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Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

eeZiisiert Euch! Militante Autonome De -- Das gewaltbereite linksextremistische = Spektrum in der Bundesrepublik Deutschland besteht ganz überwiegend aus den anarchistisch oder
Konto gingen auch ne 1994 wieder über 80 Prozent linksexEr tremistisch motivierter oder zu vermutender Gewalttaten. Der Zulauf zu > autonomen

eeZiisiert Euch! Militante Autonome De -- Das gewaltbereite linksextremistische = Spektrum in der Bundesrepublik Deutschland besteht ganz überwiegend aus den anarchistisch oder anarcho-kommunistisch orientierten Auto- = nomen. Auf ihr Konto gingen auch ne 1994 wieder über 80 Prozent linksexEr tremistisch motivierter oder zu vermutender Gewalttaten. Der Zulauf zu > autonomen Gruppen hielt an. Über Ds 5.000 Personen werden ihnen bundes- | weit zugerechnet. In Niedersachsen sind sie in allen größeren Städten ver- m rstand heißtAngriff! treten. Die Göttinger Autonome Antifa (M) besitzt eine bundesweite Bedeutung. heit' einlassen, denn das käme Autonome verfügen nicht über ein einem politischen Selbstmord einheitliches ideologisches Konzept. gleich." Sie folgen bruchstückhaften anarchistischen, bisweilen auch kommunistiDie frühere Abgrenzung zwischen schen Vorstellungen. Ihre Forderungen "Gewalt gegen Sachen" und "Gewalt zielen in der Regel nicht auf Verändegegen Personen" wurde bei Autonorungen zum Nutzen der Gesellschaft men in den letzten Jahren zunehmend insgesamt, sondern auf die eigene, aufgegeben. So heißt es in der hannoselbständige ("autonome") Entfaltung verschen Szenezeitschrift "RAZZ" der Persönlichkeit. Seibstbestimmtes (Nr. 44 vom März 1993): Leben beschreiben Autonome u.a. als Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen "In unserer Militanz unterscheiden Zwängen und Rücksichtnahme. Einiwir nicht zwischen 'Gewalt gegen gendes Band aller Autonomer ist der Sachen' und 'Gewalt gegen PersoHaß auf Staat und Gesellschaft und nen'. Wir unterscheiden zwischen ihre Bereitschaft, Gewalt anzuwenden. Beteiligten und Unbeteiligten." Hierzu formulierte die Göttinger Autonome Antifa (M) in ihrer DokumentaEin zentrales Thema für alle Autonotion "Demonstration in Adelebsen", men in der Bundesrepublik ist der Göttingen 1993: sogenannte Antifaschismus-Kampf. Damit ist nicht nur die militante Aus"Gewaltfrei' ist ein ideologischer einandersetzung mit "Faschisten Begriff, der in totalem Gegensatz zu gemeint, sondern der Kampf gegen autonomer Politik steht. Niema ls würde sich die Autonome Antifa (M) auf eine Politik der 'Gewaltfrei71

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Winter 1993/94 Hanns-Martin Schleyers durch die RAF. die linksextremistische Zeitschrift Die Bevölkerungsmehrheit habe diese "ARRANCA!" der Berliner GrupMorde nicht
begriffen, dem Staat hätpe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) ten sie als Anlaß zu weiterer Unter - verbreitet. Schwerpunkt der aufwendrückung
Publikation war das dadurch in keiner Weise geschwächt Thema "Linke und Militanz". worden. Trotz solcher Kritik - so der Der Titel
schafbewaffnete Organisationen Orientiefen." rungspunkte für breite Teile der Linken. Der Beitrag endet mit den WorIn einer Einleitung schreibt
einen Grundsatztext Organisatorische Strukturen vor: Die Gewaltdiskussion sei der Linken von außen aufgezwungen worAutonome sind - nach ihrem ursprüngden. Die Herrschenden
alle chen Entscheidungsinstanzen, keine Mittel, auch militärische. Die Linke Einrichtung, von der aus Aktionen müsse, wenn sie die Verhältnisse wirkorganisiert
meiimmer militant kämpfen, d.h. auch mit sten anderen linksextremistischen Mitteln, die ihr der Staat versage. Eine Gruppen, keine Nachwuchswerbung, entscheidende

Bundesweit wurde im Winter 1993/94 Hanns-Martin Schleyers durch die RAF. die linksextremistische Zeitschrift Die Bevölkerungsmehrheit habe diese "ARRANCA!" der Berliner GrupMorde nicht begriffen, dem Staat hätpe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) ten sie als Anlaß zu weiterer Unter - verbreitet. Schwerpunkt der aufwendrückung gedient, der Apparat sei dig gestalteten Publikation war das dadurch in keiner Weise geschwächt Thema "Linke und Militanz". worden. Trotz solcher Kritik - so der Der Titel der Zeitschrift "ARRANAutor - müsse man sich hüten, in traCA!" leitet sich aus dem Spanischen ab ditionell kommunistischer Manier von ("starten, anfangen"). Die Initiatoren individuellem Terrorismus zu reden verstehen das Wort als Imperativ "leg und sich von den bewaffneten Organiendlich los!": sationen zu "entsolidarisieren". Anders als die unentschlossen lavieren"Wir legen los, weil wir es notwenden kommunistischen Parteien unter dig finden, für die Organisationsdisder Fuchtel Moskaus hätten die Guerilkussion jenseits der Vorschläge zum las moralische Integrität ausgestrahlt. 'Aufbau einer kommunistischen ParIm Baskenland und in Nordirland seien tei' eine eigene Zeitung zu schafbewaffnete Organisationen Orientiefen." rungspunkte für breite Teile der Linken. Der Beitrag endet mit den WorIn einer Einleitung schreibt die ten: Redaktion: Die Beiträge zum Schwerpunktthema sollen die subjektive Seite "Welche Alternative haben wir, als von militantem Widerstand beleuchuns einem menschenfeindlichen ten, einen geschichtlichen Rückblick System auf allen Feldern, und d.h. über verschiedene Konzepte des klar auch dem militärischen, zu stelbewaffneten Kampfes vermitteln und len? die "inhaltlichen Grundlagen" des (...) Streits unter den RAF-Gefangenen aufWas von jetzt ab kommt, werden zeigen. wir alle tragen müssen, nicht mehr Unter dem Pseudonym "Zettelnur 15 straighte Kämpferinnen." knecht" legt dazu ein Mitglied der Gruppe F.e.l.$S. einen Grundsatztext Organisatorische Strukturen vor: Die Gewaltdiskussion sei der Linken von außen aufgezwungen worAutonome sind - nach ihrem ursprüngden. Die Herrschenden hätten mit lichen Selbstverständnis - hierarchieGewalt keine Probleme; zur Verteidifeindlich. Sie kennen keine verbindliYung ihrer Privilegien nutzten sie alle chen Entscheidungsinstanzen, keine Mittel, auch militärische. Die Linke Einrichtung, von der aus Aktionen müsse, wenn sie die Verhältnisse wirkorganisiert werden könnten. Autonolich grundlegend verändern wolle, me betreiben auch, anders als die meiimmer militant kämpfen, d.h. auch mit sten anderen linksextremistischen Mitteln, die ihr der Staat versage. Eine Gruppen, keine Nachwuchswerbung, entscheidende Frage sei, ab wann und keine Schulungsveranstaltungen für In welcher Weise bewaffnete Politik Neulinge und Interessenten. Wer aufSinnvoll sei. Als Beispiele für weniger "Sinnvolle" Morde nennt der Autor die Erschießung Aldo Moros durch die "Roten Brigaden" und die Erschießung 75

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Bestrebungen ab und Bundesvorstand, wie die weitere akzeptiert die Rechtsordnung der Bun"Unterwanderung" fast aller westdesrepublik Deutschland. deutschen Landesverbände
worden. Der PDS-Landesverband BerKonto der türkischen linksextremistilin habe die "BWK-Arbeitsgemeinschen Gruppierung Devrimci Sol ginschaft" wegen der grundsätzlichen

