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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

belegt auch eine entsprechende neue Kursrichtung der sog. "Anti-Antifa". Richtete sich diese Kampagne bisher vornehmlich darauf, politische Gegner
Verfassungsschutzbehörden, Richter und Staatsanwälte ins Visier der "Anti-Antifa". Es gibt bisher allerdings keine Anzeichen dafür, daß solche Recherchen, "Schwarze

ternativen zu der ihnen verhaßten Staatsform zu entwickeln, die sie mit Terror beseitigen wollen. In den letzten zwei Jahrzehnten gab es in der Bundesrepublik - ganz anders als im Linksextremismus - nur vereinzelt rechtsextremistisch motivierte terroristische Tatausführungen. Zu den schlimmsten Ereignissen gehörten der Anschlag auf das Münchener Oktoberfest am 26.09.1980 (13 Tote, 215 Verletzte), die mit "antiimperialistischen" Begründungen verübten Anschläge der HEPP/KEXEL-Gruppe 1982 auf Fahrzeuge amerikanischer Soldaten in Hessen sowie Anschläge der "Deutschen Aktionsgruppen " des Manfred ROEDER (u.a. Brandanschlag 1980 in Hamburg auf ein Asylbewerberheim, 2 Tote). Diskussionsauslösend für neuerliche Debatten in Teilen des " nationalen " Lagers über Sinn oder Unsinn, - z.B. Zweckmäßigkeit und Erfolgsaussichten - eines "revolutionären" bewaffneten Kampfes ist das Empfinden vieler Rechtsextremisten, einer permanenten - aus ihrer Sicht ungerechtfertigten - politischen Verfolgung und hohen Strafen ausgesetzt zu sein, von denen vergleichbare linksextremistische oder ausländische Gewalttäter verschont würden. Dabei werden z.B. Vergleiche zwischen dem angeblich großzügig geduldeten Ablauf der von Punks veranstalteten "Chaostage" 1995 in Hannover und der tagelangen vorbeugenden Ingewahrsamnahme potentieller Teilnehmer der rechtsextremistischen Rudolf-HESS-Gedenkaktionen 1995 gezogen. Die anläßlich dieser Ereignisse behauptete Einseitigkeit und Willkür gegen Rechts hat eine latent schwelende Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremisten angefacht und deren Aggressionsbereitschaft primär gegen Vertreter und Repräsentanten des staatlichen "Repressionsapparates" gerichtet. Dieses belegt auch eine entsprechende neue Kursrichtung der sog. "Anti-Antifa". Richtete sich diese Kampagne bisher vornehmlich darauf, politische Gegner der linksextremistischen Szene aufzuklären, öffentlichkeitswirksam zu "outen" und zu bekämpfen, geraten zunehmend Polizeibeamte, Angehörige von Verfassungsschutzbehörden, Richter und Staatsanwälte ins Visier der "Anti-Antifa". Es gibt bisher allerdings keine Anzeichen dafür, daß solche Recherchen, "Schwarze Listen" (Z> 1.4.3) und demonstrative Einschüchterungsversuche in terroristische Aktionen münden sollen. Die weit überwiegende Mehrheit der Rechtsextremisten hält etwaige terroristische Aktionsformen für kontraproduktiv. Sie befürchtet, daß sich die staatliche Repression gegen Rechts dadurch nur noch verschärfen würde. Ein bewaffnetes Vorgehen erscheint ihr unter den derzeitigen "Kampßedingungen" in der Bundesrepublik sinnlos. Es gibt jedoch vereinzelte Befürworter, nach deren Worten sich in Deutschland die "Zustände" bereits so extrem zugespitzt haben, daß der nach ihrer Einschätzung bereits begonnene Untergang des bestehenden Systems gewaltsam beschleunigt werden müsse. Dieses würde dann den Weg zur Errichtung eines nationalistisch geprägten Staates öffnen. Bereits seit einigen Jahren kursieren Handlungsanleitungen für 53

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

bekannten Seiten des autonomen Spektrums veröffentlicht. Auch eine "Antifaschistische Jugend / Bundesweite Aktion" (AJ/BA)72 rief mit einem eigenen Text
AJ/BA bezeichnet sich selbst als bundesweiten Zusammenschluss von Antifagruppen und dürfte dem autonomen Spektrum zuzurechnen sein. 73 Darunter Ralf WOHLLEBEN

hörige des autonomen Spektrums in die Vorbereitungen gegen die ursprünglich dort geplante NPD-Kundgebung ein und warben über ihre Homepage bzw. eine eigens eingerichtete Sonderseite für verschiedene Vorbereitungsveranstaltungen, auch solche des demokratischen Spektrums. Mobilisierungshinweise wurden darüber hinaus auf den bekannten Seiten des autonomen Spektrums veröffentlicht. Auch eine "Antifaschistische Jugend / Bundesweite Aktion" (AJ/BA)72 rief mit einem eigenen Text zu Protesten gegen das "Fest" auf. Auf ihrer Homepage hieß es: "Treten wir den Nazis mit der gebotenen Schärfe entgegen! Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!" Dank der starken Präsenz demokratischer Kräfte in Altenburg gelang es Linksextremisten - insbesondere Autonomen - nicht, mit ihren Inhalten und teils gewalttätigen Protestformen entscheidenden Einfluss auf die Gruppe der Gegendemonstranten zu gewinnen. Nicht zuletzt auch deshalb dürften die Aktionen innerhalb des Spektrums nicht unbedingt als Erfolg gewertet worden sein. Darauf deutete zumindest das Ausbleiben der sonst überschwänglichen Szeneveröffentlichungen hin. Gewalttätige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten Gewalt ist ein übliches Aktionsmittel der Autonomen. In Thüringen hat es bisher meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten Gewalttätigkeiten gegen den politischen Gegner und eingesetzte Polizeikräfte gegeben. Gelegentlich kommt es jedoch Linksextremismus auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. Angriff auf Rechtsextremisten in Jena Am 23. Januar nahmen zwei Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums73 an einer öffentlichen Sitzung des Jenaer Stadtrats als Zuschauer teil. Nach Verlassen des Rathauses wurden beide von 72 Die AJ/BA bezeichnet sich selbst als bundesweiten Zusammenschluss von Antifagruppen und dürfte dem autonomen Spektrum zuzurechnen sein. 73 Darunter Ralf WOHLLEBEN, Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Jena. 125

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

WAIE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 FREIER RUNDBRIEF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 ANTIFA DRESDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33 FREIER WIDERSTAND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6, 7, 17 ANTIFA RDL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 FREIES NETZ

