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Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Arbeit dieser verbotenen Organisationen zu unterbinden, zwangen die betroffenen Rechtsextremisten zu neuen Organisationsund Aktionsmodellen, um die tatsächlichen Aktivitäten
Gruppen mit neutralem Namen, die nicht ohne weiteres als Rechtsextremisten zu erkennen sind, als autonome Kameradschaften oder Leserkreise auftreten können

der Vernetzungsbestrebungen brachten die verschärften staatlichen Repressions-maßnahmen, die infolge der stark angestiegenen fremdenfeindlichen Straftaten Ende 1992 eingeleitet wurden. Die gegen neonazistische Organisationen ausgesprochenen Verbote, insbesondere die sich daraus ergebenden strafrechtlichen Möglichkeiten, eine Fortführung der politischen Arbeit dieser verbotenen Organisationen zu unterbinden, zwangen die betroffenen Rechtsextremisten zu neuen Organisationsund Aktionsmodellen, um die tatsächlichen Aktivitäten vor den Sicherheitsbehörden zu verschleiern. Die bloße Gründung direkter Nachfolgeorganisationen versprach wenig Erfolg. Als eine gangbare Möglichkeit wurde die Fortführung der politischen Arbeit unter dem Deckmantel bestehender, nicht neonazistisch orientierter Parteien angesehen. Insbesondere Mitglieder der verbotenen "Deutschen Alternative" (DA) nahmen an der Parteiarbeit insbesondere der NPD und der DLVH teil. Es zeigten sich jedoch nur bedingte Erfolge, da wegen der von den Bundesvorständen dieser Parteien weiter betriebenen Abgrenzungen gegenüber Neonazis nur eine punktuelle Zusammenarbeit auf regionaler Ebene möglich war. Die Kandidatur des ehemaligen DA-Bundesvorsitzenden Frank Hübner als Oberbürgermeisterkandidat für die DLVH bei der Kommunalwahl am 5. Dezember bildete eine Ausnahme. In dieser Situation entwarf wiederum der Hamburger Neonazi Christian Worch in Anlehnung an die Organisationsform der "Anti-Antifa"-Arbeit ein neues Modell der Fortführung und Stärkung der politischen Arbeit. Ausgangspunkt seiner Überlegung war, daß unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik die Gründung einer bundesweiten oder überregionalen neonazistischen Organisation ähnlich der ANS/NA unter der Führung von Michael Kühnen nicht möglich ist, ohne ein sofortiges Verbot zu provozieren. Als Alternative wird die Bildung einer Fülle regionaler Gruppen unterschiedlichster Organisationsformen vorgestellt, die als eingetragene oder nicht eingetragene Vereine, als Parteien, als Gruppen mit neutralem Namen, die nicht ohne weiteres als Rechtsextremisten zu erkennen sind, als autonome Kameradschaften oder Leserkreise auftreten können. Diese regionalen Gruppen sollen sich möglichst im gesamten Bundesgebiet bilden. Sie haben den Vorteil, den regionalen Zusammenhang zu festigen, vor Ort politische Arbeit leisten und sich in kleinem privaten Rahmen treffen zu können und sie bedürfen keines großen organisatorischen Aufwandes. Dieses Konzept kann jedoch nur unter bestimmten Bedingungen funktionieren: Es müssen genügend fähige regionale Führer vorhanden sein, die die politische Arbeit der jeweiligen Gruppe leiten und die Mitglieder motivieren können. Weiter muß ein enger Kontakt zu den bundesweit agierenden neonazistischen Führungspersonen berendes Kommunikationsnetz aufgebaut werden, das die einzelnen regionalen Gruppen vernetzt und damit sowohl den notwendigen 35

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LINKSEXTREMISMUS ALLGEMEINE SITUATION 1993 Herausragendes Ereignis im Linksextremismus war die Entwicklung innerhalb der Roten Armee Fraktion

*< LINKSEXTREMISMUS ALLGEMEINE SITUATION 1993 Herausragendes Ereignis im Linksextremismus war die Entwicklung innerhalb der Roten Armee Fraktion (RAF) bis hin zum offenen Bruch. Obwohl Kritik der "Hardliner" am Kommandobereich und politisch-ideologische Differenzen zwischen dem Gefangenen-Kollektiv um Brigitte Mohnhaupt, Helmut Pohl und Christian Klar einerseits und der RAF-Kommandoebene sowie den Celler Gefangenen Karl Heinz Dellwo, Knut Folkerts und Lutz Taufer andererseits bereits in der zweiten Hälfte des Vorjahres deutlich geworden waren, mußte die Heftigkeit, mit der der Konflikt zwischen diesen beiden Flügeln im Herbst 1993 offen zutage trat, doch überraschen. Im Kern geht es dabei um die Frage, unter welchen Umständen und zur Durchsetzung welcher Ziele Gewalt eingesetzt werden soll, wann Anschläge oder Attentate aus Sicht des Kommandobereichs der RAF bzw. der Gefangenen um Mohnhaupt und Klar politisch opportun sind. Kritik hatten die "Hardliner" in dieser Debatte insbesondere an der Verknüpfung eines zeitweiligen Gewaltverzichts von Seiten der Kommandoebene der RAF mit Fortschritten in der "Gefangenenfrage" geübt. Zum endgültigen Bruch kam es jedoch erst, als die "Hardliner"-Gefangenen im Spätsommer Kenntnis von einem angeblichen "Deal" des Kommandobereichs 100

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verfolgt einen "nationalrevolutionären" Ansatz mit einer offenen Flanke zum linken Spektrum. Das "Junge Forum" vertritt einen weiteren Typus "neurechter" Publizistik
Nation und Europa" und "Europa Vorn" diese Brückenfunktion vom rechtsextremistischen Spektrum aus wahrnehmen, kommt der Zeitschrift "Junge Freiheit" - gewollt oder
nicht gewollt - diese Brückenfunktion aus dem noch nicht rechtsextremistischen Spektrum zu. Sie versteht sich als "überparteilich" und "undogmatisch". Trotz mancher
aber zur Zeit als unentbehrlich für die Rückkehr der "Rechten" in das deutsche Parteiensystem gelten. Mit dem programmatischen Schlagwort "Eine

