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Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

Italiener ca. 4000, entierten Begriffe "Rechtsextremis- - Spanier ca. 3000, mus" und "Linksextremismus" sind - Griechen ca. 3000, nur mit Einschränkung

C. Sicherheitsgefährdende In Süddeutschland kam es zu Geund extremistische waltakten gegen jugoslawische Einrichtungen und Exilkroaten,wobei im Bestrebungen von Oktober in München ein Kroate getöAusländern tet wurde. Palästinensische Terroristen ver1. Ausländerin übten im benachbarten Ausland zahlSchleswig-Holststein reiche Anschläge gegen Juden, israe(Zahlenübersicht) lische Staatsangehörige und Einrichtungen sowie gegen PersönlichkeiEnde des vergangenen Jahres lebten, die für eine Einigung zwischen ten in Schleswig-Holstein bei einer Israel und der palästinensischen SeiGesamtbevölkerung von 2,6 Mio. te eintreten, nicht jedoch in der Bunrund 93 000 Ausländer (1980: ca. desrepublik Deutschland. 86 000). Das waren 3,6 % aller Einwohner. Nach wie vor stellten dieTürken mit ca. 39 000 (1980: ca. 36 000) 3. Politischer das größte Kontingent. Es folgten bei Ausländerextremismus nur geringen Abweichungen gegenDie an der Verfassungsordnung überdem Vorjahr und den politischen Verhältnissen - Jugoslawen ca. 6000, der Bundesrepublik Deutschland ori- - Italiener ca. 4000, entierten Begriffe "Rechtsextremis- - Spanier ca. 3000, mus" und "Linksextremismus" sind - Griechen ca. 3000, nur mit Einschränkung zur Charakte- - Portugiesen ca. 2500, risierung der Zielsetzung ausländi- - Angehörige scher extremistischer Gruppierunarabischer Staaten ca. 2000, gen geeignet. - Iraner ca. 1000 Der weitaus überwiegende Teil der An den Hochschulen Schleswigin der Bundesrepublik Deutschland Holsteins studieren über 1000 Auslebenden Ausländer verhielt sich länder; den Schwerpunkt bildet hierauch im vergangenen Jahr gesetzesbei die Christian-Albrechts-Universitreu und loyal. Selbst Mitglieder extät in Kiel. tremistischer Organisationen von Ausländern identifizieren sich nicht 2. Internationaler immer und uneingeschränkt mit deTerrorismus ren politischen Zielen, insbesondere nicht mit den Aktivitäten ihrer FunkAuch im vergangenen Jahr wurden tionäre. Vielmehr suchen sie in solin der Bundesrepublik Deutschland chen Organisationen häufig in erster politisch motivierte Terrorund GeLinie gesellschaftlichen und kulturelwaltakte von Ausländern begangen. len Anschlußan Landsleute; zum Teil Im März verlor die Ehefrau des Leierhoffen sie auch Hilfestellungen für ters der "Moslem-Bruderschaft" in das Leben im Gastland. Aachen bei einem Anschlag einer Anlaß für die politischen Aktivitäten ausländischen Terrorgruppe, derverausländischer Extremistensind übermutlich ihrem Ehemann galt, ihr Lewiegend die politischen oder soziben. alen Verhältnisse in ihren Heimatlän42

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz

INHALTSVERZEICHNIS Seite Überblick 11 A. Linksextremismus 23 1. Orthodoxer Kommunismus 23 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer
Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V." (DFG-VK) - Bundesverband - 43 2. Linksextremistische Aktivitäten gegen die Wiedervereinigung und Einflußnahme auf die Kampagne gegen
Marxisten 46 3.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 47 3.2 "Radikale Linke

- 5 - INHALTSVERZEICHNIS Seite Überblick 11 A. Linksextremismus 23 1. Orthodoxer Kommunismus 23 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 24 1.1.2 Situation der DKP 27 1.1.3 Situation der DKP in Rheinland-Pfalz 29 1.1.4 Beteiligung an der Bundestagswahl 30 1.1.5 Bündnispolitik 31 1.2 Nebenorganisationen der DKP 33 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 34 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 36 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 37 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 38 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 40 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 43 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V." (DFG-VK) - Bundesverband - 43 2. Linksextremistische Aktivitäten gegen die Wiedervereinigung und Einflußnahme auf die Kampagne gegen den Golfkrieg 45 3. Revolutionäre Marxisten 46 3.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 47 3.2 "Radikale Linke" 48

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz

anarchokommunistische" Gruppen 61 5.4 Anarchistische "Theoriegruppen" 62 6. Linksextremistischer Terrorismus 62 6.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 63 6.1.1 Kommandobereich
Revolutionäre Zellen" (RZ) 73 6.3 Sonstige terroristische Aktivitäten 74 Rechtsextremismus 79 1. "Nationaldemokratische" Organisationen 84 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands

- 6 - 3.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 49 3.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 49 3.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 50 4. Marxisten-Leninisten 51 4.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 51 4.2 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 52 4.3 Trotzkistische Gruppen 53 5. Anarchisten 53 5.1 Autonome 54 5.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 59 5.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarchokommunistische" Gruppen 61 5.4 Anarchistische "Theoriegruppen" 62 6. Linksextremistischer Terrorismus 62 6.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 63 6.1.1 Kommandobereich der RAF 63 6.1.2 "Militante der RAF" ("Kämpfende Einheiten") 69 6.1.3 Umfeld der RAF 70 6.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 73 6.3 Sonstige terroristische Aktivitäten 74 Rechtsextremismus 79 1. "Nationaldemokratische" Organisationen 84 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 84 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 84 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 88 1.1.3 Finanzierung 90 1.1.4 Schulung 91

