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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz
  • Parolen oder Symbole in sodann abgewandelter Form (z.B. "Anti-Antifa" statt "Antifa"). In Rheinland-Pfalz umfasst die subkulturelle rechtsextremistische Szene
chen gleichen Alters. Andere wiederum scheuen sich nicht, auch Merkmale eher links(extremistisch) orientierter Bewegungen zu übernehmen, wie politische Parolen oder Symbole in sodann abgewandelter Form (z.B. "Anti-Antifa" statt "Antifa"). In Rheinland-Pfalz umfasst die subkulturelle rechtsextremistische Szene konstant schätzungsweise weniger als 50 Personen, die als gewaltorientiert gelten. Eine Reihe von ihnen fühlt sich - entgegen des bundesweiten Trends - nach wie vor dem Lebensstil der Skinheads verbunden. Kontakte bestehen vornehmlich in das Neonazilager. 3.4.2 Rechtsextremistische Musikszene Ein großer Teil des bundesweiten subkulturellen Personenpotenzials wird seit geraumer Zeit durch die rechtsextremistische Musikszene - d.h. in erster Linie durch Musikgruppen nebst Einzelakteuren (z.B. Balladensänger) und deren Anhängerschaft - repräsentiert. Hinzu kommen Betreiber von themenbezogenen Homepages, Herausgeber von Publikationen, Organisatoren von Konzerten und Versandhändler szenetypischer Musikprodukte nebst eines reichlichen Angebots sonstiger Devotionalien wie Bekleidung. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene bestehen überregional wie auch in das Ausland formell und informell vielfältige Kontakte (Netzwerke). Regelmäßig geknüpft werden diese u.a. am Rande von Konzertveranstaltungen, die vorab breit beworben werden, um ein möglichst zahlreiches Publikum anzusprechen und zum Besuch zu animieren. Bei diesem Unterfangen haben insbesondere Internetforen und soziale Netzwerke eine herausgehobene Bedeutung. Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen, besser als dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden. Ian Stuart Donaldson, ehem. Frontmann der Skinhead-Band "Skrewdriver" 69
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • Finanzkrise und Kapitalismus wird zum zentralen Thema . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.2 "Antifaschismus" bleibt zentrales Aktionsfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.3 Kampf gegen "staatliche Repression" geht
  • Erneut Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 3.3 "Antifaschistisch" motivierte Brandanschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.4 Gewalt bei Demonstrationen auch gegen Polizeibeamte
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5. "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) . . . . . . . . 181 5.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . 182 5.2 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 5.3 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 5.4 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 5.5 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 195 5.6 Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 6. "GRABERT VERLAG"/ "HOHENRAIN VERLAG" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 E E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.1 Protest gegen Finanzkrise und Kapitalismus wird zum zentralen Thema . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.2 "Antifaschismus" bleibt zentrales Aktionsfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.3 Kampf gegen "staatliche Repression" geht weiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.4 Dauerthema "Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 3.1 Ausschreitungen beim "Europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 3.2 Erneut Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 3.3 "Antifaschistisch" motivierte Brandanschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.4 Gewalt bei Demonstrationen auch gegen Polizeibeamte . . . . . . . . . 215
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • SDAJ), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), des Deutschen Freidenker-Verbandes, der Kommunistischen Plattform
  • Autonomen Antifa (M) Göttingen. Als prominente Gäste waren Egon Krenz (von Oktober bis Dezember 1989 Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzender
Linksextremismus 113 Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden Bruch mit Festhalten am den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt; die sich Marxismus-Le auf die moderne Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernnismus de Kraft orientiert; die ihr theoretisches Fundament in der schöpferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für unsere heutigen Kampfbedingungen hat." Am 13. Parteitag der DKP am 3. und 4. Februar in Dortmund nahmen 13. Parteitag etwa 350 Personen teil, darunter 238 gewählte Delegierte. 