres ehemaligen Bundesvorsitzenden, Günter Deckert, verfolgte sie vor allem eine gegen Ausländer, insbesondere gegen Asylbewerber, gerichtete Agitation. In vielen Verlautbarungen und Druckerzeugnissen wurden die Geschehnisse während des Nationalsozialismus verharmlost und relativiert. Die derzeitige Entwicklung der Bundespartei prägt der Sonderparteitag in Bad Dürkheim/Rheinland-Pfalz, der am 23./24. März stattfand. 198 Delegierte, unter ihnen einige Thüringer, waren vertreten. Sie wählten den bayerischen Landesvorsitzenden, Udo Voigt, mit knapper Mehrheit (88 Stimmen) zum neuen Bundesvorsitzenden. Der ehemalige Bundesvorsitzende, Günter Deckert, der aufgrund seiner Inhaftierung nicht am Parteitag teilnehmen konnte, erhielt 83 Stimmen. Voigt wollte sich vor allem auf die Selbstdarstellung der Partei in den Neuen Medien konzentrieren. Insbesondere gehe es dabei um die elektroni27
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  • liegen. Insgesamt ist die DVU so eine der mitgliederstärksten rechtsextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Agitation in den Organen
  • Deutsche Nationalzeitung (DNZ) und Deutsche Wochenzeitung (DWZ) macht die rechtsextremistische Ausrichtung der DVU offensichtlich. Sie selbst versteht sich als "eine
PDS durchgeführte Gegendemonstration begleitete die Reden mit Buhrufen und Pfiffen. Statt der angekündigten 2.500 Teilnehmer waren allerdings nur 60 anwesend. Bereits im Vorfeld waren drei Personen vorläufig festgenommen worden, da sie gegen das Versammlungsgesetz verstießen bzw. gegen Polizeibeamte Widerstand geleistet hatten. Zu weiteren Störungen kam es nicht. Weitere Veranstaltungen führte der Hildburghäuser Kreisverband der REP am 9. November in Römhild und am 10. November in Veilsdorf durch. Sie wurden unter dem Motto "Ende der nationalen Gleichgültigkeit" durchgeführt. Am 7. Dezember fand auf Initiative des Kreisverbandes Jena in Maua eine Informationsveranstaltung statt. Sie stand unter dem Motto "Maastricht und Deutschland". Insgesamt nahmen etwa 50 Personen, Parteimitglieder und Gäste, teil. Interessierten Bürgern sollte vermittelt werden, daß in einem künftigen Europa weder auf die Nation noch auf deren Währung verzichtet werden könne. Seit Juni existiert der Freundeskreis Franz Schönhuber Ilmenau. Er hat sich zur Aufgabe gestellt, den Vorstellungen von Franz Schönhuber entsprechend, die Jugenderziehung im politischen Sinne zu förd ern und Schüler zu kreativen, kritischen Staatsbürgern zu erziehen. Der Freundeskreis führte Schülerwettbewerbe mit Preisausschreiben zu dem Thema "Demokratie als Bindeglied zwischen Staat und Volk" durch. Die Aufgabe bestand darin, die Bundesrepublik Deutschland auf ihre demokratischen Elemente hin zu untersuchen und festzustellen, inwiefern die Volksherrschaft von jedem Staatsbürger ausgeübt werden könne. 4.3 Deutsche Volksunion (DVU) Der von Dr. Gerhard Frey, einem Münchner Verleger, 1987 gegründeten DVU gehören bundesweit ca. 15.000 Mitglieder an. Im Thüringer Landesverband dürfte die Mitgliederzahl unter 50 liegen. Insgesamt ist die DVU so eine der mitgliederstärksten rechtsextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Agitation in den Organen Deutsche Nationalzeitung (DNZ) und Deutsche Wochenzeitung (DWZ) macht die rechtsextremistische Ausrichtung der DVU offensichtlich. Sie selbst versteht sich als "eine verfassungsmäßige, antiterroristische sowie gewaltablehnende Partei". Doch mit Slogans wie "Ausländerkrieg in Deutschland", "Ausländerkriminalität in Deutschland" und Auflistungen sonstiger "multikultureller" Probleme werden Ängste in der Bevölkerung geschürt. Weiterhin vertritt die DVU stets antisemitische Positionen. So verharmlost sie u.a. auch den Holocaust. Für den Erfolg Freys war die Werbewirkung der von ihm herausgegebenen Zeitungen DNZ und DWZ in maßgeblicher Weise verantwortlich. 34
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  • Antragstellung Freiheitsstrafen, zu denen beide im Zusammenhang mit ihrer rechtsextremistischen Betätigung verurteilt worden waren, zur Bewährung ausgesetzt worden seien
  • Erwartung für berechtigt gehalten, daß die Antragsgegner ihre rechtsextremistische Gesinnung in Zukunft nicht mehr kämpferisch vertreten und sich daher nicht
- 1960 gegen den zweiten Vorsitzenden der --1952 verbotenen - Sozialistischen Reichspartei, Otto-Ernst Remer, Generalmajor a. D., - 1969 gegen den Herausgeber der Deutschen Nationalzeitung, Dr. Gerhard Frey, - 1992 gegen den ehemaligen hessischen Landesvorsitzenden der FAP, Heinz Reisz, und den Gründer der Deutsch Nationalen Partei (DNP), Thomas Dienel. Alle Anträge wurden vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen bzw. verworfen, da vom Gericht zum Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung, nicht festgestellt werden konnte, daß von den Betroffenen eine fortdauernde Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausging. Im Fall Thomas Dienel hatte die Bundesregierung beantragt festzustellen, daß Dienel die Grundrechte der freien Meinungsäußerung, der Pressefreiheit, der Versammlungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit auf eine vom Bundesverfassungsgericht festzusetzende Dauer verwirkt hat und daß für diese Dauer die Wählbarkeit aberkannt wird. Der Antrag war insbesondere begründet mit der politischen Gewaltbereitschaft Dienels, seiner aggressiven fremdenfeindlichen und antisemitischen Agitation auf verschiedenen neonazistischen Veranstaltungen sowie mit seiner Tätigkeit als Vorsitzender der DNP. Diese Partei strebte aufgrund ihres Programms an, die derzeitige Verfassungsordnung gegen das Regime des Nationalsozialismus auszutauschen. Die besondere Gefahr hatte die Bundesregierung darin gesehen, daß Dienel durch seine aggressive fremdenfeindliche Agitation in unverantwortlicher Weise die Stimmung aufheize. Einen besonders fruchtbaren Nährboden fänden seine gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteten Behauptungen und Forderungen nicht nur bei Mitgliedern neonazistischer Organisationen, sondern auch insbesondere bei jungen Menschen in den neuen Bundesländern, die durch die gesellschaftlichen Umbrüche von Unsicherheit und Orientierungslosigkeit betroffen seien. