Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Teiln ehmer Niederlanden und über Mailboxen in skandierten rechtsextremistische Paro - der deutschen Neonaziszene eine len wie "Deutschland den Deutschen " Druckschrift
Treffen der Neonazis an einer Auto. die Militanz im Rechtsextremismus bahnraststätte bei Kas se] war offenbar zugenommen hat. erst

17. August 1987 im ehemaligen Kriegs - verbrechergefängnis in Berlin-Span dau verstorben war. Die Teilnehmer hatten sich nach ihrer Ankunft in Fulda zu einem Aufzug formiert und waren zum Domplatz marschiert, wo eine abschließende Kundgebung mit mehreren Rednern stattfand. Ansprachen Bundesweite Verbreitung der Publikahielten u.a. Christian WORCH, Funktion "Eine Bewegung in Waffen" tionär der Nationalen Liste (NL), Hamburg, und der Bundesvorsitze nde der Seit 1992 wird über Postwege aus den FAP, Friedhelm BUSSE. Die Teiln ehmer Niederlanden und über Mailboxen in skandierten rechtsextremistische Paro - der deutschen Neonaziszene eine len wie "Deutschland den Deutschen " Druckschrift mit dem Titel "Eine Bewe"Ausländer raus" und zeigten u.a. gung in Waffen - Handbuch für Flaggen der FAP, der NL, der Jung en improvisierte Sprengtechnik" verbreiNationaldemokraten (JN) und der tet. Als Herausgeber wird ein "AutoNPD. Auch Abordnungen von Rech tsrenkollektiv Wehrwolf" genannt. Im extremisten aus dem europäischen Vorwort wird ein "Baltisches PartisaAusland waren angereist. An der nenlied" zitiert: "Wir sind die Hüter Organisation der Veranstaltung maßder Freiheit, halten sie in zerschundegeblich beteiligt war der niede rsächsiner Faust! Erst wenn wir alle gefallen, sche FAP-Vorsitzende Thorsten HEISE, setzt der Herzschlag der Freiheit aus!". Der Kundgebung war ein stun denDie 21seitige DIN A 4-Schrift gibt langes Umherfahren der Neonazis auf Bauanleitungen für Brandund ihrer Anreise durch mehrere Bund esSprengbomben wieder, beschreibt länder --überwiegend unter ObservaZündund Verzögerungstechniken tion der Polizei - vorausgegangen. Der und erläutert Formeln zur Berechnung noch wenige Tage vor derVeranstal - von Sprengladungen. Gegen die bistung favorisierte Ort Bischofferode lang unbekannten Urheber der Bro(Thüringen) - angeblich zur Unterstütschüre, die mit wechselnden Titeln zung der streikenden Kalibergarbei. auch in Niedersachsen Verbreitung ter - war von der Polizei abgeriegek t, gefunden hat, sind mehrere staatsanAuch in anderen Städten Thüringens waltschaftliche Ermittlungsverfahren war infolge landesweiter Verbote der eingeleitet worden; in Niedersachsen Kreise und kreisfreien Städte keine in Lüneburg, Celle und Hannover. Die Demonstration möglich. Nach einem Veröffentlichung macht deutlich, daß Treffen der Neonazis an einer Auto. die Militanz im Rechtsextremismus bahnraststätte bei Kas se] war offenbar zugenommen hat. erst der "spontane" Entschluß zur Bei den mit erheblicher Polizeiprä_ "Rudolf-Heß-Demonstration" in Fulda senz durchgeführten Vorkontro llen _ insbesondere in den Bundesländern Rund 500 Neonazis aus dem gesamten Thüringen, Sachsen und Bayern _ wurBundesgebiet versammeiten sich am den in Thüringen 28, in Sachsen 36 14. August in Fulda (Hessen), um des und in Bayern fünf Personen aus Straf. 6. Todestages des Hitler-Stellvertreters oder polizeirechtlichen Grü nden fest. Rudolf Heß zu gedenken, der am genommen. 26 BE

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

angewachsene Freih eitliche Deutsche Arbeiterpartei wurde 1979 von dem Rechtsextremisten Martin PAPE gegründet. Anfang 1984 began1. Die weiße Rasse
Todestag von Rudolf Heß am 14. August in Rechtsextremistische Skinhead-Bands Fulda (Hessen) beteiligt. Über 30 ihrer und deren Musik

Freiheitliche Deutsche Arbeiterp artei (FAP) Die 1993 bundesweit auf rund 430 Mitglieder angewachsene Freih eitliche Deutsche Arbeiterpartei wurde 1979 von dem Rechtsextremisten Martin PAPE gegründet. Anfang 1984 began1. Die weiße Rasse, die Herrenrasse, sei nen Anhänger der am 7. Dezember zu bewahren, da sie durch Rassen1983 durch den Bundesminister des vermischung, zionistische MachenInnern verbotenen "Aktionsfront schaften, Kommunismus, KapitalisNationaler Sozialisten/Nationale Aktimus und Gleichgültigkeit der visten" (ANS/NA), die FAP zu unter - herrschenden demokratischen Systewandern und für ihre Ziele umz ufunkme akut bedroht sei. tionieren. Die Partei tritt offen für den 2. Die Feinde der weißen Rasse, KomNationalsozialismus ein. Dies zeig t sich' munisten, Kapitalisten, Juden, seien besonders in ihrer rassistischen und zu beseitigen und durch Regieantisemitischen Hetze sowie dem rungsformen eines "nationalen Bekenntnis ihrer Funktionäre zu Hitle r Sozialismus" zu ersetzen. und Heß. Darüber hinaus wird diese 3. Skinheads, "arische" Jugendliche, ideologische Ausrichtung auch durch hätten die "Gefahr für ihre Rasse die Verwendung von SA-ähnlichen erkannt" und sähen sich als KämpUniformen, Fahnen, nationals ozialistifer in einem bevorstehenden Rasschen Grußformen und Sprachgesenkrieg. Zum Teil werden Verbinbrauch deutlich. 1993 machte die FAP dungen zwischen Skins und der SA, durch spektakuläre Aktionen in der also dem "politischen Soldaten" des Öffentlichkeit auf sich aufmerksam. So Nationalsozialismus, hergestellt. Der war sie mit ihrem niedersäch sischen Kampf gegen die Feinde der Rasse Landesvorsitzenden HEISE maßgeblich und Nation tobe bereits auf der am "Aufmarsch" neonazistische r GrupStraße. pen zum Gedenken an den Todestag von Rudolf Heß am 14. August in Rechtsextremistische Skinhead-Bands Fulda (Hessen) beteiligt. Über 30 ihrer und deren Musik-Verleger waren Ziel Anhänger wurden am 17. August einer bundesweiten Aktion der Sicherdurch die Polizei in Brandenburg in heitsbehörden, die am 3. Februar 1993 Gewahrsam genommen, als sie sich auf in sieben Bundesländern durchgeführt dem Weg zu einer verbotenen Verwurde. Wegen des Verdachts der sammlung in Cottbus befanden. Auch Volksverhetzung, der Aufstachelung diese Veranstaltung sollte zum Gede n- zum Rassenhaß und der Gewaltverken an Heß stattfinden. herrlichung durchsuchte die Polizei Wohnungen, Übungsund Geschäftsräume von 10 Bands sowie zwei Musikverlage, die Tonträger mit SkinheadMusik vertreiben. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial wie Tonträger, Video-Aufzeichnungen von Konzerten, Bestellkataloge und Geschäftsunterlagen sichergestellt. 32

