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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen
  • Streikenden. Besonders spanische Gastarbeiter traten hervor. Linksgerichtete deutsche Organisationen involviert Die linksgerichteten Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 22 5 Arbeitsniederlegungen In der Zeit von Januar bis einschließlich Juli 1971 sind nach vorliegenden Meldungen 95 Betriebe im Lande NW bestreikt worden. Bis April wurden nur 3 unbedeutende Arbeitsniederlegungen bekannt. Die eigentliche Streikwelle begann Ende April mit der Kündigung der Tarife in der Bekleidungsindustrie und setzte sich im Juni in der Chemischen Industrie fort. Beteiligung von Gastarbeitern auffallend groß Die Beteiligung der Gastarbeiter an den Arbeitsniederlegungen war auffallend groß. In manchen Betrieben stellten sie 80% der Streikenden. Besonders spanische Gastarbeiter traten hervor. Linksgerichtete deutsche Organisationen involviert Die linksgerichteten Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), haben sich äußerst aktiv mit ihren Publikationen in den Streik der Chemie-Industrie eingeschaltet. Ebenso befaßten sich auch der Deutsche Freiheitssender 904 und der Deutsche Soldatensender 935 intensiv mit dem Streik in der Chemie-Industrie. Allgemein war der Streikverlauf friedlich. Lediglich in Köln und Oberbruch/Geilenkirchen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Streikenden und Arbeitswilligen. Bei diesen Vorfällen mußten Polizeibeamte eingreifen.
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung u.a. gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Band "Tonstörung" ein. Liedtexte anderer Gruppen aus Baden-WürtIndizierunp
  • Veranstaltungsverboten und Indizierungsverfahren gingen die Behörden verstärkt gegen die rechtsextremistische Musikszene
Beeinflussung Verhaltenssteuernden Einfluß üben auch die "Fanzines" aus, durch "Fanzines" die - ebenso wie sonstige Skinhead-Materialien (Aufkleber, T-Shirts usw.) - über einschlägige Skinhead-Bestellkataloge im Versandhandel erhältlich sind. Die "Fanzines" dienen der Verbreitung wichtiger regionaler und überregionaler Daten und Informationen aller Art. Die zuständigen Behörden in Baden-Württemberg sind im Jahre 1992 verstärkt gegen Skinhead-Bands und deren Liedgut sowie gegen Skinhead-Publikationen vorgegangen. So leitete die StaatsanStrafverfahren waltschaft Mannheim zwei Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung u.a. gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Band "Tonstörung" ein. Liedtexte anderer Gruppen aus Baden-WürtIndizierunp von temberg werden von den zuständigen Staatsanwaltschaften auf ihren Schallplatten strafrechtlichen Inhalt geprüft. Des weiteren wurden 1992 erste Strafurteile gegen Herausgeber von Skin-Publikationen gefällt. Auch mit Veranstaltungsverboten und Indizierungsverfahren gingen die Behörden verstärkt gegen die rechtsextremistische Musikszene vor.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Kontrolle des LfV 28 2. Politischer Extremismus 29 2.1 Linksextremismus 30 2.1.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 30 2.1.1.1 Vorbemerkung
Inhaltsverzeichnis 5 Inhaltsverzeichnis Einleitung 13 1. Aufgaben, Grundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes 17 1.1 Allgemeines 18 1.2 Geschichtliche Entwicklung 18 1.2.1 Verfassung und Verfassungsschutz 18 1.2.2 Trennungsgebot 19 1.2.3 Entwicklung des LfV 19 1.2.4 Der besondere Status Berlins ....20 1.2.5 Entwicklung des Verfassungsschutzes 21 1.3 Aufgaben des LfV 22 1.3.1 Gesetzlicher Auftrag 22 1.3.2 Die freiheitliche demokratische Grundordnung 23 1.4 Gesetzliche Befugnisse zur Aufgabenerfüllung 25 1.4.1 Informationsbeschaffung 25 1.4.1.1 Die sogenannte offene Beschaffung 25 1.4.1.2 Der sogenannte geheime Meldeweg 25 1.4.2 Informationsverwertung 25 1.5 Struktur des LfV 26 1.6 Verfassungsschutz, Datenschutz und Auskunftserteilung 27 1.7 Kontrolle des LfV 28 2. Politischer Extremismus 29 2.1 Linksextremismus 30 2.1.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 30 2.1.1.1 Vorbemerkung 30 2.1.1.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 31 2.1.1.2.1 Grundlagen und Ziele 31
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Kurden 117 2.3.4 Türken 120 2.3.4.1 Linksextremisten 120 2.3.4.2 Rechtsextremisten 122 2.3.4.3 Islamisch-extremistische Türken 123 2.3.5 Iraner