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag als offensichtlich nicht hinreichend begründet verworfen. In der am 30. Juli veröffentlichten Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichtes heißt es, die Ablehnung beruhe im wesentlichen darauf, daß nach der Antragstellung Freiheitsstrafen, zu denen beide im Zusammenhang mit ihrer rechtsextremistischen Betätigung verurteilt worden waren, zur Bewährung ausgesetzt worden seien. Bei den hierzu angestellten Prognosen hätten die Strafgerichte die Erwartung für berechtigt gehalten, daß die Antragsgegner ihre rechtsextremistische Gesinnung in Zukunft nicht mehr kämpferisch vertreten und sich daher nicht mehr in der bisherigen Weise strafbar machen würden. Bei dieser Sachlage könne das Bundesverfassungsgericht nicht feststellen, daß - wie es Artikel 18 Grundgesetz voraussetze - die Antragsgegner in Zukunft noch eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellten. 40
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  • München - It. / W 5 . / 6 . Oktober - die Ansicht, die Linke brauche kein Regierungs-, sondern ein Widerstandsprogramm. Die PDS solle ihre
  • Menschen "zu einem kompromißlosen Abwehrkampf gegen Sozialabbau und Rechtsentwicklung außerparlamentarisch zu mobilisieren". Bereits 1995 sprach sie sich gegen eine "gesellschaftliche
  • Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, sondern auch zu Gliederungen anderer linksextremistischer Parteien über Thüringen hinaus - so zu der Kommunistischen Partei Deutschlands
PDS" (ND, 17. September) eine Erklärung, in der es u.a. heißt: "Übrigens verlangt das Grundgesetz weder ein Bekenntnis zur kapitalistischen Ordnung noch den Verzicht auf sozialistische Ziele. Wir verschließen nicht die Augen vor den Grenzen des bürgerlichen Systems. Opposition ist für uns keine Wartestellung im Vorfeld von Regierungsbänken. Natürlich dürfte die PDS sich nicht verweigern, wären andere Parteien bereit, ohne Vorbedingungen mit ihr zusammenzuwirken, um die Regierung Kohl abzulösen. Allerdings erfordert das Brechen der "Hegemonie konservativer Politik" weit mehr als bloße Regierungswechsel.". Sahra Wagenlcnechf vertrat auf einer Diskussionsveranstaltung am 3. Oktober in München - It. / W 5 . / 6 . Oktober - die Ansicht, die Linke brauche kein Regierungs-, sondern ein Widerstandsprogramm. Die PDS solle ihre Kräfte endlich dafür einsetzen, die Menschen "zu einem kompromißlosen Abwehrkampf gegen Sozialabbau und Rechtsentwicklung außerparlamentarisch zu mobilisieren". Bereits 1995 sprach sie sich gegen eine "gesellschaftliche Einbindung und Integration" der PDS aus. Erst auf der 1. Tagung des 7. Bundeskongresses am 8. Dezember in Berlin - also kurz vor dem vom 17. bis 19. Januar 1997 in Schwerin durchgeführten Parteitag der PDS - hat die KPF ihre prinzipielle Ablehnung gegen eine Regierungsbeteiligung der Partei aufgegeben. Allerdings solle das Hauptaugenmerk ihres Erachtens weiterhin auf außerparlamentarischen Bewegungen liegen. Laut Beschluß der 1. Tagung des 5. Parteitages in Schwerin will die PDS nun mit anderen Reformparteien zusammenarbeiten und zu einem Regierungswechsel 1998 in Bonn beitragen. Die von KPF-Vertretern für die Partei geforderte Rolle der Fundamentalopposition wurde aufgegeben. Der Weg zu möglichen Regierungsbündnissen sei frei. Der vom Parteivorstand eingebrachte Leitantrag zu Grundsätzen und Zielen der PDS in den kommenden Wahlen wurde mit großer Mehrheit angenommen. Bei der Wahl des neuen Parteivorstandes wurde Benjamin, der als KPF-Vertreter für eine der Führungspositionen kandidierte, nicht berücksichtigt. Bei der Abstimmung über geplante Veränderungen des Parteistatuts ist allerdings der Versuch, der KPF und anderen ideologischen Zusammenschlüssen organisatorische Privilegien zu nehmen, die thematischen Zusammenschlüssen nicht zustehen, gescheitert. Nach wie vor kann die KPF daher sechs ordentliche Delegierte zu Bundesparteitagen entsenden. In Thüringen liegt der Schwerpunkt von KPF-Aktivitäten in Weimar, Erfurt, Suhl, Arnstadt, Jena und im Kyffhäuserkreis. Zu einem ersten öffentlichen Auftritt der Plattform kam es anläßlich der Gedenkveranstaltung zum 52. Jahresstag der Ermordung von Ernst Thälmann, die am 18. August im ehemaligen KZ Buchenwald stattfand. Kontakte bestehen nicht nur zur KPF in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, sondern auch zu Gliederungen anderer linksextremistischer Parteien über Thüringen hinaus - so zu der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der DKP-nahen Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). 47
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • verabschiedete, setzte sie gegen Rechtsentwicklung, Ausländerfeindlichkeit und militärische Abenteuer ein "Signal von links". Daß dabei u. a. die Anerkennung
  • Bisher gehörte die DKP nicht zu den linksextremistischen Kreisen, die sich auf diese Weise im kurdisch-türkischen Konflikt engagieren
Eine weitere - auf dem Parteitag beschlossene - Neuerung betraf die DKP-Zeitung UZ. Die bisher im Turnus von zwei Wochen erschienene Zeitung wird ab 1. Juli als Wochenzeitung herausgegeben, die Auflage von 8.000 auf 10.000 erhöht. Neuere und vor allem auch jüngere Mitglieder zu gewinnen, ist das derzeit größte Problem der Partei. Auch diesem Schwerpunkt der künftigen Parteiarbeit galt das Interesse der Delegierten. Einige Erfolge allerdings hatte die DKP diesbezüglich bereits vorzuweisen. Sowohl in Thüringen als auch in weiteren neuen Bundesländern konnten neue Parteigruppen gegründet werden: Erfurt, Berlin, BarnimOderland, Chemnitz, Dresden, Frankfurt-Oder, Oder-Spree. In Berlin verfügt die Partei dabei über die meisten Mitglieder aus den neuen Bundesländern. Dennoch beträgt der durch "Ostausdehnung" gewonnene Mitgliederanteil nur 3 %. Die DKP vor allem an Hochschulen bekanntzumachen und marxistisch orientierte Studenten zu organisieren, ist