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Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

Neonazi gegrünbindungen zwischen ihnen und andedete Verein "Bürgerund Bauerninitiren Rechtsextemisten aufrechterhalten ative eV" ist am 20. Juni 1990 im werden
immer wieder auch sungsbeschlusses erscheint weiterhin in Niedersachsen einsitzende Rechtsdie Publikation "Die Bauernschaft" und extremisten genannt wurden. Die finden

In Niedersachsen hat die NF ihren Hilfsorganisation für nationale politische Schwerpunkt in Braunschweig. Am 7. Gefangene und deren Angehörige e.V. September 1990 wurden in Braun(HNG) schweig zwei Teilnehmer an einem NF-"Kaderabend" auf dem Heimweg Die 1979 gegründete HNG war 1989 von ca. 10 vermummten Personen mit rund 200 Mitgliedern eine der mitangegriffen und mit Holzlatten und gliederstärksten Neonazi-OrganisaEisenstangen geschlagen. Sie mußten tionen. Die Auseinandersetzungen zwiim Krankenhaus stationär behandelt schen den Neonazis haben die HNG werden. in ihren Aktivitäten erheblich beeinträchtigt und führten zu einem MitglieBürgerund Baverninitiative (BBl) derrückgang. Die HNG unterstützt sogenannte nationale Gefangene. Der 1972 von einem heute in DäneGesinnung und Moralder inhaftierten mark lebenden und aus NorddeutschNeonazis sollen gestärkt und die Verland stammenden Neonazi gegrünbindungen zwischen ihnen und andedete Verein "Bürgerund Bauerninitiren Rechtsextemisten aufrechterhalten ative eV" ist am 20. Juni 1990 im werden. Sie gewährt inhaftierten Vereinsregister beim Amtsgericht HanRechtsextremisten und deren Familienover gelöscht worden. Die BBI konnangehörigen auch im Ausland finanzentrierte sich auf die Verbreitung von zielle Hilfen und veröffentlicht in ihrer NS-Gedankengut in Schriften. Auf der monatlichen Publikation "Nachrichten letzten Mitgliederversammlung am 14. der HNG"Leserbriefe dieses PersonenMärz 1990 war die bereits im Juni kreises, darüber hinaus auch Prozeß1989 beschlossene Auflösung der BBl berichte und regelmäßig eine "Gefanvollzogen worden. Trotz des Auflögenenliste', in der immer wieder auch sungsbeschlusses erscheint weiterhin in Niedersachsen einsitzende Rechtsdie Publikation "Die Bauernschaft" und extremisten genannt wurden. Die finden u.a. Treffen von BBl-MitglieBedeutung der HNG zeigt sich darin, dern statt. Aktivitäten dieses bundesdaß ihre Veranstaltungen und Aktivitäweit aus etwa 100 Migliedern besteten von allen Mitgliedern der untereinhenden Vereins waren fast ausschließander zerstrittenen und rivalisierenlich von dem Gründer ausgegangen. den neonazistischen Szene getragen

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

Gruppe. Anhänger der Skinhead-Bewegung Bei vielen Skinheads sind rechtsextrehaben sich normal gekleideten Altersmistische Tendenzen und Orientierungenossen angeglichen, um nicht
Auseinandersetzun- - provokatives Verwenden von gen häufig auch das neonazistische rechtsextremistischen Kennzeichen Gewaltpotential verstärken. im Sinne von $ 86a StGB haben nach
schweren publik "Jugendcliquen', die wie Skins Auseinandersetzungen in Hannover "rechte" Skinmusik hören, sich aber und Südniedersachsen festgestellt wernicht wie Skins

- extreme Gewaltbereitschaft insbeschwieriger, Kriterien für den Begriff sondere gegenüber Ausländern, "Skinhead" zu definieren. Galten bisher aber auch gegenüber anderen Glatze, Bomberjacke und Springergesellschaftliche Randgruppen. Stiefel als eindeutige Erkennungszeichen für einen Skinhead, so hat sich Als sogenannte jugendkulturelle inzwischen das äußere ErscheinungsSzene sind die Skinheads in der Bunbild zum Teil gewandelt. Manche desrepublik keine homogene Gruppe. Anhänger der Skinhead-Bewegung Bei vielen Skinheads sind rechtsextrehaben sich normal gekleideten Altersmistische Tendenzen und Orientierungenossen angeglichen, um nicht mehr gen zwar prägend für ihr Verhalten, sofort identifizierbar zu sein. vor allem wollen sie aber mit neonazistiichen Verhaltensweisen provozieVerhaltensweisen wie ren und Aufmerksamkeit erzielen. Sie - extreme Gewaltbereitschaft gegesind weitgehend weder gewillt noch nüber Personen, die als Gegner aufgrund ihrer Disziplinlosigkeit fähig, empfunden werden, Einfluß auf Fragen der politische Wil- - starke Gruppenbildung mit exzessilensbildung zu nehmen. Militante Skinvem Alkoholgenuß, heads stellen vor allem eine Gefahr für - Ausländerund Fremdenfeindlichdie öffentliche Sicherheit dar, zumal sie keit sowie bei bestimmten Auseinandersetzun- - provokatives Verwenden von gen häufig auch das neonazistische rechtsextremistischen Kennzeichen Gewaltpotential verstärken. im Sinne von $ 86a StGB haben nach wie vor Gültigkeit und Seit 1984 entstanden in der Bundesrekonnten insbesondere bei schweren publik "Jugendcliquen', die wie Skins Auseinandersetzungen in Hannover "rechte" Skinmusik hören, sich aber und Südniedersachsen festgestellt wernicht wie Skins kleiden. Wie Skins falden. len sie jedoch bei Konzerten und Sportveranstaltungen durch gewalttätiges und brutales Verhalten auf. Darüber hinaus gibt es bei den Skinheads auch noch eine - allerdings nur Deshalb war es auch im Gegensatz zu schwer qualifizierbare - "Grauzone", früheren Erhebungen seit 1989 in der eine dumpfprimitive, offensicht-

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dern im Jahr 1989 ist die Zahl auf wenibedeutendste rechtsextremistische Parger als 50 bis Ende 1990 gesunken. tei dar. Nach
größte tung in Höhe von 3,665 Millionen DM rechtsextremistische Vereinigung im erhalten. Nach $ 28 des EuropawahlBundesgebiet. Im Bündnis

