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Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz
  • öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland Stand: Dezember 19841 Rechtsextremisten Linksextremisten Bundesebene 2 111 221 Landesebene 91 1473 Kommunalebene
Zum Vergleich: Extremisten im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland Stand: Dezember 19841 Rechtsextremisten Linksextremisten Bundesebene 2 111 221 Landesebene 91 1473 Kommunalebene 54 526 insgesamt 256 2220 1 Vgl. Verfassungsschutzbericht 1984 des Bundes. 2 Ohne Wehrpflichtige. 112
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen
  • Besuchern durch. 2.7 Undogmatische Neue Linke Undogmatische Linksextremisten lehnen die ideologischen Grundlagen des Marxismus-Leninismus ab und streben einen eigenständigen
  • niemals enden, auch nicht hinter Zuchthauswänden!" Auch die undogmatische linksextremistische Szene hat sich an den Aktivitäten der Friedensbewegung beteiligt, konnte
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 sprachen sich für die Auflösung des KBW aus. Auf einer Mitgliederversammlung am 16. Februar 1985 hat er die Auflösung beschlossen. 2.6.4 Marxistische Gruppe (MG) Bei der MG handelt es sich nach ihrem Aufbau und Auftreten - obwohl sie den "Leninismus" offiziell ablehnt - um eine marxistisch-leninistische Kaderorganisation, die den demokratischen Staat durch die sozialistische Revolution beseitigen will. Wie die Erfahrungen beweisen, ist sie in der Lage, über ihren Mitgliederbestand (Bund: 1500) hinaus einen großen Anhängerkreis zu mobilisieren. Die MG unterhält in Nordrhein-Westfalen weiterhin Stützpunkte in Bochum, Bonn und Dortmund. Sie führte auch 1984 zahlreiche öffentliche Vortragsund Diskussionsveranstaltungen in Hochschulen bzw. Gaststätten mit z. T. bis zu 100 Besuchern durch. 2.7 Undogmatische Neue Linke Undogmatische Linksextremisten lehnen die ideologischen Grundlagen des Marxismus-Leninismus ab und streben einen eigenständigen Sozialismus an. Aus dem zum Teil schwer zu definierenden Spektrum der ,,Undogmatischen" ist den militanten Autonomen besondere Beachtung zu schenken. Sie sind örtlich organisiert, haben aber selbst hier keine festen Organisationsstrukturen. Überörtliche Zusammenschlüsse sind auch in Ansätzen nicht erkennbar. Sie und ihre Anhänger bezeichnen die freiheitliche demokratische Grundordnung als ein "Schweine-System'', das sie in eine herrschaftslose Gesellschaft verändern wollen. Ihre Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt ist vielfach durch entsprechendes Handeln unterstrichen worden. In Schriften militanter Autonomer findet sich der Slogan, der eine wesentliche Zielvorstellung wiedergibt: "Zerschlagt die NATO! Zerschlagt den Staat! Zerschlagt Justizund Knastapparat! Unser Kampf wird niemals enden, auch nicht hinter Zuchthauswänden!" Auch die undogmatische linksextremistische Szene hat sich an den Aktivitäten der Friedensbewegung beteiligt, konnte jedoch ebenso wie die Kommunisten keinen Einfluß in diesem Bereich gewinnen. Einzelaktionen, die militanten Kräften der Szene zuzuschreiben sind, richteten sich in Nordrhein-Westfalen gegen Munitionstransporte. In diesem Zusammenhang kam es vereinzelt zu Anschlägen gegen Bundesbahnanlagen mit geringfügigen Schäden. Die Zahl der Aktionen war gegenüber 1983 rückläufig. 2.8 Trotzkismus Die trotzkistische Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) hat in NordrheinWestfalen ca. 60 bis 80 Mitglieder (Bund: 250). Anläßlich der Konferenz der GIM vom 2,4. bis 26. Februar 1984 in Frankfurt/Main wurde beschlossen, den Sitz der Zentrale nach Köln zu verlegen, da NordrheinWestfalen "Schwerpunkt für den weiteren Aufbau" der GIM werden soll. Diese Pläne sind bis zum Jahresende nicht verwirklicht worden. 27
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen
  • gesamten Bundesgebiet. Ca. 100 politische Gegner, vor allem linksextremistische Landsleute, protestierten gegen die Zusammenkunft. Auch gegen die zentrale Veranstaltung
  • Besuchern aus Nordrhein-Westfalen richtete sich eine Gegendemonstration von Linksextremisten. Ähnlich verlief ein Folkloreabend in Wuppertal im Dezember 1984. Islamisch
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 In der Türk-Föderation (Sitz Frankfurt/Main ) sammeln sich hier lebende extreme Nationalisten und Antikommunisten (sog. Graue Wölfe). Sie hat 1984 an politischem Einfluß verloren. Die Zahl ihrer Mitglieder in Nordrhein-Westfalen ging um etwa die Hälfte auf rd. 2500 zurück. Der Grund dürfte vor allem darin liegen, daß es der Organisation an Führerpersönlichkeiten mangelt. Ihre Leitfigur Türkes ist seit Jahren im Heimatland inhaftiert; ihr früherer Vorsitzender Celebi, inzwischen wegen mutmaßlicher Beteiligung am Papstattentat (Rom, Mai 1981) angeklagt, befindet sich seit seiner Auslieferung aus Deutschland (Januar 1983) in italienischer Haft. Auf dem 6. großen Kongreß (Jahreshauptversammlung) im April 1984 in Wiesbaden wurden drei Personen aus Nordrhein-Westfalen in den neuen Vorstand gewählt. Kulturund Idealistenvereine In Nordrhein-Westfalen sind der Türk-Föderation über 30 Kulturund Idealistenvereine zuzurechnen, deren Aktivitäten 1984 insgesamt nachließen. Sie traten durch sog. Kulturveranstaltungen (mit politischem Einschlag) in Erscheinung. An einer vom Türkischen Verein in Gelsenkirchen-Horst e.V. Ende Januar 1984 organisierten Veranstaltung beteiligten sich über 500 "Graue Wölfe" aus dem gesamten Bundesgebiet. Ca. 100 politische Gegner, vor allem linksextremistische Landsleute, protestierten gegen die Zusammenkunft. Auch gegen die zentrale Veranstaltung des Türkischen Kulturvereins Krefeld im Februar 1984 mit etwa 700 Besuchern aus Nordrhein-Westfalen richtete sich eine Gegendemonstration von Linksextremisten. Ähnlich verlief ein Folkloreabend in Wuppertal im Dezember 1984. Islamisch-extremistische Organisationen Neben den nationalistischen Vereinigungen der Türken agieren in unserem Land eine Reihe von islamisch-fundamentalistisch (und gleichfalls