ein Maßnahme, die die erste konstituierende Tagung des Parteivorstandes am 17. März in Essen in der Folge festlegte. Eine Beratung von DKP-Mitgliedern aus den neuen Bundesländern, die am 2. November in Berlin stattfand, widmete sich der weiteren Gewinnung neuer Mitglieder speziell aus diesem Gebiet. Die bereits auf dem Parteitag beschlossenen Werbeund Aktionswochen fanden auch in Thüringen ihren Niederschlag. So wurde die DKP am 3. Mai in Gotha, am 3 1 . August und 12. Oktober in Gera mit Werbemaßnahmen aktiv. In einer Erklärung (UZ, 9. Februar), die die DKP gemeinsam mit der Kommunistischen Partei der Arbeit der Türkei (TKEP) und der Kommunistischen Partei Kurdistans (KKP) verabschiedete, setzte sie gegen Rechtsentwicklung, Ausländerfeindlichkeit und militärische Abenteuer ein "Signal von links". Daß dabei u. a. die Anerkennung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gefordert wurde, ist neu. Bisher gehörte die DKP nicht zu den linksextremistischen Kreisen, die sich auf diese Weise im kurdisch-türkischen Konflikt engagieren. Sie wahrte strikte Distanz. Auch in Thüringen selbst waren Mitglieder und Sympathisanten der Partei aktiv. Bereits am 3 1 . Januar gründete sich in Erfurt die DKP-Gruppe Erfurt. Ihr gehören u. a. ehemals führende Mitglieder der Thüringer KPD an. In Hermsdorf wurde am 13. Juni eine weitere neue Parteigruppe, die DKP-Gruppe Ost-Thüringen, gegründet. Interessenten und Sympathisanten finden sich auch in Gera, Greiz, Zeulenroda, Jena und Kahla. Insgesamt wurden - nach eigenen Angaben (UZ, 17. Januar 1997) - 10 Mitgliederversammlungen und 16 Vorstandssitzungen durchgeführt. Diesjährige Veranstaltungen galten z.T. programmatischen Fragen. So fand am 11. Mai in Erfurt eine Diskussionsrunde zum Thema "Entwicklung, Strategie und Taktik der DKP" statt. Dem neuen, auf dem 13. Parteitag beschlossenen Aktionsprogramm der Partei galt eine weitere Veranstaltung, die am 2 1 . September in Erfurt in Anwesenheit des Parteivorsitzenden stattfand. Am 16. März wurde unter dem Titel "Nur Staub im Wind? Zur Vereinigung von KPD und SPD" 49
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  • gehört derzeit zu den wichtigsten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverständnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus
  • sind sogenannte Infoläden von enormer Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle
  • Demos sind vorhanden, ein Austausch auch mit Angehörigen des linken Spektrums ist möglich. Zu den zentralen Veranstaltungen, die mitunter auch
  • München statt. Eine Vielzahl von Gruppierungen aus dem gesamten linken Spektrum - u. a. DKP, SDAJ, VVN-BdA, PDS - hatten sich
allein wegen ihres niedrigen Organisationsniveaus begrenzt sind, führt gelegentlich zu Versuchen, übergreifende Organisationsformen zu finden. Vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus" bietet hier integrative Möglichkeiten. Das Anfang der 90er Jahre aufgekommene Thema ist inzwischen weiterhin akzeptiert und gehört derzeit zu den wichtigsten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverständnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches gilt. So schlossen sich bundesweit 1992 zahlreiche Gruppen in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) zusammen. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäßige Schwäche sollten so überwunden werden. Doch das Vorhaben - vom Ansatz in sich widersprüchlich - ist mit den Grundlagen autonomen Selbstverständnisses unvereinbar. Die Geschlossenheit und straffe Organisation der übergreifenden Formation boten folglich bald Anlaß zu Kritik. Die AA/BO, in der die Autonome Antifa (M) aus Göttingen dominiert, ist in der autonomen Szene umstritten. Als "Konkurrenzunternehmen" wurde das bundesweite Antifa-Treffen (BAT), ursprünglich Bl -Treffen, aufgebaut. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Vor allem über neue elektronische Medien (Mailboxen, Infotelefone) kommunizieren sie in letzter Zeit verstärkt. Aber auch herkömmliche Formen werden nach wie vor intensiv genutzt. So erscheinen bundesweit etwa 30 Szeneblätter, die z.T. konspirativ verbreitet werden. Durch ihre überregionale Ausstrahlung gehört die wöchentlich in Berlin erscheinende Zeitschrift INTERIM zu den bedeutendsten. Wichtig ist jedoch auch das bisher unter wechselnden ausländischen Tarnanschriften vertriebene Untergrundblatt radikal. In Thüringen selbst erscheint die Publikation MachWerk8 sowie eine Anarchistische Internetzeitung (AIZ)9. Als Anlaufpunkte für die gesamte Szene und Interessenten sind sogenannte Infoläden von enormer Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, u.U. kleine Bibliotheken, sind für jedermann nutzbar. Räumlichkeiten zur Vorbereitung von Aktionen und Demos sind vorhanden, ein Austausch auch mit Angehörigen des linken Spektrums ist möglich. Zu den zentralen Veranstaltungen, die mitunter auch große Teile der autonomen Szene zu mobilisieren vermögen, gehörte wie in jedem Jahr der Tag der deutschen Einheit. Die offiziellen Feierlichkeiten fanden am 3. Oktober in München statt. Eine Vielzahl von Gruppierungen aus dem gesamten linken Spektrum - u. a. DKP, SDAJ, VVN-BdA, PDS - hatten sich zu dem Aktionsbündnis gegen 8 Vgl. dazu ausführlicher S. 4 2 . 9 Vgl. dazu ausführlicher S. 53. 55
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  • Demo gegen Sozialabbau waren weit über 300.000 Menschen beteiligt. Linke Gruppen warben für die Bildung eines Revolutionären Blocks. Etwa
  • Lübeck stattfand. Protestaktionen gegen die 6. Hetendorfer Tagungswoche rechtsextremer Vereine vom 15. bis 23. Juni, an denen sich
  • nahmen unter dem Motto "Kampf den braunen Zonen - den rechten Konsens durchbrechen! Kein Raum den Faschisten!" etwa 4.000 Personen teil
  • Autonomer sind vor allem gewalttätige Auseinandersetzungen mit Personen des rechtsextremistischen Spektrums. Dabei kommt es immer wieder zu Körperverletzungen, z.T. schweren