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rechtsextremistische Potential der Skinheads 131 6. Revisionismuskampagne 132 7. Computerspiele 134 C. Ausländerextremismus 137 1. Türken 138 1.1 Linksextremisten
Orthodoxe Kommunisten 139 1.1.2 "Neue Linke" 140 1.2 Extreme Nationalisten 144 1.3 Islamische Extremisten 145 2. Kurden 148 "Arbeiterpartei Kurdistans

- 8 - 3.5 "Deutsche Alternative" (DA) 123 3.6 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 124 3.7 "Nationalistische Front (NF) 125 3.8 "Nationale Offensive" (NO) 126 3.9 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 127 3.10 "Neonazikreis um Curt MÜLLER" 128 3.11 "Aktion Sauberes Deutschland" (ASD) 129 4. Sonstige Vereinigungen 130 4.1 "Stahlhelm e.V. Kampfbund für Europa Landesverband Pfalz-Saar" 130 4.2 Wählergemeinschaft "Deutsche Allianz - Heimatbündnis Rheinland-Pfalz" (DA) 130 5. Das rechtsextremistische Potential der Skinheads 131 6. Revisionismuskampagne 132 7. Computerspiele 134 C. Ausländerextremismus 137 1. Türken 138 1.1 Linksextremisten 138 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten 139 1.1.2 "Neue Linke" 140 1.2 Extreme Nationalisten 144 1.3 Islamische Extremisten 145 2. Kurden 148 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 148

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften fordert und ein Bündnis der "Linkskräfte" anstrebt. Er wurde dabei wiederum von seinem Dauerbündnispartner, dem "Sozialistischen
Demonstration wollte der MSB eine breite "Widerstandsfront gegen die Rechtskoalition" entwickeln und einen Impuls für die Kämpfe gegen die "Reaktion

"Deutschen Jungdemokraten" (DJD), der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) und der "Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken" (SJD) die Bereitschaft ihrer Organisationen zur Zusammenarbeit mit der SDAJ bei geeigneten Anlässen. Die SDAJ gehört - nach eigenen Angaben - bereits seit längerem über 80 Kreisund Stadtjugendringen an; sie ist seit Jahren Mitglied der Landesjugendringe Bremen, Hamburg und Saarland. Ihr erneuter Antrag auf Aufnahme in den "Deutschen Bundesjugendring" wurde jedoch wiederum abgelehnt. 4.2 Kinder Da nach Ansicht der DKP eine "erfolgreiche Kinderarbeit" Voraussetzung für eine "erfolgreiche Jugendpolitik" ist (UZ vom 28.4. 1982), versuchten die JP Kinder kommunistisch zu beeinflussen und sie insbesondere für den "Friedenskampf" einzuspannen. Die Arbeit mit Kindern fand vor allem auf Spielplätzen statt. Diese wurden zu "Friedensspielplätzen" erklärt; "Friedensmalaktionen", "Friedensspiele", Unterschriftensammlungen auf "Friedenstauben" und Kinderfeste wurden veranstaltet; Kinder wurden zu Ostermärschen und sonstigen politischen Demonstrationen mitgenommen. Wie in den Vorjahren organisierten DKP und JP preisgünstige Ferienreisen für Kinder in die DDR. An dieser Ferienaktion "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" beteiligten sich über 4 000 Kinder. Mit diesen Reisen wird versucht, die Kinder von der angeblichen Überlegenheit des "realen Sozialismus" zu überzeugen, sie für eine Mitarbeit bei den JP zu werben und ihre Eltern für eine Unterstützung der DKP zu gewinnen. Auch die kommunistischen Jugendverbände in Bulgarien, der CSSR, auf Kuba, in Polen und der Sowjetunion sowie in Ungarn stellen den JP Ferienplätze zur Verfügung. 4.3 Studenten Der Einfluß und die regen Aktivitäten der orthodoxen Kommunisten an den Hochschulen hielten an. Träger der kommunistischen Studentenarbeit blieben unverändert der MSB und die etwa 100 DKP-Hochschulgruppen, denen die an einer Hochschule studierenden und die dort beschäftigten DKP-Mitglieder angehören. Der MSB setzte seine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung" fort, bei der er soziale und hochschulpolitische Anliegen der Studenten aufgreift, enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften fordert und ein Bündnis der "Linkskräfte" anstrebt. Er wurde dabei wiederum von seinem Dauerbündnispartner, dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB), aktiv unterstützt (vgl. Nr. 2.1.1). Nach wie vor sind demokratische Studentengruppen bereit, mit dem MSB und dem SHB zu koalieren. Dem Vorstand der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) gehören je ein Vertreter des MSB und des SHB sowie der "Jungsozialisten-Hochschulgruppen" (Juso HG) und des "Liberalen Hochschulverbandes" (LHV) an. Der MSB konnte über die VDS als Plattform eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung der Bonner "Friedensdemonstration" am 10.6. und bei der bundesweiten Demonstration gegen die Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) am 4.12. in Bonn spielen. Mit der BAföG-Demonstration wollte der MSB eine breite "Widerstandsfront gegen die Rechtskoalition" entwickeln und einen Impuls für die Kämpfe gegen die "Reaktion" auch außerhalb der Studentenbewegung geben ("rote blätter" 11/82). Der MSB setzte sich für eine engere Verbindung der sozialen Kämpfe mit dem "Friedenskampf" ein; er betrieb auch eine Kampagne "Atomwaffenfreie Hochschulen und Fachbereiche". 65