Stichwortverzeichnis A AAZAD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 FOIER FREI! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 20 AL-AHD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 FREEWINDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 AL-ISLAM mit AL-ISLAM AKTUELL . . . . . . . . . . . . . 44 FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 AL-JIHAD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - AL-KHILAFA. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION . . . . . . . . . . . . 35 AL QAIDA IM ISLAMISCHEN MAGHREB . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 FREIE KRÄFTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5, 6, 7, 17, 18 AL-RIBAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 FREIE NATIONALISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6, 7, 17 AL-WAIE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 FREIER RUNDBRIEF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 ANTIFA DRESDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33 FREIER WIDERSTAND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6, 7, 17 ANTIFA RDL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 FREIES NETZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 APFEL, Holger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 FREIHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN . . . . . . . . . . . . . . . . 43 FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS . . . . . . . . 40 ARBEITERPARTEI KURDISTANS, vgl. KURDISCHER FREUNDESKREIS UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN . . . . . . . . . . . . 25 VOLKSKONGRESS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS . . . . 45 ARNDT - Verlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 FURKAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 ARYAN HOPE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 ASATRU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 G ATILIM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 GEGENSTANDPUNKT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .27, 29, 31, 32, 33 GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. . . . . . . . . . . . . 23 AUTONOME NATIONALISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 GLOBALE ISLAMISCHE MEDIEN-FRONT . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 GRABERT-VERLAG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 B GUILTILY THE PAIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 BABBAR KHALSA INTERNATIONAL. . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 44 BEKLENEN ASR-I SAADET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 H BILDUNGSWERK FÜR HEIMAT UND NATIONALE HALK ICIN DEVRIMCI DEMOKRASI . . . . . . . . . . . . . 45 IDENTITÄt e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 HAMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 BLITZKRIEG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . 18 HIER & JETZT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 C HILAFET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 CEE IEH - DER CONNE ISLAND NEWSFLYER . . . . . 35 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND POLITISCHE CONNE ISLAND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. . . . . . . . . . . 24 HIZB AL DA'WA AL ISLAMIa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 D HIZB ALLAH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 44 Stichwortverzeichnis DAS FREIE FORUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 45 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI . . . . . . . . . . . 27, 28, 36 DEUTSCHE STIMME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8, 23 I DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH 8, 15, 23, 25 IMPACT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 DEUTSCHE VOLKSUNION . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6, 15, 24 INTERIM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. . . . . . . . 41 INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSD.I.A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 UND IMMIGRANTENRÄTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 DIE REPUBLIKANER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 INTERNATIONAL SIKH YOUTH FEDERATION . . . . . . . . . . . . . . . 43 DIE ROTE FAHNE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND e. V. . . . . . . . . 39 DIE ROTE HILFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS e.V. . . . . . . 39, 45 DIE STÜLPNERPOST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 ISLAMISCHE HEILSFRONT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 DIREKTE AKTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 ISLAMISCHE JIHAD UNION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 DONARS GROLL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 DRESDNER SCHULE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 J DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH . . . . . . . . . 25 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND . . . .6, 12, 22, 31 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN . .3, 8, 10, 14, 22, 23, 24, 32 E JUNGE WELT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 ENDSTUFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 EXPLIZIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 K EYE OF ODIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 K.T.E. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 KALIFATSSTAAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 F KLARTEXT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN KOMMISSION FÜR VERSTÖSSE DER PSYCHIATRIE GEGEN DEUTSCHLAND e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 MENSCHENRECHTE e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 53

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Deutsche Jugend im Freiheitskampf. - National-radikal-sozial! - Kampf gegen die Antifa-Banden! - Stoppt den roten Terror! - Freiheit für alle nationalen

te - Kern ehemaliger NL-Angehöriger blieb politisch aktiv. Der 1. Vorsitzende Thomas WULFF und sein Stellvertreter Christian WORCH waren die wesentlichen Führungspersonen der NL. Beide sind seit Jahren maßgebliche Aktivisten der bundesdeutschen Neonazi-Szene. Vor dem Tod KÜHNENS zählten sie zu dessen engsten Weggefährten und identifizierten sich vollständig mit seiner politischen Zielsetzung und nationalsozialistischen Gesinnung. Seit der Inhaftierung WORCHs ab Februar diesen Jahres leitet ausschließlich WULFF die Aktivitäten der früheren NL-Angehörigen. Einen örtlichen Schwerpunkt der ehemaligen NL bildete wiederum das Gebiet Hamburg-Bramfeld, Farmsen, Rahlstedt. Die in dieser Gegend aktiven früheren NLAnhänger entstammen der dortigen Skinhead-Szene, in der sie eine gewisse Führungsrolle wahrnehmen. Vorübergehend beeinflußten sie ein bis zu 30-köpfiges Skinhead-Umfeld, das inzwischen - auch infolge des Vereinsverbotes - schrumpft. Die von Bramfelder ehemaligen NL-Anhängern herausgegebene Publikation "Bramfelder Sturm - Stimme der nationalen Jugend" erschien 1996 im dritten Jahr in einer Auflage von mehreren hundert Exemplaren. Um der mittlerweile überregionalen Verbreitung dieser Postille Rechnung zu tragen, wird sie seit November (Ausgabe Nr. 11) als "Hamburger Sturm" betitelt. Obwohl die Urheber Skinheads sind, ist die Publikation nicht ausschließlich ein Skin-Fanzine (O 1.7.2). Es enthält auch "poltische" Beiträge über Neonazi-Aktivitäten. Inhalte und Aussagen, z.B. gegen Ausländer und politische Gegner gerichtete Agitation sowie die Verherrlichung des "Friedensfliegers" Rudolf HESS und des Germanentums, entsprechen der üblichen neonazistischen Propaganda. Die Herausgeber lehnen sich dabei offenbar an die nationalsozialistische Ausrichtung der verbotenen NL an. So unterzeichneten sie das Vorwort einer Ausgabe mit der Formel "mit unserem Gruß!" und druckten darunter - im Hinblick auf den Geburtstag Adolf HITLERs am 20. April - einen Glückwunsch für "Dr. Adolf Schmidtler". Zwar bemühten sich die Autoren und Herausgeber, einen unmittelbaren NL-Bezug zu vermeiden. Das inhaltliche Gesamtbild des "Hamburger Sturm" sowie die umfangreiche Berichterstattung über die Aktivitäten der früheren NL-Anhänger ließen dennoch deutlich die Nähe zum Gedankengut des verbotenen Vereines erkennen. Daneben vertrieben die ehemaligen Bramfelder NL-Anhänger auch Aufkleber, die inhaltlich und sprachlich teilweise mit dem vor dem NL-Verbot verbreiteten Propagandamaterial übereinstimmten: - Deutsche Jugend im Freiheitskampf. - National-radikal-sozial! - Kampf gegen die Antifa-Banden! - Stoppt den roten Terror! - Freiheit für alle nationalen politischen Gefangenen! - Meinungsfreiheit auch für sogenannte Neonazis! - Multi-Kulti ist Völkermord! - Stoppt die Überfremdung! - Todesstrafe für Drogendealer! - Deutsche nehmen niemals Drogen! 62