die nationalen Einheitsfeiern zusammengeschlossen. Der vorausgegangene Aufruf richtete sich auch an Infoläden und Stadtzeitungen in Österreich und der Schweiz. Geplant waren sogenannte "demonstrative Aktionen", eine Demonstration unter dem Motto "Es gibt nichts zu feiern, aber viele Gründe zum Widerstand!" sowie ein als "Einheizfest" bezeichnetes Antifa-Festival. Weitere überregional bedeutende Aktivitäten fanden in Berlin und Göttingen statt. In Thüringen selbst blieben die offiziellen Feierlichkeiten, die im Rahmen des "Thüringentags 1996" in Altenburg stattfanden, ohne Störungen. In Jena dagegen wurde eine Anti-Einheitsdemo, an der etwa 150-200 vorwiegend jugendliche Demonstranten teilnahmen, durchgeführt. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. An der am 15. Juni in Bonn vom DGB organisierten Demo gegen Sozialabbau waren weit über 300.000 Menschen beteiligt. Linke Gruppen warben für die Bildung eines Revolutionären Blocks. Etwa 1.800 Autonome zogen schließlich in geschlossener Formation durch das Bonner Stadtgebiet zum Kundgebungsplatz. Sie beschädigten Fahrzeuge und Gebäude, griffen Polizisten an. Autonome waren des weiteren an der Demonstration gegen das "rassistische" Strafverfahren im Fall Safwan E/c/ beteiligt, die am 3 1 . August in Grevesmühlen bzw. Lübeck stattfand. Protestaktionen gegen die 6. Hetendorfer Tagungswoche rechtsextremer Vereine vom 15. bis 23. Juni, an denen sich bis zu 300 z. T. vermummte Personen beteiligten, waren durch die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den politischen Gegnern und Polizisten geprägt. An der bundesweiten Antifa-Demo am 16. November in Wurzen nahmen unter dem Motto "Kampf den braunen Zonen - den rechten Konsens durchbrechen! Kein Raum den Faschisten!" etwa 4.000 Personen teil, unter ihnen auch zahlreich Autonome. Die anfangs befürchteten gewalttätigen Ausschreitungen blieben aus. Für die Thüringer autonome Szene, die auch an den Vorbereitungen maßgeblich beteiligt war, war dies die einzige bedeutende bundesweite Veranstaltung. Mehr als 120 Personen aus Thüringen nahmen vermutlich teil. Aus der autonomen Szene Thüringens sind etwa 250 Personen bekannt. 150 von ihnen gelten als gewaltbereit. Regionale Schwerpunkte bilden die Gebiete Altenburg, Weimar, Saalfeld-Rudolstadt, Jena, Gera und Arnstadt. Charakteristisch für die Aktivitäten Thüringer Autonomer sind vor allem gewalttätige Auseinandersetzungen mit Personen des rechtsextremistischen Spektrums. Dabei kommt es immer wieder zu Körperverletzungen, z.T. schweren Körperverletzungen. Sie werden geradezu provoziert. Auch Sachbeschädigungen und Landfriedensbrüche sind keine selten vorkommenden Delikte. Plakataktionen und Antifa-Veranstaltungen, erste Ansätze einer geistigen Auseinandersetzung mit der Faschismusproblematik, dürften in diesem Zusammenhang eher als harmlos gelten. Auffällig ist jedoch, daß bundesweite Aktionsangebote kaum genutzt werden. Übergreifende Organisationsformen und bundespolitische Bezüge sind in der Regel nicht erwünscht. Statt dessen versucht man, sich bei Ortsver56
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  • diesem Sinn zielt das Aussteigerprogramm auf 'die prinzipielle Denunziation linker militanter Politik'." 6.2 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora
  • Kampffelder zuspitzen und Protest erzeugen. In Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene findet vor allem ihre "Zellen"-Struktur nach
  • galt die AIZ noch 1995 als aggressivste und gefährlichste linksterroristische Gruppierung. 1996 gingen von ihr keine Aktivitäten
werden. Der Haftbefehl gegen Seidler wurde inzwischen aufgehoben. Auch zwei weitere mutmaßliche RAF-Mitglieder, die gesucht werden, Barbara Meyer und Sabine Callsen, erwägen, sich den Behörden u. U. zu stellen. Die RAF selbst lehnt das "Aussteigerprogramm" in ihrem Schreiben vom 29. November jedoch ab: "Aussteigerprogramm und Kronzeugenregelung sind zwei Seiten einer Medaille. Illegale oder Gefangene sollen dazu gebracht werden, sich zum Werkzeug des Staatsschutzes zu machen und so nicht nur die Genossinnen, sondern auch ihre eigene Geschichte zu verraten. In diesem Sinn zielt das Aussteigerprogramm auf 'die prinzipielle Denunziation linker militanter Politik'." 6.2 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora Die RZ und die aus RZ-Zusammenhängen entstandene Frauengruppe "Rote Zora" führten 1996 keine terroristischen Anschläge durch. Bisher hielten sie unverändert an ihrem Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung Sozialrevolutionär zu überwinden, fest. So bekannte sich die Rote Zora noch 1995 in einem Selbstbezichtigungsschreiben zu einem Sprengstoffanschlag. Ihre terroristischen Aktionen führten RZ und Rote Zora nicht aus dem Untergrund aus, sondern ausgehend von sogenannten "Zellen", d. h. konspirativen Strukturen in der "Legalität". Bei der Auswahl ihrer Anschlagsziele setzten sie auf Vermittelbarkeit ihrer Absichten in der Bevölkerung. Sie wollten politische Kampffelder zuspitzen und Protest erzeugen. In Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene findet vor allem ihre "Zellen"-Struktur nach wie vor großes Interesse. 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) Aufgrund von vier Sprengstoffanschlägen galt die AIZ noch 1995 als aggressivste und gefährlichste linksterroristische Gruppierung. 1996 gingen von ihr keine Aktivitäten aus. Die AIZ hatte sich gebildet, als die RAF im April 1992 das Scheitern ihrer bisherigen "bewaffneten Politik" erklärte und gleichzeitig ankündigte, "gezielt tödliche aktionen" gegen Repräsentanten aus Staat und Wirtschaft vorerst auszusetzen. Die AIZ hielt diesen Weg für Revisionismus. Sie kündigte an, eigene Formen "militanter Politik" zu entwickeln. Die Ziele und Überlegungen der RAF bis zum Mordanschlag auf Dr. Detlev Karsten Rohwedder, dem Leiter der Treuhandanstalt, im April 1991 galten dabei als Orientierung. Eine erste Anschlagserie der AIZ brachte folgende Bilanz: - Brandanschlag auf das Gebäude der Juristischen Fakultät der Universität Hamburg 66
