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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1973 Nordrhein-Westfalen
  • Landtag oder Landesbehörden 1973 3 2 Linksradikalismus Während des Berichtszeitraumes hat sich dagegen die Aktivität im linksradikalen Bereich gesteigert. Insbesondere
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1973 3 2 Linksradikalismus Während des Berichtszeitraumes hat sich dagegen die Aktivität im linksradikalen Bereich gesteigert. Insbesondere die maoistisch-kommunistischen Organisationen - hier sind vor allem die KPD und die KPD/ML zu nennen - traten besonders augenfällig in Erscheinung. 2.1 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und Hilfsorganisationen Die 1970 von früheren SDS-Funktionären in Westberlin gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) hatte Anfang 1973 die Verlegung ihres organisatorischen Schwerpunkts von Westberlin nach Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Das Zentralkomitee der KPD und die Redaktion des Zentralorgans "Rote Fahne" haben nunmehr ihren Sitz in Dortmund. Gleichzeitig sind regionale Parteibüros in Aachen, Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen errichtet worden. Darüber hinaus verfügt sie inzwischen über örtliche Parteigruppen u. a. in Aachen, Köln, Düsseldorf, Solingen, Duisburg, Mühlheim, Dortmund, Münster und Bielefeld. Einige aktive Funktionäre ihrer "Revolutionären Gewerkschaftsopposition" (RGO) konnte sie gleichzeitig als Arbeiter in wichtige Industriebetriebe (z. B. Opel - Bochum, Bayer - Leverkusen, Ford - Köln) einschleusen. Gemeinsam mit den von der KPD gesteuerten Jugendorganisation ("Kommunistischer Studentenverband" -KSV-, "Kommunistischer Jugendverband" -KJV-, "Kommunistischer Oberschülerverband" - KOV-), der Liga gegen den Imperialismus, dem Nationalen Vietnamkomitee und der Roten Hilfe und in zeitweiliger Zusammenarbeit mit der aus Hamburg geleiteten "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD/ML) ging sie dazu über, durch z. T. gewaltsame Aktionen in der Öffentlichkeit ihre Vorstellungen von der "proletarischen Revolution" in die Tat umzusetzen. 2.1.1 KPD-Demonstrationen in Bonn, Düsseldorf und Dortmund Zu erinnern ist an die Vorgänge * am 24.02.1973, als in Bonn unangemeldet 400 bis 500 Anhänger der KPD und der Liga gegen den Imperialismus demonstrierten; mit Eisenstangen, Holzlatten und Knüppeln bewaffnet versuchten sie, in die Bannmeile einzudringen; * am 17.03.1973, als es in Düsseldorf bei einer Demonstration der Liga.... zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam; * am 10.04.1973, als das Rathaus in Bonn von Anhängern der KPD und ihrer Hilfsorganisationen besetzt wurde; * am 01.05.1973 und 18./19.05.1973, als aus Anlaß des Breschnew-Besuches KPD und KPD/ML in Dortmund versuchten, trotz Versammlungsverbotes größere Demonstrationen durchzuführen. Da zu diesen Vorfällen bereits in den Sitzungen des Hauptausschusses vom 3. bzw. 29. Mai ausführlich berichtet worden ist, können hierzu weitere Ausführungen unterbleiben.
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1973 Nordrhein-Westfalen
  • festgenommen und gegen mehrere Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine zentrale linksradikale Steuerung der gesamten Streikbewegung - ab Mitte
  • angestiegen ist, im linksradikalen Lager nach wie vor die politisch wirkungsvollste Organisation darstellt. 2.2.1 Schwerpunkte der politischen Arbeit Ihre politische
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1973 5 Konkrete Erfolge im Sinne ihrer Vorstellungen konnten KPD und KPD/ML bei den sogenannten wilden Streiks Ende August 1973 bei den Firmen Pierburg - Neuß, Opel - Bochum, Valvo - Aachen und Ford - Köln erzielen. Hier gelang es den innerhalb der Betriebe als Arbeiter tätigen Anhängern dieser Organisationen (z. B. dem Türken und dem KPD-Funktionär bei Ford), die Führung der Streikbewegung eines Teils der Arbeitnehmer - vor allem der Gastarbeiter - zu übernehmen und die Demonstrationen bis zu tätlichen Auseinandersetzungen mit Arbeitswilligen, z. B. bei Pierburg, Valvo und Ford, zu radikalisieren. Bei den Opel-Werken spielte insbesondere die "Gruppe oppositioneller Gewerkschafter in der IG-Metall" eine maßgebliche Rolle. Diese Gruppe hat bei den letzten Betriebsratswahlen (1972) über eine eigene Liste fast 2 000 Stimmen erreicht und 5 von 39 Betriebsratssitzen erhalten. Die Gruppe besteht insbesondere aus KPD/ML-Mitgliedern, dem ein aktiver Kern von 50 bis 80 OpelMitarbeitern zugerechnet wird, und etwa 50 bis 80 Mitläufern. Die führenden Vertreter dieser Gruppe sind inzwischen aus der IG-Metall ausgeschlossen worden. Unterstützt wurden diese innerbetrieblichen Aktivitäten, besonders bei Ford, durch kleinere Demonstrationsgruppen, die z. T. aus anderen Ländern (Hessen, Hamburg und Berlin) angereist waren und nicht nur Flugblätter zu verteilen, sondern auch versuchten, in das Werksgelände einzudringen oder Arbeitswillige am Betreten der Betriebe zu hindern. Im Rahmen der notwendig gewordenen polizeilichen Einsätze wurden 7 Deutsche und 28 Ausländer vorläufig festgenommen und gegen mehrere Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine zentrale linksradikale Steuerung der gesamten Streikbewegung - ab Mitte 1973 kam es in Nordrhein-Westfalen zu Arbeitsniederlegung in insgesamt 62 Betrieben - konnte nicht festgestellt werden. Auch liegen keine zuverlässigen Erkenntnisse darüber vor, dass die wilden Streiks bei Pierburg, Opel, Valvo und Ford ausschließlich auf Aktivitäten der genannten extremen Gruppen zurückzuführen sind. Vielmehr wird davon auszugehen sein, dass das Zusammentreffen verschiedener außerund innerbetrieblicher Faktoren - Preissteigerung, allgemeine Unzufriedenheit über die letzten Tarifabschlüsse, schwierige Arbeitsbedingungen, Gastarbeiterprobleme - die Einwirkungsmöglichkeiten der in den Betrieben präsenten KPDund KPD/ML-Gruppen stärker als bisher begünstigt haben. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Trotz der Aktivitäten von KPD und KPD/ML steht außer Zweifel, dass die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), deren Mitgliederzahl in Nordrhein-Westfalen im Berichtszeitraum von 13 300 auf rd. 15 000 angestiegen ist, im linksradikalen Lager nach wie vor die politisch wirkungsvollste Organisation darstellt. 2.2.1 Schwerpunkte der politischen Arbeit Ihre politische Arbeit konzentrierte sich darauf, * die Kontakte zu den Bruderparteien kontinuierlich fortzusetzen und durch repräsentative Veranstaltungen der Öffentlichkeit in unserem Lande deutlich zu machen, * die Propagandakampagnen gegen die "Berufsverbote" im öffentlichen Dienst
