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Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

neuen elektronischen Techniken werden insbesondere von der militanten linksextremistischen Szene genutzt. Ihre Vorgehensweise stellt weiterhin eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden
Frauengruppe "Rote Zora" verantwortlich. Thüringen blieb von terroristischen Aktivitäten linksextremistischer Gruppierungen verschont. 6.1 Rote Armee Fraktion

Die neuen elektronischen Techniken werden insbesondere von der militanten linksextremistischen Szene genutzt. Ihre Vorgehensweise stellt weiterhin eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar, da sie immer wieder mit neuen Schwierigkeiten bei der Beobachtung und Verfolgung der militanten und terroristischen Gruppierungen konfrontiert werden. 6. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Todschlag, erpresserischen Menschenraub, Brandstiftung oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Während 1995 terroristische Aktionen der RAF ausblieben, ist die Gruppierung Antiimperialistische Zelle (ATZ) mit vier Sprengstoffanschlägen in Erscheinung getreten. Für einen weiteren Sprengstoffanschlag ist die aus Zusammenhängen der Revolutionären Zellen (RZ) entstandene Frauengruppe "Rote Zora" verantwortlich. Thüringen blieb von terroristischen Aktivitäten linksextremistischer Gruppierungen verschont. 6.1 Rote Armee Fraktion (RAF) Die RAF hat den Weg, den sie in ihrer Erklärung vom April 1992 einschlug, beibehalten. Sie erklärte damals das Scheitern ihrer bisherigen "bewaffneten Politik" und kündigte eine vorläufige Einstellung tödlicher Anschläge an. Gleichzeitig rief sie zu einer politischen Neuorientierung auf. Ihr Ziel ist der Aufbau einer "Gegenmacht von unten". Dieser Schritt hatte tiefgreifende Auswirkungen auf das bislang stabile RAFGefüge. Innerhalb des Umfelds von Personen und Gruppierungen, die seit Jahren offen die Politik der RAF betrieben, Solidaritätsaktionen für inhaftierte RAF-Mitglieder durchführten und Kontakte zu Illegalen unterhielten, wurde verstärkt über den Zustand und die Perspektiven revolutionärer Politik diskutiert. In der Folge spaltete sich sowohl dieser Personenkreis als auch die inhaftierten RAFMitglieder selbst in Befürworter und Ablehner ("Hardliner") der "neuen Politik". Das im Juni 1993 in Bad Kleinen festgenommene RAF-Mitglied Birgit Hogefeld bestätigte in einer Erklärung im Juli 1995 vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main diesen Schritt und wertete die bisherige Politik der RAF als zu abstrakt und abgehoben von der gesellschaftlichen Realität. Es sei falsch gewesen, eine Eskalation des Kampfes zuzulassen. Die Tötung des US-Soldaten Pimental bei dem Anschlag auf die US-Air Base 1985 wertete Hogefeld als den schlimmsten Fehler dieser RAF-Politik. 56

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen; 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung

(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der daraufgerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut im Sinne des SS 1 Abs. 1 erheblich zu beschädigen. (3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen; 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen; 70

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines
Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß

5. Zugangsberechtigung, 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, 7. Protokollierung. (2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist vor Erlaß der Errichtungsanordnung anzuhören. Wesentliche Änderungen sind ihm nach Erlaß mitzuteilen. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angemessenen Abständen die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. SS11 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über die zu seiner Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit: 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist; 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamt für Verfassungsschutz zu befürchten ist; 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Innenministerium im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. 75

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 58 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund 40 Gewalttaten

Die rote Fahne 49 Drohbriefe ... 21, 34 E Eisenacher Signal 36, 37, 38, 39 F FAIRSTÄNDNIS - Kampagne 10 Fanzines 14, 31 Freiheitliche demokratische Grundordnung 7 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 21, 24, 28, 39 Freiheitliche Wählergemeinschaft "Wir sind das Volk" (WSDV) 28 Fremdenfeindliche Straftaten 42, 43 Fremdenfeindlichkeit 10, 24 Freundeskreis - Ein Herz für Deutschland 37 G Geheimschutz 7, 67 f. Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 58 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund 40 Gewalttaten 12, 13 ff., 41, 52, 56, 61 Grundgesetz 7, 35,48 H Historische Tatsachen 40 I Infoläden 51,54 informelle Gruppen 14, 23, 26, 29 Infotelefone (siehe auch Nationale Info-Telefone (NIT) 30, 51, 55 f. INTERIM 51 International Counter Network (ICN) 55 Internet 31 J Jugendextremismus 13 (vgl. 12-20) Junge Nationaldemokraten (JN) 40 Junges Franken 28 Junges Nationales Spektrum (JNS) 28 K Kameradschaft Jena 26 Klartext 35 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 49 Kommunistische Plattform (KPF) 22, 44, 45 ff. Konpress 52 K KZ Buchenwald (siehe Buchenwald) 85

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Mitglieder-/Anhängerzahlen Linksextremismus 43 Mitglieder-/Anhängerzahlen Rechtsextremismus 23 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 45 Mobiltelefone

L Linke Liste (LL) 54 M Mailboxen 15, 31, 51, 55 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 22, 48 f. Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 64 f., 65 Mitglieder-/Anhängerzahlen Linksextremismus 43 Mitglieder-/Anhängerzahlen Rechtsextremismus 23 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 45 Mobiltelefone 30,31,55 N Nachrichtendienste 66 ff. Nachrichtendienste Mittlerer Osten 66 Nachrichtendienste Naher Osten 66 Nachrichtendienste Osteuropa 66 f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 21, 23, 27, 28, 34, 35, 38 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 62 Nationale Info-Telefone (NIT) 15, 16, 30 Nationale Liste (NL) 24, 37,40 Neue Nation 24 Neue Thüringer Zeitung 27 Neues Deutschland 23, 48 P Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 44 ff., 49, 54 Pfälzer Aufruf 39 Politische Spaziergänge 21, 34, 40 Pulheimer Erklärung 39 R radikal 51, 53, 57 Rebell 48 Revolutionäre Zellen (RZ) 56, 57 Revolutionärer Weg 49 Rheinischer Appell 39 Rote Armee Fraktion (RAF) 56, 57 f. Rote Fahne 49 RoteZora 56, 57 Rotfüchse 48 Rudolf-Hess-Gedenkveranstaltungen 26, 27, 28, 39, 40 Runder Tisch 24, 36, 37, 39 86