---Der BWK-Landesverband Niedersachsen/Bremen hat sich am 18. September als "Arbeitsgemeinschaft" der PDS angeschlossen: "Der Landesverband Niedersachsen/Bremen des BWK verschmilzt sich mit der 'Arbeitsgemeinschaft BWK in der PDS/LL NiedersachAusländersen/Bremen' zur 'Arbeitsgemeinschaft extremismus Bund Westdeutscher Kommunisten bei der PDS/LL Niedersachsen/ Bremen'. Das Vermögen des LandesÜberblick verbandes Niedersachsen/Bremen des BWK geht mit der Verschmelzung auf Die große Mehrheit der über sechs die 'Arbeitsgemeinschaft Bundes WestMillionen in der Bundesrepublik deutscher Kommunisten bei der PDS/LL Deutschland lebenden ausländischen Niedersachsen/Bremen' über." Mitbürgerinnen und Mitbürger lehnt Nach einer Meldung der "tageszeiverfassungsfeindliche und sicherheitstung" vom 21. 2. 1995 prüft der PDSgefährdende Bestrebungen ab und Bundesvorstand, wie die weitere akzeptiert die Rechtsordnung der Bun"Unterwanderung" fast aller westdesrepublik Deutschland. deutschen Landesverbände der PDS Anhänger der marxistisch-leninistidurch den BWK gestoppt werden schen Kaderorganisation "Arbeiterparkann. Das Bemühen des BWK, unter tei Kurdistans", gegen die am 26. 11. dem Dach der PDS die eigene politi1993 vom Bundesinnenminister ein sche Identität als "AG BWK bei der Betätigungsverbot erlassen worden PDS" zu erhalten und im Namen der war, zeichneten trotz dieses Verbotes PDS Spendenquittungen auszustellen, für schwere und schwerste Gewalttasei vom PDS-Schatzmeister abgelehnt ten verantwortlich. Auch auf das worden. Der PDS-Landesverband BerKonto der türkischen linksextremistilin habe die "BWK-Arbeitsgemeinschen Gruppierung Devrimci Sol ginschaft" wegen der grundsätzlichen gen wieder mehrere Gewalttaten. Unvereinbarkeit von BWK und PDS Ein Rückgang dieser politisch motinicht als Arbeitsgemeinschaft in der vierten Gewalt ist angesichts der PDS anerkannt. Konflikte in den Heimatländern nicht Marxisten-Leninisten und revoluabsehbar. Bei extremistischen Kurden tionäre Marxisten haben ihre organisamuß davon ausgegangen werden, daß torischen Strukturen weitgehend sie weiterhin in Deutschland Anschlästabilisiert. Die Mitgliederzahlen ge verüben werden. stagnieren, ein Zulauf von neuen In Niedersachsen war 1994 die LanAnhängern war nicht festzustellen. deshauptstadt Ort mehrerer zum Teil Bemühungen um den Aufbau einer gewalttätiger Demonstrationen aus einheitlichen kommunistischen Partei Anlaß des Todes eines jungen Kurden in Deutschland kamen auch 1994 nicht aufgrund eines Schusses aus einer Polivoran. Neue Hoffnungen auf eine zeiwaffe. polilische Perspektive verbinden einig e Mittelund langfristig werden milider in der Öffentlichkeit isolierten tante islamistische Bestrebungen, die Iinksextremistischen Gruppierungen gegen die freiheitliche demokratische mit den Bemühungen um eine ZusamGrundordnung gerichtet sind oder die Menarbeit mit bzw. in der PDS. durch Anwendung von Gewalt oder 85 5 SE

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

beruflicher oder gewerblibetrafen die originären Aufgabenbecher Angaben (Legenden), reiche (Rechtsund Linksextremismus, 10. Beschaffung, Herstellung und VerTerrorismus, Ausländerextremismus wendung von Tarnpapieren

Aktenzeichen aller SicherheitsüberprünnAa"urne fungen, die ganz überwiegend mit dem Ergebnis "kein Sicherheitsrisiko" enden, sind im NADIS gespeichert. Zur Verhinderung von unbefugter Die nachrichtendienstlichen Mittel, die Nutzung und sonstigen Mißbräuchen das Landesamt für Verfassungsschutz des NADIS sind sowohl das System einsetzen darf, sind in $ 6 Abs. 1 des selbst als auch der Zugriff zu den Gesetzes abschließend geregelt. Es Daten technisch besonders gesichert. sind: Alle Datenverarbeitungsschritte werden aus Sicherheitsund Datenschutz1. Inanspruchnahme von Vertrauensgründen automatisch protokolliert. leuten, sonstigen geheimen InforDie Speicherungen im NADIS wermantinnen und Informanten und den zeitlich begrenzt und regelmäßig Gewährspersonen, auf ihre noch bestehende Notwendig2. Einsatz von verdeckt ermitteinden keit überprüft. Das gesamte Verfahren Beamtinnen und Beamten, unterliegt in Niedersachsen der Kon3.Observationen, anangmenena trolle durch das Innenministerium und 4. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, den Datenschutzbeauftragten. Das Filmen, Videografieren) außerhalb niedersächsische Verfassungsschutzgedes Schutzbereichs des Art. 13 des setz schreibt die Abkehr von der früheGG, ren primär personenbezogenen Erfas5. Verdeckte Ermittlungen und Befrasung von Auswertungsergebnissen im gungen, - Extremismusbereich vor. Es sollen 6. Heimliches Mithören ohne Inangrundsätzlich nur noch Organisationsspruchnahme technischer Mittel, daten und nur noch die unverzichtba7.Heimliches Mithören und Aufzeichren Personendaten (z.B. Funktionäre, nen des nicht öffentlich gesprochemilitante Aktivisten, bedeutende Geldnen Wortes unter Einsatz technigeber) erfaßt werden. scher Mittel außerhalb des Die Zahl der vom NLfV vorgenomSchutzbereichs des Art. 13 des GG, menen personenbezogenen Speiche8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allgemeinen Empfang 1994 auf insgesamt 21.500. 16.572 bestimmten Kanälen, Speicherungen bezogen sich auf 9. Verwendung fingierter biographiSicherheitsüberprüfungen; 4.380 scher, beruflicher oder gewerblibetrafen die originären Aufgabenbecher Angaben (Legenden), reiche (Rechtsund Linksextremismus, 10. Beschaffung, Herstellung und VerTerrorismus, Ausländerextremismus wendung von Tarnpapieren und sowie Spionageabwehr). Tarnkennzeichen, 11. Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel des Gesetzes zu Art. 10 GG, d.h. nach Anordnung durch InnenminiNach 8 3 Abs. 2 des Nds. Verfassungsster(in) mit Zustimmung der G 10schutzgesetzes ist die Öffentlichkeit Kommission des Niedersächsischen auch über die Anwendung der nachLandtages. richtendienstlichen Mittel durch das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz zu unterrichten. 102