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Funktionären verschiedener stand gipfeln werde, der zum Sturz rechtsextremistischer Organisationen der Regierung führen werde. Nach gegründete
führenden Verfassungsfeinvon Volk und Staat der Deutschen den von rechts. So hieß es in einem vollziehen. Es gehe
Veröffentlichung als Anhaltspunkte ein 'besonderer Saft' und unterfür rechtsextremistische Bestrebungen scheidet sich gründlich von 'übelrieiu der DLVH. chendem Schleim

Dazu stellte das Verwaltungsgericht Nationaldemokratische Partei fest: "Der Autor entwickelt ein Deutschlands (NPD) 'Machtergreifungsszenarium', wonach die 'Ergriffenheit ... des Die am 28. November 1964 in Hannonationalen Lagers' in einem Notver von Funktionären verschiedener stand gipfeln werde, der zum Sturz rechtsextremistischer Organisationen der Regierung führen werde. Nach gegründete NPD, die mit dem Einzug den 'lokalen Volksaufständen von in verschiedene Länderparlamente in Hoyerswerda und Rostock' werde den 60er Jahren Erfolg hatte, versuchsich in jedem 'heißen Herbst' das te auch 1993, ihre innerparteiliche 'Szenarium der Machtergreifung' Krise zu überwinden. Mitgliederverlumit größerer Wucht wiederholen ste und finanzielle Probleme belasteund viele unauffällige Nachahmer ten die Partei stark. Bundesweit in Form von unbewaffneter und gehören der Partei weniger als 5.000 gewaltfreier Bürgerrebellion und Personen an, in Niedersachsen rund bürgermeisterlicher Gehorsamsver500 (ohne Nebenorganisationen). Die weigerung finden. Durch unund Tendenz ist weiter fallend. Mit ihrer bewaffnete Gemeindeund Gauaufaggressiven Fremdenfeindlichkeit und stände, durch lokale und regionale dem von ihr propagierten völkischen Notstandsbewältigungen in EigenKollektivismus gehört die NPD weitermacht werde sich die Erneuerung hin zu den führenden Verfassungsfeinvon Volk und Staat der Deutschen den von rechts. So hieß es in einem vollziehen. Es gehe nur von unten 1992 in Essen verteilten Flugblatt des her. Werwölfe würden so manchen geschäftsführenden Landesvorstandes Fremdling, der sich zum Freier übervon Nordrhein-Westfalen: hebe, und so manchen Systemling, der den deutschen Haß und dem "Uns Nationaldemokraten wird völAntigermanismus fröhne, beiroden. kischer Kollektivismus als etwas Die Aussichten seien düster. Wo besonders Radikales vorgeworfen! aber Gefahr sei, wachse das RettenWir sollten dazu stehen, denn völkide auch." scher Kollektivismus ist die Alternative zu der multikulturellen und Einer - erst im Verfahren vor dem Vermultinationalen Gesellschaft, die waltungsgericht - vorgetragenen von der Mehrheit der etablierten Distanzierung der DLVH von den ThePolitiker von schwarz über grün und sen des Dr. OBERLERCHER folgte die gelb bis rot, angestrebt wird. ... Kammer nicht, sondern wertete diese Denn das 'Blut der Deutschen' ist Veröffentlichung als Anhaltspunkte ein 'besonderer Saft' und unterfür rechtsextremistische Bestrebungen scheidet sich gründlich von 'übelrieiu der DLVH. chendem Schleim'. Die NPD führte am 18. September En 1993 in Coppenbrügge (Kreis HamelnPyrmont) ihren Bundesparteitag durch. Die ursprünglich für zwei Tage terminierte Veranstaltung wurde um einen Tag gekürzt, nachdem der Wirt des Veranstaltungslokals den Mietvertrag auf Druck aus der Bevölkerung gekün23

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

These der REP zu unterbehandeln. mauern, durch die rechtliche GleichBeispiele hierfür sind in dem stellung der Ausländer würden solche Beschluß
fast 1993: "Deutschland steht am Rande aller anderen rechtsextremistischen eines Bürgerkrieges." Parteien und Gruppierungen. Dadurch Alles Fremde und Andersartige wird
weiter aufgeheizt. Asylbewerbern wird die Schuld für vorCharakteristisch für rechtsextremihandene soziale und wirtschaftliche stische Bestrebungen war und ist die Probleme

In den programmatischen Aussagen der REP stellt die Ausländerund Asylproblematik ein wesentliches Themengebiet dar. Die Zukunft Deutschlands liche Gefahr für das deutsche Volk heraufbeschworen. Äußerungen und Form der Artikulation weisen auf fremdenfeindliche Beweggründe hin. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Die REP bieten dazu vereinfachte ProVerdacht, daß die Republikaner trablemlösungen. Mißstände und wirtgende Prinzipien des Grundgesetzes schaftliche Schwierigkeiten werden wie die Achtung der Menschenwürde einseitig den Ausländern und Asylbesowie das Verbot der Diskriminierung werbern angelastet. wegen der Rasse, des Glaubens oder Daneben werden auch die derzeitider Nationalität mißachten, zeigen gen Krisenherde der Welt, die durch sich in einer Reihe von pauschalen Difdie Berichterstattung in den Medien famierungen und Hetzparolen, die den Bundesbürgern präsent sind, als Ausländer als unterwertig, Sozialbeangstmachende Visionen herangezotrüger, Nichtstuer und Kriminelle gen, um die These der REP zu unterbehandeln. mauern, durch die rechtliche GleichBeispiele hierfür sind in dem stellung der Ausländer würden solche Beschluß des OVG Münster vom "orientalischen" Zustände auch in 13. Januar 1994 enthalten, der ausDeutschland herbeigeführt. Unterzugsweise in der Dokumentation auf schlagen wird, daß jeder Konflikt ganz den Seiten 58 ff. abgedruckt ist. unterschiedliche Ursachen hat. Wie die Partei vorgeht, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren, beweist auch Besonders kennzeichend für die Partei ist die Verwendung des Begriffs "Überfremdung". Er dokumentiert uar die Äußerung des Bundesvorsitzenden den Gleichklang im Sprachgebrauch auf dem Programmparteitag vom Juni und im Gedankengut der REP und fast 1993: "Deutschland steht am Rande aller anderen rechtsextremistischen eines Bürgerkrieges." Parteien und Gruppierungen. Dadurch Alles Fremde und Andersartige wird wird eine feindliche Haltung gegenüals eine Bedrohung für die eigene ber Ausländern und Asylbewerbern Nation und die Identität der Deutpropagiert und das verschlechterte schen dargestellt. Ausländern und soziale Klima weiter aufgeheizt. Asylbewerbern wird die Schuld für vorCharakteristisch für rechtsextremihandene soziale und wirtschaftliche stische Bestrebungen war und ist die Probleme zugewiesen. Das wird durch Aussagen wie diese deutlich: Bereitschaft, Konflikte gewalttätig und nicht rational nach demokratiENTER schen Prinzipien auszutragen. "Millionen von Ausländern aus aller Anhaltspunkte für Gewalt und Welt überfluten unser jetzt schon Gewaltbereitschaft bei der Durchsetzu dicht besiedeltes Land. ... Die zung politischer Ziele der REP sind in unkontrollierte Masseneinwande der folgenden Aufzählung enthalten, die der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz 1993 bei der Beobachtung InnnLal des REP-Landesverbandes NordrheinWestfalen festgestellt hat: 55