antikommunistisch) ausgerichteten türkischen Dachorganisationen. Sie haben die Kulturund Idealistenvereine und deren Dachverband Türk-Föderation an politischer Bedeutung überflügelt. Die Zahl ihrer Mitgliedsvereine/Zweigstellen in Nordrhein-Westfalen beläuft sich auf rund 70 mit inzwischen über 8.000 Einzelmitgliedern. Die Spannungen im - früher einheitlichen - islamisch-extremistischen Block laufen auf eine weitere Trennung der Organisationen hinaus, Ursache sind unterschiedliche Vorstellungen über die - auch politisch bedeutsame - Auslegung des "wahren Islam". Meist abhängig von der Meinung ihrer Vorstände oder Vorbeter wechselten Mitgliedsvereine 1984 vermehrt die Dachorganisationen. Als solche sind zu nennen: * Islamische Union Europa e.V. (Sitz: Köln) mit derzeit 37 Mitgliedsvereinen oder Zweigstellen und insgesamt etwa 4.500 Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen. Sie nennt sich seit kurzem auch Islami Hareket (Islamische Bewegung). * Islamisches Zentrum Köln e.V. (IZ) 42
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen
  • einer Überführung des Beschuldigten nicht ausreichten, * 82 Verfahren durch rechtskräftige Urteile gegen 106 Personen, * 255 Verfahren durch rechtskräftige Strafbefehle gegen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 der erforderlichen Sicherheit aufgeklärt werden konnte oder aber weil die Beweismittel zu einer Überführung des Beschuldigten nicht ausreichten, * gegen 140 Beschuldigte wegen geringer Schuld und geringer Bedeutung der Vorfälle (zum Teil gegen Geldauflagen) oder im Hinblick auf schwerere Tatvorwürfe, denen gegenüber die in Rede stehenden Taten nicht erheblich ins Gewicht fielen und * gegen 62 Beschuldigte nach sonstigen Vorschriften (z. B. wegen unbekannten Aufenthaltes). 6.3 Demonstrationsstraftaten Die nachfolgende Darstellung bezieht sich auf Ermittlungsund Strafverfahren, die anläßlich von Demonstrationen aller Art entstanden sind und im Jahre 1984 bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten anhängig waren. Über die Häufigkeit von Gewalttaten im Zusammenhang mit Demonstrationen soll und kann sie keinen Aufschluß geben.*) Wie bereits in den früheren Berichten dargelegt, ist es bei Veranstaltungen der genannten Art zu strafrechtlich relevanten Übergriffen sowohl der Veranstaltungsteilnehmer als auch von Außenstehenden gegenüber Teilnehmern und von Teilnehmern einer Gegendemonstration gekommen. Ferner sind die Fälle der Ausschreitungen gegenüber den eingesetzten Polizeikräften erfaßt. Im Jahre 1984 hatten die Staatsanwaltschaften des Landes insgesamt 1680 einschlägige Verfahren zu bearbeiten. Insgesamt 1206 der genannten Verfahren sind in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1984 abgeschlossen worden, und zwar * 582 Verfahren durch Einstellung, weil entweder die Täter nicht ermittelt werden konnten, eine Straftat nicht vorlag, der genaue Hergang nicht mit der erforderlichen Sicherheit aufgeklärt werden konnte oder aber weil die Beweismittel zu einer Überführung des Beschuldigten nicht ausreichten, * 82 Verfahren durch rechtskräftige Urteile gegen 106 Personen, * 255 Verfahren durch rechtskräftige Strafbefehle gegen 255 Personen und * 287 Verfahren auf andere Weise. Noch anhängig waren am 31. Dezember 1984 495 Verfahren gegen 537 Personen, wobei in 366 Verfahren gegen 399 Personen bereits Anklage erhoben bzw. der Erlaß eines Strafbefehls beantragt worden ist. Die weiteren Verfahren befinden sich noch im Ermittlungsstadium. *) Die fortgeschriebene polizeiliche Statistik weist für 1984 in Nordrhein-Westfalen 2.157 Demonstrationen aus, von denen 44 unfriedlich verliefen; das sind 2,04 %. 53
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • sich nicht von getarnten unausrottbaren extremistischen Visionen von rechts und von links beeinflussen zu lassen. Auch gute Beziehungen zu Staaten
  • deutschem Boden mahnen uns, gegenüber Gegnern des freiheitlichen Rechtsstaates wachsam zu sein. Der Verfassungsschutz trägt mit dazu bei, die Freiheit
  • Schutz des Gemeinwesens führt der Verfassungsschutz seinen Beobachtungsauftrag mit rechtsstaatlicher Sorgfalt und mit dem erforderlichen Augenmaß durch. Dabei benötigt
In der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus ist es Aufgabe des Verfassungsschutzberichtes, den Bürger durch sachliche Informationen über Art und Umfang der Gefahren aufzuklären, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung von innen wie von außen drohen. Gerade die Unterrichtung über Hintergründe, Zielsetzung und Methoden des Extremismus ist heute notwendiger denn je. Verfassungsfeindliche Organisationen verschleiern ihre wahren Absichten und verunsichern durch Umwertung politischer und juristischer Begriffe den Bürger. Anstelle der maßgeblichen Polarität freiheitliche Demokratie - Diktatur stellen sie andere Gegensätze wie Faschismus - Antifaschismus als besonders vorrangig dar. Der Bericht soll auch die Bereitschaft des Bürgers fördern, sich mit den grundlegenden Prinzipien der Verfassung zu identifizieren und für sie entschlossen einzutreten. Gewisse Anzeichen in letzter Zeit geben Anlaß, an den unerläßlichen Konsens der Bürger zu appellieren, von dem die wehrhafte Demokratie ihre Geltung und Lebenskraft bezieht. Es wird darauf ankommen, nicht in das Irrationale abzugleiten, sich nicht von getarnten unausrottbaren extremistischen Visionen von rechts und von links beeinflussen zu lassen. Auch gute Beziehungen zu Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung dürfen nicht dazu führen, die Mittel der wehrhaften Demokratie zur Verteidigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vernachlässigen. Trotz Perestroika und Glasnost will die Sowjetunion keine freiheitliche Demokratie westlicher Prägung; wir andererseits wünschen keine Volksdemokratie nach östlichem Muster. Die Erfahrungen des deutschen Volkes mit unmenschlichen Praktiken totalitärer Herrschaft auf deutschem Boden mahnen uns, gegenüber Gegnern des freiheitlichen Rechtsstaates wachsam zu sein. Der Verfassungsschutz trägt mit dazu bei, die Freiheit des einzelnen zu schützen und zu erhalten. Die Verwirklichung der Grundrechte erfordert die Wahrung des inneren Friedens. Dieser bildet die Grundlage für das Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens. In dem natürlichen Spannungsverhältnis zwischen der Freiheit des Bürgers und dem Schutz des Gemeinwesens führt der Verfassungsschutz seinen Beobachtungsauftrag mit rechtsstaatlicher Sorgfalt und mit dem erforderlichen Augenmaß durch. Dabei benötigt er das Vertrauen und die Unterstützung der Bürger unseres Landes. ( tu of Rudi Geil Staatsminister 3