8 Inhaltsverzeichnis 2.2.7 Sonderthema: Eine Partei nur für Berlin - Zur Entstehung der "Nationalen Alternative" (NA) - 104 2.2.7.1 "Nationales Kommunikationszentrum" Weitlingstraße 122 105 2.2.7.2 "Bürgerinitiative für Wohnraumsanierung e.V." (BIWOSAN) 106 2.2.7.3 Aktivitäten der NA 107 2.2.7.4 Programm der NA 110 2.3 Ausländerextremismus 112 2.3.1 Überblick 112 2.3.2 Palästinenser/Araber 114 2.3.2.1 PLO-Mitgliedsorganisationen 114 2.3.2.2 Islamisch-extremistische Palästinenser-und Araber-Organisationen 116 2.3.3 Kurden 117 2.3.4 Türken 120 2.3.4.1 Linksextremisten 120 2.3.4.2 Rechtsextremisten 122 2.3.4.3 Islamisch-extremistische Türken 123 2.3.5 Iraner 124 2.3.6 Ausblick 125 2.3.7 Sonderthema: Terroraktionen im Bereich des Ausländerextremismus in Berlin, Anschläge und Attentate mit staatsterroristischem Hintergrund 126 2.3.7.1 Abgrenzungskriterien "..."... ^126 2.3.7.2 Träger staatsterroristischer Bestrebungen 127 2.3.7.3 Diplomatische Vertretungen als Basen für staatsterroristische Operationen 127 2.3.7.4 Aktivitäten in Berlin mit staatsterroristischem Hintergrund 128 2.3.7.5 Geplante bzw. durchgeführte Anschläge ausländischer Terror-Organisationen in Berlin 131 3. Spionageabwehr 135 3.1 Veränderung der Abwehrlage im Jahre 1990 136 3.2 Kurzer Abriß zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit 137
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • R.K.M.I.) .....177 5. Anhang II: Chronologie 179 5.1 Linksextremismus/Gewaltpotential 180 5.2 Rechtsextremismus 189 5.3 Auslänäerextremismus
12 Inhaltsverzeichnis 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) 175 4.3.3.3 'Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) 175 4.3.3.4 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) 175 4.3.3.5 "Avrupa'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) 175 4.3.3.6 "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) 175 4.3.3.7 "Wohlstandspartei" (RP) 176 4.3.3.8 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) 176 4.3.4 Iraner 176 4.3.4.1 "Union islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) 176 4.3.4.2 "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI) 177 4.3.4.3 "Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran" (O.I.P.F.G.) 177 4.3.4.4 "Rat der Konstitutioneilen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (R.K.M.I.) .....177 5. Anhang II: Chronologie 179 5.1 Linksextremismus/Gewaltpotential 180 5.2 Rechtsextremismus 189 5.3 Auslänäerextremismus.....^:;."7..7......"".T.........7.T7..".......193
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Erklärung war, daß sie ausdrücklich an die linksalternative Sammlungsbewegung "Radikale Linke" gerichtet ist, die von der RAF bislang nicht
  • wurde. Insofern war die Erklärung ganz offensichtlich für diejenigen linksextremistischen Kräfte und dabei insbesondere an die militanten Autonomen bestimmt
32 2. - Politischer Extremismus - Bereiche Politik, Militär, Kapital und Industrie, deren Verflechtungen als "militärischindustrieller Komplex" (MIK) bezeichnet werden. 2.1.1.2.2 Strukturen Kommandoebene Alle wesentlichen Entscheidungen werden gemeinsam von der seit Jahren auf etwa 15 bis 20 Personen geschätzten Kommandoebene der RAF getroffen. In Berlin (West) sind in der Vergangenheit keine Angehörigen der Kommandoebene festgestellt worden, wie auch bisher Berlin (West) von Anschlägen dieser Gruppe verschont blieb. Alle Terroranschläge dieser Ebene werden von - "Märtyrern" des eigenen Lagers gewidmeten - sog. Kommandos ausgeführt. So wurde der am 27. Juli 1990 ausgeführte Anschlag auf den Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans NEUSEL, dem nach einem Hungerstreik im Mai 1990 verstorbenen Inhaftierten der spanischen Terrorgruppe GRAPO, Jose Manuel SEVILLANO, gewidmet. Das Kommando begründete den Anschlag damit, daß Neusei den angriff der faschistischen bestie Westeuropa auf das gefangenenkollektiv von pce (r) und grapo durch seine Mitarbeit in Geheimdienstgremien und der NATO mitorganisiert habe. In einem weiteren Papier lieferte die RAF erstmalig seit langer Zeit eine umfassende aktuelle politische Analyse. Auffällig an der Erklärung war, daß sie ausdrücklich an die linksalternative Sammlungsbewegung "Radikale Linke" gerichtet ist, die von der RAF bislang nicht als adäquate revolutionäre Kraft angesehen wurde. Insofern war die Erklärung ganz offensichtlich für diejenigen linksextremistischen Kräfte und dabei insbesondere an die militanten Autonomen bestimmt, die zwar Gewalt bislang und auch terroristische Aktionen nicht ausschließen, aber der RAF eine elitäre Verhaltensweise vorwarfen und ihre Aktionen deshalb für kaum vermittelbar hielten.