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  • gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren. Die Resonanz aus dem linksextremistischen Spektrum blieb gering. Bereits die "potentiell tödlichen" Anschläge
  • führte zu einer weitgehenden politischen Isolierung des Zusammenschlusses im linksextremistischen Spektrum. 6.4 Untergrundzeitschrift radikal Aufgrund des Verdachtes der Mitgliedschaft oder
November 1992 - Brandbarrikaden-Aktion in Solingen August 1993 - Schußwaffenanschlag auf das Gebäude des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall in Köln November 1993 - Sprengstoffanschläge auf Parteigebäude der Kreisgeschäftsstelle der CDU in Düsseldorf und der Landesgeschäftsstelle der FDP in Bremen Juni/September 1994. Im November 1994 kündigte die AIZ neue Schwerpunkte für ihre Politik an: "dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eliten ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben". Drei Sprengstoffanschläge gegen Wohnhäuser von CDU-Politikern und ein weiterer auf das Gebäude des peruanischen Honorarkonsulates in Düsseldorf waren das Ergebnis im Jahr 1995. Bei den Anschlägen, die die AIZ selbst als "potentiell tödliche aktionen" bezeichnet, wurde auch eine Gefährdung unbeteiligter "Dritter" billigend in Kauf genommen. Mit Bernhard Falk und Michael Steinau wurden am 25. Februar zwei mutmaßliche AlZ-Mitglieder festgenommen. Ihre Festnahme stand in Zusammenhang mit der Räumung von Erddepots in der Nähe von Berlin, in die sie etwa zwei Wochen zuvor mit Schwarzpulver gefüllte Flaschen eingelagert hatten. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließ auf Antrag des Generalbundesanwaltes am 26. Februar gegen beide Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wegen versuchten Mordes, Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u. a. Im April/Mai und Oktober/November führten Falk und Steinau Hungerstreiks durch, um gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren. Die Resonanz aus dem linksextremistischen Spektrum blieb gering. Bereits die "potentiell tödlichen" Anschläge der AIZ waren in diesem Kreis massiv kritisiert worden. Als "verantwortungslos, skrupellos und feige" wurden sie verurteilt. Ebenso stieß die Bezugnahme der AIZ auf revolutionär-islamische Gruppierungen - im Iran, in Palästina, Algerien und der Türkei - auf Ablehnung. Sie führte zu einer weitgehenden politischen Isolierung des Zusammenschlusses im linksextremistischen Spektrum. 6.4 Untergrundzeitschrift radikal Aufgrund des Verdachtes der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung gemäß SS 129/129a des Strafgesetzbuches wurden am 13. Juni 1995 auf Anordnung der Bundesanwaltschaft bundesweit mehr als 50 Wohnungen und Arbeitsräume von einzelnen Personen, Gruppen und Projekten durchsucht. Es wurde vermutet, daß sie nicht nur an Herstellung und Verbreitung der radikal beteiligt wären, sondern darüber hinaus auch Kon67
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  • hier war zuvor der PKW eines bekannten Angehörigen der rechten Szene durch Steinwürfe und Schläge mit Baseballschlägern beschädigt worden
  • April 10 bis 15 Angehörige der linken Szene in einer Diskothek mehrere "Rechte" mit Schlagstöcken an. Dabei erlitten zwei Jugendliche
  • fuhr ein Jugendlicher, der sich selbst als "Linker" bezeichnet, einen mutmaßlichen "Rechten" mit dem Auto an. Knieverletzungen und ein HWSSchleudertrauma
  • Folge. Immer wieder werden bei den Auseinandersetzungen zwischen den linksbzw. rechtsorientierten Jugendlichen oder Jugendgruppen Waffen oder "waffenähnliche Hilfsmittel" eingesetzt: Pflastersteine
barungen in der Presse, Szenepublikation oder Mailbox-Nutzung sind nicht bekannt. In beiden Städten existieren jedoch bevorzugte Treffpunkte der Szenemitglieder. Nur einige von den zahlreichen "Unternehmungen" des letzten Jahres seien hier genannt. So bedrohten beispielsweise 8 Jugendliche am 8. Februar im Stadtgebiet von Saalfeld die Insassen eines parkenden PKW. Mit Äxten, Baseballschlägern und einem Vorschlaghammer zerschlugen sie Scheiben und Lampen des Autos, bevor sie flüchteten. Der Fahrer des beschädigten Fahrzeuges wurde durch Glassplitter verletzt. Bereits am 22. Januar wurden während eines Polizeieinsatzes in der Nähe des Rudolstädter Jugendhauses bei zwei Personen ein Butterfly-Messer, ein Schlagstock und eine Eisengliederkette sichergestellt. Auch hier war zuvor der PKW eines bekannten Angehörigen der rechten Szene durch Steinwürfe und Schläge mit Baseballschlägern beschädigt worden. In Remda/Landkreis Saalfeld-Rudolstadt griffen am 12. April 10 bis 15 Angehörige der linken Szene in einer Diskothek mehrere "Rechte" mit Schlagstöcken an. Dabei erlitten zwei Jugendliche Kopfverletzungen. In Neuhaus am Rennweg fuhr ein Jugendlicher, der sich selbst als "Linker" bezeichnet, einen mutmaßlichen "Rechten" mit dem Auto an. Knieverletzungen und ein HWSSchleudertrauma sind die Folge. Immer wieder werden bei den Auseinandersetzungen zwischen den linksbzw. rechtsorientierten Jugendlichen oder Jugendgruppen Waffen oder "waffenähnliche Hilfsmittel" eingesetzt: Pflastersteine, Flaschen, Molotowcocktails, Schlagstöcke, Baseballschläger, Butterfly-Messer, Eisenstangen, Schreckschußpistolen. Parolen wie "Antifa heißt Angriff" und "zerschlagt die Faschobanden", die in Rudolstadt im Zusammenhang mit dem Rudolf-Heß-Marsch eingesetzt wurden, bringen Einstellung und Vorhaben dieser Jugendlichen prägnant zum Ausdruck. V. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen von Extremisten Flugblätter, Handzettel, Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden gehören zu den herkömmlichen Kommunikationsmitteln und -möglichkeiten von Extremisten. Mit ihrer Hilfe werden Informationen ausgetauscht, wird agitiert und mobilisiert. Organisationen werden vorgestellt, Anschriften und Telefonnummern verbreitet, Literatur und Musik angeboten, Rechercheergebnisse und Propagandamaterialien zugänglich gemacht. Neben Infotelefonen, Telefonketten und Mobiltelefonen werden bereits seit den 80er Jahren auch computerunterstützte Techniken genutzt, um die Kommunikation unter den Szenemitgliedern zu verbessern.
