Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Ägypten und USA, verübt werden. Die Polarisierung der rechten und linken Kräfte unter den Türken in NordrheinWestfalen hat sich
  • schlaglichtartig der von türkischen Linksextremisten im Dezember 1979 verübte Sprengstoffanschlag auf das Vereinslokal eines rechtsextremistischen Türkenvereins in Köln. Die Polarisierung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Im Jahre 1979 stieg die Zahl der Ausländer in Nordrhein-Westfalen um etwa 50.000 - darunter rund 36.000 Türken - auf insgesamt etwa 1.277.000 an. Hiervon hängt nur ein geringer Anteil extremistischen oder extremistisch beeinflußten Ausländerorganisationen an, Er beläuft sich aber immerhin auf schätzungsweise 17.000 Personen, unter denen etwa 14.000 Türken das größte Extremistenkontingent bilden. Gegenstand u. a. von Demonstrationen türkischer, iranischer, kurdischer, koreanischer und afghanischer Gruppen waren häufig die politischen, revolutionären oder kriegerischen Auseinandersetzungen in den Heimatländern. Bei diesen Aktivitäten kam es gelegentlich zur Gewaltanwendung, wie die Botschaftsbesetzungen in Bonn durch Koreaner und Perser im Oktober und November 1979 zeigen. In zahlreichen Fällen richteten sich die Aktivitäten extremistischer Ausländergruppen - namentlich von Jugoslawen, Palästinensern, Iren, Türken und Iranern - aber auch gegen unseren Staat und die gesellschaftspolitischen Gegebenheiten in der Bundesrepublik Deutschland. Hierdurch wurden die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen und die deutschen auswärtigen Belange in Einzelfällen nicht unerheblich beeinträchtigt. Die in Nordrhein-Westfalen lebenden Exilkroaten, die den jugoslawischen Staat - z. T. mit Gewalt - bekämpfen, wurden 1979 einmal durch ein weiteres jugoslawisches Auslieferungsersuchen, zum anderen durch die Ermordung des Exilkroaten MILOS in starke Unruhe versetzt. In ihren Kreisen geht man davon aus, daß der jugoslawische Geheimdienst für den Mord verantwortlich sei. Palästinensische Aktivisten versuchten 1979 in Elten und Passau mit Sprengmitteln und falschen Pässen einzureisen. Angesichts dieser und ähnlicher Vorfälle läßt sich nicht ausschließen, daß im Bundesgebiet palästinensische Terroranschläge auf Einrichtungen insbesondere der am Friedensvertrag von 1979 beteiligten Staaten Israel, Ägypten und USA, verübt werden. Die Polarisierung der rechten und linken Kräfte unter den Türken in NordrheinWestfalen hat sich 1979 verstärkt, damit auch die latente Neigung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Dies zeigt schlaglichtartig der von türkischen Linksextremisten im Dezember 1979 verübte Sprengstoffanschlag auf das Vereinslokal eines rechtsextremistischen Türkenvereins in Köln. Die Polarisierung wurde und wird noch gefördert durch die Bildung einer eher konservativen neuen Regierung in der Türkei und durch die weltweite Belebung des Islams Dem Sieg revolutionärer islamischer Kräfte über das Schah-Regime in Persien zum Jahresbeginn folgten in Nordrhein-Westfalen im Sommer 1979 Übergriffe vornehmlich von KHOMEINI-Anhängern gegenüber Landsleuten, die der Zusammenarbeit mit dem früheren iranischen Geheimdienst bezichtigt wurden. Die Forderung der persischen Revolutionsmacht nach Auslieferung des "Massenmörders" Schah durch die USA, welche in der Besetzung der Teheraner US-Botschaft mit Geiselnahme gipfelte, wurde in den letzten Monaten des Jahres 1979 mehrfach und nachdrücklich auch von hier ansässigen iranischen Studenten erhoben. 29
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • weil dadurch der Einfluß unter der Jugend, die von rechtsund linksopportunistischen Gruppen zunehmend "desorientiert" werde, nicht habe vergrößert werden können
4.3 DKP und SDAJ haben auch 1973 am "Franz-Mehring-Institut" in Berlin (Ost), der von der SED für die DKP eingerichteten Parteischule, am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU und an der Hochschule des Leninschen kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion (Komsomol) ihre Funktionäre ausbilden lassen. Nach Kaderentwicklungsplänen haben 1973 mehr als 200 ausgewählte Mitglieder an drei-, sechsund zwölfmonatigen Lehrgängen teilgenommen. Etwa 100 weitere Mitglieder und Funktionäre sind am "Franz-Mehring-Institut", etwa 900 an der Essener "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in einund mehrwöchigen Kursen in die Grundlagen des Marxismus-Leninismus eingeführt worden. Die "Marxistische Bildungsarbeit" in den Grundeinheiten der DKP lag dagegen im argen. Die im "Plan der Marxistischen Bildungsarbeit" vorgesehenen Zirkel und Bildungsabende sind nur sporadisch durchgeführt und schlecht besucht worden. Leitende Funktionäre haben das beklagt, weil dadurch der Einfluß unter der Jugend, die von rechtsund linksopportunistischen Gruppen zunehmend "desorientiert" werde, nicht habe vergrößert werden können. Die "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB), eine Hilfsorganisation der DKP, hat die Schulungstätigkeit ihrer etwa 80 Bildungsgemeinschaften im Jahre 1973 fortgeführt aber nicht wesentlich verstärken können. 5. Wahlergebnisse Die DKP hatte für die Kreistagswahlen in Baden-Württemberg (8. April 1973) nur in drei Landkreisen Kandidaten aufgestellt (Eßlingen, Emmendingen, Ortenaukreis). Im Landkreis Eßlingen gewann sie (Wahlliste "Deutsche Kommunistische Partei -- Freie Wählervereinigung Eßlingen" - DKP/FWE) wie 1971 ein Mandat (14 336 Stimmen-1,13%). Bei den Kommunalnachwahlen für 177 Kreisund Gemeindevertretungen in Niedersachsen (25. März 1973) kandidierte die DKP nur für die Städträte und Kreistage in Göttingen und Celle (Stimmenanteile zwischen 0,5% bis 0,9%). Sie erhielt kein Mandat. Auch bei den Kommunalnachwahlen für 23 Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen in Nordrhein-Westfalen (25. März 1973), bei denen die DKP nur für die Stadtratswahlen in Bielefeld und Minden eigene Kandidaten aufstellte, gewann sie kein Mandat (Stimmenanteile 1,4% und 1,8%). Durch den Parteiaustritt von 43 Mitgliedern der DKP-Ortsgruppe Butzbach (Hessen) Ende Mai 1973 hat die DKP ihre 3 Mandate in der Stadtverordnetenversammlung Butzbach verloren. 68