herausgegeben wird, weist eine starke "befreiungsnationalistische" und antiamerikanische Tendenz auf. "Europa Vorn" erscheint seit Oktober 1991 vierzehntäglich in Form eines Nachrichtenblattes. Im vierteljährlichen Rhythmus erscheint zusätzlich eine Magazinversion mit längeren thematischen Abhandlungen. Zu den ständigen Mitarbeitern gehört laut Impressum Alain de Benoist. Die in Koblenz erscheinende Zeitschrift "Wir selbst", die sich in ihrem Untertitel "Zeitschrift für nationale Identität" nennt, verfolgt einen "nationalrevolutionären" Ansatz mit einer offenen Flanke zum linken Spektrum. Das "Junge Forum" vertritt einen weiteren Typus "neurechter" Publizistik. Das seit mittlerweile über 20 Jahren erscheinende Theorieorgan will abseits jeglicher Parteiund Tagespolitik durch den Abdruck von Beiträgen deutscher und ausländischer Autoren theoretische Vorarbeit leistet. Während Zeitschriften wie "Nation und Europa" und "Europa Vorn" diese Brückenfunktion vom rechtsextremistischen Spektrum aus wahrnehmen, kommt der Zeitschrift "Junge Freiheit" - gewollt oder nicht gewollt - diese Brückenfunktion aus dem noch nicht rechtsextremistischen Spektrum zu. Sie versteht sich als "überparteilich" und "undogmatisch". Trotz mancher Bedenken setzen JF-Redakteure auf die "Republikaner", die zwar nicht Wunschpartner sind, aber zur Zeit als unentbehrlich für die Rückkehr der "Rechten" in das deutsche Parteiensystem gelten. Mit dem programmatischen Schlagwort "Eine konservative Revolution" sollen Brücken gebaut werden zwischen den verschiedenen nationalen Kräften. Durch einen "modernen Nationalkonservativismus, verbunden mit einem aggressiven Antiliberalismus" sollen "Berührungsängste zwischen Konservativen, Nationalen und Nationalrevolutionären abgebaut" werden. DIE REVISIONISMUS-KAMPAGNE Seit Anfang der 50er Jahre erscheinen Bücher und Broschüren, die beweisen wollen, daß es keine Judenvernichtung im III. Reich gegeben habe und " die sechs Millionen Opfer nur eine schändliche Erfindung des allmächtigen Weltjudentumes" seien. Interessanterweise sind die maßgeblichen Autoren keine Historiker, sondern haben andere Berufe. So ist der Autor der Schrift "Es gab keine Gaskammern", Robert Faurisson, Dozent für französische Literatur des 20. Jahrhunderts. Der in Dänemark lebende deutsche "Agrarjournalist" Thies Christophersen und der Jurist Wilhem Stäglich verfaßten die Schrift "Die Auschwitzlüge" und das Buch "Der Auschwitzmythos". Schon diese kurze Aufzählung relevanter Protagonisten des Revisionismus macht das Hauptproblem bei der Bekämpfung des Revisionismus deutlich. Der Großteil 49

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HAMBURG VERTRETENE RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN DEUTSCHE LIGA FÜR VOLK UND HEIMAT (DLVH) Die DLVH versteht sich - ebenso wie der "Förderverein Vereinigte
Rechte" - als eine "Sammlungsbewegung demokratischer Patrioten", die es sich zum Ziel gesetzt hat, "...das ewige Gegeneinander innerhalb des rechten
patriotischen Lagers..." zu beenden. Dieser Anspruch, die Rechte in einer parteipolitischen Organisationsform zusammenzufassen, umfaßt das gesamte rechtsextremistische Spektrum
Gruppen. Bislang ist der DLVH der erhoffte Durchbruch im "rechten Lager" zwar nicht gelungen, gleichwohl ist eine leichte Aufwärtsentwicklung festzustellen

IN HAMBURG VERTRETENE RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN DEUTSCHE LIGA FÜR VOLK UND HEIMAT (DLVH) Die DLVH versteht sich - ebenso wie der "Förderverein Vereinigte Rechte" - als eine "Sammlungsbewegung demokratischer Patrioten", die es sich zum Ziel gesetzt hat, "...das ewige Gegeneinander innerhalb des rechten und patriotischen Lagers..." zu beenden. Dieser Anspruch, die Rechte in einer parteipolitischen Organisationsform zusammenzufassen, umfaßt das gesamte rechtsextremistische Spektrum von den "Republikanern" bis hin zu den offen neonazistisch agierenden Gruppen. Bislang ist der DLVH der erhoffte Durchbruch im "rechten Lager" zwar nicht gelungen, gleichwohl ist eine leichte Aufwärtsentwicklung festzustellen. Nach Angaben des DLVH-Bundesschatzmeisters ist die Mitgliedschaft im letzten Jahr von 800 auf 900 angestiegen. Mitgliederzuwächse seien vor allem in Norddeutschland zu verzeichnen gewesen. Das als "Gründungsmanifest" bezeichnete Parteiprogramm von 1991 beansprucht noch keine Endgültigkeit. Ideologische Gemeinsamkeiten mit NPD, DVU und den REP sind unverkennbar. Kernpunkt der Programmatik ist die Aussage, daß die "Nation" bzw. "Volk" und "Staat" möglichst homogen zu sein hätten. Die Agitation der DLVH war schwerpunktmäßig ausländerfeindlich angelegt. In erster Linie trat die Partei mit Flugblattaktionen an die Öffentlichkeit. Grundtenor war dabei immer der Versuch, einerseits Stimmung gegen Ausländer zu machen, sie zu "Sündenböcken" für tatsächlich bestehende gesellschaftliche Probleme zu stempeln und andererseits die Regierenden in Bund und Ländern als unfähig hinzustellen, die Probleme zu regeln. So endete eine beispielhafte Aktion zur öffentlichen Profilierung der DLVH mit einer Anklage wegen Volksverhetzung und Amtsanmaßung. Einzelne Mitglieder der DLVH hatten im Kölner Raum Flugblätter verteilt, auf denen die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" ein Handgeld in Höhe von DM 1000.für die "Ergreifung" einer nach erfolgter Abschiebung illegal nach Deutschland zurückgekehrten Roma aussetzte. 63

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verfügt sie durch eine geschickte die Flügelkämpfe der großen rechtsextremen Parteien nutzende Taktik zur Abwerbung von Mandatsträgern, u.a. im Europa
Gelder, die als fester Bestandteil in die Gesamtfinanzierung der rechtsextremen Partei einflossen. Wandte sich die DLVH mit ihrer Strategie

Durch spektakuläre, medienwirksame Aktionen versuchte die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" - in erster Linie die Kölner Ratsfraktion - verstärkt, den Bekanntheitsgrad der Partei bundesweit zu erhöhen. Dabei kam es der DLVH häufig weniger auf die politischen Inhalte als vielmehr auf den Showeffekt an. Eine Vielzahl angemeldeter Veranstaltungen/Demonstrationen, die verboten wurden, sind Ausdruck dieser Taktik. Zu den parteieigenen Publikationen zählen - neben einer Mehrzahl unbedeutender regionaler Schriften, zu denen auch das Info-Blatt "Die Nordlichter" für den Bereich Norddeutschland gehört, - die Monatszeitschrift "Nation und Europa" sowie die "Deutsche Rundschau". Letztere ist über eine Verlagsund Vertriebsgesellschaft in Landshut zu beziehen, die zahlreiche revisionistische und nationalistische Schriften in ihrem Programm hat. Alleiniger Geschäftsführer des Verlages ist der DLVH-Funktionär Franz Glasauer, ein ehemaliges Mitglied der REP und der NPD - gerngesehener Gast und Vortragender auch auf Neonazi-Veranstaltungen, wie 1992 beim "Rudolf-Hess-Gedenkmarsch". Obwohl die DLVH - nicht zuletzt aufgrund mangelnder Finanzen - kaum an Wahlen beteiligt war, verfügt sie durch eine geschickte die Flügelkämpfe der großen rechtsextremen Parteien nutzende Taktik zur Abwerbung von Mandatsträgern, u.a. im Europa-Parlament, aber auch in einigen Landesund Kreisparlamenten über Abgeordnete. So traten beispielsweise nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein 1992 in kurzer Folge vier Abgeordnete, die für die DVU in den Kieler Landtag eingezogen waren, zur "Deutschen Liga für Volk und Heimat" über. Als nunmehr parlamentarische Vertreter der DLVH erlangten sie den Fraktionsstatus und damit auch entsprechende öffentliche Gelder, die als fester Bestandteil in die Gesamtfinanzierung der rechtsextremen Partei einflossen. Wandte sich die DLVH mit ihrer Strategie der parlamentarischen "Mitgliedergewinnung" bisher überwiegend an Vertreter der REP oder DVU, wurde Ende des Jahres erstmals ein Neonazi als eigener Kandidat bei einer Wahl präsentiert. Mit Frank Hübner trat im Dezember der ehemalige Vorsitzende der verbotenen neonazistischen DA für die DLVH bei den brandenburgischen Kommunalwahlen in Cottbus zur Wahl des Oberbürgermeisters an, blieb jedoch mit 2,5% praktisch erfolglos. Da der Bundesvorstand der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" nach außen hin großen Wert auf die Einhaltung bestehender Unvereinbarkeits/Abgrenzungs-beschlüsse zu Neonazis legt, wurde der Landesvorstand BerlinBrandenburg wegen der Unterstützung suspendiert. Allerdings galt diese Maßnahme nur vorübergehend, was auf die "Ernsthaftigkeit" derartiger Abgrenzungsversuche schließen läßt. Zweifellos stellt die DLVH einen potentiellen politisch-ideologischen "Partner" für jene Personen dar, denen die politische Betätigung infolge eines Organisationsbzw. Parteienverbotes erschwert 64