dern im Jahr 1989 ist die Zahl auf wenibedeutendste rechtsextremistische Parger als 50 bis Ende 1990 gesunken. tei dar. Nach den Wahlerfolgen bei Aktivitäten auf Kreisund landesder Bremer Bürgerschaftswahl im Sepebene finden in Niedersachsen kaum tember 1987 und, zusammen mit der noch statt. NPD, bei Landtagsund Kommunalwahlen bedeutete das enttäuschende Im Zuge der innerdeutschen EntwickAbschneiden bei der Europawahl am lung versuchten die JN auch in den 18. Juni 1989 einen harten Rückschlag, fünf neuen Bundesländern Fuß zu fasder mit großen finanziellen Verlusten sen. So hielten sie am 29. und 30. Sepverbunden war. Die Partei hat sich bis tember in Leipzig einen Bundeskonheute von dieser Wahlschlappe nicht greß ab, auf dem sich 18 Landesvererholt. bände zu einem "Bundesverband der Jungen Nationaldemokraten" zusamDie Mitgliederzahl ist auf Bundesmenschlossen. An der Veranstaltung ebene rückläufig. In Niedersachsen nahmen lediglich 50 Personen, darunstagniert sie bei ca. 1.600. Ende 1990 ter 39 Delegierte, teil. Die bisherige hatte die DVU noch 22.000 Mitglieder Bundesgeschäftsführerin aus dem (1989 : 25.000). Dr. FREY hat in der Landkreis Stade schied aus dem BunVergangenheit höhere Mitgliederzahdesvorstand aus. Ein 18jähriger Leipzilen angegeben. Sie verfügt in jedem ger wurde zum neuen Vorsitzenden der alten Bundesländer über einen gewählt, der allerdings bereits am 16. Landesverband und bemüht sich um März 1991 auf einem erneuten Buneine Ausdehnung ihrer Parteiorganideskongreß von einem Nachfolger sation auf die neuen Bundesländer. abgelöst wurde. Nach der Europawahl am 18. Juni 1989, bei der sie bundesweit 444.92] Deutsche Volksunion (DVU) Stimmen (= 1,6 %) erreichte, hat die DVU eine WahlkampfkostenerstatDie Deutsche Volksunion ist die größte tung in Höhe von 3,665 Millionen DM rechtsextremistische Vereinigung im erhalten. Nach $ 28 des EuropawahlBundesgebiet. Im Bündnis mit der gesetzes hat sie damit den Anspruch NPD stellt die "DVU-Liste D* auch die erworben, in den Jahren 1990-1992

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

Überblick Im Linksextremismus sind gegenläu50.000 Mitgliedern führende Kraft im fige Entwicklungen festzustellen: WähLinksextremismus, gehören heute nur rend die dogmatischen Parteien
Sprengstoffnung des orthodoxen Kommunismus und vier Brandanschläge verantwortals "Neue Linke" bezeichneten Gruplich. pen sind vor allem die dogmatischen Gruppierungen
ihre militanten Aktionsformen zwar verstärkt, ihre Aktivitäten waren aber Linksextremistischer insgesamt rückläufig. Terrorismus Der orthodoxe Kommunismus, repräRote-Armee-Fraktion

Überblick Im Linksextremismus sind gegenläu50.000 Mitgliedern führende Kraft im fige Entwicklungen festzustellen: WähLinksextremismus, gehören heute nur rend die dogmatischen Parteien und noch einige tausend Anhänger. BesonOrganisationen an den Rand der Exiders getroffen hat diese Partei das Ausstenskrise gerieten und politisch fast bleiben der millionenschweren Unterbedeutungslos wurden, dauerte die stützung aus Ost-Berlin (s.VerfassungsBedrohung durch terroristische schutzbericht 1989) und der seit 1987 Gewalttäter an. in ihren Reihen herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "TraditioAuch das RAF-Umfeld blieb nicht untänalisten" und reformwilligen "Erneuetig; ihm waren 1990 zwei Sprengstoffrern", der Anfang 1990 mit der Trenanschläge und ein Brandanschlag nung der "Erneuerer" von der Partei zuzurechnen. sein vorläufiges Ende fand. Die Revolutionären Zellen {RZ) waren Von den früher wegen ihrer Ableh1990 ebenfalls für einen Sprengstoffnung des orthodoxen Kommunismus und vier Brandanschläge verantwortals "Neue Linke" bezeichneten Gruplich. pen sind vor allem die dogmatischen Gruppierungen in den $og der PDS Die anarchistisch ausgerichteten Grupgeraten, so daß sie zum Teil erheblipen, insbesondere die Autonomen mit che Mitgliederverluste hinnehmen annähernd 2.300 Personen in den mußten. alten Bundesländern, haben 1990 ihre militanten Aktionsformen zwar verstärkt, ihre Aktivitäten waren aber Linksextremistischer insgesamt rückläufig. Terrorismus Der orthodoxe Kommunismus, repräRote-Armee-Fraktion (RAF) sentiert durch die DKP und ihre Nebenorganisationen, ist mit dem ZusammenAm 27. 7. 1990 versuchte ein "Kombruch des real existierenden Sozialismando Jos& Manuel Sevillano" der mus fast zur Bedeutungslosigkeit RAF, in Bonn den Staatssekretär im geschrumpft. Zur DKP, einst mit fast Bundesinnenministerium NEUSEL auf

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

EXPO-Gegner bekannten sich zu dem dort vorhandenen 'rechten Szene" als 0" Anschlag und kündigten weitere Hauptaktionsort herauskristallisiert. Aktionen
undogmatischen 1990 wurde eine erste Demonstration Linksextremismus gegen die EXPO durchgeführt. Die Steuerung hatten dabei zwei Frauen Protest gegen Wiedervereinigung
acht menkreis "BRD/DDR/Wiedervereinimaskierten Personen Tränengas vergung" in der linksextremistischen sprüht und Büroausstattung zerstört. Szene verstärkt einen hohen StellenEine zwei Tage

Wo der Staat sich gegen sie stellt, von Farbschmierereien und Sachbegirufen Autonome zum Kampf auf und schädigungen als Teil des "Kampfes IUschrecken bei der Auseinandersetgegen die EXPO 2000* folgten. Ipzung mit der Polizei nicht vor massiver inGewaltanwendung zurück. Gewalt Höhepunkt der bisherigen militanten 1e gegen Sachen ist für "Autonome" kein Aktionen der "autonomen EXPO-Gegunzulässiges Handeln; dies trifft auch ner" war der Überfall auf den EXPOfür Gewaltanwendung gegenüber Beauftragten derLandesregierung am Polizeibeamten zu. 17. März 1991 in dessen Wohnung in Hannover. Drei maskierte und mit N Gummiknüppeln bewaffneten PersoEin besonderes Aktionsfeld der Autonen drangen in die Wohnung ein und nomen ist der "Antifaschismuskampf". 05 beschädigten die Einrichtung schwer. Dabei hat sich Göttingen wegen der N EXPO-Gegner bekannten sich zu dem dort vorhandenen 'rechten Szene" als 0" Anschlag und kündigten weitere Hauptaktionsort herauskristallisiert. Aktionen an. Neuer Schwerpunkt für Aktionen von Autonomen ist die für Hannover Aktionsfelder des geplante Weltausstellung "EXPO 2000* geworden. Bereits am 8. Mai undogmatischen 1990 wurde eine erste Demonstration Linksextremismus gegen die EXPO durchgeführt. Die Steuerung hatten dabei zwei Frauen Protest gegen Wiedervereinigung aus der autonomen Szene. Am 17.Mai 1990 folgte die Erstürmung des EXPOSeit Jahresbeginn 1990 hat der TheBüros in Paris. Dabei wurde von acht menkreis "BRD/DDR/Wiedervereinimaskierten Personen Tränengas vergung" in der linksextremistischen sprüht und Büroausstattung zerstört. Szene verstärkt einen hohen StellenEine zwei Tage später in Hannover wert. Unter dem Motto "Nie wieder itie eingegangene Taterklärung ließ die Deutschlan d" es in einzelnen Städgab Urheber in der autonomen Szene in ten Demonstrationen, zu denen auch Hannover erkennen. Eine Vielzahl von Autonomen aufgerufen wurde.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