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1972 Nordrhein-Westfalen
  • oder Absehen von der Verfolgung, b) 130 Verfahren durch rechtskräftige Urteile gegen 137 Angeklagte, c) 10 Verfahren durch rechtskräftige Strafbefehle
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 25 2.4 Gewaltandrohungen Ingesamt wurden in den ersten 8 Monaten des Jahres 1972 1.321 Fälle von Gewaltandrohungen registriert. In dieser Zahl sind 1.299 Bombenandrohungen enthalten. Sie richteten sich überwiegend gegen öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen, und es wurden dabei Pseudonyme wie "RAF, BaaderMeinhof-Bande, Kommando Petra Schelm" usw. verwandt. Viele Drohbriefe an Politiker und Drohanrufe bei Politikern standen im Zusammenhang mit der Ratifizierung der Ostverträge. 2.5 Maßnahmen im Geschäftsbereich des Justizministers Im Berichtszeitraum haben sich keine Vorgänge von überörtlicher Bedeutung ereignet, die Anlaß zu Koordinierungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaften aufgrund der Rundverfügung des Justizministers vom 14 März 1971 (4100-III A. 198) gegeben hätten. Wegen Straftaten, die durch Demonstrationen oder im Zusammenhang hiermit begangen worden sind, sind in der Zeit vom 1. Januar 1972 bis zum 31. August 1972 311 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen 395 namentlich bekannte sowie gegen weitere nicht bekannte Personen eingeleitet worden. 267 Verfahren haben im Rahmen der Protestbewegung "Roter Punkt", 9 Verfahren im Hochschulbereich begangene Straftaten zum Gegenstand. In der Zeit vom 16. Januar 1972 bis zum 31. August 1972 haben 435 Verfahren wegen Straftaten, die seit dem 1. Januar 1970 durch Demonstrationen oder im Zusammenhang hiermit begangen worden sind, ihren Abschluß gefunden, und zwar a) 269 Verfahren durch Einstellung oder Absehen von der Verfolgung, b) 130 Verfahren durch rechtskräftige Urteile gegen 137 Angeklagte, c) 10 Verfahren durch rechtskräftige Strafbefehle gegen 10 Beschuldigte d) 26 Verfahren durch Verbindung mit anderen Verfahren oder durch Abgabe an andere Staatsanwaltschaften. Am 31. August 1972 waren wegen Straftaten, die seit dem 1. Januar 1970 begangen worden sind, noch 144 Verfahren gegen 268 namentlich bekannte Personen anhängig. In 98 dieser Verfahren ist gegen 161 Personen Anklage erhoben worden oder der Erlaß eines Strafbefehls beantragt worden. Die übrigen Verfahren befinden sich noch im Ermittlungsstadium.
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund
  • Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" Die rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" ist im wesentlichen durch folgende Thesen geprägt: 3.1 Auch im Jahre
  • solidarische Volksgemeinschaft" als höchsten Wert herausstellte, hinter der die Rechte und Interessen des Individuums zurückzutreten hätten. Der Parteivorsitzende MUSSGNUG erklärte
3. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" Die rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" ist im wesentlichen durch folgende Thesen geprägt: 3.1 Auch im Jahre 1977 propagierte die NPD v ö l k i s c h e n K o l l e k t i - v i s m u s , indem sie die "solidarische Volksgemeinschaft" als höchsten Wert herausstellte, hinter der die Rechte und Interessen des Individuums zurückzutreten hätten. Der Parteivorsitzende MUSSGNUG erklärte, das Volk stelle als "Großgruppe . . . die höchste Ordnungsform . . . für die Menschheit dar". In dem Parteiblatt "Deutsche Stimme" hieß es, "oberste Richtschnur ist das Wohl der Volksgemeinschaft" und nur "in der Gemeinschaft des Volkes ruhend" könne der Mensch "zu einer echten demokratischen Freiheit geführt werden". Dementsprechend forderte die Partei auch die "Verwirklichung der Einheit von Volk und Staat". Die JN verkündeten, "die völkische Basis" bilde "das Fundament der Nation". Am Ende dieses Prozesses des "ganzheitlichen Denkens" steht nach Auffassung der JN das "lebensrichtige Menschenbild". Der JN-Bundesvorstand nannte diese "nationaldemokratische" Spielart des völkischen Kollektivismus die " I e b e n s - richtige O r d n u n g s i d e e der Nationalen Solidarität". Fundstellen: "Deutsche Stimme" (DSt) 1977, 2, S. 2; 4, S. 1 ; 10, S. 5; "JN-Report" des JNBundesvorstandes 4/77, S. 1 ff; "Junge Stimme" des JN-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Mai/Juni 1977, S. 4; "JN-intern" des JN-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen 1/77 S. 7; "Widerhaken" des JN-Kreisverbandes Neuss 4/77, S. 4. Diese Thesen zielen auf eine Unterordnung des einzelnen unter die "Volksgemeinschaft" ab. Eine solche pauschale Unterordnung der Einzelinteressen unter Gemeinschaftsinteressen ist mit den im Grundgesetz garantierten Grundrechten nicht vereinbar. Die konsequente Fortführung dieser Thesen bewirkt, daß die in erster Linie als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zu verstehenden Grundrechte leerlaufen, weil jeder Eingriff in grundrechtliche Positionen mit dem Hinweis auf Gemeinschaftsinteressen gerechtfertigt wird, ohne daß eine sorgfältige, am Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierte Abwägung der Güter "Individualinteressen" und "Gemeinschaftsinteressen" stattfindet. 3.2 Die NPD leugnet nicht, ihren Gedanken von der Volksgemeinschaft der nationalsozialistischen Ideologie entlehnt zu haben. Sie führt aus, die im nationalsozialistischen Staat "schon einmal verwirklichte Idee der Volksgemeinschaft" habe keinen "Raum für Klassenkampf und Profitgier" gelassen. Die G l o r i f i z i e r u n g H I T L E R s gipfelte in der Feststellung, dieser habe das "Phänomen" fertiggebracht, "ein völlig zerrissenes Volk zu einer geschichtlichen Gesamtleistung zu bewegen". Auch 1977 kämpfte die Partei gegen die "heuchlerische Moral und bösartige Propaganda... der L ü g e v o n d e r A l l e i n s c h u l d der Deutschen an zwei Weltkriegen". Sie forderte "erneut die Generalamnestie für alle im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg erfolgten Kriegshandlungen".