31 "Bruin Dortmund derparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 27 Ländern hatten Abordnungen entsandt. Zu den deutschen Gästen des Parteitags gehörten Vertreter der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), des Deutschen Freidenker-Verbandes, der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und der Autonomen Antifa (M) Göttingen. Als prominente Gäste waren Egon Krenz (von Oktober bis Dezember 1989 Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzender der DDR) und Siegfried Lorenz (ehemaliger 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt) erschienen. In dem den Delegierten vorgelegten schriftlichen Bericht über die Tätigkeit des Parteivorstands zwischen den Parteitagen wurde das Verhältnis zur PDS grundsätzlich positiv bewertet. Der Parteivorstand verwies in seinem Tätigkeitsbericht auch auf eine "rege internationale Tätigkeit" der DKP. Schwerpunkte der internationalen Beziehungen seien die kommunistischen und sozialistischen Parteien Europas, insbesondere der Europäischen Union, gewesen. Ziel dieser Kontakte sei die Entwicklung gemeinsamer Positionen und Aktionen gegen das "Europa der Konzerne". Besonders hervorgehoben wurde die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba. Betont wurde auch die Solidarität mit dem "Kampf des kurdischen Volkes gegen die Aggression der reaktionären Kräfte in der Türkei" verbunden mit der erneuten Forderung nach Aufhebung des Verbots von PKK-Organisationen. Der Sprecher der DKP, Heinz Stehr, führte in seinem Referat zur Mitgliederentorganisatorischen Entwicklung der Partei aus, sie habe 6.121 MitglieWicklung der, davon rund 39 % Frauen. Es sei gelungen, den "freien Fall in der Mitgliederentwicklung" zu stoppen. Die Altersgruppe der über 60jährigen sei beträchtlich und überwiege in einzelnen Bezirken. Gewänne die Partei in den nächsten Jahren nicht zunehmend Jugendliche als Mitglieder, sei die Existenz der DKP gefährdet. Knapp 6 0 % der DKP-Mitglieder seien gewerkschaftlich organisiert. Die DKP sei in
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Linksextremismus nen Aufruf "zur antirassistischen & antifaschistischen Intervention in die Wahlkämpfe".102 NIKA erklärte, man wolle die öffentliche Aufmerksamkeit im Wahlkampf
  • Kapitalismus ableitet und somit politisch eindeutig konnotiert ist. Klassische "Antifa"-Gruppierungen sahen sich in den vergangenen Jahren zudem zunehmend durch
Linksextremismus nen Aufruf "zur antirassistischen & antifaschistischen Intervention in die Wahlkämpfe".102 NIKA erklärte, man wolle die öffentliche Aufmerksamkeit im Wahlkampf nutzen, um dem Rechtsruck in Parlamenten und Behörden entgegenzutreten, die "Fans der Festung Europa" anzugreifen und gegen die "Akteure der Abschottung" vorzugehen. Insbesondere die AfD sollte bei ihren Veranstaltungen, an Ständen und in Parteizentralen besucht sowie ihre Plakate "bearbeitet", Wahlpartys sollten "gecrasht" werden. "Anti-Fra" (Anti-Faschismus und Anti-Rassismus) Bei dem Begriff "Anti-Fra" handelt es sich um ein Kompositum aus den Begriffen "Anti-Faschismus" und "Anti-Rassismus", das szeneintern zunehmend die traditionellen Begriffe ersetzt. Ursächlich hierfür dürfte neben sprachökonomischen Aspekten u.a. sein, dass sich der Begriff "Anti-Faschismus" aus linksextremistischer Sicht aus dem Kapitalismus ableitet und somit politisch eindeutig konnotiert ist. Klassische "Antifa"-Gruppierungen sahen sich in den vergangenen Jahren zudem zunehmend durch zivilgesellschaftliches Engagement im Zusammenhang mit den Themen Flucht und Migration in einer Identitätskrise. Der Begriff "Anti-Rassismus" erscheint dagegen deutlich unverfänglicher. Er bietet aus linksextremistischer Sicht vielfältige Anknüpfungspunkte an die Zivilgesellschaft mit dem Ziel, diese für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, ein hohes Potenzial breiter öffentlicher Wahrnehmung und nicht zuletzt vielfältige Angriffsflächen für "Systemkritik". Damit verweist er wiederum auf den Anti-Faschismus. 102 UNSERE WAHL: DIE AUTORITÄRE FORMIERUNG DURCHBRECHEN! - GEGEN DIE FESTUNG UND IHRE FANS" auf der Internetpräsenz "nationalismusistkeinealternative". Veröffentlicht und abgerufen am 24.8.2017. 171
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • neue Anhänger Weiterhin dient die Mitarbeit in der AA Antifa Treffen BOdem Erfahrungsaustausch, der Koordnation undder Unterstützung regionaler "Antifa"-Gruppen
nomen Selbstverständnis werben die Mitgliedsgruppen der A/BO "Bundesweite auch um neue Anhänger Weiterhin dient die Mitarbeit in der AA Antifa Treffen BOdem Erfahrungsaustausch, der Koordnation undder Unterstützung regionaler "Antifa"-Gruppen. In regelmäßigen Abständen finden Delegierten-Treflen statt Weniger verbindliche Strukturen streben die im "Bundesweiten Antfa Treffen" (B.A.T) organisierten autonomen Gruppenan. Auch sie suchen einen überregionalen Informationsund Erfahrungsausnusch sowie einebessere Koordinierung der Aktyitäten, Zwischen beiden Organsierungsansätzen bestehen weiterhin ideoJogische Vorbehalte sowie Konkurrenzenken. Einer der Aufrufe zur Protestdemonstration am 1. Mai in Lei Auch einige brandenburgsche Gruppen sind bemäht, sich an den Wberregionalen Netzwerken der AA/BO bzw. des B.A.T. zu betei gen oder zumindest enge Kontakte zuihnen zuhalten. 76 Gemeinsam mit ihnen nutzen sie fr den Informationsaustausch zunehmend moderne Kommunikationsmittel, insbesondere das Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • trotzkistischen "Linksruck-Netzwerk" nutzen auch autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Aktion Berlin", die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen oder
