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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • Abstimmungen festgestellt werden könnten - nach marxistisch-leninistischer Lehre die Kommunistische Partei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 errungen ist (BVerfGE 2, 1 [20]). Diese Parteiziele werden daher naturgemäß nicht immer klar und eindeutig verkündet. cc) Demzufolge ist die Achtung vor dem im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten nach den Zielen der DKP nicht für jedermann gewährleistet. Wie die Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache 7/4231 vom 29. Oktober 1975 bereits dargelegt hat, will die DKP die Freiheitsrechte in dem von ihr erstrebten sozialistischen System dann nicht gelten lassen, wenn von ihnen in einer Weise Gebrauch gemacht wird, die dem Ziel des "Sozialismus" oder dem Weg dahin zuwiderläuft. In diesem Falle ergäben sich Freiheitsbeschränkungen "aus der Notwendigkeit, die neue Ordnung, die neuen gesellschaftlichen und persönlichen Freiheiten, die sozialistischen Grundrechte gegen die Aggressivität des Imperialismus, gegen seine geistige und politische Konterrevolution zu schützen. Eine 'Freiheit' für die Verbreitung reaktionärer kapitalistischer Organisationen, Zeitungen, Institutionen usw. im Sozialismus, die unkontrollierte Öffnung der Grenzen ... würde nicht nur bedeuten zuzulassen, daß die Grundlagen des Sozialismus untergraben werden, es würde schließlich auch bedeuten, die feindlichen Klassengegensätze, die der Sozialismus überwunden hat, immer wieder auf die neue Gesellschaft zu übertragen ...". Diese Ideen liegen auch dem Mannheimer Programm von 1978 zugrunde, wie die Äußerungen zeigen, es müßten "alle Versuche der entmachteten Ausbeuter, die mit der Verfassung und den Gesetzen des sozialistischen Staates unvereinbare kapitalistische Ausbeuteordnung wiederherzustellen, auf der Grundlage dieser sozialistischen Gesetzlichkeit unterbunden werden. Es erwüchsen reale Möglichkeiten, durch die Einengung des Handlungsspielraums der Reaktion konterrevolutionäre Gewaltanwendung zu verhindern und den Übergang zur sozialistischen Umgestaltung kontinuierlich und unter weitestgehender Berücksichtigung der Interessen und Vorstellungen aller beteiligten Gesellschaften und politischen Kräfte zu gestalten". Ebenso spricht die Erklärung im Mannheimer Programm, daß der Sozialismus "dem Volk alle Freiheit" gibt, jedoch keinen Raum "für diejenigen, die die Errungenschaften des Volkes und seine verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen", eine deutliche Sprache: Demjenigen, der nicht für den Sozialismus ist, wird keine Möglichkeit des Ausdrucks und der Entfaltung seines Willens geboten; ihm - der Opposition - wird "kein Raum" gelassen. dd) Auch soll die Staatsgewalt nicht mehr vom ganzen Volk ausgehen, sondern nur noch von einem Teil. Nach dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes geht die Staatsgewalt vom Volke aus (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG). Dieses ist der eigentliche Träger der Staatsgewalt. Die DKP fordert, wie die Bundesregierung überzeugend dargelegt hat, nach grundlegender Änderung politischer Machtverhältnisse, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland gegeben seien, müsse die "arbeitende Bevölkerung als absolute Mehrheit des Volkes ihren Einfluß in allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens" ausüben. Mit der arbeitenden Bevölkerung ist aber nicht die Gesamtheit des Volkes, sondern ist - abgesehen von anderen "Werktätigen" - die Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation - unabhängig von irgendwelchen Mehrheitsverhältnissen, die bei Wahlen oder Abstimmungen festgestellt werden könnten - nach marxistisch-leninistischer Lehre die Kommunistische Partei ist. 69
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen
  • deutsche Organisationen involviert Die linksgerichteten Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) und die Sozialistische
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 22 5 Arbeitsniederlegungen In der Zeit von Januar bis einschließlich Juli 1971 sind nach vorliegenden Meldungen 95 Betriebe im Lande NW bestreikt worden. Bis April wurden nur 3 unbedeutende Arbeitsniederlegungen bekannt. Die eigentliche Streikwelle begann Ende April mit der Kündigung der Tarife in der Bekleidungsindustrie und setzte sich im Juni in der Chemischen Industrie fort. Beteiligung von Gastarbeitern auffallend groß Die Beteiligung der Gastarbeiter an den Arbeitsniederlegungen war auffallend groß. In manchen Betrieben stellten sie 80% der Streikenden. Besonders spanische Gastarbeiter traten hervor. Linksgerichtete deutsche Organisationen involviert Die linksgerichteten Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), haben sich äußerst aktiv mit ihren Publikationen in den Streik der Chemie-Industrie eingeschaltet. Ebenso befaßten sich auch der Deutsche Freiheitssender 904 und der Deutsche Soldatensender 935 intensiv mit dem Streik in der Chemie-Industrie. Allgemein war der Streikverlauf friedlich. Lediglich in Köln und Oberbruch/Geilenkirchen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Streikenden und Arbeitswilligen. Bei diesen Vorfällen mußten Polizeibeamte eingreifen.