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Aktionen dürften insbesondere durch die AAW und die "Antifaschistische Aktion Weimarer Land" (AAWL) getragen worden sein. Zu den Unterstützern zählten
Aktivitäten und dem Zusammenwirken "der unterschiedlichen Konzepte - Bürgerbündnis und Antifa" kritisch auseinander. Die Auffassung bürgerlicher Kräfte, wonach die rechtsextremistische Bedrohung

Im Vorfeld war innerhalb des autonomen Spektrums intensiv zu Gegenaktionen mobilisiert worden. Im Internet wurde eine Sonderseite mit aktuellen Informationen, Terminen und Mobilisierungsmaterial eingerichtet. Die zur Demonstration aufrufenden Gruppen kritisierten die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen sie die Ursache für den Nationalismus der NPD sehen. Die rechtsextremistische Demonstration stehe für den Versuch der NPD, bis zu den Landtagsund Kommunalwahlen 2009 auf den Straßen präsent zu sein. Die Aktionen dürften insbesondere durch die AAW und die "Antifaschistische Aktion Weimarer Land" (AAWL) getragen worden sein. Zu den Unterstützern zählten neben einer Reihe Thüringer autonomer Gruppen auch solche aus Bayern, Brandenburg und Sachsen. Außerdem waren Informationsveranstaltungen in Dresden, Berlin, Leipzig und Naumburg angekündigt worden. Linksextremismus In einem mit "05.04. in Weimar: Gute Stube vs. Böse Nazis" überschriebenen Text setzten sich "einige Menschen u. a. aus der Gerberstraße" mit den Aktivitäten und dem Zusammenwirken "der unterschiedlichen Konzepte - Bürgerbündnis und Antifa" kritisch auseinander. Die Auffassung bürgerlicher Kräfte, wonach die rechtsextremistische Bedrohung "abgetrennt vom Rest der Gesellschaft in diese einzudringen" versuche, sei falsch. Vielmehr würden sich rechtsextreme Positionen und bürgerliche Mitte gegenseitig bedingen. An Hand von Ergebnissen des "Thüringen-Monitors"70 schlussfolgern die Autoren, dass "ein nicht unerheblicher Teil derer, die sich in der ,guten Stube' zu Hause fühlen, ähnliche Positionen 70 Im Text werden Ergebnisse des "Thüringen-Monitors" 2005 exemplarisch angeführt. Die in den Jahren 2006 und 2007 erhobenen - zum Teil deutlich niedrigeren - Daten bleiben hingegen unberücksichtigt. 121

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Sie leisten typische "Antifa"-Arbeit durch Aktionen gegen rechte Bekleidungsläden oder Szenelokale, das Ausspähen und Veröffentlichen
Angriffen - im Szenejargon als "Outings" bezeichnet. Gerade letzteres grenzt "Antifas" von zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Faschismus und Rassismus ab. Dennoch gelingt

124 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Sie leisten typische "Antifa"-Arbeit durch Aktionen gegen rechte Bekleidungsläden oder Szenelokale, das Ausspähen und Veröffentlichen von Daten vermeintlicher oder tatsächlicher Neonazis mit dem Ziel der Einschüchterung bis hin zu gewalttätigen Angriffen - im Szenejargon als "Outings" bezeichnet. Gerade letzteres grenzt "Antifas" von zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Faschismus und Rassismus ab. Dennoch gelingt ihnen immer wieder der Schulterschluss. Vor allem bei überregionalen Demonstrationen, wie z.B. beim Protest gegen die jährlichen Großaufmärsche von Rechtsextremisten in Magdeburg und Dresden zum Gedenken an die Opfer alliierter Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg oder gegen den "Tag der deutschen Zukunft" (TDDZ) kommt es zu Bündnissen von Linksextremisten mit Akteuren aus Parteien, Verbänden und Gewerkschaften. In so genannten "Aktionskonsensen" werden gemeinsam friedliche Blockaden organisiert, jedoch auch vereinbart, dass keine Distanzierung gegenüber anderen Aktionsformen erfolgt. Während es nach dem weitgehenden Zusammenbruch der rechtsextremistischen Mobilisierung für Dresden dort weitgehend friedlich verlief, kam es beim TDDZ in Hamburg zu schweren Ausschreitungen, die sich vor allem gegen die Polizei richteten. 5.3.2 Autonome gegen Repression Ablehnung des Der Kampf gegen vermeintliche staatliche Repression ist konstistaatlichen Gewaltmonopols tutiv für das Selbstverständnis von Autonomen und zugleich Ausdruck ihrer ideologischen Verwurzelung im Anarchismus. Die damit verbundene Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das zentrale verbindende Element zwischen den in "Teilbereichsbewegungen" zersplitterten autonomen Gruppen. Staatliche Repräsentanten, insbesondere aus Polizei und Justiz, nehmen sie als Vertreter eines "Repressionsapparates" wahr, der aus ihrer Sicht nur dazu dient, das "herrschende System" in seinem Bestehen zu sichern:

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

unterstellt werden müssen. So klären Autonome im Rahmen ihrer "Antifa"Arbeit Treffpunkte und Angehörige der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene
Krankenhaus bleiben. Im Verständnis der Autonomen richtet sich der "antifaschistische Kampf" allerdings nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern j auch gegen

tion kam es zu mehreren strafbaren Handlungen der Veranstaltungsteilnehmer, so unter anderem zu Sachbeschädigungen, Verstößen gegen das Waffengesetz und Körperverletzungen Im Land Brandenburg sind 1996 mehrfach tätliche Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistisch orientierten r--- Jugendlichen bekannt geworden. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle handelte es sich dabei um Konflikte zwischen lokalen gewaltbereiten Jugendcliquen. Sie definieren sich im Verhältnis "Faschos "und zueinander als "politische Gegner", also als "Nazis" bzw. "Faschos" "Zecken" einerseits und als "Zecken" andererseits -- mitunter nur wegen des äußeren Erscheinungsbildes. Oft beginnen diese Auseinandersetzungen spontan und ungeplant; zum Teil wird die ideologische Konfrontation jedoch so weit verinnerlicht, daß extremistisch motivierte, zum Teil planmäßig vorbereitete Aktionen unterstellt werden müssen. So klären Autonome im Rahmen ihrer "Antifa"Arbeit Treffpunkte und Angehörige der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene ab, um sie dannzielgerichtet anzugreifen. Am 31. August wurden während eines Konzertes auf der Festwiese von Lugau "rechte" Jugendliche von einer Gruppe "linker" Jugendlicher als "Faschoschweine" beschimpft. Unter den Rufen "Laßt die Glatzen platzen" folgten Steinund Flaschenwürfe, dann wurden die Opfer mit Baseballschlägern angegriffen. Neun Personen mußten ärztlich behandelt werden Am 18. August überfiel in Lauchhammer ene Gruppe von 15 bis 20 vermummten Jugendlichen fünf von einer Geburtstagsfeier kommende Personen. Diese wurden als "Nazischweine" beschimpft, mit Baseballschlägern geschlagen undteilweise beraubt. Be den Geschädigten handelt es sich um vermeintliche Angehörige der örtlichen "rechten" Szene: zwei mußten mit schweren Verletzungen im Krankenhaus bleiben. Im Verständnis der Autonomen richtet sich der "antifaschistische Kampf" allerdings nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern j auch gegen die bürgerliche Ordnung, da sie mit ihrer Herrschafts- h struktur den Kapitalinteressen diene und deshalb zwangsläufig den Keim des Faschismusin sich trage. Daß der Widerstand gegensie auch Gewalt einschließe, wird in Aufrufen wie diesem mehr oder minder unzweideutig ausgesprochen: "... Widerstand heißt auch Angriff !!! Unser Kampf richtet sich... gegen all die, von denen Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