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Frey schwer getroffen zu haben. Die bisher im rechtsextremen Lager weitgehend isolierte DVU änderte plötzlich ihre Taktik
Zusammenarbeit mit den Republikanern und mit anderen Gruppierungen des "rechten Lagers". Er appellierte an das "demokratische rechte Spektrum", Gräben zuzuschütten
neuen Bundesvorsitzenden gewählt, der die REP zu einer rechtspopulistischen Partei entwickelte. 1990 kam es zu einem parteiinternen Machtkampf zwischen

dete ihr Votum für die DVU mit der Person Dr. Freys, der im Gegensatz zu Schönhuber ein national glaubwürdiger und zuverlässiger Mann wäre. Eine "nationale Opposition" sei im Rathaus notwendig und die DVU habe reelle Chancen, in die Bürgerschaft einzuziehen. Am Wahltag erzielte die DVU insgesamt 23.579 = 2,8% Stimmen. Die besten Ergebnisse wurden in den Wahlbezirken Hamburg-Mitte (4,3%), Harburg (3,3%) und Bergedorf (3,2%) erzielt. In Wandsbek erreichte sie 3,0%, in Hamburg-Nord und Altona je 2,2% und im Bezirk Eimsbüttel 2,0%. Diese Ergebnisse spiegetn-sich mit Ausnahme Bergedorfs auch bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen wider. Allein in Bergedorf schaffte die DVU mit 5,6% den Sprung in die Bezirksversammlung, weil die Republikaner nicht zugelassen waren. Ihr selbst gestecktes Ziel hatte die DVU deutlich verfehlt. Die Wahlniederlage in Hamburg scheint Dr. Frey schwer getroffen zu haben. Die bisher im rechtsextremen Lager weitgehend isolierte DVU änderte plötzlich ihre Taktik. Auf der DVU-Großveranstaltung in Passau am 2. Oktober wurden Flugblätter verteilt mit dem Hinweis darauf, daß weder DVU noch Republikaner in die Hamburger Bürgerschaft einziehen konnten, zusammen aber fast 8% der Wählerstimmen erzielt hatten. Die DVU-Anhänger wurden zur Abstimmung über ein gemeinsames Vorgehen der DVU mit den Republikanern aufgefordert. Frey bekräftigte sein Angebot an den Vorsitzenden der Republikaner, das Trennende zu überwinden. In den Wochenzeitungen des Dr. Frey erschienen Abdrucke des Abstimmungsbogens und Frey erklärte mehrfach seine Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit den Republikanern und mit anderen Gruppierungen des "rechten Lagers". Er appellierte an das "demokratische rechte Spektrum", Gräben zuzuschütten und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. DIE REPUBLIKANER (REP) Die Republikaner wurden am 26. November 1983 von den ehemaligen CSUBundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt sowie dem ehemaligen stellvertretenden Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Franz Schönhuber, in München gegründet. Nach heftigen Auseinandersetzungen um die politische Ausrichtung der Partei und dem Austritt des Parteivorsitzenden Handlos wurde Schönhuber am 16. Juni 1985 zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt, der die REP zu einer rechtspopulistischen Partei entwickelte. 1990 kam es zu einem parteiinternen Machtkampf zwischen dem 71

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Würde ist. Die Programmatik der REP widerspiegelt den Versuch, rechtsextremistische Strömungen aufzufangen und in Stimmengewinne umzumünzen, ohne sich dabei eines
offen rechtsextremistischen Sprachgebrauchs zu bedienen. Der Landesverband Hamburg wurde als erster Landesverband der REP außerhalb Bayerns am 15. März

Aktualisierung und Fortschreibung bekannter Positionen und Forderungen, in denen die bislang als verfassungsfeindlich kritisierten Passagen umformuliert wurden. An der grundsätzlichen Feststellung, daß die Programmatik der REP einer kollektivistischen, "Volksgemeinschafts"-ldeologie das Wort redet, die die homogene, sich gegen alles Fremde abschottende, nationalbewußte Gemeinschaft in den Mittelpunkt des politischen Denkens und Handelns stellt, hat sich nichts geändert. Das neue Parteiprogramm steht deshalb nach wie vor im Gegensatz zum Grundgesetz, dessen Ausgangspunkt das Individuum und der Schutz seiner Würde ist. Die Programmatik der REP widerspiegelt den Versuch, rechtsextremistische Strömungen aufzufangen und in Stimmengewinne umzumünzen, ohne sich dabei eines offen rechtsextremistischen Sprachgebrauchs zu bedienen. Der Landesverband Hamburg wurde als erster Landesverband der REP außerhalb Bayerns am 15. März 1984 gegründet. Angeführt werden die etwa 200 Hamburger Republikaner seit 1985 von dem mittlerweile 81-jährigen Werner Jamrowski. Die Partei gliedert sich in die vier Kreisverbände Wandsbek, Mitte/Bergedorf, Eimsbüttel und Altona. Voraussetzung für die Bildung von Kreisverbänden ist die Mindestzahl von 20 Mitgliedern. Auf Landesebene führen die Republikaner monatliche geschlossene Versammlungen durch, zu denen jedoch Gäste Zutritt haben und die zugleich als Mitgliederwerbeveranstaltungen dienen. Während durchschnittlich 40-50 Personen teilnehmen, steigt die Besucherzahl bei auswärtigen Referenten bis zu 90 an. Bürgerschaftswahlkampf "Anders als vor zwei Jahren werden wir Republikaner die politischen "Eiterbeulen" hamburgischer Politik offenlegen und der Bevölkerung klarmachen, warum diese schöne Stadt eine andere Regierung braucht". Mit diesen Worten im Parteiorgan "Der Republikaner" kündigte der Landesvorsitzende an, im Gegensatz zur Bürgerschaftswahl 1991 diesmal einen aggressiven und flächendeckenden Wahlkampf führen zu wollen. Angesichts der Tatsache, daß es die einzige Landtagswahl in diesem Jahr und das Interesse der Medien deshalb wegen des Superwahljahres 1994 besonders groß sein würde, kam dem Ergebnis nach Ansicht des Bundesvorstandes eine geradezu strategische Bedeutung zu. Ein gutes Abschneiden hätte eine positive Ausstrahlung auf die kommenden Wahlen. Entsprechend der Bedeutung war das finanzielle Engagement der Bundespartei, die den größten Teil der Wahlkampfkosten von mindestens 400.000 DM 74

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Verfassungswidrigkeit der FAP zu stellen, weil "die Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten, das dreiste Auftreten von Neonazis in der Öffentlichkeit
neue Dimension rechtsradikaler Organisationsformen in Deutschland zu einer ernsthaften Bedrohung der inneren Sicherheit würden". Der Bundesrat entschied am 24. September

