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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Partei 'Die Rechte' wohnen, für Wählerstimmen werben. 'Die Rechte' mobilisierte umgehend ungefähr zehn Anhänger, die den MLPD-Vertreter dicht umringten
möchte. Auf der Webseite des Bundesverbandes gibt es einen sogenannten "Links-Melder". Nach den dortigen Erläuterungen habe das Online-Formular
Links-Melders" erscheint in einem anderen Licht, wenn man bedenkt, dass ein wesentlicher Teil der Mitglieder von 'Die Rechte', insbesondere
Bekämpfung ihrer politischen Gegner sehen. Vor diesem Hintergrund ist der "Links-Melder" als Mittel der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit
betrachten, mit der linke Strukturen und Personen ausgeforscht werden sollen, um diese Informationen zu ihrer Bekämpfung zu nutzen. Das bedeutet
sich in einem Interview kritisch über die Partei 'Die Rechte' geäußert habe. Der Parteivorsitzende kommentiert darin das Interview. Den letzten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 hat sich in der Vergangenheit gezeigt und dürfte in Zukunft ebenfalls anschaulich vorgeführt werden!" Eine besonders unverhohlene Art der Einschüchterung zeigt ein auf 'Dortmundecho' und dem Videoportal YouTube veröffentlichtes Video vom 27. August 2013. An diesem Tag wollte die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) im Rahmen des Bundestagswahlkampfes in einem Dortmunder Stadtteil, in dem mehrere Aktivisten der Partei 'Die Rechte' wohnen, für Wählerstimmen werben. 'Die Rechte' mobilisierte umgehend ungefähr zehn Anhänger, die den MLPD-Vertreter dicht umringten und mit höhnischem Beifall sowie Sprechchören begleiteten. Das führte dazu, dass der MLPD-Vertreter den Auftritt abrechen musste. Der kurzfristig anberaumte Aufmarsch der Parteimitglieder ist als Machtdemonstration zu verstehen. Er zeigt, dass die Anhängerschaft in Dortmund öffentliche Räume dominieren und für politische Gegner Angsträume schaffen möchte. Auf der Webseite des Bundesverbandes gibt es einen sogenannten "Links-Melder". Nach den dortigen Erläuterungen habe das Online-Formular angeblich folgende Funktion: "Der Links-Melder ist eine zentrale Meldestelle, an die sich gewendet werden soll, wenn strafbare, linksextremistische Inhalte im Netz entdeckt werden". Der legalistische Anstrich des "Links-Melders" erscheint in einem anderen Licht, wenn man bedenkt, dass ein wesentlicher Teil der Mitglieder von 'Die Rechte', insbesondere der Landesverband NRW, aus militanten Neonazikameradschaften stammt, die einen Aktionsschwerpunkt in der Verfolgung, Bedrohung und Bekämpfung ihrer politischen Gegner sehen. Vor diesem Hintergrund ist der "Links-Melder" als Mittel der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit zu betrachten, mit der linke Strukturen und Personen ausgeforscht werden sollen, um diese Informationen zu ihrer Bekämpfung zu nutzen. Das bedeutet Bedrohung von Personen bis hin zum Versuch der Vertreibung aus von den Neonazis für sich reklamierten Stadtteilen. Einer vergleichbaren Strategie folgt die Veröffentlichung eines Briefes von Worch auf der Webseite der Bundespartei am 11. Oktober 2013. Er richtet diesen Brief an einen Politikwissenschaftler, der sich in einem Interview kritisch über die Partei 'Die Rechte' geäußert habe. Der Parteivorsitzende kommentiert darin das Interview. Den letzten Abschnitt beginnt er mit einer verbrämten Drohung: "Sie sollten künftig mit der Wiedergabe falscher Behauptungen ein wenig vorsichtiger sein. Daß ich mich als Freund der Wissenschaften ausgewiesen habe, bedeutet noch lange nicht, dass ich auch Freund aller WissenRechtsextRemismus 135

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

drei fest ineinander verschränkte Ideologeme, die sowohl von Rechtsals auch von Linksund Ausländerextremisten vertreten werden. Der Antiimperialismus hat durch
erfahren. Der Antiimperialismus, Antiamerikanismus und Antizionismus der nicht "antideutschen" Linksextremisten kam in ihren Protesten gegen den Irak-Krieg zum Ausdruck
MLPD) dagegen hob sich durch ihren kämpferischen Sprachgebrauch vonanderen linksextremistischen Gruppierungen ab. Zwar sei Saddam Hussein ein "reaktionärer Diktator", doch
Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO. Teile des linksextremistischen Spektrums lehnen das Existenzrecht Israels ab und greifen dabei ausdrücklich
implizit auf antisemitische Begründungen zurück. In einem Aufruf unterschiedlicher linksextremistischer Gruppierungen zu bundesweiten Antikriegsdemonstrationen am 15. Februar ist von einer

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Antisemitismus, Antiimperialismus, Antiamerikanismus Antiimperialismus, Antiamerikanismus und Antisemitismus, Letzterer zuweilen verkappt als Antizionismus, sind drei fest ineinander verschränkte Ideologeme, die sowohl von Rechtsals auch von Linksund Ausländerextremisten vertreten werden. Der Antiimperialismus hat durch den Irak-Krieg im Antiamerikanismus eine Zuspitzung erfahren. Der Antiimperialismus, Antiamerikanismus und Antizionismus der nicht "antideutschen" Linksextremisten kam in ihren Protesten gegen den Irak-Krieg zum Ausdruck. Das Parteiorgan der DKP, "Unsere Zeit" (UZ), veröffentlichte ein Kommunique, das von verschiedenen europäischen kommunistischen Parteien unterzeichnet worden war. Darin wurde der Krieg als "ungerechter Aggressionskrieg" dargestellt, der im imperialen Interesse der NATO und der USA angezettelt worden sei. Die Resolution empörte sich über eine angebliche Ungleichbehandlung Israels und des Irak. Die Parteien bezeichneten sich als "aktiven Teil" der "breiten Anti-Kriegs-Bewegung". Die DKP versuchte übersehr allgemeine Anti-Kriegsparolen, Anschluss an die Friedensbewegung zu finden. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) dagegen hob sich durch ihren kämpferischen Sprachgebrauch vonanderen linksextremistischen Gruppierungen ab. Zwar sei Saddam Hussein ein "reaktionärer Diktator", doch gehe es den USAletztlich nur um das Öl in der Region. Auch die Auseinandersetzung zwischen Bundesregierung und US-Administration war in den Augen der MLPD nur eine Meinungsverschiedenheit zwischen Imperialisten, die sich lediglich in der Wahl der Mittel, nicht jedoch in der Sache, uneinig seien. Die "Diktatur des internationalen Finanzkapitals" habe zu diesem Krieg angestachelt, und die NATO führe ihn bereitwillig aus. Im Gegensatz zur DKP erhob die MLPD konkrete Forderungen, so den sofortigen Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO. Teile des linksextremistischen Spektrums lehnen das Existenzrecht Israels ab und greifen dabei ausdrücklich oder implizit auf antisemitische Begründungen zurück. In einem Aufruf unterschiedlicher linksextremistischer Gruppierungen zu bundesweiten Antikriegsdemonstrationen am 15. Februar ist von einer "ethnischen Vertreibung der Palästinenser hinter dem Rauchvorhang des Irakkrieges" durch Israel zu lesen. Das Vorhaben, das palästinensische Volk als soziale und politi32

