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Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Bewerber + Erkenntnisse Zweifel ausgeräumt Zweifel bleiben J Einstellung Ablehnung ^ Rechtsweg Wenn gewichtige und gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorhanden sind, die ernsthafte Zweifel
lädt den Bewerber ggf. zu einer persönlichen Erörterung. Ein Rechtsbeistand ist zugelassen. In einer ausführlichen schriftlichen Entscheidung begründet die Kommission

erhebliche Mitteilung Einstellungsbehörde Erkenntnisse Anhörkommission Beschluß: Anhörung Anhörung Mitteilung an Bewerber + Erkenntnisse Zweifel ausgeräumt Zweifel bleiben J Einstellung Ablehnung ^ Rechtsweg Wenn gewichtige und gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorhanden sind, die ernsthafte Zweifel an der künftigen Verfassungstreue des Bewerbers begründen, ergeht eine detaillierte Mitteilung an die Einstellungsbehörde. Der Bewerber wird darüber unterrichtet. Die Einstellungsbehörde entscheidet nicht selbst, sondern ruft die Interministerielle Anhörkommission an. Die Mitglieder dieser Kommission sind höhere Beamte verschiedener Ministerien. Die Kommission ist mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattet. Sie prüft die Akten und lädt den Bewerber ggf. zu einer persönlichen Erörterung. Ein Rechtsbeistand ist zugelassen. In einer ausführlichen schriftlichen Entscheidung begründet die Kommission schließlich, ob der Bewerber ungeachtet der ursprünglichen Zweifel eingestellt werden kann oder wegen fortbestehender Zweifel an der Verfassungstreue abgelehnt werden muß. Nunmehr steht dem Betroffenen noch der Weg zu den Verwaltungsgerichten offen. 133

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

ISSN 0343-690X betrifft: Rechtsextremismus Linksextremismus Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1978 VERFASSUNGSSCHUTZ

ISSN 0343-690X betrifft: Rechtsextremismus Linksextremismus Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1978 VERFASSUNGSSCHUTZ

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

36/78, S. 1; 45/78, S. 1. VII. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen Neben den 36 Organisationen und Gruppen der "Nationaldemokraten" der Neonazis
National-Freiheitlichen" gibt es noch 40 rechtsextremistische Vereinigungen und Kleinzirkel sonstiger Art. Nur wenige haben durch ihre Aktionen erreichen können

3.1 Die Autoren dieser Druckschriften versuchten den Eindruck zu erwecken, als seien an diesen Zuständen "zionistische Kreise" schuld, denen es nur "um die Erhaltung des deutschen Schuldund Sühnetraumas" gehe. In der Bundesrepublik Deutschland gehe ein "Rufmord-Knüppel namens Antisemitismus" um, mit dem Deutschland "politisch und wirtschaftlich erpreßt, gevierteilt, ausgeplündert und verurteilt" werde. Israel solle sich "gefälligst um die Bewältigung seiner eigenen Vergangenheit und Gegenwart kümmern". Fundstellen: DNZ 43/78, S. 5; 3/78, S. 4; 12/78, S. 5 u. 6; "Anzeiger der Notverwaltung des Deutschen Ostens" 1/78, S. 20; 29/78, S. 1; DA 7/78, S. 5. 3.2 Die DNZ behauptete, HITLERs Bild sei "von der Parteien Haß und Gunst verzerrt". Erst in einigen hundert Jahren werde "alles versachlicht". Der Name HITLERs dominierte auch 1978 in den Balkenüberschriften der Titelseiten der DNZ. Wer heute ständig den toten HITLER anklage, dem geht es -- nach Darstellung der Zeitung -- zumeist um "eine fortdauernde Verweisung des deutschen Volkes auf die Anklagebank der Völkerfamilie". Aus Dokumenten ergebe sich, daß HITLER die "Lösung der Judenfrage" bis Kriegsende zurückstellen wollte. Fundstellen: DNZ 9/78, S. 3; 36/78, S. 1; 45/78, S. 1. VII. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen Neben den 36 Organisationen und Gruppen der "Nationaldemokraten" der Neonazis und der "National-Freiheitlichen" gibt es noch 40 rechtsextremistische Vereinigungen und Kleinzirkel sonstiger Art. Nur wenige haben durch ihre Aktionen erreichen können, daß die Öffentlichkeit überhaupt von ihnen Notiz nahm. 1. "Wehrsportgruppe HOFFMANN" (WSG) Vermehrt traten bei der WSG des Graphikers Karl-Heinz HOFFMANN (41) aus Heroldsberg auch neonazistische Tendenzen auf. HOFFMANN unterhält Verbindungen zu neonazistischen Kreisen. So nahm er z. B. am 26. Februar mit einigen Begleitern an einer Veranstaltung der BBl in Hamburg teil. Die WSG führte wieder uniformierte paramilitärische Geländeübungen mit ausgedienten Militärfahrzeugen und altem Pioniergerät durch, an denen sich etwa 70 ihrer ungefähr 400 Anhänger und Sympathisanten beteiligten. Auf den Veranstaltungen trugen die WSG-Mitglieder SS-ähnliche Uniformen. Das mit finanzieller Unterstützung durch HOFFMANNs Verlobte gekaufte Schloß Ermreuth war im Juli Ziel einer Kundgebung von etwa 250 meist 44

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 163 1. Organisationsstand 163 2. Aktionsschwerpunkte, Solidarisierungstendenzen 164 VII. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten
Exiljugoslawische Extremisten 165 2. Sonstige Rechtsextremisten und Nationalisten 166 2.1 Türken 166 2.2 Italiener 167 VIII. Beurteilung 168 Abbildungen Ausländische

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1978 I. Allgemeine Erfahrungen 147 1. Terrorismus und Gewaltanwendung im internationalen Bereich . . 147 2. Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei Vereinigungen ausländischer Extremisten im Bundesgebiet 148 II. Übersicht in Zahlen 149 1. Organisationsstand 149 2. Mitgliederentwicklung 151 3. Publizistik 154 III. Gewalttaten 155 1. Terroristische Aktivitäten 156 2. Sonstige Gewaltakte 157 3. Androhung von Terror und Gewalt 158 IV. Ausländergruppen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung 158 1. Palästinensische Gruppen 158 2. Kroatische Gruppen 160 3. Türkische Gruppierungen 161 4. Iranische Gruppen 161 V. Ausländische kommunistische Parteien 162 Vi. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 163 1. Organisationsstand 163 2. Aktionsschwerpunkte, Solidarisierungstendenzen 164 VII. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten 165 1. Exiljugoslawische Extremisten 165 2. Sonstige Rechtsextremisten und Nationalisten 166 2.1 Türken 166 2.2 Italiener 167 VIII. Beurteilung 168 Abbildungen Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland . . . 150 Die Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremistengruppen 1970--1978 152 Gewaltagitation palästinensischer Extremisten im Bundesgebiet . . . 159 14