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Politischer Extremismus - 2.1.2 Dogmatische Neue Linke 2.1.2.1 Vorbemerkung Neben den gewaltorientierten linksextremistisch motivierten Gruppen versuchen auch andere linksextremistische Organisationen
52 2. - Politischer Extremismus - 2.1.2 Dogmatische Neue Linke 2.1.2.1 Vorbemerkung Neben den gewaltorientierten linksextremistisch motivierten Gruppen versuchen auch andere linksextremistische Organisationen und Zusammenschlüsse, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auf revolutionärem Weg zu beseitigen. Dazu zählen außer einer Reihe relativ unbedeutender anarchistischer Zirkel und Zusammenhänge, die eine herrschaftsfreie Gesellschaft anstreben, insbesondere marxistisch-leninistische Bünde und Parteien sowie trotzkistische Gruppierungen. Diesen überwiegend aus der Studentenbewegung der sechziger Jahre entstandenen Organisationen ist gemeinsam, daß sie den Klassenkampf und die proletarische Revolution propagieren und eine kommunistische Diktatur errichten wollen. Dabei sind sie auch bereit, Gewalt zur Duchsetzung dieses politischen Ziels anzuwenden, sobald die Situation dies ihrer Meinung nach zuläßt. 2.1.2.2 Revolutionär-marxistische Gruppen In Berlin sind mehr als zehn Organisationen der sogenannten K- Gruppen, die überwiegend auch bundesweit aktiv täfig sind; mit unterschiedlichen Aktivitäten und Mitgliederstärken (insgesamt etwa 500 Angehörige) vertreten. 2.1.2.2.1 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der schwerpunktmäßig in Bayern vertretene, bundesweit etwa 200 Mitglieder zählende AB trat in Berlin nur mit Flugblattaktionen in Erscheinung.
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • gerufene DVU versteht sich als überparteiliche Sammelbewegung der verfassungstreuen Rechten. Integraler Bestandteil der DVU sind verschiedene "Aktionsgemeinschaften" - u.a. "Aktion Deutsche
  • gelang es auf diese Weise, die DVU zur mitgliederstärksten rechtsextremistischen Organisation der Bundesrepublik zu machen (Höchststand 1987 mit über
  • Selbstbezeichnung der in den FREY'schen Organisationen zusammengeschlossenen Rechtsextremisten) bewahren zu können. Die FREY'schen Blätter - "Deutsche Nationalzeitung" (aktuelle Auflage
86 2. - Politischer Extremismus - 2.2.3 "Nationalfreiheitliche"/"Nationaldemokraten" 2.2.3.1 "Nationalfreiheitliche" (DVU e.V./DVU-Liste D) Die 1971 von dem Münchner Verleger Dr. Gerhard FREY als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Anhänger ins Leben gerufene DVU versteht sich als überparteiliche Sammelbewegung der verfassungstreuen Rechten. Integraler Bestandteil der DVU sind verschiedene "Aktionsgemeinschaften" - u.a. "Aktion Deutsche Einheit" (AKON), die seit dem 3. Oktober 1990 wieder ihren alten Namen "Aktion Oder Neiße" führt, "Ehrenbund Rudel -Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten", "Initiative für Ausländerbegrenzung", "Volksbewegung für Generalamnestie" (für NS-Verbrechen) - , deren Mitglieder kraft Satzung gleichzeitig Mitglieder der DVU sind. FREY gelang es auf diese Weise, die DVU zur mitgliederstärksten rechtsextremistischen Organisation der Bundesrepublik zu machen (Höchststand 1987 mit über 12.500 Mitgliedern, 1990 noch etwa 11.500 Mitglieder; FREY gibt jeweils höhere Zahlen an), ohne daß diese allerdings merkliche Aktivitäten in der Öffentlichkeit entfaltete. Von den Mitgliedern der DVU wird außer der Zahlung monatlicher Beiträge, dem Abonnement FREY'scher Zeitungen und eventuell dem Besuch der jährlichen Großveranstaltung FREYs in Passau keine weitere Aktivität erwartet. Die DVU ist im wesentlichen ein Verein zur finanziellen und ideellen Unterstützung der Interessen ihres Mentors. Die politischen Ziele der DVU lassen sich denn auch in erster Linie in den FREY'schen Wochenblättern ablesen - das Programm ist bewußt allgemein formuliert, um die demokratische Fassade der "Nationalfreiheitlichen" (so die Selbstbezeichnung der in den FREY'schen Organisationen zusammengeschlossenen Rechtsextremisten) bewahren zu können. Die FREY'schen Blätter - "Deutsche Nationalzeitung" (aktuelle Auflage 70.000), "Deutsche Wochenzeitung" (20.000) sowie der mit dieser nahezu identische "Deutsche Anzeiger", der sein Erscheinen mit Ablauf des Jahres 1990 einstellte (Auflage zuletzt 18.000) - sind geprägt durch eine aggressive Fremdenfeindlichkeit, einen - in jüngster Zeit nicht nur latenten - Antisemitismus, die Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und Leugnung der deutschen Schuld am Ausbruch
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Deutsche Volksunion - Liste D" als "Neue Rechtspartei"; die DVU e.V. blieb daneben als "überparteiliche Organisation" bestehen, doch wurden ihre Mitglieder
  • September 1987 nach einem sehr aufwendigen Wahlkampf als erster rechtsextremistischer Partei seit Ende der 60er Jahre, ein Landtagsmandat zu gewinnen