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  • linksextremistischen Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der ebenfalls linksextremistischen Devrimci Sol (Dev Sol) vor allem die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Arbeiterpartei
  • zuständig. Darüber hinaus bedient sich die PKK mehrerer rechtlich selbständiger Nebenorganisationen. Mit diesen Verbänden versucht sie, sowohl in der Türkei
zahlen, sind sie verschwindend gering. Während es nur einige wenige Mitglieder entsprechender Organisationen gibt, beläuft sich das Sympathisantenpotential auf etwa 250 Personen. Zu den wichtigsten Gruppierungen und Parteien von Ausländern, die in der Bundesrepublik politisch-extremistisch tätig sind, gehört neben der linksextremistischen Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der ebenfalls linksextremistischen Devrimci Sol (Dev Sol) vor allem die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Weltweit leben etwa 25 Millionen Kurden, verteilt auf die Türkei, den Iran, Irak, Syrien und Armenien. In den einzelnen Nationalstaaten setzen sich verschiedene Kurdenorganisationen schon seit Jahren mit unterschiedlichen Mitteln für eine stärkere Autonomie ihrer Landsleute, die dort eine Minderheit bilden, ein. Unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ca. 2,5 Millionen türkischen Staatsangehörigen sind etwa 500 000 kurdischer Abstammung. Als einzige legitime Vertretung ihrer spezifisch kurdischen Interessen definiert sich die PKK. Die PKK wurde 1978 von ihrem heutigen Führer Abdullah Öcalan gegründet und stellte sich bisher als eine den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus verpflichtete, straff organisierte Kaderpartei dar. Der militärische Teil der PKK ist die in den Kurdengebieten operierende Guerillatruppe Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK). Die 1985 gegründete Teilorganisation Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) ist auf internationaler Ebene für die Öffentlichkeitsarbeit der PKK zuständig. Darüber hinaus bedient sich die PKK mehrerer rechtlich selbständiger Nebenorganisationen. Mit diesen Verbänden versucht sie, sowohl in der Türkei als auch im westlichen Ausland ihren Rückhalt in der kurdischen Bevölkerung zu festigen und für ihre Ziele zu werben. In der Bundesrepublik trat die PKK in den letzten Jahren als terroristische Vereinigung in Erscheinung und setzte sich mit brutalen Anschlägen, vornehmlich gegen türkische Einrichtungen, in Szene. Etwa 9000 Personen werden der PKK in Deutschland zugerechnet, 50000 gelten als Sympathisanten. Im November 1993 wurde die Organisation in Deutschland verboten. Seitdem operiert sie konspirativ unter dem Deckmantel zahlreicher neu gegründeter Vereine. Auf diese Weise versucht die PKK, ihren Einfluß unter der kurdischen Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Nicht selten werden dabei auch kurdische Landsleute im Interesse der "gemeinsamen Sache" massiv unter Druck gesetzt. Konkurrierende kurdische Organisationen werden auszuschalten versucht. In letzter Zeit betont Öcalan zunehmend die nationale Komponente der PKKIdeologie. Im Mai 1996 kündigte er an, auf Gewaltanwendung in Deutschland 75
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  • alten Bundesländer. Hervorzuheben ist dabei die Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen - u. a. der TKP/ML. Derzeit scheinen
  • dabei Kontakte zu hier wohnhaften und bereits als linksextremistisch bekannten Türken aufzunehmen. VII. Spionageund Sabotageabwehr 1. Überblick Spionage
THKP/C-Devrimci-Sol, und den KARATAS-Flügel, heute DHKP/C. Die miteinander verfeindeten, sich ohne Einschränkung bekämpfenden Flügel unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Gewaltbereitschaft und Brutalität kaum. Die DHKP-C überwiegt jedoch durch ihre Größe und Bedeutung. Die propagandistischen und terroristischen Aktionen beider Dev Sol-Flügel, die sich fast immer auf innertürkische Ereignisse beziehen, beschränkten sich bisher vorwiegend auf die alten Bundesländer. Hervorzuheben ist dabei die Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen - u. a. der TKP/ML. Derzeit scheinen von der Dev Sol in Thüringen keine sicherheitsgefährdenden Bestrebungen auszugehen. Dennoch ist nicht auszuschließen, daß auch diese Organisation versuchen wird, das neue Bundesland als Operationsgebiet zu gewinnen und dabei Kontakte zu hier wohnhaften und bereits als linksextremistisch bekannten Türken aufzunehmen. VII. Spionageund Sabotageabwehr 1. Überblick Spionage, d. h. das Auskundschaften geheimer Informationen, gefährdet die Interessen und die Sicherheit unseres Landes. Sie richtet sich vor allem auf die Bereiche Politik, Militär und Wirtschaft. Aufgabe der Spionageabwehr im TLfV ist es, geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Thüringens, zu erkennen und zu verhindern. Zum Schutz von sicherheitsgefährdeten Behörden und Wirtschaftsunternehmen führt das TLfV präventive Maßnahmen durch. Ebenso werden fortwirkende Aktivitäten von Mitgliedern des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR beobachtet, sofern sie verfassungsfeindlichen Charakter haben. Seit Anfang der 90er Jahre hat sich die Wirtschaftsspionage vor dem Hintergrund der veränderten geopolitischen Lage zum Schwerpunkt der Aktivitäten fremder Nachrichtendienste entwickelt. Politische Annäherung und Zusammenarbeit schließen wirtschaftlich - wissenschaftliche Konkurrenz jedoch keineswegs aus. Auch illegale Mittel und Methoden werden dabei als unverzichtbar angesehen und eingesetzt. So werden in Deutschland, das zu den bevorzugten Ausspähungszielen gehört, sowohl osteuropäische Nachrichtendienste (Rußland, Kasachstan, Ukraine, Rumänien, Bulgarien) als auch solche des Nahen und Mittleren Ostens (Iran, Irak, Libyen, Syrien) aktiv. In Thüringen selbst trifft dies insbesondere für russische Dienste zu.