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Forum für Libertäre Information" (FLI) 55 3. Linksextremistischer Terrorismus 56 3-1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 56 3.1.1 Kommandobereich
  • Zellen" (RZ) 60 3.3 Sonstige terroristische Aktivitäten 60 B. Rechtsextremismus 62 1. "Nationaldemokratische" Organisationen 64 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
2.2.1 "Autonome" 51 2.2.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 53 2.2.3 "AnarchoSyndikalisten/Anarcho-Kommunisten" 55 2.2.4 "Forum für Libertäre Information" (FLI) 55 3. Linksextremistischer Terrorismus 56 3-1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 56 3.1.1 Kommandobereich der RAF 56 3.1.2 "Militante der RAF" ("Kämpfende Einheiten") 57 3.1.3 Umfeld der RAF 59 3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 60 3.3 Sonstige terroristische Aktivitäten 60 B. Rechtsextremismus 62 1. "Nationaldemokratische" Organisationen 64 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 64 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 64 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 69 1.1.3 Finanzierung 71 1.1.4 Schulung 71 1.1.5 Pressearbeit 72 1.1.6 Wahlen 72 1.1.6.1 Wahlbündnis 72 1.1.6.2 Wahlen in Baden-Württemberg und SchleswigHolstein 75 1.1.7 Parteitage 75 1.1.7.1 Bundesparteitage 75 1.1.7.2 Landesparteitage 76 1.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 76 2. "National-freiheitliche" Organisationen 78 2.1 Ideologisch-politischer Standort 78 2.2 Organisationen 81 2.2.1 "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften 81 2.2.2 "Deutsche Volksunion-Liste D" (DVU-Liste'D) 82 2.2.2.1 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 82 2.2.2.2 Vorbereitungen auf die Europawahl 1989 82 3. Neonazistische Organisationen 86 3-1 Neonazistische Ideologie 86 3.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederzahlen 87 3-3 "Die Bewegung" 87 3-4 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 89
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten blieben auch im Jahre 1988 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten
  • ihres dichten Organisationsgeflechts unangefochten die führende Kraft im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen
A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten blieben auch im Jahre 1988 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten und ihres dichten Organisationsgeflechts unangefochten die führende Kraft im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) - als der kommunistischen Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland - zusammengeschlossen1, die sich bei ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie auf die von ihr beeinflußten Organisationen (sogenannte Vorfeldorganisationen) - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) - "Die Friedensliste" stützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP sind nach wie vor das auf dem 5- Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm"2 sowie die auf dem 8. Parteitag 1986 in Hamburg beschlossenen und das "Mannheimer Programm" ergänzenden Thesen "Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit - für eine demokratische Wende". Hiernach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86) als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus tritt 1 Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet (Vgl. BVerfGE 5, 85 ff). 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. IT"
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • stellte auch das Oberverwaltungsgericht RheinlandPfalz 1987 in einem Rechtsstreit, in dem es die Entlassung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der DFU Rheinland
  • Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 1987 ist rechtskräftig. Mit Beschluß vom 17. März 1988 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen
DKP getroffen werden kann; hierzu zählen die DFU, die WN-BdA und das KFAZ. Andere hingegen, wie etwa die DFG-VK, haben trotz kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Es gehört zur Strategie der DKP, daß die von ihr beinflußten Organisationen nicht offen für "revolutionäre" Ziele eintreten. Vielmehr sollen sie Forderungen propagieren, die für sich gesehen nicht auf den ersten Blick als verfassungsfeindlich erscheinen und daher auch die Zustimmung von Demokraten finden können. Auf diesem Wege soll die Hemmschwelle gegenüber einer Zusammenarbeit mit Kommunisten abgebaut werden. Zu den wichtigsten DKP-beeinflußten Organisationen - die auch in RheinlandPfalz aktiv tätig sind - gehören: - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) und - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Als weitere orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen sind noch zu nennen: - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und - "Die Friedensliste". Beide Organisationen verloren 1988 sowohl bundesweit als auch in RheinlandPfalz zunehmend an Bedeutung. 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU wurde im Jahre i960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Sie ist Mitglied des sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrates" (WFR). Nach der Neukonstituierung der DKP im Jahre 1969 verzichtete die DFU zu deren Gunsten zunehmend auf eine eigenständige Kandidatur bei Wahlen. Schließlich gab sie im Mai 1984 den Parteistatus auf und vollzog die Umwandlung in eine "politische Vereinigung". In den programmatischen Festlegungen der DFU zeigt sich eine enge Verbundenheit mit der DKP. So stellte auch das Oberverwaltungsgericht RheinlandPfalz 1987 in einem Rechtsstreit, in dem es die Entlassung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der DFU Rheinland-Pfalz aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen berechtigter Zweifel an der Verfassungstreue bestätigte, ausdrücklich fest, daß die DFU dem Einfluß der DKP unterliege30. 30 Das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 1987 ist rechtskräftig. Mit Beschluß vom 17. März 1988 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. 40