2. - Politischer Extremismus - 87 des Zweiten Weltkrieges sowie durch systematische Verunglimpfung der demokratischen Institutionen der Bundesrepublik und ihrer Repräsentanten. Im März 1987 gründete FREY unter maßgeblicher Beteiligung von Mitgliedern und Funktionären der NPD die "Deutsche Volksunion - Liste D" als "Neue Rechtspartei"; die DVU e.V. blieb daneben als "überparteiliche Organisation" bestehen, doch wurden ihre Mitglieder durch eine Satzungsänderung 1988 in die neue Partei übernommen, die dadurch und auch durch einen beachtlichen Zulauf von Neumitgliedern innerhalb von zwei Jahren auf 25.000 Mitglieder wuchs. Die in der NPD nicht unumstrittene Unterstützung der Parteigründung durch die NPD markierte 1987 das Ende einer langjährigen, z.T. heftig geführten Dauerfehde zwischen den beiden größten Organisationen des "Nationalen Lagers", die sich im gleichen Jahr zu einer "Allianz der Nationalen" zusammenschlössen, um eigene Schwächen zu überwinden und von den Stärken des jeweiligen Partners - die NPD von den publizistischen Möglichkeiten und der Finanzkraft FREYs, die DVU von dem eingespielten Parteiapparat der NPD - zu profitieren. Eine bis zur Bundestagswahl 1990 befristete Wahlabsprache sah vor, daß bei Wahlen in diesem Zeitraum nur jeweils eine der beiden Parteien kandidieren und von der anderen in ihrem Wahlkampf unterstützt werden sollte. Die jeweils nicht antretende Partei sollte dafür mit Kandidaten auf der Liste der anderen Partei vertreten sein. So verzichtete die NPD zugunsten der DVU auf eine Teilnahme an der Europawahl im Juli 1989, die DVU zugunsten der NPD auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 1990. Bis zur Europawahl ging das hinter der Wahlabsprache stehende Kalkül auch weitgehend auf, und das Wahlbündnis errang bemerkenswerte Achtungserfolge. So gelang es der DVU bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft im September 1987 nach einem sehr aufwendigen Wahlkampf als erster rechtsextremistischer Partei seit Ende der 60er Jahre, ein Landtagsmandat zu gewinnen sowie zwei Mandate in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung zu erhalten. Die von der DVU unterstützte NPD wiederum errang bei den
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Funktionären der "Deutschen Reichspartei" (DRP) und anderer rechtsextremistischer Parteien gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) konnte Ende der 60er Jahre eine
  • demokratische Grundordnung insgesamt in Frage zu stellen. Wie andere rechtsextremistische Parteien und Organisationen leugnet oder verharmlost die NPD die Verbrechen
2. - Politischer Extremismus - 91 2.2.3.2 "Nationaldemokraten" Die 1964 von Funktionären der "Deutschen Reichspartei" (DRP) und anderer rechtsextremistischer Parteien gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) konnte Ende der 60er Jahre eine Reihe aufsehenerregender Wahlerfolge verbuchen, die sie zwischen 1966 und 1968 in sieben Länderparlamente einziehen ließ. Nachdem sie bei den Bundestagswahlen 1969 nur knapp an der 5 %-Hürde gescheitert war, setzte jedoch ein rascher Niedergang der Partei ein, der sie von 28.000 Mitgliedern im Jahre 1969 auf 5.900 im Jahre 1982 sowie auf Wahlergebnisse um 0,2% und damit in die politische Bedeutungslosigkeit führte. Trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes und Bemühungen, ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung durch allgemeine und mehrdeutige Formulierungen in ihren programmatischen Aussagen zu kaschieren, ergibt sich aus den Äußerungen und Aktivitäten der Parteiführung und ihrer Mitgliedschaft sowie aus den periodischen Publikationen der Partei eindeutig ihre Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes. Diese manifestiert sich vor allem in einer an völkisch-kollektivistischen Vorstellungen orientierten Überbewertung der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Individualrechte und -interessen, die mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten nicht vereinbar ist. In ihrer beständigen Agitation gegen Ausländer und Asylanten, gegen Überfremdung und Vielvölkerbrei ( = Rassenvermischung) offenbart sich eine rassistisch motivierte Ausländerfeindlichkeit der NPD. Die systematische Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten dient offensichtlich dem Zweck, die freiheitliche demokratische Grundordnung insgesamt in Frage zu stellen. Wie andere rechtsextremistische Parteien und Organisationen leugnet oder verharmlost die NPD die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft oder versucht, sie durch Aufrechnung mit Verbrechen anderer Völker zu relativieren.
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Freiheitspartei", der Gruppe "Wotans Volk" sowie Vertreter rechtsextremistischer Organisationen aus Belgien, Frankreich und Spanien. Die DKG-Berlin entfaltete mit dieser
  • anderen Veranstaltungen eine ausgesprochen integrative Wirkung innerhalb der rechtsextremistischen Szene Gesamtberlins einschließlich des Ostteils der Stadt und des Berliner Umlandes
2. - Politischer Extremismus - 97 veranstaltenden Organisationen auch Mitglieder der JN, des FAPLandesverbandes Berlin, der GdNF, der NA, der "Freiheitspartei", der Gruppe "Wotans Volk" sowie Vertreter rechtsextremistischer Organisationen aus Belgien, Frankreich und Spanien. Die DKG-Berlin entfaltete mit dieser und anderen Veranstaltungen eine ausgesprochen integrative Wirkung innerhalb der rechtsextremistischen Szene Gesamtberlins einschließlich des Ostteils der Stadt und des Berliner Umlandes.