176 Linksextremistische Bestrebungen Die Gesamtzahl der von ihnen herausgegebenen periodischen Publikationen ist mit rund 230 gegenüber dem Vorjahr ebenso konstant geblieben wie die Gesamtauflage mit rund 8 Millionen. 2. Neue Kommunikationsmedien Auch Linksextremisten bedienen sich der elektronischen Kommunikationsmedien Internet und Mailboxen, um ihre politischen Konzepte einem möglichst großen Adressatenkreis darzustellen, die Kommunikation innerhalb der linksextremistischen Szene zu verbessern und den Organisierungsprozess voranzubringen. Neben dem Bereich des "World Wide Web" (WWW) nutzen Linksextremisten auch weitere Dienste wie E-Mail sowie Mailinglists und Diskussionsforen. Für die interne Kommunikation wird weiterhin auf Mailboxsysteme zurückgegriffen. 2.1 Internet Fast das gesamte linksextremistische Spektrum ist im Internet vertreten. Neben größeren linksextremistischen Organisationen wie der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) oder dem trotzkistischen "Linksruck-Netzwerk" nutzen auch autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Aktion Berlin", die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen oder das "Bündnis gegen Rechts Leipzig" die Möglichkeiten dieses Mediums. Die jeweiligen Homepages präsentieren ihre Inhalte relativ nüchtern, jedoch äußerst professionell. Linksextremisten legen bei der Gestaltung ihrer Internetseiten den Schwerpunkt weniger auf "Showeffekte" als vielmehr auf die schnelle Vermittlung von Informationen und die einfache Nutzbarkeit des Angebots. Während die Internetseiten größerer linksextremistischer Organisationen - insbesondere Parteien - meist umfangreiche Informationen über die Organisation, ihre Programmatik etc. anbieten, beinhalten die Seiten autonomer Gruppen in der Regel Demonstrationsaufrufe sowie sonstige Terminankündigungen, Informationen zu
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Systemüberwindung" überwindung" bekräftigt und die Politik der militanten Autonomen Antifa (M) in Göttingen als Beispiel eines anderen Politikstils gepriesen
  • jenseits von Machtgewinn und Machterhalt ... (...) Ein Beispiel ist die Antifa (M) in Göttingen." Ihr Stil "zeichnete sich durch Basisnähe
88 Linksextremismus Gundremmingen". Die "Mahnwache" bezeichnete sich Ende Oktober 1995 in einem ähnlichen "Aufruf zur Schienendemontage" für den 12. November 1995 als eine "gewaltfreie Aktionsgruppe", die seit fünf Jahren "Widerstandsaktionen" durchführe, egal ob der Staat sie genehmige, toleriere oder verbiete. Zu den Unterzeichnern gehörte damals auch der PDS-Bundestagsabgeordnete Rolf Köhne - er ist Mitglied der KPF -, der bei der Aktion am 12. November 1995 vorübergehend in Gewahrsam genommen worden war, weil er sich am Gleiskörper zu schaffen gemacht hatte. Der Deutsche Bundestag hat die Immunität der PDS-Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter und Rolf Köhne zwischenzeitlich aufgehoben, um Strafverfahren gegen beide zu ermöglichen. Bekräftigung der Die bis Januar 1997 amtierende stellvertretende Parteivorsitzende Notwendigkeit Angela Marquardt hat in einer Rede zur Eröffnung der "Volksuni" in einer "SystemBerlin am 24. Mai die Notwendigkeit einer "Systemüberwindung" überwindung" bekräftigt und die Politik der militanten Autonomen Antifa (M) in Göttingen als Beispiel eines anderen Politikstils gepriesen. Der PDS-Pressedienst Nummer 23 vom 7. Juni dokumentiert die Ansprache, in der sie u.a. erklärte, die PDS brauche "den Gedanken von Systemüberwindung, auch wenn einige von uns nur das System verbessern wollen. (...) Es gibt Ideen, es gibt Vorstellungen, gelebte und versuchte Ansätze. Es gibt einfach eine andere Politik, eine Politik jenseits der Parteienlogik, jenseits von Machtgewinn und Machterhalt ... (...) Ein Beispiel ist die Antifa (M) in Göttingen." Ihr Stil "zeichnete sich durch Basisnähe und Problembewußtsein, durch Transparenz und Offenheit aus ... und erreichte, daß Neofaschisten im Raum Göttingen jede Basis verloren." A/ahlkampfpapier n einem vom Parteivorstand der PDS am 10. Juni beschlossenen Wahlkampfpapier "Grundsätze und Ziele der PDS bei den Wahlen 1998/99" ~deg~ dienst - veröffentlicht in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 12. Juni und im PDS-Pressedienst Nummer 24 vom 14. Juni - heißt es zu Strategie und Taktik der Partei in den nächsten Jahren: "Die Bundesrepublik benötigt mehr denn je eine sozialistische Partei, die fähig und bereit ist, ihre politische Kraft und ihre geistige Kultur in die Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften und sozialen Bewegungen zur Überwindung der konservativen Hegemonie, für eine demokrati-
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Widerstand" gegen Kernenergieanlagen 117 3.2 "Antimilitarismus-und Friedensarbeit" 119 3.3 "Antifaschismus-Arbeit