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1969--1978* 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 }////|..NATIONAL0EMOKRATEN" | IsONSTlOt ORGANISATIONEN
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Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Tatsache nicht verwunderlich, daß Vorgänger der NPD die rechtsextremistische "Deutsche Reichspartei" (DRP) und die wegen Verfassungswidrigkeit 1952 verbotene "Sozialistische Reichspartei
Gegner sowie gegen Institutionen und Repräsentanten der Demokratie. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Mit einer Fülle programmatischer Allgemeinplätze

3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Die NPD veröffentlichte anläßlich ihres Parteitages im November 1978 in Arolsen ein Manifest. Darin bekennt die Partei offen, eine "neue Ordnung" anzustreben, in der "das Bindungsverhältnis von Mensch, Volk und Raum eine unlösbare lebensnotwendige Einheit" darstellt. Für diese "nationaldemokratische Gemeinschaftsordnung" sei "das Wohl der Volksgemeinschaft" die oberste Richtschnur, d.h. die Interessen der Gemeinschaft hätten Vorrang vor den Interessen des einzelnen. Dieser völkische Kollektivismus hat seit jeher einen besonderen Stellenwert in der Ideologie der NPD. Die'"nationaldemokratische Gemeinschaftsordnung" drängt die Staatsbürger angesichts der geforderten dominanten Stellung des "Volksganzen" in die Rolle eines Befehlsempfängers des Staates. Die pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" zielt letztlich auf eine Unterordnung der Einzelinteressen unter die nicht näher definierten Gemeinschaftsinteressen und ist daher mit der Achtung der in den Grundrechten konkretisierten Menschenrechte nicht vereinbar. Die NPD-Propaganda weist seit Gründung der Partei nationalsozialistische, insbesondere rassistische Züge auf. Dies ist angesichts der Tatsache nicht verwunderlich, daß Vorgänger der NPD die rechtsextremistische "Deutsche Reichspartei" (DRP) und die wegen Verfassungswidrigkeit 1952 verbotene "Sozialistische Reichspartei" (SRP) waren. Die Partei hat sich auch bis heute noch nicht von den rassebiologischen und an der nationalsozialistischen Ideologie ausgerichteten staatsautoritären Thesen ihrer Gründungsjahre distanziert, wie sie insbesondere von dem ehemaligen Reichsschulungsleiter des NS-Studentenbundes, Prof. Dr. Ernst ANRICH, vertreten wurden. Wegen dieses ideologischen Standortes kann die "nationaldemokratische" Staatsvorstellung, d.h. die "neue Ordnung" trotz aller Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz nur ein von nationalsozialistischen Prinzipien beeinflußtes System sein. Die demokratiefeindliche Einstellung der Partei zeigt sich auch in der seit Jahren betriebenen Hetzund Verleumdungskampagne der NPD gegen demokratische politische Gegner sowie gegen Institutionen und Repräsentanten der Demokratie. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Mit einer Fülle programmatischer Allgemeinplätze wie "lebensgesetzliche Gemeinschaft", "deutsche Volkssubstanz", "natürliche Lebensgemeinschaft Volk" usw. versuchte die Partei auch 1978, ihre völkisch-kollektivistischen Vorstellungen zu umschreiben. "Das ethnische Ordnungsprinzip der völkischen Selbstbestimmung" sei "der Keim einer neuen, gerechten Weltordnung". Diese die Grundrechte des einzelnen zugunsten der völkischen Gemeinschaftsinteressen verdrängende Agitation wies auch 1978 deutlich rassistische Züge auf, die in die Feststellung mündeten: "Blut will zu Blut und auch die mächtigsten Besatzungsmächte dieser Welt werden das auf die Dauer nicht aufhalten". Die "biologische Erhaltung unseres Volkes" sei nur gewährleistet, wenn die "Wahnidee vom Einheitsmenschen" nicht zu einem "unbegrenzt manipulierbaren Einheitsbrei der Völker" führe. Deshalb forderte die NPD auch die Rückführung der Gastarbeiter in ihre Heimatländer, denn "auf dem Gebiet des ehemals germanischen Reiches 27

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Buchdienste Vermehrt indizierte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften Veröffentlichungen rechtsextremistischer Verlage. Die Nachfrage nach Verlagsprodukten mit Verherrlichungen des HITLER-Reiches
Düsseldorf wurden von der Bundesprüfstelle indiziert. Aber auch andere rechtsextremistische Vertriebe warben für diverse NS-Artikel, so der Dr. FREY

gebene Schrift "Der Aufmarsch" nannte das "parlamentarische Mehrheitssystem" eine "Weltseuche" und das ebenfalls bei MÜLLER erscheinende Blatt "Gerechtigkeit und Freiheit" (GuF) die demokratischen Wahlen ein "belangloses formales Wahlzetteltheater". Im übrigen sind MÜLLERs Schriften rassistisch. Integration von Gastarbeitern bedeutet für sie "Entdeutschung" und "Rassenmischmasch". Sie gehen davon aus, der "zionistische Weltherrschaftsplan" wolle "alle Völker entweder verjuden oder ausrotten". Fundstellen: NE 11/77, S. 3; 3/78, S. 3; 6/78, S. 40; "MUT" 1/78, S. 26; "MUT"-Werbeanzeige in den "Klüter-Blättem" 5/78, S. 41; DiGuG 2/78, S. 8 u. 9; "Aufmarsch" 1/78, S. 11; GuF 1/78, S. 14, 2/78, S. 10 u. 12; 3/78, S. 4. 2. Buchverlage und Buchdienste Vermehrt indizierte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften Veröffentlichungen rechtsextremistischer Verlage. Die Nachfrage nach Verlagsprodukten mit Verherrlichungen des HITLER-Reiches und seiner Ideologie sowie nach sog. Dokumentationen mit z. T. unkommentierten Nachdrucken aus der NS-Zeit stieg weiter. Die Buchdienste verzeichneten wiederum beachtliche Jahresumsätze. 3. NS-Artikel-Vertriebsdienste Schallplatten, Tonbänder, Musikkassetten und Filme mit unkommentierten Originalaufnahmen von Reden, Veranstaltungen, Liedern und Märschen aus der Zeit vor 1945 waren wiederum zahlreich auf dem Markt. Ähnliches gilt für Erinnerungsgegenstände und Embleme des NS-Staates sowie Spielzeug mit Hakenkreuzsymbolen. Sechs Langspielplatten der hinter den "Documentary Series" in Schaan Lichtenstein stehenden Fa. Hocheder u. Co KG in Düsseldorf wurden von der Bundesprüfstelle indiziert. Aber auch andere rechtsextremistische Vertriebe warben für diverse NS-Artikel, so der Dr. FREY gehörende Buchversand des DSZ-Verlages und der LTFService in Büttgen mit einer umfangreichen Liste. Viele der Artikel kommen in großer Menge aus dem Ausland, z. B. Hitlermedaillen aus Italien, T-Shirts mit Hakenkreuz aus England, Spielzeug mit NS-Emblemen aus Japan und England sowie Nachdrucke von HITLERs "Mein Kampf" aus Spanien. Nach SS 86 Strafgesetzbuch (StGB) wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, wer Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, verbreitet, herstellt, vorrätig hält oder in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einführt. Ebenso wird bestraft, wer Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen verwendet oder verbreitet (SS 86a StGB). Zu den Kennzeichen gehören beispielsweise auch Abzeichen, Uniformstücke und Fahnen. Auch das Kopfbild Hitlers ist ein solches Kennzeichen. Die Strafverfolgungsbehörden haben in allen diesen Fällen illegaler Verbreitung von NS-Propagandamaterial Ermittlungsverfahren eingeleitet. 49