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Schwerpunkte dieses sehr weiten, vielgestaltigen und wenig übersichtlichen Bereiches linksradikaler Aktivität folgendes zu sagen: Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand kann beim
Lage und Kräfte nicht als einen bestimmenden Faktor der linksradikalen Protestbewegung im Hochschulbereich und darüber hinaus ansieht. Das bedeutet allerdings

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 14 nicht ohne weiteres beruhigen: ihr spontan hervortretender Aktionismus setzt sie instand, bei jedem sich bietenden Anlaß spektakulär in Erscheinung zu treten. Beispiele hierfür - wie etwa das Auftreten dieser Gruppen in Westberlin und Frankfurt anläßlich der Vietnam-Demonstration Mitte November - sind allerdings bisher aus Nordrhein-Westfalen kaum bekannt. Bei der Beobachtung dieser Gruppe, die zwar in unserem Lande nicht so aufsehenerregend wirksam werden konnten wie in anderen Bundesländern, aber doch wegen des überregionalen Zusammenhanges der studentischen Protestbewegung auch hier eine potentielle Gefahr darstellen, ist ohne eingehendere Informationen nicht auszukommen. Im einzelnen ist zur APO im Sinne einer Schilderung der Schwerpunkte dieses sehr weiten, vielgestaltigen und wenig übersichtlichen Bereiches linksradikaler Aktivität folgendes zu sagen: Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand kann beim SDS von einer festgefügten Organisation nicht mehr gesprochen werden. Drei der fünf Mitglieder des Bundesvorstandes sind kürzlich aus diesem Vorstand ausgeschieden, um wieder in ihren Basis-Gruppen arbeiten zu können. Der für Herbst 1969 vorgesehene Bundeskongreß mußte auf Anfang 1970 verlegt werden, weil keine Aussicht bestand, ihn bei der derzeitigen Situation im SDS mit Erfolg durchzuführen. Der Kongreß hat bis jetzt noch nicht stattgefunden. Der Bundesvorstand des SDS sieht nach einer in der Dezember-Ausgabe seines Sprachrohrs "SDS-Info" erschienenen Erklärung die Aufgabe des Verbandes im selbstkritischen Aufarbeiten der eigenen Geschichte. Es gehe um langfristige Organisationsfragen und Selbsterziehungsprozesse. Hieraus wird deutlich, daß der SDS, soweit er von seinem Bundesvorstand repräsentiert wird, sich in realistischer Einschätzung seiner derzeitigen Lage und Kräfte nicht als einen bestimmenden Faktor der linksradikalen Protestbewegung im Hochschulbereich und darüber hinaus ansieht. Das bedeutet allerdings nicht, daß die in ihm entwickelten revolutionären Vorstellungen nicht nach wie vor wirksam wären. Über die Ansprechbarkeit von Arbeitern macht sich der Bundesvorstand keine Illusionen. In der Erklärung heißt es: "Gerade die Arbeiter, die jetzt schon zu einer verbindlichen Zusammenarbeit bereit sind, haben notwendig ein einzelgängerisches bis sektiererisches Bewußtsein, gemessen an dem integrierten Normalverhalten der Arbeitermassen, sonst kämen sie nicht zu uns". Landesverband NW Die Situation im Landesbereich Nordrhein-Westfalen stellt sich wie folgt dar: Der nordrhein-westfälische Landesverband des SDS ist schon seit längerer Zeit nicht mehr aktiv in Erscheinung getreten. Das hängt damit zusammen, daß er in den Händen des KP-orientierten SDS-Flügels war und von den "Antiautoritären" offenbar als für ihre Absichten nicht verwendbar angesehen und fallengelassen wurde.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

organisationsfeindlicher Spontaneität. 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen Bevorzugtes Zielobjekt aller linksradikalen Bestrebungen ist die Bundeswehr. Dabei tritt der prinzipielle Pazifismus zunehmend
Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK) hervorzuheben, der früher sozusagen "rechts" von der IdK stand. Jetzt ist der VK, der zunehmend unter
Einfluß des SDS geriet, wegen dieser Entwicklung "links" davon einzuordnen. Arbeitskreis Kriegsdienstverweigerer Erwähnenswert ist noch ein als Bundeskongreß angekündigtes Treffen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 18 Aus alledem wird deutlich, daß zumindest in unserem Lande die "Antiautoritären", soweit sie hier überhaupt Fuß fassen konnten, innerhalb des politisch bewußten und aktiven Teils der studentischen Protestbewegung von Kräften zurückgedrängt werden, die sich von mehr und strafferer Organisation bessere politische Durchschlagskraft versprechen als von ideologisch diffuser, im Prinzip organisationsfeindlicher Spontaneität. 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen Bevorzugtes Zielobjekt aller linksradikalen Bestrebungen ist die Bundeswehr. Dabei tritt der prinzipielle Pazifismus zunehmend gegenüber einer an Denkkategorien des Marxismus-Leninismus geschulten politisierten Kampagne gegen die Bundeswehr und das NATO-Bündnis zurück. Die SDAJ läßt, wie schon vorher erwähnt, auf ihren Delegiertenkonferenzen Bundeswehrangehörige in Uniform auftreten. Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK) Neben der noch mehr pazifistisch eingestellten Deutschen Friedensgesellschaft - Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-IdK - inzwischen fusioniert-) ist im Zusammenhang mit der Anti-Bundeswehr-Kampagne besonders der Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK) hervorzuheben, der früher sozusagen "rechts" von der IdK stand. Jetzt ist der VK, der zunehmend unter dem Einfluß des SDS geriet, wegen dieser Entwicklung "links" davon einzuordnen. Arbeitskreis Kriegsdienstverweigerer Erwähnenswert ist noch ein als Bundeskongreß angekündigtes Treffen der Kriegsdienstverweigerer und Ersatzdienstleistenden, das vom 7.-9.11.1969 in Köln auf Einladung des "Arbeitskreises Kriegsdienstverweigerung" im dortigen Republikanischen Club veranstaltet wurde. Auf dieser Zusammenkunft sollte der Widerstand gegen behauptete Einschränkungen des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung und anderer Grundrechte sowie gegen eine Verlängerung des Ersatzdienstes erörtert werden. Als Referent war ein "bekannter" Publizist gewonnen worden. Auch auf diesem Treffen wurde die Absicht deutlich, von einem als abstrakt empfundenen grundsätzlichen Pazifismus wegzukommen und die Kampagne gegen die Bundeswehr sowie gegen den Ersatzdienst politisch zu führen. Dabei neigen die politisch bewußten Teile der Kampagne zu der Auffassung, daß der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung nach Eintritt in die Bundeswehr gestellt werden solle, weil dies ein wünschenswertes Element der Verunsicherung der Bundeswehr sei. Von den vielen Einzelprojekten, die auf der Veranstaltung diskutiert wurden, sei als Beispiel der Plan genannt, bei den Einwohnermeldeämtern den Versuch zu unternehmen, die Namen der Wehrpflichtigen jahrgangsweise festzustellen, um sie in großer Zahl schon vor der Musterung namentlich anzuschreiben und politisch gegen die Bundeswehr zu beeinflussen. Schließlich sei noch auf die etwa 25 Republikanischen Clubs bzw. Republikanischen Centren in Nordrhein-Westfalen hingewiesen, die in den letzten zwei Jahren mit dem Ziel entstanden sind, jeweils zum Centrum der örtlichen APO zu werden. Dieses Ziel wurde allerdings nur in einigen wenigen Fällen in etwa erreicht. Die politische Zusammensetzung der einzelnen Clubs ist sehr unterschiedlich und bestimmt jeweils ihre Aktivität. In den meisten Clubs sind die radikalen Elemente in