6.2.1 Niedersachsen 93 6.2.2 Bayern 93 6.2.3 Hamburg 93 6.3 Kommunalwahlen 94 6.3.1 Schleswig-Holstein 94 6.3.2 Niedersachsen 94 6.3.3 Hamburg 94 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen 94 7. Ausblick 1987 94 Y. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland . 95 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 96 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 97 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 98 VI. "Neue Linke" 99 1. Politischer Standort und Entwicklung 99 2. Organisationen und Gruppierungen 102 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 102 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 103 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 104 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 105 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) . . 106 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 106 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 108 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 109 2.2 Anarchisten 111 2.2.1 "Autonome" 111 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 113 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 115 3. Aktionsfelder 117 3.1 "Widerstand" gegen Kernenergieanlagen 117 3.2 "Antimilitarismus-und Friedensarbeit" 119 3.3 "Antifaschismus-Arbeit" 120
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • ausgeschlossen. Vielmehr werden militante Aktionen insbesondere imRahmen der sogenannten "antifaschistischen Selb: hilfe" als legitimes Mittel im "revolutionären, antfaschstischer Kampfangesehen
  • verzeichnenden Organsationsbemühungen haben sch verfestigt In der militanten "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organi75 sation" (AA/BO) habensich Gruppen zusammengeschlossen, die bestrebt snd, insbesondere
munikation genutzt. Damit verlieren die von Linksextremisten be{riebenen oder genutzen Malboxsyteme relativ an Bedeutung. Ihnen gegenüber bietet das Internet deutliche Vorteile" Auftechnisch einfache, schnelle und preiswerte Art können Informationen an em potentiell millonenfaches Publikum weitergeleitet werden. Autonome Lasebuld 'Autonome im Sinne der Verfassungsschutzbehörden snd nur solhe Gruppen und Personen, die auf Grund hrer ideologischen Orientierung an gewalttätigen Aktionen mitgewirkt oder diese vorbereitet haben oder Gewalt befürworten. Diese Eingrenzung ist erforderlich angesichts der Vielzahl heterogener "alternativer" und "selbstbestimmter" Gruppen und Zrkel, die sich selbst als "autoanti. nom? bezeichnen, aber keineswegs alle Gewalt üben oder gutheiaschistische Ben. Autonome bilden den Kern der Inksextremistisch orientierten Selbsthilfe" oder beeinflussten Jugendszene Die Gewalt von Autonomen zielt n erster Linie gegen Sachen. Von Telen der autonomen $zene wird Gewalt gegenüber Personen jedochnicht ausgeschlossen. Vielmehr werden militante Aktionen insbesondere imRahmen der sogenannten "antifaschistischen Selb: hilfe" als legitimes Mittel im "revolutionären, antfaschstischer Kampfangesehen, Das staatliche Gewaltmonopol Ichnen Autonome strikt ab. Der - Kampf gegendie von ihnen als "Schweinesystem" bezeichnete staatliche Ordnung ent ihr breitgeföichertes Protestpotential. Charakteristisch für die Gesinnung der Autonomen ist darüber h aus die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen. Sie streben ein freies, selbstbestimmtes Leben innerhalb "herrschaftsfreier" Räume ("Nischen") an. Vonihrem Selbstverständnis her prinzipiell hierarchiefeindlich, Ichnen Autonome daher feste Organsationsstrukturen ab. Eine wachsende Minderheit innerhalb der Szene kritisiert die "Unverbind" ABO lichkeit" der autonomen Strukturen sowie deren Fixierung auf - - durch aktuelle Anlässe vorgegebene Kampagnen. Die seit Begunn der %0er Jahre zu verzeichnenden Organsationsbemühungen haben sch verfestigt In der militanten "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organi75 sation" (AA/BO) habensich Gruppen zusammengeschlossen, die bestrebt snd, insbesondere über die Thematk "Antfaschismus" stere Strukturen aufzubauen. Entgegen dem "traditionellen" autoVerfassungsschutzbericht 1908
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • Durchaus unüblich für "Ant-Antifa"-Verlautbarungen st deshalb, der direkte Aufruf zu Gewalttaten in einem mit "Anti-Antifa-Akti
Durchaus unüblich für "Ant-Antifa"-Verlautbarungen st deshalb, der direkte Aufruf zu Gewalttaten in einem mit "Anti-Antifa-Akti" on Potsdam" unterzeichneten Schreiben, das seit Oktober mehreren Personen in Potsdam zugestellt wurde, Darin erklärt "die Anti"Rudolf-HeßAntifa-Aktion Potsdam denen den Krieg, die diese Stadt in Chaos Aktionswoche" und Dreck versinken lassen wollen", und fordert auf: "Bildet Gruppen undZellen, erkennt den Feind undzerschlagt ihn, wo ihr ihn ref!" Schreiben mit Ahnlich aggressiven Aufforderungen tauchten um die Jahreswende 1998/1999 in Berlin auf. Die Herkunft und die Echtheit cheser Texte sind bislang ungeklärt Gemeinschaftliche Großaktionen haben für die Neonazs eine wich{ige identitätssüiftende Funktion; außerdem verhelten sie zu einer 'Aufmerksamkeit der Medien, die weit größer ist, als sie den Neonazs ihrer tatsichlichen Rolle nach zukäme. Deshalb versuche: immer wieder, divergierende Auflassungen und persönliche Rival täten zu überwinden, um bei Aktionen eine größere Zahl von Ay hängern zusanmenzubringen. Eine herausragende Bedeutung haben dabe die hrlichen "Rudolf-Heß-Aktionswochen" "Heß-Gedenken auf einem CD-Cover 41 Verfassungsschutzbericht 1908
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • ehemaligen DDR beurteilt. Das Parteiprogramm führt dazu aus: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und später das Bestreben, eine