über den politischen Gegner. Auch Szenezeitschriften wie die "Alerta - Antifa Newsflyer für Jena", eine ebenfalls "Alerta" genannte Erfurter Publikation oder
angesiedelt sind. Den inhaltlichen Schwerpunkt machte wiederum das Themengebiet Antifaschismus aus. Wachsende Bedeutung kam der "Schaffung von Freiräumen", also

114 Kontaktadresse benannt. Seit Juli 2008 ist hier zudem der wieder gegründete "Infoladen Sabotnik" ansässig.62 Autonome Gruppen nutzen überwiegend das Internet und E-MailLinksextremismus Verbindungen, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Über ihre Internetseiten veröffentlichen sie zum Teil umfangreiche Rechercheberichte über den politischen Gegner. Auch Szenezeitschriften wie die "Alerta - Antifa Newsflyer für Jena", eine ebenfalls "Alerta" genannte Erfurter Publikation oder Audiostreams mit Informationen zum "rechten" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Die Schwerpunkte öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten der Autonomen lagen im Berichtszeitraum in der Landeshauptstadt Erfurt und in Jena - in Regionen, in denen die personell stärksten und aktivsten Gruppen angesiedelt sind. Den inhaltlichen Schwerpunkt machte wiederum das Themengebiet Antifaschismus aus. Wachsende Bedeutung kam der "Schaffung von Freiräumen", also dem "Häuserkampf", oder auch dem Antirassismus zu. Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums aber auch Einsatzkräfte der Polizei. Gegenaktionen, die die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzuges oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Weit kritischer wurden hingegen die teils geringe Resonanz in der Szene und mangelnde Beteiligung ihrer Angehörigen angemerkt. Wenngleich es die autonome Szene vermochte, für einzelne Aktionen von bundesweiter Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. 62 Der "Infoladen Sabotnik" bildete seit den 1990er Jahren unter wechselnden Adressen eine zentrale Anlaufstelle für die autonome Szene in Erfurt. Nach mehreren Umstrukturierungen/Neueröffnungen war er seit 2005 nicht mehr in Erscheinung getreten.

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Hamburg S AG-Mitglieder als "JusoMitglieder" verschiedentlich in "antifaschistischen" Bündnissen mit Autonomen und Angehörigen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) zusammen
rechte Parteien beteiligt, so an der Demonstration vorwiegend autonomer "Antifas" gegen die NPD am 13.09.97, bei der es zu vereinzelten

außen auftretendem Bundesvorstand eine Person aus Hamburg angehört. In seiner "Programmatischen Erklärung" spricht der RSB ausdrücklich vom "revolutionären Sturz des Kapitalismus" bzw. "weltweiten" Klassenkampf. Er sieht seinen Schwerpunkt in "außerparlamentarischen Kämpfen". Der RSB gibt die Zeitung "Avanti - die internationale" heraus. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) ist eine weitere trotzkistische Kernorganisation. Sie ist die deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialists" (IS), der mit über 20 Sektionen weltweit über mehr als 10.000 Anhänger verfügt. Die SAG erstrebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterräten geführten Staates. Dieses Ziel soll u.a. über konsequente Betriebsund Gewerkschaftsarbeit erreicht werden. Die Organisation hat ihren Sitz in Hannover und verfügt bundesweit über Kontaktadressen. Entsprechend der 1994 in London stattgefundenen Weltkonferenz der IS hat sich die SAG der trotzkistischen Strategie der Entrismuspolitik - d.h. der Infiltrierung anderer Organisationen - verschrieben. Sie gibt die Schrift "Linksruck" heraus und hat das in Hamburg ansässige "Linksruck-Netzwerk" (LR) gegründet, das innerhalb von JusoGliederungen arbeitet. Eine LR-Bundeskoordination leitet von Hamburg aus die Aktivitäten einzelner Ortsgruppen. 1997 arbeiteten in Hamburg S AG-Mitglieder als "JusoMitglieder" verschiedentlich in "antifaschistischen" Bündnissen mit Autonomen und Angehörigen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) zusammen. Der "Linksruck"-Zusammenhang war im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl maßgeblich an Aktionen gegen rechtsextremistische und andere rechte Parteien beteiligt, so an der Demonstration vorwiegend autonomer "Antifas" gegen die NPD am 13.09.97, bei der es zu vereinzelten Ausschreitungen kam. "Linksruck" erscheint mit einer auf 5.000 angewachsenen Auflage. Im Februar 1997 meldete das Blatt 104 Neueintritte innerhalb von 2 Monaten und wies 36 Kontaktanschriften in neun Bundesländern auf. In einem Beitrag " War Lenin ein Diktator? " kam der Autor zu dem Schluß: "Lenin war nicht nur kein Diktator. Er war einer der konsequentesten Kämpfer für wirkliche Freiheit und echte Demokratie. " "Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD): Die SpAD wurde am 21.01.90 in Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga" (Vierte Internationale) von der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) und Mitgliedern sog. "Spartakist-Gruppen" (ansässig auf dem Territorium der damaligen DDR) gegründet. Sie ist Politisch verbunden mit der "International Communist League" (ICL, Sitz: New York/USA, weltweit unter 1.000 Anhänger). In Deutschland steuert sie das "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV, Sitz: Berlin), deren amerikanische Schwesterorganisation das "Partisan Defense Committee" ist. -161-