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere die neonazistischen Gruppierungen, verstärkten ihre Verbindungen zu gleichgesinnten ausländischen Personen, Vereinigungen und Verlagen

IX. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere die neonazistischen Gruppierungen, verstärkten ihre Verbindungen zu gleichgesinnten ausländischen Personen, Vereinigungen und Verlagen in Belgien, Brasilien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Schweiz, Spanien und den USA. Herauszuheben sind insbesondere: 1. "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Die NSDAP-AO, die 1972 von dem US-Amerikaner Gary Rex LAUCK, Lincoln/Nebraska, gegründet worden war, verstärkte ihre Propagandatätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland. LAUCK hat die zusätzliche Bezeichnung "Aufbauorganisation" in den Organisationsnamen aufgenommen, um zu zeigen, daß der Aufbau von "NSDAP-Gauen" in Deutschland durch deutsche Aktivisten weiter vorangetrieben werde. Der ursprüngliche Plan LAUCKS, organisatorische Stützpunkte im Bundesgebiet aufzubauen, scheiterte aufgrund der Exekutivmaßnahmen gegen deutsche Verbindungsleute, aber auch an der Eigenwilligkeit seiner deutschen Anhänger. Nach wie vor wurden große Mengen von Hakenkreuzplaketten und -klebern sowie der antisemitische und zur Gewaltanwendung auffordernde "NS-Kampfruf" zum großen Teil über Schaltstellen im westlichen Europa in das Bundesgebiet eingeschleust. Dieses Material benutzten neonazistische Aktivisten überwiegend bei ihren Klebe-Aktionen. Bei zahlreichen Hausdurchsuchungen wurde eine große Zahl von NSDAP-AO-Pamphleten sichergestellt. Die von diesen Maßnahmen betroffenen Aktivisten, wie z. B. Paul OTTE, Jürgen POSPIESZINSKY, Gunnar PAHL, der Kaufmann Willibald KRAUS (23) aus Seugast, der Schüler Rainer Schmitz (20) aus Köln und der Auszubildende KlausLudwig UHL (21) aus Weyher stehen im Verdacht, das Material zu Verteilungszwecken vorrätig gehalten zu haben. So wurden beispielsweise bei KRAUS fast 6.000 NSDAP-AO-Aufkleber und -Plakate sichergestellt. LAUCK schloß sich am 11. März mit der NSDAP-AO auf einem Kongreß in St. Louis der dort neugegründeten "National Socialist Party of America" (NSPA) an. Das Presseorgan der neuen Partei, die Zeitung "The New Order", wird von LAUCK herausgegeben. 2. "Deutsche Befreiungsfront im White Power Movement" LAUCKS Aktivitäten wurden unterstützt durch die publizistische Tätigkeit der neonazistischen US-amerikanischen Verlage "Liberty Bell Publications", "White Power Publications" und der "Deutschen Befreiungsfront" des Deutsch-Amerikaners George P. DIETZ (50) aus Reedy/WV/USA sowie des Verlages "Samisdat Publishers Ltd." des Deutsch-Kanadiers Ernst Christoph ZÜNDEL (39) aus Toronto. DIETZ und ZÜNDEL arbeiteten zusammen und stehen in engem Kontakt zu LAUCK und ROEDER. Über die "Deutsche Befreiungsfront" versucht DIETZ, Zellen in der Bundesrepublik Deutschland zu gründen. Ähnlich wie LAUCK vertriebt auch er nazistische 50

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Offenbach erhebt den Anspruch, ein Sammelbecken für Linkssozialisten und ein Forum der Diskussion und der Propaganda sozialrevolutionärer Theorien und Praktiken
Information in der "Alternativszene" haben nach wie vor "linke Buchläden" und Verlage, von denen sich mehrere bundesweit im "Verband
linken Buchhandels" und in der "Arbeitsgemeinschaft Alternativer Verlage und Autoren" zusammengeschlossen haben. Beide Zusammenschlüsse werden von undogmatischen "Neuen Linken" beeinflußt
vielen lokalen "Alternativzeitungen", von denen etwa 50 eine linksextremistisch beeinflußte Arbeitsgemeinschaft bilden. "Linke Buchläden" vertrieben häufig Gewaltliteratur, einzelne "Alternativzeitungen" druckten
bildeten auch im Berichtsjahr ein wichtiges Tätigkeitsfeld der "Neuen Linken", die ihre Anhänger überwiegend unter den Studenten rekrutiert. Dabei gewannen
weit mehr Wähler als die kommunistischen Studentengruppen der "Neuen Linken" ("K-Gruppen")-. Während der Anteil der "K-Gruppen
Damit ist der Anteil der "Neuen Linken" insgesamt an den Sitzen der Studentenparlamente und der Allgemeinen Studentenausschüsse wiederum angestiegen