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Bundeskanzler wird als Modellfall für die Konfrontation mit linksradikalen Gruppen angesehen. Vor allem die mittlere Funktionärsschicht beschuldigt die Parteiführung
partielle Materialien verfügen, unterstützt. 2.1.3 "Europäische Befreiungsfront" (EBF) In rechtsgerichteten Kreisen werden nach dem Schock der Bundestagswahlen ganz allgemein

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 25 Der NPD-Parteivorstand hat sich vor allem entschlossen, die Propaganda weiter zu zentralisieren und zu intensivieren. Neben dem wöchentlich herausgegebenen Parteiorgan "Deutsche Nachrichten" (DN) soll ein zunächst monatlich erscheinendes Boulevardgroschenblatt "Deutscher Kurier" in Millionenauflage "breiteste Schichten" der Bevölkerung ansprechen. Bei der NPD ist augenblicklich eine innerparteiliche Konzentration auf den radikalen Kern zu beobachten, der auf Aktionen drängt und sich auf härtere Auseinandersetzungen einzustellen beginnt. Das Auftreten nationalistischer Gruppen in Kassel beim Treffen des DDR-Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler wird als Modellfall für die Konfrontation mit linksradikalen Gruppen angesehen. Vor allem die mittlere Funktionärsschicht beschuldigt die Parteiführung, zu viele Rücksichten auf die Öffentlichkeit zu nehmen, um nicht in den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Partei zu geraten. Man forderte, die NPD müsse jetzt einen radikaleren Kurs einschlagen. In Nordrhein-Westfalen haben die Wahlniederlagen in den Reihen der NPD teilweise Panikstimmung ausgelöst. Der Landesparteivorsitzende ist zurückgetreten. Ein ehemaliger DRP-Funktionär Hubert wurde sein Nachfolger. Zwei junge, äußerst aktive Landesvorstandsmitglieder sind aus Enttäuschung darüber, daß sie sich nicht ihren Vorstellungen gemäß in der Partei profilieren konnten, verbittert ausgetreten. Viele Kreisvorsitzende und Funktionäre auf unterer Ebene haben resigniert. Es fehlt der NPD selbst der Überblick, wieviele Mitglieder ihr in NW noch verblieben sind. Die Fluktuation war immer schon sehr stark und von ca. 10.000 Gesamteintritten konnte sie im Zeitpunkt der letzten Wahl allenfalls noch 4.000 - 5.000 beitragszahlende Mitglieder verbuchen. Inzwischen ist diese Zahl auf ca. 2.500 gesunken. Insbesondere haben sich die Angehörigen des öffentlichen Dienstes weitgehend aus der Parteiarbeit zurückgezogen. Ob die Frage eines Verbotes der NPD nochmals politisch akut wird, kann im Augenblick nicht beurteilt werden. Jedenfalls sehen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder insoweit ihre primäre Aufgabe darin, nach wie vor alle Fakten zu sammeln, die ggf. zur Begründung eines Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht herangezogen werden könnten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist die zentrale Sammelstelle, es wird hierbei von den Ländern, die aus eigenen Quellen nur über partielle Materialien verfügen, unterstützt. 2.1.3 "Europäische Befreiungsfront" (EBF) In rechtsgerichteten Kreisen werden nach dem Schock der Bundestagswahlen ganz allgemein sog. Konspirationstheorien häufiger als früher erörtert und in der einschlägigen Presse wird mehr oder weniger eine größere "Bereitschaft zu nationalrevolutionären Aktionen" gefordert. Die Forderung nach einer Radikalisierung des politischen Lebens wurde handfest und äußerst konspirativ auch von einer Gruppe ehemaliger NPDOrdnungsdienstangehöriger erhoben, die sich selbst "Europäische Befreiungsfront" (EBF) nannte. Ihr Ziel ging dahin, einen kompromißlosen Kampf gegen den Kommunismus zu führen und diesen mit Attentaten auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens einzuleiten. Nach dem Statut sollte aus der EBF nicht mehr

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

auch der "konventionelle" Linksradikalismus ist hier am Werk; er bildet in diesem Bereich sozusagen den "rechten Flügel