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Terrorismus Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus Spionageabwel i 9 'J BadenWürttemberg i INNENMINISTERIUM
Terrorismus Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus Spionageabwel i 9 'J BadenWürttemberg i INNENMINISTERIUM
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1972 Nordrhein-Westfalen
  • Unabhängige Arbeiterpartei Die sozialreformerischen Postulate der "Jungen Rechten" werden auch von der "linksnationalen", vorwiegend in Nordrhein-Westfalen bestehenden "Unabhängigen Arbeiterpartei
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 3 gemacht hat, ohne seinen Einfluß in der Partei aufgeben zu wollen. Das entspräche seinem in den letzten 25 Jahren schon wiederholt praktizierten taktischen Verhalten bei ähnlichen Situationen. Insbesondere spräche dafür seine Aktivität auf dem Parteitag bei der Gestaltung der Vorschlagsliste für die neue Führungsspitze, die nunmehr praktisch nur ihm ergebene Mitkämpfer aufweist. Viele sehen in dem neuen Parteivorsitzenden Martin Mussgnug, Stuttgart, nur eine galionsfigürliche Notlösung, die im Wege eines außerordentlichen Parteitags jederzeit bereinigt werden könnte, wenn von Thadden, der sich die Stelle eines Generalsekretärs schaffen und bisher offen halten ließ, dies als günstig für ein Comeback erachten sollte. Aktionsgemeinschaft Neue Rechte Zu einem weiteren Schlag gegen die NPD, den diese selbst verlegen als "erwünschte Selbstreinigung" bezeichnete, kam es auf dem Landesparteitag der NPD am 9. Januar 1972 in München. Der ehem. stellvertretende Bundesvorsitzende erklärte nach einem mit scharfen Angriffen gegen den Parteivorstand gespickten Rechenschaftsbericht seinen Austritt aus der NPD und verließ mit 400500 Anhängern den Parteitag. Noch am gleichen Tage gründete er mit diesen überwiegend jungen NPDDissidenten die "Aktionsgemeinschaft Neue Rechte" (ANR), die als "Arbeitsebene" zur Bildung einer "echten neuen Wahlpartei" vorgesehen ist. Sie soll auf der Basis eines "antimarxistischen Sozialismus" alle gleichgesinnten "Aktivisten" sammeln und Kontakte zu Gruppen mit ähnlicher politischer Auffassung herstellen. Partei der Arbeit Eine dieser Gruppen ist die am 17. Juni 1971 von einem ehemaligen NPDFunktionär in Krefeld gegründete "Partei der Arbeit" (PdA), die sich zum "Volkssozialismus gegen Kommunismus und Kapitalismus" bekennt. Nach allen seitherigen Erkenntnissen ist die PdA die radikalste aller sozialistischen Rechtsgruppen in Nordrhein-Westfalen. Im wesentlichen haben sich der PdA die Kreise angeschlossen, die Ende 1970/Anfang 1971 als "Deutsch Soziale Aktion" (DSA) in NordrheinWestfalen politischen Terror auszuüben suchten. Zwar ist die PdA zahlenmäßig nur klein (ca. 30-50 Mitglieder); die für Aktionen zu mobilisierende Anhängerschaft ist jedoch höher einzuschätzen. Aus den Trümmern der NPD entstanden bisher in allen Bundesländern eine große Zahl von Aktionszirkeln, die hier im einzelnen nicht analysiert werden sollen. Dieser "Jungen Rechten" ist das Bekenntnis zum Sozialismus/Aktionismus/Nationalismus bei sonst unterschiedlicher programmatischer und organisatorischer Ausrichtung gemeinsam. Unabhängige Arbeiterpartei Die sozialreformerischen Postulate der "Jungen Rechten" werden auch von der "linksnationalen", vorwiegend in Nordrhein-Westfalen bestehenden "Unabhängigen Arbeiterpartei" (UAP) - ca. 500 Mitglieder; Sitz Bochum/Essen - mit Nachdruck vertreten. Sie beruft sich in ihrem Selbstverständnis auf Ferdinand Lassalle, der ebenso wie die UAP den gleichmacherischen Internationalismus des Karl Marx
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1972 Nordrhein-Westfalen
  • Bundes "Freiheit der Wissenschaft" ist kürzlich vor dem zunehmenden Linksextremismus an den Schulen, womit vor allem die höheren Schulen gemeint
  • Feststellungen nur bedingt bestätigt werden. Die vereinzelt sich bildenden linksextremen Schülergruppen sind in der Regel von kurzer Lebensdauer. Dies gilt
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 11 ten Spaltungserscheinungen führten. Einige Gruppen lehnten die Politik der "Mehrheitsfraktion" ab und schlossen sich zu einer "Sozialistischen Fraktion" (SF) innerhalb des SHB zusammen, die inzwischen bereits mit einem eigenen "Zentralrat der Sozialistischen Fraktion" dem Bundeszentralrat des SHB gegenübertritt. Ideologisch-politische Äußerungen der SHB-Mehrheit sind so vieldeutig abgefaßt, daß sie unschwer sowohl einen MSB-Spartakus-freundlichen und damit DKPnahen Kurs tragen als auch gegenüber der Sozialdemokratischen Partei und staatlichen Stellen eine zwar betont kritische, aber doch prinzipiell positiv erscheinende Einstellung zum Ausdruck bringen können. Sie machen jedoch deutlich, das bei einzelnen Gruppen innerhalb des SHB ein Demokratieverständnis herrscht, das eher in der Nähe orthodox-marxistisch-leninistischer Vorstellungen anzusiedeln ist, als in der politischen Vorstellungswelt, in der das Grundgesetz wurzelt. Dem SHB ist in den schärfer werdenden Auseinandersetzungen mit seinen politischen Gegnern in der Studentenschaft in den letzten Monaten vorgeworfen worden, die Übereinstimmung mit dem MSB-Spartakus gehe so weit, das es zu Doppelmitgliedschaften und zu gemeinsamen Schulungsseminaren in der DDR komme. Der SHB hat dies zunächst bestritten, später aber doch zugeben müssen. Tatsache ist auch, daß der MSB-Spartakus aktiv an der Gründung von SHBGruppen beteiligt war, nachdem er erfahren mußte, daß er bei Wahlen nur im Verein mit dem SHB erfolgversprechende Mehrheiten an Hochschulen oder in einzelnen Hochschulbereichen erringen kann. Maoistische Gruppierungen Die - oben schon angedeutete - nachlassende Bedeutung der maoistischen Gruppierungen darf angesichts der beherrschenden Positionen der MSBSpartakus/SHB-Koalition nur auf den Gesamtzusammenhang bezogen werden. Die maoistischen Gruppen, seien es nun die Roten Zellen, die Basisund Projektgruppen sowie sonstige Gruppierungen, sind nämlich in ihren Fachbereichen örtlich weiterhin aktiv und dort in Einzelfällen immer noch tonangebend. So konnte die Rote Zelle Germanistik Münster zum Beginn des Wintersemesters die Bildung weiterer Roter Zellen an der Universität Münster melden. Treffen Gruppen dieser Art bei Wahlen auf bündnisbereite Partner, so sind sie - wie an den Universitäten Bochum und Köln - durchaus in der Lage, Mitverantwortung in den studentischen Gremien zu übernehmen. Schülergruppen Auf einem Seminar des Bundes "Freiheit der Wissenschaft" ist kürzlich vor dem zunehmenden Linksextremismus an den Schulen, womit vor allem die höheren Schulen gemeint sein dürften, gewarnt worden. Soweit hierüber Erkenntnisse aus dem Landesbereich vorliegen, können diese Feststellungen nur bedingt bestätigt werden. Die vereinzelt sich bildenden linksextremen Schülergruppen sind in der Regel von kurzer Lebensdauer. Dies gilt auch für entsprechende Schülerzeitungen. Es gibt allerdings von dieser allgemeinen Situation einige Ausnahmen. Beispielhaft sei auf die Verhältnisse in Düsseldorf und Bielefeld hingewiesen.