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

zählen: 84 1. das Recht des Volkes, die StaatsgeBegriffsbestimmungen walt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
sind politisch Gewalt und der Rechtsprechung bestimmte, zielund zweckgerichtete auszuüben und die Volksvertretung Verhaltensweisen in einem oder für in allgemeiner
vollziehenden in einem oder für einen PersonenzuGewalt und der Rechtsprechung an sammenschluß handeln, sind BestreGesetz und Recht, bungen im Sinne
Recht auf Bildung und Ausoder 4, wenn sie auf Anwendung von übung einer parlamentarischen Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer

der Beschäftigungsstelle, der Strafverfolgungsoder der Sicherheitsbehörden, so genügt es, daß die betroffene Person von der Einleitung der Überprüfung Kenntnis hat. Andernfalls ist ihre Einwilligung erforderlich. Besteht solche, die darauf gerichtet sind, für die betroffene Person eine dienstden Bund, Länder oder deren Einoder arbeitsrechtliche oder sonstige richtungen in ihrer Funktionsfähigvertragliche Pflicht, die Einwilligung keit erheblich zu beeinträchtigen; zu erteilen, so ist sie darauf hinzuwei3. Bestrebungen gegen die freiheitlisen. In die Sicherheitsüberprüfung darf che demokratische Grundordnung: der Ehegatte oder der Verlobte der solche, die darauf gerichtet sind, betroffenen Person oder die Person, einen der in Absatz 3 genannten mit der sie in eheähnlicher GemeinVerfassungsgrundsätze zu beseitischaft lebt, einbezogen werden, wenn gen oder außer Geltung zu setzen. die einzubeziehende Person darin ein(3) Zur freiheitlichen demokratischen gewilligt hat. Grundordnung im Sinne des 8 3 Abs. 1 Nr. 1 zählen: 84 1. das Recht des Volkes, die StaatsgeBegriffsbestimmungen walt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der (1) Bestrebungen im Sinne des 83 Gesetzgebung, der vollziehenden Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch Gewalt und der Rechtsprechung bestimmte, zielund zweckgerichtete auszuüben und die Volksvertretung Verhaltensweisen in einem oder für in allgemeiner, unmittelbarer, freieinen Personenzusammenschluß. Für er, gleicher und geheimer Wahl zu einen Personenzusammenschluß hanwählen, delt, wer ihn in seinen Bestrebungen 2. die Bindung der Gesetzgebung an nachdrücklich unterstützt. Verhaltensdie verfassungsmäßige Ordnung weisen von Einzelpersonen, die nicht und die Bindung der vollziehenden in einem oder für einen PersonenzuGewalt und der Rechtsprechung an sammenschluß handeln, sind BestreGesetz und Recht, bungen im Sinne des 8 3 Abs. 1 Nr. 1,3 3. das Recht auf Bildung und Ausoder 4, wenn sie auf Anwendung von übung einer parlamentarischen Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Opposition, Wirkungsweise geeignet sind, ein 4. die Ablösbarkeit der Regierung und Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu ihre Verantwortlichkeit gegenüber beschädigen. der Volksvertretung, (2) Im Sinne des $ 3 Abs. 1 Nr. 1 sind 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 1. Bestrebungen gegen den Bestand 6. der Ausschluß jeder Gewaltund des Bundes oder eines Landes: Willkürherrschaft und solche, die darauf gerichtet sind, die 7. die im Grundgesetz konkretisierten Freiheit des Bundes oder eines LanMenschenrechte. des von fremder Herrschaft aufzu(4) Eine Gefährdung auswärtiger heben, ihre staatliche Einheit zu Belange im Sinne des $ 3 Abs. 1 Nr. 3 beseitigen oder ein zu ihnen liegt nur dann vor, wenn die Gewalt gehörendes Gebiet abzutrennen; innerhalb der Bundesrepublik Deutsch2. Bestrebungen gegen die Sicherheit land angewendet oder vorbereitet des Bundes oder eines Landes: wird und sie sich gegen die politische 110

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Landesamt für Verfassungsschutz ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. Bei der SammZweiter Abschnitt lung und Verarbeitung von InformaBefugnisse, nachrichtendienstliche tionen
weiter verarbeitendienstlichen Mitteln ten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere (1) Das Landesamt für VerfassungsRegelungen treffen. Voraussetzung schutz
genannten Bestrebungen oder mantinnen und Informanten und Tätigkeiten rechtfertigen. Gewährspersonen, vorbehaltlich (2) Werden personenbezogene Daten Satz 2; bei Betroffenen

$(3) Ist zum Zwecke der Sam mlung von Informationen die Weiterga be personenbezogener Daten unerläßlic h, so Ordnung oder Einrichtungen anderer dürfen schutzwürdige Interessen der Staaten richtet oder richten soll. betroffenen Person nur im unve rmeid(5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist baren Umfang beeinträchtigt werden. die Anwendung körperlichen Zwanges (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weigegen Personen und die gewalttätige Sungsbefugnisse stehen dem LandesEinwirkung auf Sachen. amt für Verfassungsschutz nicht zu; es (6) sammlung von personenbezogedarf die Polizei auch nicht im Wege der. nen Daten ist das Erheben im Sinne Amtshilfe um Maßnahmen ersuc hen, des Niedersächsischen Datenschutzgezu denen es selbst nicht befugt ist. setzes. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. Bei der SammZweiter Abschnitt lung und Verarbeitung von InformaBefugnisse, nachrichtendienstliche tionen hat es von mehreren geeigneMittel, Datenverarbeitung ten Maßnahmen diejenige zu wählen, die Betroffene voraussichtlich am 55 wenigsten beeinträchtigt. Eine MaßAllgemeine Befugnisse des Landesnahme darf keinen Nachteil heramtes für Verfassungsschutz beiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolgt (1) Das Landesamt für Verfassungssteht. schutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informatio86 nen einschließlich personenbezogener Informationsbeschaffung mit nachrichDaten erheben und weiter verarbeitendienstlichen Mitteln ten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere (1) Das Landesamt für VerfassungsRegelungen treffen. Voraussetzung schutz darf zur heimlichen Informatifür die Sammlung von Informationen onsbeschaffung, insbesondere zur im Sinne des $ 3 Abs. 1 ist das Vorlieheimlichen Erhebung personenbezogen tatsächlicher Anhaltspunkte, die, gener Daten, nur folgende nachrichinsgesamt betrachtet und unter Einbetendienstliche Mittel anwenden: ziehung nachrichtendienstlicher Erfah1. Inanspruchnahme von Vertrauensrungen, den Verdacht einer der in $ 3 leuten, sonstigen geheimen InforAbs. 1 genannten Bestrebungen oder mantinnen und Informanten und Tätigkeiten rechtfertigen. Gewährspersonen, vorbehaltlich (2) Werden personenbezogene Daten Satz 2; bei Betroffenen mit deren Kenntnis 2. Einsatz von verdeckt ermittelnden erhoben, so ist der Erhebungszweck Beamtinnen und Beamten; anzugeben, es sei denn, daß die Erhe3. Observationen; bung für Zwecke des Landesamtes für 4. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Te Verfassungsschutz nicht bekannt werFilmen und Videografieren) außerden darf. Die Betroffenen sind auf die halb des Schutzbereiches des ArtiFreiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweikels 13 des Grundgesetzes; sen. 83 Abs. 3 Satz 4 gilt entspre5, verdeckte Ermittlungen und Befrachend. gungen; 111 1.$

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

gegeben, Person des Betroffenen geführt werso ist ihr die Rechtsgrundlage dafür zu den, wird Auskunft nur erteilt, soweit nennen. Ferner
Tatsache ihrer Landesbeauftragten persönlich erteilt Speicherung nach einer Rechtsvorwerden. Mitteilungen der oder des schrift oder wegen der berechtigLandesbeauftragten

ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermittelt werden. genannten Interessen mit dem InteresDritter Abschnitt se der antragstellenden Perso n an der Auskunft Auskunftserteilung. Die Behö rdenleiterin oder der Behördenleiter kann 813 eine Mitarbeiterin oder einenMita r- Auskunft an Betroffene beiter damit beauftragen, ebenfalls Entscheidungen nach Satz 1 zu treffe n. (1) Das Landesamt für Verfassungs(3) Die Ablehnung einer Auskunft schutz erteilt Betroffenen auf Antrag bedarf keiner Begründung, soweit unentgeltlich Auskunft über die zu durch die Begründung der Zweck der Ablehnung gefährdet würde. Die der Auskunft können Angaben über Gründe der Ablehnung sind aktenkundig zu machen. Wird der antragstelmittlungen ausgenommen werden. lenden Person keine Begründung für Über Daten aus Akten, die nicht zur die Ablehnung der Auskunft gegeben, Person des Betroffenen geführt werso ist ihr die Rechtsgrundlage dafür zu den, wird Auskunft nur erteilt, soweit nennen. Ferner ist sie darauf hinzuweidie Daten, namentlich auf Grund von sen, daß sie sich an die LandesbeaufAngaben des Betroffenen, mit angetragte oder den Landesbeauftragten messenem Aufwand auffindbar sind. für den Datenschutz wenden kann. Das Landesamt für Verfassungsschutz Der oder dem Landesbeauftragten ist bestimmt Verfahren und Form der auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Auskunftserteilung nach pflichtStellt die Innenministerin oder der gemäßem Ermessen. Innenminister, im Falle der Verhinde(2) Die Auskunftserteilung kann nur rung die Vertreterin oder der Vertreabgelehnt werden, soweit ter, fest, daß durch die Erteilung der Auskunft nach Satz 5 die Sicherheit heit gefährden oder sonst dem des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, so darf die Auskunft nur Nachteile bereiten würde, der Landesbeauftragten oder dem 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Landesbeauftragten persönlich erteilt Speicherung nach einer Rechtsvorwerden. Mitteilungen der oder des schrift oder wegen der berechtigLandesbeauftragten an die antragstellende Person dürfen keine Rückschlüsgehalten werden müssen oder se auf den Erkenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz mationsquellen gefährdet würden tergehenden Mitteilung zustimmt. nisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist. , Die Entscheidung trifft die Behördenleiterin oder der Behördenleiter unter Abwägung der in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 117

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus IM FM JM KM MWF MAGS insges. Beamte NPD 12 3 4 1 -- 11 sonst
nstes. 1 235 2 -- 13 Linksextremismus IM FM JM KM MWF MAGS insg. Beamte

Rechtsextremismus IM FM JM KM MWF MAGS insges. Beamte NPD 12 3 4 1 -- 11 sonst. -- -- -- ---- _ --_ ges. 123 4 1 _ 11 AngeNPD u 1 -- 2 stellte sonst. -- -- -------- _ -- ges. u 1 .- 2 nstes. 1 235 2 -- 13 Linksextremismus IM FM JM KM MWF MAGS insg. Beamte DKP --- 2 --64 3 1 70 sonst. -- 1 --11 71 -- 13 ges. --93-754 1 83 AngeDKP --_-- 4 - 3 26 1 64 stellte sonst. -- -- -- -- 4 _ 4 ges. -- 4 - 3% 1 68 insges. -- 7 -- 108 34 2 151

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1975 1 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung..................................................................................... 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 5 1.1 Allgemeine Entwicklungstendenz....................................................................5 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Öffentlichkeit............................................................................8 1.6 Neonazistische Gruppen ..................................................................................8 2 Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Allgemeine Entwicklungstendenz..................................................................10 2.2 Deutsche Kommunistische Partei

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 1 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung..................................................................................... 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 5 1.1 Allgemeine Entwicklungstendenz....................................................................5 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).......................................5 1.2.1 Zielsetzung .......................................................................................................5 1.2.2 Parteiorganisation.............................................................................................6 1.2.3 Publizistik .........................................................................................................6 1.3 Junge Nationaldemokraten (JN).......................................................................7 1.4 Aktivitäten ..........................................................................................................7 1.5 Wirkung in der Öffentlichkeit............................................................................8 1.6 Neonazistische Gruppen ..................................................................................8 2 Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Allgemeine Entwicklungstendenz..................................................................10 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).......................................................11 2.2.1 Zielsetzung .....................................................................................................11 2.2.2 Parteiorganisation...........................................................................................11 2.2.3 Publizistik .......................................................................................................12 2.2.4 Mitgliederschulung..........................................................................................13 2.2.5 Finanzierung...................................................................................................13 2.2.6 Aktivitäten.......................................................................................................13 2.2.7 Internationale Beziehungen ............................................................................14 2.2.8 Teilnahme an den Landtagsund Kommunalwahlen 1975 in NW ..................15 2.3 DKP-orientierte Jugendorganisationen.........................................................15 2.3.1 Zielsetzung kommunistischer Jugendpolitik ...................................................15 2.3.2 DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere"......................................................16 2.3.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjungen (SDAJ) .............................................17 2.3.4 Schüler als Zielgruppe der DKP/SDAJ ...........................................................17 2.3.5 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus)............................18 2.4 Prochinesische Kommunistische Parteien ...................................................18 2.4.1 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML)..........19 2.4.1.1 Zielsetzung ..................................................................................................19 2.4.1.2 Parteiorganisation........................................................................................19 2.4.1.3 Publizistik.....................................................................................................19 2.4.1.4 Aktivitäten ....................................................................................................19 2.4.1.5 Jugendorganisation der KPD/ML "Rote Garde"...........................................20 2.4.1.6 Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) .............20 2.4.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .................................................20 2.4.2.1 Zielsetzung ..................................................................................................20 2.4.2.2 Parteiorganisation........................................................................................20

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

ideologisch in sich einheitlich und organisatorisch diszipliniert. Innerhalb der linksextremistischen Studentenbewegung hat die von DKP und MSB Spartakus vertretene traditionelle
hervorgegangenen, heute meist maoistischen Gruppen der "Neuen Linken" die vorherrschende Rolle gespielt. Bei diesem Kräfteverhältnis gegenüber der "Neuen Linken" trug
Spartakus mit dazu bei, daß die Entwicklung des studentischen Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen vergleichsweise nicht so sehr von spektakulären Ausschreitungen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 18 Schulaufsichtsbehörde bekannt und Gegenstand dienstrechtlicher Prüfung. Der DKP-orientierte Marxistische Schülerbund (MSB), der 1974 mit sechs örtlichen Gruppen in Großstädten des Landes bekannt wurde, ist im Laufe des Jahres 1975 nur noch in Düsseldorf und Essen aufgetreten. Ihm dürfte auch für die nächste Zeit kaum Bedeutung zukommen. 2.3.5 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Der MSB Spartakus ist an allen Hochschulen unseres Landes vertreten und hier eine im allgemeinen verläßliche Stütze der DKP, an der er sich in der politischen Grundausrichtung orientiert. Wie die DKP ist auch der MSB Spartakus ideologisch in sich einheitlich und organisatorisch diszipliniert. Innerhalb der linksextremistischen Studentenbewegung hat die von DKP und MSB Spartakus vertretene traditionelle Richtung des Marxismus-Leninismus schon immer gegenüber den "Antiautoritären" im seinerzeitigen "Sozialistischen Deutschen Studentenbund" (SDS) sowie den aus ihm hervorgegangenen, heute meist maoistischen Gruppen der "Neuen Linken" die vorherrschende Rolle gespielt. Bei diesem Kräfteverhältnis gegenüber der "Neuen Linken" trug das disziplinierte und taktisch flexiblere Auftreten des MSB Spartakus mit dazu bei, daß die Entwicklung des studentischen Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen vergleichsweise nicht so sehr von spektakulären Ausschreitungen geprägt war und ist. Dies sollte aber nicht dazu führen, die "ordentlichen" Kommunisten für relativ harmlos zu halten und ihnen nicht die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken. Der MSB Spartakus hielt am 8./9.10.1975 in Köln seinen 4. Bundeskongreß ab. In dem aus diesem Anlaß zur "Orientierung" der Mitglieder vorher ausgearbeiteten und veröffentlichten "Kongreßpapier" ist ein besonderer Abschnitt der "Zusammenarbeit mit der DKP" gewidmet, die als "eine der größten Stärken" des Spartakus bezeichnet wird. Bemerkenswert ist darin die folgende Passage, die erkennen läßt, daß die Verhältnisse in der DDR als prinzipiell vorbildlich angesehen werden: "Die Leistungen der Arbeiterklasse in... der DDR und den anderen Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft sind der bedeutendste praktische Beweis der revolutionären gesellschaftlichen Umwälzung, die die Arbeiterklasse hervorbringen kann. Diese Erfolge geben den kommunistischen Parteien aller Länder die historische Gewißheit des endgültigen Sieges der Arbeiterklasse im Weltmaßstab. Von dieser historischen Gewißheit, von der politischen Sicherheit, die daraus erwächst, läßt sich auch die DKP leiten". Die Mitgliederzahl des MSB Spartakus beträgt in Nordrhein-Westfalen über 1.000. Nahezu 40 Gruppen sind in unserem Lande bekannt, die noch in "Sektionen" unterteilt sein können. 2.4 Prochinesische Kommunistische Parteien Für die maoistisch orientierten Gruppierungen liegt das Hauptbollwerk der internationalen kommunistischen Bewegung in China, das nach ihrer Auffassung mit den Entwicklungsländern die sog. 3. Welt und das revolutionäre kommunistische Zentrum bildet. Die westeuropäischen Industrienationen stehen als sog. 2. Welt in