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • Aufklärungsund Abwehrdienste. Eine dieser Vereinigungen ist die Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e. V. (GRH). Sie wurde
  • wegen der im Rahmen der Verfassung und der Rechtsordnung der DDR ausgeübten Tätigkeit einer Strafverfolgung ausgesetzt oder bedroht sind, durch
  • erweisen". Dies schließt ein, - vor allem Mitgliedern eine rechtsstaatliche Verteidigung oder Vertretung in Strafoder anderen Verfahren zu gewährleisten, - Familienangehörige
2. Fortwirkende Strukturen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR Als fortwirkende Strukturen werden Personenzusammenschlüsse von Mitarbeitern des ehemaligen MfS sowie Angehörigen nachoder beigeordneter Einrichtungen bezeichnet, sofern sie noch heute nachrichtendienstlich tätig sind. Dem gesetzlichen Auftrag entsprechend, sind derartige verfassungsfeindliche Organisationen zu beobachten. Dazu wurden zunächst Personalausstattung und Strukturen des Ministeriums für Staatssicherheit und des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS), ihrer Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen rekonstruiert. Befragungen, die auf der Grundlage dieser Fakten und ausgehend von Hinweisen aus der Bevölkerung durchgeführt wurden, gelang es jedoch kaum, Strukturen und Tätigkeiten der fraglichen Art nachzuweisen. Der Verdacht nachrichtendienstlicher Tätigkeit richtete sich anfänglich insbesondere gegen das Insiderkomitee (IK) zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS in Berlin und seine territorialen Arbeitsgruppen. Vor allem hochrangige Mitarbeiter der Hauptabteilungen des MfS und der HVA hatten sich in ihm zusammengeschlossen. Bis heute hat sich der Verdacht jedoch nicht bestätigt. Unter den Führungsmitgliedern des IK gibt es zudem enorme Meinungsverschiedenheiten, die zu erheblichen Streitigkeiten in den eigenen Reihen führen. Ahnlich verhält es sich mit Interessengemeinschaften ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Aufklärungsund Abwehrdienste. Eine dieser Vereinigungen ist die Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e. V. (GRH). Sie wurde am 19. Mai 1993 mit Sitz in Berlin gegründet. Vereinszweck ist laut SS 2 der Satzung, "Personen, die wegen der im Rahmen der Verfassung und der Rechtsordnung der DDR ausgeübten Tätigkeit einer Strafverfolgung ausgesetzt oder bedroht sind, durch Rat und Tat Hilfe und Unterstützung zu erweisen". Dies schließt ein, - vor allem Mitgliedern eine rechtsstaatliche Verteidigung oder Vertretung in Strafoder anderen Verfahren zu gewährleisten, - Familienangehörige, die im Zusammenhang mit der Strafverfolgung eines Mitglieds in Not und Bedrängnis geraten sind, zu unterstützen, - einen gegenseitigen solidarischen Beistand der Betroffenen zu vermitteln (SS 3 GRH Satzung). Als juristisches Mitglied der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde e. V (GBM) setzt sich die GRH außerdem gegen das sogenannte Rentenstrafrecht, Enteignung, berufliche Ausgrenzung und Diskriminierung des vorgenannten Personenkreises ein. GBM und GRH sind Mitglied im "Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden".
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • analog der Charakterisierung der Neuen Linken umstritten. Wie die Ablehnung der Konzeption der "alten Rechten" allein noch nicht aus28
  • Neue Rechte in der politischen Landschaft. Hg. v. Hessischen Ministerium des Inneren. Hannover 1996. 29 Vgl. dazu die Verfassungsschutzberichte Nordrhein
tritt mit dem Anspruch auf, ein theoretisch fundiertes, in Programm und Strategie durchdachtes und praktisch durchsetzbares Staatsund Gesellschaftsmodell entworfen zu haben. Seinen Arbeitsschwerpunkt sieht Oberlercher derzeit in der Schulung der "jungen nationalen Intelligenz", die er bundesweit in Wochenendseminaren durchführt. Die öffentlichkeitswirksamste Publikation der Neuen Rechten ist die Junge Freiheit (JF), die 1986 als zweimonatlich erscheinende Schülerund Studentenzeitung gegründet wurde und mittlerweile als Wochenzeitung mit einer Auflage von ca. 10.000 Exemplaren erscheint. Sie zählt zu den führenden Theorieforen, die sich intensiv mit dem Ideengut der Neuen Rechten beschäftigen. Sie nimmt für sich in Anspruch, als Organ einer intellektuellen Bewegung zu gelten, die sich an dem Gesellschaftsentwurf der Konservativen Revolution orientiert. Die Junge Freiheit bezeichnet sich als konservative Wochenzeitung, die sich vorwiegend - parteipolitisch nicht gebunden - einer Vernetzung von nonkonformen und patriotischen Kräften in Deutschland verschrieben habe. Nach Richtungsstreitigkeiten in der Redaktion und im Verlag wurde ein politischer Kurswechsel verkündet, der vom Chefredakteur als Durchsetzung des "konservativ-liberalen Impetus gegen die nationalrevolutionäre Komponente" bezeichnet wurde. Das Schlagwort der Konservativen Revolution, mit dem die JF lange warb, ist wegen seines negativen politischen Beigeschmacks bewußt zurückgenommen worden. Nach dem erklärten Willen der JF-Verantwortlichen gehört zum politischen Grundverständnis des Blattes unabdingbar der Verzicht auf jegliche Form von NS-Nostalgie und Revisionismus. Plumpe Angriffe auf konstitutive Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie bei anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen bekannt, finden sich bei der JF nicht. Statt dessen wird mit Anspielungen, Suggestionen und Vergleichen gearbeitetes Daß die JF vielfach als extremistische Publikation bewertet wird, rührt daher, daß sich, vor allem in Hamburg und Berlin, sogenannte JF-Leserkreise bildeten.29 Ohne organisatorisch mit der JF verbunden zu sein, unterhalten die Leserkreise Verbindungen in die rechtsextremistische Szene hinein und verbreiten dort die durch die JF propagierten Meinungen. In Thüringen existieren derartige Leserkreise der JF nicht. Bewertung Ob es sich bei der Neuen Rechten ausschließlich um antidemokratische Varianten handeln muß, ist analog der Charakterisierung der Neuen Linken umstritten. Wie die Ablehnung der Konzeption der "alten Rechten" allein noch nicht aus28 Die Neue Rechte in der politischen Landschaft. Hg. v. Hessischen Ministerium des Inneren. Hannover 1996. 29 Vgl. dazu die Verfassungsschutzberichte Nordrhein-Westfalen 1994, S. 115 und S. 139f. sowie 1995, S. 109f., 123ff., 131, 1347. 93
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • Werteordnung - wie z. B. die Meinungsfreiheit, den Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das verfassungsmäßige Recht
  • oder Teile von ihr in einem freiheitlich demokratisch verfaßten Rechtsstaat", Gutachten im Auftrag des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, Dezember
  • Menschenund Gesellschaftsbild der Scientology-Organisation vereinbar mit der Werteund Rechtsordnung des Grundgesetzes?", gutachterliche Stellungnahme im Auftrag der Ministerpräsidentin des Landes