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts53 beruhen die rechtlichen Wertungen des Bundesministers des Innern54 und des Bundesverwaltungsgerichts55, die NPD verfolge Ziele
  • erhöhen. Seit dem Jahre 1971 wird die Partei von Rechtsanwalt Martin MUßGNUG57 aus Tuttlingen geführt. Seine Stellvertreter 53 BVerfG
  • Beantwortung der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der CDU/CSU zum Rechtsextremismus vom 9. November 1978 (BT-Drucksache 8/2268) durch den Bundesminister
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts53 beruhen die rechtlichen Wertungen des Bundesministers des Innern54 und des Bundesverwaltungsgerichts55, die NPD verfolge Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien, nicht auf willkürlichen, sachfremden Erwägungen, sondern sind nachvollziehbar. Als nationalistische Partei mißt die NPD der Nation den höchsten Stellenwert bei. Sie lehnt daher die Mitgliedschaft in der EG und der NATO ab, da der Beitritt zu supranationalen Zusammenschlüssen zwangsläufig zum Verlust von Souveränitätsrechten führt. Oberstes nationaldemokratisches Ziel ist ein einiges Deutschland als blockfreier Mittler zwischen Ost und West (Präambel des Parteiprogramms, S. 3)Als Zwischenstufe eines neutralen wiedervereinigten Deutschlands strebt die NPD eine Deutsche Konföderation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik an ("Germersheimer Manifest" vom Jahre 1982). Sie begrüßt "den pragmatischen Kurs Gorbatschows und sieht darin langfristig neue Möglichkeiten, den deutschen und europäischen Status quo der Teilung und der Fremdbestimmung zu überwinden" (DSt, Nr. 6, Juni 1987). Obwohl Nationalisten von ihrem Selbstverständnis grundsätzlich Antikommunisten sind, sieht es die NPD nicht als ihre Aufgabe an, "Vorkämpfer eines militanten (und im übrigen ideenlosen) Antikommunismus zu sein" (DSt, Nr. 6, Juni 1987). Sie schlug im September 1987 anläßlich des Besuches des Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker in der Bundesrepublik Deutschland vor, aus Bundestag und Volkskammer einen gemeinsamen Parlamentsausschuß zu bilden, der als "Gesamtdeutscher Rat" die innerdeutschen Verhältnisse weiterentwickeln soll ("Neuer politischer Dienst" Nr. 9/87). 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand Die am 28. November 1964 in Hannover gegründete NPD, die ihren Sitz in Stuttgart hat, befindet sich seit der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 in einem leichten Aufwärtstrend56. Sie konnte ihre Mitgliederzahl gegenüber dem Jahre 1987 von ca.6.200 auf ca. 6.400 erhöhen. Seit dem Jahre 1971 wird die Partei von Rechtsanwalt Martin MUßGNUG57 aus Tuttlingen geführt. Seine Stellvertreter 53 BVerfG (die Wertungen des Bundesministers des Innern betreffend), NJW 1981, 1359 0 3 6 O ) und BVerfG (die Wertungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffend), NJW 1981, 2683. 54 Beantwortung der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der CDU/CSU zum Rechtsextremismus vom 9. November 1978 (BT-Drucksache 8/2268) durch den Bundesminister des Innern am 11. Januar 1979 (BT-Drucksache 8/2463). 55 BVerwG, NJW 1981, 1390 (1391) 56 Die NPD erhielt bundesweit 0,6 % (1983: 0,2 %) und in Rheinland-Pfalz 0,7 % (1983: 0,3 %) der Stimmen. ,_ MUßGNUG erhielt bei der Oberbürgermeisterwahl in Tuttlingen am 29. November 1987 15,05 % der Stimmen. 69
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • abgehalten wurde, beteiligten sich neben Repräsentanten der rechtsextremistischen niederländischen Zentrumsdemokraten, einer österreichischen Delegation und den "Kameraden aus Südtirol" eine Delegation
  • dotierte "Andreas Hofer-Preis" wurde an die rechtsextremistische niederländische Zentrumsdemokratin Wilhelmina Schuurmann für "ihren engagierten Kampf in den Niederlanden gegen
Die Veranstaltungen der DVU-Liste D, wie etwa der erstmals in Straubing am 17. Februar 1988 durchgeführte "politische Aschermittwoch" mit ca. 1.100 Teilnehmern und die Großkundgebung am 18. September 1988 in Passau mit ca. 2.200 Teilnehmern, standen bereits ganz im Zeichen des Wahlkampfmottos für die Europawahl "Erst Deutschland, dann Europa". An der Großkundgebung in Passau, die in den vergangen Jahren von der DVU abgehalten wurde, beteiligten sich neben Repräsentanten der rechtsextremistischen niederländischen Zentrumsdemokraten, einer österreichischen Delegation und den "Kameraden aus Südtirol" eine Delegation der NPD unter der Leitung ihres Parteivorsitzenden MUßGNUG. Dr. FREY und MUßGNUG erklärten ihre Absicht, die politische Zusammenarbeit zwischen ihren Parteien weiter auszubauen. Für die bayerischen Kommunalwahlen 1990 kündigte Dr. FREY eine Listenverbindung76 an. In seinem einstündigen Referat mit dem Thema "Hat die deutsche Nation eine Zukunft" sprach er sich u.a.für Ausländerbegrenzung, Ausweisung der Scheinasylanten, die Einheit Deutschlands und gegen die Europäische Gemeinschaft aus. Der britische Schriftsteller und Historiker David Irving befaßte sich in seiner Rede zu dem Thema "Die Umerziehung der Deutschen und ihre Auswirkungen" im wesentlichen mit seinen Nachforschungen über die Kriegsschuldfrage. Der mit 20.000 DM dotierte "Andreas Hofer-Preis" wurde an die rechtsextremistische niederländische Zentrumsdemokratin Wilhelmina Schuurmann für "ihren engagierten Kampf in den Niederlanden gegen die Überfremdung durch Ausländer und ihre schwere Verletzung durch einen Anschlag