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1972 Nordrhein-Westfalen
  • Landesbehörden 1972 12 In Düsseldorf legen zwei Schülergruppen eine recht lebhafte Aktivität an den Tag. Es handelt sich
  • Mitarbeit in der Schülermitverwaltung (SMV) zurückziehen und Gruppen mit linksradikalen Zielsetzungen bilden. Dabei soll es sich gerade um die begabtesten
  • absolute Spitzenstellung unter den vorwiegend die berufstätige Jugend ansprechenden linksradikalen Jugendorganisationen halten können. Von den 74 örtlichen Gruppen, über
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 12 In Düsseldorf legen zwei Schülergruppen eine recht lebhafte Aktivität an den Tag. Es handelt sich um den "Zentralrat der Düsseldorfer Oberschüler", der eine Reihe von Basisgruppen an einzelnen Gymnasien repräsentiert und nach seinen Äußerungen und seinen Verbindungen als maoistisch angesehen werden Mus. Er gibt die Schülerzeitung "Düsseldorfer Schülerkorrespondenz" heraus; und den im Herbst 1971 in Düsseldorf gegründeten Marxistischen Schülerbund (MSB), der - wie schon die Bezeichnung verrät - in Richtung des MSB-Spartakus und damit in Richtung der DKP tendiert. Er stützt sich ebenfalls auf Basisgruppen in einzelnen Schulen. Wie aus der Grundsatzerklärung des MSB hervorgeht, ist an einen Ausbau auf Landesebene gedacht. Es soll auch bereits eine Gruppe dieses Namens in Bielefeld bestehen. Weiter sind Bemühungen um die Gründung einer solchen Gruppe in Mülheim bekannt. Demgegenüber steht die Tatsache, daß auch die DKP-nahe Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ihre Arbeit unter Schülern in letzter Zeit forciert. Hier ist nicht bekannt, ob und inwieweit diese Erscheinungen auf die letztlich hinter beiden Organisationen stehende DKP zurückgehen. Es darf aber bezweifelt werden, daß sie im Schülerbereich eine Konkurrenz zwischen SDAJ und einer besonderen Schülerorganisation gutheißen wird; denn beim Landesverband der SDAJ wurde ein "Arbeitskreis Schülerpolitik" gebildet. Der maoistische kommunistische Studentenbund Marxisten/Leninisten (KSB/ML) machte sich durch ein Teach-in im Westfalen-Kolleg in Bielefeld bemerkbar. Zum Zeitpunkt dieser Aktion (15.12.1971) fand in dem Institut, das die Hochschulreife im zweiten Bildungsweg vermittelt, gerade die Reifeprüfung statt. Die Maoisten richteten dabei scharfe Angriffe nicht nur gegen SPD und Gewerkschaften, sondern auch von ihrem Standpunkt aus gegen die DKP. Wie der Kultusminister in einer Reihe von Gesprächen mit Gymnasialschulleitern entnommen hat, besteht der Eindruck, daß sich in zunehmendem Maße Schülergruppen aus der Mitarbeit in der Schülermitverwaltung (SMV) zurückziehen und Gruppen mit linksradikalen Zielsetzungen bilden. Dabei soll es sich gerade um die begabtesten Schülern handeln. Berufstätige Jugend Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die aufgrund ihrer engen ideologischen, politischen und personellen Verbindung zur DKP als die bedeutendste kommunistische Jugendorganisation in der Bundesrepublik anzusehen ist, hat auch im letzten halben Jahr die Anzahl ihrer örtlichen Gruppen in NW erhöhen und dabei ihre absolute Spitzenstellung unter den vorwiegend die berufstätige Jugend ansprechenden linksradikalen Jugendorganisationen halten können. Von den 74 örtlichen Gruppen, über die sie nach eigenen Angaben in NW verfügt, sind hier bisher 64 bekannt. Davon sind 14 als besonders aktiv zu bezeichnen. Die Mitgliederzahl in unserem Lande kann auf etwa 8.000 geschätzt werden. Am 30.10.1971 veranstaltete die SDAJ von NW in Essen ihre 3. Landeskonferenz. Ein Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Ruhr-Westfalen, der später zum neuen Landesvorsitzenden der SDAJ von NW gewählt wurde, hielt das Hauptreferat. Da-
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1972 Nordrhein-Westfalen
  • oder Absehen von der Verfolgung, b) 100 Verfahren durch rechtskräftige Urteile gegen 106 Angeklagte, c) 28 Verfahren durch rechtskräftige Strafbefehle
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 15 Grund der Rundverfügung des Justizministers vom 14. März 1971 (4100 - III A. 198) gegeben hätten. Wegen Straftaten, die durch Demonstrationen oder im Zusammenhang hiermit begangen worden sind, sind in der Zeit vom 1. September 1971 bis zum 15. Januar 1972 72 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen 93 namentlich bekannte sowie gegen weitere nicht bekannte Personen eingeleitet worden. 9 Verfahren haben im Rahmen der Protestbewegung "Roter Punkt", 6 Verfahren im Hochschulbereich begangene Straftaten zum Gegenstand. In der Zeit vom 1. September 1971 bis zum 15. Januar 1972 haben 310 Verfahren wegen Straftaten, die seit dem 1. Januar 1970 durch Demonstrationen oder im Zusammenhang hiermit begangen worden sind, ihren Abschluß gefunden, und zwar: a) 172 Verfahren durch Einstellung oder Absehen von der Verfolgung, b) 100 Verfahren durch rechtskräftige Urteile gegen 106 Angeklagte, c) 28 Verfahren durch rechtskräftige Strafbefehle gegen 28 Beschuldigte, d) 10 Verfahren durch Verbindung mit anderen Verfahren oder durch Abgabe an andere Staatsanwaltschaften. Am 15. Januar 1972 waren wegen Straftaten, die seit dem 1. Januar 1970 begangen worden sind, noch 268 Verfahren gegen 322 namentlich bekannte Personen anhängig. In 158 dieser Verfahren ist gegen 171 Personen Anklage erhoben oder der Erlaß eines Strafbefehls beantragt worden. Die übrigen Verfahren befinden sich noch im Ermittlungsstadium.
