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Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Gruppierungen an. Die Veranstaltungen verliefen störungsfrei. - Das öffentliche Auftreten rechtsextremistischer, insbesondere neonazistischer Kräfte hat 1985 auch in Nordrhein-Westfalen vermehrt
Schmierereien). Hierbei zeigte sich, daß insbesondere die militanten Linksextremisten jeden sich bietenden Anlaß zu gewalttätigen Aktionen nutzen. 2.6 Dogmatische Neue
Linke 2.6.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die als Kaderpartei organisierte MLPD blieb 1985 mit rd. 1300 Mitgliedern (Nordrhein-Westfalen
mitgliederstärkste und aktivste Organisation der dogmatischen Neuen Linken. Ihr erklärtes strategisches Ziel ist der revolutionäre Sturz der "Diktatur der Monopolkapitalisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 2.5 Bündnispolitik Die DKP und die von ihr beeinflußten Organisationen waren im Rahmen ihrer bündnispolitischen Zielvorstellung auch 1985 bemüht, ihre Einflußnahme auf nichtkommunistische Gruppierungen zu verstärken: - Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang ihr Einfluß auf die Organisation und Durchführung der diesjährigen Aktionen anläßlich des "Ostermarsch Rheinland '85" in Köln. DKP-Funktionäre und -Sympathisanten wirkten maßgeblich auf die inhaltlichen Aussagen der offiziellen Aufrufe ein, indem sie die Versammlungen, auf denen diese verabschiedet wurden, mehrheitlich beeinflußten, zeichneten teilweise als Verantwortliche für die Aufrufe und meldeten zum großen Teil die jeweiligen Aufzüge an - beim "Ostermarsch Ruhr '85" stellten sie sogar den verantwortlichen Leiter -. Die Mehrzahl der an den jeweiligen Abschlußkundgebungen Teilnehmenden, in Dortmund zwischen 15.000 und 20.000 Personen und in Köln 8.000 bis 9.000 Personen, gehörten jedoch demokratischen Gruppierungen an. Die Veranstaltungen verliefen störungsfrei. - Das öffentliche Auftreten rechtsextremistischer, insbesondere neonazistischer Kräfte hat 1985 auch in Nordrhein-Westfalen vermehrt zu Reaktionen geführt, die sich in Gegendemonstrationen oder der Bildung örtlicher "antifaschistischer" Initiativen äußerten. - Unter der Überschrift "Zum 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens am 8. Mai 1985" wurde bundesweit zu einer antifaschistischen Woche aufgerufen. Den Auftakt für diese Veranstaltungswoche bildete am 4. Mai 1985 eine regionale Großdemonstration in Köln. Zum Trägerkreis gehörten u. a. die DKP und die SDAJ. Einer der Redner war der DKP-Vorsitzende Herbert MIES. Bei störungsfreiem Verlauf nahmen ca. 6 500 Personen an der Kundgebung teil. Anläßlich der Eröffnung eines "Büros" der FAP kam es am 23. August 1985 und in der Folgezeit in Dortmund zu Protestaktionen, die im wesentlichen von der DKP bzw. von DKP-beeinflußten Organisationen initiiert wurden. Zwischenzeitlich hat sich ein Antifaschistisches Forum Dortmund" konstituiert. Der Tod eines Demonstranten im Verlauf einer Demonstration gegen eine NPD-Veranstaltung am 28. September 1985 in Frankfurt/Main brachte Aktionen in verschiedenen Städten in Nordrhein-Westfalen (Sachbeschädigungen und Schmierereien). Hierbei zeigte sich, daß insbesondere die militanten Linksextremisten jeden sich bietenden Anlaß zu gewalttätigen Aktionen nutzen. 2.6 Dogmatische Neue Linke 2.6.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die als Kaderpartei organisierte MLPD blieb 1985 mit rd. 1300 Mitgliedern (Nordrhein-Westfalen: ca. 600) die mitgliederstärkste und aktivste Organisation der dogmatischen Neuen Linken. Ihr erklärtes strategisches Ziel ist der revolutionäre Sturz der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium 30

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Stimmen auf sich vereinigen. Die Rechtshilfeorganisation der KPD, die "Rote Hilfe Deutschlands e.V.", führte am 26. Januar 1985 in Bielefeld
Frankfurt/Main, an der etwa 80 Personen teilnahmen, aufgelöst. Als Rechtsnachfolger gründeten die Teilnehmer der Versammlung den Verein "Assoziation" Nach

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Stuttgart hat sie die Fortsetzung der ehemaligen Parteilinie unter Beibehaltung des Parteinamens beschlossen. An diesem Parteitag dürften aus Nordrhein-Westfalen Delegierte teilgenommen haben, die auf einer im November 1985 in NordrheinWestfalen durchgeführten Mitgliederversammlung von " Marxisten-Leninisten" gewählt worden sind. Auf dieser Mitgliederversammlung wurde für NordrheinWestfalen eine Landesverbandsleitung gebildet mit dem Ziel, die "wahre KPD" auch in Nordrhein-Westfalen fortzuführen. Der verbleibende Teil der KPD steht hinter einem neuen Statut, das auf einem Sonderparteitag verabschiedet wurde, den die KPD vom 1. bis 3. November 1985 in Dortmund durchführte. Mit diesem Statut wird die bisherige ideologische Parteilinie aufgegeben. Die KPD sieht sich nicht mehr als Vorhutpartei (Avantgarde) im Sinne der marxistisch-leninistischen Parteilehre. Sie will damit die Vereinigungsbemühungen mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) zu einer gemeinsamen Organisation der revolutionären Sozialisten erleichtern. Bei der Landtagswahl am 12. Mai 1985 war es der KPD unter großen organisatorischen Schwierigkeiten noch gelungen, in acht Wahlkreisen zu kandidieren. Ohne besondere Wahlkampfaktivitäten konnte sie 434 (= 0,0 %) Stimmen auf sich vereinigen. Die Rechtshilfeorganisation der KPD, die "Rote Hilfe Deutschlands e.V.", führte am 26. Januar 1985 in Bielefeld eine Jubiläumsveranstaltung anläßlich ihres 10jährigen Bestehens durch. An der Veranstaltung nahmen aus dem gesamten Bundesgebiet 60 Personen teil. 2.6.3 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront) Die 1979 von der KPD als Wahlpartei gegründete Volksfront hatte 1985 noch ca. 600 (Nordrhein-Westfalen: ca. 250) Mitglieder. Ihr Zentralorgan "Volksecho" erscheint seit März 1985 nicht mehr. Vom 30. November bis 1. Dezember 1985 fand in Hannover der 4. ordentliche Bundeskongreß der Volksfront statt, an dem ca. 70 Delegierte teilnahmen. In den Bundesvorstand wurden die bisherigen langjährigen Funktionäre aus Nordrhein-Westfalen wiedergewählt. 2.6.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der KBW hat sich am 16. Februar 1985 auf seiner letzten Mitgliederversammlung in Frankfurt/Main, an der etwa 80 Personen teilnahmen, aufgelöst. Als Rechtsnachfolger gründeten die Teilnehmer der Versammlung den Verein "Assoziation" Nach der einstimmig verabschiedeten Satzung soll der Verein alternative Projekte fördern und Produktionsformen entwickeln und unterstützen, "die dem friedlichen Zusammenleben der Menschen dienen". Zu dem auf etwa 9 Millionen DM geschätzten KBW-Vermögen gehört insbesondere ein sechsgeschossiges Haus in Frankfurt/Main, in dem die ehemalige KBW-Zentrale untergebracht war. Dieses Gebäude wird für Gruppierungen verfügbar gehalten, deren Ziele auf "gesellschaftliche Emanzipation" gerichtet sind. 2.6.5 Marxistische Gruppe (MG) 32