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gewesen. Linksextremismus Das im Jahr 2006 gegründete Netzwerk "Autonome Antifa Koordination Thüringen" (A2KT) scheint sich im Berichtszeitraum aufgelöst zu haben
Kontaktund Treffpunkt. Das Objekt wird von der Erfurter Gruppe "Antifa Gruppe 17" (AG17

gungslose Solidarität mit Israel steht den traditionellen "antiimperialistischen" Einstellungen, nach denen Israel als "imperialistischer Brückenkopf" der USA im arabischen Raum angesehen wird, diametral entgegen. Bei Veranstaltungen treten die Gegensätze zwischen diesen Strömungen häufig offen zu Tage. Während "antideutsche" Gruppen Nationalflaggen Israels und der USA mit sich führen, tragen Anhänger "antiimperialistischer" Gruppierungen sog. Palästinensertücher. In Thüringen haben diese Gegensätze an Bedeutung verloren. Israel-Flaggen tauchen regelmäßig bei Veranstaltungen auf, an denen Autonome beteiligt sind. 3.2 Die autonome Szene in Thüringen Das Anhängerpotenzial der gewaltbereiten autonomen Szene Thüringens umfasste im Berichtszeitraum ca. 130 Personen. Zu einzelnen Aktionen, denen die Szene besondere Bedeutung beimaß, gelang es ihr dennoch, einen weit umfangreicheren überregionalen Teilnehmerkreis zu mobilisieren. Regionale Schwerpunkte bildeten die Städte Erfurt und Jena sowie die Regionen um Arnstadt, Zella-Mehlis, Suhl und Meiningen. Außerdem sind im Umkreis von Nordhausen, Gera und Weimar Autonome aktiv gewesen. Linksextremismus Das im Jahr 2006 gegründete Netzwerk "Autonome Antifa Koordination Thüringen" (A2KT) scheint sich im Berichtszeitraum aufgelöst zu haben. Schon zu Beginn des Jahres war die Internetseite der Vernetzung nicht mehr erreichbar. Das Anliegen, landesweite Strukturen aufzubauen, scheiterte erneut. In A2KT waren die maßgeblichen Gruppen und Zusammenhänge des Thüringer autonomen Spektrums vertreten. Dem Netzwerk gehörten Gruppen aus allen regionalen Schwerpunkten an. Szenetypische Anlaufstellen waren im Berichtsjahr vorrangig die sog. Infoläden in Arnstadt und Jena. In Erfurt diente ein seit April 2001 "besetztes" Gebäude auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" als Kontaktund Treffpunkt. Das Objekt wird von der Erfurter Gruppe "Antifa Gruppe 17" (AG17) als 113

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Tagesgeschehen bestimmt. Im Beobachtungsjahr blieb das Themengebiet "Antifaschismus" wiederum Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene. Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen
Organisationsformen zu schaffen. Diese basierten jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung

* Antirassismus, * Kampf gegen angenommene "Großmachtrollen" der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, * Neoliberalismus und Globalisierung, * Internationalismus. Intensität und Bedeutung der genannten Themen schwanken und werden oft vom Tagesgeschehen bestimmt. Im Beobachtungsjahr blieb das Themengebiet "Antifaschismus" wiederum Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene. Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und den Einsatzkräften der Polizei. Dezentralisierung und ideologische Spaltung innerhalb der autonomen Szene Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende OrganiLinksextremismus sationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Die Szene ist heterogen zusammengesetzt, sie kennt weder Hierarchien noch Führungsstrukturen. Autonome agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Um die allein schon wegen des niedrigen Organisationsniveaus begrenzten Wirkungsmöglichkeiten zu erweitern, hat es dennoch einzelne Versuche gegeben, übergreifende Organisationsformen zu schaffen. Diese basierten jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung mit dem - autonomer Redart nach - in der Bundesrepublik vorherrschenden "imperialistischem System" einschließt, welches die 111

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blieben weitgehend bestehen, wenngleich ihre Netzwerkarbeit innerhalb der "Autonomen Antifa Koordination Thüringen" (A2KT) im Jahresverlauf zum Erliegen kam. Linksextremismus
Antifaschismus" stellte wiederum das wichtigste Betätigungsfeld der Autonomen in Thüringen dar. Ihre Aktionen, die sich im Gegensatz zu den Vorjahren

108 Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben weitgehend bestehen, wenngleich ihre Netzwerkarbeit innerhalb der "Autonomen Antifa Koordination Thüringen" (A2KT) im Jahresverlauf zum Erliegen kam. Linksextremismus Der "Antifaschismus" stellte wiederum das wichtigste Betätigungsfeld der Autonomen in Thüringen dar. Ihre Aktionen, die sich im Gegensatz zu den Vorjahren vorwiegend regional orientierten, richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen und waren nicht selten von Auseinandersetzungen mit der Polizei, Sachbeschädigungen und gezielten Körperverletzungen begleitet. Sie zielten aber auch oft auf die Zivilgesellschaft ab, die ihrer Ansicht nach von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus. Im Jahr 2008 erweiterten die Autonomen in Thüringen ihr Aktionsspektrum u. a. um die Themengebiete Schaffung von Freiräumen ("Häuserkampf") und Antirassismus. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu

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haben sich inzwischen unterschiedlichste politische und gesellschaftliche Kräfte dem Antifaschismus verschrieben, so i. d. R. auch Linksextremisten. Ihr Antifaschismusverständnis

legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Im politischen Alltag haben sich inzwischen unterschiedlichste politische und gesellschaftliche Kräfte dem Antifaschismus verschrieben, so i. d. R. auch Linksextremisten. Ihr Antifaschismusverständnis ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunistischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggressiven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. Linksextremismus 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin oder das RheinMain-Gebiet. Der Szene waren Ende 2008 bundesweit etwa 5.800 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche 109

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Seiten der Initiatoren: "Haß - Gewalt und Zerstörung ist antifaschistische Demonstrationskultur! [...] der antifaschistische Widerstand (muss sich) immer mehr und mehr unseren