Parteivorsitzende Friedhelm Busse die Gelegenheit erhält, als Referent aufzutreten. Darüber hinaus findet eine Zusammenarbeit mit anderen Organisationen auch durch das Engagement einzelner FAP-Funktionäre in der AntiAntifa-Kampagne statt. In den Blickpunkt der' Öffentlichkeit trat die FAP insbesondere durch ihre Teilnahme an der überregionalen Demonstration anlaßlich des 6. Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess am 14. August in Fulda. Die von einer dem FAP-Umfeld zuzurechnenden Person angemeldete und in ihrem Erscheinungsbild von der FAP geprägte Kundgebung bestärkte die Bundesregierung, am 15. September beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der FAP zu stellen, weil "die Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten, das dreiste Auftreten von Neonazis in der Öffentlichkeit und die neue Dimension rechtsradikaler Organisationsformen in Deutschland zu einer ernsthaften Bedrohung der inneren Sicherheit würden". Der Bundesrat entschied am 24. September auf Initiative des Landes Niedersachsen ebenfalls, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der FAP einzureichen. Die der Partei für eine Stellungnahme zu dem Antrag der Bundesregierung eingeräumte Frist wurde um einen Monat bis zum 31.1.94 verlängert, weil der Vertretungsberechtigte der FAP, der Bundesvorsitzende Friedhelm Busse, am 6. November in Bonn von unbekannten Tätern angegriffen worden war und daraufhin einen Schlaganfall erlitten hatte. Als Reaktion auf das mit dem Aufmarsch in Fulda verbundene Medieninteresse meldete die FAP in der Folge zahlreiche, weitere Veranstaltungen an, um erneut in die Schlagzeilen zu gelangen. Die Kundgebungen wurden jedoch sämtlich untersagt bzw. verbotene oder unangemeldet durchgeführte Demonstrationen von der Polizei aufgelöst. An Wahlen beteiligte sich die FAP 1993 nicht, jedoch beschloß sie auf ihrem Bundesparteitag am 10. Juli im thüringischen Reifenstein eine Teilnahme an der Europawahl 1994. Das Auftreten der Partei in der Öffentlichkeit wurde im Raum Hamburg in erster Linie durch Konfrontationen mit dem politischen Gegner und der Polizei geprägt. So mußte die Polizei am 6. Februar in Halstenbek einschreiten, als eine Auseinandersetzung zwischen autonomen Antifas und FAP-Anhängern vor der dortigen FAP-Bundesgeschäftsstelle zu eskalieren drohte. Darüber hinaus kam es im Verlauf des ersten Halbjahres wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Antifas, als FAP-Mitglieder Sitzungen der Ge79

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Ansagedienst, der sich als organisationsübergreifendes Kommunikationsmittel innerhalb der rechtsextremistischen Szene versteht, kommentiert politische Ereignisse und informiert über Termine und Kontaktadressen
rechtsextremen Lagers und gibt Namen und Adressen politischer Gegner im Rahmen der "Anti-Antifa"-Arbeit bekannt. HAMBURGER LISTE FÜR AUSLÄNDERSTOPP

meindeversammlung in Halstenbek und andere öffentliche Veranstaltungen besuchten und mit ausländerfeindlichen Äußerungen provozierten. Die von der FAP Hamburg erstellte Publikation "Standarte", die in ihren Beiträgen u.a. gegen Ausländer und Asylberwerber hetzt und gegen die Politik der etablierten Parteien polemisiert, wurde mit Wirkung vom September 1993 zum offiziellen Parteiorgan bestimmt. Herausgeber der nach eigenen Angaben in einer Auflage von 1.000 Exemplaren erscheinenden Schrift ist seitdem der Bundesvorsitzende Friedhelm Busse; die presserechtliche Verantwortung trägt der Hamburger Landesvorsitzende Andre Goertz. Als weitere Druckerzeug wer durch den Landesverband Berlin die Publikation "Aufbruch" sowie unter Beteiligung der Bayerischen FAP die Broschüre "Junges Franken - Zeit für die Sache des Volkes", die als Gemeinschaftsprojekt mehrerer nationaler Gruppierungen konzipiert ist, erstellt. Der FAP-Landesverband Hamburg konnte sich auf einem Niveau von 10-15 Mitgliedern stabilisieren. Seine Aktivitäten blieben allerdings im wesentlichen auf die Veranstaltung von Kameradschaftsabenden beschränkt. Am 20. September wurde durch Mitglieder der FAP das Nationale Info-Telefon Hamburg in Betrieb genommen. Der Ansagedienst, der sich als organisationsübergreifendes Kommunikationsmittel innerhalb der rechtsextremistischen Szene versteht, kommentiert politische Ereignisse und informiert über Termine und Kontaktadressen des rechtsextremen Lagers und gibt Namen und Adressen politischer Gegner im Rahmen der "Anti-Antifa"-Arbeit bekannt. HAMBURGER LISTE FÜR AUSLÄNDERSTOPP ( HLA ) Die HLA wurde am 4. April 1982 auf Initiative Hamburger NPD-Funktionäre mit Unterstützung des NPD-Parteivorstandes zur Teilnahme an der Hamburger Bürgerschaftswahl als Partei gegründet. Bei ihrer letzten Teilnahme an einer Hamburger Bürgerschaftswahl am 2. Juni 1991 erhielt sie 0,7%. Die HLA umfaßt rund 130 Mitglieder und versteht sich als politischer Zusammenschluß Hamburger Bürger deutscher Nationalität. In ihrem Propagandaorgan "HLA - Nachrichten" behauptet sie, "die Partei für deutsche Interessen in Hamburg" zu sein. Tatsächlich fördert sie mit ihrer Agitation hauptsächlich ausländerfeindliche Tendenzen und bekämpft mit platten, angstschürenden Parolen den europäischen Einigungsprozeß. Bestimmendes Thema der HLA im letzten Jahr war die Frage der Beteiligung an den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen. 80

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Holger Apfel, Hannover, zu dessen Stellvertreter. Der im rechtsextremen Lager angesehene Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger hielt ein Gastreferat, dessen rassistischer