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Kommanheißt auch die Konfrontation mit do Silvio Meier" das Recht auf derder bürgerlich-parlamentarischen artigen Widerstand fest, "wenn Demokratie." 'andere
Körperverletzung (Messerstiche) einer FAP-Aktivistin durch gegen Personen des rechtsradikalen vermummte Autonome bzw. -extremistischen Umfeldes oder - Salzgitter / Januar 1994 deren
PolizeibeZertrümmerung eines Pkw von amten Angehörigen der rechten Szene und Verletzung einer Frau durch 20 VerDie bedeutendste Autonomengruppiemummte der autonomen
für "MittwochsGefährliche Körperverletzung eines Plenum", weil sich die Gruppierung "rechtsorientierten" Jugendlichen regelmäßig mittwochs trifft. Erstmals durch vermummte Autonome trat

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

weil uns der freiheitliche boxverbundes eine eigene offen demokratische Rechtsstaat mit seizugängliche "marxistische Mailbox". nem Verfolgungswahn keine Wahl Zunächst
ihrem "Archiv für marxistische Die MG - eine der größten linksextreTheorie" mittierweile 45.000 Seiten mistischen Organisationen in Deutschbereit; Inhalt des Archivs

bekommen hätten. Wir geben auch Etwa seit Herbst 1992 betreibt die MG nicht auf, weil die Welt den Komzur Verbreitung ihrer Agitation innermunismus für tot erklärt. Wir lösen halb eines computergestützten Mailuns auf, weil uns der freiheitliche boxverbundes eine eigene offen demokratische Rechtsstaat mit seizugängliche "marxistische Mailbox". nem Verfolgungswahn keine Wahl Zunächst bot das "Chronik-Archiv" läßt. Und der staatlichen Fahndung einen Textumfang von 20.000 Seiten Märtyrer anzubieten, ist uns zu an. Nach einer zwischenzeitlich in das blöd." Netz eingespeisten Nachricht hält die MG in ihrem "Archiv für marxistische Die MG - eine der größten linksextreTheorie" mittierweile 45.000 Seiten mistischen Organisationen in Deutschbereit; Inhalt des Archivs sind neben land - hatte ihr personelles Potential den Texten der neuen Publikation bundesweit auf zuletzt mehr als "GegenStandpunkt" sowohl Veröf10.000 fest eingebundene Anhänger fentlichungen aus dem ehemaligen enge5eum steigern können; in Niedersachsen MG-Zentralorgan "MSZ" als auch Artiwaren der MG zum Zeitpunkt der kel aus anderen MG-Zeitungen, Bro"Auflösung" etwa 100 Anhänger schüren und Theorieschriften. zuzuordnen. Obgleich mit dem "Auflösungsbeschluß" möglicherweise viele MitglieDeutsche Kommunistische Partei (DKP} der die Organisation verlassen haben, so muß doch davon ausgegangen werDie DKP sieht sich nach wie vor in der den, daß feste OrganisationsstruktuTradition der 1956 vom Bundesverfasren erhalteri geblieben sind. sungsgericht verbotenen KPD. Auf Öffentliche Aktivitäten, wenngleich einer Veranstaltung der DKP zur Erinin eingeschränktem Rahmen, nahm die nerung an die Ermordung der MitbeMG zum Jahresbeginn 1992 auf: Im gründer der KPD, Rosa Luxemburg und März 1992 erschien die erste Ausgabe Karl Liebknecht, am 7. Januar 1994 in einer "Politischen Vierteljahresschrift Berlin betonte einer ihrer Sprecher, die GegenStandpunkt". Geschäftsführer sich weiter konsolidierende DKP stehe und Gesellschafter des "GegenStandin der großen Traditionslinie der punkt-Verlages" in München sind zwei 75jährigen Geschichte der KPD. Die führende Funktionäre der MG. DKP bleibe eine revolutionäre Partei "GegenStandpunkt" war eine der Arbeiterklasse, die sich den WerkRubrik in dem früheren MG-Zentralortätigen anderer Nationalität und gan MSZ (Marxistische Streitund Zeitanderer Länder im Geiste des proletaschrift); Diktion und Inhalt der bis rischen internationalismus verbunden heute regelmäßig erscheinenden Vierfühle. teljahresschrift entsprechen den bisheKontakte zur Partei des Demokratirigen MG-Publikationen. schen Sozialismus (PDS) wurden auch 1993 fortgesetzt. Besondere Beziehungen bestehen zur "Kommunistischen Plattform" in der PDS. Dieser Zusammenschluß orthodoxer Kommunisten besteht seit 1989. Ziel istes, die "alte Klassengesellschaft" durch eine klassenlose, kommunistische Staatsund Gesellschaftsform zu ersetzen. Mit 72

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Sympathisantenkreis Fiedler 9g 3. "National-Freiheitliche"Rechte 98 4. Sonstige rechtsextremistische Gruppen IOI 4.1 Jugendgruppen IOI 4.1.1 "Wiking-Jugend
Verhaltensforschung" (GfbAEV) 5. Wehrsportund wehrsportähnliche Gruppierungen 103 / / / Rechtsextremistische Beeinflussung von Skinheads, 104 Fußballfans u. a. IV Neonazistische Ausschreitungen

2. Nationaldemokratische Organisationen 92 2.1 Allgemeines 92 2.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 92 2.2.1 Allgemeines 92 2.2.2 Beteiligung an der Europa-Wahl 1984 92 2.2.3 Bundesparteitage 94 2.2.4 Weitere Aktivitäten 94 2.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 97 2.4 "Bürgerinitiative Ausländer-Stop" (BIA) 97 2.5 Sympathisantenkreis Fiedler 9g 3. "National-Freiheitliche"Rechte 98 4. Sonstige rechtsextremistische Gruppen IOI 4.1 Jugendgruppen IOI 4.1.1 "Wiking-Jugend" (WJ) IOI 4.1.2 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) IOI 4.2 Kultur-und Weltanschauungs Vereinigungen IOI 4.2.1 "Deutsche Kulturgemeinschaft" (DKG) IOI 4.2.2 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) 102 4.2.3 "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) 102 4.2.4 "Bund für Gotterkenntnis (LUDENDORFF) e. V."(BfG) 102 4.2.5 "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und 102 Verhaltensforschung" (GfbAEV) 5. Wehrsportund wehrsportähnliche Gruppierungen 103 / / / Rechtsextremistische Beeinflussung von Skinheads, 104 Fußballfans u. a. IV Neonazistische Ausschreitungen 106 1. Allgemeines 106 2. Gewalttaten in anderen Bundesländern 106 3. Vorfälle in Niedersachsen 106 6