Aktivitäten sonstiger gewalttätiger Ablehnung der Gentechnologie Linksextremisten begründet. Darüber hinaus polem sieren die Verfasser gegen der Von den Aktionen sonstiger
gewalttä- 8 218 StGB und Zwangssterilisatic tiger linksextremistischer Gruppen nen in der Dritten Welt. Das vere sind folgende erwähnenswert: nigte

Te 2 einer Shell-Tankstelle die TankschläuWest-Europas. Ihre Aktion richte che zerschnitten. Am 26. April wurde sich gegen ein "Europa der Bonzen ein Tank der Shell-Niederlassung in und der Bullen" und gegen die in Lüneburg mit Wasser verunreinigt. Am Hannover geplante "EXPO 2000"; 28. April demonstrierten Autonome sie sei Ausdruck der Solidarität mit vor Shell-Tankstellen in Wolfsburg, Hausbesetzern in Groningen (Nie Delmenhorst und Buchholz/Nordderlande) und dem Hungerstreik heide, wo zudem der Geschäftsbevon Mitgliedern der Grapo-PCE [r) trieb der Tankstelle behindert wurde. Unbekannte Täter verübten am 30 Unbekannte Täter bewarfen am 29. Oktober einen Brandanschlag auf April nachts eine Shell-Station in Handas Institut für Humangenetik den nover mit Steinen und einem BrandUniversität Göttingen. Dabei eni satz. Fünf weitere Shell-Betriebe in stand Sachschaden in Höhe von ca Niedersachsen waren von Bomben50.000 DM. In einer am 31. Okto drohungen betroffen. ber beim "Presse-Info-Dienst" ir Göttingen eingegangenen Taterklö rung wird der Anschlag u.a. mit de Aktivitäten sonstiger gewalttätiger Ablehnung der Gentechnologie Linksextremisten begründet. Darüber hinaus polem sieren die Verfasser gegen der Von den Aktionen sonstiger gewalttä- 8 218 StGB und Zwangssterilisatic tiger linksextremistischer Gruppen nen in der Dritten Welt. Das vere sind folgende erwähnenswert: nigte Deutschland als Großmach - In Hannover zertrümmerten am 4. versuche, über die "Isolationshaf Juli bisher unbekannte Täter mehr der politischen Gefangenen" ii als 30 Scheiben am Gebäude des Deutschland und Spanien sein niedersächsischen Ministeriums für Macht zu sichern. Weiter heißt es it Bundesund Europaangelegenheider Tatbekennung wörtlich: "Au ten. In einer Selbstbezichtigung der militärischen Ebene versuchte bezeichneten die Täter das Ministedie deutschen Kapitalisten mit Hilf rium als regionale Koordinierungsder Nazis ganz Europa zu erobert und Entscheidungsinstanz im kapitaIm Moment hat das B.R.D Kapitc listischen Vereinheitlichungsprozeß zumindest in Europa es nicht meh

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

auch durch deutvor ein sogenanntes Volksgericht zu sche linksextremistische Gruppen stellen. U.a. wegen dieses Vorganges unterstützt. wird in Düsseldorf gegen
verzeich1.500 Anhänger und Sympathisanten nen. - darunter ebenfalls deutsche Linksextremisten - gegen die Prozeßeröffnung. Strafprozesse in Düsseldorf und Celle Am 24. Oktober

Aktivitäten richts Düsseldorf ein Strafverfahren gegen anfangs 19 ehemals führende Seit 1984 verübten maßgebliche PKKFunktionäre. Ihnen wird u.a. die MitAktivisten in Westeuropa, insbesongliedschaft in einer terroristischen Verdere in der Bundesrepublik, Straftaten einigung, Mord, Freiheitsberaubung, bis hin zu Tötungsdelikten gegen maßgefährliche Körperverletzung und gebliche Anhänger anderer Kurdenorschwere Sachbeschädigung zur Last ganisationen und abtrünnige Mitgliegelegt. der. Wohl infolge des Alleinvertretungsanspruchs der PKK kam es zu Bereits vor Beginn des Verfahrens einer Reihe von Gewalttaten und tätlikam es zu zahlreichen Protestund Solichen Auseinandersetzungen zwischen daritätsaktionen, die teilweise gewaltkonkurrierenden kurdischen Organitätig verliefen. Die demonstrativen sationen. Noch Anfang Februar 1988 Aktionen im Bundesgebiet und entführten zwei PKK-Angehörige in benachbarten Ausland wurden nach Braunschweig einen ehemaligen Eröffnung der Hauptverhandlung verENDETE Anhänger ihrer Partei, um ihn in Köln stärkt fortgesetzt und auch durch deutvor ein sogenanntes Volksgericht zu sche linksextremistische Gruppen stellen. U.a. wegen dieses Vorganges unterstützt. wird in Düsseldorf gegen die betreffenden PKK-Mitglieder vor dem OberlanWegen gleichgelagerter Straftaten ist desgericht verhandelt. ein weiteres Strafverfahren gegen vier andere PKK-Funktionäre beim 3. StrafWegen administrativer Maßnahmen senat des Oberlandesgerichts Celle gingen die Gewalttaten seit 1989 anhängig. Auch hier demonstrierten deutlich zurück. Schwere Straftaten am 05. Januar 1991 in Celle etwa waren 1990 nicht mehr zu verzeich1.500 Anhänger und Sympathisanten nen. - darunter ebenfalls deutsche Linksextremisten - gegen die Prozeßeröffnung. Strafprozesse in Düsseldorf und Celle Am 24. Oktober 1989 begann vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesge-

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Gefährdungen für den demokratiMitglieder und Sympathisanten hat schen Rechtsstaat, unsere Gesellschaft offenbar zugenommen. Die "PKK" und unsere Sicherheitsbehörden. Insverfügt über
Straftaten gekennzeichneten Ablehgegen die freiheitliche demokratische nung des demokratischen RechtsstaaGrundordnung gerichtet sind oder die tes in Erscheinung. Eine bedeutende durch