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS tration in Unterlüß/Niedersachsen wehr in Stuttgart zum Volkstrauerauf, wo vom 1. bis 9. September tag am 17. November
Check-inStuttgart. Schaltern der Turkish Airlines am Stuttgarter Flughafen. Linksextremisten protestierten unter dem Motto "Kein Gedenken Die linksextremistischen Proteste gegen
schwerer Gewalttaten. gung und Gedenkfeier der Bundes2. 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Szene

LINKSEXTREMISMUS tration in Unterlüß/Niedersachsen wehr in Stuttgart zum Volkstrauerauf, wo vom 1. bis 9. September tag am 17. November 2019. 2019 ein "Rheinmetall EntwaffnenCamp" stattfand. Die Firma produZu den deutschen Sympathisanten ziert u. a. Rüstungsgüter. und Unterstützern der "RojavaSolidarität" gehörte auch die StuttAm 18. Oktober 2019 kam es zu garter "Initiative Kurdistan-SolidaBlockaden im Zuge einer "Aktion rität". Sie blockierte u. a. während gegen Kriegsgeräte-Lieferanten und einer "Aktionswoche" im Oktober Profiteure" bei Mercedes-Benz in 2019 das Terminal mit Check-inStuttgart. Schaltern der Turkish Airlines am Stuttgarter Flughafen. Linksextremisten protestierten unter dem Motto "Kein Gedenken Die linksextremistischen Proteste gegen dem Krieg, Gegen die Feier der "Kriegsprofiteure" mit einer Vielzahl an Bundeswehr, Stoppt den Krieg in Adressaten umfassten nicht zuletzt auch Rojava" gegen eine Kranzniederledie Begehung schwerer Gewalttaten. gung und Gedenkfeier der Bundes2. 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Gewaltanwendung als ein legitimes Mittel ihrer "Politik" und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten sie mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in einem "Schwarzen Block" auf, werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig oder verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Strafbzw. Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. 239

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Gegenaktionen wurde auch auf einschlägigen Seiten der hiesigen linksextremistischen bzw. autonomen Szene aufgerufen. Sowohl die Mobilisierung als auch die Proteste
selbst wurden maßgeblich von demokratischen Kräften getragen. Den Linksextremisten gelang es offensichtlich nicht, wahrnehmbar in Erscheinung zu treten und ihre
Veranstaltung Berichte oder sonstige Verlautbarungen durch die Szene. Linksextremisten protestieren gegen Demonstration der NPD am 18. Mai in Sonneberg Gegen
zahlreichen einschlägigen Seiten der Thüringer autonomen und sonstigen linksextremistischen Szene sowie dem auch 76 Linksextremismus

mistischen Szene geworben worden. Eigenen Verlautbarungen zufolge wollten die Veranstalter "die Perspektive einer kollektiven Überwindung dieser Zustände forcieren". Die kapitalistische Realität gehöre "endlich abgeschafft. Wir kämpfen gemeinsam gegen Staat, Nation und Kapital - für die soziale Revolution!". Autonome beteiligen sich an Protesten gegen "Nationalen Kundgebungstag" am 4. Mai in Leinefelde Anlässlich des von der NPD organisierten "Nationalen Kundgebungstags" am 4. Mai in Leinefelde protestierten bei verschiedenen Gegenveranstaltungen am 3./4. Mai mehr als 600 Personen, darunter etwa 200 Protestierende aus Göttingen (Niedersachsen). Zu Gegenaktionen wurde auch auf einschlägigen Seiten der hiesigen linksextremistischen bzw. autonomen Szene aufgerufen. Sowohl die Mobilisierung als auch die Proteste selbst wurden maßgeblich von demokratischen Kräften getragen. Den Linksextremisten gelang es offensichtlich nicht, wahrnehmbar in Erscheinung zu treten und ihre spezifischen Anliegen öffentlichkeitswirksam darzustellen. Entsprechend fehlten auch im Nachgang zur Veranstaltung Berichte oder sonstige Verlautbarungen durch die Szene. Linksextremisten protestieren gegen Demonstration der NPD am 18. Mai in Sonneberg Gegen eine Demonstration der NPD am 18. Mai in Sonneberg, die diese in Zusammenhang mit einer "Aktionswoche" zum Auftakt ihres Bundestagswahlkampfs angemeldet hatte, rief ein überparteiliches demokratisches Bündnis zu Protesten auf. An einer Spontandemonstration durch die Sonneberger Innenstadt beteiligten sich ca. 250 Personen. Im Anschluss versuchten mehrere Demonstrationsteilnehmer in "Kleingruppentaktik" in den Versammlungsbereich des politischen Gegners zu gelangen. Sie errichteten Sitzblockaden. Nach polizeilicher Aufforderung verließen die Beteiligten den Blockadeort, wobei in einigen wenigen Fällen Ermittlungen wegen Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Sachbeschädigung aufgenommen wurden. Für die Proteste war regional und überregional im Internet mobilisiert worden. Entsprechende Einträge und Aufrufe fanden sich auf zahlreichen einschlägigen Seiten der Thüringer autonomen und sonstigen linksextremistischen Szene sowie dem auch 76 Linksextremismus

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

rechtsfähigen in Umwandlung der einen rechtsfähigen Verein durch Änderung des Statuts zu, da das Linkspartei.PDS Parteiengesetz eine Fusion nicht vorsieht
Ländern an der 5 %-Hürde. In Berlin musste die Linkspartei.PDS bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus starke Verluste hinnehmen, blieb aber
Missachtung der der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Grundprinzipien Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachtenden Regeln zu unserer Verfassung schaffen