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • Terrorismus .................................................................................................46 7.3 Demonstrationsstraftaten ............................................................................46 7.4 Rechtsextremistische Aktivitäten.................................................................47 7.5 Linksextremistische Aktivitäten ...................................................................48 8 Zusammenfassung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 3 Verfassungsfeindliche Bestrebungen und öffentlicher Dienst ... 26 3.1 Besondere Treuepflicht im Öffentlichen Dienst ...........................................26 3.2 Angehörige des Öffentlichen Dienstes in extremistischen Organisationen .26 4 Ausländerextremismus.................................................................. 28 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................28 4.2 Türken .........................................................................................................29 4.3 Kurden.........................................................................................................31 4.4 Syrer ...........................................................................................................31 4.5 Pakistaner ...................................................................................................31 4.6 Iraner...........................................................................................................32 4.7 Afghanen.....................................................................................................32 4.8 Jugoslawen .................................................................................................32 4.9 Iren..............................................................................................................32 4.10 Sonstige ausländerextremistische Aktivitäten ...........................................33 5 Terrorismus .................................................................................... 35 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................35 5.2 Rote Armee Fraktion (RAF).........................................................................35 5.3 Revolutionäre Zellen/Rote Zora (RZ) ..........................................................36 5.4 Terroristisches Umfeld ................................................................................38 5.5 Terroristische sowie sonstige politisch motivierte Gewalttaten....................39 6 Spionageabwehr............................................................................. 42 6.1 Schwerpunkt und Tendenzen......................................................................42 6.2 Werbungen und Werbungsversuche...........................................................42 6.3 Aufträge.......................................................................................................43 6.4 Führungsund Verbindungswesen .............................................................43 6.5 Besuchsreisen in die DDR ..........................................................................43 6.6 Verurteilte Agenten .....................................................................................45 7 Strafrechtspflege............................................................................ 46 7.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................46 7.2 Terrorismus .................................................................................................46 7.3 Demonstrationsstraftaten ............................................................................46 7.4 Rechtsextremistische Aktivitäten.................................................................47 7.5 Linksextremistische Aktivitäten ...................................................................48 8 Zusammenfassung......................................................................... 49 2
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • ideologisch und politisch zu schulen. 2.3 Studentengruppen der "Neuen Linken", an der Spitze -- vor allem im zweiten Halbjahr
  • Wirksamkeit an den Universitäten zu unterbinden. Dabei sprengten Anhänger linksradikaler Studentengruppen Lehrveranstaltungen, Sitzungen von Hochschulgremien und studentische Veranstaltungen, störten andere
  • hatten Wahlniederlagen sowie örtlich eine zeitweilige Isolierung der "Neuen Linken" von der Masse der Studenten zur Folge. Andererseits lösten Maßnahmen
  • Verbots zu ergreifen", eine Solidarität sonst miteinander verfehdeter linksradikaler Vereinigungen und ihrer Anhänger aus. 3. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen
  • wilder Streiks erheblich steigerten, ist der Einfluß der "Neuen Linken" auf deutsche Arbeiter unbedeutend geblieben. KPD und KPD/ML haben
  • vielen Großbetrieben organisiert tätig. Mehrfach nahmen Anhänger der "Neuen Linken" -- offenbar auf Weisung ihrer Vereinigungen -- in Großbetrieben Arbeit
ihrer Ansicht den "Profitund Herrschaftsinteressen des Kapitals" dienten. Daneben bemühten sie sich intensiv, neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen und sie ideologisch und politisch zu schulen. 2.3 Studentengruppen der "Neuen Linken", an der Spitze -- vor allem im zweiten Halbjahr 1973 - der KSV, setzten ihre massiven und häufig gewalttätigen Störungen und Demonstrationen innerhalb und außerhalb der Hochschulen fort. Besonders der KSV griff zunehmend zur Gewalt, um politische Gegner einzuschüchtern oder ihre politische Wirksamkeit an den Universitäten zu unterbinden. Dabei sprengten Anhänger linksradikaler Studentengruppen Lehrveranstaltungen, Sitzungen von Hochschulgremien und studentische Veranstaltungen, störten andere Veranstaltungen nachhaltig und griffen Hochschullehrer, Vertreter demokratischer Studentengruppen und Polizeibeamte tätlich an und verletzten mehrere von ihnen. Solche Gewaltaktionen stießen örtlich auf organisierten Widerstand demokratischer Studenten und Hochschullehrer sowie auf Abwehrmaßnahmen der Hochschulleitungen, gelegentlich unter Mitwirkung der Polizei, und hatten Wahlniederlagen sowie örtlich eine zeitweilige Isolierung der "Neuen Linken" von der Masse der Studenten zur Folge. Andererseits lösten Maßnahmen gegen die Gewaltakte und z. B. die Forderung der Westdeutschen Rektorenkonferenz, "gegen diejenigen studentischen Organisationen, die - wie der KSV -- in hochschulpolitischen Auseinandersetzungen systematisch zur Gewalt greifen, alle geeigneten Maßnahmen einschließlich des Verbots zu ergreifen", eine Solidarität sonst miteinander verfehdeter linksradikaler Vereinigungen und ihrer Anhänger aus. 3. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 3.1 Trotz intensiver Bemühungen, die sich während wilder Streiks erheblich steigerten, ist der Einfluß der "Neuen Linken" auf deutsche Arbeiter unbedeutend geblieben. KPD und KPD/ML haben nur wenige Zellen oder Gruppen in Betrieben, versuchten aber mit ihren Betriebszeitungen (KPD: rd. 30, KPD/ML: rd. 80) und BetriebsFlugblättern den Eindruck zu erwecken, sie seien in vielen Großbetrieben organisiert tätig. Mehrfach nahmen Anhänger der "Neuen Linken" -- offenbar auf Weisung ihrer Vereinigungen -- in Großbetrieben Arbeit auf, um Ansätze für Konflikte herauszufinden und Stützpunkte zu bilden. 3.2 Vor allem maoistische Gruppen sehen in Arbeitskämpfen, insbesondere in wilden Streiks, ein geeignetes Mittel, das Klassen82
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Mitglieder der "Rote Armee Fraktion" (RAF) und andere linksradikale Terroristen. Horst Mahler sagte in seinem Schlußwort vor dem Berliner Kammergericht
  • können; die "Stadtguerilla" werde neu aufgebaut. Offene Sympathie für linksradikale Terroristen und für die Anwendung von Gewalt bekundeten ferner Veröffentlichungen