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e. V. 96 DKP - Deutsche Kommunistische Partei 17 ff DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY
ABKURZUNGSUND STICHWORTVERZEICHNIS Seite AB - Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 48 AD - Action Directe 57 ADUTDF - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. 103 AJV/ML - Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten) 47 AKON - Aktion deutsche Einheit 81 AMGT - Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. 104,106 ANS/NA - Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten 87 f ANV/VB - Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/ Völkischer Bund 97 ARF - Aktion deutsches Radio und Fernsehen 81 ARGK - Volksbefreiungsarmee Kurdistans 108 ASD - Aktion Sauberes Deutschland 94 ATIF - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. 102 ATIK - Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa 102 BP - Bolsevik Partizan 102 BR-PCC - Brigate Rosse-Partito Combattente Communista 57 BWK - Bund Westdeutscher Kommunisten 47f CIMEA - Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents 34 DA - Deutscher Anzeiger (Presseorgan der DVU) 78 DFF - Deutsche Frauenfront 91 DFG-IdK - Deutsche Friedensgesellschaft-Internationale der Kriegsdienstverweigerer 45 DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner 17, 45 DFU - Deutsche Friedens-Union 17,30,40 ff DIBAF - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie 100 DKEG - Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e. V. 96 DKP - Deutsche Kommunistische Partei 17 ff DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 78 DSt - Deutsche Stimme (Presseorgan der NPD) 72 DVU - Deutsche Volksunion e.V. 78,81 146
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Kurdistan in der BundesrepublikDeutschland und Westberlin e.V. 110 KPD * Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt
  • Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) 48 KPdSU * Kommunistische Partei der Sowjetunion 18,22 LTTE * Liberation Tigers of Tamil Eelam
KGB * Ziviler Nachrichtendienst der UdSSR 120 KOMKAR - Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BundesrepublikDeutschland und Westberlin e.V. 110 KPD * Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt) 17 KPD * Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) 48 KPdSU * Kommunistische Partei der Sowjetunion 18,22 LTTE * Liberation Tigers of Tamil Eelam 117 MASCH - Marxistische Abendschule 26 MAZ * Marxistische Arbeiterzeitung (Publikation der MG) 50 MfS * Ministerium für Staatssicherheit 120 MG * Marxistische Gruppe 50 f MHP - Partei der Nationalistischen Bewegung 103 MLPD * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 47 MLSV * Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband 47 MSB - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus 17, 32 37 ff MSP * Nationale Heilspartei 106 MSV - Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. 112 MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit (Publikation der MG) 50 NF - Die Neue Front (Zeitschrift der "Bewegung") 88 NF * Nationalistische Front 93 NHB * Nationaldemokratischer Hochschulbund 77 NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands 64 ff N.S. - Nationale Sammlung 90 NSDAP * Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 87 OIDA - Organisation Iranischer Demokraten im Ausland 114 PA * Proletarische Aktion 55 PAV - Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 115 PFLP-GC - Volksfront für die Befreiung PalästinasGeneralkommando 115 PFLP - Volksfront für die Befreiung Palästinas 114 PIRA - Provisional Irish Republican Army 115 PKK - Arbeiterpartei Kurdistans 106 ff PLO - Palästinensische Befreiungsorganisation 114 148
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Liebknecht 34,35 SMM - Sowjetische Militärmission 120 TBKP - Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 102 THKP/-C - Türkische Volksbefreiungspartei/-front
  • Arbeiterpartei d e r Türkei 102 TKP - Kommunistische Partei der Türkei 102 TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten 102 U.I.S.A