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz

Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern
Sozialistischen Forum" , das sich als lockerer Zusammenschluß von reformfreudigen Linksextremisten aller Schattierungen auf sozialistischer Grundlage versteht. Der Zusammenbruch des "realen
Netzwerk" gebildet, um Personen und Projekte der "Linken" zu verknüpfen und "linke Alternativen" zur Deutschlandpolitik zu entwickeln. Seit

- 23 - Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern" endete Anfang 1990 mit der Trennung der "Erneuerer" von der DKP. Alle führenden "Erneuerer" traten aus der DKP aus und suchten neuen politischen 2 Zusammenhalt im "Sozialistischen Forum" , das sich als lockerer Zusammenschluß von reformfreudigen Linksextremisten aller Schattierungen auf sozialistischer Grundlage versteht. Der Zusammenbruch des "realen Sozialismus" in der DDR brachte nicht nur das Ende der finanziellen Unterstützung der DKP durch die frühere "Sozialistische Einheitspartei 3 Deutschlands" (SED) , sondern nahm ihr gleichzeitig auch den ideologischen Rückhalt. Darunter litt im Berichtszeitraum die politische Arbeit der DKP ebenso nachhaltig wie die der mit ihr verbundenen Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), Die "Erneuerer" wollten das Organisationsprinzip des "demokratischen Sozialismus" zugunsten basisdemokratischer oder liberaler Strukturen überwinden und zielten auf eine radikale Veränderung und Erneuerung der DKP ab. Die "Traditionalisten" dagegen wollen mit gewissen Abstrichen die Strukturen der Partei aufrechterhalten. Sie halten auch an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest und treten im Gegensatz zum reformistischen Sozialismus der "Erneuerer" für einen revolutionären Sozialismus ein. Auf Betreiben ehemaliger DKP-Funktionäre im März/April 1990 als "Netzwerk" gebildet, um Personen und Projekte der "Linken" zu verknüpfen und "linke Alternativen" zur Deutschlandpolitik zu entwickeln. Seit dem 4. Februar 1990 nennt sie sich "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS).

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz

Speyer festzustellen. Zur Verbreitung ihrer Ideologien bedient sich das linksextremistische Spektrum in Speyer der "linksalternativen Stadtzeitung Spey'rer Mitteilungen
engagierte sich im Berichtsjahr überwiegend in der Sammlungsbewegung "Radikale Linke". Sie unterstützte aber auch den Aufbau der PDS Linke Liste

- 50 - und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft politischer Berichte mbH" (GNN) werden auch zahlreiche extremistische Schriften gedruckt und verlegt. Sowohl der BWK als auch die VOLKSFRONT traten in Rheinland-Pfalz durch Verteilung von Flugblättern in Erscheinung, insbesondere waren Aktivitäten in Speyer festzustellen. Zur Verbreitung ihrer Ideologien bedient sich das linksextremistische Spektrum in Speyer der "linksalternativen Stadtzeitung Spey'rer Mitteilungen". 3.5 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die im Jahre 1986 durch Zusammenschluß der ehemaligen trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) enstandene VSP engagierte sich im Berichtsjahr überwiegend in der Sammlungsbewegung "Radikale Linke". Sie unterstützte aber auch den Aufbau der PDS Linke Liste. Interne Richtungskämpfe über die internationale Zusammenarbeit behinderten 1990 die Parteiarbeit. Sprachrohr der VSP ist ihr Organ "Sozialistische Zeitung" (SoZ). In Rheinland-Pfalz bestehen Ortsgruppen in Mainz und Ludwigshafen am Rhein, die auch in Wiesbaden bzw. Mannheim aktiv sind. Mitglieder der Ortsgruppe Ludwigshafen am Rhein geben mit anderen revolutionären Jugendgruppen die Zeitschrift "BARRIKADE" heraus. Ihre Schulungen führt die VSP zentral in Thalhausen (Kreis Neuwied) durch. Funktionäre und Mitglieder aus den Bundesländern erhalten hier ihre ideologische Ausrichtung.