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

eine neue, europäische Dimension zu geben. Zwischen der französischen linksextremistischen Terrorgruppe Action Directe (AD) und der RAF sind Anzeichen einer
gesehen ist die RAF auch weiterhin die gefährlichste deutsche linksterroristische Vereinigung. Revolutionäre Zellen (RZ) sowie die ihnen angehörende autonome Frauengruppe

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 3 Terrorismus 3.1 Entwicklungstendenz Die Rote Armee Fraktion (RAF) hat 1985 bei ihren Straftaten besondere Menschenverachtung und Brutalität erkennen lassen. Während bisher gezielte Mordanschläge nur gegen Repräsentanten des Staates, des militärischen Bereichs und der Wirtschaft gerichtet wurden, ermordeten Mitglieder der RAF den US-Soldaten Pimental, nur um mit seiner Identitätskarte in die US-Air-Base in Frankfurt/Main eindringen zu können. Das Beispiel zeigt, daß die RAF auch bei Aktionen, die der Vorbereitung von Terroranschlägen dienen, vor nichts zurückschreckt. Seit Anfang 1985 fordert die RAF verstärkt den Aufbau einer "Antiimperialistischen Front in Westeuropa", womit sie versucht, dem Terrorismus eine neue, europäische Dimension zu geben. Zwischen der französischen linksextremistischen Terrorgruppe Action Directe (AD) und der RAF sind Anzeichen einer Zusammenarbeit erkennbar, die u. a. aus der gemeinsamen Erklärung dieser beiden terroristischen Vereinigungen hervorgehen, die am 15. Januar 1985 in Paris verbreitet wurde. Während die RAF bisher ihren Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland auf den drei Ebenen * Illegale, * inhaftierte RAF-Mitglieder und * sogenannte "Legale" führte, haben sich 1985 erstmals "Illegale Militante" zu Sprengstoffanschlägen bekannt, deren Ziele - entsprechend der Ideologie der RAF - Objekte des " Militärischen-Industriellen Komplexes" (MIK) waren. Insgesamt gesehen ist die RAF auch weiterhin die gefährlichste deutsche linksterroristische Vereinigung. Revolutionäre Zellen (RZ) sowie die ihnen angehörende autonome Frauengruppe Rote Zora bekannten sich 1985 zu 11 Sprengstoffanschlägen im Land NordrheinWestfalen; die Zahl der Straftaten dieser terroristischen Vereinigung hat sich damit gegenüber dem Vorjahr um fünf erhöht. Überwiegend örtliche Bedeutung haben andere terroristische oder auf Gewalt und Sabotage aus gerichtete Kleingruppen, von denen 1985 gegen über dem Vorjahr erheblich mehr Gewaltaktionen ausgingen. 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF) Am 1, Februar 1985 ermordeten ein junger Mann und eine junge Frau in Gauting bei München den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Luft-, Raumfahrtund Ausrüstungsindustrie und Vorstandsvorsitzenden der Motorenund Turbinen-Union (MTU), Dr. Ernst Zimmermann. 40

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

überregionale Veranstaltungen im Lande durch. Wegen zunehmender Störungen von linksextremistischer Seite geht sie neuerdings dazu über, ihre Tagungsorte geheimzuhalten. Für
eine Versammlung geplant. Trotz Verbots fanden sich ca. 70 linksextremistische Türken zu einer Gegendemonstration ein. Zwischen ihnen und Passanten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 (sogenannte Graue Wölfe) verfügt im Bundesgebiet über ca. 10.000 Mitglieder (Nordrhein-Westfalen ca. 2.500). Nach eigenen Angaben soll sie in Europa 40.000 Mitglieder haben. Neben einer Vielzahl örtlicher Kulturabende und Seminare führte die TürkFöderation mit Sitz in Frankfurt/Main verstärkt überregionale Veranstaltungen im Lande durch. Wegen zunehmender Störungen von linksextremistischer Seite geht sie neuerdings dazu über, ihre Tagungsorte geheimzuhalten. Für den Bereich Nordrhein-Westfalen veranstaltete die Türk-Föderation im Januar in Solingen ihren Jugendkongreß 1985. Die Mitgliedsvereine wurden aufgerufen, mehr auf die religiöse und kulturelle (politische) Erziehung der türkischen Jugendlichen einzuwirken. Den in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwurf, die "Grauen Wölfe" betrieben Rauschgifthandel, wies man zurück. Auch in Zukunft werde jedes Mitglied ausgeschlossen, das mit Drogen Geschäfte mache. Für Mitte März 1985 hatte der örtliche Mitgliedsverein der Türk-Föderation in Oberhausen eine Versammlung geplant. Trotz Verbots fanden sich ca. 70 linksextremistische Türken zu einer Gegendemonstration ein. Zwischen ihnen und Passanten kam es zu einem Handgemenge; dabei wurde ein Unbeteiligter schwer verletzt. Auf einer von der Türk-Föderation organisierten Großdemonstration in Köln protestierten über 12.000 Türken aus dem Bundesgebiet Mitte April 1985 gegen die Unterdrückung ihrer 1,4 Millionen in Bulgarien lebenden Landsleute. Neben Mitgliedern der Türk-Föderation nahmen Anhänger des Islamischen Zentrums Köln und anderer islamischer Organisationen teil. Damit traten in Nordrhein-Westfalen erstmalig türkische Nationalisten und islamische Fundamentalisten gemeinsam öffentlich auf. Den 7. Großen Kongreß (Jahreshauptversammlung) der Türk-Föderation im Mai 1985 in Castrop-Rauxel besuchten über 3.000 Anhänger aus dem Inund Ausland. Der bisherige Vorsitzende wurde wiedergewählt. Dem Vorstand gehören drei Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen an. Ende Juli 1985 trat der Vorsitzende überraschend von seiner Funktion zurück. Sein auf einem außerordentlichen Kongreß der Türk-Föderation Mitte August 1985 in Frankfurt/Main gewählter Nachfolger bereist seitdem die Mitgliedsvereine im Bundesgebiet und nimmt auch an deren Veranstaltungen teil. So eröffnete er beispielsweise das Kulturfest des Kölner Mitgliedsvereins Mitte November 1985, an dem 400 bis 500 nationalistische Türken aus Nordrhein-Westfalen teilnahmen. Islamische Extremisten Die islamisch-extremistischen Organisationen wollen das gegenwärtige System in der Türkei durch ein theokratisches Staatswesen ersetzen. Als Fundamentalisten streben sie die absolute Vorherrschaft des Islam an; sie bekämpfen daher den Kommunismus wie auch westliche Einflüsse. Nach jahrelanger einheitlicher politischer Ausrichtung haben sie sich 1985 in zwei ideologische Blöcke gespalten: Nationale Heilspartei (MSP) 50