mus ernsthafte Herausforderungen ten bzw. zu erneuern. Die Zahl der und Gefährdungen für den demokratiMitglieder und Sympathisanten hat schen Rechtsstaat, unsere Gesellschaft offenbar zugenommen. Die "PKK" und unsere Sicherheitsbehörden. Insverfügt über ein Anhängerpotential, besondere die jüngsten Anschläge das kurzfristig für bundesweite der "Antiimperialistischen Zelle" (AlZ), gewalttätige Aktionen mobilisiert werdie für die Sprengstoffanschläge am den kann. Die politische Entwicklung 22. 1. 1995 auf das Wohnhaus des ehein der Türkei ist unverändert der Nährmaligen Parlamentarischen Staatsseboden für die Akzeptanz der "PKK" kretärs Dr. Köhler in Wolfsburg sowie bei hier lebenden Kurden. Wenn die am 23. 4. 1995 auf das Wohnhaus des türkische Regierung das kurdische ProBundestagsabgeordneten Dr. Blank in blem weiterhin nur militärisch lösen Erkrath, NRW, verantwortlich ist, will - und der Einmarsch der türkiunterstreichen diese Bewertung. In schen Armee am 20. 3. 1995 in den ihren Taterklärungen spricht die "AIZ" Irak spricht dafür - ist ernsthaft zu in menschenverachtender Weise befürchten, daß die "PKK" ihre davon, "... potentiell tödliche aktionen gewalttätigen Aktivitäten fortsetzt. dort durchzuführen, wo die brd-eliten Damit wächst auch die Bereitschaft der wohnenj/arbeiten ...". Mit weiteren PKK-Anhänger, die AuseinandersetAnschlägen der "AIZ" muß deshalb zung mit dem "türkischen Gegner" in gerechnet werden. der Bundesrepublik zu suchen. Militante Autonome traten auch Mittelund langfristig werden milideg 1994 mit ihrer durch Gewaltund tante islamistische Bestrebungen, die Straftaten gekennzeichneten Ablehgegen die freiheitliche demokratische nung des demokratischen RechtsstaaGrundordnung gerichtet sind oder die tes in Erscheinung. Eine bedeutende durch Anwendung von Gewalt oder Rolle bei der Organisierung dieses darauf gerichtete Vorbereitungshandlinksextremistischen Spektrums spielt lungen auswärtige Belange der Bundie "Autonome Antifa (M)" in Göttindesrepublik Deutschland gefährden, gen. Die in dieser Gruppierung zusamdie Sicherheitsbehörden und unsere mengeschlossenen Autonomen scheidemokratische Gesellschaft vor neue nen gegenwärtig in ihren Aktivitäten Herausforderungen stellen. durch Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden stark zurückgedrängt zu sein. Spionageabwehr Die Spionage gegen die BundesrepuAusländerextremismus blik Deutschland hat heute längst nicht mehr die Bedeutung wie in den Nach dem Betätigungsverbot vom Jahren vor 1989/90. Wegen der sich November 1993 gelang es der "Arbeienger gestaltenden politischen Zusamterpartei Kurdistans" (PKK), der im menarbeit von Westund Osteuropa Bereich des Ausländerextremismus in ist sie heute durch vorsichtigere Handder Bundesrepublik Deutschland bei lungsweisen osteuropäischer Nachrichden Sicherheitsbehörden die größte tendienste gekennzeichnet. NachrichBedeutung zukommt, ihre Strukturen tendienstliche Aktivitäten zur und ihre Agitationsbasis, insbesondere Beschaffung wirtschaftlicher sowie durch konspirative Vorgehensweisen wissenschaftlich-technischer Informaihrer Kader im wesentlichen zu erhaltionen stehen im Vordergrund.

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extremistische Gruppen 21.200 26.380 Extrem-nationalistische Gruppen 4.200 5.610 Linksextremistische Gruppen 13.550 15.060 Summe 38.950 47.050 Niedersachsen 1993 1994 Islamisch
extremistische Gruppen 2.156 2.590 Extrem-nationalistische Gruppen 270 210 Linksextremistische Gruppen 1.150 1.470 Summe

(Ausländerextremismus) Bundesrepublik Deutschland 1993 1994 Islamisch-extremistische Gruppen 21.200 26.380 Extrem-nationalistische Gruppen 4.200 5.610 Linksextremistische Gruppen 13.550 15.060 Summe 38.950 47.050 Niedersachsen 1993 1994 Islamisch-extremistische Gruppen 2.156 2.590 Extrem-nationalistische Gruppen 270 210 Linksextremistische Gruppen 1.150 1.470 Summe 3.576 4.270

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Niedersachsen. Umfangreiches mit der Frage auseinander, ob der rechtsextremistisches Schriftgut und bewaffnete Kampf ein geeignetes Mitneonazistisches Propagandamaterial
Münden ist ein Zusamnationalsozialistischem Propagandamenschluß von etwa 20 jungen Rechtsmaterial an. Dabei empfiehlt er, zu extremisten
Forum einer neuen Taktik überzugehen und der rechten Bewegung" verstehen. "gerade die rabiatesten Verteidiger des Bonner Besatzungsregimes" mit diesen "Kampfmitteln

Bekämpfung neonazistischer Aktivitäten besonders hervorgetan hätten, mittels überregional agierender Aktivisten in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich, aber auch in ihrer engsten Umgebung massiv mit Propagandamaterial konfrontiert werden. Die auch 1994 in Niedersachsen festgestellten Hakenkreuzaufkleber der NSDAP/AO enthielten Aufschriften wie da", "Kauft nicht bei Juden" oder "Jetzt NSDAP". Am 23. März 1995 wurde eine unter maßgeblicher Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden vorbereitete Exekutivmaßnahme gegen Besteller und Verteiler von NSDAP-AO-Propagandamaterialien durchgeführt. Im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Neonazi LAUCK und andere geführte Ermittlungsverfahrens durchsuchten Polizeibeamte des Bundes und der Länder 84 Im Oktober setzte sich LAUCK in seiObjekte in 15 Bundesländern, darunter nem "NS-Kampfruf" Nr. 109 erneut vier in Niedersachsen. Umfangreiches mit der Frage auseinander, ob der rechtsextremistisches Schriftgut und bewaffnete Kampf ein geeignetes Mitneonazistisches Propagandamaterial tel sei, um die politischen Ziele seiner wurden sichergestellt. Bewegung in der Bundesrepublik LAUCK selbst war am 20. März 1995 Deutschland durchzusetzen. Er distanin Dänemark verhaftet worden. Seine zierte sich nicht grundsätzlich von der Festnahme erfolgte aufgrund eines Überlegung, einen Umsturz mit Wafinternationalen Haftbefehls und eines fengewalt zu erzwingen, sondern wies von der Staatsanwaltschaft Hamburg lediglich auf die geringe Erfolgsausgestellten Auslieferungsersuchens. sicht hin. Als wirkungsvollere Möglichkeit, "die Entfremdung zwischen dem Volk Gesamtdeutscher Arbeitskreis (GAK) und dem Bonner Regime zu fördern", Hann. Münden sieht er die "massenhafte Überschwemmung" Deutschlands mit Der GAK Hann.-Münden ist ein Zusamnationalsozialistischem Propagandamenschluß von etwa 20 jungen Rechtsmaterial an. Dabei empfiehlt er, zu extremisten, die den GAK als "Forum einer neuen Taktik überzugehen und der rechten Bewegung" verstehen. "gerade die rabiatesten Verteidiger des Bonner Besatzungsregimes" mit diesen "Kampfmitteln anzugreifen". Insbesondere sollten Politiker, Staatsanwälte und Polizisten, die sich bei der 48