nanz. [...] Noch sind wir nur wenige, doch wir werden von Tag zu Tag mehr. Wir sind die Jugend die für sich eine Zukunft einfordert, fern ab eurer perversen Vorstellungen vom seelenlosen Konsumsklaven, der sich für Eure Profitsucht bereitwillig zum heimatlosen Wanderarbeiter wird. [...] WIR SIND EUROPA! Ihr bekommt unsere Heimat nicht kampflos!"20 Am Vorabend der Veranstaltung hatten Unbekannte in Altenburg zudem die Publikation "Blickpunkt Vogtland & Altenburg"21, Ausgabe 8, Nr. 2/2008 verteilt. Darin fand sich ebenfalls der Mobilisierungsaufruf. Im Verlauf der Veranstaltung wurden 51 Personen festbzw. in Gewahrsam genommen, 22 Strafanzeigen, u. a. wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung oder Volksverhetzung22, erstattet sowie 63 Platzverweise erteilt. Das Gros der Delikte (116) war dem Block der linksextremistischen Gegendemonstranten zuzuordnen. Im Nachgang bedankten sich die NPD-Kreisverbände Jena und Altenburger Land sowie das neonazistische "Freie Netz Mitteldeutschland" bei allen Helfern und Gästen: "Altenburg war ein erneuter Beweis dafür, dass weder Polizeitaktik, noch 1.500 antidemokratische Gegendemonstranten das Fest der Völker verhindern können! Egal was aufgeboten wird, wir sind zur Stelle um zu zeigen wo die Jugend Europas sich vereinigt im Kampf gegen Kapitalismus und Globalisierung!"23 Ursprünglich sollte auch das diesjährige "Fest der Völker" in Jena Rechtsextremismus stattfinden. Wegen der in diesem Jahr angekündigten umfangreichen Proteste gegen die Kundgebung verlegten die Organisatoren die Veranstaltung schließlich nach Altenburg. In einem als "Die Botschaft von Altenburg" bezeichneten Statement hieß es von Seiten der Initiatoren: "Haß - Gewalt und Zerstörung ist antifaschistische Demonstrationskultur! [...] der antifaschistische Widerstand (muss sich) immer mehr und mehr unseren aufdiktierten Umständen anpassen, denn wir sind nicht an einen Ort gebunden, sondern tauchen da auf, wo wir es für richtig erachten und nicht da, wo man es von uns gerne will! Die 1.500 Angereisten Chaoten 20 Fehler im Original. 21 Siehe Kapitel 4.4.8. 22 Gegen Jürgen RIEGER aufgrund der Äußerung: "[...] der böse Nazi-Rieger, der geschrieben hat, dass der Neger einen Intelligenzquotienten hat, in der Mitte zwischen (dem) schwachsinnig(en) und (dem) Normaldeutsche(n). [...] Ich stehe zu dieser Aussage." 23 Fehler im Original. 53

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Krawallen. Bei Kundgebungen kam es hier zu Auseinandersetzungen, als "Antifa "-Demonstranten Vertreter rechtsextremistischer Organisationen angriffen. Mehrere Kontrahenten wurden zum Teil
dabei auch auf den Straßen Präsenz zu zeigen. "Antifaschistische" Gegenmobilisierungen sind damit vorprogrammiert. Angesichts einer generell festzustellenden steigenden Gewaltbereitschaft

Die Meinungspolarisierung im Zuge der Wehrmachtsausstellung führte in Marburg am 14.09.97 zu Krawallen. Bei Kundgebungen kam es hier zu Auseinandersetzungen, als "Antifa "-Demonstranten Vertreter rechtsextremistischer Organisationen angriffen. Mehrere Kontrahenten wurden zum Teil erheblich verletzt. Die Etablierung eines "nationalen" Jugendzentrums in Saalfeld/Thüringen führte zur Anmeldung einer gruppenübergreifend getragenen Demonstration mit bundesweiter Mobiliserung in der Stadt Saalfeld. Am 11.10.97 sollte unter dem Motto "Kein Nazizentrum in Saalfeld ! Den rechten Konsens durchbrechen! Faschistische Strukturen aufdecken und zerschlagen!" ein mahnendes Zeichen gegen die Entwicklungen der " rechten " Szene in der Region gesetzt werden. Dieses Mal kündigten rechte Gruppierungen eine Gegendemonstration an. Beide Veranstaltungen wurden wegen drohender Ausschreitungen kurzfristig verboten, was Linksextremisten mit massiven Störaktionen in der Region quittierten. In einem Zug der Deutschen Bahn AG randalierten 70 Personen. Sie mußten auf dem Geraer Bahnhof in Gewahrsam genommen werden. Rund 300 Demonstranten blockierten über Stunden die A9 bei Eisenberg. Am Nachmittag des 11.10.97 kam es zu mehreren - weitgehend friedlichen - Spontandemonstrationen in Leipzig, Erfurt und Jena mit mehreren hundert Teilnehmern. Insgesamt wurden an diesem Tag über 450 Rechtsund Linksextremisten vorläufig festgenommen. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 27.09.1998 - auch im Hinblick auf die nahende Euro-Einführung - werden Rechtsextremisten neue Anläufe unternehmen, mit massiver Propaganda die öffentliche Meinung sowie das Wählerverhalten in ihrem Sinne zu beeinflussen und dabei auch auf den Straßen Präsenz zu zeigen. "Antifaschistische" Gegenmobilisierungen sind damit vorprogrammiert. Angesichts einer generell festzustellenden steigenden Gewaltbereitschaft bei Rechtsextremisten sind Aufschaukelungseffekte zwischen "Rechts" und "Links" nicht auszuschließen. 4.3.3 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung In früheren Jahren entzündete sich der Hauptprotest autonomer Hausbesetzer an der Zukunft des sogenannten "Laue-Komplexes" (ehemals Gelände einer Gewürzfabrik) im Schanzen viertel. Wegen des Leerstandes mehrerer tausend Quadratmeter potentieller Wohnfläche weckte das Objekt innerhalb der autonomen Szene des Stadtviertels Empörung und Begehrlichkeiten. Zahlreiche Besetzungsaktionen sollten den Anspruch auf brachliegende Wohnraumressourcen manifestieren. Zum einen begründeten die verschiedenen Besetzergruppen die unerlaubte Inbesitznahme von Gebäuden des Komplexes schlichtweg mit der eigenen unzureichenden persönlichen Wohnsituation. Es sei moralisch gerechtfertigt, das Eigentum von "Bonzen und Spekulanten" quasi in Selbsthilfe zu "enteignen". Zum anderen sollte Umstrukturierung - u.a. einer sogenannten " Yuppisierung " - des Viertels entgegengewirkt wer-136-

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AutonomeAntifa 149, 1531. autonomeanti |} 'AutonomeAntifa Frankfurt (Oder) cu. 'Autonome Antifa Königs Wusterhausen 'Autonome Antifa Zeuthen..... ... 149,183 'Autonome Nationalisten

Register 'AryanBrotherhood 100, 103, 1101. 'Assoziation Manistischer Studentinnen (AMS)... 122 'Atomwaffensperrvertrag... 215 'Ausländerextremismus..... . "183, 198, 201, 203, 226 'Autan.... 100, 103, 139 'Autonome. '25, 64, 69-71, 73, 77, 91,141, at, 1561, 160-162, 166, 1797 'AutonomeAntifa 149, 1531. autonomeanti |} 'AutonomeAntifa Frankfurt (Oder) cu. 'Autonome Antifa Königs Wusterhausen 'Autonome Antifa Zeuthen..... ... 149,183 'Autonome Nationalisten .... "25, 64, 69-71, 77,91 'AutonomeNationalisten (AN). u 7173 'Autonome Nationalisten Berlin.... 8 'AutonomeNationalistenBundesweiteAktionomBA)... en. 'Autonome Nationalisten Stendal. .. "Mt B Babbar Khalsa Intemational...... ... 200 Bandidos MC une "117-119 Barbaren... " 100f., 103, 107f., 110 BewegungNeueOak (ancN "3 Biowaffenkonvention 215 Blood & Honour...... . 108, 112 Bloodshed... ... 100f., 103f., 110 Bones MC Lauchhammer e.V... 118 Brainwash........ u 113