Entwicklung des politischen Extremismus 23 wird, die über den Kapitalismus hinausweist und die ihn in einem transformatorischen Prozess überwindet. Der Name der neuen Partei soll "DIE LINKE." sein. Anlässlich einer außerordentlichen Tagung des 10. Parteitags der Linkspartei.PDS am 26. November stimmten die Delegierten der Umwandlung der Partei von einem nicht rechtsfähigen in Umwandlung der einen rechtsfähigen Verein durch Änderung des Statuts zu, da das Linkspartei.PDS Parteiengesetz eine Fusion nicht vorsieht. Beide Parteien wollen den Parteineubildungsprozess bis zum 30. Juni 2007 abschließen. Erfolge konnte die Linkspartei.PDS bei den Landtagswahlen in den neuen Teilnahme an Bundesländern verzeichnen. Die Partei behielt ihren Status als zweitWahlen stärkste Fraktion in Sachsen-Anhalt bzw. als drittstärkste Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kandidierte die Linkspartei.PDS nicht eigenständig, sondern war mit einigen Kandidaten auf den Listen der WASG angetreten. Die WASG scheiterte gleichwohl in beiden Ländern an der 5 %-Hürde. In Berlin musste die Linkspartei.PDS bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus starke Verluste hinnehmen, blieb aber dennoch weiterhin an der Landesregierung beteiligt. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) verfolgt weiterhin das Ziel, eine weltweite scientologische Gesellschaft nach eigenen, die Grundprinzipien Missachtung der der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Grundprinzipien Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachtenden Regeln zu unserer Verfassung schaffen und zu regieren. Ihr höchstes Ziel, die Weltherrschaft, steht im krassen Widerspruch zu ihren ständigen Beteuerungen, der Menschheit die völlige Freiheit zu bringen, weil die Verwirklichung ihres Herrschaftsprinzips tatsächlich zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte führen würde. Für den einzelnen Menschen und seine Probleme hat die SO trotz anders lautender öffentlicher Bekundungen kein Interesse. Kritische Personen zu "Unterdrückern" zu erklären oder Menschen zu "potenziellen Schwierigkeitsquellen" zu degradieren, offenbart die ideologische Menschenverachtung der scientologischen Lehre. Sie sieht sich als Inhaberin der absoluten Wahrheit mit dem Recht, sich die Welt anzueignen. Ihr einziges Ziel, an dem sich all ihre Aktivitäten orientieren, ist die Expansion der Organisation. Bis dieses Ziel erreicht ist, steht die SO im Grunde mit allen Menschen, Gesellschaftsgruppen und Staaten, die sie ablehnen, in ständigem Konflikt. Vor diesem Hintergrund diffamierte sie auch 2006 in ihrer Propaganda die staatlichen Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

MLPD auf ihre Kampagne "Solidarität mit Die von Linksextremisten verschiedener Kobane". Neben der Unterstützung Richtungen getragene RH unterstützte regionaler "Solidaritätsbrigaden
für ler Hilfe versuchte die RH mittels Abdullah Öcalan!" "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten began82 Die MLPD
Hilfe e. V. (rH) | In Anlehnung an Bestehens im linksextremistischen Szedie im Jahr 1924 in der Weimarer Repunetreffpunkt Cafe ExZess
initiwar im Vorfeld auf von Linksextremisten ierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) genutzten Internetseiten geworben worversteht sich die RH laut ihrer
parteiunabhängige, strömungsdie EZB-Eröffnung am 18. März veröfübergreifende linke Schutzund Solidafentlichte die Frankfurter Ortsgruppe auf ritätsorganisation". Sie bezeichnet die ihrer

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 MLPD an einer Vielzahl von Demonstraunterschiedlichen Unterdrückungsmetionen und Aktionen beteiligten, war die chanismen (wie Rassismus oder SexisPartei, der etwa 80 Mitglieder in Hessen mus) strukturiert und geprägt wird". In (bundesweit rund 1.800) zuzurechnen Hessen verfügte die RH über Ortsgrupwaren, weiterhin im Niedergang begrifpen in Darmstadt, Gießen (Landkreis fen. Das lag vor allem an der weitGießen), Frankfurt am Main, Kassel und gehenden Isolation der Partei im linksWiesbaden. Ihr gehörten in Hessen extremistischen Spektrum. mehrere hundert Personen (bundesweit etwa 7.000) an. Thematisch konzentrierte sich die MLPD auf ihre Kampagne "Solidarität mit Die von Linksextremisten verschiedener Kobane". Neben der Unterstützung Richtungen getragene RH unterstützte regionaler "Solidaritätsbrigaden" zum seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. Wiederaufbau der im Januar vom Islainzwischen aus der Haft entlassene mischen Staat zurückeroberten kurdiMitglieder der mittlerweile aufgelösten schen Stadt forderte die MLPD "Freiheit Terrororganisation Rote Armee Fraktion für Kurdistan!", die "sofortige Aufhebung (RAF). Neben politischer und finanzieldes PKK-Verbots!" sowie "Freiheit für ler Hilfe versuchte die RH mittels Abdullah Öcalan!" "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten began82 Die MLPD und ihr Jugendverband REgen haben, der staatlichen StrafverBELL waren mit Ortsgruppen in über folgung zu entziehen. Die RH empfahl 450 Städten in Deutschland vertreten. daher den "Genoss_innen" die "konseDer MLPD-Landesverband Rheinlandquente Aussageverweigerung" als Pfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen "beste Strategie im Umgang mit ReSitz in Frankfurt am Main. In Hessen wapressionsbehörden". ren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am Main, Darmstadt, Rüsselsheim (Kreis Die Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt am Groß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Main führte am 23. Januar eine Jubiläumsfeier anlässlich ihres fünfjährigen rote Hilfe e. V. (rH) | In Anlehnung an Bestehens im linksextremistischen Szedie im Jahr 1924 in der Weimarer Repunetreffpunkt Cafe ExZess durch. Hierzu blik (1918 bis 1933) von der KPD initiwar im Vorfeld auf von Linksextremisten ierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) genutzten Internetseiten geworben worversteht sich die RH laut ihrer Satzung den. Zu den geplanten Protesten gegen als "parteiunabhängige, strömungsdie EZB-Eröffnung am 18. März veröfübergreifende linke Schutzund Solidafentlichte die Frankfurter Ortsgruppe auf ritätsorganisation". Sie bezeichnet die ihrer Homepage den Aufruf "Wir als Bundesrepublik Deutschland als ein "naRote Hilfe werden die Proteste begleiten tionalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapiund versorgen euch mit Infos rund um talistisches Herrschaftssystem, das von das Thema Antirepression". Später leis-

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

etwa 200 aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum. Der Aufzug stellte eine Protestaktion gegen eine rechtsextremistische Demonstration dar, an der sich
rechtsextremistischen Aufzug und verteilten Flugblätter mit dessen Aufzugsweg. Die Polizei verhinderte allerdings Blockadeversuche von Personen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum
erstattete zwei Anzeigen wegen Beleidigung. Im Anschluss an eine rechtsextremistische Kundgebung am 10. November in München kam es zu tätlichen
März waren Brandanschläge auf die Fahrzeuge der Rechtsextremisten Jürgen Rieger und Thomas Wulff begangen worden. Beide waren als Redner
Globalisierungs-Proteste Das Thema Globalisierung hat im Bereich gewaltbereiter Linksextremisten weiterhin Bedeutung. Die Beteiligung deutscher Linksextremisten an Aktionen im Ausland