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1972 Nordrhein-Westfalen
  • Westfalen sind Allgemeine Studentenausschüsse und - soweit vorhanden - Studentenparlamente von linksextremen Gruppen stark beeinflußt. An der Mehrzahl der Hochschulen stellen diese
  • herrschen lediglich an den Universitäten Köln, Düsseldorf und Bochum. Linksextreme Gruppen beherrschen auch die Allgemeinen Studentenausschüsse der meisten pädagogischen Hochschulen
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 20 Anläßlich einer von der KPD/ML und der KPD durchgeführten Demonstration am 8.10.1972 in Dortmund gegen die Handhabung des Ausländergesetzes konnten 8.000 Teilnehmer (darunter einige Hundert Ausländer, bes. Griechen und Spanier) festgestellt werden, wobei es sich größtenteils um Sympathisanten handelte. Obwohl die während des Berichtszeitraums durchgeführten Aktionen gegen die Baader-Meinhof-Bande die Aktivitäten der Maoisten und Anarchisten zurückgedrängt haben, ist für die Zukunft eine ausreichend intensive Beobachtung gerade dieser Gruppierungen geboten. 2.2.3 Studierende Jugend Die Situation an Hochschulen und Universitäten des Landes wurde auch im Sommersemester 1972 weitgehend von Problemen bestimmt, die mit dem Erlaß der neuen Hochschulsatzungen verbunden sind. Proteste der Studenten richteten sich außerdem gegen das im Mai 1972 erlassene Gesamthochschulentwicklungsgesetz (GHEG). Angegriffen wurden vor allem die in der vorläufigen Grundordnung der Gesamthochschulen enthaltenen Bestimmungen über die Stellung der Studentenschaft innerhalb der Hochschulgremien und der Wegfall der "Beitragshoheit", die als "Liquidierung der verfaßten Studentenschaft" angesehen werden. Anfang November sind deshalb auf Beschluß einer nordrhein-westfälischen Konferenz der Allgemeinen Studentenausschüsse an fast allen Hochschulen Urabstimmungen und sonstige Aktionen zu diesem Thema durchgeführt worden. Bei Wahlbeteiligungen von unter 50 % sprachen sich fast überall 90 % und mehr für die Beibehaltung der "verfaßten Studentenschaft" aus. Gewaltsame Eingriffe in den Lehrbetrieb waren im Sommersemester 1972 zahlenmäßig relativ gering. Von den radikalen Gruppen wird heute die Arbeit in den Institutionen bevorzugt, um den erstrebten Einfluß zu gewinnen. Auf diese Weise wird versucht, politisch unerwünschte Bewerber einzuschüchtern oder ihnen Zusagen abzuringen. An sämtlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen sind Allgemeine Studentenausschüsse und - soweit vorhanden - Studentenparlamente von linksextremen Gruppen stark beeinflußt. An der Mehrzahl der Hochschulen stellen diese Gruppen (meist: SHB und Spartakus, in Bochum: Sozialistische Abteilungsgruppen - SAG) zusammengenommen die weitaus meisten Mandatsträger und Funktionäre. Etwas günstigere Verhältnisse herrschen lediglich an den Universitäten Köln, Düsseldorf und Bochum. Linksextreme Gruppen beherrschen auch die Allgemeinen Studentenausschüsse der meisten pädagogischen Hochschulen. Um eine einheitliche Vertretung der Studentenschaften auf Bundesebene zu erreichen, sind in den letzten Jahren - vor allem von den Vertretern der MSB-SHBKoalition - wiederholt Versuche unternommen worden, die Dachverbände der Studentenschaften * den Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) * den Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen und Höheren Fachschulen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin (SVI) zu einer engeren Zusammenarbeit, wenn nicht zu einen Zusammenschluß zu bringen. Ein Erfolg war diesen Bemühungen jedoch bisher nicht beschieden, da im Gegensatz zu dem orthodox-kommunistischen Einfluß im VDS die Führung des
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1972 Nordrhein-Westfalen
  • ihren zahlreichen Tagungen für Lehramtsanwärter festgestellt, daß rechtsradikale Standpunkte nicht vertreten werden. Linksradikale Ansichten werden weniger laut. Allerdings nehmen
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 24 tungen in NW erscheinen denn auch als Betriebszeitungen, 8 davon als reine Lehrlingsund Jungarbeiterzeitungen, die restlichen 4 als gemeinsame Publikationen der Betriebsgruppen des KJVD und der KPD/ML. Wenn auch der KJVD rein zahlenmäßig keinen Vergleich etwa mit der SDAJ aushält, so hat er es doch verstanden, hin und wieder durch spektakuläre Aktionen - zuletzt mit Demonstrationen während der Olympischen Spiele in München - Aufsehen in der Öffentlichkeit zu erregen. Bei den trotzkistischen Jugendorganisationen hat die für diese Richtung typische Neigung zur Uneinigkeit und Zersplitterung auch in den vergangenen Monaten wieder zu Spaltungen und Neugründungen geführt. Z.T. sind in NW 5 trotzkistische Jugendorganisationen tätig, von denen jede einzeln von sich behauptet, die reine Lehre des trotzkistischen Kommunismus zu vertreten. 2.2.5 Radikale im Schuldienst Einen großen Einfluß auf das Verhältnis der heranwachsenden Jugend zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung können naturgemäß die Lehrer ausüben. Deshalb ist es die besondere Sorge aller hierfür verantwortlichen Kräfte und zuständigen Stellen, ein mögliches Eindringen von Verfassungsfeinden in den Schuldienst zu verhindern. Die Landeszentrale für politische Bildung hat bei ihren zahlreichen Tagungen für Lehramtsanwärter festgestellt, daß rechtsradikale Standpunkte nicht vertreten werden. Linksradikale Ansichten werden weniger laut. Allerdings nehmen an Tagungen nur Freiwillige teil. Die bei den Studientagungen auftretenden Marxisten kommen gewöhnlich gut vorbereitet und zeigen sich als sehr fleißige Arbeiter. Ein mindestens marxistischer und auch "systemüberwindender" Grundzug ist bei der großen Mehrzahl der Teilnehmer festzustellen. Sehr stark ist die Ablehnung des Ministerpräsidenten-Beschlusses über die Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst. Es bleibt die Tatsache bestehen, daß an den Universitäten sehr aktive radikale Minderheiten vorhanden sind, die eine große Anzahl von Sympathisanten als Gefolge bei zeitlich und sachlich begrenzten Anlässen haben. Das betrifft besonders hochschulpolitische Fragen und den studentischen Sozialbereich. 2.3 Arbeitsniederlegungen Aus politischen Gründen und anläßlich betriebsinterner und tariflicher Auseinandersetzungen kam es seit dem 1.1.1972 zu 48 Arbeitsniederlegungen, an denen sich etwa 30.000 Personen beteiligten. Einer Welle von 19 Streiks im Januar, deren Ursache überwiegend tarifrechtlicher Natur war, folgten vom 25. bis 27.4.1972 14 Arbeitsniederlegungen, die mit der parlamentarischen Behandlung der Ostverträge und mit dem Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler im Zusammenhang standen. Weitere 15 Streiks in diesem Berichtszeitraum richteten sich z.T. gegen beabsichtigte Werksstillegungen. In einigen Fällen versuchten DKP, KPD/ML und KPD, die Streiksituation für ihre politischen Ziele auszunutzen und in Diskussionen mit Flugblättern und Betriebszeitungen auf die Streikenden Einfluß zu gewinnen.