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Gesellschaft. anfangs - anders als in den westeuBundesweit werden rechtsextremistiropäischen Nachbarstaaten - eher schen Skinheads rund 5.400 Personen unpolitisch war und auch
Niedersachsen gibt es Politisierung nicht alle Gruppen rund 300 rechtsextremistisch motiviererreicht hat, bildeten sich in der ehete Skinheads, Der zahlenmäßige

heiten und ihren Attacken gegen poliWährend die Skinheadszene in den tisch Andersdenkende eine Herausforalten Ländern der Bundesrepublik derung für Staat und Gesellschaft. anfangs - anders als in den westeuBundesweit werden rechtsextremistiropäischen Nachbarstaaten - eher schen Skinheads rund 5.400 Personen unpolitisch war und auch heute die zugerechnet. In Niedersachsen gibt es Politisierung nicht alle Gruppen rund 300 rechtsextremistisch motiviererreicht hat, bildeten sich in der ehete Skinheads, Der zahlenmäßige Rückmaligen DDR bereits in den 70er Jahgang gegenüber dem Jahr 1993 ren Skinhead-Gruppen, die sich als (5.600) ist durch Maßnahmen der nationalsozialistische Opposition zum Strafverfolgungsbehörden, durch kommunistischen System verstanden. gewachsenes gesellschaftliches EngaIhre Aktionen waren schon damals gement gegen Fremdenfeindlichkeit gegen Ausländer wie Schwarzafrikaund durch ausgebliebene neue Anhänner, Vietnamesen, Polen und Staatsanger zu erklären. gehörige der Sowjetunion gerichtet. Die Skinheadszene ist in GroßbritanAuch gegen politisch Andersdenkende nien entstanden. Diese Subkultur, der gingen sie gewaltsam vor. In der sich Anfang der 70er Jahre vorwieÖffentlichkeit wurden sie kaum oder gend arbeitslose Jugendliche gar nicht erwähnt. Wenn in der SEDzugehörig fühlten, entstand aufgrund beherrschten Presse einmal über steigender Arbeitslosigkeit, umfangGerichtsverfahren gegen sie berichtet reicher Sanierungsmaßnahmen in den wurde, war allenfalls von jugendlienglischen Industriestandorten, des chem Rowdytum die Rede. Nach der Wegfalis sozialer Bindungen und Wende in der DDR entwickelte sich zunehmender Automatisierung in der sehr rasch eine große Szene; ihr Wirtschaft. Anfangs eher unpolitisch Politisierungsgrad und ihre Militanz und vor allen Dingen in Fußballstadien sind höher als in Westdeutschaktiv, erhielt die britische Skinheadszeland. ne durch zunehmend enge Kontakte zur britischen National Front (NF) eine Merkmale der Skinhead-Bewegung neonazistische Ausrichtung. Durch den vermehrten Ausländerzuzug aus LänSkinheads verfügen nicht über bundesdern des ehemaligen britischen Comoder landesweite Organisationsformonwealth sahen sich Teile der britimen. Selbst in Großstädten gibt es schen Unterschicht in ihrer Existenz keine fest verankerten Strukturen. Es bedroht. Zentrales Thema ist seitdem sind vielmehr lokale oder stadtteilbedie Fremdenfeindlichkeit. zogene Personenzusammenschlüsse, Ende der 70er Jahre wurde das deren Zahl abhängig von Führerpereuropäische Festland von der sönlichkeiten ist. Zusammenschlüsse Skinheadbewegung erreicht. bis zu 20 Personen sind die Regel. Zugang zur Szene suchen insbesondere junge Menschen, die Probleme in ihrem Elternhaus haben, schulische und berufliche Ausbildungsgänge nicht bewältigen und das Gruppenerlebnis als Halt in einer für sie schwierigen Umwelt empfinden. Das Alter liegt zu 70 Prozent bei unter 21 Jahren. 23

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Deutschland für jene Ziele, die uns zeige eine "pathologische RechtsblindFührer und Partei vor Jahrzehnten heit". Das Urteil ist noch nicht
rechtsauf den Weg gaben. In den letzten kräftig. Wochen und Monaten erleben wir die massivste Verfolgungswelle überhaupt. Zionistisch gesteuerte Wiking

Gesinnungsgemeinschaft der Neuen fassung verankerte Verbot einer politiFront (GdNF) schen Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus verstoßen. Die GdNF Nach dem Tod des Neonaziführers war nach Überzeugung des Gerichts Michael KÜHNEN am 25. April 1991 in eine Nachfolgeorganisation der Kassel besteht die einstmals als SamANS/NA, die sich die Aufhebung des melbecken von Neonazis mehrere 100 NS-Verbots und die Verwirklichung des Mitglieder zählende GdNF nur noch als Parteiprogramms der NSDAP von 1920 zum Ziel gesetzt hatte. Die Strafe Über eine Kontaktadresse in den Niewurde nicht zur Bewährung ausgederlanden wird von ihnen die Schrift setzt, weil nach Ansicht des Gerichts "Die Neue Front" herausgegeben. In keine Aussicht besteht, daß WORCH dieser Schrift (Ausgabe 82 [1993], Seite sich künftig auf dem Boden der Ver21) wird offen der Nationalsozialismus fassung und im Rahmen der Gesetze unterstützt: politisch betätigen werde. Er sei ein "unbelehrbarer politischer Überzeu"Seit Ende der 70er Jahre kämpfen gungstäter". Sein Eintreten für die bekennende Nationalsozialisten in Ideologie des Nationalsozialismus Deutschland für jene Ziele, die uns zeige eine "pathologische RechtsblindFührer und Partei vor Jahrzehnten heit". Das Urteil ist noch nicht rechtsauf den Weg gaben. In den letzten kräftig. Wochen und Monaten erleben wir die massivste Verfolgungswelle überhaupt. Zionistisch gesteuerte Wiking-Jugend e.V. (WJ) Politiker spielen Hand in Hand mit den Verfolgungsmechanismen des Die WJ, die sich seit ihrer Gründung im Systems. Wir sind was wir immer Jahr 1952 zu einer neonazistischen waren: Kampforgan der nationalsoSammlungsbewegung entwickelt zialistischen Bewegung in Deutschhatte, wurde am 10. November vom land." Bundesinnenministerium verboten. Aktueller Anlaß hierfür waren insbeDer Hamburger Neonazi Christian sondere provokative Aufmärsche der WORCH wurde am 30. November vom W3} während ihres Pfingstreffens 1994 Landgericht Frankfurt zu zwei Jahren in Hetendorf und die dadurch veranHaft ohne Bewährung wegen Fortlaßte Initiative des Niedersächsischen führung der 1983 verbotenen "AktiInnenministers gegenüber dem Bunonsfront Nationaler Sozialisten/Natiodesinnenminister, die WJ zu verbieten, nale Aktivisten" (ANS/NA) verurteilt. weil sie sich gegen die verfassungsWORCH hat dem Urteil zufolge als mäßige Ordnung richtet. Chef der GdNF gegen das in der VerDer Vorstoß Niedersachsens stützte sich auf ein Gutachten des niedersächsischen Innenministeriums und eine umfangreiche Materialzusammenstellung des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Nachstehend wird die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums vom 10. 11. 1994 auszugsweise dokumentiert:

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Neben dem Heide-Heim e.V., HamHinblick auf die rechtsextremistischen burg besteht ein namensähnlicher HeiAktivitäten auf dem Gelände des deheim
Mittelpunkt der Vereinsaktivitäten, die maßgeblich von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER bestimmt werden, stehen nicht wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern der Versuch

sche Anthropologie, Eugenik und Verund den Ausbau der Anlage in Hetenhaltensforschung*), erworben worden dorf finanzieren zu können. Das Niewar. dersächsische Innenministerium hat im Neben dem Heide-Heim e.V., HamHinblick auf die rechtsextremistischen burg besteht ein namensähnlicher HeiAktivitäten auf dem Gelände des deheim e.V. in Buchholz, Landkreis Heide-Heim e.V. in Hetendorf eine Harburg. Dieser wurde 1990 in das Überprüfung der Gemeinnützigkeit Vereinsregister eingetragen. Im Unterdurch die zuständige Hamburger schied zu der ersten Organisation hat Finanzbehörde angeregt. sich dieser Verein das Ziel gesetzt, "ein Volksbildungsund Jugendheim zu fördern". Daher ist dieser Verein bemüht, insbesondere Förderer zu gewinnen, um mit Beiträgen und Spenden die Kosten für den Betrieb , Ausmarsch der Mitglieder der Wiking-Jugend in Hetendorf 1994 *) Im Mittelpunkt der Vereinsaktivitäten, die maßgeblich von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER bestimmt werden, stehen nicht wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern der Versuch, die eigene rassistische Ideologie mit pseudowissenschaftlichen Argumenten zu stützen: "Biopolitisch gesehen geschieht die Vernichtung des deutschen Volkes durch die bewußt gesteuerte Geburtenverminderung. ... Durch Heirat mit Ausländern, Adoption fremder Kinder, Einströmen von Asylanten und Familienzusammenführung bei Ausländern wird die Vermischung des deutschen Volkes mit fremdem Erbgut planmäßig vollzogen." (Neue Anthropologie,Aprillluni 1988) 39