Linksextremismus 149 Am 9. Oktober veranstaltete in Augsburg das "Bündnis gegen den Naziaufmarsch" eine Demonstration mit dem Thema "Gegen Rassismus, für eine solidarische Welt". An der Protestaktion nahmen rund 500 Personen teil, darunter etwa 200 aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum. Der Aufzug stellte eine Protestaktion gegen eine rechtsextremistische Demonstration dar, an der sich etwa 80 bis 100 Personen beteiligten. Im Verlauf der Abschlusskundgebung verurteilten die Redner den rechtsextremistischen Aufzug und verteilten Flugblätter mit dessen Aufzugsweg. Die Polizei verhinderte allerdings Blockadeversuche von Personen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum. Sie setzte 50 Platzverweise mit unmittelbarem Zwang durch, nahm eine vermummte Person fest und erstattete zwei Anzeigen wegen Beleidigung. Im Anschluss an eine rechtsextremistische Kundgebung am 10. November in München kam es zu tätlichen Übergriffen auf RechtsextreTätliche misten. Zwei von ihnen trugen Verletzungen davon, die in einem Fall Übergriffe stationär behandelt werden mussten. Bundesweit wurden mehrere zum Teil schwere Anschläge gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten bekannt. So verübten am 29. März unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Fahrzeug des Hamburger Neonazis Christian Worch. Bereits am 27. Januar und 4. März waren Brandanschläge auf die Fahrzeuge der Rechtsextremisten Jürgen Rieger und Thomas Wulff begangen worden. Beide waren als Redner auf einer gegen die Wehrmachtsausstellung gerichteten Demonstration am 31. Januar in Hamburg aufgetreten. Auch die NPD-Geschäftsstelle in Berlin war bereits mehrfach das Ziel von Übergriffen. So verübten am 20. April unbekannte Täter einen Brandanschlag auf einen unmittelbar vor der Geschäftsstelle auf dem Gehweg abgestellten Pkw. An der Hausfassade entstand erheblicher Sachschaden. 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste Das Thema Globalisierung hat im Bereich gewaltbereiter Linksextremisten weiterhin Bedeutung. Die Beteiligung deutscher Linksextremisten an Aktionen im Ausland war jedoch deutlich geringer als in den Vorjahren. In Davos/Schweiz wurden gegen das WeltwirtschaftsWeltwirtschaftsforum (World Economic Forum -WEF-), das vom 21. bis 25. Januar stattforum in Davos fand, mehrere Protestveranstaltungen abgehalten. Innerhalb des glo-

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Innenstadt von Magdeburg statt. An der Vielzahl der linksextremistisch geprägten Gegenveranstaltungen am 18. Januar beteiligten sich rund 1.200 Personen, darunter
rechtsextremistischen Szene zu gelangen. In diesem Zusammenhang wurden Polizeibeamte, zum Teil von mehreren hundert Angehörigen der linksextremistischen Szene, mit Flaschen
Richtung Magdeburg, um den Zugverkehr mit den anreisenden Rechtsextremisten zu stören. Zur Tat bekannte sich auf der Internetplattform "Indymedia
befindlichen Gegenstände - unter anderem Farbflaschen - sichergestellt. Im Zuge der linksextremistischen Aktionen kam es dennoch zu Steinund Farbflaschenwürfen auf Polizeiund Verwaltungsgebäude
sowie auf Einsatzfahrzeuge. Innerhalb der linksextremistischen Szene Magdeburgs wurde das Demonstrationsgeschehen als "stärkste Intervention in den Ablauf des Trauermarsches" gesehen
Verhinderung des Naziaufmarsches einnehmen, die einer antagonistischen linken Politik angemessen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 und Nazis - Hand in Hand! Organisiert den Widerstand!" durch die Innenstadt von Magdeburg statt. An der Vielzahl der linksextremistisch geprägten Gegenveranstaltungen am 18. Januar beteiligten sich rund 1.200 Personen, darunter 450 Gewaltbereite. Es wurde mehrfach und massiv versucht, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um zum Aufzug der rechtsextremistischen Szene zu gelangen. In diesem Zusammenhang wurden Polizeibeamte, zum Teil von mehreren hundert Angehörigen der linksextremistischen Szene, mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik beworfen. Bereits am Morgen gab es erste Behinderungen durch drei Brandanschläge auf verschiedene Zugstrecken in Richtung Magdeburg, um den Zugverkehr mit den anreisenden Rechtsextremisten zu stören. Zur Tat bekannte sich auf der Internetplattform "Indymedia" ein "Kommando Kabelbrand". Der zunächst am Bahnhof MagdeburgHerrenkrug geplante Aufmarsch konnte wegen einer Blockade einer Eisenbahnbrücke von Gegendemonstranten nicht stattfinden. Des Weiteren gab es massive Proteste am Bahnhof MagdeburgNeustadt. Im Vorfeld des Demonstrationsgeschehens hatte die Polizei verschiedene "Depots" festgestellt und die darin befindlichen Gegenstände - unter anderem Farbflaschen - sichergestellt. Im Zuge der linksextremistischen Aktionen kam es dennoch zu Steinund Farbflaschenwürfen auf Polizeiund Verwaltungsgebäude sowie auf Einsatzfahrzeuge. Innerhalb der linksextremistischen Szene Magdeburgs wurde das Demonstrationsgeschehen als "stärkste Intervention in den Ablauf des Trauermarsches" gesehen. Der "AK Antifa" schlussfolgerte: "...[wir sehen] eine große Chance in der Etablierung bürgerlicher Blockadebündnisse. Wenn diese selbständig die Organisation der 'friedlichen Massenblockaden' übernehmen, können sich antifaschistische Gruppen anderen Aufgaben stellen und eine Rolle in der Verhinderung des Naziaufmarsches einnehmen, die einer antagonistischen linken Politik angemessen ist. 106

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

etwa remisten, demonstrierten friedlich. ündnis aus weiteren anarchistischen und linksextremistipen organisierte die FAU eine "sozialrevolutionäre 1. Mai ion" in Hamburg
DGBion stattfand. Ca. 400 weit überwiegend aus linksextreGruppen stammende Personen nahmen an dem friedlichen htungen im LIZ sind ein monatliches
autonomen und anarchistischen Szene in Hamedia " hat auch die linksextremistische Internet-Plattform "Natem" ihren Sitz, die ein monatliches Cafe veranstaltet
Nadir als virtueller it verschiedenen Funktionen. Nadir bietet der linksextreKlientel eine Internetplattform mit Newsgroups, Mai-mail-Funktion und ein Informationssystem
tagespolitinissen sowie ein umfangreiches Archiv. bundesweit für Linksextremisten zu einem der wichtigstprojekte. Es will "...an der Erarbeitung neuer Grundlagen

ird überwiegend von der "Freien Arbeiter Union" (FAU) - Hamburg genutzt. Die FAU ist die Deutsche Sektion der 1977 gegründeten "Internationalen Arbeiter Assoziation" t. Statut das Ziel hat, "die gegenwärtigen politischen und en Systeme zu vernichten". Die FAU setzte ihren bereits nnenen Aktionsschwerpunkt in der Kampagne gegen die 10 und die sog. Hartz IV-Reformen verstärkt fort. In zahltionen, Veranstaltungen und Flugblattverteilungen, u.a. agenturen, agitierten sie in Hamburg gegen den "Sozialund "Niedriglöhne". Zum 18.09.04 rief sie unter dem eitslosengeld II muss weg" zu einer Demonstration in ilhelmsburg auf. Die rund 250 Teilnehmer, darunter etwa remisten, demonstrierten friedlich. ündnis aus weiteren anarchistischen und linksextremistipen organisierte die FAU eine "sozialrevolutionäre 1. Mai ion" in Hamburg, die im Anschluss an die DGBion stattfand. Ca. 400 weit überwiegend aus linksextreGruppen stammende Personen nahmen an dem friedlichen htungen im LIZ sind ein monatliches Plenum und regelolxküchen". Angehörige des LIZ nahmen in der Verganederholt an Demonstrationen und Veranstaltungen der istischen, autonomen und anarchistischen Szene in Hamedia " hat auch die linksextremistische Internet-Plattform "Natem" ihren Sitz, die ein monatliches Cafe veranstaltet und ches Terminal mit Internetzugang zur Verfügung stellt. bstdarstellung zufolge versteht sich Nadir als virtueller it verschiedenen Funktionen. Nadir bietet der linksextreKlientel eine Internetplattform mit Newsgroups, Mai-mail-Funktion und ein Informationssystem zu tagespolitinissen sowie ein umfangreiches Archiv. bundesweit für Linksextremisten zu einem der wichtigstprojekte. Es will "...an der Erarbeitung neuer Grundlagen