weise einem Happening. Parolen wie "Es wird krachen, wir werden die Stadt zur Wiese machen", "Siemens wird brennen und anderes auch" wurden verbreitet. Teilnehmer der TUNIX-Demonstration am 28. Januar griffen Polizisten an und verletzten 30 Beamte. Als größere revolutionär-marxistische Vereinigung gingen die "Marxistischen Gruppen" (MG) (Organe: "Marxistische Studentenzeitung" und "Marxistische Arbeiterzeitung") aus den "Roten Zellen" hervor. Sie waren 1978 an 39 Hochschulorteri tätig. Einer ihrer Arbeitsschwerpunkte ist die Schulung von Intellektuellen im "wissenschaftlichen Sozialismus", damit diese dem Proletariat, das für seinen revolutionären Auftrag noch nicht reif sei, die notwendige revolutionäre Theorie vermitteln könnten. Das Sozialistische Büro (SB) in Offenbach erhebt den Anspruch, ein Sammelbecken für Linkssozialisten und ein Forum der Diskussion und der Propaganda sozialrevolutionärer Theorien und Praktiken zu sein. Es ist durch eine besonders lockere Organisationsform gekennzeichnet. Daher gilt bei dieser Organisation in besonderem Maße, daß aus der Zugehörigkeit keine Rückschlüsse auf die demokratische Einstellung des einzelnen gezogen werden können. Das SB hatte am Jahresende über 1.200 Einzelmitglieder; 14 Gruppen gehören ihm korporativ an, etwa 20 Hochschulgruppen vertraten seine Auffassungen. Besondere Bedeutung für Kommunikation und Information in der "Alternativszene" haben nach wie vor "linke Buchläden" und Verlage, von denen sich mehrere bundesweit im "Verband des linken Buchhandels" und in der "Arbeitsgemeinschaft Alternativer Verlage und Autoren" zusammengeschlossen haben. Beide Zusammenschlüsse werden von undogmatischen "Neuen Linken" beeinflußt. Hinzu kommen die vielen lokalen "Alternativzeitungen", von denen etwa 50 eine linksextremistisch beeinflußte Arbeitsgemeinschaft bilden. "Linke Buchläden" vertrieben häufig Gewaltliteratur, einzelne "Alternativzeitungen" druckten auch Erklärungen terroristischer Gruppen ab. 4. Tätigkeit an den Hochschulen Die Hochschulen bildeten auch im Berichtsjahr ein wichtiges Tätigkeitsfeld der "Neuen Linken", die ihre Anhänger überwiegend unter den Studenten rekrutiert. Dabei gewannen die undogmatischen Gruppen wieder weit mehr Wähler als die kommunistischen Studentengruppen der "Neuen Linken" ("K-Gruppen")-. Während der Anteil der "K-Gruppen" an den Sitzen in den Studentenparlamenten nahezu unverändert bei 3 % (1977: 2,8%) lag, vergrößerten die undogmatischen Gruppen ihren Anteil auf 16,9% (1977: rd. 13,2%). In den Allgemeinen Studentenausschüssen erreichten die "KGruppen" 1,5% (1977: 0,6%) der Sitze. Die undogmatischen Gruppen steigerten ihren Anteil auf 15,8% (1977:13,6 % ) . Damit ist der Anteil der "Neuen Linken" insgesamt an den Sitzen der Studentenparlamente und der Allgemeinen Studentenausschüsse wiederum angestiegen. Die studentischen "K-Gruppen" waren nicht nur in den Studentenvertretungen weitgehend isoliert, sondern büßten auch Mitglieder ein und waren nur noch selten zu größeren Aktionen fähig. 107

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

außer den vorgenannten 52 Gewalttaten 940 sonstige Ausschreitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund (insgesamt: 992 Ausschreitungen) erfaßt. Dabei wurde
Vorjahren -- jede Ausschreitung mit rechtsextremistischem Hintergrund, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder sie mehrere Straftatbestände erfüllte, nur einmal

1.2 Im Vordergrund stehen folgende mutmaßlich von Aktivisten am Rande der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) unter den Tarnbezeichnungen "Werwolf" und "Wehrsportgruppe" 1977 und 1978 begangene terroristische Taten (vgl. oben V. 1.): Raubüberfall auf einen Bundeswehrangehörigen am 22. November 1977 in der Bismarckkaserne in Wentorf. (Beute: ein Gewehr). Versuchter Überfall auf einen Gaststätteninhaber am 1. Dezember 1977 in Köln, um die Tageseinnahmen zu entwenden. Raubüberfall auf einen Kaufmann am 2. Dezember 1977 in Köln, bei dem u.a. Bargeld, Wertgegenstände und Gewehre im Werte von über 60.000 DM erbeutet wurden. Einbrüche in sechs Munitionsbunker der Bundeswehr am 11. Dezember 1977 in Reinbek (Beute: rd. 1.000 Schuß Munition). Überfall auf eine Zweigstelle der Hamburger Sparkasse am 19. Dezember 1977 mit einer Beute von rd. 66.000 DM. Bewaffneter Überfall auf einen Streifenposten des NATO-Übungsplatzes Bergen am 31. Januar 1978, um in den Besitz weiterer Waffen zu gelangen. Dank der Aufmerksamkeit der Soldaten mißlang das Vorhaben. Raubüberfall auf ein Biwak der holländischen Armee am 5. Februar 1978 bei Fallingbostel, bei dem ein Wachsoldat verwundet und vier Maschinenpistolen mit Munition entwendet wurden. Hier aufzuführen sind ferner der Bombenfund bei dem Maschinenschlosser OTTE in Braunschweig, die Sicherstellung von Materialien zur Sprengkörperherstellung bei einem Jugendlichen in Berlin sowie der von Neonazis geplanten Mordanschlag gegen zwei bekannte Persönlichkeiten im RheinMain-Gebiet (vgl. oben V. 1.3,1.4,1.5). 1.3 Uniformierte ANS-Angehörige verursachten wiederholt Schlägereien. Besonders bemerkenswert sind die schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei am 22. Juli in Lentföhrden, wobei zwölf Polizisten, die eine ANS-Versammlung auflösten, z.T. erheblich verletzt wurden und hoher Sachschaden entstand. Am 23. September griff eine ANS-Gruppe unter Führung KÜHNENs in Hamburg kommunistische Demonstranten an. 2. Sonstige Ausschreitungen 2.1 1978 wurden außer den vorgenannten 52 Gewalttaten 940 sonstige Ausschreitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund (insgesamt: 992 Ausschreitungen) erfaßt. Dabei wurde -- wie in den Vorjahren -- jede Ausschreitung mit rechtsextremistischem Hintergrund, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder sie mehrere Straftatbestände erfüllte, nur einmal gezählt. Diese Zahl von 992 Ausschreitungen ist die höchste seit 1960, als im Anschluß an die Kölner Synagogenschändung zu Weihnachten 1959 eine neonazistische "Schmierwelle" die Zahl der Ausschreitungen auf rd. 1.100 anwachsen ließ. Gegenüber dem Vorjahr (616 Ausschreitungen) bedeutet 55

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974--1978 1974 1975 1976 1977 1978 [^AUSSCHREITUNGEN MIT NEONAZISTISCHEM HINTERGRUND | IsOMSTIGE AUSSCHREITUNGEN Ausschreitungen
deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1978 30--- -- -- -- DAVON AUSSCHREITUNGEN MIT NEONAZISTISCHEM HINTERGRUND

Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974--1978 1974 1975 1976 1977 1978 [^AUSSCHREITUNGEN MIT NEONAZISTISCHEM HINTERGRUND | IsOMSTIGE AUSSCHREITUNGEN Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1978 30--- -- -- -- DAVON AUSSCHREITUNGEN MIT NEONAZISTISCHEM HINTERGRUND 4 1 1 1 1 1 1 I 1 1 1 h Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 57

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Ähnlich agitierten "Neue Linke": Gegen die "Wirtschaftskrise", gegen "Massenarbeitslosigkeit", bei der die Betroffenen "vollständig der Profitgier" der Unternehmer ausgeliefert
Fahne" vom 18.1. 78, 12. 7. 78). 4. Umweltschutz Linksextremisten machten erneut für "Vergiftung und Verseuchung" der Umwelt die "Profitgier
Ostblockstaaten -- im Vergleich zu Gruppen der "Neuen Linken" zurückhaltend. Sie machte die Zustimmung zum Bau von Kernkraftwerken vor allem
Internationale Solidarität Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" warben im Namen der "antiimperialistischen Solidarität" für politische und materielle Unterstützung ihnen politisch
wirtschaftlich und teilweise militärisch zu unterstützen. Besonders heftig griffen Linksextremisten den Staat Israel an. Die DKP erklärte zwar, sie bekämpfe
Ebenso sprachen "Neue Linke" vom "zionistischen Terror", vom "nackten Völkermord" und "Ausrottungsfeldzug" gegen das palästinensische Volk, den Israel

Politik der USA-Monopole". Dagegen müßten gemeinsame Aktionen der Arbeiterklasse und ihrer Parteien geführt werden; eine wirkliche Sicherheit für alle werde es jedoch erst im Sozialismus geben (vgl. u.a. DKP-Programm S. 24 ff u. 61; DKP-Pressedienst vom 26.4.78, 14.7.78, 12.10.78; UZ v. 28.10. 78). Ähnlich agitierten "Neue Linke": Gegen die "Wirtschaftskrise", gegen "Massenarbeitslosigkeit", bei der die Betroffenen "vollständig der Profitgier" der Unternehmer ausgeliefert und zu einem "restlos verfügbaren, immer mobilen Heer entrechteter Lohnsklaven erniedrigt werden", gegen "Steuergeschenke für Kapitalisten", den "Sumpf der Korruption" und den Bonner Staat, das "Instrument der kapitalistischen Klasse", der den Werktätigen Milliarden raube, helfe nur eines -- der "revolutionäre Klassenkampf" (vgl. u.a. "Kommunismus und Klassenkampf" 6/78, S. 245 ff; "Roter Morgen" vom 6 . 1 . 78, 28. 7. 78 und 24.11. 78", "Rote Fahne" vom 18.1. 78, 12. 7. 78). 4. Umweltschutz Linksextremisten machten erneut für "Vergiftung und Verseuchung" der Umwelt die "Profitgier der Kapitalisten" verantwortlich. Die Bundesregierung decke dieses "verbrecherische Treiben", weil in diesem Staate letztlich die "Monopolkapitalisten" diktierten. Die DKP beteiligte sich an der Kampagne gegen Atomkraftwerke -- offensichtlich wegen der Existenz von Kernkraftwerken in den Ostblockstaaten -- im Vergleich zu Gruppen der "Neuen Linken" zurückhaltend. Sie machte die Zustimmung zum Bau von Kernkraftwerken vor allem von der Durchsetzung einer "wirksamen demokratischen Kontrolle" abhängig (vgl. u.a. DKP-Programm S. 43 f; "Kommunismus und Klassenkampf" 6/78, S. 245 f; "Arbeiterkampf" vom 21.8.78, "Roter Morgen" vom 15. 9. 78; "Rote Fahne" vom 20. 9. 78). 5. Internationale Solidarität Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" warben im Namen der "antiimperialistischen Solidarität" für politische und materielle Unterstützung ihnen politisch nahestehender Bewegungen, vor allem in Lateinamerika, im Südlichen Afrika und im Nahen Osten. Sie warfen der Bundesregierung vor, "rassistische" und "reaktionäre" Regime in der Dritten Welt wirtschaftlich und teilweise militärisch zu unterstützen. Besonders heftig griffen Linksextremisten den Staat Israel an. Die DKP erklärte zwar, sie bekämpfe den "Antisemitismus", bezeichnete jedoch Israel als "zionistischen" Staat, dessen "nationalistische" und "rassistische, reaktionäre bürgerliche Ideologie" das Fundament für "die Aggressionen, die Gewaltakte und den Terror" gegenüber der arabischen Bevölkerung sei (vgl. u.a. DKP-Pressedienst vom 21. 3. 78, 3. 5. 78, 10.10. 78; UZ v. 21.10. 78, 10.11.78). Ebenso sprachen "Neue Linke" vom "zionistischen Terror", vom "nackten Völkermord" und "Ausrottungsfeldzug" gegen das palästinensische Volk, den Israel mit der gleichen "Brutalität wie einst die SS-Truppen Hitlers" betreibe ("Internationale Solidarität" 4/78). 73

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Justizwachtmeister verhinderte, daß zwei Frauen, die unter Vorlage gefälschter Rechtsanwaltsausweise in die Haftanstalt gelangt waren, außer Till MEYER auch Andreas
übergeben. Eine auch in der Bundesrepublik Deutschland verbreitete, von linksextremistischen Schweizer Zeitungsredaktionen gemeinsam herausgegebene "Dokumentation zur Situation von Gabi KRÖCHER

zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Karl-Heinz DELLWO. In einem Kassiber, der bei dem am 11. Mai in Paris festgenommenen Stefan WISNIEWSKI sichergestellt wurde, kritisierte DELLWO insbesondere die Entführung der mit Urlaubern besetzten Lufthansa-Maschine "Landshut" nach Mogadischu. Er bezeichnete diese Tat als einen taktisch unklugen Verstoß gegen den Grundsatz, daß sich Aktionen der RAF "niemals gegen das Volk richten" sollten. Daneben enthält der Kassiber Anregungen für weitere terroristische Aktivitäten. Die in den Niederlanden 1977 festgenommenen und im Oktober an die Bundesrepublik Deutschland ausgelieferten RAF-Mitglieder Knut FOLKERTS, Christoph WACKERNAGEL und Gert SCHNEIDER ließen Erklärungen verbreiten, in denen sie sich weiterhin für den "bewaffneten Kampf" einsetzten. Daneben forderten sie die Ausweitung des "internationalen antiimperialistischen Kampfes" auch auf die Niederlande. Es sei dort aber "nicht Aufgabe der RAF", sondern "holländischer Antifaschisten", "den Kampf auf allen Ebenen zu organisieren" und "illegale Widerstandsstrukturen" aufzubauen. 2.2 "Bewegung 2. Juni" Neben der "Roten Armee Fraktion" trat die terroristische "Bewegung 2. Juni", deren Mitglieder im Frühjahr 1975 den Berliner Politiker Peter LORENZ entführt hatten, mit der gewaltsamen Befreiung Till MEYERS aus der Untersuchungshaftanstalt Berlin-Moabit erneut hervor. Damit gelang wieder einem Mitglied dieser Gruppe die Flucht, nachdem bereits 1976 vier weibliche Mitglieder der "Bewegung 2. Juni" aus der Frauenhaftanstalt Berlin-Tiergarten entweichen konnten. Ein Justizwachtmeister verhinderte, daß zwei Frauen, die unter Vorlage gefälschter Rechtsanwaltsausweise in die Haftanstalt gelangt waren, außer Till MEYER auch Andreas VOGEL befreiten. MEYER wurde Ende Juni in Bulgarien zusammen mit den drei mutmaßlichen deutschen Terroristinnen Gudrun STÜRMER, Gabriele ROLLNIK und Angelika GODER wieder festgenommen und unmittelbar darauf den deutschen Behörden übergeben. Eine auch in der Bundesrepublik Deutschland verbreitete, von linksextremistischen Schweizer Zeitungsredaktionen gemeinsam herausgegebene "Dokumentation zur Situation von Gabi KRÖCHER und Christian MÖLLER im Berner Amtshaus" erläutert die Entwicklung der "Bewegung 2. Juni" und führt aus, daß die genannten Terroristen neben anderen Gruppenmitgliedern nunmehr den "antiimperialistischen Kampf" der "Roten Armee Fraktion" vertreten. U. a. im Rahmen der Ermittlungen zur Aufklärung der gewaltsamen Befreiung stieß die Polizei in Berlin (West), Göttingen und Wien auf konspirative Wohnungen, die Mitgliedern der "Bewegung 2. Juni" als Aufenthaltsort gedient hatten. Fingerabdrucke in der Wohnung in Wien bestätigten, daß Angehörige der "Bewegung 2. Juni" an der Entführung des Industriellen Walter PALMERS im November 1977 beteiligt waren; ferner fand sich dort ein Teil des hohen Lösegeldes, das die Entführer wenige Tage nach der Geiselnahme erhalten hatten. Veröffentlichungen von Mitgliedern der "Bewegung 2. Juni" ließen offenbar werden, daß Fraktionen innerhalb dieser Gruppe sich an unterschiedlichen 116

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ausländischen "Neuen Linken" bzw. nationalen Befreiungsbewegungen mit sozialrevolutionärer Ausrichtung zuzurechnen und 20 Vereinigungen sind rechtsextremistisch oder nationalistisch. 15 (Vorjahr
nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalität OrthodoxGruppen der Rechtsu. national"Neuen Linken" u. extremistische kommunistische sozialrevolutionäru. nationalistische Gruppen nationalistische Gruppen

Von den 146 extremistischen oder extremistisch beeinflußten Ausländervereinigungen sind 31 orthodoxbzw. nationalkommunistisch orientiert, 95 sind der ausländischen "Neuen Linken" bzw. nationalen Befreiungsbewegungen mit sozialrevolutionärer Ausrichtung zuzurechnen und 20 Vereinigungen sind rechtsextremistisch oder nationalistisch. 15 (Vorjahr: 24) der erfaßten 146 Organisationen halten ihre Aktivitäten weitgehend verdeckt und bedienen sich konspirativer Methoden. Statistik der ausländischen Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalität OrthodoxGruppen der Rechtsu. national"Neuen Linken" u. extremistische kommunistische sozialrevolutionäru. nationalistische Gruppen nationalistische Gruppen Organisationen 1977 1978 1977 1978 1977 1978 Ostemigration 5 -- -- 7 1 Jugoslawien 1 -- 2 2 16 13 Spanien 4 3 8 9 -- -- Portugal 1 1 2 2 -- -- Italien 4 3 5 5 3 1 Griechenland 9 10 9 5 2 2 Türkei 11 4 17 17 6 3 Iran 2 2 13 14 -- -- Arabische Staaten 1 1 20 20 -- -- Sonstige Staaten 15 7 21 19 1 -- Multinationale -- -- 2 2 -- -- insgesamt: 53 31 99 95 35 20 2. Mitgliederentwicklung Die gegenwärtige Gesamtstärke der ausländischen Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen im Bundesgebiet wird auf 81.500 (1977: 57.800) geschätzt. Die Zahl der Mehrfachmitgliedschaften konnte dabei nicht zuverlässig ermittelt und daher nicht berücksichtigt werden. Zu beachten ist, daß es sich nicht stets um förmlich begründete Mitgliedschaften handelt. Auch kann, insbesondere bei den extremistisch beeinflußten Organisationen, nicht in jedem Fall davon ausgegangen werden, daß alle 151

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Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF). Unter den hier lebenden türkischen Linksund Rechtsextremisten nahm parallel zu den schweren Konflikten zwischen rivalisierenden politischen

Am 17. Oktober 1978 wurde der Funktionär des "Kroatischen Nationalrates" (HNV), Bruno BUSIC, in Paris ermordet. 2. Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei Vereinigungen ausländischer Extremisten im Bundesgebiet. Der ganz überwiegende Teil der rd. 4 Mio im Bundesgebiet lebenden Ausländer verhält sich im Gastland gesetzestreu. Nur ein zahlenmäßig geringer Anteil von extremistischen oder zumindest in extremistischen Vereinigungen organisierten Ausländern beteiligt sich an sicherheitsgefährdenden Bestrebungen oder an Aktivitäten, die außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen. Die Mitgliederzahl ausländischer extremistischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland nahm 1978 zu. Italienische, griechische, spanische und türkische Vereinigungen im Bereich des orthodoxen Kommunismus sowie die vom türkischen nationalistischen Extremismus beeinflußten Vereinigungen wiesen einen stärkeren Mitgliederzuwachs auf. Zum mitgliederstärksten ausländischen Dachverband mit europäischem Aktionsrahmen entwickelte sich die von der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußte "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF). Unter den hier lebenden türkischen Linksund Rechtsextremisten nahm parallel zu den schweren Konflikten zwischen rivalisierenden politischen Kräften in der Türkei die polemisch geführte Agitation an Heftigkeit zu. Es bestehen Anzeichen dafür, daß diese Polarisierung vermehrt zu Gewaltanwendung führt. Exiljugoslawische Extremisten verstärkten ihre Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere versuchten sie nach dem Ersuchen Jugoslawiens, 8 Exiljugoslawen auszuliefern, u.a. durch Drohung mit schweren Gewalttaten, die Entscheidung der Gerichte und der Bundesregierung zu beeinflussen. Das Deutsche Generalkonsulat in Chicago wurde am 17./18. 8. 1978 durch in den USA lebende Exilkroaten besetzt, 8 Konsulatsangehörige wurden als Geiseln genommen. Nach der endgültigen Entscheidung über das Auslieferungsersuchen Jugoslawiens gingen die Aktivitäten zwar zurück, die gegen den jugoslawischen Staat gerichtete Gewaltpropaganda hält jedoch an. Die politischen Aktivitäten extremistischer Ausländergruppen richten sich vorwiegend gegen die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in ihren Heimatstaaten. Sie agitieren mitunter aber auch gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die schärfsten Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland gingen von maoistischen und Sozialrevolutionären Gruppierungen aus. Ihr "antiimperialistischer Kampf" bildet die Grundlage für die sich weiter festigende Solidarität mit deutschen militanten Extremisten. Diese Solidarität kam 1978 verstärkt in gemeinsamen Demonstrationen zum Ausdruck, bei denen es auch zu Gewaltanwendung kam. Die Zahl der von Ausländern im Bundesgebiet verübten schweren Gewaltakte (Sprengstoffund Brandanschläge) sowie Körperverletzungen nahmen zu. An den Gewalttaten, unterhalb der Schwelle von Terrorakten, insbeson148