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Besetzungen des DGB-Hauses in Duisburg, der Rechtsanwaltskammer in Köln und des DGB-Verwaltungsgebäudes in Bonn. Außerdem traten in Münster
Münster; sie wandten sich gegen die Inhaftierung eines kurdischen Rechtsanwalts in Schweden. Aus demselben Grund protestierten tags darauf

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 - Eine Solidaritätsveranstaltung der DIDF "mit den politischen Gefangenen in der Türkei" Mitte Dezember 1985 in Duisburg besuchten etwa 3.300 Personen aus dem Bundesgebiet. 4.3 Kurden Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die orthodox-kommunistische PKK, wichtigste und zugleich gefährlichste Kurdenorganisation, will einen eigenen kurdischen Staat errichten. Ihre Hauptgegner ist dabei die Türkei. Seit dem 15. August 1984 führt die kurdische PKK verstärkt den bewaffneten Kampf gegen die türkische Staatsmacht. Alle ihre Aktivitäten in Europa dienen diesem "Befreiungskampf". Abtrünnige Mitglieder sowie Kritiker aus konkurrierenden Kurdenorganisationen werden rücksichtslos als "Verräter" liquidiert. Zur Erreichung ihres Ziels hat die PKK eine Reihe von Organisationen geschaffen, auf die sie sich auch im Bundesgebiet stützt. Wegen der hier konzentrieten Einrichtungen und Aktivitäten ist zu vermuten, daß sich die PKK-Auslandsführung in Nordrhein-Westfalen befindet. Auf Todesurteile in der Türkei gegen Gesinnungsgenossen reagierten PKKGruppen im Verlauf des Februars 1985 mit Besetzungen des DGB-Hauses in Duisburg, der Rechtsanwaltskammer in Köln und des DGB-Verwaltungsgebäudes in Bonn. Außerdem traten in Münster 12 Kurden in einen Hungerstreik. Am 16. April 1985 wurde ein ehemaliger PKK-Anhänger in Köln von vier mutmaßlichen Parteiangehörigen niedergeschlagen und schwer verletzt. "Gegen die fortgesetzten Angriffe der PKK ... auf kurdische Demokraten und AntiFaschisten" protestierte im April 1985 die orthodox-kommunistische Föderation der Demokratischen Arbeitervereine Kurdistans (KKDK, Sitz: Bochum) in einer deutschsprachigen Öffentlichen Erklärung. 20 Kurden - vermutlich PKK-Anhänger - gesetzten Ende Mai 1985 vorübergehend das WDR-Büro in Münster; sie wandten sich gegen die Inhaftierung eines kurdischen Rechtsanwalts in Schweden. Aus demselben Grund protestierten tags darauf rd. 50 Kurden vor dem schwedischen Konsulat in Düsseldorf und Anfang Juni ca. 30 Kurden in Köln. Auf einer Kulturveranstaltung Mitte August 1985 in Köln propagierten PKKAnhänger (ca. 600 Personen) den "nationalen Befreiungskampf Kurdistans". Ausgelöst durch den Hungerstreik eines in Schweden inhaftierten PKK-Aktivisten unternahmen Parteianhänger Anfang Oktober 1985 folgende Protestaktionen: - Besetzung des DGB-Hauses in Bielefeld - Besetzung des schwedischen Generalkonsulats in Düsseldorf - Übergabe eines schwarzen Kranzes an die schwedische Botschaft in Bonn. Mitte November 1985 feierten mehrere Tausend PKK-Anhänger in Köln das 7jährige Bestehen ihrer Partei. Befreiungseinheit Kurdistans (HRK) 54