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

ausgerichteten Linksextremisten sind in Hamburg urch Ortsgruppen des "Linksruck-Netzwerks" (LR), hen Alternative" (SAV), und - mit deutlich geringerer
Revolutionär Sozialistischen Bund" (RSB) Arbeitsfeld Linksextremismus Organisationen und Trotzkisten). lgen weitgehend der trotzkistischen Entrismuspolitik, hen, Gewerkschaften, Gliederungen demokratischer ndere Organisationen
Kampagnen zu setzen und , stoßen nicht nur bei anderen Linksextremisten auf ehalte. Gerade bei den Gruppierungen, die Ziel

sverband betriebene "Cafe Exil" wandte sich im Aueut mit einem Spendenaufruf an die Öffentlichkeit, mtlich geführte Einrichtung aus finanziellen Gründen us" stünde. Die VVN-BdA stellte ihr Konto für Spenng. des VVN-BdA-Landesverbandes zum Tode ihres am orbenen Ehrenvorsitzenden und ehemaligen Landesürdigt die VVN/BdA dessen Verdienste bei der Grünnd des Kuratoriums "Gedenkstätte Ernst Thälmann". ihre enge Anbindung an die DKP. ten h ausgerichteten Linksextremisten sind in Hamburg urch Ortsgruppen des "Linksruck-Netzwerks" (LR), hen Alternative" (SAV), und - mit deutlich geringerer rch den "Revolutionär Sozialistischen Bund" (RSB) Arbeitsfeld Linksextremismus Organisationen und Trotzkisten). lgen weitgehend der trotzkistischen Entrismuspolitik, hen, Gewerkschaften, Gliederungen demokratischer ndere Organisationen zu unterwandern. Neben der ussnahme wollen Trotzkisten auf diesem Weg auch gewinnen. Hauptziel solcher Vorgehensweise war in ren die globalisierungskritische "ATTAC"-Bewegung, nteresse findet, eine offene Netzwerkstruktur hat und eales Ziel für entristische Taktiken ist. Insbesondere personelle Stärke der Trotzkisten ließen ihre Unteruche jedoch scheitern. Charakteristisch für diese ist, dass Mitglieder trotzkistischer Organisationen erkunft selten offenbaren. Ihre ideologische Ausriche, kaum Widerspruch duldende, Führung sowie das n, sich an die Spitze von Kampagnen zu setzen und , stoßen nicht nur bei anderen Linksextremisten auf ehalte. Gerade bei den Gruppierungen, die Ziel der , wie z.B. die nicht extremistische "ATTAC"es Kritik und Ablehnung. 125

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit
Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker
zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen
eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration
Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper
mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem
Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Personen. An der Veranstaltung nahmen Vertreter des gesamten türkischen linksextremistischen Spektrums teil. TKP/ML und TKP({ML) arbeiten in dem Bündnis
beteiligten sich in Hamburg zusammen mit deutschen und türkischen Linksextremisten - mehrfach an friedlich verlaufenen Aufzügen. So nahmen beide Organisationen
eines breiten Bündnisses teil: Zusammen mit deutschen und ausländischen Linksextremisten protestierte man gegen den Krieg in Afghanistan (Tenor "Kein Krieg
wird von dem im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextremisten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen) getragen, in dem TKP/ML
Personen beteiligten sich neben PKK und DETUDAK auch deutsche Linksextremisten des autonomen und antifaschistischen Spektrums. Begleitet wurde die Kampagne

aus der Teilnahme von PKK-Anhängern, womit gegenseitige Solidarität demonstriert werden soll. Die ATIF feierte in Offenbach am 10.3.01 ihr 25,jähriges Bestehen mit 1.400 Personen. An der Veranstaltung nahmen Vertreter des gesamten türkischen linksextremistischen Spektrums teil. TKP/ML und TKP({ML) arbeiten in dem Bündnis DETUDAK mit (siehe unten). Die TKP/ML-Anhänger in Hamburg (ca. 50) treffen sich in den Räumen des ATIF-Vereines "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg" in Ottensen. Ihre Gewaltbereitschaft hatte sich zuletzt im Sommer 1996 bei Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen gezeigt. Die wesentlich kleinere Anhängerschar (ca. 30) der TKP(ML) hat einen Stützpunkt im Schanzenviertel. Anhänger beider TKP-ML-Organisationen beteiligten sich in Hamburg zusammen mit deutschen und türkischen Linksextremisten - mehrfach an friedlich verlaufenen Aufzügen. So nahmen beide Organisationen am 3.11. und 17.11.01 an friedlichen Demonstrationen eines breiten Bündnisses teil: Zusammen mit deutschen und ausländischen Linksextremisten protestierte man gegen den Krieg in Afghanistan (Tenor "Kein Krieg! Aufstehen für den Frieden"). Themenschwerpunkt beider Parteien war im Berichtsjahr die Fortsetzung der Kampagne zur Häftlingssituation in der Türkei. Der Protest wird von dem im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextremisten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen) getragen, in dem TKP/ML, TKP{ML) und MLKP zusammenarbeiten, anfangs war auch die DHKP-C beteiligt. Das Bündnis agitierte in Deutschland mit Aufklärungsund Protestaktionen gegen die im Jahr 2000 eingeführte Reform beim türkischen Strafvollzug. Obwohl bis zum Ende des Berichtsjahres die Zahl der Todesopfer infolge des Hungerstreiks laut Pressemeldungen auf 42 gestiegen war, verliefen die Proteste nicht gewalttätig. An der größten Demonstration des "Hungerstreik Solidaritätskomitees Hamburg" am 16.5.01 mit 420 Personen beteiligten sich neben PKK und DETUDAK auch deutsche Linksextremisten des autonomen und antifaschistischen Spektrums. Begleitet wurde die Kampagne von einem Boykottaufruf gegen Reisen in die Türkei und der Aufforderung, Druck auf die europäischen Regierungen auszuüben: In Protestschreiben an Regierungs77

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Partei "DIE LINKE.", der DKP, (...) in Zeiten zunehmender Militarisieder "Linksjugend ['solid] und der "Rorung und dem Abbau von Grundund
verboten Protest gegen das Bundeswehrgelöbsind, gilt: Blockieren ist unser Recht!" nis vom 30. Juli 2010. Diese Forderung