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Verbotsverfügungen des Bundesministers des Innern vom 1. Juni 1976 rechtskräftig abgewiesen hatte, blieben besondere Aktivitäten dieser Vereinigungen im Bundesgebiet
bezeichnete die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts als "Tragikomödie der westdeutschen Rechtsprechung" und beklagte sich über "neonazistische Methoden bei der Behandlung

1972 gegen die "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und die "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 1978. In deutschsprachigen Flugblättern warf der "Palästinensische Studentenverein in der BRD und Westberlin" (PSV) Regierung und Gericht "Ignorierung des Menschenrechts auf freie Entfaltung und Unterstützung des zionistischen rassistischen Gebildes durch wirtschaftliche und militärische Hilfe sowie durch das Verbot palästinensischer Massenorganisationen" vor. 2. Kroatische Gruppen Der Schwerpunkt der Aktivitäten der im Bundesgebiet verbotenen kroatischen Organisationen "Kroatischer Nationaler Widerstand" (HNOtpor) und "Kroatischer Verein Drina e.V." -- Teilorganisation des "Kroatischen Widerstandes" (HNOdpor) -- lag auch 1978 im Ausland. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteile vom 25. Januar 1978 die Klagen beider Vereinigungen gegen die Verbotsverfügungen des Bundesministers des Innern vom 1. Juni 1976 rechtskräftig abgewiesen hatte, blieben besondere Aktivitäten dieser Vereinigungen im Bundesgebiet aus. Die Zeitschrift "Otpor", Verbandsorgan des HNOtpor, die nunmehr im Ausland gedruckt, allerdings nach wie vor im Bundesgebiet verbreitet wird, bezeichnete die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts als "Tragikomödie der westdeutschen Rechtsprechung" und beklagte sich über "neonazistische Methoden bei der Behandlung von Ausländern". Nach wie vor finden sich in dieser Zeitschrift Gewaltparolen und Anleitungen zum konspirativen "Kampf für die Unabhängigkeit Kroatiens". "Wir Kroaten" -- so heißt es -- "werden jedes Jugoslawien vernichten" ("Otpor" Nr. 8--9, 1978, Seite 8). Die Aktivitäten kroatischer nationalistischer Extremisten im Zusammenhang mit der von Jugoslawien im Mai geforderten Auslieferung von 8 Exiljugoslawen bestätigten die sicherheitsgefährdende Bedeutung dieser Ausländergruppe in der Bundesrepublik Deutschland. Nach Demonstrationen im Inund Ausland setzte sich in Kreisen jüngerer kroatischer Emigranten immer mehr die Meinung durch, Demonstrationen seien nur wenig erfolgreich, man müsse deshalb zu "Aktionen" übergehen. Hierbei trat besonders ein Mitglied der "Kroatischen Republikanischen Partei" (HRS) durch ein bei einer Demonstration mitgeführtes Transparent mit der Aufschrift "Ein Kroate -- zwei deutsche Polizisten" hervor. Auf den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 11. August, mit dem eine Auslieferung des ehemaligen Führers des im Bundesgebiet verbotenen HNOtpor, Stjepan BILANDZIC (Köln), für zulässig erklärt wurde, reagierten in den USA wohnhafte Exilkroaten mit der Besetzung des Deutschen Generalkonsulats in Chikago/ USA und der Geiselnahme von 8 Konsulatsangehörigen, um die Freilassung BILANDZIC aus zeitweiliger Auslieferungshaft zu erzwingen. Nach längeren Verhandlungen ließen die Geiselnehmer von ihrem Vorhaben ab und stellten sich der Polizei. Nach der Ermordnung des Vorsitzenden des Ausschusses für Presse und Propaganda des "Kroatischen Nationalrates" (HNV), Bruno BUSIC, am 17. Oktober in Paris wurde in einem in Frankfurt/M. verteilten Flugblatt ein 160

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Kroatischer Verein "Banja Luka", Kroatischer Arbeiterverband, Freie Kroatische Linke (SHL). Diese Vereinigungen verfolgen das Ziel, die gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen
führen. Insgesamt erhöhte sich die Zahl der Mitglieder exiljugoslawischer rechtsextremistischer Organisationen auf rd. 1.650 (1977:1.550). 2. Sonstige Rechtsextremisten