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Linksextremisten HI l.l.l Orthodoxe Kommunisten HI LI.2 "Neue Linke" HI 1.1.3 Agitationen und Ausschreitungen 112 1.1.3.1 Aktionen gegen das Rückkehrförderungsgesetz
Idealistenverein Hannover 114 1.1.3.5 Sonstige Aktionen 114 1.2 Rechtsextremisten 115 1.2.1 Extrem nationalistische Vereinigungen 115 1.2.2 Islamisch-extremistische Gruppen

D Sicherheitsgefährdende und extremistische 110 Betrebungen von Ausländern I Allgemeine Entwicklung 110 // Organisationen und Bestrebungen 111 1. Türken HI 1. I Linksextremisten HI l.l.l Orthodoxe Kommunisten HI LI.2 "Neue Linke" HI 1.1.3 Agitationen und Ausschreitungen 112 1.1.3.1 Aktionen gegen das Rückkehrförderungsgesetz 112 und für die 35-Stunden-Woche 1.1.3.2 Aktionen gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung 112 1.1.3.3 Aktionen für hungerstreikende Häftlinge in der Türkei 114 1.1.3.4 Aktionen gegen den Idealistenverein Hannover 114 1.1.3.5 Sonstige Aktionen 114 1.2 Rechtsextremisten 115 1.2.1 Extrem nationalistische Vereinigungen 115 1.2.2 Islamisch-extremistische Gruppen 116 1.2.3 Agitationen und Ausschreitungen 116 2. Kurden 116 2.1 Gruppierungen 116 2.2 Ausschreitungen und besondere Aktivitäten 117 3. Iraner 117 3.1 Anhänger der iranischen Regierung 118 3.2 Gegner der iranischen Regierung 118 4. Araber 119 5. Sonstige Ausländer 119 E Spionageabwehr 120 I Allgemeine Feststellungen 120 II Einzelfälle 125

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

gehören zu den Berei6. Heimliches Mithören ohne Inanchen Linksextremismus, Rechtsextrespruchnahme technischer Mittel mismus, Ausländerextremismus und 7. Heimliches Mithören und AufzeichSpionageabwehr

Zur Verhinderung von unbefugter Nutzung und sonstigen Mißbräuchen des NADIS sind sowohl das System selbst als auch der Zugriff zu den Daten technisch besonders gesichert. Alle Datenverarbeitungsschritte werEinsatz nachrichtendienstlicher den aus Sicherheitsund DatenschutzMittel gründen automatisch protokolliert. Die Speicherungen werden zeitlich Nach 8 3 Abs. 2 des Nds. Verfassungsbegrenzt und regelmäßig auf ihre schutzgesetzes ist die Öffentlichkeit noch bestehende Notwendigkeit überauch über die Anwendung der nachprüft. Das gesamte Verfahren wird richtendienstlichen Mittel durch das durch die Innenminister und durch die niedersächsische Landesamt für VerfasDatenschutzbeauftragten in Bund und sungsschutz zu unterrichten. Ländern kontrolliert. Das niedersächsiDie nachrichtendienstlichen Mittel, sche Verfassungsschutzgesetz verlangt die das Landesamt für Verfassungsüberdies eine seit einigen Jahren prakschutz einsetzen darf, sind in $ 6 Abs. tizierte Abkehr von der früheren 1 des Gesetzes abschließend geregelt. primär personenbezogenen Erfassung Es sind: von Auswertungsergebnissen im Extremismusbereich: es sollen grundsätzlich 1. Inanspruchnahme von Vertrauensnur noch Organisationsdaten und nur leuten, sonstigen geheimen Infornoch die unverzichtbaren Personendamantinnen und Informanten und ten (z. B. Funktionäre, militante AktiviGewährspersonen sten, bedeutende Geldgeber) erfaßt 2. Einsatz von verdeckt ermittelnden werden. Beamtinnen und Beamten Die Zahl der im NADIS gespeicher3. Observationen ten Personen beträgt z. Z. (31. 12. 4. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, 1993) ca. 25.900 (1989 noch 100.000, Filmen, Videografieren) außerhalb 1990 noch 60.000, Ende 1991 noch des Schutzbereichs des Art. 13 51.300, Ende 1992 noch 31.000), davon des GG ca. 19.400 Personen aufgrund von 5. Verdeckte Ermittlungen und BefraSicherheitsüberprüfungen. Die restligungen chen ca. 6.500 gehören zu den Berei6. Heimliches Mithören ohne Inanchen Linksextremismus, Rechtsextrespruchnahme technischer Mittel mismus, Ausländerextremismus und 7. Heimliches Mithören und AufzeichSpionageabwehr. nen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel außerhalb des Schutzbereichs des Art. 13 des GG 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allgemeinen Empfang bestimmten Kanälen 9. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen 89

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Verfassungsschutzes informiert. Wanderausstellung "Demokratie Fairständnis-Kampagne der gegen rechts" Innenminster von Bund und Ländern Die Wanderausstellung des Nieder"Fairständnis - Menschenwürde
achsächsischen Verfassungsschutzes ten -- Gegen Fremdenhaß" lautete Ren; "Demokratie gegen rechts" ist in ihrer 1993 das Motto einer AufklärungsForm die erste
Hinund Ländern, die am 26. März vom tergründe des Rechtsextremismus und Niedersächsischen Innenministerium insbesondere des Neonazismus in der der Öffentlichkeit
Verfügung. Dabei derbeauftragten). wurden insbesondere Informationen zum Rechtsextremismus, Neonazismus und zur Fremdenfeindlichkeit gegeben. SPD, CDU, Grüne und F.D.P. fuden