verharren, sich nicht von Geld, Konsum und Wohlstand korrumpieren zu lassen. Die JN wollen einen neuen Lebensstil verkörpern. Sie verbergen ihre Absichten nicht, wenn sie in eindeutiger Weise betonen, sie wollten die "Verlogenheit und Dumpfheit des Systems anprangern und die Heuchelei und den Opportunismus der... Spießer und Anpasser überwinden". Sie streben ein "auf der Solidargemeinschaft deutscher Stämme begründetes neues Reich" an. Die JN schreiben sich selbst einen "jugendpolitischen Auftrag" zu, der eine wirkliche - revolutionäre - Alternative zum System bieten soll. Dafür wollen sie einen nationalistisch ausgestalteten "Freizeitausgleich" anbieten, der zum Politisieren genutzt werden soll. Als begleitende Maßnahme sehen sie intensive politische Schulungsarbeit als unerläßlich an. Wchtige Grundlage für ein Engagement bei den JN ist die Bereitschaft zu praktischen politischen Aktivitäten. Dies sehen sie als unabdingbar an, denn es müsse hart gearbeitet werden, "um tatsächlich das System radikal zu ändern". Die JN stellen ihre Arbeit in den Dienst des Aufbaues einer nationalistischen Bewegung. Der erste Schritt dorthin sei die politische Gesinnungsgemeinschaft. Die dafür erforderlichen Aktivisten sollten bereit sein, auch persönliche Opfer zu bringen, zu allem bereit sein und die Öffentlichkeit mit gezielten Aktionen auf sich aufmerksam machen. Mittelfristig wollen sie den von ihnen prognostizierten, sich verstärkenden Druck der Straße, den Aufstand der Bevölkerung gegen die "korrupte Pseudodemokratie des Bonner Klüngels" steuern und "unpolitische Leute, die lediglich für bestimmte Veränderungen eintreten, im Kampf gegen das Establishment" gewinnen. Der 22. JN-Bundeskongreß vom 27. Februar in Langendiebach/Hessen wählte Andreas Storr, Berlin, zu seinem Bundesvorsitzenden und Holger Apfel, Hannover, zu dessen Stellvertreter. Der im rechtsextremen Lager angesehene Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger hielt ein Gastreferat, dessen rassistischer Inhalt großen Anklang fand. Er stellte seinen "Neun-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung" vor. In diesem werden Forderungen wie "Arbeitgeber haben für jeden Ausländer, den sie beschäftigen, eine Integrationssteuer von DM 50.000,pro Jahr zu zahlen. Wenn Arbeitgeber dieses nicht wollen, können sie den Ausländer entlassen" - oder "arbeitslose Gastarbeiter haben Deutschland innerhalb von drei Monaten zu verlassen" erhoben. Die Mutterpartei NPD war mit ihrem Generalsekretär vertreten. Der äußerte seine Hoffnung, daß die JN einen Aufschwung erzielen und weiterhin, wenn auch kritisch, zur NPD stehen mögen. Damit umschrieb er diplomatisch die fortdauernden Spannungen zwischen NPD und JN, die sich zwar zu Ideologie und Zielsetzung der NPD bekennen, sich aber in der Öffentlichkeit wesentlich aggressiver artikulieren und verhalten. Entsprechend ihrem Anspruch, die "Propaganda der Tat" für die Eigenwerbung zu nutzen, machten die JN am 25. Juli bei der Eröffnung der Bayreuther 85

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Zeitschrift des NHB hat sich zu einem in der rechtsextremistischen Szene beachteten Theorieorgan entwickelt. Themen sind u.a. die theoretische Systemauseinandersetzung
Entwicklung einer Strategie den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland in revolutionärer Weise zu beseitigen. Der NHB lehnt die Bundesrepublik Deutschland ab, weil

Interessierte zu übermitteln sowie die Aufforderung, entsprechende Kenntnisse an das JN-Blatt zu schicken. Mit diesen Maßnahmen sollen die systematische Aufklärung der Sicherheitsbehörden und die innerorganisatorische Sensibilität gefördert werden. Die Entwicklung der letzten drei Jahre im neonazistischen Bereich hat besonders in Norddeutschländ die Kontakte zwischen JN-Funktionären und Mitgliedern mit Neonazis intensiviert. Ausdruck war die sichtbare JN-Teilnahme an den Rudolf-Hess-Demonstrationen. Damit ist nicht nur der Einfluß neonazistischer Positionen innerhalb der NPD-Jugendorganisation größer geworden, die JN bietet sich aus der Sicht der der Neonazis der verbotenen Organisationen als potentielles Auffangbecken an. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Der NHB ist die Studentenorganisation der NPD. Er wurde in den vergangenen Jahren von der Partei vernachlässigt und entwickelte an den Hochschulen keinerlei Aktivitäten. Der Bundesvorstand des NHB gibt seit Oktober 1990 die Zeitschrift "Vorderste Front - Zeitschrift für politische Theorie und Strategie" heraus. Er arbeitet auf der Grundlage seines Theorieorgans mehr als informelle Gruppe und versteht sich als elitärer Zusammenschluß ("Klasse statt Masse"). Schon 1990 vertrat er die Ansicht, daß statt einer neuen Partei eine Organisation mit Volksfrontcharakter zur Durchsetzung der politischen Ziele notwendig sei. Die Zeitschrift des NHB hat sich zu einem in der rechtsextremistischen Szene beachteten Theorieorgan entwickelt. Themen sind u.a. die theoretische Systemauseinandersetzung und Entwicklung einer Strategie den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland in revolutionärer Weise zu beseitigen. Der NHB lehnt die Bundesrepublik Deutschland ab, weil sie nicht reformierbar sei. Anstelle des bisherigen Systems soll die Bundesrepublik nach dem Modell der "Dritten Position" ("International Third Position", ITP) umgestaltet werden. Die "Dritte Position" geht von einer dialektischen Geschichtsentwicklung aus, derzufolge das herrschende materialistische Weltbild in seinen beiden Ausprägungen mit Kapitalismus und Kommunismus durch etwas Neues ersetzt werden müsse. Nur ein dritter Weg jenseits vom Kapitalismus und Kommunismus und jenseits einseitiger Orientierung an Materialismus und Geist/Spiritualismus könne die Probleme der Zukunft lösen. Der NHB sieht die "Dritte Position" hauptsächlich als eine Synthese aus Geist/Materie, daneben aus Arbeit/Kapital, als unvermeidlich und revolutionär an. Er ist der Meinung, wer als erster die richtige Synthese definiere, werde den Sieg davontragen. Es 87

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Daher sei es absurd, die "Dritte Position" als "links" oder "rechts", als "antikommunistisch" oder "prokommunistisch" einzuordnen. Zugleich vergißt
Konzept stellt eine eindeutige Ablehnung der Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates dar. Der Kampf soll unter dem Tenor "Für die Sache
sich mit ihm solidarisieren müsse. Vor diesem Hintergrund sind rechtsextremistische Hetztiraden gegen Asylbewerber und die Regierenden, die eine Polarisierung Volk

handele sich also um eine unvermeidliche Weiterentwicklung der Gesellschaft auf ein höheres Niveau. Daher sei es absurd, die "Dritte Position" als "links" oder "rechts", als "antikommunistisch" oder "prokommunistisch" einzuordnen. Zugleich vergißt der NHB nicht, darauf hinzuweisen, daß die "ITP" ab 1991 die Parole "Intifada weltweit" herausgab, wobei die Intifada sich gegen ihre zionistischen Untedrücker gewandt habe. Im konzeptionellen Bereich schwebt dem NHB vor, Gegenmacht durch Schaffen "befreiter Zonen" zu etablieren. Dabei komme es darauf an, Freiräume zu schaffen, in denen man praktisch die Macht ausübe, in denen Sanktionsfähigkeit bestehe und Abweichler bestraft werden könnten. Dieses Konzept stellt eine eindeutige Ablehnung der Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates dar. Der Kampf soll unter dem Tenor "Für die Sache des Volkes" ablaufen. Der NHB beklagt in diesem Zusammenhang, daß die Erfolglosigkeit der politischen Kämpfer darin begründet liegt, daß der Staat alles versuche, um jede Form des Widerstandes ins Unverbindliche, ins Private und damit letztlich ins Unpolitische abzudrängen oder in offenkundige Sackgassen zu lenken. Daraus entwickelt der NHB die Frage, was man gegen dieses teuflische System tun könne und meint, sämtlichen "Erpressungsversuchen" entgehen zu können, indem man sich selbst zum Arbeitgeber mache. Dabei müßten Sektoren abgedeckt werden, "die vom Feind (System) nicht genutzt werden können". Die hinter dieser geschilderten taktischen Vorgehensweise zu Erreichung des revolutionären Ziels erkennbare Methode kann auf die Kurzformel gebracht werden "das System von innen heraus knacken". Der NHB stellt das bildlich auch so dar! Hinter dieser Handlungsanleitung steht das Analyseergebnis, daß ein revolutionärer Umsturz in der Bundesrepublik Deutschland nur über die Erringung einer wirtschaftlichen Hegemonie erreicht werden könne. Dieses Konzept sei aber nur mit dem Volk erreichbar, weshalb man sich mit ihm solidarisieren müsse. Vor diesem Hintergrund sind rechtsextremistische Hetztiraden gegen Asylbewerber und die Regierenden, die eine Polarisierung Volk-Regierung insbesondere aus wirtschaftlichen Aspekten zum Ziel haben, einzuordnen. Der NHB hat jedoch keine personellen Möglichkeiten, seine Theorien in die Praxis umzusetzen. NATIONALE LISTE (NL) Die "Nationale Liste" (NL) wurde am 13. März 1989 in Hamburg als Landespartei von Anhängern des mittlerweile verstorbenen Neonaziführers Michael Kühnen gegründet. Entgegen der Mehrzahl der ehemaligen KühnenAnhänger, die sich nach dem Verbot von Kühnens "Aktionsfront Nationaler 88