82 Linksextremismus Prof. Dr. Lothar Bisky der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummern 3-4/1995, 1./2. Februarheft, zufolge: "Die PDS hat eine lange Vergangenheit von 43 Jahren SED, die sie nicht leugnet, die sie nicht loswerden wird und nicht loslassen will. Sie hat Wurzeln in der KPD und in der SPD und die eine oder andere in weiteren Bewegungen. (...) Viele (Parteimitglieder) sind über Jahrzehnte durch die SED geprägt worden. Und ich sage ihnen, daß wir sie mit ihren Erfahrungen akzeptieren und brauchen." Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, daß diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Jmwidmung Begriffe ist deren bewußte Umwidmung im Lehrgebäude des Marxis- r on Begriffen mus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe für den unvoreingenommenen Beobachter eine schwer einschätzbare Doppeldeutigkeit. In den programmatischen Äußerungen der PDS fällt die Kritik an den früheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie der DDR zurückhaltend aus. Die bolschewistische Oktoberrevolution von 1917 und die mit ihr verbundenen globalen politischen Umwälzungen bewertet das Parteiprogramm positiv: "Dem welthistorischen Ereignis der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 verdankt die Menschheit grundlegende günstige Entwicklungen im 20. Jahrhundert." Die Kritik am "realen Sozialismus" reduziert sich auf eine Verurteilung stalinistischer Herrschaftspraktiken. Entsprechend milde wird auch die Errichtung der SED-Diktatur in der ehemaligen DDR beurteilt. Das Parteiprogramm führt dazu aus: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und später das Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Rettung des Kapitalismus in Westdeutschland, der durch die in der Menschheitsgeschichte unvergleichlichen Verbrechen des deutschen Faschismus geschwächt und dis-
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Göttingen befinden sich ferner "links" zur Autonomen Antifa (M) Göttingen und zu einer Antifaschistischen Liste Göttingen. Die Partei kann
Linksextremismus 97 vom Online-Dienst "CompuServe" gesperrt. Angela Marquardt bot daraufhin ihre "homepage" über einen britischen Rechner im Internet an. Diese "links" unterstreichen die Funktion von Angela Marquardt und der AG Junge Genossinnen als Bindeglieder zum militanten linksextremistischen Spektrum. Die KPF Göttingen ist seit dem Herbst mit einer eigenen "homepage" (Internet-Titelseite) im Internet vertreten. Über "links" (Verweise) gelangt man zu Internet-Titelseiten weiterer PDS-Gliederungen sowie ausländischer, vorwiegend kommunistischer Parteien, so u.a. zu den kommunistischen Parteien Frankreichs, Italiens, Japans, Luxemburgs, Nicaraguas, Spaniens und Südafrikas. Auf der "homepage" der KPF Göttingen befinden sich ferner "links" zur Autonomen Antifa (M) Göttingen und zu einer Antifaschistischen Liste Göttingen. Die Partei kann es sich leisten, ihren Apparat mit hohem Aufwand Parteifinanzen weiter zu unterhalten und aufwendige Wahlkampagnen zu führen. Trotz gesunkener Mitgliederzahl hat die PDS im Jahr 1995 - einer Mitteilung des seinerzeitigen Schatzmeisters der PDS, Dr. Dietmar Bartsch, vom 30. Mai zufolge (veröffentlicht im PDS-Pressedienst Nummer 23 vom 7. Juni) - mit mehr als 16 Millionen DM das höchste Beitragsaufkommen seit 1990 erzielt. 2.2.2.2 Landesverband Bayern Die seit September 1990 bestehende PDS in Bayern setzt sich aus Organisation dem Landesverband, sieben Kreisverbänden und rund 20 Basisorgain Bayern nisationen zusammen. Für eine Reihe von örtlichen Strukturen, die noch keine Basisorganisationen sind, bestehen /Neu es a Kontaktadressen. Bemühungen der PDS, an den Hoch- ^ Xern schulen in Erlangen, München und Würzburg Hochschul8h" R o f 4**U gruppen zu errichten, sind in den Anfängen steckengeblieben. Als nicht mehr existent ist die PDS-nahe Jugendgruppe Knallrot e.V. zu betrachten, die sich bayernweit / s * e " e n sf/jj ./""""" etablieren wollte. Am 13. Dezember 1995 wurde in Nürnberg ein Kreisverband Mittelfranken der AG Junge Genossinnen in und bei der PDS und am 29. Juli in München die AG Junge Genossinnen in und bei der PDS München gegründet; damit bestehen in Bayern zwei örtliche Gruppierungen dieser bundesweit agie- I renden Arbeitsgemeinschaft.
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • November 1986 vom 12.5. 1986 275. "Thesenpapier" der "Antifa259. "MSZ"Nr. 7/8, Juli/August schistischen Initiative Hanno1986 ver", Januar 1986; "SABOT
  • Sommer 1986; Flugblatt Hessen, Herbst 1986 autonomer "Antifaschisten" 263. "SABOT-HAMBURGER 277. "UNZERTRENNLICH - INFO SAMMLUNG" Nr. 11, Autonomes Info
255. "MSZ Marxistische Streit-und 273. "Provisorische Plattform der Zeitschrift - gegen die Kosten AAU", veröffentlicht in: "ALder Freiheit" Nr. 5, Mai 1986 LES WIRD GUT!", Zeitung 256. "MSZ" Nr. 11, November 1986 der FAU/R, Nr. 2, Dezember 257. "Marxistische Hochschul-Zei1986 tung" vom 15.4. 1986 274. "PARTISAN" Nr. 7, Mai 1986 258. "Bremer Hochschulzeitung" und Nr. 8, November 1986 vom 12.5. 1986 275. "Thesenpapier" der "Antifa259. "MSZ"Nr. 7/8, Juli/August schistischen Initiative Hanno1986 ver", Januar 1986; "SABOT - 260. "MSZ" Nr. 5, Mai 1986 HAMBURGER INFO 261. "Autonomen-info" zur DemonSAMMLUNG" Nr. 7, Januar stration am 8. November in 1986 Hanau 276. "DER EXTERMINATOR" 262. Flugblatt "Autonomer" aus Nr. 4, Sommer 1986; Flugblatt Hessen, Herbst 1986 autonomer "Antifaschisten" 263. "SABOT-HAMBURGER 277. "UNZERTRENNLICH - INFO SAMMLUNG" Nr. 11, Autonomes Info" Nr. 2, März/ September 1986 April 1986 264. "SABOT-HAMBURGER 278. "Rote Fahne" vom 31.5. 