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 31 beeinflußte Firmen einen Teil des Erlöses aus dem Ost-West-Handelsgeschäft der DKP direkt zuweisen. 2.2.1.5 Westarbeit des FDGB der SED Die Tätigkeit der Kommunisten in unserm Land wird durch die sog. Westarbeit der "Westabteilungen" des FDGB der SED und anderer Organisationen der DDR unterstützt. So reisen monatlich etwa 30 - 50 zum Teil hervorragend geschulte FDGB-Funktionäre nach NW ein, um an Veranstaltungen kommunistisch gesteuerter Vereinigungen teilzunehmen. Daneben nehmen die DDR-Funktionäre auch konspirative Aufgaben wahr, indem sie mit Hilfe eines Netzes von Vertrauensleuten versuchen, vertrauliche Kontaktgespräche mit Funktionären der Gewerkschaften, der Jugendorganisationen usw. zu führen. Ziel dieser Bemühungen ist es vor allem, von unten her in demokratische Organisationen einzudringen und Einfluß auf die politische Willensbildung dieser Organisationen zu nehmen. 2.2.1.6 Zusammenfassung Zusammenfassend läßt sich sagen, daß es der DKP zweifellos gelungen ist, ihre Organisation weiter auszubauen. Sie hat nicht nur die Kader der verbotenen KPD übernommen, deren Stärke sich in NRW auf etwa 4.500 Mitglieder belief, sondern auch neue Mitglieder über den Rahmen der ihr nahestehenden Organisationen (z.B. DFU, SDAJ usw.) hinaus gewinnen können. Andererseits ist ihr versagt geblieben, ihren an sich schon geringen Einfluß in der Öffentlichkeit wesentlich zu verstärken. Das hat jedoch den Arbeitseinsatz aller Parteiorgane nicht ernsthaft beeinträchtigt. Sie konzentrieren zur Zeit ihre Anstrengungen auf die sogenannte Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Die Partei geht davon aus, daß es ihr mit Hilfe ihrer Betriebsgruppen und einer breit angelegten Agitation in den Betrieben möglich ist, weite Teile der Arbeiterschaft zu beeinflussen. Durch eine kompromißlose Unterstützung gewerkschaftlicher und innerbetrieblicher Forderungen hofft sie, zumindest die unzufriedenen Teile der Arbeiterschaft gewinnen zu können. Es wird Aufgabe der zuständigen Stellen bleiben, die Aktivität der Kommunisten im betrieblichen und gewerkschaftlichen Raum besonders sorgfältig zu beobachten. 2.2.2 "Neue Linke" Ein Überblick über die Gruppen der sog. Neuen Linken muß notwendig unvollständig sein, denn sie ist ideologisch und organisatorisch außerordentlich zersplittert. Gemeinsam mit dem "konventionellen" Linksradikalismus ist der Neuen Linken die Ablehnung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie im Sinne unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Darüber hinaus versteht sie sich selbst - und darin besteht ihre einzige Übereinstimmung - als "antirevisionistisch", d.h. gegen den Kommunismus Moskauer Observanz gerichtet. 2.2.2.1 Studierende Jugend Die "Neue Linke" besitzt ihre Basis, ihre organisatorischen Schwerpunkte und das Hauptfeld ihrer Aktivität hauptsächlich unter der studierenden Jugend. Aber auch der "konventionelle" Linksradikalismus ist hier am Werk; er bildet in diesem Bereich sozusagen den "rechten Flügel".

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

orthodoxen Kommunisten, noch der verschiedenen Gruppen der dogmatischen Neuen Linken einbinden lassen. Neben unbedeutenden Kleingruppen dieser Richtung sind allein
verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wurde mehrmals durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt. Parteiorganisation Die DKP verfügt im Verhältnis zu ihrer Mitgliederzahl über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 versuchte sie, vor allem ihren Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung zu erhöhen. Mit der Inbetriebnahme einer Parteischule ("Arbeiterbildungszentrum") soll die Schulung der Mitglieder intensiviert und auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und die trotzkistische Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) haben ihren seit langem vorbereiteten Zusammenschluß zu einer gemeinsamen "Organisation der revolutionären Sozialisten" im Oktober 1986 vollzogen. Die neue Gruppierung nennt sich "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Die Jugendorganisationen der beiden Parteien hatten sich bereits im September 1986 vereinigt und heißen nunmehr "Autonome Sozialistische Jugendgruppen" (ASJG). Sie wollen ihre Ziele unabhängig von der VSP verfolgen. Die übrigen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken sind in NordrheinWestfalen nur noch sporadisch hervorgetreten. Ihnen kommt im Gesamtspektrum des Linksextremismus keine entscheidende Bedeutung zu. Der undogmatischen Neuen Linken gehören Gruppen und Einzelpersonen an, die sich weder in das starre ideologische Gebilde der orthodoxen Kommunisten, noch der verschiedenen Gruppen der dogmatischen Neuen Linken einbinden lassen. Neben unbedeutenden Kleingruppen dieser Richtung sind allein die militant orientierten Autonomen hervorzuheben. Ihre zentrale Forderung ist die Vernichtung der demokratischen staatlichen Ordnung. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP vertritt in der Bundesrepublik Deutschland den orthodoxen, d. h. den sowjetisch geprägten Kommunismus. Sie bezeichnet sich als die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" Ihre gesamte Tätigkeit gründet sich unverändert auf den Theorien von Marx, Engels und Lenin. Auf der Basis der marxistisch-leninistischen Weltanschauung möchte sie eine "sozialistische Bundesrepublik" nach dem Vorbild der DDR schaffen. Dieses Ziel hat sie in ihren vom 8. Parteitag im Mai 1986 verabschiedeten "44 Thesen" erneut bekräftigt. Als Teil der kommunistischen Weltbewegung wird die DKP von ausländischen "Bruderparteien" unterstützt, von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) aus der DDR angeleitet und weitgehend finanziell gefördert. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wurde mehrmals durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt. Parteiorganisation Die DKP verfügt im Verhältnis zu ihrer Mitgliederzahl über einen großen und gut ausgebauten Parteiapparat. Der Parteivorstand hat seinen Hauptsitz in Düsseldorf. Er unterhält in Bonn ein Büro ("kompetente und autorisierte Vertretung") mit den Abteilungen - Internationale Abteilung - Bündnispartner - Bundesund Landtagswahlen - Beobachtung und Analyse der Bonner Parteien. 20