LINKSEXTREMISMUS Die VVN-BdA Freiburg unterstützte Aus dieser Sichtweise heraus begrüßte u. a. zusammen mit den örtlichen Verdie VVN-BdA einerseits die neuerlibänden der Parteien "DIE LINKE." che Verhinderung des "Nazi-Aufmarund DKP, der "Freien Arbeiterinnensches" in Dresden im Februar 2011. und Arbeiter-Union" (FAU), der "LinksGleichzeitig wandte sie sich auch in jugend ['solid]" Baden-Württemberg Baden-Württemberg - wiederum geund dem örtlichen Jugendverband "REmeinsam mit linksextremistischen OrBELL" der "Marxistisch-Leninistischen ganisationen und Gruppen - gegen Partei Deutschlands" (MLPD) den Apdie angebliche "Kriminalisierung von pell "Freiburg gegen Faschismus". AufAntifaschisten". Sie gehörte zu dem gerufen wurde zu einem Aktionstag Unterstützerkreis einer "Solierklärung" am 8. Oktober 2011 sowie dazu, am für einen Stuttgarter "Antifaschisten". 22. Oktober 2011 "den Naziaufmarsch Der Betreffende war an gewalttätigen in Offenburg zu verhindern". Auseinandersetzungen im Rahmen des Protestes gegen den Gründungspartei4.3.3 tag der Partei "Die Freiheit" am 5. Juni ENGAGEMENT FÜR "KRIMINA2011 in Stuttgart beteiligt gewesen und LISIERTE ANTIFASCHISTEN" hierfür vom Amtsgericht Stuttgart zu In der linksextremistischen Tageszeitung elf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt "junge Welt" vom 6. April 2011 erschien worden (Az.: 16 DS 1 JS 105/268/10). ein Interview mit der wiedergewählten Dem Unterstützerkreis gehörten außerBundesvorsitzenden der VVN-BdA, dem eine Vielzahl autonomer Gruppen Cornelia KERTH. Auf die Frage nach sowie zahlreiche örtliche Gliederunden "politischen Herausforderungen gen der Partei "DIE LINKE.", der DKP, (...) in Zeiten zunehmender Militarisieder "Linksjugend ['solid] und der "Rorung und dem Abbau von Grundund ten Hilfe e. V." an. Freiheitsrechten" nannte KERTH es "ein besonderes Anliegen" der VVNEbenso solidarisierte sich die VVNBdA, "mit der Kriminalisierung von BdA mit der Forderung nach einer Antifaschisten, die sich Nazis wirksam Einstellung aller Verfahren gegen die in den Weg stellen, Schluss zu machen. straffällig gewordenen Beteiligten am Solange ihre Aufmärsche nicht verboten Protest gegen das Bundeswehrgelöbsind, gilt: Blockieren ist unser Recht!" nis vom 30. Juli 2010. Diese Forderung 246

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer
Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte
Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer die gen ist es auch immer so ein bisschen Lebendigkeit unseres Widerstands". zynisch auf eine gewisse Art und Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte Anliegen wird seit Jahren lichkeiten zum 25. Jahrestag der Deutnicht gehört". schen einheit in Frankfurt am Main | Vom 2. bis 4. Oktober richtete das Land HesNach heftiger öffentlicher Kritik kritisen die zentralen Feierlichkeiten in sierte das Bündnis in späteren ÄußerunFrankfurt am Main unter dem Motto gen jedoch, dass die Gewalttäter die "Grenzen überwinden" aus. Neben Blockupy-Strukturen für ihre Vorhaben hochrangigen Politikern nahmen rund missbraucht und letztlich Aktionen 1,4 Millionen Besucher an mehr als 300 durchgeführt hätten, die weder verantVeranstaltungen teil. Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis es weiterhin ab, sich generell zu Das bundesweit vernetzte ...umsdistanzieren und sprach sich vielmehr Ganze!-Bündnis erklärte auf seiner für eine bessere Kommunikation unterHomepage: einander aus. In einem Thesenpapier vom 30. Mai wertete der Koordinie"Wir finden es gibt nichts zu feiern und 69 rungskreis des Bündnisses den 18. März keinen Grund auch noch stolz zu sein auf als ein "deutliches Zeichen für einen enteine Nation, die u. a. gerade den massenschlossenen Widerstand gegen das haften Tod von Flüchtlingen an den euroKrisenregime und für ein anderes, solipäischen Außengrenzen organisiert". darisches Europa": (Schreibweise wie im Original.) "Gesellschaftliche Verbreiterung in TatDie autonome Berliner Gruppierung einheit mit politischer Zuspitzung, das Theorie, Kritik & Aktion (TKA) veröffentist unser Ziel mit Blockupy. Dafür wollen lichte eine 26-seitige Broschüre mit dem wir vermittelbare Formen zivilen UngeTitel "Kein Applaus für Scheiße" als horsams, die eine breite Beteiligung in"Streitschrift gegen den Tag der deutnerhalb und auch außerhalb des Bündschen Einheit". Damit wollte TKA nisses ermöglichen, die die Regeln des Erlaubten mehr als nur symbolisch über"antirassistische, antikapitalistische und treten und dadurch starke Bilder schafvor allem auch antinationale Systemfen: Menschen brechen Regeln, weil es Kritik in die (auch nicht politisierte) Geum Wichtigeres geht. Ungehorsam posellschaft [...] tragen, um den aktuellen larisiert, führt zu Repression, macht Risse Geschehnissen und einer zunehmend im Beton sichtbar. Er zeigt die Gewalt dunkler werdenden Zukunft entgegenund Anmaßung der Herrschenden, unzuwirken".

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Linksextremismus SDAJ teilnahmen, fand anlässlich des weltweiten Aktionstags zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak statt. 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten
revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern Marxistische kaum Außenwirkung
Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich "Marxisten-Leninisten
werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgeführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: über 5.500 400 Gründung

140 Linksextremismus SDAJ teilnahmen, fand anlässlich des weltweiten Aktionstags zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak statt. 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern Marxistische kaum Außenwirkung. Dies gilt insbesondere für die Marxistische Gruppe Gruppe (MG), die trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fortbesteht. Sie verfügt in Bayern über etwa 4.200 Anhänger, von denen nahezu 700 aktiv sind. Öffentlich trat die MG nur bei regelmäßigen "GEGENSTANDPUNKT"-Diskussionsveranstaltungen in München, Nürnberg und Regensburg in Erscheinung; die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären herausgegebene Zeitschrift "GEGENSTANDPUNKT" zurück. Die an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen aktive SOZIALISTISCHE GRUPPE ist ebenfalls der MG zuzurechnen. AB Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beteiligte sich in Bayern an Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich "Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten" zuzurechnen sind, werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgeführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: über 5.500 400 Gründung: Ende der 70er Jahre Struktur: meist themenbezogene Gruppen, die überwiegend lokalen Charakter aufweisen Publikationen: Szene-Blätter wie "INTERIM" (Berlin); auf lokaler Ebene u. a. "barricada" (Nürnberg)