1986 INFO SAMMLUNG" Nr. 11, 279. "Rote Fahne" vom 22.11. 1986 September 1986 280. Antrag der Basisgruppenfrak265. "radikal" Nr. 132, Juli 1986; Ertion auf der 11. ordentlichen klärung zu einem BrandanMitgliederversammlung der schlag auf eine Baustelle im JuVDS, März 1986 ni 1986 in Hamburg; Flugblatt 281. Diskussionspapier der Basis"Autonomer" aus Berlin, Juli gruppenfraktion zur 11. ordent1986 lichen Mitgliederversammlung 266. Flugblatt "Autonomer" aus der VDS dem Rhein-Main-Gebiet, Sep282. Protokoll des DKP-Parteitages, tember 1986 S.354 267. "Graswurzelkalender'87", 283. "Die Wahrheit" vom 4./5.10. S.245 1986 268. "Ziviler Ungehorsam" Nr. 7/8. 284. "Rabotnitschesko delo", ZenJuli/August 1986, S. 26ff. tralorgan der "Bulgarischen 269. "Graswurzelrevolution" Nr. kommunistischen Partei" 105, Juni 1986, S. 6f. (BKP), vom 25.4. 1986 270. "Graswurzelrevolution" Nr. 285. "was tun" vom 12.6. 1986 110, Dezember 1986/Januar 286. Erklärung eines "Brigadisten" 1987, S.4f. in: "die tageszeitung" (taz) vom 271. "direkte aktion" Nr. 59, Sep31.7. 1986 tember 1986 287. Erklärung einer "Brigade Gün272. "Fanal" Nr. 6, März 1986 ter Sare" in: taz vom 26. 8. 1986
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • Orientierung für 1988" u. a. die "Verstärkung unserer antifaschistischen Arbeit" festgelegt. Zur Durchsetzung der in dem "Orientierungspapier" aufgestellten Forderung nach
  • Entwicklung breiterer antifaschistischer Bündnisse bediente sich die DKP in den meisten Fällen der Hilfe anderer Organisationen, ohne selbst in Erscheinung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 ge, wie die Partei Ihre Position in der Arbeiterklasse festigen könne. Außerdem wurde Kritik an den mangelnden Eigeninitiativen in den Grundeinheiten geübt. Georges MARCHAIS, Generalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (FKP), hielt sich auf Einladung der DKP in Begleitung zweier Mitglieder des ZK der FKP vom 17. bis 19. November 1988 in der Bundesrepublik Deutschland auf. In Gesprächen mit dem Vorsitzenden Herbert MIES und weiteren Mitgliedern der DKP-Führung wurden im Hause des DKP-Parteivorstandes in Düsseldorf internationale Fragen sowie die Entwicklung in den jeweiligen Ländern erörtert. In einem Abschlußkommunique weisen die beiden Parteien auf das Ziel hin, gemeinsam über Ländergrenzen hinweg eine Politik des Sozialabbaus zu bekämpfen und Aktivitäten für den Erhalt des Friedens zu entfalten. Die Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen entsandten 1988 auf Einladung der SED-Bezirksleitungen Halle, Leipzig und Karl-Marx-Stadt ca. 90 Delegationen in die DDR. Es handelt sich um Delegationen aus - Stadtteilund Betriebsgruppen - Kreisvorstandsmitgliedern - Betriebsarbeitern - Teilnehmern an Lehrgängen von Betriebsarbeiterschulen - Eltern, deren Kinder zu Ferienaufenthalten in der DDR weilten oder dorthin eingeladen sind. Sie umfaßten in der Regel nicht mehr als 15 Personen. Auf dem Programm standen Vorträge über das Gesellschaftssystem der DDR, Betriebsbesichtigungen, der Besuch gewerkschaftlicher Bildungseinrichtungen und der Besuch von Kreisparteischulen der SED durch Funktionärsdelegationen. In den am 20. November 1987 beschlossenen "Richtlinien zur Arbeitsplanung 1988 für alle Kreisund Grundorganisationen" hatte die Bezirksorganisation RuhrWestfalen als "Orientierung für 1988" u. a. die "Verstärkung unserer antifaschistischen Arbeit" festgelegt. Zur Durchsetzung der in dem "Orientierungspapier" aufgestellten Forderung nach Entwicklung breiterer antifaschistischer Bündnisse bediente sich die DKP in den meisten Fällen der Hilfe anderer Organisationen, ohne selbst in Erscheinung zu treten. 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Die SDAJ befindet sich seit Anfang 1988 in einer Krise, die den Verband bundesweit in zwei Lager teilt. Eine Seite tritt für eine demokratische Erneuerung des Verbandes von der Basis her ein, die andere beharrt auf alten ideologischen Standpunkten. Auslösendes Moment sind die Veränderungen in der Sowjetunion. Die dadurch entstandene Polarisierung im Verband führte dazu, daß die SDAJ in weiten Teilen handlungsunfähig wurde und infolgedessen keinen wesentlichen Einfluß auf jugendpolitische Aktionen mehr gewinnen konnte. Die Zahl der Mitglieder ging bundesweit von 15.000 auf 6.500 zurück. In Nordrhein-Westfalen um mehr als die Hälfte von 4.600 auf nunmehr 2.000. 27
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • gegen eine NPD-Kundgebung zum Thema "Asylflut stoppen". 1.3 "ANTIFASCHISMUS" Obwohl sich der "Antifaschismus" nach linksextremistischem Verständnis im Kern gegen