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

Labour Committees (ELC) Eine gewisse Sonderstellung im Spektrum der linksextremistischen Gruppierungen nehmen zur Zeit die als Teil der internationalen
verworrenen politischen Konzeption schwer in die herkömmlichen Kategorien des Linksextremismus einzuordnen. Soweit erkennbar, wollen sie in einem revolutionären Prozeß

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 26 Damit bleibt als einzige Organisation dieser Art im Bereich der trotzkistischkommunistischen Richtung der "Sozialistische Jugendbund" (SJB), der in Nordrhein-Westfalen mit zwei Gruppen in Essen seinen Schwerpunkt besitzt und dort sehr aktiv ist, im übrigen aber nur noch über drei weitere Gruppen in NordrheinWestfalen verfügt. Bemerkenswert sind seine vielfältigen Kontakte zu trotzkistischen Organisationen im Ausland. 2.6 European Labour Committees (ELC) Eine gewisse Sonderstellung im Spektrum der linksextremistischen Gruppierungen nehmen zur Zeit die als Teil der internationalen LC-Bewegung (Labour Committees) gegründeten und 1973 erstmals in der Bundesrepublik Deutschland auftretenden "Europäischen Arbeiter-Fraktionen" (ELC - European Labour Committees) ein, die Ende 1974 für die Beteiligung an Landtagswahlen - auch in NW - eine "Europäische Arbeiterpartei" (EAP) schufen. Sie haben einen sektenartigen Charakter und sind wegen ihrer verworrenen politischen Konzeption schwer in die herkömmlichen Kategorien des Linksextremismus einzuordnen. Soweit erkennbar, wollen sie in einem revolutionären Prozeß ein sozialistisches Rätesystem errichten, das weder den orthodoxen kommunistischen noch den maoistischen Vorstellungen entspricht, sondern einen "freien Sozialismus" verwirklicht. In letzter Zeit zeichnet sich eine - allerdings nicht auf Gegenliebe stoßende - prosowjetische Linie ab. Als "Hauptfeinde" der Menschheit bezeichnen die ELC die "CIA/RockefellerKräfte", die eine "faschistische Weltdiktatur" errichten wollten. Dagegen müßten Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten mit den ELC eine "internationale Einheitsfront" bilden. Als Führungsorgan unterhalten die ELC ein "Europäisches Executivkomitee" mit einem "Internationalen Stab" in Wiesbaden; in 11 Städten der Bundesrepublik Deutschland - darunter Dortmund, Düsseldorf und Köln - bestehen ELC-Büros bzw. -Kontaktstellen. Obwohl mitgliedermäßig sehr schwach - nach eigenen Angaben haben sie in Europa 300 Mitglieder, davon die Hälfte in der Bundesrepublik (NW ca. 30) - entfalten die ELC eine starke publizistische Aktivität: sie geben die Wochenzeitung "Neue Solidarität" in fünf Sprachen heraus (Auflage der deutschen Ausgabe: 15.000 bis 20.000); ferner werben sie in zahlreichen Flugblättern für ihre Ziele.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

zahlreichen türkischen Arbeitervereine bemühen sich als Dachverbände zwei linksextremistische türkische Ausländervereine. Es handelt sich um die prosowjetisch-kommunistische "Föderation Türkischer
Europa" (ATTF) mit Sitz in Berlin sowie die linksextreme "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine der Türkei in Europa

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 35 Am 07.02.1976 wurde in Frankfurt a.M. der jugoslawische Vizekonsul Zdovc erschossen. Die Täter werden in kroatischen Emigrantenkreisen vermutet. 4.5 Griechen Nach der Abschaffung der griechischen Militärdiktatur im Jahre 1974 hat die Tätigkeit politisch extremer griechischer Ausländervereine in unserem Lande erkennbar nachgelassen. 4.6 Türken Anders verhält es sich mit den politisch extremen türkischen Ausländergruppen unseres Landes. Nach anfänglichem Rückgang haben sich die Aktivitäten im Jahre 1975 insgesamt etwas belebt. Um politischen Einfluß auf die zahlreichen türkischen Arbeitervereine bemühen sich als Dachverbände zwei linksextremistische türkische Ausländervereine. Es handelt sich um die prosowjetisch-kommunistische "Föderation Türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) mit Sitz in Berlin sowie die linksextreme "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V." (TDF) mit Sitz in Essen. Die ATTF verfügt im Bundesgebiet über 12 Mitgliedsvereine, davon drei in Nordrhein-Westfalen, und zwar in Bochum, Gelsenkirchen und Herne. In der TDF sind zur Zeit etwa 20 Ortsvereine zusammengeschlossen, darunter rd. 10 Vereine in Nordrhein-Westfalen vor allem in Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Münster, Paderborn und Recklinghausen. Die der TDF in Nordrhein-Westfalen angeschlossenen Vereine haben zusammen schätzungsweise 400 Mitglieder. Unter den maoistischen türkischen Gruppierungen ist neuerdings die "Türkische Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee" (TIKKO), eine konspirativ arbeitende Frontorganisation der maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei - Marxisten/Leninisten" (TKP/ML) hervorgetreten. Im Dezember 1975 klebten Unbekannte in Solingen Zettel der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (RABPdT). Diese maoistische, in der Türkei verbotene Partei hat in der Bundesrepublik ihren Sitz in Frankfurt a.M.. Ihr gehört als Mitglied auch die vorwiegend maoistisch ausgerichtete "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) mit Sitz in Stuttgart an. Die ATÖF und die ihr angeschlossenen örtlichen türkischen Studentenvereine versuchen sowohl bei den türkischen Studenten als auch unter türkischen Gastarbeitern Anhänger zu gewinnen. Mitgliedervereine der ATÖF bestehen in Nordrhein-Westfalen z.B. in Bielefeld und Münster. Erwähnenswert ist auch das beim Landgericht Köln geführte Strafverfahren (Türkenprozeß), in dem vier türkische Extremisten am 30.01.1976 zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Die am 4. Mai 1974 in Köln festgenommenen Türken waren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 Abs. 1 und 4 StGB sowie anderer Straftaten angeklagt. In ihrer Wohnung hatte die Polizei u.a. eine Pistole, Munition, Pässe und Anweisungen zur Durchführung von Sabotageakten gefunden. Sie gehörten der überwiegend aus türkischen Studenten bestehenden "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (Yurtsever Birlesik Cephe) - PEFT (YBC) - an, einer international verbreiteten Aktionsgemeinschaft maoistischer türkischer Organisationen, die 1971 unter Mitwirkung eines der verurteilten Türken als

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

spanischen Polizisten durch FRAP-Mitglieder als "Hinrichtungen" zu rechtfertigen. In unserem Lande ist die FRAP - deren Mitglieder sich konspirativ verhalten
Kölner Doms am 09.09.und 27.09.1975 durch deutsche und spanische Linksextremisten, um gegen die in Spanien gegen zwei Basken verhängten Todesurteile
Agentur durch eine Gruppe nicht bekannter spanischer und deutscher Linksextremisten am 10.09.1975 in Düsseldorf * telefonische Bombendrohung eines unbekannten Ausländers - vermutlich