Im Rahmen der stärkeren Transparenz der Behörde wurden auch 1993 mehrere Besuchergruppen im Dienstgebäude des Verfassungsschutzes über gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes informiert. Wanderausstellung "Demokratie Fairständnis-Kampagne der gegen rechts" Innenminster von Bund und Ländern Die Wanderausstellung des Nieder"Fairständnis - Menschenwürde achsächsischen Verfassungsschutzes ten -- Gegen Fremdenhaß" lautete Ren; "Demokratie gegen rechts" ist in ihrer 1993 das Motto einer AufklärungsForm die erste umfassende Darstellung kampagne der Innenminister von Bund der Erscheinungsformen und der Hinund Ländern, die am 26. März vom tergründe des Rechtsextremismus und Niedersächsischen Innenministerium insbesondere des Neonazismus in der der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Bundesrepublik Deutschland. Sie Ziel der Kampagne, mit der insbesonwurde unter großem Besucherinteresdere Jugendliche und Heranwachsense bislang in folgenden Orten gezeigt: de angesprochen werden sollen, war Braunschweig, Hannover (Niedersäches, über die Gefahren von Extremismus sischer Landtag und Jugendamt der und Fremdenfeindlichkeit aufzuklären. Landeshauptstadt), Hann. Münden, Das Aufklärungsmaterial umfaßte Lüneburg, Osnabrück, Norderney, GosAufkleber, Heckscheibenaufkleber, lar, Oldenburg und Tostedt. Weitere Buttons, Poster und Spannbänder Stationen werden folgen. Rund 10.000 sowie weitere InformationsInteressenten, vor allem Schülerinnen materialien. und Schüler, besuchten die AusstelDas umfangreiche Material wurde lung. Die Auswertung der Fragebogen durch das Innenministerium in Zusamzur Ausstellung ergab eine sehr gute menarbeit mit dem Niedersächsischen bis gute Bewertung bei rund 75 % der Landesamt für Verfassungsschutz an abgegebenen Antworten. eine Vielzahl von Einrichtungen und bei verschiedenen Gelegenheiten verVorträge teilt (Schulen, Einrichtungen der Jugendpflege und VerwaltungsdienstIm Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit stellen, Polizeibehörden sowie beim des niedersächsischen Verfassungs"Tag der Niedersachsen", bei der Wanschutzes standen Mitarbeiterinnen derausstellung "Demokratie gegen und Mitarbeiter für mehr als 200 Vorrechts" und beim Busprojekt "Friendtragsund Diskussionsveranstaitungen ship" der Niedersächsischen Auslänim Jahr 1993 zur Verfügung. Dabei derbeauftragten). wurden insbesondere Informationen zum Rechtsextremismus, Neonazismus und zur Fremdenfeindlichkeit gegeben. SPD, CDU, Grüne und F.D.P. fuden zu Vortragsund Diskussionsveranstaltungen ein; 50 Veranstaltungen fanden in niedersächsischen Schulen statt. 92

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Linksextremismus als "eine Summe von Reformen" verwirkflußten "Bundesschülervertretung" (BSV) licht werden, sondern nur durch "eine initiiert worden war. In Niedersachsen
wenden - "entschiedenen Klassenkampf" gegen das Wir pochen auf unser Recht auf Arbeit "Großkapital und seinen Staat" herbeigeund Bildung - Gemeinsam gegen
rechts". führt werden. Um dies zu verwirklichen, In dem Bündnis von Schülervertretungen ringe die SDAJ um die "Aktionseinheit" und studentischen
unkt und reaktionären Mief" sowie "gegen jeJugendarbeitslosigkeit des Stück Rechtsruck an ihrer Schule" vorgehen sollten. Darüber hinaus hat sie Auch
Ziel, dem "Abbau desetz", mit dem ein Recht auf eine Lehrstelmokratischer Rechte" und einer "Militarile und Verpflichtungen der Betriebe hinsierung

Linksextremismus als "eine Summe von Reformen" verwirkflußten "Bundesschülervertretung" (BSV) licht werden, sondern nur durch "eine initiiert worden war. In Niedersachsen grundlegende Umwälzung der Besitzund stand die "Aktionswoche" unter dem Machtverhältnisse". Diese könne nur im Motto "Wir lassen uns nicht wenden - "entschiedenen Klassenkampf" gegen das Wir pochen auf unser Recht auf Arbeit "Großkapital und seinen Staat" herbeigeund Bildung - Gemeinsam gegen rechts". führt werden. Um dies zu verwirklichen, In dem Bündnis von Schülervertretungen ringe die SDAJ um die "Aktionseinheit" und studentischen Organisationen, das die mit den "sozialdemokratisch orientierten "Aktionswoche" ausrichtete, wirkte die Arbeiterjugendorganisationen" und trete SDAJ entscheidend mit. für "demokratische Bündnisse von kommunistischen, sozialistischen, sozialdemokratischen, grün-alternativen, liberalen Einflußnahme auf die und christlichen" Jugendlichen und Ju- " Bundesschülervertretung " gendverbänden ein. Unterschiede zur (BSV) Taktik der DKP sind nicht erkennbar. Anläßlich der Schülervertretungswahlen 1983 hat die SDAJ "aktive Schülervertretungen" gefordert, die "gegen Druck A ktionssch werp unkt und reaktionären Mief" sowie "gegen jeJugendarbeitslosigkeit des Stück Rechtsruck an ihrer Schule" vorgehen sollten. Darüber hinaus hat sie Auch im Berichtszeitraum griff die angeregt, die Schülervertretungswahlen SDAJ vorrangig die Themen Jugendarfür die Aktion "Atomwaffenfreie Schule" beitslosigkeit und Lehrstellenmangel auf, zu nutzen. Schließlich hat sie mehr Mitbeum für ihre politischen Ziele zu werben. stimmungsrechte der Schülervertretungen Dabei forderte sie ein "Lehrstellen-Gegefordert mit dem Ziel, dem "Abbau desetz", mit dem ein Recht auf eine Lehrstelmokratischer Rechte" und einer "Militarile und Verpflichtungen der Betriebe hinsierung unserer Schulen" entgegenzuwirsichtlich Zahl und Art der Ausbildungsken. Um diesen Forderungen Nachdruck plätze, Ausbildungsabgaben usw. festgezu verleihen, beteiligte sich die SDAJ aklegt werden sollten. In der Hoffnung, dativ an der Gründung einer "Bundesschümit öffentlichen Druck zu erzeugen, führlervertretung" am 24./25. März 1984 in te die SDAJ eine Vielzahl von Aktionen Köln. Die aus Delegierten der Landesfür Arbeitszeitverkürzung, für eine Überschülervertretungen zusammengesetzte nahme nach der Lehre und gegen LehrKonferenz wählte einen 7köpfigen Bunstellenmangel durch. Unter anderem verdesvorstand, darunter zwei SDAJ-Mitanstaltete sie einen Protest auf der Zuglieder. schauertribüne des Deutschen BundestaDie Konferenz beschloß eine Grundsatges anläßlich der Fragestunde zum Thema zerklärung. Darin wurde der Anspruch erJugendarbeitslosigkeit am 5. Oktober hoben, daß die BSV nicht nur zu schulbe1984. zogenen Problemen, sondern auch zu alUnter maßgeblicher Beteiligung der len politischen Fragen Positionen zu beSDAJ und des MSB-Spartakus wurde in ziehen habe. Das "Arbeitsprogramm" der Zeit vom 26. November bis 1. Dezemstimmte mit einem von der SDAJ vorgeber 1984 eine bundesweite "Aktionswoche legten Positionspapier überein. Der komder Jugend" veranstaltet, die von der ortmunistische Einfluß wurde insbesondere hodox-kommunistisch maßgebend beeinim Rahmen einer "Friedensdebatte" deut32

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Fassung vom 24. 3. 1980). - und das Recht auf verfassungsmäßige Unter der freiheitlichen demokratischen Bildung und Ausübung einer OpposiGrundordnung
nach der Rechtspretion. chung des Bundesverfassungsgerichts eine Zweck der Berichterstattung ist es, den Ordnung zu verstehen, die unter AusBürgern eine
schluß jeglicher Gewaltund WillkürherrAuseinandersetzung mit dem politischen schaft eine rechtsstaatliche HerrschaftsExtremismus an die Hand zu geben mit ordnung