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diffus wirkenden Teil des linksextremistischen Spektrums. Ihr Ziel ist die revolutionäre Abschaffung unseres demokratischen Rechtsstaates. An dessen Stelle soll eine

- 53 - wenig Resonanz. In Mainz verfügt der AB über eine kleine Ortsgruppe, die im Berichtszeitraum vorwiegend mit Flugblattaktionen auf sich aufmerksam machte. 4.3 Trotzkistische Gruppen Die trotzkistischen Gruppen fordern in ihrer Ideologie eine "sozialistische Weltrepublik", gelenkt durch ein Rätesystem. In der Bundesrepublik sind ca. 15 konkurrierende Gruppen und Zirkel vorhanden. Der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) und die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) beteiligten sich ohne nennenswertes Ergebnis an der Bundestagswahl vom 2. Dezember 1990. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) ist in Rheinland-Pfalz fast ausschließlich in Ludwigshafen am Rhein vornehmlich als Ideologiezirkel aktiv. Ihre Ideologie verbreitet die SAG in dem monatlich erscheinenden "Klassenkampf". 5. Anarchisten Die Anarchisten bilden einen nicht unwesentlichen, jedoch in sich mitunter diffus wirkenden Teil des linksextremistischen Spektrums. Ihr Ziel ist die revolutionäre Abschaffung unseres demokratischen Rechtsstaates. An dessen Stelle soll eine herrschaftsfreie Gesellschaft treten, die sich ohne staatliche Funktionen "selbstorganisiert". Sie lehnen daher größere organisatorische Zusammenhänge und feste, gruppenübergreifende Strukturen ab. Während in dieser Zielsetzung unter den Anarchisten weitgehend Einigkeit besteht, gibt es bei der Gestaltung des revolutionären Weges dorthin allerdings Unterschiede. Einige orientieren sich dabei an den Model-

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zerstören". In den fortwährenden, teilweise gewalttätig verlaufenen Auseinandersetzungen mit rechtsextremistischen bzw. rechtsradikalen Gruppierungen, wie z.B. der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands

- 57 - finden. Nach eigener Darstellung stehe dabei die Entwicklung gemeinsamer Perspektiven gegen die anhaltenden "Repressionen" europäischer und nationaler Sicherheitsund Polizeibehörden, insbesondere im Hinblick auf die bis 1992 geplanten Räumungen aller in Europa besetzten Häuser, im Vordergrund. Zu den bestimmenden Themen der Autonomen zählt nach wie vor der Kampf gegen "Faschismus", der nach ihrem Verständnis eng mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und seine Herrschaftsapparate ("Staat, Polizei und Gesetz") verbunden ist. Für Autonome gilt, "Faschisten" unter Anwendung von Gewalt und Militanz zu "bekämpfen" und zu "zerstören". In den fortwährenden, teilweise gewalttätig verlaufenen Auseinandersetzungen mit rechtsextremistischen bzw. rechtsradikalen Gruppierungen, wie z.B. der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), der "Deutschen Volksunion e.V." (DVU), den Republikanern und auch den Skinheads, wurde dieser Grundsatz tatkräftig umgesetzt. Insbesondere Göttingen (Niedersachsen) ist inzwischen zu einem regionalen Schwerpunkt solcher Auseinandersetzungen geworden. Auch im Raum Mainz/Wiesbaden haben Autonome ihre Aktivitäten gegen "faschistische" Gruppierungen und Einzelpersonen verstärkt. Im Januar 1991 haben sie mit der Eröffnung eines "Antifa-Cafe" im "Haus Mainusch" auf dem Mainzer Universitätsgelände zusätzlich ein neues Kornmunikationszentrum zur weiteren Ausbreitung ihres "Antifaschistischen Kampfes" geschaffen. Im Hinblick auf die Wiedervereinigung Deutschlands haben große Teile des autonomen Spektrums bundesweit antinationale Aktionen unterstützt und mitgetragen; am 3. Oktober 1990 initiierten sie in Berlin eine

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zurück. Diese Rechtsextremisten sind nunmehr 2 in 69 Vereinigungen zusammengeschlossen . Daneben gibt es noch ca. 150 Neonazis, die nicht organisiert
FREY zurück, die auch für das beträchtliche Ansteigen des Rechtsextremismus in den letzten beiden Jahren verantwortlich war. Etwa 160 Neonazis

- 82 - Jahre 1982 eine Abnahme ihres Mitgliederbestandes . Gegenüber dem Vorjahr ging die Gesamtmitgliederzahl um ca. 3.600 von ca. 35.900 auf ca. 32.300 zurück. Diese Rechtsextremisten sind nunmehr 2 in 69 Vereinigungen zusammengeschlossen . Daneben gibt es noch ca. 150 Neonazis, die nicht organisiert 3 sind . Der beachtliche Ruckgang geht vornehmlich auf die Entwicklung der im Jahre 1987 gegründeten "national-freiheitlichen" Partei "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU) des Münchener Verlegers Dr. Gerhard FREY zurück, die auch für das beträchtliche Ansteigen des Rechtsextremismus in den letzten beiden Jahren verantwortlich war. Etwa 160 Neonazis 4 gelten als militant . Hinzu kommen mindestens 500 militante Skinheads, die entweder eindeutig neonazistisch sind oder zumindest Anhaltspunkte für eine 1 1982: Rückgang der Mitgliederzahl um ca. 1.300 auf ca. 19.000. 1983: Mitgliederzuwachs um ca. 1.300 auf ca. 20.300. 1984: Mitgliederzuwachs um ca. 1.800 auf ca. 22.100. 1985 und 1986: Stagnation der Mitgliederzahl. 1987 und 1988: Mitgliederzuwachs jeweils um ca. 3.100 auf ca. 25.200 bzw. ca. 28.300. 1989: Mitgliederzuwachs um ca. 7.600 auf ca. 35.900. 2 1989: 70 Organisationen. Die Partei "Die Republikaner" ist hierbei nicht berücksichtigt. Der Bund und die weit überwiegende Mehrheit der Länder (in Rheinland-Pfalz seit März 1989) prüfen anhand allgemein zugänglicher Informationen und Unterlagen, ob die "Republikaner" verfassungsfeindliche Ziele verfolgen (sogenannter Prüffall). 3 1989: ca. 200 unorganisierte Neonazis. Als militant werden die Aktivisten bezeichnet, die in den letzten Jahren Gewalttaten durchführten, an Gewalttaten oder deren Planung mitwirkten, illegal Waffen, Munition oder Sprengstoff im Besitz hatten oder wegen ihrer Gewaltbereitschaft bekannt sind.