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 36 Auslandsorganisation der in der Türkei verbotenen zuvor genannten "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" gegründet worden war. Zur Zeit ist die PEFT in Auflösung begriffen. Andere türkische Gruppierungen streben den Umsturz in der Türkei durch Anwendung von Gewalt und Terror an. Zu nennen sind hier die "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO) sowie die "Türkische Volksbefreiungspartei" (THKP) mit der von ihr geschaffenen "Türkischen Volksbefreiungsfront" (THKC). Diese konspirativ arbeitenden Organisationen verfügen auch in Nordrhein-Westfalen über einige Mitglieder. 4.7 Spanier Durch terroristische Handlungen in Spanien ist die "Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front" (FRAP), eine militante Kampforganisation der maoistischen "Kommunistischen Partei Spaniens - Marxisten-Leninisten" (PCE/ML), bekanntgeworden. Sie fordert den gewaltsamen Sturz des herrschenden Regimes in Spanien durch einen allgemeinen "Volkskrieg" und versucht in ihrer Argumentation die Morde an spanischen Polizisten durch FRAP-Mitglieder als "Hinrichtungen" zu rechtfertigen. In unserem Lande ist die FRAP - deren Mitglieder sich konspirativ verhalten - durch zahlreiche Flugblattaktionen, Schmieraktionen sowie Veranstaltungen und Demonstrationen hervorgetreten. Die organisatorische und presserechtliche Verantwortung übernehmen im Regelfall deutsche maoistische Gruppierungen und Funktionäre (insbesondere KPD/ML). Einige Gewaltaktionen in Nordrhein-Westfalen sind FRAP-Mitgliedern und deutschen Anhängern zuzurechnen. Lediglich beispielhaft seien folgende Vorfälle herausgegriffen: * Störung der Abendmesse des Kölner Doms am 09.09.und 27.09.1975 durch deutsche und spanische Linksextremisten, um gegen die in Spanien gegen zwei Basken verhängten Todesurteile zu protestieren * Sachbeschädigungen an den Büros des spanischen Fremdenverkehrsamtes und der "Iberia"-Agentur durch eine Gruppe nicht bekannter spanischer und deutscher Linksextremisten am 10.09.1975 in Düsseldorf * telefonische Bombendrohung eines unbekannten Ausländers - vermutlich eines Spaniers - gegen die spanische Botschaft in Bonn am 16.09.1975 und * anonymer Drohanruf gegen den spanischen Generalkonsul und dessen Familie in Düsseldorf am 25.09.1975. Die in Spanien verbotene traditionelle "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) hat - trotz stagnierender Mitgliederzahl - im Jahre 1975 ihre politische Tätigkeit wie im übrigen Bundesgebiet, so auch in Nordrhein-Westfalen, weiter verstärkt. Die politische Entwicklung in Spanien, die mit dem Tode Francos allerdings noch nicht die von der PCE erhoffte grundsätzliche Wende brachte, steht im Vordergrund der Parteiarbeit. Zur ideologischen Beeinflussung der spanischen Gastarbeiter bedient sich die Partei auch in Nordrhein-Westfalen der teilweise von Mitgliedern der PCE gesteuerten "Spanischen Kulturclubs" (CCE). Die PCE fordert ihre Mitglieder zu verstärkter Mitarbeit in den deutschen Gewerkschaften oder in etwaigen kommunalen Ausländerbeiräten auf, um so weitere Möglichkeiten politischen Wirkens auch in der Bundesrepublik zu nutzen.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

oder Absehen von der Verfolgung, b) 183 Verfahren durch rechtskräftige Urteile gegen 247 Angeklagte, c) 133 Verfahren durch rechtskräftige Strafbefehle

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 39 6 Maßnahmen im Bereich des Justizministers Vorgänge von überörtlicher Bedeutung, die Anlaß zu Koordinierungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaften aufgrund der RV des Justizministers vom 24. März 1971 (4100 - III A. 198) hätten geben können, haben sich im Berichtszeitraum nicht ereignet. Wegen Straftaten, die durch Demonstrationen oder im Zusammenhang hiermit begangen worden sind, sind in der Zeit vom 1. Dezember 1974 bis zum 31. Dezember 1975 937 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen 1.244 namentlich bekannte sowie gegen weitere nicht bekannte Personen eingeleitet worden. 72 Verfahren haben im Hochschulbereich begangene Straftaten zum Gegenstand. In der Zeit vom 1. Dezember 1974 bis zum 31. Dezember 1975 haben 852 Verfahren wegen Straftaten, die seit dem 1. Januar 1970 durch Demonstrationen oder im Zusammenhang hiermit begangen worden sind, ihren Abschluß gefunden, und zwar a) 356 Verfahren durch Einstellung oder Absehen von der Verfolgung, b) 183 Verfahren durch rechtskräftige Urteile gegen 247 Angeklagte, c) 133 Verfahren durch rechtskräftige Strafbefehle gegen 144 Beschuldigte, d) 180 Verfahren durch Verbindung mit anderen Verfahren oder durch Abgabe an andere Staatsanwaltschaften. Am 31. Dezember 1975 waren wegen Straftaten, die seit dem 1. Januar 1970 begangen worden sind, noch 556 Verfahren gegen 890 namentlich bekannte Personen anhängig. In 369 dieser Verfahren ist gegen 526 Personen Anklage erhoben oder der Erlaß eines Strafbefehls beantragt worden. Die übrigen Verfahren befinden sich noch im Ermittlungsstadium. 6.1 Gesetzgeberische Maßnahmen Die im letzten Bericht der Landesregierung erwähnten Gesetzentwürfe, nämlich der von der Bundesregierung bei dem Deutschen Bundestag eingebrachte Entwurf eines 13. (jetzt: 14.) Strafrechtsänderungsgesetzes und der vom Bundesrat beschlossene Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens, sind vom Deutschen Bundestag beraten worden. Er hat in der Sitzung am 16.01.1976 einen Gesetzesbeschluß gefaßt. Der Bundesrat hat hierzu den Vermittlungsausschuß angerufen, der in seiner Sitzung vom 12.03.1976 den Beschluß des Bundestages bestätigt hat. Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 09.04.1976 erneut mit dem Gesetz befassen.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Demokraten. Die Zusammenarbeit mit ihnen im Kampf gegen die "Rechtsentwicklung" sei daher geboten. Fast regelmäßig versuchten "antifaschistische Bündnisse", das Auftreten
Rechtsextremisten durch Gegenaktionen zu "verhindern". Zielgruppen kommunistischer "Antifaschismus"Arbeit blieben vor allem Sozialdemokraten und Gewerkschafter. So initiierte das Präsidium
Hannover eine internationale Konferenz "Gemeinsam zur Verteidigung demokratischer Rechte - Weg mit den Berufsverboten". In einer Abschlußerklärung bezeichneten die etwa