Vorbemerkung Der vorliegende Verfassungsschutzbericht gibt einen Überblick über die Entwicklung des politischen Extremismus und über die Spionageabwehr in der Zeit vom 1. Juli 1983 bis zum 31. Dezember 1984. Verfassungsschutzberichte enthalten neben Informationen über sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten für fremde Mächte Feststellungen über extremistische Bestrebungen. "Extremistisch" sind die Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind (SS 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen vom 12. 7. 1976 in der Fassung vom 24. 3. 1980). - und das Recht auf verfassungsmäßige Unter der freiheitlichen demokratischen Bildung und Ausübung einer OpposiGrundordnung ist nach der Rechtspretion. chung des Bundesverfassungsgerichts eine Zweck der Berichterstattung ist es, den Ordnung zu verstehen, die unter AusBürgern eine sachliche Grundlage für die schluß jeglicher Gewaltund WillkürherrAuseinandersetzung mit dem politischen schaft eine rechtsstaatliche HerrschaftsExtremismus an die Hand zu geben mit ordnung auf der Grundlage der Selbstbedem Ziel, vorurteilsfreie Diskussionen zu stimmung des Volkes nach dem Willen der ermöglichen. jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Die Berichterstattung über Fälle, in deGleichheit darstellt. Zu den fundamentanen Extremisten zum Zweck der Agitation len Prinzipien dieser freiheitlichen demosolche Themen aufgreifen, die auch andekratischen Grundordnung gehören insbere Bürger bewegen, darf nicht in dem Sinsondere ne mißverstanden werden, daß der Verfas- - die Achtung vor den im Grundgesetz sungsschutz sich um alle von diesem Thekonkretisierten Menschenrechten, ma betroffenen Bürger kümmert. Das gilt - die Volkssouveränität, insbesondere für Protestund Alternativ- - die Gewaltenteilung, bewegungen. Im Interesse einer verständ- - die Verantwortlichkeit der Regierung, lichen Darstellung ist es aber unvermeid- - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, lich, diese Bewegungen als Hintergrund, - die Unabhängigkeit der Gerichte, Betätigungsfeld oder Ansatzpunkt für ex- - das Mehrparteienprinzip, tremistische Aktivitäten zu benennen. - die Chancengleichheit der politischen Ohne auf Einzelheiten des folgenden Parteien, Berichts näher einzugehen, möchte ich vor 9

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Beginn der Stationierung von Pershing II-Raketen beteiligten sich Linksextremisten rege an den Beratungen innerhalb der "Friedensbewegung" über die neue
verschiedener Gruppierungen Vorwiegend Gruppen der "Neuen Linder undogmatischen "Neuen Linken" in ken" formulierten auf der Grundlage dieBremen, gelang es, diesen
Munitionstransporte Nordenham sollten Transporte blockiert Unter erheblicher Beteiligung linksexwerden. An den Vorbereitungen nahmen tremistischer Gruppen wurde die seit 1982 Angehörige

daß die "anfänglich noch offensiven Konzepte", die Sabotageaktionen eingeschlossen, später auf "politischen Protest mit Appellcharakter reduziert" worden seien. Planungen zur Fortführung der Protestaktionen im Jahre 1984 Nach Beginn der Stationierung von Pershing II-Raketen beteiligten sich Linksextremisten rege an den Beratungen innerhalb der "Friedensbewegung" über die neue politische Situation. Sie mischten sich intensiv in die 6. Aktionskonferenz der "Friedensbewegung" am 5. und 6. Mai 1984 in Köln ein und beteiligten sich an den verschiedenen Vorbereitungstreffen. Sie gaben die neue Stoßrichtung an: "Kein Frieden mit der NATO." Der "Göttinger Arbeitskreis gegen Atomenergie" brachte in großer Auflage ein Flugblatt heraus mit der Überschrift "Aufruhr, Widerstand. .. oder: Warum herrscht Ruhe im Land?" Bombenzüge" (KgB), einem Zusammenschluß verschiedener Gruppierungen Vorwiegend Gruppen der "Neuen Linder undogmatischen "Neuen Linken" in ken" formulierten auf der Grundlage dieBremen, gelang es, diesen Protest auszuser Anti-NATO-Forderung ein Protestdehnen: Auf "Bundestreffen" in Bremen, konzept für die Herbstaktionen des Jahres Köln, Mainz und Duisburg wurde über 1984. Den Abschnitt "Störmanöver", geAktionen gegen Munitionstransporte bedacht für Manöverstörungen in den Räuraten. Zeitweilig waren über 90 örtliche men Hildesheim und Fulda, übernahm die "Komitees gegen Bombentransporte", 6. Aktionskonferenz der Friedensbewe"Initiativen gegen Munitionszüge" und gung im wesentlichen; verwirklicht wurde "Anti-Kriegs-Gruppen" aktiv. davon nur wenig. Im April 1984 beschlossen Gruppen aus Bremen und aus dem Landkreis WeserAktionen gegen USmarsch einen "Aktionsrahmen"; nach dem Eintreffen des nächsten Schiffes in Munitionstransporte Nordenham sollten Transporte blockiert Unter erheblicher Beteiligung linksexwerden. An den Vorbereitungen nahmen tremistischer Gruppen wurde die seit 1982 Angehörige "Gewaltfreier Aktionsgruplaufende Kampagne gegen die US-Munipen", der Bremer Initiative "Krieg dem tionstransporte aus Nordenham verstärkt Krieg" und des "Komitees gegen Bombenfortgesetzt. Dem Bremer "Komitee gegen züge" teil, daneben auch Vertreter der 53

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Linksextremismus 1. Stufe: Hungerstreik, um die ÖffentlichForderungen von Mohnhaupt und Klar an keit auf die "unmenschlichen Haftbedinund traten zugleich
Hungerstreik. gungen" der Gefangenen aus der RAF In der linksextremistischen, gewaltgeund dem Widerstand aufmerksam zu neigten Szene im Bundesgebiet, insbesonmachen
Niedersachsen hat der Hungerpen. streik in Kreisen der "Neuen Linken" Auf2. Anwendung der Mindestgaranmerksamkeit gefunden. Es gab zahlreiche tien

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Interesse innerhalb z. B. an "Friedensaktionen" und an Stöder linksextremistischen Szene an der Porungen von US-Munitionstransporten. litik
gewaren ein Versuch, doch noch das gesetzte genüber anderen linksextremistischen Ziel zu erreichen. Gruppen hatte die RAF sich selbst isoliert

Unksextremismus "o unö Ate"* - R 0 ***** ^ "u"3e'ausde BRO """*"'" ,"*""'* j g Ge"""" aiS W " HUNGERSTREIK 1W U Mbetf; vor allem in einem im Mai 1982 bekanntDas RAF-Umfeld versuchte daraufhin zugewordenen Strategiepapier erhoben. Der nächst erfolglos, an Aktionen der allgeGrund für diese Offensive der RAF dürfte meinen Protestbewegung teilzunehmen, in dem mangelnden Interesse innerhalb z. B. an "Friedensaktionen" und an Stöder linksextremistischen Szene an der Porungen von US-Munitionstransporten. litik der RAF zu suchen sein. Durch ihren Der Hungerstreik und die Begleitaktionen elitären Anspruch und ihre Arroganz gewaren ein Versuch, doch noch das gesetzte genüber anderen linksextremistischen Ziel zu erreichen. Gruppen hatte die RAF sich selbst isoliert. 68