PMOI - Organisation der Volksmojahedin Iran 112 PUK - Patriotische Union Kurdistans 108 RAF - Rote A r m e e Fraktion 56 ff RP - Wohlfahrtspartei 106 RZ - Revolutionäre Zellen 56, 60 f SAG - Sozialistische Arbeitergruppe 50 SB - Ziviler polnischer Nachrichtendienst 128 SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 17, 32,35 f SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 18 SEW - Sozialistische Einheitspartei Westberlins 24 SHB - Sozialistischer H o c h s c h u l b u n d 37 ff SJV Karl - Sozialistischer J u g e n d v e r b a n d Liebknecht Karl Liebknecht 34,35 SMM - Sowjetische Militärmission 120 TBKP - Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 102 THKP/-C - Türkische Volksbefreiungspartei/-front - 103 TBXDB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e. V. 104 TB? - Arbeiterpartei d e r Türkei 102 TKP - Kommunistische Partei der Türkei 102 TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten 102 U.I.S.A * Union Islamischer Studentenvereine in Europa 111, 114 UZ - Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 18, 22 VA - Verwaltung Aufklärung 122 VOGA - V o l k s b e w e g u n g für Generalamnestie 81 VSP - Vereinigte Sozialistische Partei 48 f VSBD/PdA * Volkssozialistische B e w e g u n g Deutschlands/ Partei d e r Arbeit 89 WN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - B u n d der Antifaschisten 17, 42 f WBDJ - W e l t b u n d der Demokratischen J u g e n d 34 WFR - Weltfriedensrat 43 YJWK - Union d e r Patriotischen Frauen Kurdistans 108 YKWK * Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans 108 YRWK - V e r b a n d der Patriotischen Intellektuellen Kurdistans 108 YXK - Revolutionärer Patriotischer J u g e n d v e r b a n d 108 149
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 2.1.2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). 2.1.2.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) ... 2.1.2.2.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
6 Inhaltsverzeichnis 2.1.1.2.2 Strukturen 2.1.1.2.3 Ausblic! 2.1.1.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ), 2.1.1.3.1 Entstehung... 2.1.1.3.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen 2.1.1.3.3 Anschläge in Berlin 2.1.1.3.4 2.1.1.4 2.1.1.4.1 2.1.1.4.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen. 2.1.1.4.3 Die "Militanz" der Autonomen... 2.1.1.4.4 Aktuelle Aktivitäten der Autonomen. 2.1.1.4.5 Ausblick 22 DogmatischeNeue Linke. 2.1.2.1 Vorbemerkung 2.1.2.2 _Revolutionär-marxistische Gruppen. 2.1.2.2.1 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 2.1.2.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 2.1.2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). 2.1.2.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) ... 2.1.2.2.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 2.1.2.2.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 2.1.2.2.7 "Rote Garde Berlin" (RG)... 2.1.2.2.8 "Rote Hilfe e.V." (RH) 2.1.2.2.9 "Sympathisanten der Revolutionären'Kommunisten (BRD)' 2.1.2.2.10 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 2.1.2.2.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront)... 2.1.2.3 Trotzkistische Parteien und Gruppen 2.1.2.3.1 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) 2.1.2.3.2 "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA)... 2.1.2.3.3 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG). 2.1.2.3.4 "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) 2.1.24 Ausblick
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 159 4.1.2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 159 4.1.2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 160 4.1.2.1.5 "Marxistisch-Leninistische Partei
10 Inhaltsverzeichnis 4.1.2 Dogmatische Neue Linke 159 4.1.2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 159 4.1.2.1.1 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 159 4.1.2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 159 4.1.2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 159 4.1.2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 160 4.1.2.1.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 160 4.1.2.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 161 4.1.2.1.7 "Revolutionäre Internationalistische Bewegung" (RIM) 161 4.1.2.1.8 "Rote Garde Berlin" (RG) 161 4.1.2.1.9 "Rote Hilfe e.V." (RH) 161 4.1.2.1.10 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 162 4.1.2.1.