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Wiedervereinigungsprozeß verstärkt mit den nationalen Fragen auseinandersetzten. Daraufhin stellten rechtsextremistische Vereinigungen die Ablehnung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze
Mittelpunkt ihrer nationalistischen Agitationen. Im Golfkonflikt ergreifen die rechtsextremistischen Organisationen aufgrund ihres Antiamerikanismus, Antisemitismus und Antizionismus einseitig für den irakischen

- 84 - deutschstämmigen Aussiedlern und Bewohnern der ehemaligen DDR zu betreiben. Auch bemühten sie sich, ihre Strukturen auf die fünf neuen Bundesländer auszudehnen. Allerdings mußten sie erkennen, daß ihre Zustimmung bei den Bürgern in den alten Bundesländern abnahm, seitdem sich auch die demokratischen Parteien und die sonstigen gesellschaftlichen Gruppen durch den Wiedervereinigungsprozeß verstärkt mit den nationalen Fragen auseinandersetzten. Daraufhin stellten rechtsextremistische Vereinigungen die Ablehnung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze und die Forderung nach einem Anschluß Österreichs an Deutschland in den Mittelpunkt ihrer nationalistischen Agitationen. Im Golfkonflikt ergreifen die rechtsextremistischen Organisationen aufgrund ihres Antiamerikanismus, Antisemitismus und Antizionismus einseitig für den irakischen Staatschef Saddam HUSSEIN Partei und agitieren gegen die Vereinigten Staaten von Amerika sowie gegen Israel. "Nationaldemokratische" Organisationen "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Ideologisch-politischer Standort Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD ergibt sich nicht unmittelbar aus der Satzung und dem zum Teil allgemein und mehrdeutig formulierten Parteiprogramm "Nationaldemokratische Gedanken für eine

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Entwicklung des Gesamtmitgliederbestandes der rechtsextremistischen Organisationen erstmals seit dem Jahre 1982 zurück 2 . Gegenüber dem Vorjahr verringerte sie sich
Zweitstimmen bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 erklärte Rechtsanwalt Martin MUßGNUG aus Tuttlingen, der die Partei seit dem Jahre
wolle den Weg zu einer Erneuerung der "Demokratischen Rechten" freimachen. Seine Funktion übernahm kommissarisch einer seiner Stellvertreter, der Vorsitzende

- 89 - Entwicklung des Gesamtmitgliederbestandes der rechtsextremistischen Organisationen erstmals seit dem Jahre 1982 zurück 2 . Gegenüber dem Vorjahr verringerte sie sich von ca. 7.000 auf ca. 6.500. Wegen des schlechten Ergebnisses von 0,3 % der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 erklärte Rechtsanwalt Martin MUßGNUG aus Tuttlingen, der die Partei seit dem Jahre 1971 geführt hatte, auf der Parteivorstandssitzung am 16. Dezember 1990 seinen Rücktritt; er wolle den Weg zu einer Erneuerung der "Demokratischen Rechten" freimachen. Seine Funktion übernahm kommissarisch einer seiner Stellvertreter, der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern, Walter BACHMANN aus Regensburg. Er wird von Jürgen SCHÜTZINGER, hauptamtlichem Bundesgeschäftsführer sowie Vorsitzendem des Landesverbandes Baden-Württemberg, Ulrich EIGENFELD, Generalse.3 kretar der Partei , und Dr. Rainer PRIGGE, früherem Vorsitzendem der NPD in der ehemaligen DDR, vertreten. Sie stellen mit den vom Parteivorstand aus seiner Mitte gewählten Leitern der Ämter das Präsidium (den geschäftsführenden Vorstand) dar. Der Parteivorstand, dem die Vorsitzenden der Landesverbände angehören, setzt sich aus mindestens 30 Personen zusammen. Seit dem 1. Juni 1990 ist der NPD, die in Berlin ab Oktober 1969 keine Parteitage durchführen, ab Mai 1974 keine öffentlichen Kundgebungen veranstalten und seit 1975 nicht an der Wahl zum Abgeord- 1 Vgl. Seite 82. 2 1982: Rückgang der Mitgliederzahl um ca. 600 auf ca. 5.900. 1983: Ca. 6.000 Mitglieder. 1984, 1985 und 1986: ca. 6.100 Mitglieder. 1987: Ca. 6.200 Mitglieder. 1988: Ca. 6.400 Mitglieder. 3 EIGENFELD löste Walter SEETZEN auf dem Bundesparteitag am 19./20. Mai 1990 als stellvertretender Vorsitzender und am 16. Juni 1990 als Generalsekretär ab.