politischer Gegner" verliehen. Anläßlich der Veranstaltung kam es zu Gegendemonstrationen. Die Stadt Passau hatte erst aufgrund gerichtlicher Entscheidung die Nibelungenhalle zur Verfügung gestellt. Auf dem Bundesparteitag am 26. November 1988 in Feucht (Kreis Nürnberger Land)77 nominierte die DVU-Liste D in Anwesenheit des Parteivorsitzenden MUßGNUG und weiterer Funktionäre der NPD die Kandidaten für die Europawahl 1989 und verabschiedete das Wahlprogramm. Die Plätze 3, 6, 9 und 12 der Kandidatenliste wurden entsprechend der Wahlabsprache an Mitglieder der NPD vergeben. Auf die ersten sechs Plätze kamen - Bundesvorsitzender Dr. Gerhard FREY, - Wilhelm CRINIUS, Jagdflieger im Zweiten Weltkrieg und Eichenlaubträger, Vorstandsmitglied des Bezirksverbandes Weser-Ems der DVU-Liste D, 76 Das bayerische Kommunalrecht sieht gemeinsame Listen nicht vor. 77 Der 1. Bundesparteitag der DVU-Liste D, auf dem Satzungsänderungen vorgenommen wurden, fand am 17. Februar 1988 in Straubing statt. Am gleichen Tag führte die DVU-Liste D in Straubing erstmals ihren "politischen Aschermittwoch" durch. Die Veranstaltung stand bereits ganz im Zeichen der Europawahl 1989. 83
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • größerer Bewegungsund Gestaltungsfreiheit fungiert Die Nationalrevolutionäre sind die "Linksnationalisten" oder "Rechtsnationalisten" unter den Neonazis. 1987: ca. 1.380 Personen
Seit dem Jahre 1982 werden zunehmend Neonazis bekannt, für die Adolf Hitler nicht mehr die beherrschende Leitfigur darstellt. Diese Nationalrevolutionäre81, die zwischenzeitlich in allen neonazistischen Organisationen vertreten sind, lehnen den verbürgerlichten Hitlerismus mit seinem Führerkult und Uniformfetischismus ab. Sie bekennen sich zur Lehre des "historischen Sozialrevolutionären Nationalsozialismus" der 20er Jahre, der mit den Namen Gregor und Dr. Otto Strasser sowie Ernst Röhm verbunden ist. 3.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederzahlen Die neonazistischen Organisationen vermochten weder ihre innere Zerstrittenheit zu überwinden noch neue Anhänger zu gewinnen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Gesamtzahl der erkannten Neonazis in der Bundesrepublik Deutschland von ca. 1.520 auf ca. 1.480 verringert. Davon sind etwa 1.320 Personen 82 in 23 Gruppierungen 83 zusammengeschlossen. Etwa 200 Neonazis gelten nach wie vor als militant. In Rheinland-Pfalz beträgt die Zahl der Neonazis unverändert etwa 30 Personen, die zu einem großen Teil zwei Neonazizentren zuzurechnen sind. Bei den neonazistischen Organisationen handelt es sich überwiegend um "Männerbündnisse" mit niedrigem Organisationsgrad, die regelmäßig nach dem Führerprinzip aufgebaut sind. Ihnen gehören neben wenigen "alten Kämpfern" zum größten Teil Personen im jugendlichen Alter an, die für neonazistisches Gedankengut und einem damit teilweise verbundenen Imponiergehabe besonders empfänglich erscheinen. Innerhalb der Gruppen besteht eine permanente Gewaltbereitschaft zur Durchsetzung ihrer Ziele. 3-3 "Die Bewegung" Bei der "Bewegung" handelt es sich um eine neonazistische "Gesinnungsgemeinschaft" ohne feste Führungsund Organisationsstmkturen, die die Ziele der am 7. Dezember 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) weiterzuverfolgen sucht. Sie sieht sich in der unmittelbaren Tradition der NSDAP als der Träger der NS-Ideologie und fühlt sich daher zur Führung der neonazistischen Szene berufen. Zu ihren Hauptforderungen gehört die Aufhebung des NSDAPVerbots. Der Personenkreis besteht aus ehemaligen ANS/NA-Mitgliedern, aber auch aus neuen Anhängern. "Die Bewegung" versteht sich als Teil einer größeren "Europäischen Bewegung". Im Interesse größerer Bewegungsund Gestaltungsfreiheit fungiert Die Nationalrevolutionäre sind die "Linksnationalisten" oder "Rechtsnationalisten" unter den Neonazis. 1987: ca. 1.380 Personen. 1987: 20 Gruppierungen. 87
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Jahre 1979 gegründete HNG betreut inhaftierte Rechtsextremisten und deren Familienangehörige im Inund Ausland. Sie will damit dazu beitragen, die Gesinnung
  • stärken sowie die Verbindungen zwischen ihnen und den übrigen Rechtsextremisten aufrechtzuerhalten. Christa GÖRTH aus Bielefeld ist seit Februar
3.6 "Deutsche Frauenfront" (DFF) Die "Deutsche Frauenfront" (DFF) war im Berichtsjahr ebenfalls von der Spaltung der "Bewegung" betroffen. Interne Auseinandersetzungen um das Verhältnis zu Michael KÜHNEN führten im Juni 1988 zur endgültigen Trennung der DFF, die durch die Herausgabe zweier konkurrierender Schriften mit demselben Namen "Die Kampfgefährtin" ihren sichtbaren Ausdruck fand. Die Schriftleiterin der DFF-Publikation "Die Kampfgefährtin", Ursula WORCH, hatte in der März-Ausgabe 1988 die Freilassung des "bewährten Kameraden und Mitbegründers der DFF", KÜHNEN, begrüßt; von dieser Meldung hatten sich daraufhin Ursula MÜLLER, Mainz, und Marie-Luise MALCOCCI, Grevenbroich, in der "Neuen Front" des MOSLER-Flügels vom März/April 1988 distanziert. In Rheinland-Pfalz entwickelte die "Deutsche Frauenfront" keine Aktivitäten. 3-7 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene u n d deren Angehörige e.V." (HNG) Die im Jahre 1979 gegründete HNG betreut inhaftierte Rechtsextremisten und deren Familienangehörige im Inund Ausland. Sie will damit dazu beitragen, die Gesinnung und Moral der inhaftierten Neonazis zu stärken sowie die Verbindungen zwischen ihnen und den übrigen Rechtsextremisten aufrechtzuerhalten. Christa GÖRTH aus Bielefeld ist seit Februar 1984 1. Vorsitzende der HNG. In den "Nachrichten der HNG", ihrem Publikationsorgan, werden regelmäßig "Gefangenenlisten" veröffentlicht, die eine Kontaktaufnahme mit den inhaftierten "Kameraden" ermöglichen sollen. Auch Leserbriefe inhaftierter Gesinnungsgenossen nehmen einen breiten Raum ein. Neben den bekannten Neonazis Curt und Ursula MÜLLER aus Mainz, die innerhalb der HNG erheblichen Einfluß ausüben, bemühen sich auch ehemalige Angehörige der verbotenen ANS/NA, ihr Gedankengut in die HNG einzubringen. Die Auseinandersetzungen innerhalb der "Bewegung" um Michael KÜHNEN setzten sich in der HNG fort. Am 27. Februar 1988 fand im Raum Kassel die Jahreshauptversammlung der HNG statt, an der auch KÜHNEN teilnahm. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Vorstandes. Die MOSLER-Anhänger kandidierten gegen Christa GÖRTH, die als KÜHNEN-Anhängerin gilt. Nach heftigen Auseinandersetzungen wurde GÖRTH mit großer Mehrheit erneut zur 1. Vorsitzenden der HNG gewählt. Am 26. November 1988 führte die HNG in Schwarzenborn (Hessen) eine Mitgliederversammlung durch. Auch bei diesem Treffen wurde die 1. Vorsitzende von MOSLER-Anhängern heftig angegriffen. Der Vorstand appellierte an die Anwesenden, die "Auseinandersetzungen zwischen den z'wei verfeindeten Gruppen einzustellen". In den "Nachrichten der HNG" vom Januar 1989 91