Terroristen, die schweren Ausschreitungen von Anhängern der KPD und der Umsturz in Chile. 1.1 Den bewaffneten Kampf ("Stadtguerilla hier und heute") forderten auch 1973 Mitglieder der "Rote Armee Fraktion" (RAF) und andere linksradikale Terroristen. Horst Mahler sagte in seinem Schlußwort vor dem Berliner Kammergericht, mit den "Bütteln des Kapitals" rede man nicht, auf die schieße man. Astrid Proll erklärte während ihres Strafprozesses in Frankfurt/ Main, es gelte, die "Rote Armee" aufzubauen; die beste Propaganda für den bewaffneten Kampf sei der bewaffnete Kampf selbst. Die in den Vorjahren veröffentlichten Erklärungen der RAF wurden im Frühjahr als Broschüre "Bewaffneter Kampf. Texte der RAF. Auseinandersetzung und Kritik" verbreitet. Diese Broschüre wurde auch unter dem Tarntitel "D. B. Rjanzanow. Zur Frage des Verhältnisses von Marx und Blanqui" vertrieben. 1.2 Auch andere 1973 erschienene anonyme Publikationen propagieren den Terrorismus: Im Januar wurde in Hamburg "Gegenbaldrian. Ein deutsches Beunruhigungsmagazin" verbreitet, das zur Fortsetzung des bewaffneten Kampfes aufruft; im November wurde in Nürnberg die Schrift "Faustschlag-Kommentare" verteilt, in der es heißt, der Feind habe die RAF zwar zurückdrängen, nicht aber ihre Ideen zerschlagen können; die "Stadtguerilla" werde neu aufgebaut. Offene Sympathie für linksradikale Terroristen und für die Anwendung von Gewalt bekundeten ferner Veröffentlichungen des "Informationszentrums Rote Volksuniversität" (IZRU), Heidelberg, und einiger "Rote Hilfe"-Gruppen sowie anarchistische Blätter wie "Hundert Blumen", "Elda" und "Befreiung". 1.3 Vor allem maoistisch orientierte Gruppen fühlten sich durch den Umsturz in Chile in ihrer Überzeugung bestätigt, das Proletariat könne die Macht nur mit Waffengewalt erobern. Zunächst -- so forderten sie im Gegensatz zu den Terroristen -- müsse jedoch das Volk mobilisiert und auf den bewaffneten Kampf unter Führung der "Partei" vorbereitet werden. Um die "Volksmassen" aufzuklären und die kommunistischen Kader zu erziehen, befürworteten und organisierten sie bei besonderen Anlässen gewalttätige Aktionen, z. B. die KPD den "Bonner Rathaussturm". Taktische Kritik an einer derartigen Aktion wird meist von rivalisierenden Gruppen geübt. (Vgl. dazu u. a.: "Rote Fahne", Nr. 40/73; "Roter Morgen", Nr. 46/ 73, "Kommunistische Volkszeitung", Nr. 5/73). 88
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Inund Ausland zu mobilisieren. Anfang Februar hatten acht Rechtsanwälte, die Mitglieder der RAF verteidigen oder mit ihnen in Verbindung stehen
  • Sonstige Gewalttätigkeiten Die Bereitschaft maoistisch orientierter Gruppen der "Neuen Linken", bei der Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden, hat angehalten
  • Ferner haben auch im Jahre 1973 Gruppen der "Neuen Linken", gelegentlich unterstützt durch eine größere Anzahl nichtorganisierter Anhänger, in mehreren
  • einer weiteren Demonstration von etwa 2500 Anhängern der "Neuen Linken" gegen "Mietwucher und Bodenspekulation" Anfang April in Frankfurt
schlage auf Münchener Justizangehörige und -gebäude verübt zu haben. 2.6 Besonders "Rote Hilfe"-Gruppen bemühten sich um Solidarität für inhaftierte "Genossen", insbesondere für Mitglieder der RAF. Größere Aktivität entfalteten dabei die Gruppen in Frankfurt/Main und Berlin. Mitglied der "Roten Hilfen" und Rechtsanwälte aus "Anwaltskollektiven" haben im Sommer "Komitees gegen die Folter" gegründet. Sie versuchten mit der Behauptung, die "politischen" Gefangenen in deutschen Gefängnissen würden durch "Isolierhaft" gefoltert und einer "Sonderbehandlung" unterzogen, die Öffentlichkeit im Inund Ausland zu mobilisieren. Anfang Februar hatten acht Rechtsanwälte, die Mitglieder der RAF verteidigen oder mit ihnen in Verbindung stehen, vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit einem Hungerstreik gegen "Isolationsfolter" demonstriert. 3. Sonstige Gewalttätigkeiten Die Bereitschaft maoistisch orientierter Gruppen der "Neuen Linken", bei der Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden, hat angehalten. Das zeigten sowohl ihre gewalttätigen Aktionen an Hochschulen (vgl. Abschnitt VI. 2.3) als auch mit Gewaltakten verbundene Demonstrationen (vgl. Abschnitt VI. 4.2). Ferner haben auch im Jahre 1973 Gruppen der "Neuen Linken", gelegentlich unterstützt durch eine größere Anzahl nichtorganisierter Anhänger, in mehreren Städten Fensterscheiben amerikanischer Einrichtungen zertrümmert, Gerichtsverhandlungen gegen Gesinnungsgenossen nachhaltig gestört und Häuser "besetzt". Die spektakulärsten Aktionen dieser Art fanden im März in Frankfurt (Besetzung des Hauses Kettenhofweg 51) und im April in Hamburg (Besetzung des Hauses Ekhofstraße 39) statt. In Frankfurt kam es bei einer Protestdemonstration gegen die Räumung des besetzten Hauses zu schweren Ausschreitungen, an denen sich zeitweise 2500 Personen beteiligten. Demonstranten griffen die Polizei mit Steinen, Eisenteilen, Bauplatten und Tränengasbomben an. Bei den Ausschreitungen wurden zahlreiche Polizeibeamte und Demonstranten verletzt. Bei einer weiteren Demonstration von etwa 2500 Anhängern der "Neuen Linken" gegen "Mietwucher und Bodenspekulation" Anfang April in Frankfurt kam es ebenfalls zu Gewalttätigkeiten; dabei wurden mehrere Polizeibeamte und ein Journalist verletzt. 93
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • verfolgen auch einige konspirative Zellen griechischer, italienischer und türkischer Linksextremisten. Entsprechende Tendenzen wurden darüber hinaus erneut unter den im Bundesgebiet
  • Deutschland offen auf. Konspirativer Techniken bedienen sich lediglich einige linksextreme Gruppierungen, die in ihren Heimatländern verboten sind oder ihre Tätigkeit
Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1973 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Internationaler Terrorismus Die konspirativ arbeitenden Gruppen des palästinensischen Widerstandes haben ihre Terrorakte gegen Ziele in Westeuropa im Jahre 1973 fortgesetzt. Ihre Vorhaben scheiterten jedoch überwiegend an der Wachsamkeit der zuständigen inund ausländischen Sicherheitsorgane. Weder diese Fehlschläge noch die Einstellung größerer Kampfhandlungen im arabisch-israelischen Krieg mit dem Ziel einer friedlichen Lösung des Nahost-Konfliktes haben aber bisher dazu beigetragen, die palästinensischen Geheimbünde zum Verzicht auf internationalen Terror zu veranlassen. Das Massaker eines palästinensischen Terrortrupps vom 17. Dezember 1973 auf dem Flughafen in Rom sowie die anschließende Geiselnahme und Entführung einer Lufthansa-Maschine haben vielmehr bewiesen, daß weiterhin mit politisch motivierten Gewalttaten schwerster Art gerechnet werden muß (vgl. Abbildung 1). Terroristische Ziele verfolgen auch einige konspirative Zellen griechischer, italienischer und türkischer Linksextremisten. Entsprechende Tendenzen wurden darüber hinaus erneut unter den im Bundesgebiet lebenden kroatischen Nationalisten und ihren politischen Gegnern erkannt. 2. Politisch extreme Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland a) Entwicklungstendenzen Zum weitaus überwiegenden Teil treten die politisch extremen Ausländergruppen in der Bundesrepublik Deutschland offen auf. Konspirativer Techniken bedienen sich lediglich einige linksextreme Gruppierungen, die in ihren Heimatländern verboten sind oder ihre Tätigkeit im Bundesgebiet zumindest teilweise vor den deutschen Behörden geheimzuhalten suchen. Dies gilt besonders für die moskautreuen kommunistischen Parteien Griechenlands und Spaniens sowie für einige Zusammenschlüsse ausländischer Maoisten auf deutschem Boden. 112