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Frühjahrsmobilisierung nach Gorleben gegen Castor-Transporte. Auch zur "Antifa"-Kampagne und "IrlandSolidarität" fanden linksextremistisch beeinflußte Solidaritätsveranstaltungen statt. Am 26.01.97 errichteten
Besucher eines "Solikonzertes" zugunsten der "Antifaschistischen Jugendfront" (AJF) vor dem Gebäude brennende Barrikaden. Feuerwehrbeamte wurden bis zum Eintreffen von Polizeikräften

dem. Kriminelle Handlungen von Flüchtlingen gelten wegen angeblich fehlender anderer Existenzmöglichkeiten als legitimiert. Trotz innerer Widersprüche lasse sich die Flora nicht " vor den Karren der staatlichen und gesellschaftlichen Vertreibungshetze spannen", sondern sei als autonomes Stadtteilprojekt immer noch der Utopie eines herrschaftsund ausgrenzungsfreien Lebens verpflichtet. Die Broschüre endet - vor dem Hintergrund des Brandanschlags auf den "RVO"-Bus am 06.10.97 - mit Absagen an Sicherheitspartnerschaften, mobile Revierwachen und Platzverweise. Zu den seltener gewordenen größeren Szeneveranstaltungen in der "Roten Flora" gehörte am 10.09.97 ein Vorbereitungstreffen (250 Personen) für die Hamburger "AntiNazi"-Demonstration am 13.09.97. Politische Schwerpunkte bei sonstigen Veranstaltungen waren die Solidarität für Betroffene "vom 16.06.95" (Verfahren der Generalbundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Untergrundzeitschrift "radikal") sowie die Frühjahrsmobilisierung nach Gorleben gegen Castor-Transporte. Auch zur "Antifa"-Kampagne und "IrlandSolidarität" fanden linksextremistisch beeinflußte Solidaritätsveranstaltungen statt. Am 26.01.97 errichteten Besucher eines "Solikonzertes" zugunsten der "Antifaschistischen Jugendfront" (AJF) vor dem Gebäude brennende Barrikaden. Feuerwehrbeamte wurden bis zum Eintreffen von Polizeikräften gewaltsam am Löschen gehindert. Fast noch mehr als die Flora selbst steht die " Vereinspostille aus der Roten Flora " (Eigenangabe) namens "Zeck" für autonomes Selbstverständnis. In ihr finden sich immer wieder auch Texte mit eindeutig linksextremistischen Inhalten. So wurde u.a. die Bekennung zum Brandanschlag am 06.10.97 auf den erwähnten "RVO "-Bus der Polizei im Schanzen viertel Abb. 34: "Zeck" - Hauspostille der unkommentiert und ungekürzt abgedruckt. In "Roten Flora" einer weiteren Ausgabe fand sich die Bekennung einer militanten "Gruppe Revolutionäre Wasserkante" zu einer Sabotageaktion am 27.02.97 in Hamburg-Rahlstedt an einem Bahngleis der Deutschen Bahn AG (Hintergrund: Protest gegen Castortransporte). Neben dem Sprachrohr "Zeck" finden sich an der Hausfront des Flora-Gebäudes Plakatwände mit wechselnden politischen Aussagen. So wurde hier u.a. im Sommer "Solidarität mit der Interim " gefordert, einer autonomen Szenezeitschrift aus Berlin, die im - 122-

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

verliefen unspektakulär und mit geringer Beteiligung. 5.3.2 "Antifaschismus" Ein zentrales Aktionsfeld von Linksextremisten ist der "antifaschistische Kampf" gegen Rechtsextremisten, deren

Linksextremismus Bei den weiteren Aktivitäten der Protestwoche kam es nur vereinzelt zu Straftaten. Am 15.11.10 fand ein Stadtteilrundgang mit dem Tenor "Gegen Gentrifizierung und Repression" im Bereich Schanzenviertel statt, an dem sich 300 Personen beteiligten. In einem Flugblatt mit der Überschrift "Unangemeldeter Anti-Knastspaziergang - Feuer den Knästen und jedem Staat! IMK versenken!" wurde für den 16.11.10 zu einer Protestkundgebung mobilisiert: "Wir wollen die konstante Konfrontation mit diesem Staat, den Bullen, Gerichten und all denen, die uns unsere Freiheit nehmen wollen. Die Aufrufer betonten, sie seien "gegen den Knast, weil wir diese Gesellschaft zerstören wollen, weil wir uns nicht friedlich in ihre Städte, ihre Schulen, ihre Kasernen, ihre Einkaufszentren integrieren wollen [...]". 100 Linksextremisten folgten diesem Aufruf und fanden sich zu einer unangemeldeten Kundgebung vor der Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis ein. Im Verlauf der Veranstaltung wurden pyrotechnische Gegenstände gezündet. Dabei kam es zu vier vorläufigen Festund einer Ingewahrsamnahme. Weitere Aktivitäten wie z.B. der sogenannte "MobMove" am 18.11.10 verliefen unspektakulär und mit geringer Beteiligung. 5.3.2 "Antifaschismus" Ein zentrales Aktionsfeld von Linksextremisten ist der "antifaschistische Kampf" gegen Rechtsextremisten, deren Strukturen und Aktivitäten. Da Rechtsextremismus und Faschismus nach ihrer Auffassung zwangsläufige Folgen kapitalistischer Staaten seien, verbinden sie ihre Agitation mit der Beseitigung des "herrschenden Systems". Im Mittelpunkt der Aktivitäten stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Infostände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Bereitschaft zur Gewaltanwendung wird im Rahmen des "Kampfes gegen Rechts" als legitimes und geeignetes Mittel angesehen. Eine gewalttätige Eskalation von Konflikten wird dabei bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. 123