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • zuständigen staatlichen Stellen in die Lage, verfassungsfeindliche Kräfte rechtzeitig und angemessen zu bekämpfen. 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse
  • Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz" ist Rechtsgrundlage für das Bundesamt für Verfassungsschutz und zugleich für die Tätigkeit
  • Darüber hinaus finden sich in zahlreichen Bundesund Landesgesetzen Rechtsvorschriften, die die Verfassungsschutzbehörden zu beachten haben. 2. Aufbau und Organisation Entsprechend
A. Verfassungsschutz Baden-Württemberg Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen. Er informiert die politisch Verantwortlichen frühzeitig über davon ausgehende Gefahren. Hierdurch versetzt er die zuständigen staatlichen Stellen in die Lage, verfassungsfeindliche Kräfte rechtzeitig und angemessen zu bekämpfen. 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das (Bundes-) "Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz" ist Rechtsgrundlage für das Bundesamt für Verfassungsschutz und zugleich für die Tätigkeit der Landesbehörden für Verfassungsschutz. Der Bundesgesetzgeber hat in diesem Gesetz das Mindestmaß der von Bund und Ländern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben umschrieben. Seit 30. Dezember 1990 gilt eine Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (G. v. 20.12.1990, BGBl. I S. 2970). Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Bundesländern eigene Verfassungsschutzgesetze, in denen Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesbehörde gesetzlich geregelt sind. Für Baden-Württemberg gilt das "Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", das am 1. Januar 1992 in einer Neufassung (G.v. 22.10.1991, GBl. S. 639) in Kraft getreten ist. Darüber hinaus finden sich in zahlreichen Bundesund Landesgesetzen Rechtsvorschriften, die die Verfassungsschutzbehörden zu beachten haben. 2. Aufbau und Organisation Entsprechend dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland hat jedes Bundesland eine eigene Verfassungsschutzbehörde. Als Zentralstelle fungiert das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Das Bundesamt hat gegenüber den Landesbehörden zwar kein allgemeines Weisungsrecht, arbeitet mit ihnen jedoch eng zusammen.Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg in Stuttgart wird von einem Präsidenten geleitet. Es gliedert sich in fünf Abteilungen.
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Innenministerium unmittelbar unterstellt; ihm obliegt die Aufsicht über die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgabenerfüllung. Zudem hat das Innenministerium über den ordnungsgemäßen
  • Verdacht, daß eine Organisation unsere Staatsordnung durch ein linksoder rechtsextremes Staatsgebilde ersetzen oder durch terroristische Gewalt beseitigen will, übernimmt
RÄSIDENT Zentralabteilung NachrichtenNachrichtenSpionageabwehr Verwaltung beschaffung auswertung Geheimund Grundsatzfraeen Sabotageschutz. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist dem Innenministerium unmittelbar unterstellt; ihm obliegt die Aufsicht über die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgabenerfüllung. Zudem hat das Innenministerium über den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb zu wachen (Dienstaufsicht). Der Personalbestand des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist im Haushaltsplan des Landes öffentlich ausgewiesen. Danach sind dem Amt für das Jahr 1992 insgesamt 345 Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter zugewiesen (1991: 375 Stellen). An Mitteln standen dem Landesamt im Jahr 1992 rd. 29,6 Millionen DM zur Verfügung. 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes Die Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz BadenWürttemberg sind im Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) geregelt. Danach hat die Behörde im wesentlichen den Auftrag, bestimmte als "Bestrebungen" bezeichnete Verhaltensweisen zu beobachten. Im einzelnen sind dies: * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht, daß eine Organisation unsere Staatsordnung durch ein linksoder rechtsextremes Staatsgebilde ersetzen oder durch terroristische Gewalt beseitigen will, übernimmt der Verfassungsschutz die Beobachtung dieser Vereinigung. Er gibt seine Erkenntnisse an die Regierung und an andere staatliche Stellen weiter. 10
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • gefährden Eine Gefährdung auswärtiger Belange liegt beispielsweise vor, wenn linksoder rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt
* Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden Eine Gefährdung auswärtiger Belange liegt beispielsweise vor, wenn linksoder rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bekämpfen und dadurch unseren Staat möglicherweise in außenpolitische Konflikte und Zwangssituationen manövrieren. Bei der Beobachtung von "Bestrebungen" geht es dem Verfassungsschutz in erster Linie um Aktivitäten von Organisationen. Dabei müssen allerdings zwangsläufig auch die handelnden Personen, die Mitglieder dieser Organisationen sind oder deren Aktivitäten unterstützen, erfaßt werden. Der Begriff der verfassungsfeindlichen "Bestrebung" bedeutet, daß ein aktives, zielgerichtetes Handeln gegen unsere Verfassung oder gegen auswärtige Belange erkennbar sein muß. Eine wertneutrale oder kritische Haltung dem Staat gegenüber kann niemals Gegenstand der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden sein. * Weiter ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht zu erkennen (Spionageabwehr).Die strafrechtliche Verfolgung der Spionage obliegt der Justiz und der Polizei. * Eine bloß mitwirkende Funktion hat das Landesamt für Verfassungschutz beim vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutz. Der Verfassungsschutz unterstützt hierbei Behörden und außerbehördliche Stellen bei der Überprüfung von Geheimnisträgern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind und berät sie, wie Verschlußsachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden können.