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Walter BACHMANN, warnte vor einer weiteren Zersplitterung des "rechten Lagers", und der österreichische Publizist Dr. Herbert FRITZ sagte ein Zusammenwachsen
vertritt seit dem Jahre 1988 die Auffassung der sogenannten rechtsextremistischen Revisionisten, die den Holocaust als eine Propagandalüge ansehen. Das Verwaltungsgericht
Entscheidung vom 29. Januar 1991 das Redeverbot für rechtswidrig. Zur Begründung führte es u.a. aus, IRVING

- 112 - Art. 23 Satz 2 des Grundgesetzes. Dem britischen Schriftsteller und Historiker David IRVING , der über "Moskaus neue Deutschlandpolitik" referieren sollte, hatte die Stadt Passau nach SS 6 Abs. 2 des 2 Auslandergesetzes Redeverbot erteilt . Die Großkundgebung am 16. Februar 1991 mit dem Motto "Deutschland den Deutschen" wurde von ca. 3.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, Luxemburg, Österreich und Südtirol besucht. Aus den neuen Bundesländern kamen ca. 450 Personen, unter ihnen etwa 150 Skinheads. Dr. FREY, der als Bundesvorsitzender wiedergewählt wurde, bezeichnete in seiner Rede den Verzicht der Bundesregierung auf die Ostgebiete als Verfassungsbruch. Der amtierende Parteivorsitzende der NPD, Walter BACHMANN, warnte vor einer weiteren Zersplitterung des "rechten Lagers", und der österreichische Publizist Dr. Herbert FRITZ sagte ein Zusammenwachsen von Deutschland und Österreich voraus. IRVING referierte über "Deutschlands neue Rolle als Großmacht" 3 . Durch Satzungsänderung wurde die "Deutsche Volksunion - Liste D" in "Deutsche Volksunion" umbenannt. IRVING vertritt seit dem Jahre 1988 die Auffassung der sogenannten rechtsextremistischen Revisionisten, die den Holocaust als eine Propagandalüge ansehen. Das Verwaltungsgericht Regensburg erklärte mit Entscheidung vom 29. Januar 1991 das Redeverbot für rechtswidrig. Zur Begründung führte es u.a. aus, IRVING sei vor dem Re- C V C I U U L llx^uu u i i y ^ n v i L mfvyj.vjk.wxi/ uv<xii"^ uv<uixxuvii S C l ü U nicht verboten und die Stadt Passau habe keine konkrete Gefahr strafbarer Äußerungen IRVINGS nachweisen können. Die Stadt Passau hatte mit Bescheid vom 7. Februar 1991 ein erneutes Redeverbot in Aussicht gestellt, falls IRVING revisionistische Thesen vertrete. In seiner Rede hielt sich IRVING an die ihm auferlegte Beschränkung.

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz

polnische Westgrenze wird mit Nachdruck als Verrat und Rechtsverstoß verurteilt. Der Haß der Neonazis gegen Juden findet immer wieder seinen
Bundesgebiet (RheinlandPfalz: Friedhof in Kirn) Hinweise auf einen rechtsextremistischen Bezug vor. Bis zum Jahre 1982 war Adolf Hitler die Leitfigur

- 116 - 3. Neonazistische Organisationen 3.1 Neonazistische Ideologie Die neonazistischen Organisationen streben die Errichtung eines dem nationalsozialistischen Staat vergleichbaren oder zumindest ähnlichen Systems an und bekennen sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus (neuer Nationalsozialismus). Die Institutionen sowie die Repräsentanten des NS-Regimes werden verherrlicht und die NS-Verbrechen verharmlost und sogar geleugnet. Als Hauptfeinde betrachten sie die Juden, die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländergruppen und die Alliierten des Zweiten Weltkrieges, die sie weiterhin als Besatzer ansehen. Als Folge der innerdeutschen Entwicklung und der Wiedervereinigung sowie der damit verbundenen neuen Kontakte richtet sich ihre Abneigung nunmehr verstärkt gegen die Warschauer-Pakt-Staaten und vornehmlich gegen die russischen Streitkräfte. Auch die SED-Nachfolgepartei PDS gehört zu ihrem Feindbild. Die Festlegung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze wird mit Nachdruck als Verrat und Rechtsverstoß verurteilt. Der Haß der Neonazis gegen Juden findet immer wieder seinen Ausdruck in Schändungen jüdischer Friedhöfe. Im Jahre 1990 liegen bei 18 Friedhofsschändungen im Bundesgebiet (RheinlandPfalz: Friedhof in Kirn) Hinweise auf einen rechtsextremistischen Bezug vor. Bis zum Jahre 1982 war Adolf Hitler die Leitfigur aller Neonazis. Mittlerweile treten in allen neonazistischen Organisationen sogenannte Nationalrevolu-

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Männerbündnisse" mit niedrigem 1 Die "Nationalrevolutionäre" sind die "Linksnationalisten" oder "Rechtssozialisten" unter den Neonazis. 2 Die Brüder Strasser und Röhm
repräsentierten den linken Flügel der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP). Gregor Strasser und Ernst Röhm wurden im Jahre 1934 anläßlich