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Linke" in der Bundesrepublik Deutschland besteht im wesentlichen aus linksrevolutionären Gruppierungen von Italienern, Griechen, Türken, Arabern und Iranern. Sie stimmen
  • gewaltsam zu verändern. Als erklärte Feinde einer freiheitlich demokratischen Rechtsund Staatsordnung neigen sie zu sicherheitsgefährdenden Aktivitäten. Insbesondere die maoistischen Gruppen
Die kommunistischen Parteien sowjetischer Prägung haben ihr Organisationsnetz auf deutschem Boden weiter ausbauen können. Die Ergebnisse der Mitgliederwerbung blieben indes hinter den Erwartungen der Führungskader zurück. Relativ häufig lehnten Sympathisanten kommunistischer Ausländergruppen die ihnen angetragene Parteimitgliedschaft mit dem Hinweis ab, ihre beruflichen und sozialen Interessen würden während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland hinreichend von den hiesigen Gewerkschaften, Betreuungsstellen und Ausländerbeiräten sowie durch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) vertreten, die inzwischen auch Gastarbeitern offenstünde. Im übrigen haben Verluste durch Abwanderung von Mitgliedern und ihren Wohnsitzwechsel innerhalb des Bundesgebietes dazu beigetragen, daß die Gesamtstärke der ausländischen orthodox-kommunistischen Parteien im Berichtsjahr nur geringfügig gestiegen ist. Rückschläge haben die von ausländischen moskautreuen Kommunisten gesteuerten Betreuungsorganisationen für "Gastarbeiter" hinnehmen müssen. Nach wie vor liegen die Schwerpunkte der kommunistischen Agitation im Hochschulbereich sowie in den Ausländerwohnheimen und Betrieben. Gerade dort stoßen die orthodoxen Kommunisten aber auf die wachsende Konkurrenz maoistischer und anderer Gruppen der ausländischen "Neuen Linken", die ihnen die Führungsrolle im Kampf gegen "Imperialismus, Faschismus, Ausbeutung" und das Ausländergesetz mit zunehmendem Erfolg streitig machen. Die ausländische "Neue Linke" in der Bundesrepublik Deutschland besteht im wesentlichen aus linksrevolutionären Gruppierungen von Italienern, Griechen, Türken, Arabern und Iranern. Sie stimmen in der Forderung überein, die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern im Sinne der von ihnen vertretenen Ideologien gewaltsam zu verändern. Als erklärte Feinde einer freiheitlich demokratischen Rechtsund Staatsordnung neigen sie zu sicherheitsgefährdenden Aktivitäten. Insbesondere die maoistischen Gruppen haben an Zahl und politischer Wirkung gewonnen. Hier zeigen sich steigende Tendenzen zur Solidarisierung mit inund ausländischen Gesinnungsfreunden sowie Ansätze zu einer Klassenkampfstrategie, die im Bundesgebiet darauf abzielt, soziale Konflikte zu verschärfen, das Ansehen der deutschen Gewerkschaften bei den "Gastarbeitern" zu untergraben, eigene Vertrauensmänner in möglichst viele Betriebe einzuschleusen und so die Voraussetzung für weitere politisch radikale Aktionen zu schaffen. Nach den Erkenntnissen der Sicherheits113
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • organe haben Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" im Sommer 1973 eine führende Rolle bei einigen wilden G_otarbeiterstreiks
  • Industrie gespielt. Die Lage der Vereinigungen ausländischer Nationalisten und Rechtsextremisten wird durch starke Mitgliederverluste und zunehmende Inaktivität des verbleibenden Anhanges
  • Staaten, Entwicklungsländern und den Krisengebieten des Nahen Ostens hat linksextreme Agitation ein relativ starkes Echo gefunden. So setzen sich
organe haben Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" im Sommer 1973 eine führende Rolle bei einigen wilden G_otarbeiterstreiks in der metallverarbeitenden Industrie gespielt. Die Lage der Vereinigungen ausländischer Nationalisten und Rechtsextremisten wird durch starke Mitgliederverluste und zunehmende Inaktivität des verbleibenden Anhanges gekennzeichnet. Nur die türkischen Gruppierungen haben ihren zu Beginn des Jahres erreichten Organisationsund Mitgliederstand halten können. Besonders hoch waren die Einbußen bei den Italienern und Griechen. Ihre nationalistischen Organisationen verloren im Verlauf des Jahres fast die Hälfte der Anhängerschaft. Im gleichen Zeitraum sind acht Vereinigungen italienischer und griechischer Nationalisten erloschen bzw. politisch radikal nicht mehr in Erscheinung getreten. Mangelnde Einsatzbereitschaft der Funktionäre und ihre Unfähigkeit, sich für die beruflichen und sozialen Belange ihrer Landsleute im Bundesgebiet wirksam einzusetzen sowie ein beträchtlicher Rückgang der finanziellen Zuschüsse aus den Heimatländern dürften für diese Entwicklung ausschlaggebend gewesen sein. b) Zielgruppen Die Zahl der im Bundesgebiet einschließlich West-Berlin gemeldeten ausländischen Arbeitskräfte ist in der Berichtszeit von 2,35 auf rd. 2,6 Millionen gestiegen (vgl. Bildtafel 2). Mindestens weitere 1 V2 Millionen Ausländer leben in unserem Land als Familienmitglieder von "Gastarbeitern", politische Flüchtlinge, Heimatvertriebene, Emigranten und Studenten. Hinzu kommt die Gruppe der sogenannten "Illegalen", die in der Bundesrepublik Deutschland ohne Aufenthaltsberechtigung und Arbeitserlaubnis berufstätig sind. Sie entziehen sich der behördlichen Erfassung. Ihre Zahl ist daher unbekannt. Es liegt auf der Hand, daß dieser starke Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung das natürliche Operationsfeld aller ausländischer Extremistengruppen ist. Unter den an deutschen Hochschulen und Universitäten studierenden Ausländern aus autoritär regierten Staaten, Entwicklungsländern und den Krisengebieten des Nahen Ostens hat linksextreme Agitation ein relativ starkes Echo gefunden. So setzen sich die Kader der maoistischen Gruppierungen zur Zeit überwiegend aus Studenten und jungen Akademikern zusammen. Daneben haben die "illegalen" Arbeitnehmer wegen ihrer sozialen Schwierigkeiten 114
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Sicherheit gehen weiterhin von den annähernd 150 Anhängern der linksradikalen italienischen Vereinigung "Lotta Continua" ("Ständiger Kampf") im Bundesgebiet
  • aktive Teilnahme an "Hausbesetzungen" hervorgetreten sind. V. Sonstige Träger linksextremer Tendenzen 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen Nach