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

diesem Zusammenhang gegen die von einem Rechtsextremisten initiierbeteiligten sich am 13. April Linksextremisten, ten Protestaktivitäten gegen das Schneeberger die auch
Antifa-Demonstration". Die beabligten sich ca. 120 Linksextremisten überwiegend sichtigte Blockade des rechtsextremistischen aus Sachsen, am 16. November nahmen - nach
aber trotz umfangreicher Mobieiner bundesweiten Mobilisierung - insgesamt lisierung im linksextremistischen Spektrum nicht ca. 300 Linksextremisten auch aus anderen Bunrealisiert werden
alle Im November rückten für autoNome die als "rechaktionsorientierten linksextremistischen Grupte Mobilisierung" gegen Asylbewerberunterpen aus Sachsen beigetragen und zum Teil

(AJPL), deren Hauptaktionsfeld der Antifaschis(Erzgebirgskreis) in den Fokus. Dort hatten sich muskampf ist. Das wichtigste regionale Ereigzugereiste autoNome an zwei insgesamt nicht nis autoNomer sind die Aktivitäten gegen einen extremistischen und größtenteils friedlich verTrauermarsch von Rechtsextremisten anlässlich laufenen Demonstrationen zum Themenfeld des Jahrestages der Bombardierung Plauens im "Antirassismus" beteiligt, die sich in erster Linie Zweiten Weltkrieg. In diesem Zusammenhang gegen die von einem Rechtsextremisten initiierbeteiligten sich am 13. April Linksextremisten, ten Protestaktivitäten gegen das Schneeberger die auch aus Leipzig und Dresden anreisten, Asylbewerberheim aber auch allgemein gegen an einer insgesamt nicht extremistischen sodie Asylpolitik richteten. Am 2. November beteigenannten "Antifa-Demonstration". Die beabligten sich ca. 120 Linksextremisten überwiegend sichtigte Blockade des rechtsextremistischen aus Sachsen, am 16. November nahmen - nach Aufzugs konnte aber trotz umfangreicher Mobieiner bundesweiten Mobilisierung - insgesamt lisierung im linksextremistischen Spektrum nicht ca. 300 Linksextremisten auch aus anderen Bunrealisiert werden. desländern teil. Zur überregionalen Mobilisierung beider Demonstrationen hatten nahezu alle Im November rückten für autoNome die als "rechaktionsorientierten linksextremistischen Grupte Mobilisierung" gegen Asylbewerberunterpen aus Sachsen beigetragen und zum Teil auch künfte interpretierten Aktionen in Schneeberg teilgenommen. 210 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

lediglich drei Aktionen veau auf und nutzt für ihre linksextremistischen statt. Aktivitäten Bündnisse mit Nichtextremisten. Die Die zentrale Veranstaltung
strategischem Kalkül erfolgen, am 5. März stattfindenden Aufzuges von Rechtsum an die gesellschaftliche Mitte Anschluss zu extremisten anlässlich des Jahrestages
geringe bardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Etwa Organisationsfähigkeit linksextremistischer Ak250 bis 300 Linksextremisten aus Chemnitz, teure sein. Im Jahr
leLeipzig und Dresden sowie aus der Region Mitdiglich eine linksextremistische Gruppe aktiv, telsachsen beteiligten sich an den weitgehend die aNtifaschistische
Protesten geauch bekannt als aNtifaschistische aktioN chemNitz. gen den rechtsextremistischen Aufzug. 242 Der Interviewte nennt an anderer Stelle "Dresden - nazifrei
stellt sich quer") als ein Beispiel für den Anstieg "linker Aktivitäten" in Dresden, die "teilweise sehr erfolgreich Diskurse bestimmt

Er stellte auch klar, dass die Kampagne ihren damit auch der von Seiten des LKA, der Landes"Antirepressionskampf" als Mittel zur Überwinregierung etc. versuchte Spaltung und Isolierung dung der freiheitlichen demokratischen Grundder linken Bewegung in Dresden entgegenwirordnung versteht. Zwar gesteht er ein, dass es ken." 243 für die Kampagne schwierig ist, hierbei eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Er lässt aber mit Die Herausgabe einer gemeinsamen Broschüre Blick auf nicht extremistische Anhänger einer unter dem Titel "LINKE POLITIK VERTEIDIGEN! "linken Bewegung" 242 erkennen, dass die KamFÜNF FINGER SIND NE FAUST" durch die Dresdpagne diese Kreise über die Solidarisierung mit ner Ortsgruppe der roteN hilfe und die kamPagNe den von "Repression" Betroffenen für ihre wei129eV zusammen mit dem "Netzwerk Freiheit für terreichenden linksextremistischen Ziele instrualle politischen Gefangenen" macht die enge mentalisieren will. Verbindung sichtbar 244 und weist aber auch darauf hin, dass die rote hilfe die militanten Posi"Für uns geht das auch damit einher, keine Untionen der Kampagne zumindest toleriert, wenn schuldskampagne zu führen, sondern zu vermitnicht gar mitträgt. Zudem nutzt die Kampagne teln, dass Militanz (...) notwendiges und legitimes ein Konto der rh dresdeN als Spendenkonto. Mittel emanzipatorischer Politik ist. Wir wollen 2.9.3 Autonome in Chemnitz Die autonome Szene in Chemnitz ist im Vergleich Der personellen und strukturellen Schwäche zu den autonomen Zentren in Leipzig und Dresentspricht auch das niedrige öffentliche Aktiden wesentlich kleiner und kaum strukturiert. Sie onsniveau der Chemnitzer autoNomeN. So fanden weist dadurch ein deutlich niedrigeres Aktionsnidort im Berichtszeitraum lediglich drei Aktionen veau auf und nutzt für ihre linksextremistischen statt. Aktivitäten Bündnisse mit Nichtextremisten. Die Die zentrale Veranstaltung war, wie bereits in Beteiligung an Bündnissen dürfte dabei nicht den Jahren zuvor, die Verhinderung des jährlich nur vorrangig aus strategischem Kalkül erfolgen, am 5. März stattfindenden Aufzuges von Rechtsum an die gesellschaftliche Mitte Anschluss zu extremisten anlässlich des Jahrestages der Bomfinden. Grund hierfür dürfte auch die geringe bardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Etwa Organisationsfähigkeit linksextremistischer Ak250 bis 300 Linksextremisten aus Chemnitz, teure sein. Im Jahr 2013 war in Chemnitz leLeipzig und Dresden sowie aus der Region Mitdiglich eine linksextremistische Gruppe aktiv, telsachsen beteiligten sich an den weitgehend die aNtifaschistische aktioN karlmarxstadt (aak), friedlichen zivilgesellschaftlichen Protesten geauch bekannt als aNtifaschistische aktioN chemNitz. gen den rechtsextremistischen Aufzug. 242 Der Interviewte nennt an anderer Stelle "Dresden - nazifrei" (das in seiner Gesamtheit nicht extremistische Bündnis "nazifrei - Dresden stellt sich quer") als ein Beispiel für den Anstieg "linker Aktivitäten" in Dresden, die "teilweise sehr erfolgreich Diskurse bestimmt bzw. beeinflusst" hätten. 243 Internetseite des Fanzines "Underdog". 244 Siehe auch Beitrag "II 2.5 rote hilFe e. V. (RH)". 204 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Geldstrafen und Geldbußen. Mitglieder desVereins diskreditieren das deutsche Rechtssystem regelmäßig als "Instrument der politischen Unterdrückung" und der "Gesinnungsjustiz" Der Bundesvorstand
sprach im Zusammenhang mit der Strafverfolgung einer linksextremistisch motivierten Gewalttat vom 'Versuch systematischer Abschreckung junger, politisch engagierter Menschen" CD "Rote
Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 6.200 Personen
zerschlagen und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems
militante Aktionen bei Demonstrationen. 172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