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) ".162 4.1.2.2 Trotzkistische Parteien und Gruppen 162 4.1.2.2.1 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) 162 4.1.2.2.2 "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA), deutsche Sektion der IV. Internationale (Internationales Zentrum für ihren Wiederaufbau) - IZ - 163 4.1.2.2.3 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) 163 4.1.2.2.4 "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) 163 4.1.3 Orthodoxe Kommunisten ..................................164 4.1.3.1 "Sozialistische Initiative" (Sl) 164 4.2. Rechtsextremismus 165 4.2.1 Neuer Nationalsozialismus/Neonazismus 165 4.2.1.1 "ASGARD-Bund e.V." 165 4.2.1.2 "Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen" (BW) 165 4.2.1.3 "Deutsche Alternative" (DA) 165 4.2.1.4 "Deutsche Jugendinitiative Berlin" (DJI) 165 4.2.1.5 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 166 4.2.1.6 "Freiheitspartei" 166 4.2.1.7 "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) 166
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Inhaltsverzeichnis 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) 175 4.3.3.3 'Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) 175 4.3.3.4 "Devrimci Sol" (Revolutionäre
12 Inhaltsverzeichnis 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) 175 4.3.3.3 'Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) 175 4.3.3.4 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) 175 4.3.3.5 "Avrupa'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) 175 4.3.3.6 "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) 175 4.3.3.7 "Wohlstandspartei" (RP) 176 4.3.3.8 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) 176 4.3.4 Iraner 176 4.3.4.1 "Union islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) 176 4.3.4.2 "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI) 177 4.3.4.3 "Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran" (O.I.P.F.G.) 177 4.3.4.4 "Rat der Konstitutioneilen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (R.K.M.I.) .....177 5. Anhang II: Chronologie 179 5.1 Linksextremismus/Gewaltpotential 180 5.2 Rechtsextremismus 189 5.3 Auslänäerextremismus.....^:;."7..7......"".T.........7.T7..".......193
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Einleitung 13 Einleitung Dieser erste
Einleitung 13 Einleitung Dieser erste Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Berlin (LfV) spiegelt die tiefgreifenden Veränderungen infolge des Zusammenbruchs des "realen Sozialismus" in Deutschland und Osteuropa sowie die Überwindung der deutschen Teilung wider. Für den politischen Extremismus war dieser Prozeß das beherrschende Thema von häufig existentieller Bedeutung. Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland veränderte sich auch die Aufgabenstellung des Bereichs Spionageabwehr grundlegend. Am unmittelbarsten betroffen waren die Parteien und Gruppierungen des Linksextremismus. So beraubte der Zerfall der DDR die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) der finanziellen und ideologischen Alimentation durch die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED). Die "Sozialistische Initiative" (Sl) als Nachfolgepartei der SEW stellte erkennbar nur eine Übergangserscheinung dar. Die drastisch reduzierte Zahl der SlMitglieder wird sich mittelfristig der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) oder der nun auch in Berlin auftretenden "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zuwenden. Die militanten Autonomen und Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes suchten die als Heraufkommen eines großdeutschen "Vierten Reiches" diffamierte deutsche Einigung durch vielfältige Aktionen zu stören; gleichzeitig knüpfte man verstärkt Kontakte zu "Ostautonomen", durch die sich Zahl und Militanz der autonomen Szene erhöhte. Die gefährlichste deutsche Terrorgruppe "Rote Armee Fraktion" (RAF) deutete die "Einverleibung" der DDR als Teil einer "imperialistischen Gesamtstrategie" zur Unterwerfung des bisherigen sozialistischen Lagers. Es ist zu befürchten, daß die RAF diese Entwicklung als Anknüpfungspunkt für terroristische Anschläge auch in Berlin und in den neuen Bundesländern nutzen wird.