"Federazione Anarchica Italiana" (FAI, "Verband Italienischer Anarchisten") die sich der Strafverfolgung wegen politisch motivierter Gewalttaten in ihren Heimatländern entzogen hatten. Darüber hinaus verfügen die genannten Gruppen in mehreren deutschen Städten über Kontaktpersonen. Es ist deshalb nicht auszuschließen, daß sie ihre terroristischen Aktivitäten künftig auch auf Einrichtungen ihrer Herkunftsländer im Bundesgebiet ausdehnen. Gefahren für die innere Sicherheit gehen weiterhin von den annähernd 150 Anhängern der linksradikalen italienischen Vereinigung "Lotta Continua" ("Ständiger Kampf") im Bundesgebiet aus, die - nach ihren zum Teil erheblichen Ausschreitungen in mehreren Werken der Automobilindustrie während der vergangenen Jahre -- kürzlich wieder durch aktive Teilnahme an "Hausbesetzungen" hervorgetreten sind. V. Sonstige Träger linksextremer Tendenzen 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen Nach wie vor sind in der Bundesrepublik Deutschland die orthodoxkommunistischen Parteien Italiens, Griechenlands, Spaniens, Portugals, der Türkei und des Iran tätig. Während die drei zuletzt genannten kommunistischen Parteien auf deutschem Boden nur wenige Kontaktstellen unterhalten, ist es den italienischen, griechischen und spanischen Kommunisten gelungen, ihre hiesigen Positionen zu festigen. Neben der "Partito Comunista Italiano" (PCI, "Kommunistische Partei Italiens") und der "Partido Comunista de Espana" (PCE, "Kommunistische Partei Spaniens") verfügt jetzt auch die prosowjetische "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Moskauflügel) im Bundesgebiet über einen ausgebauten Parteiapparat. Die rund 3500 aktiven PCI-Mitglieder arbeiten in der Bundesrepublik Deutschland offen. Demgegenüber hat die in Griechenland verbotene KKE ein Netz konspirativ tätiger Dreierzellen aufgebaut, die durch das "Komitee für Westdeutschland" in Köln und die ihm untergeordneten Gebietskomitees in Hannover, Düsseldorf, Frankfurt und München angeleitet werden (vgl. Abbildung 8). Die Zahl ihrer Mitglieder und aktiven Anhänger wird auf rund 1000 geschätzt. Der im Jahre 1968 von dieser Partei abgespaltene reformkommunistische "KKE-Inlandflügel" verlor dagegen weiter an Bedeutung. 126
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Explodieren reifen Kapitalismus" beruhe. Unvermindert stark ist auch die linksextreme Agitation gegen das geltende Ausländergesetz. Sie zielt
  • Repräsentanten der Werksleitung als "Arbeitgeberhunde" diffamiert. VII. Aktionsschwerpunkte linksextremer Ausländergruppen 1. Betriebsarbeit Bei den Betriebsratswahlen des Jahres 1972 wurden insgesamt
gäbe vom 16. 6. 1973). Die spanische "Revolutionäre Antifaschistische Volksfront" (FRAP) hat in einem in Nürnberg verbreiteten Flugblatt den Vorwurf erhoben, ausländische Arbeiter und ihre Familien müßten "eine ständige Rassendiskriminierung erdulden", die in der Bundesrepublik Deutschland "auf dem zum Explodieren reifen Kapitalismus" beruhe. Unvermindert stark ist auch die linksextreme Agitation gegen das geltende Ausländergesetz. Sie zielt u. a. auf die Verunsicherung der Exekutivorgane ab. So haben türkische Maoisten die Ausländergesetze als "Mittel in der Hand der Bosse und ihres Staatsapparates" bezeichnet, um gegen politisch mißliebige Ausländer vorzugehen (Schreiben der "Studenten-Föderation der Türkei in Deutschland e.V.", Köln, vom 3.11.1973, ähnlich in "FIS-INFO", dem Organ der "Föderation Iranischer Studenten" vom Oktober 1973). Insbesondere die "illegalen ausländischen Arbeiter" würden "wie Diebe, Rauschgifthändler und Zuhälter" behandelt. Sie sollten durch die Verweigerung der erforderlichen Papiere gezwungen werden, "sich wie Ratten in ihren Löchern zu verstecken, sich für ein paar lumpige Pfennige auf Tod und Verderben an die Kapitalisten zu verkaufen" (gemeinsamer Aufruf der Kommunistischen Partei Spaniens -- ML (PCE-ML), der türkischen "Studentenföderation in Deutschland", der CISNU, FRAP und anderer Organisationen vom 8.10.1973). Die vorwiegend von türkischen, griechischen, italienischen und spanischen Maoisten betriebene Klassenkampfpolemik erreichte im Sommer 1973 anläßlich der Streiks in der metallverarbeitenden Industrie ihren Höhepunkt. In dieser Zeit verbreiteten die genannten Gruppierungen auch häufig gewerkschaftsfeindliche Parolen. So stellte das türkische Blatt "Halkin Sesi" (Stimme des Volkes) in einem Artikel zu den Streiks bei den Kölner Ford-Werken die Behauptung auf, "die gelben Gewerkschaften und die Arbeitervertretungen" hätten "wie immer auf Seiten der Arbeitgeber gestanden" (Halkin Sesi Nr. 8/73, S. 3). An anderer Stelle dieses Artikels werden die Repräsentanten der Werksleitung als "Arbeitgeberhunde" diffamiert. VII. Aktionsschwerpunkte linksextremer Ausländergruppen 1. Betriebsarbeit Bei den Betriebsratswahlen des Jahres 1972 wurden insgesamt etwa 3100 Ausländer in die Betriebsräte ihrer Beschäftigungsunter131
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Machtverlust der etablierten Gewerkschaften zu erreichen sei. Vornehmlich griechische Linksextremisten propagierten den Aufbau einer europäischen "Gastarbeiter-Internationale". Diesem Kampfverband
  • gewerkschaftsfeindlicher Agitation zu verwenden. Derartige Aktivitäten ausländischer Linksextremisten im Gewerkschaftsbereich haben bisher nur vereinzelt zu dem gewünschten Erfolg geführt, zumal
Im Gegensatz dazu verhalten sich die ausländischen Maoistengruppen seit jeher gewerkschaftsfeindlich. Sie sehen in den Interessenverbänden der deutschen Arbeiterschaft "systemstützende Institutionen", die besonders deshalb bekämpft werden müßten, weil eine Radikalisierung der ausländischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet erst nach spürbarem Machtverlust der etablierten Gewerkschaften zu erreichen sei. Vornehmlich griechische Linksextremisten propagierten den Aufbau einer europäischen "Gastarbeiter-Internationale". Diesem Kampfverband des "europäischen Subproletariats" fiele u. a. die Aufgabe zu, dem angeblich unzulänglichen Eintreten der nationalen Gewerkschaften für die Belange der Gastarbeiter eine von diesen selbst erarbeitete politische Konzeption entgegenzusetzen. Türkische Maoistengruppen riefen zur geheimen Unterwanderung der Mitgliedsorganisationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf. Mit diesen Infiltrationsversuchen wollen sie Zugang zu organisationsinternen Informationen gewinnen, um sie zu gewerkschaftsfeindlicher Agitation zu verwenden. Derartige Aktivitäten ausländischer Linksextremisten im Gewerkschaftsbereich haben bisher nur vereinzelt zu dem gewünschten Erfolg geführt, zumal erkannte ausländische Anhänger der "Revolutionären Gewerkschaftsopposition" nach einem Beschluß des DGB mit ihrem Ausschluß rechnen müssen. Weitere Infiltrationsschwerpunkte sind die Ausländerreferate der "Allgemeinen Studentenausschüsse" sowie die in Kassel, Nürnberg, Troisdorf und anderen Orten entstandenen Ausländerbeiräte der Kommunalverwaltungen, denen insbesondere die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) erhebliche Bedeutung für ihre politische Arbeit auf deutschem Boden beimißt (vgl. Mundo Obrero Nr. 18 vom 17. 10. 1973). VIII. Ausländische Nationalistengruppen 1. Ostemigration Die - offen arbeitenden - politischen Vereinigungen der Ostemigranten im Bundesgebiet setzten trotz weiterhin rückläufiger Mitgliederzahlen und zunehmender finanzieller Schwierigkeiten ihre Aktivität fort. Sie dürften insgesamt kaum mehr als etwa 3000 politisch aktive Mitglieder haben. Im Vordergrund ihrer publizistischen 134