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremistischen Szene angehören, sind die erfaßten Gewalttaten, soweit sie sichere Rückschlüsse auf Täter und Tatmotive zulassen, der linksterroristischen/linksextremistischen Szene zuzuordnen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 auch Publikationen aus dem terroristischen Bereich und dem terroristischen Umfeld verbreitet werden. Ein solcher "lnfo-Laden", der "Strukturen für ein(en) Austausch von Infos/Diskussionen unter/von Personen, Gruppen, Infoläden, die sich als Teil des Widerstandes verstehen" entwickeln will, ist im Mai 1986 in Duisburg eröffnet worden. 3.7 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten Die Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben 1986 im Staatsschutzbereich folgendes registriert: Ausgeführte Gewalttaten Insgesamt wurden 1986 (in Klammern die Zahlen des Vorjahres) 181 (111) vollendete oder versuchte Gewalttaten bekannt. 1 (2) Mord 1 (1) gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge 20 (26) Sprengstoffanschläge 55 (33) Brandanschläge 5 (-) gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr 23 (-) Anschläge auf Hochspannungsmasten 35 (-) Sabotagehandlungen an Schachtsprenganlagen und Verteidigungsmitteln 41 (49) Sachbeschädigungen. Mit Ausnahme eines Falles der gefährlichen Körperverletzung mit Todesfolge, in dem Opfer und Täter der rechtsextremistischen Szene angehören, sind die erfaßten Gewalttaten, soweit sie sichere Rückschlüsse auf Täter und Tatmotive zulassen, der linksterroristischen/linksextremistischen Szene zuzuordnen. Ursächlich für den Anstieg gegenüber dem Vorjahr sind die Angriffe auf Schachtsprenganlagen und Verteidigungsmittel, die Anschläge auf Hochspannungsmasten und der Anstieg der Brandanschläge. Hauptangriffsziele der Gewalttaten waren u. a. Industrieund Wirtschaftsunternehmen, insbesondere Firmen der Rüstungsbranche sowie Niederlassungen von US-Firmen und Unternehmen mit Wirtschaftsbeziehungen zu Südafrika oder mit Beteiligungen beim Bau von Kernkraftwerken. Weitere Angriffsziele der Anschläge waren Banken und Sparkassen sowie Einrichtungen von Polizei, Post, Bundeswehr und Justiz. In zwei Fällen gingen durchgeführten Sprengstoffanschlägen unmittelbar Warnanrufe voraus. Angedrohte Gewalttaten Im Jahre 1986 wurden 374 Gewalttaten, bei denen ein politisches Motiv erkennbar war oder behauptet wurde, anonym fernmündlich oder schriftlich angedroht. Gegenüber 1985 (483 Fälle) ist damit ein Rückgang um etwa 20 % festzustellen. In 264 Fällen handelte es sich um sogenannte Bombendrohungen, die vorwiegend gegen öffentliche Einrichtungen, Industrieunternehmen, militärische Objekte, Flughäfen/Fluggesellschaften, ausländische Vertretungen, Kaufhäuser, Schulen und Personen aus Politik und Wirtschaft gerichtet waren. 43

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr

Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

einer Überführung des Beschuldigten nicht ausreichten - 39 Verfahren durch rechtskräftige Urteile gegen 56 Personen - 148 Verfahren durch rechtskräftige Strafbefehle gegen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 - gegen 59 Personen wegen geringer Schuld und geringer Bedeutung der Vorfälle (zum Teil gegen Geldauflagen) oder im Hinblick auf schwerere Tatvorwürfe, denen gegenüber die in Rede stehenden Taten nicht erheblich ins Gewicht fielen und - gegen 43 Personen nach sonstigen Vorschriften (z. B. wegen unbekannten Aufenthaltes). 6.3 Demonstrationsstrafttaten Die nachfolgende Darstellung bezieht sich auf Ermittlungsund Strafverfahren, die anläßlich von Demonstrationen aller Art entstanden sind und im Jahre 1986 bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten anhängig waren. Wie bereits in den früheren Berichten dargelegt, ist es bei Veranstaltungen der genannten Art zu strafrechtlich relevanten Übergriffen sowohl der Veranstaltungsteilnehmer als auch von Außenstehenden gegenüber Teilnehmern und von Teilnehmern einer Gegendemonstration gekommen. Ferner sind die Fälle von Ausschreitungen gegenüber den eingesetzten Polizeikräften erfaßt. Nach einer statistischen Erhebung der Polizei sind 1986 26 von insgesamt 1.892 Demonstrationen unfriedlich verlaufen; das sind 1,37 %. Im Jahre 1986 hatten die Staatsanwaltschaften des Landes insgesamt 948 einschlägige Verfahren zu bearbeiten. Insgesamt 679 der genannten Verfahren sind in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1986 abgeschlossen worden, und zwar - 387 Verfahren durch Einstellung, weil entweder die Täter nicht ermittelt werden konnten, eine Straftat nicht vorlag, der genaue Hergang nicht mit der erforderlichen Sicherheit aufgeklärt werden konnte oder aber weil die Beweismittel zu einer Überführung des Beschuldigten nicht ausreichten - 39 Verfahren durch rechtskräftige Urteile gegen 56 Personen - 148 Verfahren durch rechtskräftige Strafbefehle gegen 148 Personen und - 105 Verfahren auf andere Weise. Noch anhängig waren am 31. Dezember 1986 269 Verfahren gegen 328 Personen, wobei in 79 Verfahren gegen 88 Personen bereits Anklage erhoben bzw. der Erlaß eines Strafbefehls beantragt worden ist. Die weiteren Verfahren befinden sich noch im Ermittlungsstadium. 63

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

erheblich zurückgegangen sind. Der Verfassungsschutz ist in einer freiheitlich rechtsstaatlichen Demokratie wie der unseren, die selbst der verfassungsfeindlichen politischen Betätigung
verfassungsfeindlichen Bestrebungen, die gegen Bestand und Ordnung dieser freiheitlich rechtsstaatlichen Demokratie gerichtet sind, schon im Ansatz zu verbieten. Oder aber