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • 1. - Aufgaben, Grundlagen und Kontrolle
1. - Aufgaben, Grundlagen und Kontrolle - 23 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Diese Aufgabenzuweisung ist mit der für die übrigen Verfassungsschutzbehörden identisch. 1.3.2 Die freiheitliche demokratische Grundordnung Neben eindeutig umrissenen und klar bezeichneten Bereichen der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden erscheint der Begriff des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung besonders erläuterungsbedürftig. Diesen Begriff hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen zu den Verboten der rechtsextremistischen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) 1952 und der linksextremistischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) 1956 eindeutig definiert. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird von den tragenden Säulen des Grundgesetzes bestimmt. Sie umfaßt: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Politischer Extremismus - 2.1.2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, die sich als die einzige Verfechterin eines "unverfälschten" Marxismus-Leninismus
54 2. - Politischer Extremismus - 2.1.2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, die sich als die einzige Verfechterin eines "unverfälschten" Marxismus-Leninismus und somit als legitime Nachfolgerin der 1933 verbotenen KPD Ernst THÄLMANNs verstanden hatte, besteht faktisch nicht mehr. Zur Zeit gibt es drei Gruppierungen, die sich jeweils als rechtmäßige KPD bezeichnen und deren Mitglieder die 1986 vollzogene Fusion mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur VSP nicht akzeptiert haben. Diese Gruppen haben in Berlin insgesamt etwa 30 Angehörige; außer publizistischer Tätigkeit entfalten sie keine nennenswerten Aktivitäten; bekannt ist, daß sich einzelne ehemalige SEW-Mitglieder der KPD angeschlossen haben. 2.1.2.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 in Hamburg gegründete KB, der derzeit etwa 400 Mitglieder umfaßt, hat sich - auch in Berlin - in zwei annähernd gleichgroße Lager gespalten. Eine "Mehrheit" (knapp über 50 % der Mitglieder) orientierte sich frühzeitig darauf, mit der "DDR-Opposition" und - nach der Volkskammerwahl im März 1990auch mit der PDS zusammenzuarbeiten. Die "Minderheit" bezeichnet die PDS als DDR-spezifisches Produkt mit linkssozialdemokratischer Programmaktik ohne sozialistische Perspektive. Eine Orientierung des KB auf diese Partei sei eine PanikReaktion und Ausdruck der politischen Krise und Perspektivlosigkeit innerhalb der Organisation. Die "Mehrheit" konnte sich im September auf einer KBArbeitskonferenz mit ihrem Vorschlag, das Wahlbündnis PDS/Linke Liste zu unterstützen, gegen einen geplanten "Wahlboykott" durchsetzen. Die KB-"Minderheit"bekämpft diese linke Wiedervereinigung und will den ideologischen Traditionen des KB treu bleiben.
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • 58 2. - Politischer Extremismus - Deutschland
58 2. - Politischer Extremismus - Deutschland tätige "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L). Die in der RIM zusammengeschlossenen Gruppen orientieren sich ideologisch an MARX, ENGELS, LENIN und MAO ZEDONG und stellen dabei besonders MAOs Konzept des "Revolutionären Volkskrieges" heraus. In Berlin existiert eine etwa 30 Personen starke Gruppe, die an Demonstrationen in einem geschlossenen Block teilnimmt und gelegentlich Flugblattaktionen durchführt. 2.1.2.2.10 "Vereinigte Soziaiistische Partei" (VSP) Die VSP wurde 1986 als Zusammenschluß der Mehrheiten der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) gegründet. Die VSP, die aufgrund unausgetragener interner Auffassungsunterschiede in wichtigen programmatischen Fragen zunehmend handlungsunfähig wird und kaum mehr Anziehungskraft ausübt, hat seit ihrer Gründung einen erheblichen Teil ihrer Mitglieder verloren. 1990 waren etwa 325 Mitglieder (davon ca. 150 Trotzkisten) in 25 Ortsgruppen und dem Landesverband Berlin organisiert. Ein Scheitern ihrer Vereinungsbemühungen mit dem BWK sieht die VSP als Rückschlag für den Prozeß der Überwindung linker Zersplitterung an und tritt für weitere praktische Zusammenarbeit und inhaltliche Auseinandersetzung mit anderen Kräften ein. Die VSP will ihren Geltungsbereich vorerst nicht auf das Gebiet der neuen Bundesländer und den Ostteil Berlins ausdehnen, hier strebt sie eine enge gleichberechtigte Zusammenarbeit mit der Gruppe "Vereinigte Linke" an. Ein Zusammenschluß steht wegen unterschiedlicher Strukturen und verschiedenartiger Strömungen voerst nicht zur Debatte. Eine enge publizistische Zusammenarbeit sowie "Betriebsund Gewerkschaftstreffen" sind geplant. Im Landesverband Berlin der VSP sind nur noch 15 Mitglieder (bei der Gründung über 30) organisiert. 12 Personen im Ostteil Berlins sollen
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • oder in die von ehemaligen SED-Mitgliedern wiedergegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) einzutreten. Im Sommer 1990 hatten ehemalige SEWund