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

einer Überführung des Beschuldigten nicht ausreichten - 50 Verfahren durch rechtskräftige Urteile gegen 59 Personen - 116 Verfahren durch rechtskräftige Strafbefehle gegen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 - gegen 13 Personen wegen geringer Schuld und geringer Bedeutung der Vorfälle (zum Teil gegen Geldauflagen) oder im Hinblick auf schwerere Tatvorwürfe, denen gegenüber die in Rede stehenden Taten nicht erheblich ins Gewicht fielen - gegen 35 Personen nach sonstigen Vorschriften (z. B. wegen unbekannten Aufenthaltes). 6.3 Demonstrationsstraftaten Die nachfolgende Darstellung bezieht sich auf Ermittlungsund Strafverfahren, die anläßlich von Demonstrationen aller Art entstanden sind und im Jahre 1985 bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten anhängig waren. Über die Häufigkeit von Gewalttaten im Zusammenhang mit Demonstrationen soll und kann sie keinen Aufschluß geben. Nach einer statistischen Erhebung der Polizei sind 1985 21 von insgesamt 1.717 Demonstrationen unfriedlich verlaufen; das sind 1,22 % (1984: 2,04 %). Wie bereits in den früheren Berichten dargelegt, ist es bei Veranstaltungen der genannten Art zu strafrechtlich relevanten Übergriffen sowohl der Veranstaltungsteilnehmer als auch von Außenstehenden gegenüber Teilnehmern und von Teilnehmern einer Gegendemonstration gekommen. Ferner sind die Fälle von Ausschreitungen gegenüber den eingesetzten Polizeikräften erfaßt. Im Jahre 1985 hatten die Staatsanwaltschaften des Landes insgesamt 1.047 einschlägige Verfahren zu bearbeiten. Insgesamt 745 der genannten Verfahren sind in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985 abgeschlossen worden, und zwar - 350 Verfahren durch Einstellung, weil entweder die Täter nicht ermittelt werden konnten, eine Straftat nicht vorlag, der genaue Hergang nicht mit der erforderlichen Sicherheit aufgeklärt werden konnte oder aber weil die Beweismittel zu einer Überführung des Beschuldigten nicht ausreichten - 50 Verfahren durch rechtskräftige Urteile gegen 59 Personen - 116 Verfahren durch rechtskräftige Strafbefehle gegen 117 Personen - 229 Verfahren auf andere Weise. Noch anhängig waren am 31. Dezember 1985 302 Verfahren gegen 303 Personen, wobei in 127 Verfahren gegen 149 Personen bereits Anklage erhoben bzw. der Erlaß eines Strafbefehls beantragt worden ist. Die weiteren Verfahren befinden sich noch im Ermittlungsstadium. 64

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

erfolglos. Allerdings sind etwa 250 Skinheads (ca. 10 %) als Rechtsextremisten anzusehen. Dem "Neonazikreis um Curt MÜLLER" in Mainz-Gonsenheim kommt
fünf Jahren ohne Bewährung; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 3. Ausländerextremismus Auch im Jahre 1987 verhielt sich der weit

nazis gelten als militant.In Rheinland-Pfalz beträgt die Zahl der Neonazis unverändert etwa 30 Personen, die zu einem großen Teil dem "Neonazikreis um Curt MÜLLER" und dem "Neonazizentrum Ludwigshafen am Rhein/ Weidenthal (Pfalz) - Ernst TAG" zuzurechnen sind. Zu den führenden neonazistischen Organisationen im Bundesgebiet zählen die von ehemaligen Anhängern der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) unterwanderte und gesteuerte "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) sowie die "Nationalistische Front" (NF). Beide Organisationen, die in Rheinland-Pfalz weder Strukturen noch Mitglieder haben, sind Gegenstand heftiger Verbotsdiskussionen. Ein Großteil der aktivsten Neonazis steht sich in zwei unversöhnlichen Lagern gegenüber, dem Flügel um den ehemaligen Führer der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA), Michael K Ü H - N E N , und dem Flügel um Jürgen MOSLER aus Duisburg. Die Versuche insbesondere neonazistischer Organisationen, auf Skinheads Einfluß zu nehmen und sie für ihre politischen Ziele zu gewinnen, blieben überwiegend erfolglos. Allerdings sind etwa 250 Skinheads (ca. 10 %) als Rechtsextremisten anzusehen. Dem "Neonazikreis um Curt MÜLLER" in Mainz-Gonsenheim kommt nach wie vor besondere Bedeutung zu. Das Anwesen der Eheleute Curt und Ursula MÜLLER dient Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet - teilweise auch aus dem benachbarten Ausland - als Treffpunkt. Bei diesen Zusammenkünften üben die Eheleute MÜLLER in erheblichem Maße ihren persönlichen Einfluß auf die meist jugendlichen Teilnehmer aus. Ursula MÜLLER hat nach wie vor den Vorsitz in der "Deutschen Frauenfront/Mädelbund" (DFF/MB) inne. Ernst TAG bemühte sich auch im Jahre 1987 mit seinen Gruppierungen und seinem als "Nationales Zentrum" ausgebauten Anwesen in Weidenthal um einen größeren Einfluß in der Neonaziszene der Bundesrepublik Deutschland. Am 15. März 1988 verurteilte ihn das Landgericht Gießen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Hehlerei und Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem früheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren ohne Bewährung; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 3. Ausländerextremismus Auch im Jahre 1987 verhielt sich der weit überwiegende Teil der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer gesetzestreu und achtete die demokratische Ordnung des Gastlandes. Extremistische Ausländer beschäftigten sich vorrangig mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen ihrer Heimatländer, griffen bei ih15

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten blieben auch im Jahre 1987 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten
ihres dichten Organisationsgeflechts unangefochten die führende Kraft im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten blieben auch im Jahre 1987 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten und ihres dichten Organisationsgeflechts unangefochten die führende Kraft im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen1, die sich bei ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie auf die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) stützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP ist nach wie vor das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm" 2 . Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86) als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus tritt die D K P für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des 1 Die D K P wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet (Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff). 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 17

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellte in dem Rechtsstreit, in dem es die Entlassung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der DFU Rheinland
Fußn. 33. 35 Das Urteil ist rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen

- die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ), - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) und - "Die Friedensliste". 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die D F U wurde im Jahre 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Sie ist Mitglied des sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrates" (WFR). Nach der Neukonstituierung der DKP im Jahre 1969 verzichtete die DFU zu deren Gunsten zunehmend auf eine eigenständige Kandidatur bei Wahlen. Schließlich gab sie im Mai 1984 den Parteistatus auf und vollzog die Umwandlung in eine "politische Vereinigung". In den programmatischen Festlegungen der DFU zeigt sich eine enge Verbundenheit mit der DKP. So hält es die D F U u.a. für "erforderlich,... die Ausbreitung reaktionärer Ideologien, insbesondere des Antikommunismus, zu bekämpfen" (Bremer Erklärung31, S. 5; vgl. auch die politischen Leitsätze der DFU 32 , S. 8,14). Sie strebt eine "Demokratie" an, die "antifaschistisch, antimilitaristisch und antimonopolistisch" ist (Leitsätze, S. 17). Dies erinnert an die von der DKP propagierte Zwischenstufe der "antimonopolistischen Demokratie" auf dem Weg zum Sozialismus33. Ebenso wie die DKP bereits im Titel ihrer programmatischen Thesen34, verlangt die D F U in ihren politischen Leitsätzen (S. 17) eine "demokratische Wende". Auch die Forderung nach einer "Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche" (Leitsätze S. 17) findet ihre Entsprechung im Parteiprogramm der DKP: "Das entscheidende Element des Kampfes der DKP für mehr Demokratie ist das Eintreten für Mitbestimmung und demokratische Kontrolle in allen gesellschaftlichen Bereichen" (S. 53). Auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellte in dem Rechtsstreit, in dem es die Entlassung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der DFU Rheinland-Pfalz aus dem Beamten Verhältnis auf Probe nach SS 41 Abs. 1 Nr. 2 LBG wegen berechtigter Zweifel an der Verfassungstreue bestätigte, ausdrücklich fest, daß die DFU dem Einfluß der DKP unterliege 35 . Bei der D F U han31 Beschlossen auf dem Unionstag in Bremen am 20./21. April 1985; die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die von der D F U herausgegebene Broschüre "Unionstag der Deutschen Friedens-Union 20./21. April 1985 Bremen - Bremer Erklärung - Leitsätze der D F U " . 32 Vgl. Fußn. 31. 33 Vgl. Abschnitt 1.1.1. 34 Vgl. Fußn. 33. 35 Das Urteil ist rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. 40