Politisch extremistische Ausländergruppen hatten im Jahre 1973 starke Mitgliederrückgänge zu verzeichnen. Auch die Zahl der von politisch extremistischen Ausländern begangenen Terrorakte und anderer Straftaten hat sich erheblich vermindert. Nach wie vor drohen hier jedoch Gefahren, die nicht unterschätzt werden dürfen. Auch 1973 ist mithin dem politischen Extremismus kein Einbruch in breitere Schichten der Bevölkerung gelungen. Ebenso ist erfreulicherweise festzustellen, daß politisch motivierte Gewaltakte und Ausschreitungen in einigen Bereichen erheblich zurückgegangen sind. Der Verfassungsschutz ist in einer freiheitlich rechtsstaatlichen Demokratie wie der unseren, die selbst der verfassungsfeindlichen politischen Betätigung einen äußersten Freiheitsspielraum läßt, die notwendige Kehrseite einer solchen liberalen Demokratie. Denn hier gibt es um der Selbstverteidigung dieser freiheitlichen Demokratie willen gegen alle Feinde der Freiheit nur die politische Alternative: alle verfassungsfeindlichen Bestrebungen, die gegen Bestand und Ordnung dieser freiheitlich rechtsstaatlichen Demokratie gerichtet sind, schon im Ansatz zu verbieten. Oder aber, und dies ist die Grundentscheidung unserer Verfassung: solche verfassungsfeindlichen Betätigungen solange unverboten zuzulassen, wie sie nicht den staatlichen Bestand und die freiheitliche Ordnung gefährden. Um die Überschreitung dieser Linie feststellen zu können, von der an verfassungsfeindliche Betätigungen zu einer Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung werden, der nicht mehr mit politischen Mitteln, sondern nurmehr mit juristischen Mitteln begegnet werden kann, muß man dieses Vorfeld notwendig beobachten. Unser Verfassungsschutz ist so der Preis, den wir zahlen für die innere Sicherheit in einem Staat der äußersten Freiheit, auch und gerade der politischen Betätigung, bis hin zur politischen Betätigung selbst der Ausländer. Den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes gebührt auch in diesem Jahre Dank für ihren Beitrag zur inneren Verteidigung unserer freiheitlichen Verfassung. Bonn, im August 1974 Prof. Dr. Werner Maihofer / Bundesminister des Innern 4

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müßte ein sowjetisches Europa sein" (41/73 S. 5). Sonstige rechtsradikale Blätter Der "Deutsche Anzeiger" (Organ der "Deutschen Volksunion") nennt
gewissenlosen, machtbesessenen Imperialisten" (Flugblattbeilage zu 69/73). Die "Aktion Neue Rechte" (ANR) ruft in ihren "ANR-Nachrichten Baden-Württemberg" unter Bezugnahme
Aktionen und Kundgebungen Wegen der organisatorischen Schwäche der rechtsradikalen Gruppierungen blieben alle Versuche, die Öffentlichkeit durch Straßenaktionen auf sich aufmerksam

Kremls" (22/73 S. 1). Er habe "verantwortungslos und borniert alle Pfänder einer Ideologie zuliebe weggeschenkt" (22/73 S. 2). In einer "Verzichtsund Selbstbesudelungsneurose" (14/73 S. 8) habe er "mit seinen roten Paladinen . . . Resteuropas Freiheit und Sicherheit" verspielt und verdiene dafür den Lenin-Orden und den "Titel eines Helden der Sowjetunion" (34/73 S. 1). Die Zeitung bezeichnet die Ostund Deutschlandpolitik als "Schauspiel der Widerlichkeit", als "landesverräterische Kriminalität" (20/73 S. 2), als "Narrentum unserer Entspannungs-Euphoriker" (43/73 S. 1) und als "Verzichtsorgie der Herrschenden" (6/73 S. 2). "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) In Bonn sitzen nach der Darstellung des von Dr. Gerhard Frey herausgegebenen Blattes "die Schaffner der Weltrevolution"; SPD und FDP seien "Prostituierte der sogenannten Realitäten" (29/73 S. 4). Bundesminister Bahr und Fraktionsvorsitzender Wehner seien "diabolische Zwillinge", die man als "Agenten Moskaus entlarvt" habe (41/73 S. 1). "Die letzte Station auf Bahrs Höllenfahrt müßte ein sowjetisches Europa sein" (41/73 S. 5). Sonstige rechtsradikale Blätter Der "Deutsche Anzeiger" (Organ der "Deutschen Volksunion") nennt den Grundvertrag mit der DDR einen "gigantischen Verrat der roten Bundesregierung" (19/73 S. 5) und einen "Kapitulationsvertrag mit einem Verbrechersystem von Moskaus Gnaden" (6/73 S. 1). "Der Adlerführer" (Organ des "Jugendbundes Adler") stellt fest: "Wer aber mit Mördern arbeitet, ist verkommen wie diese und mitschuldig an deren Verbrechen" (5/73 S. 7). Das von Bernhard C. Wintzek herausgegebene Monatsmagazin "MUT" warnt vor Breschnew als einem "vom Blut unzählig Gemordeter gebrandmarkten Kreml-Tyrannen" und "gewissenlosen, machtbesessenen Imperialisten" (Flugblattbeilage zu 69/73). Die "Aktion Neue Rechte" (ANR) ruft in ihren "ANR-Nachrichten Baden-Württemberg" unter Bezugnahme auf den Grundvertrag zum Kampf "gegen die politischen Lumpen und Landesverräter" und gegen "die schwarzen und roten Bonzen" auf (3/73 S. 3 und 9). 1.2 Aktionen und Kundgebungen Wegen der organisatorischen Schwäche der rechtsradikalen Gruppierungen blieben alle Versuche, die Öffentlichkeit durch Straßenaktionen auf sich aufmerksam zu machen, ohne größere Resonanz. 18