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund
  • Schuß Munition illegal zu kaufen. Trotz einer noch nicht rechtskräftigen Verurteilung u.a. auch wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer
  • Gemeinschaft" in Scharzfeld im Harz. Unter den rd. 400 Rechtsextremisten waren führende Funktionäre neonazistischer Gruppen. Polizeibeamte stellten bei einem überraschenden
3.6 "Deutsch-Völkische Gemeinschaft" (DVG) Der Massenflugschriften (u. a. "Der Angriff", "Deutsch-Völkischer Beobachter") produzierende Vorsitzende der DVG, der Kaufmann Werner BRAUN (28) aus Rastatt, wurde wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) am 23. August 1978 verhaftet. Ein angeblicher Beauftragter BRAUNs wurde ebenfalls festgenommen, als er versuchte, vier Maschinenpistolen und 2.200 Schuß Munition illegal zu kaufen. Trotz einer noch nicht rechtskräftigen Verurteilung u.a. auch wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer einjährigen Freiheitsstrafe mit Bewährung, einer Geldbuße von 3.000 DM und einer Geldstrafe von 14.000 DM hat BRAUN in einem Rundschreiben vom November angekündigt, er werde den "politischen Kampf" ab Januar 1979 wieder fortsetzen. Die Schriften der DVG sollen während der Bewährungszeit BRAUNs von dem ANS-Funktionär Christian WORCH (22) aus Hamburg herausgegeben werden. Im September wurden anläßlich von Hausdurchsuchungen bei DVG-Anhängern Handgranatenhohlkörper und Pistolenmunition sichergestellt. 3.7 "Unabhängige Freundeskreise" (UFK) Wie im Vorjahr veranstalteten die UFK unter ihrem Vorsitzenden, dem Schriftsetzer Martin VOGT (41) aus Bochum, im Mai ihre "Tage der Gemeinschaft" in Scharzfeld im Harz. Unter den rd. 400 Rechtsextremisten waren führende Funktionäre neonazistischer Gruppen. Polizeibeamte stellten bei einem überraschenden Zugriff u.a. umfangreiches NS-Schriftgut und Schallplatten mit Hitlerreden sicher. Einige Beteiligte drohten "Rache für Scharzfeld" an. Die UFK geben das Agitationsblatt "Unabhängige Nachrichten" heraus. 3.8 Sonstige NS-Gruppen Polizeikräfte stellten im April bei dem Leiter der Mainzer NS-Gruppe, dem Gärtnermeister Curt MÜLLER (48), und dem mit MÜLLER eng verbundenen Hilfsarbeiter Gunnar PAHL (23), der führend in der "NSDAP-AO" tätig ist, umfangreiches NS-Schriftenmaterial sicher. Auf dem Gelände der Gärtnerei MÜLLER wurden zu nationalsozialistischen Gedenktagen wiederholt interne Feiern unter Verwendung von NS-Emblemen veranstaltet. In Berlin ist die Polizei im Februar gegen ein "Kameradentreffen" und im April gegen eine "Führergeburtstagsfeier" eingeschritten. Beide Veranstaltungen hatte die Berliner NSDAP-Ortsgruppe unter dem Maschinenschlosser Wolfgang RAHL (35) ausgerichtet. RAHL und zehn seiner Anhänger sind angeklagt u.a. wegen Verdachts der Neubildung der NSDAP und des Vorrätighaltens von Waffen. Weitere NS-Zirkel existieren z. B. unter dem Namen "Kampfgruppe Großdeutschland" in Frankfurt/Offenbach, wo das antisemitische Blatt "Das Braune Bataillon" herausgegeben wird, in Bremen unter der Bezeichnung "Nationalrevolutionäre Arbeiterfront" mit dem Kampfblatt "Der Werwolf", in Hanau, wo die NS-Schrift "Das Schwarze Korps" gedruckt wird, und in München, wo die "Volkssozialistische Bewegung Deutschland -- Partei der 37
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Nationalsozialistische Kampfgruppe Ostwestfalen-Lippe" nannte. Ihre Mitglieder waren überwiegend rechtsextremistisch orientiert. Die Gruppe sah ihre Betätigung als "vormilitärische Ausbildung
  • Propagandamaterial - auf Anforderung im Postwege verschickt und die von Rechtsextremisten auch in Nordrhein-Westfalen bezogen wird. Der "NS-Kampfruf" verstärkte
  • eigenen Volk versündigen", für vogelfrei erklärt; sie hätten "das Recht auf Leben verwirkt". Weiter heißt es: Die Schande solcher "Existenzen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 sonstiges neonazistisches Propagandamaterial namentlich der NSDAPAuslandsorganisation. Nach den polizeilichen Ermittlungen bildete der betroffene Personenkreis eine straff organisierte sog. Wehrsportgruppe, die sich auch "Nationalsozialistische Kampfgruppe Ostwestfalen-Lippe" nannte. Ihre Mitglieder waren überwiegend rechtsextremistisch orientiert. Die Gruppe sah ihre Betätigung als "vormilitärische Ausbildung" an. Während ihrer Übungen wurde mehrfach auch scharf geschossen. Planungen gewaltsamer bewaffneter Aktionen bestanden nicht. Am 29. Oktober 1979 durchsuchte die Polizei die Wohnungen mehrerer Jugendlicher in Bielefeld. Sie stellte außer Metallschleudern, Schlagstöcken, Gesichtsmasken, Schrotpatronen und ähnlichen Gegenständen auch ein Hitlerbild, zwei Hakenkreuzarmbinden und zwei Koppel mit Hakenkreuzschnallen sicher. Die Jugendlichen hatten auf einem Privatgelände in Bielefeld Geländeübungen abgehalten. Ein 18jähriger Maurerlehrling, der die Gruppe anführte, gab sich bei seiner Vernehmung als Anhänger des NS-Regimes zu erkennen. Sein Bemühen, den übrigen, jüngeren Mitgliedern nazistisches Gedankengut nahezubringen, blieb offenbar erfolglos. NSDAP-Auslandsorganisation (NSDAP-AO) Die NSDAP-AO wurde etwa 1972 von dem Deutsch-Amerikaner Gary (Gerhard) REX LAUCK gegründet. Sie hat ihren Sitz in Lincoln, Nebraska/USA, und spielt eine maßgebende Rolle für die NS-Propagandatätigkeit in derBundesrepublik Deutschland. Sprachrohr der NSDAP-AO ist die Monatsschrift "NS-Kampfruf", die - wie auch anderes NS-Propagandamaterial - auf Anforderung im Postwege verschickt und die von Rechtsextremisten auch in Nordrhein-Westfalen bezogen wird. Der "NS-Kampfruf" verstärkte 1979 seine aggressive Polemik. Die Ausgabe März/April 1979 (Nr. 31) ruft zu "Widerstand" und "Vergeltung" auf gegen den "Justizterror" des "Justizpöbels" und der "Systembonzen", der sich gegen die "Nationalsozialisten" richte, und sie droht: "Wenn das System den Terror will, soll es ihn bekommen." In einem Artikel zur Verjährungsfrage werden alle, die sich wie "Tagediebe", "Parlamentslumpen und -narren in den Schwatzbuden von Hamburg bis Wien an ihrem eigenen Volk versündigen", für vogelfrei erklärt; sie hätten "das Recht auf Leben verwirkt". Weiter heißt es: Die Schande solcher "Existenzen" könne "nur mit Blut vom deutschen Volkskörper abgewaschen werden. Wir warten auf unsere Stunde, die kommen wird, und dann aber gnade den parlamentarischen Menschenjägern ihr Gott! " In der Ausgabe Nr. 35 November/Dezember 1979 wird den NSDAP-AO-Anhängern nahegelegt, "lügnerischen Journalisten, Richtern und Staatsanwälten" in "Terrorprozessen" gegen "Nationalsozialisten" durch Drohanrufe die Prozesse zu erschweren. 9
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) - größter und einflußreichster linksextremistischer türkischer Dachverband - hielt am 24./25. März 1979 in Duisburg ihren