derum weitgehend von der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) (vgl. Nr. 1.4.1) getragen und mit Blick auf den 50. Jahrestag der Machtergreifung Hitlers intensiviert. Der "Antifaschismus"Kampf ist für die Kommunisten nach wie vor ein wichtiges Mittel im "semantischen Klassenkampf", "im langen Marsch durch die Wörter". Dabei lautet die kommunistische Scheinargumentation: Antifaschisten seien Demokraten; Kommunisten hätten die größten Opfer gegen den Nationalsozialismus gebracht; sie seien die konsequentesten Demokraten. Die Zusammenarbeit mit ihnen im Kampf gegen die "Rechtsentwicklung" sei daher geboten. Fast regelmäßig versuchten "antifaschistische Bündnisse", das Auftreten von Rechtsextremisten durch Gegenaktionen zu "verhindern". Zielgruppen kommunistischer "Antifaschismus"Arbeit blieben vor allem Sozialdemokraten und Gewerkschafter. So initiierte das Präsidium der WN-BdA - als Bestandteil der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung - einen Appell "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg - Keine neuen Atomraketen", mit dem aus Anlaß des 50. Jahrestages der Machtergreifung Hitlers für den 29. Januar 1983 zu Demonstrationen in mehreren Städten aufgerufen wird. Ähnlich wie bei der 1981 gegründeten Initiative "Dem Naziterror Einhalt gebieten!" tritt die WN-BdA dabei nicht als eigentlicher "Initiator" nach außen hin auf, sondern - unter neutraler Kontaktadresse - ein "zentraler Trägerkreis" aus "Persönlichkeiten der demokratischen und Friedensbewegung", darunter führende Funktionäre der DKP und ihres Umfeldes, aber auch mehrere Gewerkschaftsfunktionäre und Repräsentanten demokratischer Jugendorganisationen. Das WN-BdA-Präsidium bezeichnete die geplanten Demonstrationen als "Auftakt des verstärkten Kampfes gegen die Stationierung neuer US-Atomraketen 1983" (WN-BdA-Pressedienst vom 26.10. 1982). 2.2.6 Hauptträger der Kampagne gegen "Berufsverbote" war auch 1982 die bundesweite Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz Hamburg). Ihrem zentralen "Arbeitsausschuß" gehören etwa zur Hälfte Funktionäre der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen an. Nach eigenen Angaben arbeitet er mit 350 örtlichen und regionalen Komitees zusammen und unterhält Kontakte zu ausländischen "Komitees gegen Berufsverbote in der BRD". Seine Sprecherin ist Professor Ingrid Kurz, Mitglied des DFU-Direktoriums; sie erklärte, der Kampf gegen "Berufsverbote" sei "zugleich ein Kampf gegen den NATO-Raketenbeschluß" (PPA vom 25./ 27.9.1982). Die Zusammenarbeit u. a. von Sozialdemokraten, Liberalen und Kommunisten in dieser Bewegung habe "Spaltungsversuchen" standgehalten ("Material und Dokumente zu den Berufsverboten in der BRD", Heft 26, S. 12). Zum 10. Jahrestag des "Radikalenerlasses" veranstaltete der "Arbeitsausschuß" im Januar in Hannover eine internationale Konferenz "Gemeinsam zur Verteidigung demokratischer Rechte - Weg mit den Berufsverboten". In einer Abschlußerklärung bezeichneten die etwa 450 Teilnehmer - unter ihnen zahlreiche Vertreter demokratischer Organisationen - den "Antikommunismus" als "Feind aller Demokraten", der den "gesellschaftlichen Fortschritt" behindere (u. a. UZ vom 26.1. 1982). Um den Protest gegen "Berufsverbote" zu verbreitern, empfahl der "Arbeitsausschuß" u. a. Seminare mit Schulen und Jugendverbänden sowie "spektakuläre Aktionen aller Art wie Go-ins bei Anhörungen, Gerichtsterminen etc". Daneben versuchte er, Abgeordnete des Europaparlaments gegen die "Berufsverbotspraxis" einzunehmen, und initiierte - mit geringer Resonanz - eine bundesweite "Aktionswoche gegen Berufsverbote" im Oktober. 61

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein stagniert der rechtsext rem ist ischeOrganisationen Rechtsextremismus weiterhin. Die und Gruppen mit insgesamt 20 300 Mitgliederzahl

Die im Jahr 1979 in Frankfurt geschen Zusammenschluß der im Langründete "Hilfsorganisation für nade wohnenden Neonazis ist es wegen tionale politische Gefangene und dedes Fehlens einer allseits anerkannren Angehörige e. V." (HNG) beten Führerpersönlichkeit bislang schränkte sich auf ihre satzungsgenicht gekommen. mäßen Aufgaben. Beide, VSBD/PdA Auch die Aktivitäten der "Bürgerwie HNG, unterhielten, wie auch anund Bauerninitiative" ließen nach, dere neonazistische Gruppen, enge nachdem sich ihr Leiter Thies CHRIKontakte zu anderen europäischen STOPHERSEN ins Ausland absetzte, neonazistischenOrganisationen, insum einer Strafverbüßung zu entgebesondere zu der französischen hen. "Faisceaux Nationalistes Europeens" (F.N.E.), die deutsche neonazistische Organisationen logistisch 3. Übersicht in Zahlen unterstützt und flüchtigen deutschen 3.1. Organisationen und Anhänger Neonazis Unterschlupf in Frankreich In der Bundesrepublik Deutschland gewährt. bestanden Ende 1981 71 (1980: 75) In Schleswig-Holstein stagniert der rechtsext rem ist ischeOrganisationen Rechtsextremismus weiterhin. Die und Gruppen mit insgesamt 20 300 Mitgliederzahl der NPD sinkt nach (1980: 19 800) Mitgliedern nach Abwie vor ab. Zu einem organisatorizug der Mehrfachmitgliedschaften. 1979 1980 1981 Bund Land Bund Land Bund Land Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Neonazistische Gruppen 23 1 400 3 145 22 1 200 3 110 16 1 250 1 100 "Nationaldemokratische" Organisationen 6 9 500 2 430 8 8 300 1 375 7 7 350 2 350 "NationalFreiheitliche" Organisationen 5 6 400 4 90 6 13 500 5 160 4 10 400* 4 175 Sonstige Vereinigungen 34 4 000 4 75 39 3 300 5 85 44 3 300 5 85 69 21 300 13 740 75 26 300 14 730 71 22 300 12 710 Abzug für Mehrfachmitgliedschaften 4 000 50 6 500 50 2 000 40 17 300 690 19 800 680 20 300 670 Unorganisierte Neonazis 600 20 600 30 17 300 690 20 400 700 20 900 700 ' Netto-Mitgliederzahl (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der "National-Freiheitlichen" Organisationen) 12

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

Zunahme von Kontakten deutnale politische Gefangene und deren scher Rechtsextremisten zur palästiAngehörige e. V." (HNG), die noch nensischen "Al Fatah
Party of Amerika" in den Nach dem Vorbild der linksextremiUSAund stischen "Rote Armee Fraktion

als Sammlungsbewegung des Neo- - "Western Guard Party/Samisdat nazismus betrachten. Publishers" in Kanada. Die VSBD/PdA war in Zielsetzung Aus den USA und Kanada wird vor und öffentlichem Auftreten derfrüheallem Publikations-und Propagandaren NSDAP wesensverwandt; insbematerial nach Westeuropa, insbesonsondere glorifizierte sie Maßnahmen dere in die Bundesrepublik Deutschdes "Dritten Reiches". land eingeschleust. Unterstützt wurde die VSBD/PdA Seit 1980 ist auch eine bemerkensvon der "Hilfsorganisation für natiowerte Zunahme von Kontakten deutnale politische Gefangene und deren scher Rechtsextremisten zur palästiAngehörige e. V." (HNG), die noch nensischen "Al Fatah" festzustellen. 1980 versucht hatte, als EinigungsbeSo hielten sich 20 Aktivisten der strebung im neonazistischen Lager "Wehrsportgruppe Hoffmann" nach aufzutreten, 1981 sich jedoch weitgedem im Januar erfolgten Verbot diehend auf ihre Aufgabe beschränkte, ser Organisation im Libanon auf. Dort verurteilte oder flüchtige Gesinwurden sie nach eigenen Bekundunnungsgenossen und deren Angehörigen in Lagern der "Al Fatah" im Umge zu unterstützen. gang mit Waffen und Sprengstoff Die anderen neonazistischen Grupausgebildet. pen waren demgegenüber von gerinGegenwärtig halten sich noch zehn gerer Bedeutung. von den Strafverfolgungsbehörden gesuchte Neonazis bei Freunden im 4.2 Auslandsverbindungen westlichen Ausland verborgen. Um größere Wirksamkeit, auch auf Verläßliche Hinweise auf eine mitnationaler Ebene, zu erreichen, arbeiunter behauptete "braune" bzw. ten die europäischen neonazisti"schwarze" Internationale im Sinne schen Gruppen multinational zusameiner neonazistische Terroranschiämen. Hierbei spielt u. a. die französige steuernden Zentrale gibt es biserte Gruppe "FaisceauxNationalistes lang jedoch nicht. Europeens" (F.N.E.) eine koordinierende Rolle. Von deutscher Seite hal4.3 Finanzierung ten vor allem führende Funktionäre Neonazistische Gruppen finanzieder nunmehr verbotenen VSBD/PdA ren sich überwiegend durch Spenden einschließlich der "Jungen Front" aus dem Inund Ausland, zu denen und der HNG die Verbindungen aufsie erfolgreich in ihren Schriften aufrecht. Auf ausländischer Seite sind rufen, und - nur zu einem geringen an der Zusammenarbeit u. a. beteiTeil - durch Mitgliedsbeiträge und ligt: Erlöse ausderVerbreitungvon Publi- - "Vlaamse Militanten Ordre" und kationen. Ein Teil der Spenden fließt "Occident" in Belgien, auch Gesinnungsgenossen und de- - "British Movement", "Column88" ren Familien zu, die aufgrund von und "League of St. George" in Exekutivmaßnahmen in finanzielle Großbritannien, Schwierigkeiten geraten sind. Spen- - "White Power Movement/White der sind überwiegend ältere PersoPowerPublications" und "National nen. Socialist Party of Amerika" in den Nach dem Vorbild der linksextremiUSAund stischen "Rote Armee Fraktion" 14