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Volk" zum Beispiel die Mißachtung unabdingbarer Grundsätze eines Rechtsstaates rechtfertigt: "5. Beispiel. Wo Volkstum und Volk, wo der Wert
Schutzes notwendiger Zusammenhänge die Bezugspunkte sind, da ist für Rechtsetzung und Rechtdurchführung die moralische Kraft und die Richtschnur vorhanden, Verbrecher
anvertraute Sache notwendig ist. Dies nicht nur als Recht, sondern als Pflicht. Dort besteht daraus Mut und Kraft, Drogenhändler

auf, die er bereits auf dem Karlsruher Parteitag 1966 zum völkischen Kollektivismus geäußert hatte und die seither den ideologischen Hintergrund der NPD bestimmt. Der folgende Auszug belegt, wie Anrieh unter Berufung auf "Volkstum und Volk" zum Beispiel die Mißachtung unabdingbarer Grundsätze eines Rechtsstaates rechtfertigt: "5. Beispiel. Wo Volkstum und Volk, wo der Wert des Schutzes notwendiger Zusammenhänge die Bezugspunkte sind, da ist für Rechtsetzung und Rechtdurchführung die moralische Kraft und die Richtschnur vorhanden, Verbrecher als Verbrecher zu erkennen und zu benennen und gegen sie die Abschirmung vorzunehmen, die für die vielen anderen einzelnen wie für das Ganze und die anvertraute Sache notwendig ist. Dies nicht nur als Recht, sondern als Pflicht. Dort besteht daraus Mut und Kraft, Drogenhändler und Gewaltverbrecher ohne jeden mildernden Umstand und spätestens binnen zwei Wochen nach dem Gefaßtwerden der höchsten Strafe zuzuführen. Dort besteht Mut und Kraft, die zehn ersten drogensüchtigen Schüler aus der Schule zu entfernen. Nicht, weil kein Mitleid bestände. Aber weil der Mut zu der Einsicht besteht, daß es besser ist, zehn zu bestrafen und neunzig zu retten, als aus Angst "vor einem Eingriff in die individuellen freiheitlichen Persönlichkeitsrechte" dieser zehn neunzig andere durch sie der Gefährdung auszusetzen" ("Wohin gehört der Mensch", S. 73). Die NPD empfiehlt diese Broschüre als "echte Schulungsschrift" (DN 52/53/72 S. 10). Die Partei gab Dr. Anrieh darüber hinaus Gelegenheit, mehrere Schulungsschriften ("Volk, Staat, Demokratie in der Auffassung der NPD"; "Das realistische Menschenbild als Grundlage der Überwindung von Liberalismus und Marxismus") zu verfassen. 1.2.3 Durch "Systemveränderung" zum "starken Staat" Die NPD fordert einen Staat, der nicht nur eine "Schiedsrichterrolle im Rahmen einer pluralistischen Ordnung" spielen dürfe ("Deutscher Kurier" VIII/73 S. 3). Das neue Programm fordert: "Eine unverfälschte Demokratie trägt einen starken Staat..., der alle Teilbestrebungen als Wahrer des Ganzen zusammenfaßt", um ihn nicht "zur Beute pluralistischer Gruppeninteressen werden" zu lassen (DN 44/73 S. 3). Der Schriftleiter der DN und ehemalige Pressesprecher der NPD, Hans-Joachim Richard, sowie der Pressereferent des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Peter Petersen, propagieren im Namen ihrer Partei die "Systemveränderung" (DN 17/73 S. 2 und 3), denn "der größte Staat der Deutschen" befinde sich in einer "totalen Führungslosigkeit" (DN 34/73 S. 2); "diese 25

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verweist auf Gemeinsamkeiten mit den Maoisten. "Neue Rechte" und Maoisten bekämpften "die beiden herrschenden Weltsysteme des Liberalkapitalismus auf der einen
auch aus unterschiedlichen Beweggründen (IS 6/73 S. 1). Diese linksnationalistischen Tendenzen stoßen in den eigenen Reihen auf Widerstand; die Kritiker
verherrlichte. Aufgrund dieses Aufrufes veranstalteten am 9. November zehn Rechtsaktivisten, u. a. der JN-Bundesgeschäftsführer Siegfried Baur, München

3. Im Mittelpunkt der "nationalrevolutionären" Ideologie steht die Veränderung des bestehenden Gesellschaftssystems, "Weil die Besitzgesellschaft den Parasiten begünstigt" ("Neue Zeit", Organ der ANR 4/5/73 S. 3). "Europäischer Sozialismus" bedeute die "Oberwindung von Liberalkapitalismus und Panzerkommunismus" (Rundschreiben der ANR "An die Bezieher der Neuen Zeit", ohne Datum) durch eine "gerechte Gesell Schaftsund Sozialordnung". Eine Erneuerung der deutschen Arbeiterkampfbewegung "auf dem Boden der jetzigen SPD" sei undenkbar. Die SPD sei "sozialreaktionär, arbeiterfeindlich und konterrevolutionär" (NZ 2/73 S. 2). Das Volk müsse "sein wirtschaftliches Schicksal selbst planerisch und solidarisch in die Hand nehmen und einen nationalen -- und also nichtmarxistischen - Sozialismus aufbauen" ("Ideologie und Strategie" - IS - 7/73 S. 2). Die APM verweist auf Gemeinsamkeiten mit den Maoisten. "Neue Rechte" und Maoisten bekämpften "die beiden herrschenden Weltsysteme des Liberalkapitalismus auf der einen und des Sowjetimperialismus auf der anderen Seite", wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen (IS 6/73 S. 1). Diese linksnationalistischen Tendenzen stoßen in den eigenen Reihen auf Widerstand; die Kritiker fordern die Besinnung auf die "völkischen Interessen". VI Nazistische Erscheinungen Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 21. November 1973 gegen zehn Mitglieder der am 11. Oktober 1972 aufgedeckten "Nationalsozialistischen Kampfgruppe Großdeutschland" (NSKG) Anklage wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, teilweise auch wegen unerlaubten Waffenbesitzes erhoben. Im Herbst 1973 verbreitete der JN-Bezirksvorsitzende Hans Joachim Neumann aus Gelsenkirchen ein Flugblatt, das anläßlich des 50. Jahrestages des "Marsches zur Feldherrnhalle" den Nationalsozialismus verherrlichte. Aufgrund dieses Aufrufes veranstalteten am 9. November zehn Rechtsaktivisten, u. a. der JN-Bundesgeschäftsführer Siegfried Baur, München, und der Vorsitzende der "Nationalen Deutschen Befreiungs-Bewegung" (NDBB), Roland Tabbert, Hanau, eine Gedenkfeier. 15 Personen legten vor der Feldherrnhalle Kränze nieder. Der ANR-Funktionär Hans Ulrich Neufeld trat mit seiner Mannheimer ANR-Gruppe anläßlich des "2. Nationaleuropäischen Congresses" am 29./30. Juni 1973 in Antwerpen uniformiert mit NSDAP33