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Skinhead-Kommunikationsschienen gerichteten Maßnahmen haben 1993 die Handlungsund Agitationsräume rechtsextremer Skins beeinträchtigt. Besonders die Skin-Bands sahen sich angesichts
Begegnung regional sehr unterschiedlicher Skin-Zusammenhänge. Der Rückgang militanter Rechtsextremisten (insbesondere Skinheads) in Hamburg von rund

In Hamburg richteten sich die Durchsuchungsbeschlüsse gegen vier Mitglieder der Bergedorfer Band "Commando Pernod" sowie vier Mitglieder der Sinstorfer Band "Oi Dramz". Am 15. Juli wurden im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Straftaten nach den Landespressegesetzen in Verbindung mit SSSS 86a; 90a; 90b; 130 StGB sowie des Verdachts von Verstößen gegen das "Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften" in sechs Bundesländern gegen 12 Hersteller von Skinhead-Fanzines und zwei Geschäftsführer eines Versandhandels Durchsuchungen von Wohnungen, Autos und Postschließfächern durchgeführt. Die gegen die Skinhead-Kommunikationsschienen gerichteten Maßnahmen haben 1993 die Handlungsund Agitationsräume rechtsextremer Skins beeinträchtigt. Besonders die Skin-Bands sahen sich angesichts der Strafverfolgungsmaßnahmen zunehmenden Schwierigkeiten ausgesetzt, auf Veranstaltungsräume oder Plätze für ihre Konzerte zurückzugreifen. Damit verbunden war eine Beeinträchtigung des öffentlichen Aktionsraumes aber auch der Begegnung regional sehr unterschiedlicher Skin-Zusammenhänge. Der Rückgang militanter Rechtsextremisten (insbesondere Skinheads) in Hamburg von rund 120 auf 100 ist nicht nur auf die Maßnahmen gegen die Kommunikationsschienen zurückzuführen, sondern ist der noch fortdauernden Wirkung der Strafverfolgungsmaßnahmen des Jahres 1992 gegen eine gewalttätige Skin-Gruppe im Harburger Raum zuzurechnen. Der Rückgang findet seine Ursache ergänzend auch in den tätlichen Übergriffen militanter Autonomer und jugendlicher Ausländer. Am 7. Juli 1992 wurden nach Hinweisen des Hamburger Verfassungsschutzes gegen zehn Mitglieder der "Sinstorfer Skinheads", die im Verdacht standen, neben einem versuchten Brandanschlag auf die Räume der "Arbeiterkultur e.V.", wo regelmäßig das "Harburger Bündnis gegen Rassismus" tagte, für eine Reihe von ausländerfeindlichen Anschlägen im Süden Hamburgs verantwortlich zu sein, Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Unter den Tatverdächtigen befanden sich auch Mitglieder der Skin-Band "Oi Dramz". Das Hamburger Jugendgericht verurteilte im April fünf Jugendliche wegen versuchter Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschädigung und unerlaubten Waffenbesitzes zu Strafen zwischen acht Monaten und einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung. Das Vorgehen gegen die sich verfestigende Gruppe hatte über den Harburger Raum hinaus deeskalierende Wrkung auf andere Skin-Zusammenhänge, so daß seitdem keine ausländerfeindlichen Gewalttaten mit klarem Gruppenbezug mehr in Hamburg festzustellen waren. Gleichzeitig gehört Harburg nicht mehr zu den absoluten Schwerpunkten der Hamburger Skinheadszene. 98

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

eigene Perspektive diskutiert. Bundesweit haben 1993 die Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund zugenommen. Sie stiegen zwar von 980 auf 1.085 Gewalttaten
Höhepunkten 1981 (2.241 Gewalttaten) und 1986 (1.902 Gewalttaten). Träger linksextremistisch motivierter Gewalt sind in erster Linie militante autonome Personenzusammenhänge, deren

Diskussion. Es sei lediglich ein Einblick in einen laufenden Klärungsprozeß, der dazu beitragen solle, daß die Politik der "Roten Zora" weitergehe. In die Zeit der Neubestimmung fielen so gravierende Ereignisse der Weltgeschichte, daß sich die "Rote Zora" förmlich gelähmt fühlte. Da war der Mauerfall, der nicht nur die Wiedervereinigung zur Folge gehabt, sondern zur Auflösung des Ostblocks und damit zum Ende des "2 Blöcke - Machtsystems" geführt habe. Der anschließende Golfkrieg sei für die "Rote Zora" der Beweis gewesen, mit welchem Zerstörungspotential die imperialistische "Neue Weltordnung" durchgesetzt werden solle. Ein ursprünglich positiv bewertetes Ereignis, das Ende eines patriarchalen und staatsbürokratischen Systems, habe nur das Ende des Ost - West Konflikts besiegelt. Der Kapitalismus sei damit dem Zwang enthoben, sich als das bessere soziale System zu beweisen und könne nun noch brutaler und unverblümter vorgehen. Die "Rote Zora" sieht ihre Hauptaufgabe in der Abschaffung der patriarchalen Macht. Dabei stellt sich für sie das Problem, daß die Zerstörung der herrschenden Machtverhältnisse nicht zwangsläufig die Auflösung der bisherigen Strukturen zur Folge hat. Frühere Befreiungskriege hätten gezeigt, daß die Mächtigen zwar vertrieben werden könnten, die neuen Machthaber sich aber lediglich an deren Stelle setzten, um den vorhandenen Apparat zu übernehmen. Diesen Weg will die "Rote Zora" nicht gehen, auch wenn sie davon überzeugt ist, daß weibliche Macht im Grunde positiv ist. Deshalb benutzt sie als Abgrenzung zur herrschenden Macht den Begriff "Gegenmacht". Er wird verstanden als Widerstand gegen patriarchale Macht. Er kann sich in Form bewaffneter Angriffe, aber auch bei der Verteidigung bereits erkämpfter Strukturen ausdrücken. Die Stellungnahme der "Roten Zora" muß in die Grundsatzdebatte über die Zukunft der RZ eingeordnet werden, die bereits seit Anfang 1992 läuft. Im März 1992 hatte erstmals eine RZ-Gruppe aus Nordrhein-Westfalen öffentlich ihre Selbstauflösung erklärt. Seitdem wird innerhalb der RZ-Zusammenhänge kontrovers über die eigene Perspektive diskutiert. Bundesweit haben 1993 die Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund zugenommen. Sie stiegen zwar von 980 auf 1.085 Gewalttaten, blieben aber deutlich unter dem Niveau der 80er Jahre mit den Höhepunkten 1981 (2.241 Gewalttaten) und 1986 (1.902 Gewalttaten). Träger linksextremistisch motivierter Gewalt sind in erster Linie militante autonome Personenzusammenhänge, deren Aktivitäten abhängig sind von 103