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

eines Brandanschlages; die Täter auf der Jahreshauptversammlung am werden in linksextremistischen Kreisen 24. November 1984 in Kassel zeigte sich vermutet
Vorläufiger Ersatz für Ü B durch di" Polizei rechtswidrig beachlagnahmte Weihnachtaausgabe Nr. 56 - Dazenber

Dabei verfährt sie nach dem Muster der ,, Nothilftechnische "Betreuung" inhaftierter RAF-TerroriÜbungsund Bereitsten. Diese Tätigkeit führte dazu, daß die HNG zu einer Art Sammelbecken der neoschaftsstaffel Bergen nazistischen Bestrebungen insgesamt wure. V."(NÜB) de. Die NÜB machte weiterhin auf sich aufIn Niedersachsen wurden u. a. die in merksam. Mitglieder und Sympathisanten der JVA Celle einsitzenden Neonazis Volder Gruppe haben 1984 zwei Fahrten ker Heidel, Lothar Schulte und Manfred durchgeführt: Am 6. Mai fuhren sie nach Moschkau "betreut". Marburg, wo sie sich mit dem Neonazi Die ANS/NA versuchte bereits vor ihGunnar Pähl trafen; vom 28. Juli bis zum rem Verbot, auf die HNG Einfluß zu neh3. August veranstalteten sie eine men. Dabei gelang es ihr, Führungsposi"Deutschlandfahrt" an den Bodensee. Bei tionen zu besetzen. Auf der Jahreshauptden Fahrten trugen sie zwar weder Uniforversammlung am 7. Januar 1984 in Bielemen noch Waffen oder waffenähnliche feld wurde dem ehemaligen ANS/NAGegenstände. Dennoch ist die NÜB als Funktionär Christian Worch die GesamtWehrsportgruppe mit neonazistischen Beverantwortung für die HNG-Publikation zügen anzusehen. Sie ist Anziehungspunkt "Nachrichten der HNG" übertragen. für Neonazis aus Hannover und HamWorch wurde in dieser Funktion auch auf burg. einer außerordentlichen MitgliederverZentrale Figur der Gruppe ist nach wie sammlung am 25. Februar 1984 in Speyer vor der Landarzt Uwe Jürgens aus Herbestätigt. Auf dieser Versammlung wurde mannsburg. Jürgens hat auf einem Geder bisherige 1. Vorsitzende Henry Beyer höft in Meißendorf eine Scheune angemieabgewählt; in diese Funktion rückte eine tet. Dieses Gebäude war im Dezember Anhängerin von Michael Kühnen. Auch 1984 Ziel eines Brandanschlages; die Täter auf der Jahreshauptversammlung am werden in linksextremistischen Kreisen 24. November 1984 in Kassel zeigte sich vermutet. In der Scheune waren rd. 15 der Einfluß ehemaliger ANS/NA-AnhänFahrzeuge untergebracht, darunter auch ger. ausgemusterte Bundeswehrfahrzeuge. Der Neonazi Michael Kühnen hatte die NACHRICHTEN o. a. "Deutschlandfahrt" zuvor als Aktivität des "Gau Hamburg" angekündigt. DER Im Oktober ließ Kühnen dagegen durchblicken, daß Jürgens die Erwartung der früheren ANS-"Kameraden" aus Hamburg nicht erfüllt habe. Er schrieb: "Die zwischen Dr. Uwe Jürgens' Nothilftechnischer Übungsund Bereitschaftsstaffel und einigen norddeutschen (speziell Hamburger) Leserkreisen der .Neuen Front' vereinbarte Zusammenarbeit ist im Anfangsstadium ge- * scheitert. Aus Angst vor einem Verbot seines Vereins hielt Dr. (Vorläufiger Ersatz für Ü B durch di" Polizei rechtswidrig beachlagnahmte Weihnachtaausgabe Nr. 56 - Dazenber 1984.) 87

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Rechtsextremismus Rechtsextremistische Beeinflussung von Skinheads, Fußballfans u. a. Nach dem Motto "Wir sind auch wer" nachgedacht, ob es sich lohne
gilt für Jugendliche, die das Emblem vergegen Punks oder "linke Demos" gemeinwenden "Ich bin stolz, ein Deutscher zu same Sache

Rechtsextremismus Rechtsextremistische Beeinflussung von Skinheads, Fußballfans u. a. Nach dem Motto "Wir sind auch wer" nachgedacht, ob es sich lohne, auf Skinmachen gelegentlich Gruppen von Juheads, Rocker oder Fußfallfan-Gruppen gendlichen auf sich aufmerksam. Häufig einzuwirken. Sie stellten aber bald fest, bringen sie ihre Geschlossenheit und zudaß es außer einer ähnlichen Gemütslage gleich Abgrenzung gegenüber anderen kaum Gemeinsamkeiten gibt: Die meisten Bürgern durch einheitliche Kleidung und dieser "Zielpersonen" haben keinerlei poEmbleme, zum Teil auch durch einheitlilitisches Interesse, und selbst die, die auf che Haartracht zum Ausdruck. Um auf Fußballplätzen durch ausländerfeindliche sich aufmerksam zu machen, erregen sie Parolen auffielen oder die ihre Kleidung oft bewußt Ärgernis. Dabei skandieren sie mit Symbolen des "Dritten Reiches" verauch Sprüche, die politisch Anstoß erresahen, beteiligten sich darüber hinaus in gen. Besonders "wirksam" sind aus dieser keiner Weise an irgendwelcher zielgerichSicht Sprüche, die an die Zeit des Naziteten politischen Arbeit. Die Neonazis Regimes erinnern. Deshalb ist eine solche mußten erkennen, daß man solche GrupGruppe nicht schon neonazistisch - viele pen allenfalls dazu aufrufen konnte, sich sagen fälschlich "faschistisch". Gleiches an "Randale" zu beteiligen, zum Beispiel gilt für Jugendliche, die das Emblem vergegen Punks oder "linke Demos" gemeinwenden "Ich bin stolz, ein Deutscher zu same Sache zu machen. Sie in die eigene sein", oder die im Fußballstadion singen Vorstellungs weit einzubinden, war kaum "Deutschland, Deutschland über alles". möglich. Andererseits hat sich erwiesen, daß gerade Angehörige solcher Gruppen durch politiIn Niedersachsen gab es im Berichtszeitsche Parolen leicht beeinflußbar sind. raum nur im hannoverschen Bereich neoHinzu kommt, daß auch Angehörige neonazistische Personenzusammenschlüsse, nazistischer Gruppierungen - wissend, die in der Lage gewesen wären, auf andere daß sie eine nicht gern gesehene MinderGruppen einzuwirken. Vorübergehend heit sind, - öfter spektakulär an die Öfgab es hier Kontakte mit Skinheads. Anfentlichkeit treten. Darum lag es nahe, ders verhielt es sich in einigen Großstäddaß Neonazis nach dem Auftritt solcher ten außerhalb Niedersachsens. Wenn es Gruppen von Jugendlichen sich Gedanken dort zu festeren Bindungen zwischen neodarüber machten, auf welche Weise sie nazistischen Zirkeln und Fußballfandiese für ihre eigenen Ziele nutzbar Gruppen kam, so lag dies in der Regel machen könnten. Vor allem die Wortfühdaran, daß bestimmte Personen von vornrer unter den Neonazis haben darüber herein beiden Szenen angehörten. 104