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Linksextremistische Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" Auch im Jahre 1987 betätigten sich Linksextremisten aller Richtungen, insbesondere aber orthodoxe Kommunisten, innerhalb
Personen und Gruppen aus dem weiten Spektrum der "Neuen Linken". 4.1 Orthodox-kommunistische Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" Im bundesweiten "Koordinierungsausschuß

4. Linksextremistische Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" Auch im Jahre 1987 betätigten sich Linksextremisten aller Richtungen, insbesondere aber orthodoxe Kommunisten, innerhalb der "Friedensbewegung". Die orthodoxen Kommunisten stellen zwar nach wie vor eine Minderheit innerhalb dieser überwiegend aus demokratischen, friedensengagierten Bürgern bestehenden Bewegung dar, doch waren gerade sie auch im Jahre 1987 in Arbeitsgremien sowie auf "Aktionskonferenzen" der "Friedensbewegung" deutlich überrepräsentiert. Durch ihr geschlossenes und taktisch geschicktes Vorgehen konnten sie auch im Berichtsjahr eine Reihe ihrer Vorstellungen durchsetzen. Die "Friedensbewegung" besteht weiterhin aus dem "traditionellen" Flügel und dem "autonomen/unabhängigen" Flügel. Während die orthodoxen Kommunisten dem "traditionellen" Flügel zuzurechnen sind, zählen zu dem "autonomen/unabhängigen" Flügel Personen und Gruppen aus dem weiten Spektrum der "Neuen Linken". 4.1 Orthodox-kommunistische Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" Im bundesweiten "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) mit Sitz in Bonn, dem etwa 30 Organisationen angehören, sind orthodoxe Kommunisten u.a. über die SDAJ, die W N - B d A , das KFAZ und die DFG-VK vertreten. Mitglieder der D K P und ihrer Vorfeldorganisationen beteiligten sich wiederum aktiv an der Geschäftsführung und im Büro des KA sowie an der Erstellung von Publikationen. Für die DKP ist die "Friedensbewegung" nach wie vor ein wichtiger Bezugspunkt für ihre politischen Aktivitäten. Der DKP-Vorsitzende MIES erklärte zum Jahreswechsel 1986/87, die "Atmosphäre zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten" sei "vielerorts und auf verschiedenen Ebenen entspannter und konstruktiver" geworden. Das Ansehen der DKP sei "beträchtlich gewachsen". Sie werde ihren Kampf auch 1987 als "Teil der Friedensbewegung" fortsetzen (PPA-Tagesdienst vom 30. Dezember 1986). Zum Kern marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik gehört seit jeher die Bündnispolitik. Die D K P fordert daher ihre Mitglieder auf, durch systematische Arbeit gerade in verfassungsmäßigen Initiativen und Protestbewegungen den "Masseneinfluß" der Partei zu erweitern. Dies zeigt sich insbesondere auch bei den alljährlichen "Ostermärschen", bei deren Vorbereitung und Durchführung die Aktivitäten der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen, vor allem der DFU, seit Jahren praktizierte Selbstverständlichkeit sind. Die orthodoxen Kommunisten nützten bei den "Ostermärschen 87" wiederum bundes63

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

geführt. Eine Einigung kam bisher nicht zustande. 5. Linksextremistische Einflußnahme auf die Kampagne gegen die Volkszählung Linksextremisten aller Richtungen haben
Volkszählung eine dominierende Rolle; aber auch Gruppen der "Neuen Linken" haben mannigfaltige Aktivitäten entwickelt. Auch ein Teil der terroristischen Szene

tige Diskussionen über die zukünftigen Aufgaben und Strukturen der "Friedensbewegung" werden auch im KA geführt. Eine Einigung kam bisher nicht zustande. 5. Linksextremistische Einflußnahme auf die Kampagne gegen die Volkszählung Linksextremisten aller Richtungen haben sich bundesweit mit der Volkszählung befaßt, um sie für ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen auszunutzen. Insbesondere die orthodoxen Kommunisten spielten in der Kampagne gegen die Volkszählung eine dominierende Rolle; aber auch Gruppen der "Neuen Linken" haben mannigfaltige Aktivitäten entwickelt. Auch ein Teil der terroristischen Szene versuchte vereinzelt, durch verschiedene Anschläge seiner Forderung nach Verzicht auf die Volkszählung Geltung zu verschaffen. 5.1 Orthodox-kommunistische Einflußnahme auf die Kampagne gegen die Volkszählung Die DKP begann schon im Jahre 1984, fortschreitendes Engagement gegen die im Berichtsjahr durchgeführte Volkszählung zu entwickeln. Schon frühzeitig erkannte sie, daß sich hier, entsprechend den Forderungen der kommunistischen Lehre, eine weitere günstige Gelegenheit zur Infiltration einer Massenbewegung bot. Später bekundete sie in programmatischen Forderungen zur Bundestagswahl 1987, mit eigenen Aktionen und in "demokratischen Bündnissen" dafür einzutreten, "daß sich überall Initiativen bilden für den Boykott der ... geplantenVolksaushorchung". Ausdrücklich befürwortete die DKP den "harten Boykott" der Volkszählung als "legitimes Mittel des Widerstandes ". "Was die DKP betrifft, so ist ihre Haltung klar ... Wie viele andere .. .ist die DKP für den Boykott der Volkszählung '87 und unterstützt alle Aktivitäten und Initiativen, die zu einer breiten Bewegung gegen die Volkszählung und zu ihrem Boykott aufrufen" (UZ vom 12. März 1987). Hierin werden die Ziele der orthodoxen Kommunisten offenbar, ein demokratisch zustandegekommenes Gesetz durch organisierten, außerparlamentarischen Widerstand möglichst zu Fall zu bringen. Mit Beginn des Jahres 1987 initiierte die DKP, unterstützt von ihren Nebenorganisationen und der von ihr beeinflußten Organisationen, eine breit gefächerte Protestkampagne. In allen eigenen Publikationsorganen wurde in agitativer Weise gegen die Volkszählung polemisiert. Vielfältige zu diesem Zweck erstellte "Informationsbroschüren" und "Informationsveranstaltungen" ka65