  • beteiligten. Der Kongreß beschloß, die politischen Aktionen gegen türkische Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland zu verstärken. Tatsächlich hat sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 durch. Am 27. Januar fand in Essen eine Gedenkveranstaltung statt; den Saal hatte die DKP angemietet. Die von der TKP beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) - größter und einflußreichster linksextremistischer türkischer Dachverband - hielt am 24./25. März 1979 in Duisburg ihren 3. Jahreskongreß ab. An dem Kongreß nahmen etwa 1.000 Delegierte, Beobachter und Gäste teil. Im Mittelpunkt stand ein "Internationales Forum gegen Faschismus", an dem sich auch Deutsche beteiligten. Der Kongreß beschloß, die politischen Aktionen gegen türkische Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland zu verstärken. Tatsächlich hat sich in der Folgezeit - nach entsprechenden Demonstrationen im Februar und März 1979 in Köln und Aachen - die Kampagne der orthodoxkommunistischen Türken gegen die MHP und die "Grauen Wölfe" verschärft. So fanden sog. Antifaschistische Veranstaltungen der FIDEF und ihrer jeweiligen örtlichen Vereine im August 1979 u. a. in Bonn, Dortmund, Düsseldorf, 32
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 7.5 Linksextremistische Aktivitäten Wie schon im Berichtsjahr 1978 haben Straftaten, deren Ursprung
  • Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, die Justizbehörden des Landes nicht unerheblich beschäftigt, wobei wiederum ein Schwerpunkt bei der Staatsanwaltschaft Dortmund
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 7.5 Linksextremistische Aktivitäten Wie schon im Berichtsjahr 1978 haben Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, die Justizbehörden des Landes nicht unerheblich beschäftigt, wobei wiederum ein Schwerpunkt bei der Staatsanwaltschaft Dortmund lag; hier wurden allein 483 Verfahren wegen einschlägiger Propagandaaktionen neu eingeleitet. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dortmund erscheinen zahlreiche Druckschriften, die von ihr wegen ihrer zentralen Zuständigkeit (SS 7 Abs. 2 der Strafprozeßordnung) auf strafrechtliche Relevanz überprüft werden. 47
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten vom gleichen Tage das geltende Recht richtig wiedergegeben haben, richtig wiedergegeben und richtige Folgerungen daraus ziehen
  • hält die Bundesregierung heute - aus welchen Gründen - für a) rechtswidrig, b) politisch untunlich? Erkennt die Bundesregierung insbesondere die Erfahrungsfeststellung
  • Gewähr der Verfassungstreue des Bewerbers und diese Zweifel rechtfertigten "in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages", ist durch den Beschluß
  • Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 obsolet geworden. Mit der rechtlich gebotenen Bewertung der Gesamtheit der Einzelelemente, die für die Persönlichkeitsbeurteilung
  • Trifft es zu, daß die Bundesregierung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berechtigt und verpflichtet ist, im Rahmen der politischen Auseinandersetzung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 DKP-gesteuerten Kampagne entspricht. Die DKP betont im Interesse der Wirksamkeit ihrer "Bündnispolitik", deren Verwirklichung auch die "Berufsverbotskampagne" dient, und um ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung zu verschleiern, in ihrer Agitation zunehmend auf dem "Boden des Grundgesetz" zu wirken und sich zu seinen "demokratischen Prinzipien" zu bekennen. 9. Erkennt die Bundesregierung an, daß der Beschluß der Ministerpräsidenten der Bundesländer über "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" vom 28. Januar 1972 und die gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten vom gleichen Tage das geltende Recht richtig wiedergegeben haben, richtig wiedergegeben und richtige Folgerungen daraus ziehen, oder welche Punkte des Beschlusses oder der Erklärung hält die Bundesregierung heute - aus welchen Gründen - für a) rechtswidrig, b) politisch untunlich? Erkennt die Bundesregierung insbesondere die Erfahrungsfeststellung des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten als richtig an, es werde die (gleichzeitige)"Mitgliedschaft von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in Parteien oder Organisationen, die die verfassungsmäßige Ordnung bekämpfen - wie auch die sonstige Forderung solcher Parteien und Organisationen - ... in aller Regel zu einem Loyalitätskonflikt führen"? Die Aussage im Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972, eine Mitgliedschaft in Organisationen, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, begründe Zweifel an der Gewähr der Verfassungstreue des Bewerbers und diese Zweifel rechtfertigten "in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages", ist durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 obsolet geworden. Mit der rechtlich gebotenen Bewertung der Gesamtheit der Einzelelemente, die für die Persönlichkeitsbeurteilung von Bedeutung sind, ist nicht zu vereinbaren, wenn aus der Vielzahl der denkbaren Beurteilungselemente eines, nämlich die Mitgliedschaft, besonders herausgehoben wird. Dies führt zu einer vorweggenommenen und deshalb unvertretbaren Gewichtung dieses Elements, mit der die Gefahr einer automatischen Ablehnung des Bewerbers ohne angemessene Würdigung auch der sonst relevanten Elemente heraufbeschworen wird. 10. Trifft es zu, daß die Bundesregierung, wie der damalige Bundeskanzler Brandt vor einiger Zeit erklärte, dem Beschluß nur deshalb zustimmte, weil sie davon ausging, daß andernfalls aus dem Bereich der CDU/CSU das Verbot der DKP angestrebt werden würde, und was hat den Bundeskanzler bewogen, einem solchen Verbotsverfahren unter allen Umständen entgegenzuwirken? Nach Auffassung der Bundesregierung ist der Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 bereits durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 obsolet geworden ... 11. Trifft es zu, daß die Bundesregierung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berechtigt und verpflichtet ist, im Rahmen der politischen Auseinandersetzung mit extremistischen Kräften öffentlich darzustellen, welche Gruppen oder Parteien nach ihren Erkenntnissen verfassungsfeindliche Ziele verfolgen? Welches sind die Voraussetzungen 61
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 * das Mehrparteiensystem * das Recht auf Opposition. Eine gegen diese Prinzipien gerichtete Zielsetzung reicht für
  • Wirkung auf die politische Aufklärungsarbeit der Regierung beschränkt und Rechtsfolgen mit ihr nicht verbunden sind. Die Befugnis der Regierung solche
  • Bewertungen vorzunehmen, ist dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch das Willkürverbot in der Weise begrenzt, daß entsprechende Werturteile vertretbar