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Schulungsbrief" Januar 1988). In einem Schaukasten hängt er seine rechtsextremistischen Pamphlete aus. Über einen Telefonanrufbeantworter betreibt er Werbung und bittet
  • dieser beiden Straftatbestände sowie wegen Beleidigung wurde er bereits rechtskräftig zu Freiheitsstrafen mit Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt
GAD= "Grüne Aktion Deutschland-Landesverband Rheinland-Pfalz", ASD = "Aktion Sauberes Deutschland" und IHV = "Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." in Erscheinung. Sein auflagenstärkstes Publikationsorgan ist "Der Schulungsbrief'. TAG bemühte sich auch im Berichtszeitraum ohne Erfolg um einen größeren Einfluß in der Neonaziszene der Bundesrepublik Deutschland. Dabei kam es erneut zu Auseinandersetzungen mit KÜHNEN. In zahlreichen Veröffentlichungen griff er KÜHNEN u.a. wegen dessen angeblicher Homosexualität an. "Michael KÜHNEN und alle, die ihn unterstützen, sind Feinde des NationalenSozialismus Selbst 'nur Friede' mit KÜHNEN zu schließen, wäre Verrat an der Idee!" ("Der Schulungsbrief', April 1988). Sein Anwesen in Weidenthal (Pfalz), Hirschgasse 12, das er als "Rudolf-HeßHaus" bezeichnet, sieht TAG als "NS-Hauptquartier-Weidenthal". "Die erfolgreiche Suche nach der Elite in unserem Volk bedarf naturgemäß besonderer, auch wirtschaftlicher Voraussetzungen. Diesem Zweck entspricht - und dazu wurde es ja auch erschaffen - das NS-Zentrum Weidenthal" ("Der Schulungsbrief" Januar 1988). In einem Schaukasten hängt er seine rechtsextremistischen Pamphlete aus. Über einen Telefonanrufbeantworter betreibt er Werbung und bittet um Spenden. Im Raum Weidenthal und Worms verteilte er überwiegend Flugblätter der ASD. Am 23. April 1988 veranstaltete TAG in Weidenthal "eine Gedenkfeier für den 20. April" mit ca. 20 und am 25. Juni 1988 eine "Sommersonnenwendfeier" mit ca. 40 Gesinnungsgenossen aus mehreren Bundesländern. Gegen TAG wurden in der Vergangenheit mehrere Ermittlungsverfahren, überwiegend wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß, eingeleitet. Wegen dieser beiden Straftatbestände sowie wegen Beleidigung wurde er bereits rechtskräftig zu Freiheitsstrafen mit Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt. Am 15. März 1988 verurteilte das Landgericht Gießen TAG wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Hehlerei und Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem früheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren ohne Bewährung. Das Gericht ging davon aus, daß er sein Haus in Weidenthal zum größten Teil mit Geldern aus zwei Banküberfällen seines Anhängers MÖSSLE finanziert und diesem für einen weiteren Banküberfall eine Maschinenpistole zur Verfügung gestellt hatte. Auf die Revision von TAG hob der Bundesgerichtshof am 21. Dezember 94
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • erneuten Verhandlung an das Landgericht Gießen zurück91. 4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 4.1 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V." (DKEG
  • gegen die UdSSR 1941". Als Referenten traten u.a. bekannte Rechtsextremisten auf. Die Veranstaltungen finden auch bei Nichtmitgliedern Interesse. 4.2 "Stahlhelm
1988 das erstinstanzliche Urteil wegen fehlerhafter Beurteilung strafrechtlicher Konkurrenzfragen auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Gießen zurück91. 4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 4.1 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V." (DKEG) Das im Jahre 1950 gegründete und in Pflegstätten untergliederte DKEG sieht sich "als eine Schicksalsgemeinschaft zur Selbsthilfe der Deutschen" mit dem Zweck der "Förderung und Erhaltung deutschen Geistesund Kulturlebens im Zusammenleben der europäischen Völker". Die Vereinigung ist durch Überalterung ihrer Anhänger, interne Machtkämpfe und Meinungsverschiedenheiten erheblich geschwächt und verliert immer mehr an Bedeutung. Die in Rheinland-Pfalz bestehende "Pflegstätte Pfalz" führte in Neustadt an der Weinstraße nahezu regelmäßig Veranstaltungen zu Themen durch, wie etwa "Bleiben oder gehen? - Lage der deutschen Minderheiten im Ostblock", "Wiedervereinigung Deutschland" und "Krieg im Osten - Deutscher Präventivschlag gegen die UdSSR 1941". Als Referenten traten u.a. bekannte Rechtsextremisten auf. Die Veranstaltungen finden auch bei Nichtmitgliedern Interesse. 4.2 "Stahlhelm e.V. Kampfbund für Europa Landesverband-Pfalz" Der "Stahlhelm Landesverband-Pfalz", der nur noch über einen kleinen Mitgliederbestand verfügt, entfaltete im Berichtszeitraum wenig Aktivitäten. Neben den üblichen sogenannten Appellen in den Ortsgruppen Bad Bergzabern und Kaiserslautern führte der "Stahlhelm Landesverband-Pfalz" am 12. Mai 1988 eine Fahrt zu den Schlachtfeldern im Elsaß durch. Am 9. Juli 1988 fand in einer Grillhütte bei Niederhorbach (Kreis Südliche Weinstraße) ein Sommerfest und am 10. Dezember 1988 in Böllenborn (Kreis Südliche Weinstraße) eine "Sonnwendfeier" statt, die als "Julfeier nach Deutscher Art" angekündigt war. Eine für den 16. November 1988 auf dem Friedhof in Gleiszellen-Gleishorbach (Kreis Südliche Weinstraße) vorgesehene Heldengedenkfeier wurde von der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern untersagt. 5. Antisemitische Aktivitäten In Rheinland-Pfalz kam es im Jahre 1988 zu NS-Schmierereien. Die jüdischen Friedhöfe in Hahnheim (Kreis Mainz-Bingen) und Obrigheim (Kreis Bad Dürkheim) waren das Ziel zum Teil größerer Beschädigungen. Umgestürzte Grabsteine wurden mit Hakenkreuzen beschmiert. Das Landgericht Gießen verurteilte TAG am 31März 1989 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten. Seit dem 23. Februar 1989 ist er in der Justizvollzugsanstalt Frankenthal (Pfalz) inhaftiert. 96
Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Anhang / Register Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Gruppe für den organisierten Widerspruch (GROW) 139 Interventionistische Linke (IL) 135 junges Hamburg
  • Libertäres H-Burg 148 Libertäres Zentrum (LIZ e.V.) 148 Linksjugend ['solid] 157 Marxistische Abendschule (MASCH e.V.) 156 Marxistische Abendschule -Forum
  • Alternative (SAV) 158 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 152 Sozialistische Linke (SL) 157 United We Stand (UWS) 151 Waterkant Antifa
Anhang / Register Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Gruppe für den organisierten Widerspruch (GROW) 139 Interventionistische Linke (IL) 135 junges Hamburg e.V. 141 Klassenkultur e.V. 141 Kommunistische Plattform (KPF) 157 Libertäres H-Burg 148 Libertäres Zentrum (LIZ e.V.) 148 Linksjugend ['solid] 157 Marxistische Abendschule (MASCH e.V.) 156 Marxistische Abendschule -Forum für Politik und 157 Kultur e.V. Marxistische Studierende Hamburg 158 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen 144 (Netzwerk) No pasaran Hamburg 145 Perspektive Kommunismus 142 Proletarische Jugend Hamburg (PJH) 144 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 141 Rote Hilfe e.V. (RH) 150 Sozialistische Alternative (SAV) 158 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 152 Sozialistische Linke (SL) 157 United We Stand (UWS) 151 Waterkant Antifa 142 343
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Anhang I: Kurzdarstellungen wichtiger extremistischer Organisationen 157 4.1 Linksextremismus 158 4.1.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 158 4.1.1.1 "Rote Armee Fraktion
Inhaltsverzeichnis 9 3.3 Gewonnene Erkenntnisse über die Spionagebedrohung 139 3.3.1 Gründe für die Aussagebereitschaft 139 3.3.2 Zielrichtungen der nachrichtendienstlichen Angriffe 140 3.3.3 Aufdeckung von Verratsfällen 141 3.3.4 Observationen in Berlin (West) 142 3.3.5 Kontrolle der Grenzübergänge durch das MfS 142 3.3.6 Nachrichtendienstliche Nutzung der Grenzübergänge 143 3.3.7 Überwachung des Telefonverkehrs 143 3.4 Ausspähung des LfV .....145 3.5 Ausgewertete Erkenntnisfälle 146 3.6 Auswirkungen der politischen Veränderungen in den osteuropäischen Staaten auf deren Nachrichtendienste 149 3.6.1 UdSSR 149 3.6.2 Polen 151 3.6.3 Ungarn 152 3.6.4 CSFR 152 3.6.5 Rumänien 153 3.6.6 Bulgarien 153 3.6.7 Jugoslawien 153 3.7 Geheimschutz 154 3.7.1 Geheimschutz in der Verwaltung des Landes Berlin 154 3.7.2 Geheimschutz in der Wirtschaft 155 3.8 Wirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit Hilfe der Bevölkerung möglich 156 4. Anhang I: Kurzdarstellungen wichtiger extremistischer Organisationen 157 4.1 Linksextremismus 158 4.1.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 158 4.1.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 158 4.1.1.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 158 4.1.1.3 Autonome 158
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Deutschland gehören orthodox-kommunistische Organisationen, Gruppen der "Neuen Linken" und rechtsextremistische Vereinigungen. Anhänger der KhomeiniRegierung ist die islamisch-extremistische "Union
  • briefe. In Rheinland-Pfalz wurden vielfach Flugblätter verschiedener, vorwiegend linksextremistischer Splittergruppen verteilt und Informationsstände errichtet. Mainz ist ein besonderer Schwerpunkt
1988 an einer Kundgebung vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in BonnBad Godesberg und am 24. September 1988 in Köln an einer Demonstration mit ca. 3.000 Teilnehmern. Die KOMKARführte am 25726. Juni 1988 in Köln ihren 10. Jahreskongreß durch. Die mit ca. 1.000 Personen aus dem Inund Ausland besuchte Versammlung wählte Mehmet SAHIN aus Köln erneut zum Vorsitzenden. 3. Iraner Zur iranischen Oppositionsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland gehören orthodox-kommunistische Organisationen, Gruppen der "Neuen Linken" und rechtsextremistische Vereinigungen. Anhänger der KhomeiniRegierung ist die islamisch-extremistische "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.). Zu den wichtigsten Aktionsthemen iranischer Oppositioneller zählten der iranisch-irakische Krieg bis zur Annahme der UNO-Friedensresolution am 18. Juli 1988, die Situation der politischen Gefangenen im Iran, Asylrechtsprobleme und die *wirtschaftliche Unterstützung Irans durch die Bundesrepublik Deutschland. Bei einer Spontandemonstration am 18. April 1988 vor dem Tor 1 der BASF in Ludwigshafen am Rhein forderten sie zur "Solidarität für das iranische Volk" auf und richteten ihren Protest gegen die "Waffenexporte in den Iran und Irak". Antiamerikanische Aktionen löste der Abschuß eines iranischen Flugzeuges durch die amerikanische Marine über der Straße von Hormus am 3-Juli 1988 in mehreren deutschen Städten aus. Diplomatische Vertretungen im Inund Ausland erhielten Drohanrufe und -briefe. In Rheinland-Pfalz wurden vielfach Flugblätter verschiedener, vorwiegend linksextremistischer Splittergruppen verteilt und Informationsstände errichtet. Mainz ist ein besonderer Schwerpunkt iranischer Oppositioneller. 3.1 Orthodoxe Kommunisten Die im Iran verbotene "Tudeh-Partei Iran" bekennt sich auch in ihrem im Jahre 1986 reformierten Programm zur "revolutionären Gewalt" und zum "Sturz des derzeitigen Regimes" im Iran. Sie betrachtet die "Vorbereitung der revolutionären Gewalt" als ihre Aufgabe und will die "Massen dafür vorbereiten". An der Strategie einer vereinigten Volksfront zum Sturz des Khomeini-Regimes hält sie fest (Beschluß der Vollversammlung vom Januar 1988, Zentralorgan "Namen Mardom" - Botschaft des Volkes). Ihre Aktivitäten hatten in der Bundesrepublik Deutschland keine große Wirkung. Ehemalige Mitglieder gründeten im Januar 1988 die "Demokratische Partei des iranischen Volkes", die ebenfalls eine breite Einheitsfront gegen die derzeitige iranische Regierung anstrebt. 111