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

erhöhen. Seit dem Jahre 1971 wird die Partei von Rechtsanwalt Martin MUSSGNUG 5 7 aus Tuttlingen geführt. Seine Stellvertreter sind
Bundestagsfraktion der C D U / C S U zum Rechtsextremismus vom 9. November 1978 (BT-Drucksache 8/2268) durch den Bundesminister

Wertungen des Bundesministers des Innern' 5 und des Bundesverwaltungsgerichts' 6 , die N P D verfolge Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien, nicht auf willkürlichen, sachfremden Erwägungen, sondern sind nachvollziehbar. Als nationalistische Partei mißt die N P D der Nation den höchsten Stellenwert bei. Sie lehnt daher die Mitgliedschaft in der EG und der N A T O ab, da der Beitritt zu supranationalen Zusammenschlüssen zwangsläufig zum Verlust von Souveränitätsrechten führt. Oberstes nationaldemokratisches Ziel ist ein einiges Deutschland als blockfreier Mittler zwischen Ost und West (Präambel des Parteiprogramms, S. 3). Als Zwischenstufe eines neutralen wiedervereinigten Deutschlands strebt die N P D eine Deutsche Konföderation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik an ("Germersheimer Manifest" vom Jahre 1982). Sie begrüßt "den pragmatischen Kurs GORBATSCHOWS und sieht darin langfristig neue Möglichkeiten, den deutschen und europäischen Status quo der Teilung und der Fremdbestimmung zu überwinden" (DSt Nr. 6, Juni 1987). Obwohl Nationalisten von ihrem Selbstverständnis grundsätzlich Antikommunisten sind, sieht es die N P D nicht als ihre Aufgabe an, "Vorkämpfer eines militanten (und im übrigen ideenlosen) Antikommunismus zu sein" (DSt Nr. 6, Juni 1987). Sie schlug daher im September 1987 vor, aus Bundestag und Volkskammer einen gemeinsamen Parlamentsausschuß zu bilden, der als "Gesamtdeutscher Rat" die innerdeutschen Verhältnisse weiterentwickeln soll ("Neuer politischer Dienst" Nr. 9/87). 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand Die am 28. November 1964 in Hannover gegründete N P D , die ihren Sitz in Stuttgart hat, befindet sich seit der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 in einem leichten Aufwind. Sie konnte ihre Mitgliederzahl von ca.6.100 auf etwas über 6.200 erhöhen. Seit dem Jahre 1971 wird die Partei von Rechtsanwalt Martin MUSSGNUG 5 7 aus Tuttlingen geführt. Seine Stellvertreter sind Jürgen SCHÜTZINGER 5 8 , Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg, Walter BACHMANN, Vorsitzender des Landesverbandes Bayern, und Walter Beantwortung der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der C D U / C S U zum Rechtsextremismus vom 9. November 1978 (BT-Drucksache 8/2268) durch den Bundesminister des Innern am 11. Januar 1979 (BT-Drucksache 8/2463). BVerwG, NJW 1981, 1390 (1391). M U S S G N U G erhielt bei der Oberbürgermeisterwahl in Tuttlingen am 29. November 1987 15,05 % der Stimmen. S C H Ü T Z I N G E R erhielt bei der Oberbürgermeisterwahl in Villingen-Schwenningen am 4. Oktober 1987 6,6 % der Stimmen. 74

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Dezember 1987)70. Anders als die übrigen bekannten rechtsextremistischen Organisationen lehnen sie eine Neutralität der Bundesrepublik Deutschland ab und befürworten
Gleichheit aller vor dem Gesetz als wichtigste Grundlage eines Rechtsstaates, wenn Kriegsverbrecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weltkrieges noch nach

Weltkrieges" - DA vom 27. Februar 1987)69. Darüber hinaus führen sie Hetzkampagnen gegen Repräsentanten des öffentlichen Lebens ("Wer ist Willy Brandt wirklich?" - D N Z vom 3. April 1987 und "Weizäckers Entlarvung" - D N Z vom 19. Juni 1987) und glorifizieren die deutschen Soldaten des Zweiten Weltkrieges ("U-Boote: Was das Fernsehen nicht zeigt. So waren unsere Soldaten wirklich" - D N Z vom 1. Mai 1987 und "Geschichtslügen widerlegt. Die Wahrheit über den deutschen Soldaten" - D N Z vom 4. Dezember 1987)70. Anders als die übrigen bekannten rechtsextremistischen Organisationen lehnen sie eine Neutralität der Bundesrepublik Deutschland ab und befürworten deren weitere Mitgliedschaft in der N A T O . Im Vergleich zur N P D sind ihre Agitationen agressiver und beziehen sich mehr auf tagespolitische Themen. 2.2 Organisationen Die "national-freiheitlichen" Organisationen, die im wesentlichen aus der "Deutschen Volksunion e.V." (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften und der "Deutschen Volksunion - Liste D " (DVUListe D) bestehen, hatten den größten Mitgliederzuwachs. Sie verfügen jetzt insgesamt über ca. 15.100 Mitglieder71. 2.2.1 "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften Die von Dr. Gerhard FREY im Jahre 1971 gegründete und geleitete DVU ist zusammen mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften - "Aktion deutsche Einheit" (AKON) - "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF) - "Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten" 69 Vgl. Punkt 3 Abs. 1,2 des Programms der "DVU-Liste D " : "Die sich steigernde höchst einseitige Vergangenheitsbewältigung allein zu Lasten der Besiegten des Zweiten Weltkrieges mit der Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die Deutschen beeinträchtigt unsere Gleichberechtigung in der Völkerund Staatenfamilie. Wir wenden uns entschieden dagegen, daß unser Volk der Sündenbock der Welt bleibt. Es widerspricht der Gleichheit aller vor dem Gesetz als wichtigste Grundlage eines Rechtsstaates, wenn Kriegsverbrecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weltkrieges noch nach einem halben Jahrhundert geführt werden, die Sieger aber ihre millionenfachen Morde am deutschen Volk schon Mitte der vierziger Jahre allesamt straffrei stellten und ungesühnt ließen. Wir fordern den Erlaß der überfälligen Generalamnestie". 70 Vgl. Punkt 3 Abs. 3 des Programms der "DVU-Liste D " : "Das Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten sind unter strafrechtlichen Schutz zu stellen...Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung und Entrechtung der Frontsoldaten, insbesondere der Waffen-SS, und gegen jede Schmähung ihrer Gefallenen". 71 Dr. Frey gibt höhere Mitgliederzahlen an (Vgl. S. 87). 86