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Zusammenwirken in Aktionen und Kampagnen war erneut das Thema "Antifaschismus" - in Hamburg wurde dies u.a. anläßlich der "Antifa"-Demonstration

sextremismus, Ausländerextremismus sowie in den neuen Bereich verfassungsfeindlicher Betätigung der Scientology-Organisation. Auf dem Gebiet des Rechtsextremismus haben die Bürgerschaftswahlen 1997 gezeigt, daß Rechtsextremisten von wirtschaftlichen und sozialen Problemen und Sorgen der Bevölkerung profitieren. Hamburg ist der Einzug einer rechtsextremistischen Partei in die Bürgerschaft erspart geblieben - dies leider aber nur knapp. Populistisch agierenden Funktionären rechtsextremistischer Parteien gelingt es bei Wahlen zum Teil, Protesthaltungen gegen die "etablierten" demokratischen Parteien und Regierungen zuzuspitzen und Wählerpotentiale zu vereinnahmen. Bei der Bürgerschafts wähl am 21.09.97 sind rechtsextremistische Parteien an ihrer gegenseitigen Konkurrenz gescheitert, die gleichzeitigen Bezirksversammlungswahlen führten jedoch zum Einzug der DVU in 4 Bezirksversammlungen. Aktuelle Beobachtungen auf dem Sektor des Linksextremismus belegen: Ähnlich wie zwischen NPD und Neonazis zerfließen im Linksextremismus frühere gegenseitige Abgrenzungen. Die in den 80er Jahren vorherrschenden Berührungsängste zwischen dem organisatorisch festgefügten Lager dogmatisch orientierter Marxisten-Leninisten und der - kleinstrukturierten - gewaltgeneigten undogmatischen autonomen/anarchistischen Szene lösen sich auf. Wichtigste Komponente für das Zusammenwirken in Aktionen und Kampagnen war erneut das Thema "Antifaschismus" - in Hamburg wurde dies u.a. anläßlich der "Antifa"-Demonstration am 13.09.97 kurz vor der Bürgerschaftswahl deutlich. Die Bürgerschaftsund Bezirksversammlungswahlen haben im übrigen einmal mehr die wahlpolitische Bedeutungslosigkeit des Linksextremismus in Hamburg bestätigt. Im Ausländerextremismus sind auch 1997 die rückläufige Bedrohung durch kurdische Linksextremisten (PKK), die deutlich zugenommene Gewaltbereitschaft türkischer Marxisten-Leninisten (Devrimci Sol) und das anhaltend hohe Potential türkischer Islamisten (IGMG) bemerkenswert. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat 1997 in Hamburg und auch bundesweit auf - frühere Jahre prägende - militante Verhaltensformen weitgehend verzichtet. Dies trug zur Entspannung der Bedrohungslage bei. Allerdings trägt die Demokratiefeindlichkeit und Gegnerschaft islamistisch ausgerichteter Ausländerorganisationen gegenüber jeglicher nicht islamisch-religiös abgeleiteter staatlicher Herrschaft - wenn auch mit unterschiedlichen Gewichten - zur Bedrohung durch ausländische Extremisten bei. Darüber hinaus wirkt die integrationsfeindliche Rolle der Islamisten in Deutschland einer Eingliederung der auf sie hörenden moslemischen Glaubensanhänger in die übrige Bevölkerung entgegen. Wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet der Verfassungschutz seit Mitte 1997 die ScientologyOrganisation (SO). Die SO reagierte hierauf sowie auf ihre negative Beurteilung in der Öffentlichkeit mit einer Art 'Menschenrechts'-Kampagne in den USA, wo sie -4-

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

bildete. Dieser Komplex wird von Linksextremisten gern mit dem "Antifaschismus" verknüpft. Linksextremisten behaupten, daß auch der angeblich staatlicherseits
jungen Menschen zusammenHervorhebung im Original. setzt. Wie beim "Antifaschismus" herrscht auch hinsichtlich des Kampfes gegen die Kernenergie unter Linksextremisten

Ein ähnliches Begründungsschema ist im Aufgreifen der Asylund Ausländerproblematik vorzufinden, die einen weiteren Schwerpunkt linksextremistischer Agitation bildete. Dieser Komplex wird von Linksextremisten gern mit dem "Antifaschismus" verknüpft. Linksextremisten behaupten, daß auch der angeblich staatlicherseits und in der Gesellschaft vorhandene "Rassismus" u.a. auf die "kapitalistische Produktionsweise" zurückzuführen sei. Politiker, Verwaltung und Justiz, die mit Ausländerangelegenheiten befaßt sind, werden oftmals als "Schreibtischtäter" und "Rassisten" verunglimpft. Ursachen für Flüchtlingsbewegungen und damit für die Anwesenheit von Asylbewerbern in Deutschland - wie soziale Not oder Bürgerkriege in der Dritten Welt - werden auf die angeblich "imperialistische Ausbeutung" der Entwicklungsländer durch die Industrienationen zurückgeführt. Insofern habe sich auch der "antirassistische " Kampf gegen den daran beteiligten deutschen Staat und die bestehende "kapitalistische" Gesellschaftsordnung zu richten, die sich in Krisenzeiten angeblich mit "faschistischen " Methoden um ihre Herrschaftssicherung bemühe. Ein dritter Schwerpunkt linksextremistischer Kampagnen war auch 1997 der Kampf ("Widerstand") gegen die atomare Energiegewinnung. Linksextremisten - wiederum primär aus dem autonomen Spektrum - versuchten, den auch von Personen des demokratischen Spektrums getragenen Protest gegen die Kernenergie zu instrumentalisieren und militant zuzuspitzen. Der bereits 1996 erkennbare Trend zu einer neuen Radikalisierung hat sich insofern fortgesetzt. Autonome klinkten sich insbesondere in Aktionen gegen Transporte abgebrannter Brennelemente (Castortransporte) ein. In vielen Publikationen wurde die Strategie propagiert, den Preis ("Kosten des Systems") derartiger Transporte in eine für Staat und Wirtschaft nicht mehr zu verkraftende Höhe zu treiben. Letztlich wird aber auch auf diesem Themenfeld klar, daß der Kampf gegen die Kernenergie für Autonome tatsäch"Es geht uns eben nicht nur um die Beseitigung lieh ein Kampf gegen die beder Atomtechnologie, sondern wir kämpfen gegen stehende Gesellschaftsordnung Atomtechnologie als ein Erscheinungsbild dieser ist. menschenverachtenden Verhältnisse und für eine Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt Bemerkenswert erscheint, daß steht. " sich insbesondere das gewaltbereite Potential der Kern(Beitrag von "jungen Leuten aus dem autonomen kraftgegner aus zum Teil sehr Spektrum", "Interim" Nr. 412 vom 12.03.97). jungen Menschen zusammenHervorhebung im Original. setzt. Wie beim "Antifaschismus" herrscht auch hinsichtlich des Kampfes gegen die Kernenergie unter Linksextremisten ein breiter Konsens, daß Militanz ein "legitimes" Mittel politischer Auseinandersetzungen sei. Dabei werden Sachbeschädigungen, wie das Zersägen von Schienen, das Unterhöhlen von Gleiskörpern und Sabotageakte an Bahnoberleitungen nicht als Gewalt betrachtet. Heftig umstritten ist die Frage, ob sich Gewalt z.B. auch gegen Menschen (Polizisten) richten dürfe. Dieser nicht gelöste Streit im linksextremistischen Spektrum hindert die Wider- - 103-