ten sowie zu Geldstrafen und Geldbußen. Mitglieder desVereins diskreditieren das deutsche Rechtssystem regelmäßig als "Instrument der politischen Unterdrückung" und der "Gesinnungsjustiz" Der Bundesvorstand der RH sprach im Zusammenhang mit der Strafverfolgung einer linksextremistisch motivierten Gewalttat vom 'Versuch systematischer Abschreckung junger, politisch engagierter Menschen" CD "Rote Hilfe Der Verein versucht, über Musik neue Anhänger und UnterstütSoli Sampler" zer zu finden. Im Internet bietet die RH eine CD mit dem Titel "Rote Hilfe Soli Sampler" an. Die Doppel-CD enthält 40 Lieder verschiedener Interpreten wie der linksextremistischen Nürnberger Band "Kurzer Prozess" In deren Lied "Ruhe im Gericht" heißt es: "Scheiß auf Gesetze und will Klassenkampf... Wir sind Massen wie ein Fels in der Brandung. Komm wir scheißen auf den Richter und sprengen die Verhandlung!" 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 7.41 Beschreibung / Hintergrund Autonome 650 Autonome Autonome sind - überwiegend junge - qgewaltorientierte in Bayern Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 6.200 Personen, in Bayern etwa 650. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" Gewalttätige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu gehören Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. 172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS tionen: "Die Repression", so hieß es, In seinem Lied "Mach kaputt, [was "empfinden wir als Angriff gegen autodich kaputt
benome Strukturen und emanzipatowusst in Anlehnung an den in linksexrische Politik in Freiburg insgesamt". tremistischen Kreisen beliebten Slogan "Macht kaputt
euch kaputt macht!" " gewählter Titel, heißt es: 3.3 LINKSEXTREMISTISCHE MUSIK ALS STIMULANS UND Ich nehm' den Base in die REKRUTIERUNGSMITTEL
jage lachend die Pro7-Sende - Im Bereich des gewaltbereiten Linksanstalt in die Luft, extremismus gibt es eine Musikszene, mach
erIn einem weiteren, ebenfalls beim "Anfreut sich in der linksextremistischen tifa Hiphop Jam" gespielten Lied "Hass" Szene großer Beliebtheit

LINKSEXTREMISMUS tionen: "Die Repression", so hieß es, In seinem Lied "Mach kaputt, [was "empfinden wir als Angriff gegen autodich kaputt macht!]", ein offenbar benome Strukturen und emanzipatowusst in Anlehnung an den in linksexrische Politik in Freiburg insgesamt". tremistischen Kreisen beliebten Slogan "Macht kaputt, was euch kaputt macht!" " gewählter Titel, heißt es: 3.3 LINKSEXTREMISTISCHE MUSIK ALS STIMULANS UND Ich nehm' den Base in die REKRUTIERUNGSMITTEL Hand und schlag' die Kamera kaputt, Ich jage lachend die Pro7-Sende - Im Bereich des gewaltbereiten Linksanstalt in die Luft, extremismus gibt es eine Musikszene, mach' die Druckerpresse platt deren Liedtexte geeignet sind, bei ihren im Springerverlag, die Redaktion kriegt ihren Bullshit Zuhörern Aggressivität und Hass auf in den Hintern gejagt. (...) den Staat zu schüren. Unter dem Motto "Support your local Antifa" veranstaltete Unsre Wut hat sich lange genug aufgestaut, z. B. die autonome Gruppierung "Rote jetzt wird alles eingerissen und Aktion Mannheim" (RAM) am 10. Sepneu aufgebaut! tember 2011 im dortigen "Jugendzen[Refrain, 6-mal:] trum in Selbstverwaltung 'Friedrich " Alles, was dich abfuckt, alles, Dürr'" (JUZ) ein "Antifa Hiphop Jam". was dich krank macht, mach kaputt, Bei diesem trat als Hauptakteur ein was dich kaputt macht! Hamburger Rapper mit dem Pseudonym Holger BURNER auf. Dieser erIn einem weiteren, ebenfalls beim "Anfreut sich in der linksextremistischen tifa Hiphop Jam" gespielten Lied "Hass" Szene großer Beliebtheit. Die oft agnimmt er gleich zu Beginn Staat und " gressiven, hasserfüllten und gewaltorienPolizei ins Visier: tierten Inhalte seiner Liedtexte richten sich vor allem gegen den deutschen Wir haben Hass auf die Polizei, Staat und dessen angeblich vorrangiges Hass auf den Staat, Hass auf eure Fressen, Hass auf Werkzeug, die "Bullen". Aber auch die Waffen, die ihr tragt, den Bankensektor und "Kapitalisten" Hass auf die Art, wie ihr Massen nimmt BURNER in den Fokus und verarscht, (...) Du würdest niemals glauben, prangert diejenigen an, die die "alten wie viel Hass ich noch hab (...). Nazi-Verhältnisse verteidigen" wollen. " [Refrain:] Wir ham' euch etwas mitgebracht: Hass, Hass, Hass (...) 228

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Antifaschistischen sich quer" wertete die Demonstration pauschal Aktion" und linksextremistischen Parolen. als "starkes Zeichen" gegen "Repression" und Freilich kommt
Nachdem in Dresden gemeinsame Aktionen den Rechtsextremisten vorzudringen, wobei es von Linksextremisten mit Nichtextremisten biszu Übergriffen auf Teilnehmer der Mahnwache
Aktionen im Verborgenen durch, wie sie Sind Allianzen zwischen Linksextremisten und eher für die "klassische" autonome Szene typisch Demokraten
AnMerkmal ist. tifaschismus der Demokratie inhärent und die Ablehnung rechtsextremistischer Positionen ein Was sich darüber hinaus in Dresden zeigt, gibt
Bündnisses 2011 als Reaktion auf die Einleitung von Ermittan linksextremistische Positionen hin. Das Handlungsverfahren gemäß SS 129 Strafgesetzbuch lungsfeld "Antirepression
gewalttätigen Szenestrukturen aktiv wurde. die Funktion, den demokratischen Rechtsstaat Diese Kampagne ruft zum militanten Widerstand zu delegitimieren. Indem das Bündnis
diese extremistische Position, "Alltagsmilitanz unterschiedlichster Formen". denn die Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens Dieser offensive Umgang mit dem Gewaltaspekt wird damit
schied zu der politischen Botschaft zu benen100 Personen, darunter Linksextremisten, folgten nen." 241 240 newsletter des Bündnisses "nazifrei - Dresden stellt

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