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Neonazis und Skinheads und der vermehrten öffentlichen Auftritte von Rechtsextremisten wird im Spektrum der autonomen Antifa seit einiger Zeit wieder
soll, so der Grundgedanke, künftig ein effektiveres Vorgehen gegen Rechtsextremisten gewährleisten. Ausgelöst durch den Anschlag auf ein von Türken bewohntes

Standpunkte zur Theorie und Praxis des Antirassismus zur Diskussion gestellt werden. BESTREBUNGEN AUTONOMER "ANTIFASCHISTEN" ZUM AUFBAU EINER BUNDESWEITEN ORGANISATION Angesichts der zunehmenden Gewalt von Neonazis und Skinheads und der vermehrten öffentlichen Auftritte von Rechtsextremisten wird im Spektrum der autonomen Antifa seit einiger Zeit wieder intensiv über die Notwendigkeit diskutiert, sich stärker in verbindlichen Strukturen zu organisieren. Eine regionale und überregionale Koordination der eigenen Kräfte soll, so der Grundgedanke, künftig ein effektiveres Vorgehen gegen Rechtsextremisten gewährleisten. Ausgelöst durch den Anschlag auf ein von Türken bewohntes Haus in Mölln im Herbst 1992 entstanden zum Jahreswechsel 1992/93 in Hamburg zahlreiche Stadtteilgruppen mit zumeist jugendlichen Antifa-Angehörigen, die sich mit Gruppen aus schleswig-holsteinischen Randgemeinden zu einer "Antifa Koordination Hamburg Nord" zusammenschlossen. Auf Bundesebene setzten die Bemühungen um eine Organisierung bereits im Sommer 1992 ein. Am 25. Juli 1992 hatten sich in Wuppertal erstmals Autonome aus verschiedenen Städten getroffen, um über die Gründung einer bundesweiten antifaschistischen Organisation zu diskutieren. Ende Mai 1993 nahm diese Idee konkrete Formen an, als auf einem "Kongreß" in Göttingen die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) gegründet wurde. Nachdem zeitweise Antifa-Gruppen aus über 15 Städten an der Vorbereitung einer bundesweiten Organisation teilgenommen hatten, hat sich die Zahl der in der AA/BO tatsächlich vertretenen "Städte" auf zehn reduziert. Hauptbetreiber der AA/BO sind in erster Linie Angehörige der Göttinger "Autonomen Antifa (M)". Politisches Fernziel der AA/BO ist die Schaffung eines breiten antifaschistischen Bündnisses, das ausdrücklich auch über die autonome Szene hinausreichen und ein eigenständiger politischer Faktor werden soll. Um den dazu erforderlichen Zugang auch zu jenen Personen und Gruppen zu bekommen, die der Antifa bisher kritisch gegenüberstehen, will die AA/BO versuchen, die Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern und die eigene Themenpalette über reine Antifa-Arbeit hinaus zu erweitern. Zunächst steht jedoch im Vordergrund, mit einer Art bundesweitem Dachverband die "internen" Kommunikationstrukturen zu optimieren und eine größere Verbindlichkeit bei abgesprochenen Aktionen zu erreichen, um so die eigene politische Schlagkraft zu erhöhen. 114

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Universität hamburg im dritten reich" und zeugte von rechtshistorischer Detailkenntnis der Verfasser. Der zweite Themenkreis behandelte die "justizielle Verfolgung
Bedeutung von Internationalismus und bewaffneter Politik für die revolutionäre Linke. Die AIW betonte im Schreiben vom 5. September, daß

Tatort hatten die Täter eine in drei Themenkreise gegliederte neunseitige Tatbekennung hinterlassen. Der erste Themenkreis befaßte sich mit dem "verhalten der rechtsund staatswissenschaftlichen fakultät der Universität hamburg im dritten reich" und zeugte von rechtshistorischer Detailkenntnis der Verfasser. Der zweite Themenkreis behandelte die "justizielle Verfolgung von kommunistlnnen in der brd bis 1968". Auch bei der Behandlung dieses Themenkreises besaßen die Verfasser fundiertes Hintergrundwissen zum Themenkomplex. Mit dem dritten Themenkomplex "asylrecht in der realität des brd-staates", und dem Hinweis auf den Tod eines Palästinensers in einem israelischen Gefangenenlager am 15. Oktober 1992, gefolgt von einem Zitat aus der Erklärung der RAF zum Mordanschlag auf die israelische Olympiamannschaft 1972, verdeutlichten die Verfasser die Bedeutung von Internationalismus und bewaffneter Politik für die revolutionäre Linke. Die AIW betonte im Schreiben vom 5. September, daß sie in den "vergangenen jähren" versucht habe, mit militanten Aktionen unterschiedlichster Art politisch zu intervenieren und dies wolle sie auch weiterhin tun. Sie machte deutlich, daß sie sich künftig verstärkt neben klassischen antiimperialistischen Themen im internationalistischen Sinne auch sozialen Problemfeldern wie der Massenarbeitslosigkeit widmen werde. Da ihre bisherige "politik als autonome" politisch nicht mehr viel bringe, habe sie grundsätzlich über militante Politik nachgedacht, mit der Schlußfolgerung, daß "gewalt... nur mit revolutionärer gegengewalt beantwortet werden könne". Am 17. November beschoß die AIW das Gebäude des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall in Köln. Sowohl das dazugehörige Bekennerschreiben als auch ein weiteres Schreiben vom 13. Dezember machten deutlich, daß die AIW im Laufe des Jahres immer mehr das antiimperialistische Gedankengut der RAF aus ihrer Gründungsphase adaptiert hat. In diesem Schreiben bekannte sie sich nochmals zu den Prinzipien des bewaffneten Kampfes. Sowohl das "Konzept Stadtguerilla" als auch das "Frontpapier" der RAF aus den Jahren 1971 bzw. 1982 hätten auch für die 90er Jahre noch einen hohen Gebrauchswert. In beiden Papieren hatte die RAF seinerzeit betont, daß ein erfolgversprechender bewaffneter Kampf gegen die bestehende Gesellschaftsordnung nur aus dem illegalen Untergrund heraus erfolgreich sein kann. 127

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Aktivitäten der Gruppe führten bei anderen revolutionären Linksextremisten nur zu wenigen, durchweg negativen Reaktionen. IN HAMBURG VERTRETENE LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN

Die anzuwendenden Mittel seien nach Ansicht der AIW "vielfältig", "schußwaffen gehören natürlich dazu". Gerade sie seien ein "ausgezeichnetes mittel für gezielte aktionen, mit symbolischer bis tödlicher Wirkung". Dabei könne auf "gezielte angriffe auf einzelne funktionsträger aus politik und Wirtschaft" nicht verzichtet werden. Die Aktionen in den letzten zwölf Monaten habe die AIW als "phase des Übergangs" bestimmt. Künftig werde man auch "militante/bewaffnete aktionen durchführen", werde dies aber nicht unter dem bisherigen Namen tun. Die Aktivitäten der Gruppe führten bei anderen revolutionären Linksextremisten nur zu wenigen, durchweg negativen Reaktionen. IN HAMBURG VERTRETENE LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN DIE DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Auch 1993, im 25. Jahr ihres Bestehens, hielt die DKP unverändert an ihren alten Maximen fest. In den "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP", die auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar in Mannheim verabschiedet wurden heißt es: "Das Hauptziel der kommunistischen Bewegung ist es, an die Stelle der bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen den Kommunismus ... zu setzen." Die historische Alternative zum gegenwärtig herrschenden System des Imperialismus sei der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft. "Zentrale Triebkraft der Geschichte" sei nach wie vor der "Klassenkampf'. Da die "Arbeiterklasse ... nach der Erkenntnis des historischen Materialismus die Trägerin des gesellschaftlichen Fortschritts" sei, komme ihr und insbesondere der DKP als "Partei der Arbeiterklasse" entscheidende Bedeutung bei der Schaffung einer fortschrittlichen (kommunistischen) Gesellschaft zu. In der Realität allerdings entfernt sich die DKP immer weiter von diesem Anspruch. Ihre Mitgliederzahl ist seit Mitte der 80er Jahre von rund 40.000 auf 6.000 geschrumpft. Knapp 40% der Mitglieder sind über 50 Jahre alt, so daß die Partei vor der Überalterung steht. Angesichts dieser Entwicklung ist es nicht überraschend, daß auch die politische Arbeit in den Betrieben fast vollständig zum 128

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

mehrfach die Notwendigkeit breiter linker Bündnisse angesichts der "Gefahr von Rechts" betonte, beschloß sie, eigenständig zur Wahl des Europäischen Parlaments
wiederfinden. Eine weitere DKP-Initiative zur Zusammenarbeit "linker" Parteien war die Einrichtung eines zentralen "Roten Tisches", eines Diskussionsforums "marxistischer Kräfte
mobilisieren. Sie erklärte sich dies mit dem anhaltenden "Rechtstrend" in der Bundesrepublik, mit dem auch die Diffamierung von Kommunisten
unermüdlich an, bei Aktionen und Demonstrationen, vor allem "gegen Rechts", Flagge zu zeigen. Zugleich wird einer aktiven Bündnispolitik ein hoher
ihre frühere ablehnende Haltung gegenüber anderen Linksextremisten aufgegeben

Erliegen gekommen ist. Selbst in einer Stadt wie Hamburg gibt es mittlerweile nur noch eine DKP-Betriebsgruppe. Obwohl die DKP mehrfach die Notwendigkeit breiter linker Bündnisse angesichts der "Gefahr von Rechts" betonte, beschloß sie, eigenständig zur Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 1994 zu kandidieren. Gespräche mit führenden PDS-Vertretern über eine gemeinsame Kandidatur hatten zuvor zu keiner Einigung geführt. Das Angebot der PDS, DKP-Mitglieder als Einzelpersonen neben anderen auf einer offenen PDS-Liste kandidieren zu lassen, hatte die DKP abgelehnt. Sie wolle sich bei der Europawahl nicht als Wählerinitiative der PDS wiederfinden. Eine weitere DKP-Initiative zur Zusammenarbeit "linker" Parteien war die Einrichtung eines zentralen "Roten Tisches", eines Diskussionsforums "marxistischer Kräfte", das am 13. Februar in Hannover zusammentrat. Gemeinsam mit Vertretern von Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), Kommunistischer Partei Deutschlands (KPD), Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) und PDS diskutierte die DKP sowohl über Eckpunkte kommunistischer Programmatik als auch über mögliche Kooperation bei Wahlen. Die Teilnehmer vereinbarten, ihre theoretisch-programmatischen Runden fortzusetzen und 1994 zu konkreten Vorbereitungen von Wahlbündnissen erneut zusammenzutreffen. Der Rückgang der Mitgliederzahl hat sich verlangsamt. Hatte die DKP nach dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 zunächst noch mehrere tausend Mitglieder pro Jahr verloren, sank ihre Mitgliederzahl 1993 von 7.000 auf 6.000. In ihren Versammlungen konstatierte die DKP zunehmende Schwierigkeiten, Menschen für ihre zentralen Veranstaltungen zu mobilisieren. Sie erklärte sich dies mit dem anhaltenden "Rechtstrend" in der Bundesrepublik, mit dem auch die Diffamierung von Kommunisten und Sozialisten spürbar zunehme. Dieser Ausgrenzung wolle sich - zumal in Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit - niemand mehr aussetzen. Um dennoch nicht völlig aus dem politischen Leben zu verschwinden, hält der Vorstand seine Parteimitglieder unermüdlich an, bei Aktionen und Demonstrationen, vor allem "gegen Rechts", Flagge zu zeigen. Zugleich wird einer aktiven Bündnispolitik ein hoher Stellenwert eingeräumt. In vielfältigen Bemühungen um das Zustandekommen von Aktionsbündnissen hat die DKP ihre frühere ablehnende Haltung gegenüber anderen Linksextremisten aufgegeben. 129

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

intensiv auf der Suche nach Kooperationsmöglichkeiten im linksextremistischen Spektrum. So verabschiedete er nach mehreren Diskussionen eine gemeinsame Plattform
einen solchen Schritt aus. Mit seiner Beteiligung an den linksextremistischen "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung
Auflage von 4.000 Exemplaren vertrieben wird, beansprucht sie, die "linke Debatte und Praxis" mitzubestimmen

Die Partei umfaßt auf Bundesebene etwa 300 und in Hamburg rund 30 Mitglieder. Um trotz dieser geringen personellen Stärke und mangelnder politischer Akzeptanz politisch überleben zu können, war der BWK intensiv auf der Suche nach Kooperationsmöglichkeiten im linksextremistischen Spektrum. So verabschiedete er nach mehreren Diskussionen eine gemeinsame Plattform mit der VSP und beteiligte sich an Sitzungen des "Roten Tisches", einem Diskussionsforum, das die DKP zur gemeinsamen Beratung sozialistischer Programmatik initiiert hat. Zu einem konkreten Ergebnis haben die verschiedenen Sondierungen des BWK offensichtlich mit der PDS geführt. Nachdem sich, zunächst in den alten, später auch in den neuen Ländern, auf unterer Ebene eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien entwickelt und die PDS Doppelmitgliedschaften für möglich erklärt hatte, wurde auf der 13. Delegiertenkonferenz des BWK am 13./14.März in Köln "die Zusammenarbeit mit der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) beschlossen. Der Beschluß ermöglicht es den BWKLandesverbänden, Arbeitsgemeinschaften bei Landesverbänden der PDS zu bilden. In Hamburg sprach sich im Juni 1993 eine Mitgliederversammlung des BWK-Hamburg für einen solchen Schritt aus. Mit seiner Beteiligung an den linksextremistischen "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) ist der BWK auch im publizistischen Bereich aktiv. Die GNN drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur", darunter neben Publikationen des BWK auch Schriften der "Volksfront", der VSP oder der PDS. EX-KB-MEHRHEIT Die knapp 100 Mitglieder zählende kommunistische Gruppierung "Ex-KBMehrheit", die aus dem am 20. April 1991 aufgelösten Kommunistischen Bund (KB) hervorgegangen ist, trat in Hamburg mit eigenen Veranstaltungen nicht an die Öffentlichkeit. Als Herausgeberin der in Hamburg gedruckten Zeitung "analyse und kritik" (ak), die im Bundesgebiet mit einer Auflage von 4.000 Exemplaren vertrieben wird, beansprucht sie, die "linke Debatte und Praxis" mitzubestimmen. 133

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

linksextremistischen und autonomen Szene besitzt die Rote Flora deshalb nach wie vor einen hohen Stellenwert. Die Betreiber selbst verstehen
spürbar, wie bei der Bildung von "Bündnissen" u.a. mit linksextremistischen Gruppierungen gegen "Faschismus" oder "Rassismus". So beteiligten sich

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