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fone" (NIT) wird von Rechtsextremiumbenannt hat. Die Gründer des sten - in Anlehnung an die im linksex"Thule-Netzes" fühlen sich
tremistischen autonomen Spektrum Ideen der sog. "Neuen Rechten", bei bereits seit längerem betriebenen der es sich in der Regel

Mittlerweile haben sich dem "ThuleNetz" insgesamt 11 Mailboxen angeschlossen. Am 24. Oktober hat sich die "nördlichste Mailbox im Thule-Netz - Werwolf BBS" (BBS steht für "Bulletin Mailboxen *) Board System") mit Sitz in Hameln vorgestellt. Die "Werwolf BBS" ist die Derzeit versucht ein organisationserste Box in Niedersachsen; sie übergreifender Personenkreis ein bezeichnet sich selbst als "politische "dezentrales Netz für nationale DatenMailbox der nationalen Opposition in fernübertragung" aufzubauen. So entNiedersachsen-Weserbergland". stand im März 1993 unter dem Namen "Deutsches National-Netz" eine dem Info-Telefone "rechten Spektrum" zuzurechnende bundesdeutsche Mailbox-Szene, die Die Einrichtung "Nationaler Info-Telesich zwischenzeitlich in "Thule-Netz" fone" (NIT) wird von Rechtsextremiumbenannt hat. Die Gründer des sten - in Anlehnung an die im linksex"Thule-Netzes" fühlen sich mit den tremistischen autonomen Spektrum Ideen der sog. "Neuen Rechten", bei bereits seit längerem betriebenen der es sich in der Regel um intellektuInfo-Telefone - zur Informationsbünelle Zirkel handelt, die sich an der delung und Koordinierung von Veran"konservativen Revolution" der Weistaltungen genutzt. Der Betrieb eines marer Republik orientieren, verbunsolchen Info-Telefons wurde erstmals den. im November 1992 bekannt. Damals Über das "Thule-Netz" sollen folhatte der Neonazi und Aktivist der vergende Ziele und Aufgaben verwirkbotenen "Deutschen Alternative" licht werden: (DA), Stefan CUMIC (23), ein NIT in - Schaffung einer GegenöffentlichWiesbaden installiert, das inzwischen keit, nicht mehr aktiv ist. - Herstellung und Verfestigung der Bei den Info-Telefonen werden den Kontakte zwischen nationalen Anrufern über Anrufbeantworter Gruppen, kurzfristig aktuelle Meldungen - Entwicklung einer Datenbank mit zugänglich gemacht. Insbesondere Informationen für nationale Aktiviwerden Veranstaltungshinweise aus sten, dem gesamten "nationalen Lager", - Bereitstellung eines nicht oder nur Informationen über Exekutivmaßnahmit erheblichem technischen Aufmen und Hinweise auf mögliche Aktiowand auszuspähenden Kommunikanen politischer Gegner verbreitet. tionssystems, um so den "VerfolAuch besteht die Gelegenheit, selbst gungsdruck durch das System" zu Informationen auf Band zu sprechen. mindern. *) Es handelt sich hierbei um Computer, die - über das Telefonnetz verbunden - wie Briefkästen funktionieren. Mittels eines Personalcomputers und eines besonderen Zusatzgerätes (Modem) sind die Mailboxen rund um die Uhr ansteuerbar; die dort gespeicherten Informationen können gelesen werden und der Benutzer kann selbst Nachrichten eingeben. 42

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Rundschau 5/93). Den ältesten noch bestehenden Teil des deutschen Rechtsextremismus bilIn einem bundesweit verbreiteten den die sich selbst nationaldemokraFlugblatt wird
Journalisten" gewarnt, den "das Zielsetzung und Betätigung, als rechtsNetzwerk der Deutschen Rechten ... extrem, als Feindin der Freiheit und als geortet

weichen und in welchem ohne Schaden für die eigene Substanz fremde nicht eindringen dürfen ... Gegenwärtig erfährt die Überflutung Deutschlands durch Raumund Volksfremde ihre absurde SteigeNationaldemokratische Partei rung ins Unkontrollierbare durch Deutschlands (NPD) sogenannte 'Asylanten" (Deutsche Rundschau 5/93). Den ältesten noch bestehenden Teil des deutschen Rechtsextremismus bilIn einem bundesweit verbreiteten den die sich selbst nationaldemokraFlugblatt wird unter der Überschrift tisch nennenden Organisationen: Die "Inländer-Feindlichkeit" behauptet: "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), deren Jugendor"Fortwährend beschimpfen Politiker ganisation "Junge Nationaldemokraund Medien die Deutschen als Austen" (JN) und deren Studentenorganiländerfeinde, als ein Volk von Rassisation "Nationaldemokratischer sten und Schlagetots. Dies ist Hochschulbund"" (NHB). Obwohl die unwahr und infam. Richtig ist vielWurzeln der Nationaldemokraten bis mehr: Wer nichts dagegen unterzu Vorgängerorganisationen in die nimmt, daß 240.000 Asylbewerber Zeit kurz nach Beendigung des Zweiinnerhalb eines einzigen Jahres ten Weltkriegs zurückgehen und an nach Deutschland kommen, macht der Gründung der Partei NPD im Jahre sich mitschuldig an sozialer Unruhe, 1964 ehemalige Nationalsozialisten an Krawallen und Überfremdung. beteiligt waren, berufen sich die Mit pauschalen Schuldzuweisungen Nationaldemokraten ideologisch nicht an die einheimische Bevölkerung ist auf den Nationalsozialismus. Allerniemandem gedient. Werden sie dings verharmlosen sie dessen Verbreaktiv! Bleiben sie nicht ruhig, wenn chen. Sie vertreten einen Staatsbegriff, sie Zeuge inländerfeindlicher Aktioder sich auf eine rassistisch geprägte nen werden!" Volkstumsideologie gründet. Konstitutiv ist ferner die Weigerung, die histoDie DLVH beteiligt sich auch an der risch-politischen Gegebenheiten nach vorwiegend von Neonazis betriebenen Beendigung des Zweiten Weltkriegs anzuerkennen. unterhält sie Kontakte zu Neonazis Nach Festellungen des Bundesververschiedener Organisationen. In der fassungsgerichts und des BundesverApril-Ausgabe der "Nordlichter" wird waltungsgerichts darf die NPD als vor einem "berüchtigten Denunziati"eine Partei mit verfassungsfeindlicher ons-Journalisten" gewarnt, den "das Zielsetzung und Betätigung, als rechtsNetzwerk der Deutschen Rechten ... extrem, als Feindin der Freiheit und als geortet" habe. Dieser "Schmierfink" Gefahr für die freiheitliche Grundordsei jetzt "im Visier der Anti-Antifa". nung" bezeichnet werden. Diese verfassungsfeindliche Zielsetzung wird deutlich an Äußerungen des NPD-Landesgeschäftsführers in Niedersachsen, der im Hinblick auf die Bundesrepublik erklärte: "Das System kann nicht 'verbessern', es muß abgelöst werden! Die 50