66 2. - Politischer Extremismus - 2.1.3.5 Ausblick Der überwiegende Teil der ca. 500 Mitglieder der Sl beabsichtigt, in die PDS einzutreten, was ihnen durch die Gründung von PDSKreisverbänden in West-Berlin erleichtert worden ist. Sl-Mitglieder wollen sich auch an Neugründungen weiterer Kreisverbände der PDS im Westteil der Stadt beteiligen. Zwar wurde die PDS von zahlreichen Sl-Funktionären und Mitgliedern wiederholt als zu lasch bezeichnet, dennoch könnten diese Sl-Vertreter - wie verschiedenen Äußerungen zu entnehmen war - eine Perspektive in der Stärkung der "Kommunistischen Plattform der PDS" sehen und sich die Positionen des Sl-Kreisverbandes Kreuzberg zu eigen machen, der sich im Sommer 1990 als "Kommunistische Plattform Kreuzberg" formiert hatte. Einige wenige frühere SEW-Mitglieder haben sich Gruppen der dogmatischen Neuen Linken angeschlossen. Vereinzelt haben von der PDS enttäuschte Mitglieder, darunter auch einige Funktionäre, die Absicht geäußert, in den neuen Landesverband Berlin der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) oder in die von ehemaligen SED-Mitgliedern wiedergegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) einzutreten. Im Sommer 1990 hatten ehemalige SEWund Sl-Mitglieder, die in der Wandlung der SEW zur Sl eine Abkehr von der Klassenpartei sahen, eine DKP-Gruppe Berlin, den jetzigen Landesverband Berlin der DKP, gegründet. Von der Bundesorganisation der DKP dürfte zudem künftig eine verstärkte Werbung um Mitglieder ausgehen, da diese entsprechend der Westausweitung der PDS eine Ostausweitung der DKP beabsichtigt.
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Berlin Aktivitäten entwickelten, gehören "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP
120 2. - Politischer Extremismus - terroristische Organisation ist. Dieses Verhalten stellt jedoch nur eine taktische Maßnahme dar, die jederzeit wieder aufgehoben werden kann. 2.3.4 Türken 2.3.4.1 Linksextremisten Zu den gewaltorientierten linksextremistischen Türken-Organisationen, die in Berlin Aktivitäten entwickelten, gehören "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C), die verbotene Türken-Organisation "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) sowie ihre Nachfolgeorganisation in der Bundesrepublik Deutschland "Avrupa1 da'Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa). Diesen Organisationen bzw. Gruppen wurden in Berlin etwa 120 Personen (aktiver Kern) zugerechnet. Die in Berlin bestehende Gruppe der TKP/M-L mit etwa 50 aktiven Mitgliedern und nach hiesiger Schätzung weiteren 100 Anhängern entwickelte 1990 zahlreiche Aktivitäten. Wie auch in den vergangenen Jahren beteiligten sich auch 1990 Angehörige der TKP/M-L an gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei bei Demonstrationen in Berlin (z.B. 1. Mai 1990). Darüber hinaus wurde festgestellt, daß sich die TKP/M-L in Berlin im Berichtszeitraum bei Spendensammlungen für den revolutionären Kampf in der Türkei zunehmend krimineller Methoden bedient. Im Rahmen einer derartigen Spendenaktion im April 1990 in Kreuzberg wurden türkische
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • 2. - Politischer Extremismus - 121 Geschäftsleute
2. - Politischer Extremismus - 121 Geschäftsleute - teilweise unter Androhung von Gewalt - um Spenden bzw. "Kleinkredite" für die TKP/M-L "gebeten". Im Falle einer Weigerung wurden anschließend die Schaufenster der Geschäfte zerschlagen. Im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt führte die Berliner Gruppe der TKP/M-L gemeinsam mit den anderen oben genannten TürkenOrganisationen und der Berliner PKK-Gruppe mehrere Aktionen durch. Am 1. September 1990 veranstaltete sie eine Demonstration und Kundgebung gegen die Haltung der türkischen Regierung im Golfkonflikt. An der Demonstration beteiligten sich ca. 40 Personen. Vor dem Generalkonsulat der Türkei wurde eine kurze Kundgebung abgehalten. Die während der Veranstaltung verteilten Flugblätter waren von den "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten (BRD)" unterzeichnet. Bei dieser Gruppe handelt es sich um Anhänger der "Revolutionären Internationalistischen Bewegung" (RIM). Dieser 1984 entstandene Dachverband, dem weltweit etwa 20 Parteien und Organisationen, darunter die TKP/M-L, angehören, orientiert sich ideologisch am Marxismus/Leninismus in der Ausformung durch STALIN und MAO ZEDONG. Am 12. September 1990 führte die TKP/M-L unter Beteiligung der Berliner Gruppe der "Avrupa' da'Dev Gene" einen Fackelzug aus Anlaß des 10. Jahrestages der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei durch, an dem sich etwa 250 Personen beteiligten und der mit einer Kundgebung endete, auf der in scharfer Form das amerikanische Engagement am Golf kritisiert wurde. Am 15. September 1990 fand auf dem Breitscheidplatz eine Kundgebung gegen den Krieg am Golf statt, die gemeinsam von der TKP/M-L, der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) organisiert worden war.