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Jahre alt waren, sind sechs erkannte Rechtsextremisten. Im einzelnen stellt sich die Altersverteilung der Täter bzw. Tatverdächtigen wie folgt
  • alten Bundesländern ist die Zahl der bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug 1990 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen - wenn auch nicht
2. - Politischer Extremismus - 101 In 73 Fällen von Gesetzesverletzungen im Jahr 1990 sind jeweils ein oder mehrere Täter bzw. Tatverdächtige namentlich bekannt. Von diesen insgesamt 112 Personen, die zwischen 16 und 60 Jahre alt waren, sind sechs erkannte Rechtsextremisten. Im einzelnen stellt sich die Altersverteilung der Täter bzw. Tatverdächtigen wie folgt dar: Alter: Anzahl: Unter 18 Jahre 24 18 bis 25 Jahre 51 26 bis 35 Jahre 13 36 bis 45 Jahre 4 46 Jahre und älter 20 Auch in den anderen alten Bundesländern ist die Zahl der bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug 1990 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen - wenn auch nicht in so starkem Maße wie in Berlin -, die Zahl der Gewalttaten jedoch konstant geblieben.
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Weitlingstraße 122 auch solche Personen ein, die in der rechtsextremistischen Szene gewissermaßen als Prominenz gelten, Ekkehard WEIL und Gary
  • LAUCK. Zu den bekanntesten Stationen von WEILs rechtsextremistischer Karriere zählen sein 1970 unternommener Versuch, einen Wachsoldaten am sowjetischen Ehrenmal
2. - Politischer Extremismus - 105 2.2.7 A "Nationales Kommunikationszentrum" Weitlingstraße 122 Zu Jahresbeginn 1990 wurde in der Türrschmidtstraße im Ost-Berliner Bezirk Lichtenberg ein Haus besetzt. Nachdem sich herausgestellt hatte, daß es in Privateigentum stand und unter Denkmalschutz gestellt wurde, bot der Rat des Stadtbezirks ein "Ausweichobjekt" an - das Gebäude Weitlingstraße 122. Gleichwohl gaben sich die Bewohner der Weitlingstraße 122 - vor allem Journalisten gegenüber - als "Besetzer" aus. Hier richtete die NA ihre Parteizentrale ein und zog während vieler Wochen das Interesse inund ausländischer Medien auf sich. Bereits in der Türrschmidtstraße waren für die Hausbesetzerszene untypische Besucher wie etwa der Neonazi Michael KÜHNEN und "Kameraden" aus der "Ostmark" ("Volkstreue Außerparlamentarische Opposition" - VAPO) und aus Hamburg ("Nationale Liste" - NL) sowie Berliner Lokalgrößen wie SCHWEIGERT und PRIEM bemerkt worden. Ferner fanden sich in der Weitlingstraße 122 auch solche Personen ein, die in der rechtsextremistischen Szene gewissermaßen als Prominenz gelten, Ekkehard WEIL und Gary Rex LAUCK. Zu den bekanntesten Stationen von WEILs rechtsextremistischer Karriere zählen sein 1970 unternommener Versuch, einen Wachsoldaten am sowjetischen Ehrenmal im Bezirk Tiergarten zu erschießen und ein Brandanschlag am 1. August 1979 auf das Kreisbüro Charlottenburg der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW). Auch im Ausland wurde WEIL wegen der Verübung von Sprengstoffanschlägen gesucht und inhaftiert. Der US-Bürger Gary Rex LAUCK ist "Propagandaleiter" der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) mit Sitz in Lincoln/Nebraska (USA) und gibt den zweimonatlich erscheinenden "NS-Kampfruf" heraus, in dem u.a. Artikel Michael KÜHNENs veröffentlicht werden. Die NSDAPAO unterhält in den alten Bundesländern eine Vielzahl von "Stützpunkten", die zur Verbreitung des in den USA hergestellten Propagandamaterials dienen. LAUCKs Aufenthalt in der Weitlingstraße 122 mag der Verbreitung bzw. Einrichtung eines weiteren "Stützpunktes" gedient haben.