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überraschenden Moment zuzuschlagen?" Die Ausgabe 2-3/94 des rechtsextremistischen Szeneund Infoblatts "Einheit Die Vernetzung der rechtsextremistiund Kampf - Stimme

tionär Holger APFEL wurden Kontakte zu neonazistischen Organisationen unterhalten; APFEL ist seit dem 3. September Bundesvorsitzender. Die Abgrenzungsbeschlüsse der "Mutterpartei" NPD werden insoweit nicht "Der Terrorstaat reißt sich die beachtet. Den JN gehören auf BundesMaske vom Gesicht. Hinter der Fasebene ca. 200, in Niedersachsen rd. 45 sade von Menschenrechten, SelbstMitglieder an *). bestimmungsrecht und Wohlstand tritt die Fratze der Unterdrückung und Manipulation in all ihrer VerloKeine Macht den genheit hervor. Demokratische Grundrechte, freie MeinungsäußemnmeBa0minr6r oeurn rung und Versammlungsfreiheit sind Phrasen ...." Herkömmliche Aktionsformen würden deshalb wohl der Vergangenheit angehören. Angesichts der Pogromstimmung gegen deutsche Nationalisten sei zur wirkungsvollen Bekämpfung des Establishments und des Systems verstärkt auf spektakuläre, massive und provokative Aktionen überzugehen: x Nationaldemokraten "Wer will uns in Zukunft daran hindern, mittels konspirativ geplanter 41 mens: regionaler Aktionen im überraschenden Moment zuzuschlagen?" Die Ausgabe 2-3/94 des rechtsextremistischen Szeneund Infoblatts "Einheit Die Vernetzung der rechtsextremistiund Kampf - Stimme des jungen schen Szene in Europa hat für die IN, Deutschlands" **) veröffentlicht im die bereits seit langem Kontakte ins Leitartikel der Redaktion folgende westeuropäische Ausland unterhalten, Handlungsperspektiven junger "revogroße Bedeutung. So kamen auf lutionärer Nationalisten": einem "Europäischen Kongreß der Jugend", der von APFEL organisiert *) Der Bundesvorsitzende APFEL bestreitet in worden war und zu dem er eingeladen einem Schreiben an den niedersächsischen hatte, am 10. Dezember in KlingenVerfassungsschutz öffentliche Berichte, nach denen Mitglieder der verbotenen Wikingberg (Bayern) 200 Teilnehmer aus Jugend in seine Organisation eingetreten Deutschland, den Niederlanden, Frankseien. Die JN sind nach seinen Angaben eine reich, Luxemburg und Kroatien zusam"Kaderorganisation"", in der über Mitgliedschaften erst nach einer halbjährigen Probemen. In der Einladung hieß es: zeit der Interessenten entschieden wird. **) Das Blatt war bis Anfang 1994 offizielles Organ des JN-Bundesvorstandes. Holger APFEL ist einer der Redakteure. 54

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nahmen teil, darunter auch Verren, lebensfeindliche Ideologien, die treter rechtsextremistischer Organimultinationalen Konzerne und sationen aus den Niederlanden und kleinkarrierte Chauvinisten
Europa freier Völeu ker'. Mitgliederstärkster Bereich im deutschen Rechtsextremismus sind die sich selbst "national-freiheitlich" nennenWir wünschen unseren den Organisationen

Jungen, nationalistischen Aufbruchs zu bilden. Daß diese Tatsache den etablierten Systempolitikern und dem Staatsschutz nicht gefällt, ist uns allen klar! Auch in den kom"Der Kongreß soll deutlich machen, menden Monaten werden wir unsedaß der Nationalismus in Europa die ren politischen Kampf kontinuierNotwendigkeit zur Bildung einer lich weiterführen und mit Sicherheit europäisch-nationalistischen Einnicht vor irgendwelchen Muskelheitsfront erkannt hat. Die europäispielereien der Herrschenden ... schen Nationalisten werden in diekriechen"., ser Front ein gemeinsames Europa " der freien Völker erkämpfen. Am 4. Juni feierten die JN in DortZusammen muß im politischen mund ihr 25jähriges Bestehen. 140 PerKampf gegen One World-Struktusonen nahmen teil, darunter auch Verren, lebensfeindliche Ideologien, die treter rechtsextremistischer Organimultinationalen Konzerne und sationen aus den Niederlanden und kleinkarrierte Chauvinisten vorgeFrankreich. gangen werden. Der revolutionäre Wille dazu findet seinen Ausdruck im Kongreßmotto 'Europas Jugend Deutsche Volksunion (DVU) kämpft für ein Europa freier Völeu ker'. Mitgliederstärkster Bereich im deutschen Rechtsextremismus sind die sich selbst "national-freiheitlich" nennenWir wünschen unseren den Organisationen des Münchener Verlegers Dr. Gerhard FREY. Der von ! ausländischen Mitbürgern Dr. FREY absolutistisch geführte "national-freiheitliche Gesamtkomplex" besteht aus dem 1971 gegründeten Verein "Deutsche Volksunion" (DVU) mit seinen sechs Aktionsgemeinschaften - Initiative für Ausländerbegrenzung (LFRA.) - Ehrenbund Rudel, - Aktion Oder-Neiße (AKON), - Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF), - Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur und AN - Volksbewegung gegen antideutsche Propaganda (VOGA) in einem Rundbrief an alle JN-Mitgliesowie der Partei "Deutsche Volksunider vom 21. Dezember behauptet on" (DVU), die 1987 unter dem Namen APFEL, "Deutsche Volksunion - Liste D* (DVUListe D) gegründet wurde. Kraft Sat"daß wir JN auf dem besten Weg zung sind die Mitglieder des sind, den Kristallisationskern des Vereins und der Aktionsgemeinschaf55

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weisen hierauf gerichDurch eine Pressemitteilung der REP tete rechtswidrige Machenschaften, vom 22. August wurde bekannt, daß etwa des bayerischen Innenminider
Partei, weil sie einig, daß der linken Volksfront die Öffnung zum sonstigen Rechtseine rechte Abwehrkraft entgegenextremismus nicht mittragen wollten. gesetzt