LINKSEXTREMISMUS In Karlsruhe veranstaltete ein Bündum die Einteilung in 'gute' (politische-) nis, an dem auch linksextremistische und 'schlechte' (Wirtschafts-) FlüchtGruppen maßgeblich beteiligt waren, linge" und die "unsägliche Debatte um am 30. und 31. Oktober 2015 "Antirasdie 'Verwertbarkeit' der Migrant*innen" sistische Aktionstage"/"Antira-Actiongehe. Nicht nur in Deutschland schlüge Days". Deren Zweck war es, "gegen das den dort ankommenden Flüchtlingen europäische Grenzregime auf die Straße offener Rassismus von Seiten des Staa- " zu gehen". In einem Aufruf hieß es dazu: tes und der "Faschisten" entgegen. Die aktuellen MigrationsDer Kampf gegen die rechtsextremisbewegungen sind das Ergebnis der zerstörerischen kapitalistischen tische "Nationaldemokratische Partei Ausbeutung der Arbeitskraft und Deutschlands" (NPD) wurde ebenfalls Ressourcen, die insbesondere an unter dem Eindruck der Flüchtlingsder Peripherie für die große Mehr- " problematik geführt. Mitte des Jahres heit der Menschen keine Perspektive mehr bietet. richtete sich die maßgeblich von Linksextremisten getragene AntirassismusKampagne "Keine Basis der NPD" gegen die Partei, u. a. mit dem Argument, diese verwende die öffentliche Debatte als "Einfallstor für rassistische Hetze". Auch in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis protestierten am 13. Juni 2015 Linksextremisten gegen eine NPD-Kundgebung zum Thema "Asylflut stoppen". 1.3 "ANTIFASCHISMUS" Obwohl sich der "Antifaschismus" nach linksextremistischem Verständnis im Kern gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung richtet, besteht er in der Praxis zunächst vor allem im Kampf gegen sämtliche Aktivitäten von Weiter war zu lesen: "Besonders deutRechtsextremisten. Zu den Aktionslich wird der staatliche und alltägliche formen zählten abermals das öffentliche Rassismus dieser Gesellschaft, wenn es "Outen" von Rechtsextremisten, das 210
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • erreichten im Mai einen Höhepunkt, als mutmaßliche Angehörige der linken Antifaschisten-Szene in Hamburg - verkleidet als Polizeibeamte - nachts gewaltsam
Rechtsextremistische Bestrebungen 117 Politik", für "Ausländer-Rückführung" und "Förderung eines gesunden Nationalstolzes" einsetzt und "Deutsches Geld für deutsche Bürger! Deutsches Geld für deutsche Aufgaben!" fordert7. Ihr Bekenntnis zum Nationalsozialismus bekräftigten die KÜHNENAnhänger in einer Vielzahl von Veröffentlichungen, in denen sie z.B. einen "nationalen, völkischen und nichtmarxistischen Sozialismus" propagierten und "konkrete sozialistische Forderungen, wie sie im Parteiprogramm der NSDAP festgelegt sind", erhoben8. Die Auseinandersetzungen zwischen Neonationalsozialisten und ihren politischen Gegnern erreichten im Mai einen Höhepunkt, als mutmaßliche Angehörige der linken Antifaschisten-Szene in Hamburg - verkleidet als Polizeibeamte - nachts gewaltsam in die Wohnung von Hamburger KÜHNEN-Anhängern eindrangen und umfangreiche politische und persönliche Unterlagen raubten. Auch unter den Neonationalsozialisten um KÜHNEN lösten die Ereignisse in der DDR lebhafte Aktivitäten aus. Wie andere Neonationalsozialisten verteilten sie an der innerdeutschen Grenze und in grenznahen Städten der Bundesrepublik Deutschland Flugblätter an Besucher aus der DDR und warben für ihre politischen Ziele. 3.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die HNG wurde 1979 mit dem Ziel gegründet, sog. nationale HNG unterstützt Gefangene zu unterstützen. Sie gewährt vornehmlich an inhaftierte inhaftierte NeoNeonationalsozialisten finanzielle Hilfe und veröffentlicht in ihren nationalsozialisten
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • bestehenden, jedoch weniger starr ausgerichteten Organisierungsansatz, dem 1993 entstandenen "Bundesweiten Antifa-Treffen" (B.A.T.), gelang es wie in den Vorjahren nicht
Linksextremistische Bestrebungen 135 grundsätzliche Debatte zum Thema Sexismus aus, spaltete die AA/BO in zwei Lager und führte zwischenzeitlich zum Austritt mehrerer Gruppierungen aus der Organisation. Ob diese Entwicklung die AA/BO letztlich in ihrem Bestand gefährden wird oder ob es ihr gelingt, einen Weg aus der Krise zu finden, lässt sich derzeit nicht beurteilen. Dem neben der AA/BO bestehenden, jedoch weniger starr ausgerichteten Organisierungsansatz, dem 1993 entstandenen "Bundesweiten Antifa-Treffen" (B.A.T.), gelang es wie in den Vorjahren nicht, zu einer bedeutsamen Alternative im Lager der organisierten Autonomen zu werden. 1.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen In einigen Bereichen der militanten autonomen Szene sind seit Grenzen zur Jahren Zusammenhänge zu beobachten, die die Grenze zu terroristischen Aktion terroristischem Gewalthandeln überschreiten. Diese klandestin fließend - heimlich, im Verborgenen - wirkenden Kleingruppen operieren aus der "Legalität" heraus; sie hinterlassen bei Anschlägen kaum auswertbare Spuren und geben sich - bis auf wenige Ausnahmen - aus Gründen des Schutzes vor Strafverfolgung in Taterklärungen ständig wechselnde Aktionsnamen. Militanz ist für sie unverzichtbarer, unmittelbarer Ausdruck ihrer Gegnerschaft zum "System". So hieß es in der Taterklärung einer "militanten autonomen gruppe" zu einem Brandanschlag auf das Gebäude des Verfassungsgerichts Brandenburg und des Verwaltungsgerichts in Potsdam am 30. Januar: "Staatliche Repression gegen linke und linksradikale Strukturen in der BRD hat eine jahrzehntelange Kontinuität; der organisierte und militante Widerstand dagegen auch. Deshalb haben wir ... eine Institution, die stellvertretend für den Staatsapparat und sein verrechtlichtes Verfolgungsinteresse steht, mit einem zündzeitverzögerten Brandsatz attackiert. ... Um den erforderlichen Druck zu erzeugen, müssen die verschiedenen Widerstandsformen ineinandergreifen und sich gegenseitig stärken. Eine militante Praxis ist dabei ein wesentliches Mittel." ("INTERIM" Nr. 493 vom 10. Februar 2000, S. 18) Bericht 2000