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Plätzen in Bremen und Bremerhaven kandidierten jeweils Personen ohne rechtsextremistische Vergangenheit. Allgemeine Schwerpunkte der Propaganda bildeten die Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen
erstmals seit dem Ende der 60er Jahre einer rechtsextremistischen Partei gelungen, in einem Landesparlament vertreten zu sein76. Die "Deutsche Nationalzeitung

desland Bremen am 13. September 1987 zur Wahl. Sie errang durch die Besonderheit des Bremer Wahlgesetzes - das Überwinden der 5 %-Sperrklausel im Wahlbereich Bremerhaven (DVUListe D: 5,4 %) reicht zum Einzug in die Bürgerschaft aus - mit einem Stimmenanteil von 3,4 % einen Sitz in der Bürgerschaft. Daneben konnte sie zwei Vertreter in die Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven entsenden (5,3 % ) . Das Wahlergebnis zeigt, daß die Hochburgen der DVU-Liste D in Stadtteilen, auch in Arbeitervierteln, mit einem hohen Anteil ausländischer Bevölkerung liegen. Mit Parolen "Deutsche wählen deutsch" wurde ein bestimmter Personenkreis angesprochen. Für den Bremer Wahlkampf stellte Dr. FREY der DVU-Liste D angeblich ca. 2 Millionen DM, überwiegend für Postwurfsendungen und Anzeigen, zur Verfügung. Zur Vermeidung von Störungen der Wahlveranstaltungen durch den politischen Gegner verzichtete die DVU-Liste D auf öffentliche Veranstaltungen. Auch vermieden ihre Repräsentanten den Kontakt mit dem Wähler. Auf den beiden ersten Plätzen in Bremen und Bremerhaven kandidierten jeweils Personen ohne rechtsextremistische Vergangenheit. Allgemeine Schwerpunkte der Propaganda bildeten die Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen, das Leugnen der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, die unterschwellige Diffamierung demokratischer Institutionen und Repräsentanten, der Zweifel an der Zahl jüdischer Opfer unter der Nazi-Diktatur sowie die Förderung von Vorurteilen gegen Ausländer und Asylanten. Mit der Erlangung eines Sitzes durch die DVU-Liste D in der Bremer Bürgerschaft ist es erstmals seit dem Ende der 60er Jahre einer rechtsextremistischen Partei gelungen, in einem Landesparlament vertreten zu sein76. Die "Deutsche Nationalzeitung" (DNZ) bezeichnet in ihrer Ausgabe vom 18. September 1987 die Erfolge der DVU-Liste D bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft und zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung als das "Fanal von Bremen". In Rheinland-Pfalz ist die DVU-Liste D nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Ende der 60er Jahre saß die N P D in sieben Landesparlamenten, darunter auch im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Mainz und Trier verteilten ihre Anhänger Flugschriften. 3.2 "Neue Linke" Die islamisch-fundamentalistische "Iranisch-Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland
Ausland" (OIDA) handelt es sich um ein Sammelbecken linksextremistischer Gruppen mit Schwerpunkt im Bereich der "Neuen Linken". Ihr Ziel
Frankfurt am Main sollte dazu dienen, die Einigung aller linksoppositionellen Gruppen herbeizuführen. Die Veranstaltung brachte offensichtlich nicht den gewünschten Erfolg

Gewalt" als ihre Aufgabe und will die "Massen dafür vorbereiten". In der Bundesrepublik Deutschland beteiligte sie sich u.a. an "Ostermärschen 1987", an Veranstaltungen zum "Tag der Arbeit" sowie an Protestaktionen gegen die "Behandlungsmethoden in den iranischen Gefängnissen". In Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Trier verteilten ihre Anhänger Flugschriften. 3.2 "Neue Linke" Die islamisch-fundamentalistische "Iranisch-Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V." (MSV) mit marxistischer Prägung gehört zu den aktivsten iranischen Oppositionsgruppen. Sie wird von der "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOJ) beeinflußt. Ihr Exilsitz100 ist Bagdad (Irak). In ihrer Schrift "Freiheit für Iran" werden regelmäßig "Erfolgsmeldungen" zu Auseinandersetzungen zwischen den Kämpfen der Volksmojahedin und den "Unterdrückungsund Folteragenten des Khomeini-Regimes" veröffentlicht. Protestaktionen gegen die Khomeini-Regierung führte die MSV u.a. am 6. Februar 1987 und am 19. Juni 1987 in Bonn mit jeweils mehreren Tausend Teilnehmern durch. Aus Anlaß der Gründung einer "Nationalen Befreiungsarmee" am 20. Juni 1987 bezeichnete die MSV diesen Tag in einer im Bundesgebiet verteilten "Grußbotschaft" als den "Anfang der neuen Revolution des Volkes von Iran". Bei der "Organisation iranischer Demokraten im Ausland" (OIDA) handelt es sich um ein Sammelbecken linksextremistischer Gruppen mit Schwerpunkt im Bereich der "Neuen Linken". Ihr Ziel ist der Sturz der KhomeiniRegierung und die Beseitigung der Einflüsse des Imperialismus im Iran und in der Welt. Sie unterhält bundesweit Sektionen in Frankfurt am Main, Berlin, Hamburg und München. Auch in Mainz besteht eine aktive Sektion, die insbesondere an der Universität durch Flugblattaktionen und Informationsstände auf sich aufmerksam macht. In ihren sporadisch erscheinenden Presseorganen "Iran Report" und "Peyman" sowie in ihren Flugschriften behandelt die OIDA u.a. die "Waffenlieferungen an Iran und Irak", den "Golfkrieg" und Fragen des Asylrechts. Der 1. Kongreß der OIDA vom 17. bis 19. April 1987 in Frankfurt am Main sollte dazu dienen, die Einigung aller linksoppositionellen Gruppen herbeizuführen. Die Veranstaltung brachte offensichtlich nicht den gewünschten Erfolg. 3.3 Islamische Fundamentalisten Zu den Anhängern der iranischen Regierung gehört die islamisch extremistische "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.). Am 23. 100 Am 9. Juni 1986 wurde der ehemalige Exilsitz bei Paris aufgegeben. 112