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Politischer Extremismus - Organisationen zugerechnet. Von den linksextremistischen KurdenOrganisationen in Berlin ist für die Beurteilung der Sicherheitslage der Stadt
  • linksextremistische, international agierende, gewaltorientierte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) von Bedeutung. Diese Organisation, die sich fast ausschließlich aus türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit
118 2. - Politischer Extremismus - Organisationen zugerechnet. Von den linksextremistischen KurdenOrganisationen in Berlin ist für die Beurteilung der Sicherheitslage der Stadt nur die linksextremistische, international agierende, gewaltorientierte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) von Bedeutung. Diese Organisation, die sich fast ausschließlich aus türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit rekrutiert, war in den vergangenen Jahren für zahlreiche Terroranschläge und Morde in der Türkei sowie für Anschläge auf türkische Einrichtungen und deren Repräsentanten im Ausland verantwortlich. Gewaltakte bis hin zum Mord wurden darüber hinaus gegen "abtrünnige" PKK-Mitglieder sowie gegen Kritiker aus konkurrierenden Kurden-Organisationen verübt. Dem Gebietskomitee Berlin der PKK gehörten etwa 150 Mitglieder und Anhänger an. Treffund Versammlungsort der Gruppe ist das "Kurdische Kulturzentrum BOTAN in Berlin e.V." im Bezirk Kreuzberg. Über 80 % der Angehörigen der Berliner PKK-Gliederung sind zwischen 20 und 40 Jahre alt. Geleitet wird die Berliner Gruppe von einem sog. PKK-Reisekader, der sich in der Regel nur für einen begrenzten Zeitraum in der Stadt aufhält. Diese Kader treten als solche sehr selten öffentlich in Erscheinung. Öffentliche Aktionen der PKK in Berlin (wie Demonstrationen) werden grundsätzlich von offiziellen, den Sicherheitsbehörden namentlich bekannten PKK-Aktivisten angemeldet. Eine wichtige Aufgabe der Berliner PKK-Gruppe bestand 1990 in der propagandistischen Unterstützung des am 24. Oktober 1989 begonnenen Strafprozesses gegen 17 ehemals führende Funktionäre der PKK vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Die Anklage warf ihnen die Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Mord, Freiheitsberaubung, gefährliche Körperverletzung u.a.m. vor. Im Vorfeld des Prozesses kam es zu zahlreichen bundesweiten Solidaritätsaktionen von PKK-Anhängern für die inhaftierten Parteifunktionäre. Im Zuge der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft durchsuchte am 23. Januar 1990 die Polizei auf Ersuchen des Bundeskriminalamtes (BKA)
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • jederzeit wieder aufgehoben werden kann. 2.3.4 Türken 2.3.4.1 Linksextremisten Zu den gewaltorientierten linksextremistischen Türken-Organisationen, die in Berlin Aktivitäten entwickelten
  • THKP/-C), die verbotene Türken-Organisation "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) sowie ihre Nachfolgeorganisation in der Bundesrepublik Deutschland "Avrupa1
120 2. - Politischer Extremismus - terroristische Organisation ist. Dieses Verhalten stellt jedoch nur eine taktische Maßnahme dar, die jederzeit wieder aufgehoben werden kann. 2.3.4 Türken 2.3.4.1 Linksextremisten Zu den gewaltorientierten linksextremistischen Türken-Organisationen, die in Berlin Aktivitäten entwickelten, gehören "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C), die verbotene Türken-Organisation "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) sowie ihre Nachfolgeorganisation in der Bundesrepublik Deutschland "Avrupa1 da'Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa). Diesen Organisationen bzw. Gruppen wurden in Berlin etwa 120 Personen (aktiver Kern) zugerechnet. Die in Berlin bestehende Gruppe der TKP/M-L mit etwa 50 aktiven Mitgliedern und nach hiesiger Schätzung weiteren 100 Anhängern entwickelte 1990 zahlreiche Aktivitäten. Wie auch in den vergangenen Jahren beteiligten sich auch 1990 Angehörige der TKP/M-L an gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei bei Demonstrationen in Berlin (z.B. 1. Mai 1990). Darüber hinaus wurde festgestellt, daß sich die TKP/M-L in Berlin im Berichtszeitraum bei Spendensammlungen für den revolutionären Kampf in der Türkei zunehmend krimineller Methoden bedient. Im Rahmen einer derartigen Spendenaktion im April 1990 in Kreuzberg wurden türkische
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Imperialismus und den reaktionären Kräften zum Grab befestigt. 2.3.4.2 Rechtsextremisten Die etwa 170 türkischen Rechtsextremisten in Berlin sind
122 2. - Politischer Extremismus - An der Außenmauer der Gedächtniskirche wurde ein Transparent mit der Aufschrift Der Mittlere Osten wird dem Imperialismus und den reaktionären Kräften zum Grab befestigt. 2.3.4.2 Rechtsextremisten Die etwa 170 türkischen Rechtsextremisten in Berlin sind in den extrem-nationalistischen "Idealistenvereinen" organisiert, die sich an den Ideen und politischen Zielen der "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) in der Türkei orientieren. In Berlin gibt es vier dieser Idealistenvereine: "Großer Idealer Kreis Türkischer Kulturverein Berlin e.V." (BÜD) mit etwa 50 Mitgliedern, "Türkische Gemeinschaft in Berlin e.V." (BTO) mit etwa 50 Mitgliedern, "Vereinigung der türkischen Jugend in Berlin e.V." (BTGB) mit etwa 60 Mitgliedern, "Türkischer Studentenund Jugendverein Berlin e.V." (TÖGD) mit etwa 10 Mitgliedern. Sie sind in der Lage, für Groß-Veranstaltungen zwischen 500 und 1.000 Personen zu mobilisieren. Die "Idealistenvereine" in Berlin beschränkten ihre Aktivitäten im Berichtszeitraum größtenteils auf interne Zusammenkünfte und Veranstaltungen aus Anlaß nationaler und religiöser Feiertage. Diese Inaktivität war auf die 1987 erfolgte Spaltung des bundesweiten MCPorientierten Dachverbandes "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt am Main und die dadurch entstandenen jeweils vereinsinternen Streitigkeiten zurückzuführen.