In der Bundesrepublik Deutschland sind z. Z. die nachfolgend aufgezählten zehn kroatischen Emigrantenorganisationen mit insgesamt etwa 1.100 Mitgliedern erkannt, in denen extremistische Bestrebungen von unterschiedlicher Intensität feststellbar sind: Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland (UNHj), Kroatische Republikanische Partei (HRS), Kroatisches Nationalkomitee (HNO), Vereinigte Kroaten Europas (UHE), Kroatische Christlich-Demokratische Bewegung (HKDP), Die Kroatische Heimwehr, Kroatischer Nationalrat (HNV), Kroatischer Verein "Banja Luka", Kroatischer Arbeiterverband, Freie Kroatische Linke (SHL). Diese Vereinigungen verfolgen das Ziel, die gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Jugoslawien zu ändern und die Bildung eines selbständigen kroatischen Staates zu erreichen. Sie befürworten z. T. auch Gewaltanwendung zur Durchsetzung dieses Ziels. Der "Kroatische Nationalrat" (HNV) war im Berichtszeitraum die einflußreichste und mitgliederstärkste Organisation im Bereich des exiljugoslawischen Extremismus. Der HNV ist ein Dachverband mit internationalem Aktionsrahmen. Er konnte sich 1978 im Bundesgebiet auf etwa 40 Ortsausschüsse mit insgesamt ca. 900 Mitgliedern stützen, die z. T. gleichzeitig der "Kroatischen Republikanischen Partei" (HRS), dem "Kroatischen Nationalkomitee" (HNO), den "Vereinigten Kroaten Europas" (UHE) und den "Vereinigten Kroaten in Deutschland" (UHNj) -- Mitgliedsorganisationen des HNV -- angehören. Verschiedene politische Ansichten führten zu Spannungen zwischen HNVFunktionären. Antikommunistische "Altemigranten" stehen Anhängern des "Kroatischen Frühlings" -- einer oppositionellen kommunistischen Bewegung in Jugoslawien aus den Jahren 1970/1971 -- gegenüber. Während die "Altemigranten" den "unabhängigen Staat Kroatien" ohne den Kommunismus wieder herstellen wollen, kämpfen die Anhänger des "Kroatischen Frühlings" für einen selbständigen Staat Kroatien sozialistischer Prägung. Sie wollen den Kampf gegen den jugoslawischen Staat auch außerhalb Jugoslawiens mit Gewalt führen. Insgesamt erhöhte sich die Zahl der Mitglieder exiljugoslawischer rechtsextremistischer Organisationen auf rd. 1.650 (1977:1.550). 2. Sonstige Rechtsextremisten und Nationalisten 2.1 Türken Seit dem Regierungswechsel in der Türkei (Januar 1978) steigerte die türkische "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) ihre Anstrengungen, Mitglieder und Anhänger in den von ihr beeinflußten Vereinigungen auf die Parteilinie einzuschwören. Sie förderte dieses Bestreben durch das demonstrative Auftreten ihres Vorsitzenden Alparslan TÜRKES und anderer führender Parteifunktionäre auf internen und öffentlichen Veranstaltungen in der Zeit vom 27. April bis 4. Mai und am 28./29. Oktober 1978 im Bundesgebiet. Dem gleichen Zweck diente die Gründung eines Dachverbandes für 166

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

führte zu anwachsenden politischen Spannungen unter den Anhängern türkischer rechtsund linksextremistischer Gruppen, die ein Umschlagen der politischen Auseinandersetzungen in gewaltsame
Konfrontation befürchten lassen. Die Gruppierungen der ausländischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet haben sich nicht konsolidieren können. Sie bieten weiterhin

VIII. Beurteilung Der ganz überwiegende Teil der rd. 4 Mio. im Bundesgebiet lebenden Ausländer hat sich im Berichtszeitraum 1978 wie in den Vorjahren gesetzestreu verhalten. Unter der zahlenmäßig geringen Minderheit extremistischer oder sicherheitsgefährdender Ausländer haben Konfliktsituationen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder Maßnahmen ausländischer Regierungen 1978 auch im Bundesgebiet zu einem Anstieg gewalttätiger Aktionen geführt. Auf diese Weise kam es zu Gewaltaktionen von Anhängern palästinensischer Untergrundorganisationen im Zusammenhang mit den ägypitsch/israelischen Friedensverhandlungen und zu gesteigerten Aktivitäten exiljugoslawischer Extremisten anläßlich des Ersuchens der jugoslawischen Regierung, acht Exiljugoslawen auszuliefern. Die politischen Vorgänge im Iran lösten im Bundesgebiet gesteigerte Propaganda und Agitation extremistischer iranischer Gruppierungen bis hin zur Gewaltanwendung in einzelnen Fällen aus. Die zunehmende Verschärfung der innenpolitischen Situation in der Türkei führte zu anwachsenden politischen Spannungen unter den Anhängern türkischer rechtsund linksextremistischer Gruppen, die ein Umschlagen der politischen Auseinandersetzungen in gewaltsame Konfrontation befürchten lassen. Die Gruppierungen der ausländischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet haben sich nicht konsolidieren können. Sie bieten weiterhin ein Bild organisatorischer und ideologischer Zersplitterung, wenngleich sich einige von ihnen vereinzelt zu gemeinsamen Aktionen zusammengefunden haben. Trotz unterschiedlich ausgeprägter euro-kommunistischer Tendenzen besteht unter den im Bundesgebiet lebenden Anhängern der kommunistischen Parteien Spaniens, Italiens, Griechenlands und der Türkei sowie der von ihnen beeinflußten Organisationen ein größeres Maß an Geschlossenheit. Sie finden wegen ihrer in mancher Weise begründeten Forderungen auch Anklang bei den ausländischen Arbeitnehmern, wie der Mitgliederzuwachs zeigt. 168

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

nationaHfreihetichen" Wochenzetungen Perspektiven für NPD und DVU DER LINKSEXTREMISMUS Uinksextremistischer Terrorismus bug Rote-Armee-Fraktion {RAF) { Strukturen der RAF Revolutionäre
Zellen/Rote Zora Undogmatischer Linksextremisums u"3203 Allgemeine Entwicklung Autonome Aktionsfelder des undogmatischen Urksextremismus Protest gegenWiedervereinigu rg EEE Protest gegen denGolfkrieg

(r) Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD! Allgemeine Entwicklung Aktivitäten der NPD Teilnahme an Wahlen Bundesparteitag der NPD in Heimstect NPD-Landesdelegiertentagung Agitation in der NPD-Parteizeitung "Deu'sche Sinne" NPD gegen angebliche Überfremdurg NPD gegen deutsch-polnischen Grernnertreg Rücktritt des NPD-Parteivorsitzenden - Gründung der "Deutschen Altionz - Verein'ste Rachte* Junge Nationaldemokrcten (IN) Deutsche Volksunion 'DYU) Agitation in den "nationaHfreihetichen" Wochenzetungen Perspektiven für NPD und DVU DER LINKSEXTREMISMUS Uinksextremistischer Terrorismus bug Rote-Armee-Fraktion {RAF) { Strukturen der RAF Revolutionäre Zellen/Rote Zora Undogmatischer Linksextremisums u"3203 Allgemeine Entwicklung Autonome Aktionsfelder des undogmatischen Urksextremismus Protest gegenWiedervereinigu rg EEE Protest gegen denGolfkrieg Anti-Shell-Kampagne Aktivitäten sonstiger gewalttä tiiger Lirksextremisten

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

Tendenzen gekennzeichnet: - Die FAP als bisher wichtigste neonaDer Rechtsextremismus stellt nach wie zistische Gruppierung wurde durch vor eine latente Gefahr
möglich. Die Gewaltbereitder bislang von Kühnen geführten schaft besonders "Linken' und Aus"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen ländern gegenüber ist gewachsen. Front

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