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

haben schläge angenähert. Beginnend mit inzwischen viele Züge der linksextreder Ermordung zweier schweizerimistischen Terroristen angenomscher Grenzbeamter durch das men, wobei
rechtfertigende Parolen enthalgersinder Lüneburger Heide, ten auch von Anhängern des verhaf6. den Sprengstoffanschlag auf eiteten Neonazis Manfred Roeder nen linken

(RAF) sind neonazistische terroristiGewalttaten verletzte Personen. Weische Gruppen jedoch auch dazu tere geplante Gewaltanschläge konnübergegangen, ihre Aktivitäten durch ten aufgedeckt werden. Banküberfällezu finanzieren. Ein zusätzliches Gefährdungspotential bilden straffällig gewordene 4.4 Gewalttätige Aktivitäten deutsche Neonazis, die im westlichen Die gewalttätigen Aktivitäten neoAusland Unterschlupf gefunden hanazistischer Gruppen und einzelner ben und erfahrungsgemäß GegenleiPersonen haben sich im vergangestungen in Form von gewalttätigen nen Jahr in einzelnen Fällen dem NiAktivitäten erbringen müssen. veau linksextremistischer GewaltanNeonazistische Gewalttäter haben schläge angenähert. Beginnend mit inzwischen viele Züge der linksextreder Ermordung zweier schweizerimistischen Terroristen angenomscher Grenzbeamter durch das men, wobei Kaltblütigkeit und EinVSBD/PdA-Mitglied Frank Schubert satz des eigenen Lebens noch die zur Jahreswende 1980/81 war im verAusnahmen sind. gangenen Jahr eine weitere Eskalation neonazistischerGewalttatenzu verzeichnen, die zum Teil jedoch im 4.5 Agitation Versuchsoder VorbereitungsstaVorbereitet und vorgezeichnet werdium verhindert werden konnten. Inden neonazistische Gewalttaten seit soweitsei hingewiesen auf Jahren durch eine meist aus dem 1. den Fememord an dem Neonazi westlichen Ausland stammende VielJohannes Bügner in Stemwarde/ zahl von neonazistischen PropaganSchleswig-Holstein durch Hamdaund Schmähschriften. Insoweit burger Neonazis, sei auf die ständig in die Bundesrepu2. die Verhaftung der Libanon-Grupblik Deutschland eingeschleusten pe der verbotenen "WehrsportAusgaben des "NS-Kampfruf" des gruppe Hoffmann", Gary Rex Lauck sowie die Schriften 3. die Zerschlagung und Verhaftung des deutsch-kanadischen Neonazis der Angehörigen der zum Teil aus Ernst Zündel und des amerikaniVSBD/PdA-Mitgliedern bestehenschen Neonazis George P. Dietz verden Gruppe um Klaus-Ludwig Uhl wiesen. Besonders seit der Ausstrahin München und Belgien, lung der Fernsehserie "Holocaust" 4. die Anschläge einer deutsch-franmehren sich Aufforderungen zu gezösischen Gruppe "Schwarze walttätigen Aktionen bis hin zum Wölfe" im Elsaß, Mord. 5. die Entdeckung eines umfangreiZu Gewalt auffordernde und Gechen Sprengstoffund Waffenlawalt rechtfertigende Parolen enthalgersinder Lüneburger Heide, ten auch von Anhängern des verhaf6. den Sprengstoffanschlag auf eiteten Neonazis Manfred Roeder nen linken Buchladen in Bremen. ("Deutsche Bürgerinitiative") verDie Folge neonazistischer Aktivitäbreitete Propagandaschriften und ten sind seit 1980 22 Tote, davon FiugbiätterderVSBD/PdA. in solchen sechs Neonazis, wovon zwei durch und anderen neonazistischen SchrifSelbstmord endeten. Hinzu kommen ten werden darüber hinaus zunehmehr als 200 durch neonazistische mend antisemitische und ausländer15

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

Sitz in Ellerau (Kreis Segeberg), die von einem Hamburger Rechtsanwalt geleitet wird, lehnt aus "biologischen Gründen" wegen der "Gefahr
Funktionär auch Alain de Bonoist, ein führender Aktivist der rechtsextremistischen Szene in Frankreich, an. 7.4 "BundfürGotterkenntnis (Ludendorff)e.V." Der Verein

7.2 "NordischerRinge.V."(NR) Zersetzung unseres Volkes durch Der Verband, der in seinem viertelRassenmischung betrieben; Faschijährlich erscheinenden Publikationssten seien diejenigen, die eine solche organ "Nordische Zukunft" rassisti"Einschmelzungspolitik" betrieben, sches Gedankengut verbreitet, hat nicht dagegen die, die eine Überfremzwar in Bredstedt seinen Vereinssitz, dung ablehnten. entwickelt jedoch in Schleswig-Holstein bis auf den Vertrieb seines Publikationsorgans keine Aktivitäten. Die Jahrestagung im September fand in Detmold-Heiligenkirchen statt. 7.3 "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V." (GfbAEV) Die Gesellschaft mit Sitz in Ellerau (Kreis Segeberg), die von einem Hamburger Rechtsanwalt geleitet wird, lehnt aus "biologischen Gründen" wegen der "Gefahr der Rassenmischung" die Ausländerintegration ab und fordert Maßnahmen zur Heimführung der Ausländer; ihr Publikationsorgan ist die "Neue Anthropologie", ihremwissenschaftlichen Beirat gehört neben einem NPD-Funktionär auch Alain de Bonoist, ein führender Aktivist der rechtsextremistischen Szene in Frankreich, an. 7.4 "BundfürGotterkenntnis (Ludendorff)e.V." Der Verein, der bislang ein Schattendasein führte, rückte 1981 dadurch ins öffentliche Bewußtsein, daß einer seiner Funktionäre, nämlich Wolfgang Seeger, Stuttgart, eine von ihm herausgegebene Schrift "Ausländerintegration ist Völkermord" an Schulen und Politiker versandte. In dieser Schrift behauptet Seeger, Völkermord werde nicht mehr durch kriegerische Einwirkungen, sondern durch die biologische 20

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

dogmatischen "vom Staat oder von der Gesellschaft "Neuen Linken" gab es im Bundesproduzierte Mißstände" spontan und gebiet Ende 198117 Kernorganisatioeingängig
Holgebrochen ist. stein lag die Anhängerzahl bei 300. 2.2 Linksextremistisch motivierte 2. Übersicht in Zahlen Straftaten 2.1 Organisationen und Anhänger
wurden in Im Lager des orthodoxen KommuSchleswig-Holstein wegen linksexnismus gab es zum Jahresende 1981 tremistisch motivierter Straftaten Erneben

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