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1973 Nordrhein-Westfalen

Land Nordrhein-Westfalen ...............................................................................................2 1.2 "Aktion Neue Rechte" (ANR) ............................................................................2 2 Linksradikalismus ............................................................................ 3 2.1 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und Hilfsorganisationen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1973 1 Inhaltsverzeichnis 1 Rechtsradikalismus ......................................................................... 2 1.1 Aktivität der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Land Nordrhein-Westfalen ...............................................................................................2 1.2 "Aktion Neue Rechte" (ANR) ............................................................................2 2 Linksradikalismus ............................................................................ 3 2.1 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und Hilfsorganisationen .......3 2.1.1 KPD-Demonstrationen in Bonn, Düsseldorf und Dortmund..............................3 2.1.2 Maßnahmen gegen KPD-Veranstaltungen.......................................................4 2.1.3 Schwerpunkte der KPD-Agitation .....................................................................4 2.1.3.1 Aktion "Hände weg von der KPD"..................................................................4 2.1.3.2 Arbeit in den Betrieben ..................................................................................4 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).........................................................5 2.2.1 Schwerpunkte der politischen Arbeit ................................................................5 2.2.2 Internationale Kontakte.....................................................................................6 2.2.3 Kampagne gegen den Beschluß der Ministerpräsidenten ................................6 2.2.4 Unterstützung der wilden Streiks ......................................................................7 2.3 Studierende Jugend ..........................................................................................7 2.3.1 Situation in den studentischen Selbstverwaltungsgremien...............................8 2.3.2 Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) und Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen und Höheren Fachschulen (VSI)...............8 2.3.3 Studentenorganisationen..................................................................................9 2.3.3.1 Marxistischer Studentenbund (MSB)-Spartakus............................................9 2.3.3.2 Kommunistischer Studentenverband (KSV) ..................................................9 2.4 Situation an den Schulen................................................................................10 2.4.1 Schülermitverwaltung .....................................................................................10 2.4.2 Kollegs zur Erlangung der Hochschulreife......................................................10 2.4.3 Kommunistische Gruppierungen (SDAJ, MSB, KOV).....................................10 2.5 Berufstätige Jugend........................................................................................11 2.5.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............................................11 2.5.2 Maoistische Jugendorganisationen ................................................................12 3 Gefährdung auswärtiger Belange durch Gewalttäter .................. 13 3.1 Palästinenser ...................................................................................................13 3.2 Sonstige ...........................................................................................................13 4 Gewaltandrohungen....................................................................... 14 5 Maßnahmen im Bereich des Justizministers ............................... 15 5.1 Gesetzgeberische Maßnahmen ......................................................................15

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz beschäftigte Linksextremisten Stand: Dezember 1987 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer 3 6 14 23 Landesdienst
öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz beschäftigte Rechtsextremisten Stand: Dezember 1987 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer 1 1 Landesdienst Kommunaldienst - - Dienst

Im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz beschäftigte Linksextremisten Stand: Dezember 1987 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer 3 6 14 23 Landesdienst Kommunaldienst 2 20 2 24 Dienst in sonstigen öffentlichen Ein- . _ _ _ richtungen insgesamt 5 26 16 47 Im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz beschäftigte Rechtsextremisten Stand: Dezember 1987 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer 1 1 Landesdienst Kommunaldienst - - Dienst in sonstigen öffentlichen Einrichtungen insgesamt - - 1 1 134

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Informationen für Zwecke benötigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesondere dem Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder
ihre Erforderlichkeit zu überprüfen. Die regelmäßigen Abstände werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu löschen, wenn
ihre Speicherung nicht rechtmäßig ist, 2. sich aufgrund einer Überprüfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, daß

nung sowie in den SSSS 176 bis 181a, 243, 244, 260 und 263 bis 266 des Strafgesetzbuches genannten Straftaten. 4. Polizeibehörden, soweit sie gefahrenabwehrend tätig sind, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist und die Übermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfung der in Nummer 3 genannten Straftaten dient, 5. andere Behörden und öffentliche Stellen, wenn dies zur Aufgabenerfüllung der empfangenden Stelle erforderlich ist und der Empfänger die Informationen für Zwecke benötigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesondere dem Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder von Sachen von bedeutendem Wert dienen und mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes vereinbar sind, (2) Die Empfängerbehörde darf die personenbezogenen Informationen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr übermittelt werden. (3) Der Verfassungsschutz erteilt auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgemäßem Ermessen Auskunft aus vorhandenen Unterlagen gemäß Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. (4) Personenbezogene Informationen dürfen an private Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, daß dies zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist. Die Weitergabe bedarf der Zustimmung des Ministers des Innern und für Sport oder des von ihm besonders bestellten Beauftragten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine Übermittlung durch Bereithaltung von Informationen zum Abruf oder im Wege des automatisierten Informationsabgleichs unzulässig. SS8 Bereinigung und Löschung personenbezogener Informationen (1) Dateien sind in regelmäßigen Abständen auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen. Die regelmäßigen Abstände werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu löschen, wenn 1. ihre Speicherung nicht rechtmäßig ist, 2. sich aufgrund einer Überprüfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, daß ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, daß durch die Löschung schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden. (3) Personenbezogene Informationen über Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, daß nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 1 Abs. 1 angefallen sind. (4) Personenbezogene Informationen, die zu löschen sind, dürfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. 140

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen

oder Landesbehörden 1974 1 Inhaltsverzeichnis 1 Zum Rechtsradikalismus ................................................................. 2 2 Zum Linksradikalismus.................................................................... 5 3 Öffentlicher Dienst ......................................................................... 16 4 Ausländer

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 1 Inhaltsverzeichnis 1 Zum Rechtsradikalismus ................................................................. 2 2 Zum Linksradikalismus.................................................................... 5 3 Öffentlicher Dienst ......................................................................... 16 4 Ausländer........................................................................................ 18 5 Maßnahmen im Bereich des Justizministers ............................... 28

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen

oder Absehen von der Verfolgung, b) 135 Verfahren durch rechtskräftige Urteile gegen 148 Angeklagte, c) 137 Verfahren durch rechtskräftige Strafbefehle

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