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene
162 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.1.2.1.10 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP umfaßt bundesweit etwa 325 Mitglieder in etwa 25 Ortsgruppen und dem Landesverband Berlin. Organ: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14tgl., Aufl.: 2.500. 4.1.2.1.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern des BWK und der VSP; in den Führungsgremien dominieren inzwischen Mitglieder des BWK. Die Volksfront hat derzeit 400 Mitglieder, von denen etwa 25 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikationen: "Antifaschistische Nachrichten" (14tgl., Aufl.: 600), "Volksecho" (vj., Aufl.: 800); in Berlin: "frontblatt" (mtl.). 4.1.2.2 Trotzkistische Parteien und Gruppen 4.1.2.2.1 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) Der 1972 gegründete BSA, dem bundesweit etwa 100 Mitglieder angehören, sieht im Kampf gegen "Stalinismus und Kapitalismus" die zentrale Achse seines Programms. Organ: "Neue Arbeiterpresse".
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • organisiert. Organ:"Politische Berichte", 14tgl. Aufl.: ca. 1.200. 4.1.2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L) gegründet
4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 159 befürworten und praktizieren militante Aktionen wie öffentliche gewalttätige Protestaktionen, aber auch Brandund Sprengstoffanschläge im Kampf gegen "das System".Die Zahl der Autonomen wird bundesweit auf über 2.000, in Berlin auf mehr als 400 Personen geschätzt. 4.1.2 Dogmatische Neue Linke 4.1.2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 4.1.2.1.1 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der stalinistisch ausgerichtete AB entstand 1973 durch Zusammenschluß "Sozialistischer Betriebsgruppen" mit "ArbeiterBasis-Gruppen" in Bayern und hat bundesweit etwa 200 Mitglieder; in Berlin besteht ein Sympathisanten-Zirkel. Zentralorgan: "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ), Aufl.: ca. 1.200. 4.1.2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 als Abspaltung des "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) gegründete BWK strebt die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" an. Der BWK verfügt bundesweit über etwa 350 Mitglieder; in Berlin sind etwa 20 Personen im BWK organisiert. Organ:"Politische Berichte", 14tgl. Aufl.: ca. 1.200. 4.1.2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L) gegründet, 1980 in KPD umbenannt. 1986 Fusion der Mehrheitsfraktion mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP).
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Anhang I: Kurzdarstellungen - 175 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete proalbanische TDKP, die den gewaltsamen Umsturz
4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 175 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete proalbanische TDKP, die den gewaltsamen Umsturz in der Türkei propagiert, verfügt in Berlin über etwa 60 Anhänger (bundesweit ca. 900). Gewaltaktionen sind von ihren Mitgliedern bzw. Anhängern in der Bundesrepublik Deutschland bereits ausgegangen. 4.3.3.3 'Türkische Volksbefreiungspartei/-front"(THKP/-C) Die 1971 gegründete THKP/-C übt in der Türkei individuellen Terror nach dem Vorbild lateinamerikanischer Stadtguerilleros aus. Aus der THKP/-C gingen mehrere konspirativ arbeitende Gruppen hervor, deren Mitglieder und Anhänger in der Öffentlichkeit durch zahlreiche, z.T. gewalttätige Aktionen in Erscheinung getreten sind. Die THKP/-C verfügt in Berlin über etwa 10 Mitglieder (bundesweit ca. 300). 4.3.3.4 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Die Gruppe ging im Mai/Juni 1978 aus der THKP/-C als konspirativ arbeitender Zusammenschluß hervor. Sie strebt in der Türkei eine kommunistische Gesellschaftsordnung durch einen bewaffneten Volkskrieg an. Trotz des Verbots vom 9. Februar 1983 durch den Bundesminister des Innern sind Einzelmitglieder der Gruppe nach wie vor in der Bundesrepublik Deutschland aktiv. 4.3.3.5 "Avrupa'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) Tarnbezeichnung, unter der Anhänger der verbotenen "Devrimci Sol" in der Bundesrepublik Deutschland aktiv sind. 4.3.3.6 "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) Nachfolgeorganisation der 1957 gegründeten und durch das Militär in der Türkei 1980 verbotenen und aufgelösten "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP). Die von Alparslan TÜRKES
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus.......................................................................... 19 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................19 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................20 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................26 2.3.1 Sozialistische Deutsche