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • gekennzeichnet. Dazu bedient sie sich von ihr angeleiteter "Jung-Antifa"-Gruppen und von ihr beeinflusster Publikationen. Doch stehen ihr viele
  • diese Entwicklung ist der Vorwurf von Teilen der autonomen Antifaszene an die AAB - eine der wichtigsten Mitgliedsgruppen der AA/BO -, einen
134 Linksextremistische Bestrebungen tionen. So rief die AAB im November zur alljährlich in Berlin stattfindenden Silvio-Meier-Demonstration143 - in deren Verlauf es zu Ausschreitungen kam - u. a. mit den Worten auf: "Wir haben es satt und wollen uns mit dem Bestehenden nicht abfinden. Nicht mit Nazi-Terror und staatlichem Rassismus, nicht mit Deutschland und schon gar nicht mit dem Kapitalismus! Für eine starke revolutionäre Jugendbewegung. Zusammen gehört uns die Zukunft!" Die "Politik" der AA/BO ist weiterhin durch eine bis in Schulen hineinwirkende "Jugendarbeit" gekennzeichnet. Dazu bedient sie sich von ihr angeleiteter "Jung-Antifa"-Gruppen und von ihr beeinflusster Publikationen. Doch stehen ihr viele Autonome auch ablehnend gegenüber. Grund ist neben der kaderartigen Struktur das als dominant empfundene Auftreten der Gruppen. Häufig werden ihnen Bevormundung und Vereinnahmung vorgeworfen. Im Jahr 2000 befand sich die AA/BO in einer deutlichen Schwächephase, die nicht nur ihre politische Arbeit weitgehend lähmte, sondern sich auch auf ihre Mobilisierungsfähigkeit auswirkte. Hauptgrund für diese Entwicklung ist der Vorwurf von Teilen der autonomen Antifaszene an die AAB - eine der wichtigsten Mitgliedsgruppen der AA/BO -, einen angeblichen Vergewaltiger in ihren Reihen zu schützen und nicht konsequent ausgeschlossen zu haben. Dieser "Täterschutzvorwurf" löste eine
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Berlin (West) - Vereinigung der Verfolgten 500 (500) antifaschistisches Magazin des Naziregimes Westberlin/ Der Mahnruf Verband der Antifaschisten - vierteljährlich - (WN WestberlinA/dA
102 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz(z. T. geschätzt) (einschl. Erscheingungsweise und 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. geschätzt) Nebenorganisationen: Sozialistischer Jugend200 (550) Signal - Sozialistische Jugendverband Karl Liebknecht schrift* (SJV Karl Liebknecht) - monatlich - (12 Kreisverbände; einge-1.000(1.000)gliedert; Pionierorganisation Karl Liebknecht) - Berlin (West) - Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin (ADS-Westberlin) - Berlin (West) - Vorfeldorganisationen: Demokratischer Frauenbund 500 (500) Im Blickpunkt der Berlinerin** Berlin (DFB) - monatlich - - Berlin (West) - -1.000(1.000)Gesellschaft für Deutsch500 (500) DSF-Journal*** Sowjetische Freundschaft - vierteljährlich - Berlin West (DSF Berlin West) -1.200(1.200)- - Berlin (West) - Vereinigung der Verfolgten 500 (500) antifaschistisches Magazin des Naziregimes Westberlin/ Der Mahnruf Verband der Antifaschisten - vierteljährlich - (WN WestberlinA/dA) - 2.000 (2.000) - - Berlin (West) - 2. Sonstige Organisationen und Publikationen Sozialistischer Hochschul1.000 (2.000) frontal bund (SHB) (Landes- - sechsmal jährlich - verbände, Ortsgruppen) - 7.000 (11.000) - - Bonn - Krefelder Initiative ZUR INFORMATION - Köln - - unregelmäßigVolkszeitung - Deutsche Volkszeitung/die tat**** -wöchentlich - - 32.000 (26.000) - NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Sozialpolitik** - monatlich - -7.000(7.000)- * Ende November 1989 eingestellt ** Mit der Januar-/Februar-Ausgabe 1990 eingestellt *** Mit Jahresbeginn 1990 eingestellt **** Dezember 1989 eingestellt
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 57 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 58 3 "Komitee für
  • Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" und "Abbau der Demokratie" 77 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 78 "Antiimperialistische Solidarität" 79 Betriebsarbeit
Nebenorganisationen der DKP 51 1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) . . . . 51 2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 55 3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . 56 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 56 1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 57 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 58 3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 60 4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 61 5 "Die Friedensliste" 62 6 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 64 7 "Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) 65 8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 66 Bündnispolitik 66 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . 68 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . . 70 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" und die "AntiAtom-Bewegung" 73 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" und "Abbau der Demokratie" 77 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 78 "Antiimperialistische Solidarität" 79 Betriebsarbeit 80 Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 82 Jugend 83 Kinder 85 Studenten 85