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Dienst der Bundesrepublik Deutschland beschäftigte Extremisten Stand: Dezember 1988 Rechtsextremisten Linksextremisten Bundesdienst 113 236 Landesdienst 73 1323 Kommunaldienst
eine Entlassung in Betracht. Dabei entlastet den Beamten sein Vorbringen nicht, er halte bis zu einem etwaigen Verbot der Partei seine aktive Mitgliedschaft in ihr für rechtmäßig. Zumindest seit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975130, von dessen Inhalt eine breite Öffentlichkeit über die Publikationswege Kenntnis erhalten hat, fehlt einem Beamten, der einer nicht verbotenen Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung angehört, nicht das Unrechtsbewußtsein hinsichtlich der Aktivitäten für seine Organisation. Denn nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts schützt das sogenannte Parteienprivileg nach Art 21 GG ihn nicht vor Disziplinarmaßnahmen wegen seines Eintretens für eine Partei mit Zielen, die mit derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Ein Beamter, der ungeachtet etwaiger Disziplinarmaßnahmen sein Wirken für die Partei fortsetzen will, verletzt beharrlich die politische Treuepflicht und ist daher für den Staat untragbar. Auch bei Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes kommt es nicht auf die Besorgnis an der künftigen Erfüllung der Verfassungstreuepflicht, sondern auf eine konkrete Arbeitsvertragsverletzung an. Erst diese berechtigt, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu erwägen. Im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland beschäftigte Extremisten Stand: Dezember 1988 Rechtsextremisten Linksextremisten Bundesdienst 113 236 Landesdienst 73 1323 Kommunaldienst 39 536 insgesamt 225 2095 130 Vgl. BVerfGE 39, 334 (357 ff). 134
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • öffentlichen Dienst v o n Rheinland-Pfalz beschäftigte Linksextremisten Stand: Dezember 1988 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer
  • öffentlichen Dienst v o n Rheinland-Pfalz beschäftigte Rechtsextremisten Stand: Dezember 1988 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer 2 2 Landesdienst
Im öffentlichen Dienst v o n Rheinland-Pfalz beschäftigte Linksextremisten Stand: Dezember 1988 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer 3 8 11 22 Landesdienst Kommunaldienst 1 24 1 26 Dienst in sonstigen öffentlichen Ein- - - - - richtungen insgesamt 4 32 12 48 Im öffentlichen Dienst v o n Rheinland-Pfalz beschäftigte Rechtsextremisten Stand: Dezember 1988 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer 2 2 Landesdienst Kommunaldienst - 1 1 Dienst in sonstigen öffentlichen Einrichtungen insgesamt - 1 2 3 135
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Informationen für Zwecke benötigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesondere dem Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder
  • ihre Erforderlichkeit zu überprüfen. Die regelmäßigen Abstände werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu löschen, wenn
  • ihre Speicherung nicht rechtmäßig ist, 2. sich aufgrund einer Überprüfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, daß
4. Polizeibehörden, soweit sie gefahrenabwehrend tätig sind, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist und die Übermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfung der in Nummer 3 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, für deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient, 5. andere Behörden und öffentliche Stellen, wenn dies zur Aufgabenerfüllung der empfangenden Stelle erforderlich ist und der Empfänger die Informationen für Zwecke benötigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesondere dem Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder von Sachen von bedeutendem Wert dienen und mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes vereinbar sind. (2) Die Empfängerbehörde darf die personenbezogenen Informationen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr übermittelt werden. (3) Der Verfassungsschutz erteilt auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgemäßen Ermessen Auskunft aus vorhandenen Unterlagen gemäß Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. (4) Personenbezogene Informationen dürfen an private Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, daß dies zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist. Die Weitergabe bedarf der Zustimmung des Ministers des Innern und für Sport oder des von ihm besonders bestellten Beauftragten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine Übermittlung durch Bereithaltung von Informationen zum Abruf oder im Wege des automatisierten Informationsabgleichs unzulässig. SS8 Bereinigung und Löschung personenbezogener Informationen (1) Dateien sind in regelmäßigen Abständen auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen. Die regelmäßigen Abstände werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu löschen, wenn 1. ihre Speicherung nicht rechtmäßig ist, 2. sich aufgrund einer Überprüfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, daß ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, daß durch die Löschung schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden. (3) Personenbezogene Informationen über Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, daß nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 1 Abs. 1 angefallen sind. (4) Personenbezogene Informationen, die zu löschen sind, dürfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. 141

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