  • Feststellungen getroffen werden? 13. Hält es die Bundesregierung für rechtlich vertretbar, die Feststellung einzelner Einstellungsvoraussetzungen durch eine Vermutung zu ersetzen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 * das Mehrparteiensystem * das Recht auf Opposition. Eine gegen diese Prinzipien gerichtete Zielsetzung reicht für den Begriff der Verfassungsfeindlichkeit aus, ohne daß zugleich ein aktiv kämpferisch, aggressives Verhalten vorliegen muß, wie es im KPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Voraussetzung für ein Parteiverbot gefordert wird. Dies folgt daraus, daß die Bewertung als "verfassungsfeindlich" sich in ihrer Wirkung auf die politische Aufklärungsarbeit der Regierung beschränkt und Rechtsfolgen mit ihr nicht verbunden sind. Die Befugnis der Regierung solche Bewertungen vorzunehmen, ist dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch das Willkürverbot in der Weise begrenzt, daß entsprechende Werturteile vertretbar und in der Form sachlich gehalten sein müssen, also nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen (BVerfGE 40, 287, 293). 12. Wie gedenkt die Bundesregierung das geltende Verfassungsund Beamtenrecht zu wahren? Hält sie bei Einstellung in den öffentlichen Dienst Feststellungen darüber für geboten, ob Bewerber gleichzeitig einer der Verfassungsordnung bekämpfenden Gruppe angehören, und auf welche Weise solche Feststellungen getroffen werden? 13. Hält es die Bundesregierung für rechtlich vertretbar, die Feststellung einzelner Einstellungsvoraussetzungen durch eine Vermutung zu ersetzen? Wenn ja, a) kann eine solche Vermutung bei allen Bewerbungen oder nur bei solchen für bestimmte Dienstposten oder Laufbahnen und gegebenenfalls nach welchen Kriterien gelegt werden; b) nach welchen Kriterien unterscheidet sie nachzuweisende und zu vermutende Einstellungsvoraussetzungen? 14. In welchen Fällen können nach Auffassung der Bundesregierung bei der Feststellung der Gewähr der Verfassungstreue Erkenntnisse, die vom Verfassungsschutz auf Grund seines gesetzlichen Auftrages gewonnen wurden, Bestrebungen zu beobachten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, a) durch das Einfühlungsvermögen oder die zufälligen oder systematisch gesammelten Erkenntnisse der für Einstellungen zuständigen Beamten, b) durch gelegentliches oder systematisches Beobachten von zunächst einmal ohne Überprüfung eingestellten Probebeamten durch Vorgesetzte, Kollegen oder Schüler ersetzt werden? Auf welche Weise kann bei einem Verzicht auf die Anfrage beim Verfassungsschutz sichergestellt werden, daß an die Stelle einer Überprüfung der Verfassungstreue eines Bewerbers nicht eine bloße Mutmaßung darüber 63
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsloyalität seiner Bürger aus. Dies bedeutet allerdings keine Rechtsvermutung im Sinne einer Beweislastregelung. Zusammen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erlaubt
  • einem umfassenden Persönlichkeitsbild der Bürger zusammenzuführen. Nach dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz) muß auch für die Weitergabe personenbezogener
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 tritt? Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, "eine Behörde dürfe sich nicht künstlich dumm machen ... Sie darf keineswegs vorhandene Unterlagen bewußt nicht zur Kenntnis nehmen"? Wenn nein, welche Argumente hat sie zur Widerlegung dieser Auffassung? Die Fragen 12 bis 14 werden zusammenfassend wie folgt beantwortet: Die von den Fragen berührten Themen sind im wesentlichen bereits in der Darstellung der Bundesregierung vom 8. November 1978 behandelt worden. Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts ist von der verfassungsrechtlichen Verpflichtung auszugehen, die Gewähr der Verfassungstreue in jedem Fall zu prüfen. Entsprechend der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 24. Oktober 1975, ... geht der freiheitlich-demokratische Staat von der Verfassungsloyalität seiner Bürger aus. Dies bedeutet allerdings keine Rechtsvermutung im Sinne einer Beweislastregelung. Zusammen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erlaubt es dieser Gesichtspunkt jedoch, Nebenwirkungen der Anfragen beim Verfassungsschutz, wie die Störung des Vertrauens in die Liberalität des Staates, mit dem durch sie erreichten Nutzen bei der Abwehr von Extremisten abzuwägen. Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich keine Verpflichtung, in allen Fällen routinemäßig beim Verfassungsschutz anzufragen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich expressiv verbis zum Thema der Anfrage beim Verfassungsschutz nur negativ, und zwar dahin geäußert, daß eine solche Anfrage bei der Übernahme in den Vorbereitungsdienst, die zu zusätzlichen Ermittlungen führen würde, schädlich ist. Eine positive Äußerung dahin, daß und in welchen Fällen eine Anfrage erfolgen muß, weist die Entscheidung nicht auf. Allerdings kann aus dem Beschluß gefolgert werden, daß das Gericht eine Anfrage beim Verfassungsschutz nur als eines von mehreren Mitteln zur Prüfung der Verfassungstreue ansieht: Es bezeichnet Vorbereitungsdienst und Probezeit als Möglichkeiten, "den Bewerber intensiv kennenzulernen, ihn zu beobachten und sich schließlich ein Urteil über seine Persönlichkeit zu bilden". In diesen Zeiträumen, die grundsätzlich jeder Bewerber vor der endgültigen Berufung in das Beamtenverhältnis zu durchlaufen hat, soll sich primär die Eignung eines Bewerbers, zu der auch die Verfassungstreue gehört, erweisen: "Hier, wo sich die Verwaltung unmittelbar ein zuverlässiges Bild über den Anwärter machen kann, muß der Schwerpunkt liegen für die Gewinnung des Urteils, ob der Bewerber die geforderte Gewähr bietet oder nicht' (BVerfGE 39, 334, 356). Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht es, die Entscheidung, ob beim Verfassungsschutz angefragt wird, von den Umständen des konkreten Einzelfalls abhängig zu machen. Die Bundesregierung lehnt die Auffassung ab, daß schon der Grundsatz der "Einheit der Staatsverwaltung" eine Pflicht zum routinemäßigen Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz und Einstellungsbehörde beinhalte. Diese Auffassung widerspräche auch dem im Grundgesetz zum Ausdruck gelangten liberalen Staatsverständnis von den Grenzen der Wirksamkeit des Staates. Damit wäre nicht vereinbar, ohne weiteres die bei den verschiedenen staatlichen Stellen vorhandenen personenbezogenen Daten zu einem umfassenden Persönlichkeitsbild der Bürger zusammenzuführen. Nach dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz) muß auch für die Weitergabe personenbezogener Daten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten. 64
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen
  • extremistische Gruppen 19.900 21.200 Extrem-nationalistische Gruppen 8.450 4.200 Linksextremistische Gruppen 11.450 13.550 Summe 39.800 38.950 Niedersachsen 1992 1993 Islamisch
  • extremistische Gruppen 2.045 2.156 Extrem-nationalistische Gruppen 250 270 Linksextremistische Gruppen 866 1.150 Summe
(Ausländerextremismus) Bundesrepublik Deutschland 1992 1993 Islamisch-extremistische Gruppen 19.900 21.200 Extrem-nationalistische Gruppen 8.450 4.200 Linksextremistische Gruppen 11.450 13.550 Summe 39.800 38.950 Niedersachsen 1992 1993 Islamisch-extremistische Gruppen 2.045 2.156 Extrem-nationalistische Gruppen 250 270 Linksextremistische Gruppen 866 1.150 Summe 3.161 3.576

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.