Jaschke32 und Prof. Dr. Ralf Abel 33 , welche zu dem Ergebnis gelangen, daß das Menschenund Gesellschaftsbild der SC elementaren Prinzipien des Grundgesetzes widerspricht. Die SO, die sich nach außen als Kirche geriert, kann danach als eine verdeckt operierende, strategisch angelegte, totalitäre, antidemokratische Organisation betrachtet werden. Der Gewinn, den die SO dadurch erzielt, daß sie ihre Anhänger, die sich durch die Mitgliedschaft ein Mehr an Lebensglück und eine Verbesserung ihrer persönlichen Lebenssituation versprechen, in psychische Abhängigkeit treibt und finanziell ausbeutet, ist kein reiner Selbstzweck. Mehrere Anzeichen sprechen dafür, daß die SO längerfristig verfassungsfeindliche Zielsetzungen vertritt und als totalitäre Organisation Berührungspunkte mit dem politischen Extremismus aufweist. So legt der Inhalt der scientologischen Schriften nahe, daß eine nach den darin genannten Prinzipien ausgerichtete Gesellschaft (Stichwort "Clear Germany") die grundgesetzliche Werteordnung - wie z. B. die Meinungsfreiheit, den Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das verfassungsmäßige Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition - beseitigen oder doch zumindest in ihrer Wirkung erheblich beeinträchtigen würde. Auch einige (z. T. hochrangige) Aussteiger der SO weisen darauf hin, daß Scientology, welche die Grundwerte der Verfassung in den eigenen Reihen nachhaltig mißachtet, kein anderes als das eigene Weltbild akzeptiere und in ihre Expansionsbestrebungen auch die Gesellschaftsordnung als solche einbeziehe. Vor diesem Hintergrund erscheint es begrüßenswert, wenn sich die Innenministerkonferenz zu einer bundesweiten Beobachtung der SO durch die Verfassungsschutzbehörden entschließen würde, um weitere Informationen und Erkenntnisse über diese verdeckt operierende Organisation gewinnen zu können 32 Hans-Gerd Jaschke: "Auswirkungen der Anwendung scientologischen Gedankenguts auf eine pluralistische Gesellschaft oder Teile von ihr in einem freiheitlich demokratisch verfaßten Rechtsstaat", Gutachten im Auftrag des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, Dezember 1995. 33 Prof. Dr. Ralf B. Abel: "Ist das Menschenund Gesellschaftsbild der Scientology-Organisation vereinbar mit der Werteund Rechtsordnung des Grundgesetzes?", gutachterliche Stellungnahme im Auftrag der Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, April 1996. 95
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Terrorismus .................................................................................................38 8.3 Demonstrationsstraftaten ............................................................................39 8.4 Rechtsextremistische Aktivitäten.................................................................40 8.5 Linksextremistische Aktivitäten ...................................................................42 8.6 Gesetzgeberische Maßnahmen ..................................................................42 9 Anhang
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 8.2 Terrorismus .................................................................................................38 8.3 Demonstrationsstraftaten ............................................................................39 8.4 Rechtsextremistische Aktivitäten.................................................................40 8.5 Linksextremistische Aktivitäten ...................................................................42 8.6 Gesetzgeberische Maßnahmen ..................................................................42 9 Anhang............................................................................................ 43 9.1 Anlage 1 ......................................................................................................43 9.2 Anlage 2 ......................................................................................................45 2
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • demonstrierte der 49-jährige ehemalige Rechtsanwalt Manfred Roeder mit etwa 20 DBI-Anhängern vor der Britischen Botschaft in Bonn für
  • wurde am 6. Juni 1977 durch das Amtsgericht Bocholt rechtskräftig wegen Unterschlagung einer geringwertigen Sache zu einer Geldstrafe
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Der 63-jährige Journalist Erwin Schönborn aus Frankfurt/Main, Leiter des KDS, gab im Februar 1977 durch Rundschreiben die Gründung eines KDSLandesverbandes Nordrhein-Westfalen bekannt. Sitz des neuen Verbandes, dessen Vorstand ein angeblicher Oberst a. D. und eine NPD-Funktionärin angehören, ist Paderborn. Aktivitäten des Verbandes ließen sich bisher nicht feststellen. NSDAP-Auslandsorganisation (NSDAP-A0) Die NSDAP-AO wurde im Jahre 1972 von dem 24-jährigen Deutsch-Amerikaner Gary Rex (Gerhard) Lauck aus Lincoln/Nebraska (USA) gegründet. Sie unterhält in der Bundesrepublik Deutschland mehrere Stützpunkte. Seit 1973 verschickt Lauck, der sich selbst als "Berufspolitiker" bezeichnet, die Zeitschrift "NS-Kampfruf" und anderes NS-Propagandamaterial in das Bundesgebiet. In der Nacht zum 12. April 1977 befestigten unbekannte Täter in Köln am Bankhaus Oppenheim 30 Hakenkreuz-Plakate der amerikanischen NSDAP-AO mit dem Text "Kauft nicht bei Juden". Wiederholt klebten auch in anderen nordrhein-westfälischen Städten unbekannte Täter zahlreiche NSDAP-AOPlakate. Am 18. August 1977 wurden der 53-jährige Maschinenschlosser Paul Otte aus Niedersachsen und drei neonazistische Gesinnungsgenossen vorläufig festgenommen, als sie NS-Propagandamaterial aus Dänemark einschleusen wollten. Otte gilt als Schlüsselfigur der NSDAP-AO und tritt als deren "Sektionsleiter" in der Bundesrepublik Deutschland auf. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurde umfangreiches weiteres NS-Schriftgut sichergestellt. Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Am 10. Mai 1977 demonstrierte der 49-jährige ehemalige Rechtsanwalt Manfred Roeder mit etwa 20 DBI-Anhängern vor der Britischen Botschaft in Bonn für die Freilassung von Rudolf Hess. Nach Übergabe einer Resolution und offizieller Beendigung der Demonstration verbrannten einige Teilnehmer vor dem Bonner Rathaus eine britische Flagge. Einer der Täter konnte gefaßt werden; das eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde am 2. August 1977 eingestellt, da ein verantwortlicher Leiter der Versammlung nicht zu ermitteln war. NSDAP-Gruppe Wübbels Der Mitbegründer und Koordinator eines Sammlungsvorhabens "NSDAP", der 53jährige Frührentner Wilhelm Wübbels aus Bocholt, wurde am 6. Juni 1977 durch das Amtsgericht Bocholt rechtskräftig wegen Unterschlagung einer geringwertigen Sache zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu jeweils 20 DM verurteilt. Wübbels hatte sich den Stempel eines Hospitals angeeignet und ihn zur Tarnung beim Versenden nationalsozialistischer Propagandaschriften als Absenderstempel benutzt. Nach den FeststeIlungen des Gerichts bekennt sich Wübbels offen zum Nationalsozialismus und tritt aktiv für den Wiederaufbau der NSDAP ein. Nach Vorermittlungen der Verfassungsschutzbehörden wurden am 28. Oktober 1977 in Bocholt und in Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) Maßnahmen gegen den Herausgeber und den Drucker der seit Januar 1977 erscheinenden neonazistischen Zeitschrift "Wille und Weg - Nationalsozialistische Reichszeitung" 7

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