Nachstehend wird der Wortlaut der erwähnten Pressemitteilung dokumendaten an. Die Landesliste wurde von tiert: dem Landesvorsitzenden angeführt. "DIE REPUBLIKANER . Ein Prozent der Erststimmen und 1,2 - Der Bundesvorsitzende - PRESSEERKLÄRUNG die REP abgegeben. Den höchsten 22.08.1994 Stimmenanteil mit je 1,7 Prozent erreichten die Kandidaten in den Meinungsaustausch zwischen Franz Wahlkreisen Hannover-Stadt I und Schönhuber und Dr. Gerhard Frey Celle-Uelzen. Die Wahlergebnisse in Niedersachsen waren für die Partei Alarmiert durch Nachrichten, daß enttäuschend. Insbesondere von der nun auch die CDU auf die Linie der Wahl zum Niedersächsischen Landtag doppelten Staatsbürgerschaft einhatte sie sich mehr erhofft. Nicht nur schwenkt, das Abstammungsprinzip bei den eigenen Anhängern war mit aufweichen will und somit Deutschland als Land der Deutschen in Landtag gerechnet worden. Das Frage gestellt wird, trafen die VorErgebnis der Bundestagswahl zeigte sitzenden der DVU und der Republikaner, Dr. Gerhard Frey und Franz teilichen Auseinandersetzungen auf Schönhuber, zu einem Meinungsaustausch zusammen. beginnenden Niederganges. Franz Schönhuber und Dr. Frey wenden sich mit aller Schärfe gegen die Kooperationsversuch mit der zunehmende Kriminalisierung und Deutschen Volksunion (DVU) Terrorisierung der demokratischen Rechten. Sie weisen hierauf gerichDurch eine Pressemitteilung der REP tete rechtswidrige Machenschaften, vom 22. August wurde bekannt, daß etwa des bayerischen Innenminider Vorsitzende Franz SCHÖNHUBER sters Dr. Beckstein sowie der SPDInnenminister Schnoor und Dr. Birden der DVU, zusammengetroffen zele, auf das entschiedenste zurück. In einer Zeit, in der Gespräche zwies ihm nicht um einen Zusammenschen Gregor Gysi und Edzard Reuter als normal registriert, Ex-Komsondern lediglich um "eine Art Wafmunisten von den Medien fenstillstand". Der aus den eigenen hochgepäppelt werden und die rote Reihen kommenden heftigen Kritik Volksfront die Bundesrepublik umzukrempeln droht, wollen die beiden Parteivorsitzenden ein Zeichen setzen. Beide Vorsitzende sind sich darin tionäre verließen die Partei, weil sie einig, daß der linken Volksfront die Öffnung zum sonstigen Rechtseine rechte Abwehrkraft entgegenextremismus nicht mittragen wollten. gesetzt werden muß, zu der die CDU/CSU mit Exponenten wie Süßmuth, Geißler, Blüm, Pflüger sen. und Glück weder willens noch in der Lage ist. 60 en

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andere um urteilen bedingungslos jede die stellvertretenden BundesvorsitzenMißachtung der Rechtsordnung - den Alexander HAUSMANN und Dr. insbesondere die immer mehr
gesamten Sie warnen weiter vor den auf der "rechten Lagers". HAUSMANN und sogenannten rechten Szene herumSCHLIERER traten dafür
Partei vagabundierenden Kleinstgruppiezu einer rechtskonservativen, bürgerlirungen, Ligen und Vereinigungen, chen Kraft rechts von der CDU/CSU zu die nach bestehenden Erkenntnisformieren

die engen Beziehungen zwischen führenden CSU-Politikern wie dem einstigen Innenminister Dr. Seidl sowie dem Kultusminister Professor Maunz und Dr. Frey durchaus Einig waren sich die etablierten Parbekannt waren. teien in der Anwendung des Prin(Franz Schönhuber) zips divide et impera uns gegen{Dr. Gerhard Frey)" über. Deshalb wollen die beiden Parteivorsitzenden unter Beachtung Richtungskämpfe bestehender und verbindlicher Parteibeschlüsse ihren Parteien empBis zum Parteitag am 17./18. Dezember fehlen, Auseinandersetzungen einentbrannte bei den REP ein innerparzustellen und zu einem Verhältnis teilicher Machtkampf, bei dem es zu gelangen, das insbesondere bei weniger um die politische Richtung als Wahlen eine Selbstblockade verhinvielmehr um die Führung der Partei dert. ging. Es entstanden zwei Lager, das Dr. Frey und Franz Schönhuber vereine um SCHÖNHUBER, das andere um urteilen bedingungslos jede die stellvertretenden BundesvorsitzenMißachtung der Rechtsordnung - den Alexander HAUSMANN und Dr. insbesondere die immer mehr um Rolf SCHLIERER. Die Anhänger SCHÖNsich greifende Gewalt - als Mittel HUBERs betrachteten die REP als eine der politischen Auseinandersetzung. Sammlungsbewegung des gesamten Sie warnen weiter vor den auf der "rechten Lagers". HAUSMANN und sogenannten rechten Szene herumSCHLIERER traten dafür ein, die Partei vagabundierenden Kleinstgruppiezu einer rechtskonservativen, bürgerlirungen, Ligen und Vereinigungen, chen Kraft rechts von der CDU/CSU zu die nach bestehenden Erkenntnisformieren, mit dem Ziel, auch die sen nichts anderes als die trojaniWähler der bürgerlichen Mitte zu schen Esel der sogenannten Verfasgewinnen. sungsschutzämter darstellen. Die Stärkeverhältnisse beider Lager Über die zukünftigen Formen des blieben bis zum Parteitag unklar. Eine Verhältnisses der beiden Parteien "Nordkonferenz", an der führende entscheiden jedoch nicht die VorsitREP-Funktionäre aus Norddeutschland zenden. Dies ist Sache der jeweiliteilnahmen, sprach sich am 3. Dezemgen Parteibasis und wird bei den ber in Mellendorf bei Hannover für kommenden Parteitagen zur DiskusAlexander HAUSMANN aus. Die Teilsion gestellt und entschieden wernehmer einer Delegiertenkonferenz in den. Schwann (Württemberg) am 10. Wenn es wie jetzt um entscheidenDezember drängten SCHLIERER, für de Weichenstellungen für unser das Amt des Bundesvorsitzenden zu Land geht, muß es in Kauf genomkandidieren. men werden, daß die Gegner jeglicher Form den Patriotismus auf dieBundesparteitag in Sindelfingen sen Meinungsaustausch mit Unterstellungen und Verdrehungen Der Bundesparteitag der REP fand am reagieren werden. Die CSU sei in 17.118. Dezember in Sindelfingen { diesem Zusammenhang daran erin(Baden-Württemberg) mit ca. 600 i ! nert, daß ihrer früheren Parteispitze Delegierten und 200 Gästen statt. | t 61

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Abgrenzung gegen das eine erneute Kandidatur für das Amt "rechte Lager" und Hinwendung zur des Bundesvorsitzenden. Er rechtferbürgerlichen Mitte
BefürworFREY (DVU) und kritisierte seine Gegter der Idee einer "rechten Abwehrner innerhalb der Partei. front" zusammen mit den sonstigen
erwartete Auseinandersetzung rechtsextremistischen Parteien.Er wird zwischen den Flügeln der Partei blieb sich nicht einfach dem Bundesvorsitaus. Ebenso wurde eine Spaltung
Partei zu ten Furcht umgetrieben" werden, einem Neuanfang als "rechte demo"dem Vollblutprofi und Volksredner kratische Partei" aufrief, zeigte
Rudolf KRAUSE, te FREY sein Angebot, "den schrecklistarke rechtsextremistische Tendenzen. chen rechten Grabenkampf zu Insgesamt waren die Delegierten um beenden

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