- 117 - tionäre auf, die den verbürgerlichten Hitlerismus mit seinem Führerkult und Uniformfetischismus ablehnen. Sie bekennen sich zur Lehre des "historischen Sozialrevolutionären Nationalsozialismus" der 20er Jahre, der mit den Namen Gregor und Dr. Otto Stras- 2 ser sowie Ernst Rohm verbunden ist. 3.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederzahlen Innere Zerstrittenheit und mangelnde Anziehungskraft kennzeichneten auch im Berichtszeitraum die Lage der neonazistischen Organisationen. Diskussionen um die Qualität von Führungspersonen, Führungsegoismus und Überheblichkeit dieser "Führer" sowie Stil, äußere Aufmachung und brutales Auftreten beeinflußten nachteilig die Mitgliederentwicklung. Auch die verstärkt durchgeführten Exekutivmaßnahmen, wie etwa Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen, vorläufige Festnahmen sowie Untersuchungsund Strafhaft, verfehlten nicht ihre Wirkung. Gegenüber dem Jahre 1989 verringerte sich die Gesamtzahl der Neonazis von ca. 1.300 auf ca. 1.200. Davon sind etwa 1.050 Perso- 3 . . 4 nen in 27 Gruppierungen zusammengeschlossen. Die Zahl der militanten Neonazis ging gegenüber dem Vorjahr um ca. 10 auf 160 zurück. In Rheinland-Pfalz sind weiterhin ca. 30 Neonazis bekannt. Bei den neonazistischen Organisationen handelt es sich überwiegend um "Männerbündnisse" mit niedrigem 1 Die "Nationalrevolutionäre" sind die "Linksnationalisten" oder "Rechtssozialisten" unter den Neonazis. 2 Die Brüder Strasser und Röhm repräsentierten den linken Flügel der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP). Gregor Strasser und Ernst Röhm wurden im Jahre 1934 anläßlich des "Röhm-Putsches" auf Befehl Hitlers ermordet. Dr. Otto Strasser, der sich im Jahre 1933 nach Kanada absetzte, verstarb im Jahre 1974. 3 4 1989: 1.100 Personen. 1989: 23 Gruppierungen.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz

Jahre 1979 gegründete HNG betreut inhaftierte Rechtsextremisten und deren Familienangehörige im Inund Ausland. Sie will dazu beitragen, die Gesinnung
stärken sowie die Verbindungen zwischen ihnen und den übrigen Rechtsextremisten aufrechtzuerhalten. Ihr gehören ca. 200 Neonazis an. Christa GÖRTH

- 124 - in Aachen und verfügt über einen Landesverband in Bremen. Bundesvorsitzender war seit dem ersten Bundesparteitag am 13. Januar 1990 in Weilerswist-Müggenhausen (Kreis Euskirchen) bis zu seinem Tode im Dezember 1990 Walter MATTHAEI aus Aachen. Nach SS 2 ihrer Satzung sieht sich die DA "als führende politische Kraft der reichstreuen deutsch-alternativen Opposition und erstrebt als Endziel die freie Selbstbestimmung des ganzen deutschen Volkes im Sinne des Artikels 146 GG". In Rheinland-Pfalz verfügt die DA im Raum Mainz über einige Mitglieder. 3.6 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die im Jahre 1979 gegründete HNG betreut inhaftierte Rechtsextremisten und deren Familienangehörige im Inund Ausland. Sie will dazu beitragen, die Gesinnung und Moral der inhaftierten Neonazis zu stärken sowie die Verbindungen zwischen ihnen und den übrigen Rechtsextremisten aufrechtzuerhalten. Ihr gehören ca. 200 Neonazis an. Christa GÖRTH aus Bielefeld ist seit Februar 1984 Vorsitzende der Vereinigung. In den "Nachrichten der HNG", ihrem Publikationsorgan, werden regelmäßig "Gefangenenlisten", Leserbriefe inhaftierter Genossen und Prozeßberichte veröffentlicht. Markus PRIVENAU aus Bremen übernahm im Januar 1990 von Volker HEIDEL aus Hannover die Leitung der Schrift. Die bekannten Neonazis Curt und Ursula MÜLLER^ aus Mainz üben weiterhin auf die Entwicklung der HNG erheblichen Einfluß aus. 1 Walter MATTHAEI war vom 5. November 1988 bis Januar 1989 für das KÜHNEN-Lager FAP-Bundesvorsitzender. 2 Vgl. 3.10 "Neonazikreis um Curt MÜLLER".

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz

palästinensische Terrororganisationen, islamisch-fundamentalistische Vereinigungen und die der "Neuen Linken" zuzurechnende türkische, hier verbotene "Devrimci Sol" (Dev Sol, Revolutionäre Linke
extremistischen Organisationen zusammengeschlossen. Darunter befinden sich Gruppierungen der "Neuen Linken", die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele befürworten
Linksextremisten Anhänger der orthodox-kommunistischen Organisationen und der Vereinigungen der "Neuen Linken" führten im Berichtszeitraum wiederum gemeinsame Aktionen
Personen teil, unter ihnen auch türkische und kurdische Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz

- 138 - Durch die im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt weltweit angekündigten und durchgeführten Anschläge hat sich die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland verschärft. Hierfür sind offizielle irakische Stellen, arabisch-palästinensische Terrororganisationen, islamisch-fundamentalistische Vereinigungen und die der "Neuen Linken" zuzurechnende türkische, hier verbotene "Devrimci Sol" (Dev Sol, Revolutionäre Linke) verantwortlich. Zur Bedrohung der inneren Sicherheit trägt auch die "Provisional Irish Republican Army" (PIRA) mit ihren Gewaltakten bei. 1. Türken Von den türkischen Staatsbürgern in der Bundesrepublik Deutschland ist nur ein kleiner Teil in extremistischen Organisationen zusammengeschlossen. Darunter befinden sich Gruppierungen der "Neuen Linken", die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele befürworten. 1.1 Linksextremisten Anhänger der orthodox-kommunistischen Organisationen und der Vereinigungen der "Neuen Linken" führten im Berichtszeitraum wiederum gemeinsame Aktionen zum "1. Mai" und zum 10. Jahrestag der Regierungsübernahme durch das Militär in der Türkei (12. September 1980) durch. An der Großdemonstration am 8. September 1990 in Köln nahmen über 6.000 Personen teil, unter ihnen auch türkische und kurdische Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz.

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz

Neuen Linken" in Bad Kreuznach, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein und Mainz auf. 1.2 Extreme Nationalisten Von den rechtsextremistischen Organisationen
Jugendorganisationen der MHP verwendete Symbolfigur "Grauer Wolf" werden türkische Rechtsextremisten, insbesondere die Anhänger der "Idealistenvereine", von ihren politischen Gegnern

- 144 - von wachsendem Rassismus und Nationalismus". Im Vorfeld der Bundestagswahl 1990 forderte die "Devrimci Isci" mit einem Rundschreiben Anfang Juli 1990 nachhaltig das Wahlrecht für Ausländer. In Rheinland-Pfalz traten Anhänger der "Neuen Linken" in Bad Kreuznach, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein und Mainz auf. 1.2 Extreme Nationalisten Von den rechtsextremistischen Organisationen ist die extrem nationalistisch orientierte "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF), auch "Türk-Föderation" genannt, mit Sitz in Frankfurt am Main die bekannteste. Ideologisch orientiert sie sich an dem Gedankengut der in der Türkei verbotenen ehemaligen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) des Alparslan TÜRKES, der jetzt die Nachfolgepartei, die "Nationalistische Arbeiterpartei" (MCP), leitet. Die ADÜTDF entwickelte im Berichtszeitraum kaum nennenswerte Aktivitäten. Dies hängt offensichtlich mit der noch nicht überwundenen Spaltung am 17. Oktober 1987 in Nieder-Olm (Kreis Mainz-Bingen) zusammen, die zur Gründung der "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V." (TIKDB) führte. Auch der erneute Führungswechsel - an der Spitze der Organisation steht In Anlehnung an die u.a. auch von den Jugendorganisationen der MHP verwendete Symbolfigur "Grauer Wolf" werden türkische Rechtsextremisten, insbesondere die Anhänger der "Idealistenvereine", von ihren politischen Gegnern als "Graue Wölfe" bezeichnet. Eine Organisation mit der Bezeichnung "Graue Wölfe" gibt es allerdings in der Bundesrepublik Deutschland nicht.

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz

Informationen für Zwecke benötigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesondere dem Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder
ihre Erforderlichkeit zu überprüfen. Die regelmäßigen Abstände werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu löschen, wenn
ihre Speicherung nicht rechtmäßig ist, 2. sich aufgrund einer Überprüfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, daß

- 190 - 3. Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden zur Verfolgung von den in SS 100 a Strafprozeßordnung genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalität, 4. Polizeibehörden, soweit sie gefahrenabwehrend tätig sind, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist und die Übermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfung der in Nummer 3 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, für deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient, 5. andere Behörden und öffentliche Stellen, wenn dies zur Aufgabenerfüllung der empfangenden Stelle erforderlich ist und der Empfänger die Informationen für Zwecke benötigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesondere dem Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder von Sachen von bedeutendem Wert dienen und mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes vereinbar sind. (2) Die Empfängerbehörde darf die personenbezogenen Informationen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr übermittelt werden. (3) Der Verfassungsschutz erteilt auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgemäßen Ermessen Auskunft aus vorhandenen Unterlagen gemäß Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. (4) Personenbezogene Informationen dürfen an private Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, daß dies zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist. Die Weitergabe bedarf der Zustimmung des Ministers des Innern und für Sport oder des von ihm besonders bestellten Beauftragten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine Übermittlung durch Bereithaltung von Informationen zum Abruf oder im Wege des automatisierten Informationsabgleichs unzulässig. SS 8 Bereinigung und Löschung personenbezogener Informationen (1) Dateien sind in regelmäßigen Abständen auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen. Die regelmäßigen Abstände werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu löschen, wenn 1. ihre Speicherung nicht rechtmäßig ist, 2. sich aufgrund einer Überprüfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, daß ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, daß durch die Löschung schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden. (3) Personenbezogene Informationen über Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, daß nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 1 Abs. 1 angefallen sind. (4) Personenbezogene Informationen, die zu löschen sind, dürfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Gegensatz zu den Neonazis ist die NPD bemüht, ihr rechtsextremistisches Gedankengut zu verschleiern. Zum nationaldemokratischen Organisationsspektrum zählt auch
auch Vorsitzender der HLA ist. Mitgliederstärkster Bereich im deutschen Rechtsextremismus sind die sich selbst "national-freiheitlich" nennenden Organisationen des Müncheners

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