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................30 2.6.2 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)31 2.6.3 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Vorwort ................................................................................................ 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................4 1.2 Neonazistische Gruppen ...............................................................................5 1.2.1 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).......................................5 1.2.2 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)...............................................................................7 1.2.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO).................7 1.2.4 Neonazikreis um Curt MÜLLER in Mainz ..........................................8 1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD .......................................8 1.4 Junge Nationaldemokraten (JN)..................................................................10 1.5 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) .........................................................10 1.6 "National-freiheitliche" Rechte.....................................................................10 1.7 Rechtsextremistische Jugendgruppen ........................................................11 1.7.1 Wiking-Jugend (WJ) ........................................................................11 1.7.2 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ)/ Gemeinschaft Volkstreuer Jugend (GVJ)............................................................................................11 1.8 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ...................................................12 1.8.1 Zeitschrift "Klartext"..........................................................................12 1.8.2 Nationalistische Front (NF) ..............................................................12 1.8.3 Kulturund Weltanschauungsvereinigungen ...................................12 1.8.4 Schmierund sonstige Aktionen ......................................................12 1.9 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst ...................................................13 2 Linksextremismus.......................................................................... 19 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................19 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................20 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................26 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................26 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) ..............................27 2.3.3 Junge Pioniere (JP) .........................................................................27 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen.................................................................28 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) .....................................................28 2.4.2 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ)........28 2.4.3 Die Friedensliste ..............................................................................29 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)..................................................................................................29 2.5 Bündnispolitik ..............................................................................................30 2.6 Dogmatische Neue Linke ............................................................................30 2.6.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................30 2.6.2 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)31 2.6.3 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront) ......32 1
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • etwa 20.000. Davon entfallen ca. 18.000 auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie ihre Nebenund beeinflußten Organisationen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz 1985 hat sich die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen nur unwesentlich verändert; sie liegt in NordrheinWestfalen bei etwa 20.000. Davon entfallen ca. 18.000 auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie ihre Nebenund beeinflußten Organisationen, ca. 2.000 auf die Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken. Die orthodox-kommunistische Szene war gekennzeichnet durch die anhaltenden Bemühungen der DKP, ihren Einfluß auf Aktivitäten und Kampagnen des demokratischen Spektrums zu vergrößern. Sie arbeitete teils offen, teils verdeckt in zahlreichen Aktionsbündnissen mit und versuchte, die Meinungsbildung in den entscheidenden Gremien im Sinne ihrer Zielsetzung zu beeinflussen. So verzichtete sie auf eine eigenständige Kandidatur zur Landtagswahl im Mai 1985 und rief statt dessen zur Wahl der von ihr maßgeblich unterstützten Friedensliste auf. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten zum 40. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus begann sie eine breit angelegte Antifaschismuskampagne, die ihren Höhepunkt in einer Serie von Demonstrationen und Stellungnahmen zum Verlauf des Prozesses um die Ermordung Ernst Thälmanns vor dem Landgericht in Krefeld fand. Weitere Schwerpunkte ihrer Aktivitäten waren Versuche, auf die Aktionswoche des DGB im Oktober sowie auf die Informationswoche der Friedensbewegung im November 1985 Einfluß zu nehmen. Während sich im Jahr 1984 die Protestaktionen im wesentlichen gegen die Nachrüstung durch die NATO-Staaten richteten, stand nunmehr die sogenannte " Militarisierung des Weltraums" im Mittelpunkt. Die Nebenorganistionen der DKP: * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) haben ihren Kurs der Unterordnung unter den Führungsanspruch der DKP beibehalten. Neben der bereits erwähnten Friedensliste sind auch die folgenden Organisationen unter dem maßgeblichen kommunistischen Einfluß geblieben: * Deutsche Friedensunion (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK). Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als einzige Gruppierung ihre Stellung behaupten und 19