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Auch die im Jahre 1991 in Villingen-Schwenningen gegründete rechtsextremistische Partei "Deutsche Liga für Volk und Heimat" ("Deutsche Liga") konnte
  • Stimmen zu erzielen. Die Bedrohung durch den linksextremistischen Terrorismus in Deutschland ist im Jahre 1992 spürbar zurückgegangen. Die "Rote Armee
Sie konnte ihren Mitgliederbestand leicht auf jetzt etwa 25.000 erhöhen, in Baden-Württemberg blieb ihre Mitgliederzahl unverändert bei etwa 2.900*. Mit einem betont ausländerfeindlich geführten Wahlkampf gelang der Partei bei der Landtagswahl in SchleswigHolstein am 5. April 1992 ein weiterer Wahlerfolg: Sie erzielte 6,3 % der Stimmen bzw. 6 Mandate und konnte damit an ihr Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl in Bremen im Jahre 1991 anknüpfen. Erheblich an Resonanz verloren hat dagegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). In Deutschland fiel ihr Mitgliederbestand auf rund 5.000 (1991: 6.100), in Baden-Württemberg auf etwa 750 (1991: 1.200). Der deutliche Mitgliederschwund gerade in Baden-Württemberg ist vor allem auf die Resignation zurückzuführen, die sich nach dem dürftigen Abschneiden bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 5. April 1992 (0,9 % gegenüber 2,1 % bei der Landtagswahl 1988) unter den Mitgliedern breitmachte. Auch die im Jahre 1991 in Villingen-Schwenningen gegründete rechtsextremistische Partei "Deutsche Liga für Volk und Heimat" ("Deutsche Liga") konnte sich 1992 in Deutschland weder organisatorisch noch personell nennenswert weiterentwickeln. Die Gesamtzahl ihrer Mitglieder blieb mit etwa 800 auf dem Stand von 1991, in Baden-Württemberg ging der Mitgliederbestand auf rund 150 zurück (1991: 180). Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 5. April 1992 vermochte die Partei nur 0,5 % der Stimmen zu erzielen. Die Bedrohung durch den linksextremistischen Terrorismus in Deutschland ist im Jahre 1992 spürbar zurückgegangen. Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat ihren im April 1992 verkündeten faktischen "Waffenstillstand" im Jahr 1992 eingehalten. Neben dieser unerwarteten Reaktion auf die sogenannte KINKEL-Initiative überraschte die RAF ihr Umfeld mit grundsätzlichen Erläuterungen zur künftigen "revolutionären Politik". Jedoch steht die von der RAF selbst angedrohte, jederzeit mögliche Rücknahme der "Deeskalation" in direktem Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung in der Inhaftiertenfrage. Für die Aufrechterhaltung der illegalen Organisationsstrukturen der RAF ist das terroristische Umfeld unerläßlich. Konspirativ werden wichtige Aufgaben wie die Informationsübermittlung wahrgenommen. Sichtbar agieren derzeit in Baden-Württemberg etwa 80 Unterstützer, die sich vorrangig auf die Städte Stuttgart, Freiburg, Tübingen und Karlsruhe konzentrieren.
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland im Zeitraum Januar 1991 - Dezember
  • Arten der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum Januar - Dezember
* Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland im Zeitraum Januar 1991 - Dezember 1992 Jun -*^_ -- , Mai -- ^ - " ^ M Apr Mar " , Feb Jan * Bearbeitungsstand: 31.3.1993 * Arten der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum Januar - Dezember 1992* Sachbeschädigungen Körperverletzungen Brandund Sprengstoffanschläge Tötungsdelikte ' Bearbeitungsstand: 31.3.1993
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Juni 1992" offenbarte die WJ ihre Haltung rechtsextremistische Grundhaltung einmal mehr, indem sie dem "sogenannten etablierten System der Siegermachtsdemokraten
  • Kindern und Jugendlichen, die sich oft weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda der WJ, als vielmehr von der erwarteten
demokratieIn ihrer Einladung zur Veranstaltung "38. Tage volkstreuer feindliche Jugend in Hetendorf vom 5. bis 9. Juni 1992" offenbarte die WJ ihre Haltung rechtsextremistische Grundhaltung einmal mehr, indem sie dem "sogenannten etablierten System der Siegermachtsdemokraten" ein "Versagen in allen wichtigen Bereichen der Politik" vorwarf. Die "tödliche Absicht dahinter" sei - so die WJ - "die Auflösung und Zersetzung volkheitlicher Gefüge auf der ganzen Welt zugunsten einer leicht beherrschbaren, verrassten Mischbevölkerung in einer 'One World' zu betreiben." I Mal Einladung der I Wiking-Jugend " 38. Hai a> Pflug geistiger Umgestaltung in unserem Volke zu führen. Das sogenannte etablierte System der Siegermachtsdemokraten kann sein Versagen in allen wichtigen Bereichen der Politik nur nochh spärlich verdecken. Für uns ist die tödliche Absicht dahinter seit langem klar: Die Auflösung und Zersetzung volkheitlicher Gefüge auf der ganzen Welt zugunsten einer leicht beherrschbar verrassten Mischbevölkerung in einer "One World". Derartige Aussagen führen bei den Kindern und Jugendlichen, die sich oft weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda der WJ, als vielmehr von der erwarteten Kameradschaft, den Sportund Freizeitangeboten sowie der Zeltund Lagerfeuerromantik der Vereinigung angezogen fühlen, unzweifelhaft zu politischer Indoktrinierung. 60
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Organisationen Sammelbecken Die 1978 gegründete, extrem nationalistische "Föderation der Rechtsder Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." extremisten (ADÜTDF) verstand sich
  • schon immer als Sammelbecken von Anhängern der rechtsextremistischen, in der Türkei verbotenen und aufgelösten "Partei der Nationalistischen Bewegung
Dem ICCB gehören in Baden-Württemberg etwa 20 Vereinigungen an, deren Aktivitäten allerdings von der deutschen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden. 2.5 Extrem nationalistische Organisationen Sammelbecken Die 1978 gegründete, extrem nationalistische "Föderation der Rechtsder Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." extremisten (ADÜTDF) verstand sich schon immer als Sammelbecken von Anhängern der rechtsextremistischen, in der Türkei verbotenen und aufgelösten "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) bzw. deren Nachfolgeorganisation, der "Nationalistischen Arbeitspartei" (MCI). Interne Richtungskämpfe und persönliche Streitigkeiten schwächten die auch in Deutschland agierende ADÜTDF. Jahreskongreß Ihren Jahreskongreß führte die ADÜTDF am 23. Mai 1992 in der ADÜTDF Düsseldorf durch. Auf der Veranstaltung, die etwa 5.000 Personen besuchten, wurde ein Türke aus Ulm zum 1. Vorsitzenden gewählt. Bereits 1987 hatte sich die "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V." (TIKDB) von der ADÜTDF abgespalten. In Baden-Württemberg verfügte die TIKDB, die sich neuerdings auch "Türkisch-Islamische Union in Europa" (ATIB) nennt, im Jahre 1992 über 10 Mitgliedsvereine, während der ADÜTDF weit mehr als 20 Vereinigungen zuzurechnen sein dürften. 3. Araber 3.1 Palästinenser Die in Baden-Württemberg vertretenen palästinensischen Widerstandsorganisationen hielten sich 1992 mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten weitgehend zurück. Wie in den Vorjahren erstreckte sich das Hauptbetätigungsfeld der palästinensischen Vereinigungen auf die politische Arbeit in kleineren, teilweise konspirativ arbeitenden Gruppen. Erneut erwies sich die marxistischleninistische "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) hierbei als die am straffsten geführte Kaderorganisation.
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • Freistaates Thüringen hat sich die Überzeugung, daß es einer (recht)zeitigen Abwehr von verfassungsfeindlichen Bestrebungen bedarf, in dem Bekenntnis
  • Längst ist zu den traditionellen Gebieten des politischen Extremismus, Linksbzw. Rechtsextremismus, der Ausländerextremismus hinzugekommen. Durch den verstärkten Zuzug ausländischer Arbeitskräfte
  • oder minder politisch fundierten Grundlagen dieser Auseinandersetzungen zwischen "links" bzw. "rechts" orientierten Jugendgruppen lassen sich in Thüringen relativ häufig nachweisen
Vorwort Omne malum nascens facile opprimatur. Alles Übel ist im Entstehen leicht zu unterdrücken. Cicero (106-43 v. u.Z.) Zur erfolgreichen Bekämpfung eines Übels bedarf es der Wahl des richtigen - d.h. eines möglichst frühen - Zeitpunktes. Diese Ansicht war bereits dem römischen Staatsmann und Gelehrten Marcus Tullius Cicero vertraut, der von seinen Zeitgenossen aufgrund der Verdienste um den römischen Staat und das Wohl des Volkes mit dem Ehrentitel "pater patriae" (Vater des Vaterlandes) geehrt wurde. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Thüringen hat sich die Überzeugung, daß es einer (recht)zeitigen Abwehr von verfassungsfeindlichen Bestrebungen bedarf, in dem Bekenntnis zur "streitbaren Demokratie" niedergeschlagen. Der zu diesem Zwecke institutionalisierte Verfassungsschutz wird in Thüringen vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) - als obere Landesbehörde - und dem Thüringer Innenministerium (TIM) - als oberste Landesbehörde - übernommen. Diese g i b t - inzwischen bereits zum fünften Mal - den Jahresbericht über den Verfassungsschutz heraus. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen von verfassungsfeindlichen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen in Thüringen sollen durch ihn aufgezeigt und dadurch für jedermann nachvollziehbar und verständlich werden. Längst ist zu den traditionellen Gebieten des politischen Extremismus, Linksbzw. Rechtsextremismus, der Ausländerextremismus hinzugekommen. Durch den verstärkten Zuzug ausländischer Arbeitskräfte wurden auch deren politische Auseinandersetzungen aus den Heimatländern nach Deutschland gebracht und hier ausgetragen. Neu hingegen sind heute extremistische Erscheinungen im Jugendbereich, die sich mit unpolitischen Gewalttätigkeiten und einfachen kriminellen Aktivitäten von Jugendlichen überschneiden. Die mehr oder minder politisch fundierten Grundlagen dieser Auseinandersetzungen zwischen "links" bzw. "rechts" orientierten Jugendgruppen lassen sich in Thüringen relativ häufig nachweisen. Das Phänomen hat sich auch 1996 weiter ausgedehnt. Gewaltbereitschaft bzw. -tätigkeit nehmen gerade unter Jugendlichen zu. Besondere Aktualität - auch darauf sei verwiesen - hat die noch immer umstrittene Frage nach der Beobachtung der Scientology-Organisation (SO) durch den Verfassungsschutz - präziser die Frage nach dem Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für diesen Schritt. Auch dieser Problematik gilt ein Beitrag des diesjährigen Berichtes.
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • Funktion sowie die gesetzlichen Grundlagen. Ebenso wurden die Schwerpunkte Linksund Rechtsextremismus, Ausländerextremismus und Spionageabwehr im Überblick vorgestellt. Mehr
Ausstellungen Größte Unternehmung war die Ausstellung "Wir kennen ihn. Und Sie? - Verfassungsschutz in Deutschland" im Schloß Hue de Grais, Wolkramshausen/Lkr. Nordhausen. Die Ausstellung wurde zusammen mit dem Förderverein "Hue de Grais" veranstaltet. Sie informierte über die Institution Verfassungsschutz, ihre Aufgaben, Arbeitsweisen und Funktion sowie die gesetzlichen Grundlagen. Ebenso wurden die Schwerpunkte Linksund Rechtsextremismus, Ausländerextremismus und Spionageabwehr im Überblick vorgestellt. Mehr als 2000 Personen haben die Ausstellung, die von April 2 bis August zu sehen war, besucht. Zahlreiche von ihnen nutzten das Angebot sachkundiger Führungen. Dazu gehörten insbesondere Lehrer-Schüler-Gruppen, aber auch Referendare pädagogischer Fachrichtungen, Mitglieder des Nordhäuser Kreistages, Vertreter der Justiz sowie Einzelbesucher. Ein speziell vorbereiteter Katalog ergänzte und begleitete die Ausstellung ebenso wie Vorträge. Ebenfalls Bestandteil der Aufklärungsarbeit ist die gemeinsame Wanderausstellung der Innenministerien der neuen Länder "Demokratie - aber sicher!" geworden. Diese Ausstellung wird seit Januar 1995 vom Thüringer Innenministerium vorwiegend an Schulen gezeigt. Im März wurde sie im Gymnasium Georgianum in Hildburghausen vor insgesamt 1.200 Schülern präsentiert. Ein Mitarbeiter des Thüringer Innenministeriums betreute die Ausstellung und stand an einzelnen Tagen den Schülern und Lehrern als Ansprechund Diskussionspartner zur Verfügung. 2 Bei Datumsund Monatsangaben aus dem Berichtszeitraum wird die Jahreszahl nicht angegeben. 11

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