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Prozent gestiegen. Der Anteil der periodischen Schriften der "Neuen Linken" an der durchschnittlichen Wochenauflage hat sich weiter erhöht, obwohl
Auch das folgt aus dem Konzentrationsprozeß innerhalb der "Neuen Linken". Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: Zahl Wochenauflagen Publikationen
Neuen Linken" 183 273 268 101000 150 000 337 800 Gesamt
verbreiteten orthodoxe Kommunisten und besonders die Studentengruppen der "Neuen Linken" zahlreiche Flugblätter und andere Schriften in zum Teil hoher Auflage
Linksradikale im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1973 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 1423 Linksradikale im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie in anderen

Prozent gestiegen. Der Anteil der periodischen Schriften der "Neuen Linken" an der durchschnittlichen Wochenauflage hat sich weiter erhöht, obwohl die Zahl ihrer Periodika leicht zurückgegangen ist. Auch das folgt aus dem Konzentrationsprozeß innerhalb der "Neuen Linken". Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: Zahl Wochenauflagen Publikationen 1971 1972 1973 1971 1972 1973 orthodox-kommunistische und prokommunistische 710 910 1 112 309 500 333 000 542 000 der "Neuen Linken" 183 273 268 101000 150 000 337 800 Gesamt: 893 1 183 1 380 410500 483 000 879 800 Neben den periodischen Schriften verbreiteten orthodoxe Kommunisten und besonders die Studentengruppen der "Neuen Linken" zahlreiche Flugblätter und andere Schriften in zum Teil hoher Auflage. 3. Linksradikale im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1973 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 1423 Linksradikale im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie in anderen öffentlichen Einrichtungen tätig. Einzelheiten zeigt die folgende Tabelle (Zahlen für 1972 in Klammern): Komm. Hilfs"Neue Personen DKP SEW organiLinke" sationen Bundesdienst 246 (235) 178 2 52 14 Landesdienst 791 (695) 339 22 183 247 Kommunaldienst 240 (236) 175 - 50 15 Dienst in anderen öffentl. Einrichtungen (z. B. Rundfunkanstalten Verkehrsbetriebe) 146 (141) 102 8 18 18 1423 (1307) 794 32 303 294 Bei insgesamt 3,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst (vgl. Wirtschaft und Statistik, hrsg. vom Statistischen Bundesamt, 42

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Neue Linke" 425 368 339 33,0% 28,1% 21,9% 29 27 35 MSB Spartakus
Anteil der Linksradikalen insgesamt an den Sitzen in den Studentenparlamenten ist 1973 weiter zurückgegangen und liegt erstmals seit 1971 unter
büßte über ein Drittel seines Anteils ein. Die "Neue Linke" verlor fast ein Fünftel ihres Anteils. Dagegen konnte
Studentenausschüsse an 39 Universitäten waren mindestens 168 (= 65,6%) Linksradikale. Einzelheiten und Veränderungen zeigt die nachstehende Tabelle, die für
Neue Linke" 78 85 70 35,1% 33,5% 27,3% 18 20 15 MSB Spartakus

Veränderungen zeigt die nachstehende Tabelle, die für das Jahr 1971 auf Wahlergebnissen in 32 und für das Jahr 1972 auf Wahlergebnissen in 34 Hochschulen beruht: Vertreten in: Gruppen Zahl der Sitze Anteil (Zahl der Parlamente) 1971 1972 1973 1971 1972 1973 1971 1972 1973 "Neue Linke" 425 368 339 33,0% 28,1% 21,9% 29 27 35 MSB Spartakus 105 99 174 8,1% 7,5% 11,3% 23 21 33 SHB 215 219 160 16,7% 16,7% 10,3% 23 20 21 745 686 673 57,8% 52,3% 43,5% Sonstige 543 626 874 42,2% 47,7% 56,5% 1288 1312 1547 100 %100 %100 % Der Anteil der Linksradikalen insgesamt an den Sitzen in den Studentenparlamenten ist 1973 weiter zurückgegangen und liegt erstmals seit 1971 unter 50 v. H. Den Hauptverlust erlitt der SHB: Er büßte über ein Drittel seines Anteils ein. Die "Neue Linke" verlor fast ein Fünftel ihres Anteils. Dagegen konnte der MSB seinen Anteil an den Mandaten der Studentenparlamente erhöhen, und zwar um etwa die Hälfte. 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse Von insgesamt 256 Mitgliedern der Ende Dezember 1973 bestehenden Allgemeinen Studentenausschüsse an 39 Universitäten waren mindestens 168 (= 65,6%) Linksradikale. Einzelheiten und Veränderungen zeigt die nachstehende Tabelle, die für das Jahr 1971 auf Wahlergebnissen von 32 und für das Jahr 1972 auf Wahlergebnissen von 36 Hochschulen beruht: Vertreten in: Gruppen Zahl der Sitze Anteil (Zahl d. AStA) 1971 1972 1973 1971 1972 1973 1971 1972 1973 "Neue Linke" 78 85 70 35,1% 33,5% 27,3% 18 20 15 MSB Spartakus 28 38 48 12,7% 15,0% 18,8% 12 16 18 SHB 44 52 50 19,8% 20,5% 19,5% 13 15 14 150 175 168 67,6% 69,0% 65,6% Sonstige 72 78 88 32,4% 31,0% 34,4% 222 253 256 100 %100 %100 % 44

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Terrorismus .................................................................................................45 7.3 Demonstrationsstraftaten ............................................................................45 7.4 Rechtsextremistische Aktivitäten.................................................................46 7.5 Linksextremistische Aktivitäten ...................................................................47 8 Zusammenfassung......................................................................... 48 9 Anhang

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