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Sicherheit Berlins dürfte auch von den hier aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Türken-Organisationen ausgehen, die bemüht sind, das Potential vor allem
  • deutschen Gruppen (Autonome, militante Antifa-Gruppen) zusammenarbeiten. Von den rechtsextremistischen bzw. islamisch-extremistischen TürkenVereinigungen in Berlin geht derzeit keine akute
2. - Politischer Extremismus - 125 der monarchistische "Rat der Konstitutionellen Monarchie im Iran" (R.K.M.I.). dessen Berliner Gliederung etwa 60 Mitglieder zählt. 2.3.6 Ausblick Solange der seit Jahrzehnten andauernde arabisch/israelische Konflikt, innerpalästinensisch/arabische Spannungen und andere mit der Golfregion zusammenhängende Probleme nicht gelöst sind, ist mit Terroranschlägen palästinensischer, arabischer und extremistisch/islamisch-fundamentalistischer Organisationen gegen Institutionen und Personen im westlichen Ausland weiterhin zu rechnen. In Berlin ist die Gefährdungslage wegen der hier bestehenden zahlreichen, insbesondere arabischen diplomatischen Vertretungen (Außenstellen der Botschaften), sowie wegen des im Vergleich zu anderen Bundesländern hohen Anteiles an Arabern und Palästinensern unter den ausländischen Mitbürgern besonders groß. Aus diesem Grund haben die deutschen Sicherheitsbehörden 1990 den palästinensischen bzw. arabischen Extremisten die größte Aufmerksamkeit gewidmet. Eine Gefahr für die innere Sicherheit Berlins dürfte auch von den hier aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Türken-Organisationen ausgehen, die bemüht sind, das Potential vor allem jugendlicher, meist unpolitischer türkischer Gewalttäter, bei größeren öffentlichen Veranstaltungen für ihre Ziele einzusetzen. Zumindest bei der TKP/M-L und der THKP/-C gibt es darüber hinaus Anzeichen, daß beide Gruppen mit gewaltbereiten deutschen Gruppen (Autonome, militante Antifa-Gruppen) zusammenarbeiten. Von den rechtsextremistischen bzw. islamisch-extremistischen TürkenVereinigungen in Berlin geht derzeit keine akute Beeinträchtigung der Sicherheitsfage aus. Da die Weisung der PKK-Führung im Zusammenhang mit dem derzeitigen Prozeß in Düsseldorf, in der Öffentlichkeit Zurückhaltung zu üben, jederzeit wieder aufgehoben werden kann, stellt auch die PKK eine Bedrohung dar, die schnell virulent werden kann.
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.1 Linksextremismus 4.1.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 4.1.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe, die sich in einem bewaffneten
158 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.1 Linksextremismus 4.1.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 4.1.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe, die sich in einem bewaffneten antiimperialistischen Kampf sieht und über militärische Offensiven eine einheitliche antiimperialistische Front in Westeuropa als Zwischenetappe zu einer kommunistischen Gesellschaft anstrebt. Ihr illegaler Kern (Kommandobereich) besteht aus etwa 15 Personen. Offensiven der RAF werden durch Brandund Sprengstoffanschläge der "Militanten der RAF", die als "zweite kämpfende Ebene" in die RAF eingebunden sind, unterstützt. Angaben über deren personelle Stärke sind nicht möglich. Das bundesweit aus ca. 250, in Berlin aus ca. 50 Personen bestehende RAF-Umfeld unterstützt den "bewaffneten Kampf" der RAF propagandistisch und übt als Sprachrohr der RAF eine wichtige Vermittlerrolle aus. 4.1.1.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Kleingruppen ohne erkennbare Struktur, die mit z.T. schweren Sprengstoffund Brandanschläge^ Sabotageakten und "Bestrafungsaktionen" wie Knieschüssen ein auf Breitenwirkung angelegtes - teilweise "sozialrevolutionäres" Konzept - verfolgen. Die RZ knüpfen hierbei in der Regel an aktuelle gesellschaftliche Probleme an. Die innerhalb der RZ als "Rote Zora" selbständig agierende radikal feministische Frauengruppe verübt Anschläge nach dem RZ-Konzept zu überwiegend frauenspezifischen Problemen. 4.1.1.3 Autonome Lose strukturierte Zusammenschlüsse - teilweise auch Einzelpersonen ohne Gruppenzusammenhang - mit diffusen anarchistischen, nihilistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Zielen. Sie
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz 1985 hat sich die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien
  • Organisationen, ca. 2.000 auf die Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken. Die orthodox-kommunistische Szene war gekennzeichnet durch die anhaltenden Bemühungen
  • Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK). Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als einzige Gruppierung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz 1985 hat sich die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen nur unwesentlich verändert; sie liegt in NordrheinWestfalen bei etwa 20.000. Davon entfallen ca. 18.000 auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie ihre Nebenund beeinflußten Organisationen, ca. 2.000 auf die Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken. Die orthodox-kommunistische Szene war gekennzeichnet durch die anhaltenden Bemühungen der DKP, ihren Einfluß auf Aktivitäten und Kampagnen des demokratischen Spektrums zu vergrößern. Sie arbeitete teils offen, teils verdeckt in zahlreichen Aktionsbündnissen mit und versuchte, die Meinungsbildung in den entscheidenden Gremien im Sinne ihrer Zielsetzung zu beeinflussen. So verzichtete sie auf eine eigenständige Kandidatur zur Landtagswahl im Mai 1985 und rief statt dessen zur Wahl der von ihr maßgeblich unterstützten Friedensliste auf. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten zum 40. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus begann sie eine breit angelegte Antifaschismuskampagne, die ihren Höhepunkt in einer Serie von Demonstrationen und Stellungnahmen zum Verlauf des Prozesses um die Ermordung Ernst Thälmanns vor dem Landgericht in Krefeld fand. Weitere Schwerpunkte ihrer Aktivitäten waren Versuche, auf die Aktionswoche des DGB im Oktober sowie auf die Informationswoche der Friedensbewegung im November 1985 Einfluß zu nehmen. Während sich im Jahr 1984 die Protestaktionen im wesentlichen gegen die Nachrüstung durch die NATO-Staaten richteten, stand nunmehr die sogenannte " Militarisierung des Weltraums" im Mittelpunkt. Die Nebenorganistionen der DKP: * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) haben ihren Kurs der Unterordnung unter den Führungsanspruch der DKP beibehalten. Neben der bereits erwähnten Friedensliste sind auch die folgenden Organisationen unter dem maßgeblichen kommunistischen Einfluß geblieben: * Deutsche Friedensunion (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK). Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als einzige Gruppierung ihre Stellung behaupten und 19
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 1.8 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 1.8.1 Zeitschrift "Klartext" Die bis Frühjahr 1984 als Schülerzeitschrift
  • Ausländer raus!" - Deutschland den Deutschen - Besatzer raus! " - "Schlagt die Linken, wo ihr sie trefft!". In Nr. 17 der Zeitschrift "Klartext
  • verantwortlich zeichnet. 1.8.3 Kulturund Weltanschauungsvereinigungen Die Aktivitäten der übrigen rechtsextremistischen Gruppen, insbesondere der Kulturund Weltanschauungsvereinigungen, beschränkten sich auch
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 1.8 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 1.8.1 Zeitschrift "Klartext" Die bis Frühjahr 1984 als Schülerzeitschrift der JN erschienene Publikation wurde 1985 in eigener Regie von der "Klartext-Redaktion", Gütersloh, als eigenständige Zeitschrift herausgegeben. Verantwortlich ist ein Mitglied des nordrheinwestfälischen NPD-Landesvorstandes. In Nr. 16 heißt es u. a. "2/3 unseres deutschen Volkes sind für Ausländer raus!" - Deutschland den Deutschen - Besatzer raus! " - "Schlagt die Linken, wo ihr sie trefft!". In Nr. 17 der Zeitschrift "Klartext" wird dazu aufgerufen, den "nationalistischen Freiheitskampf" zu unterstützen und die "Systembonzen zum Teufel" zu schicken. Das Blatt fordert u. a. den "totalen Widerstand" gegen "zivilen und militärischen Atomtod" und den "Kampf für das Selbstbestimmungsrecht unseres Volkes". Im Laufe des Jahres wurden Exemplare der Schrift in verschiedenen Städten des Landes - u. a. in Bielefeld, Ennepetal, Gevelsberg und Hagen - verteilt. 1.8.2 Nationalistische Front (NF) Am 16. November 1985 fand in Steinhagen eine Veranstaltung statt, an der ca. 50 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Es wurde die Gründung einer Partei mit dem Namen Nationalistische Front (NF) mit Sitz in Bielefeld beschlossen, der auf Bundesebene etwa 100 Personen angehören dürften. Die NF bezeichnet sich als die "neue vereinigte Kraft aller revolutionären Nationalisten in der BRD". Sie fordert u. a. den "totalen Abzug aller fremden Truppen aus Ostund Westdeutschland, den Abbau aller fremden Vernichtungswaffen in Deutschland, den Austritt aus allen Bündnissen, die gegen Freiheit und Selbstbestimmung unseres Volkes gerichtet sind". Zum Parteivorsitzenden wurde ein Neonazi aus Freiburg und zum Generalsekretär ein Mitglied des nordrhein-westfälischen NPD-Landesvorstandes gewählt, das auch für die Zeitschrift "Klartext" verantwortlich zeichnet. 1.8.3 Kulturund Weltanschauungsvereinigungen Die Aktivitäten der übrigen rechtsextremistischen Gruppen, insbesondere der Kulturund Weltanschauungsvereinigungen, beschränkten sich auch 1985 in der Hauptsache auf die Durchführung interner Veranstaltungen und die Herausgabe ihrer Publikationen. Die Europäische Arbeiterpartei (EAP) konnte endgültig auch in diesem Jahr keiner der traditionellen extremistischen Richtungen zugeordnet werden. Anhänger dieser Partei fielen bei Durchführung von Informationsständen durch aggressives Verhalten gegenüber interessierten Bürgern auf. Bei der Landtagswahl erhielt die EAP 3.701 Stimmen (= 0,0 %). 1.8.4 Schmierund sonstige Aktionen 12

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