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Rechtsextremismus Fall der Nichtbeachtung dieser Aufforde- * Am 29. Juni 1984 wurden 54 Grabsteirung wurden entsprechende Maßnahmen ne auf dem Friedhof
Mitte 1984 zu verlassen. Stöcken in Hannover mit rechtsextremistiAuch 1984 wurden Drohschreiben einer schen Parolen beschmiert. "Todesschwadron Gau Weser

Rechtsextremismus Fall der Nichtbeachtung dieser Aufforde- * Am 29. Juni 1984 wurden 54 Grabsteirung wurden entsprechende Maßnahmen ne auf dem Friedhof in Cuxhaven-Brokgegen die Unternehmen angedroht. keswalde u. a. mit Hakenkreuzen be- * Drohschreiben einer "Todesschwadron schmiert. Gau Weser-Ems" verkündeten im Dezm- * Im Juli 1984 wurden zahlreiche NSber 1983 den "Beginn des bewaffneten Schmierereien auf dem Gelände der DeutKampfes"; unter Androhung von Gewalt schen Bundesbahn in Uelzen festgestellt. wurden mehrere Ausländer und Auslän- * Am 4. Oktober 1984 wurde das Mahndervereine dazu aufgefordert, das Bunmal des ehemaligen Konzentrationslagers desgebiet bis Mitte 1984 zu verlassen. Stöcken in Hannover mit rechtsextremistiAuch 1984 wurden Drohschreiben einer schen Parolen beschmiert. "Todesschwadron Gau Weser-Ems" bekannt. Die Ermittlungen sind noch nicht * Im November 1984 wurde das Lokal abgeschlossen. eines Türken in Lohne mit NS-Parolen beschmiert; darüber hinaus wurde versucht, * Drohbriefe an Ausländer wurden im das Lokal anzuzünden. Januar 1984 auch aus einigen Städten Niedersachsens gemeldet. * Am 22. Januar 1984 wurde ein Friedhof in Stade mit NS-Parolen beschmiert. * Am 27. Januar 1984 wurden Hakenkreuzschmierereien und die Parolen " Wir warten auf das Vierte Reich" und "Deutschland den Deutschen" an der Realschule in Harsum/Landkreis Hildesheim festgestellt. * Am 13. und 20. Februar 1984 haben unbekannte Täter zwei Fensterscheiben der Synagoge in Osnabrück zerstört. * Im März 1984 ging ein Drohbrief bei dem Vorsitzenden der "Deutsch-Israelischen Gesellschaft" in Braunschweig ein. Darin hieß es u. a.: "Du bist der Nächste am Galgen - Ausländer raus - Türken raus - auch Sympathisanten und Judenfreunde kommen ins Gefängnis - Schlagt alle Juden und Türken tot... " * Am 3. April 1984 wurde am jüdischen Mahnmal in Göttingen die Parole " Scheißjuden " geschmiert. * Am 20. April 1984 hing an einer Brükke über dem Westschnellweg in Hannover eine selbstgefertigte Hakenkreuzfahne. 108

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Feige, ehrlos und verlogen, egoistisch und korrupt, und das Recht total verbogen, so hat sich der .Staat' entpuppt"! Der Neonazi
Wind schlägt um" 3/78, S. 1. VI. "National-Freiheitliche Rechte" Der von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY (45) geführte
Zeitungsverlags GmbH" herausgegebene DNZ ist seit Jahren die auflagenstärkste rechtsextremistische Wochenzeitung. Mit ihrer Diktion und in der Überschriftenabfassung steht
sein. Der Leserkreis muß jedoch die Zahl der organisierten Rechtsextremisten weit übersteigen

heit" müsse geschützt werden, da "unser Volk ein nordisch bestimmtes ist". Mischlinge seien "biologisch keine Deutschen". Fundstellen: "Das schwarze Korps" 11/78, S. 4 u. 8; "Das braune Bataillon" 11/78, S. 2; "Der Angriff" 4/78, S. 1/2; 8/78, S. 1; "Der Sturm" 3/78, S. 5; 54. "Brief", S. 2. 4.4 Neonazis erklärten, "ein deutscher Patriot" müsse "ein verfassungswidriges Element sein", da jeder verpflichtet sei, "dieses System zu beseitigen". In ihrem fanatischen antidemokratischen Bestreben behaupteten Neonazis, das ganze Volk stehe "gegen ein paar Henkersknechte". Eine NS-Dichterin reimte: "Feige, ehrlos und verlogen, egoistisch und korrupt, und das Recht total verbogen, so hat sich der .Staat' entpuppt"! Der Neonazi ROEDER erklärte: "Zum Teufel mit dem Grundgesetz!"; die "sogenannten Menschenrechte" seien ein "grandioser Propagandaschwindel" Weg mit der Parteienherrschaft, her mit der Volksherrschaft, . . . Rassentrennung" und "bewaffnete Volksversammlungen". . . . "Die große Rebellion steht bevor". Fundstellen: "Der Sturm" 4/78, S. 9; 57. "Brief", S. 1 ; 62. "Brief", S. 1 ; "Sozialrevoluionäre Schulungsbriefe" 2/77, S. 7; "Das Reich" 9/78; Renate Schütte, "Der Wind schlägt um", Kritik-Verlag, S. 43; "Der Wind schlägt um" 3/78, S. 1. VI. "National-Freiheitliche Rechte" Der von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY (45) geführte und von ihm als "national-freiheitlich" bezeichnete Personenkreis umfaßt sechs Vereinigungen die weitgehend in Konkurrenz zur NPD stehen. Ihre politische Bedeutung wird von Jahr zu Jahr geringer. Die publizistische Wirkung, die insbesondere von der "Deutschen National-Zeitung" des Dr. FREY ausgeht, ist aber nach wie vor beachtlich. 1. "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) Die in der FREYschen "Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH" herausgegebene DNZ ist seit Jahren die auflagenstärkste rechtsextremistische Wochenzeitung. Mit ihrer Diktion und in der Überschriftenabfassung steht sie den Blättern der neonazistischen Gruppen in nichts nach. Die DNZ ist teilweise inhaltsgleich mit dem "Deutschen Anzeiger". Zusammen haben beide Zeitungen wöchentlich eine Druckauflage von etwa 100.000 Exemplaren. Die Zahl der verkauften Exemplare dürfte jedoch geringer sein. Der Leserkreis muß jedoch die Zahl der organisierten Rechtsextremisten weit übersteigen. 40

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

haben sowohl VerwalVielzahl von Entscheidungen gefestigten tungswie Arbeitsgerichte angerufen. Rechtsprechung der obersten Gerichte. Zwei Bewerber haben wegen Änderungen Für
Ende 1984 72 Verfahren - Diese Erkenntnisse müssen für sich rechtskräftig abgeschlossen. Nur in 12 oder in ihrer Gesamtheit von solchem

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche