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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Raum der AfD! BVV-Sitzung kritisch begleiten" auf der Internetpräsenz antifa-nordost (NEA). Veröffentlicht

160 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Ziel von Aktionen. Bereits Ende 2015 Anti-Rassismus waren ihre Büround Privaträume mit Dieses Aktionsfeld zielt nicht allein Farbe und Steinen sowie ihr Privatwaauf einen sich in fremdenfeindlichen gen durch Brandstiftung beschädigt Vorfällen offenbarenden "Alltagsrasworden. sismus", sondern richtet sich gegen alle institutionellen BenachteiligunDie Stimmung gegen die AfD spitzgen von Zuwanderern oder Flüchtlinte sich im Verlauf des Jahres auch im gen. In dieser Hinsicht sind nicht nur Zusammenhang mit den Wahlen zum Linksextremisten aktiv, sondern auch Berliner Abgeordnetenhaus deutlich humanitäre Organisationen und anzu. ti-rassistische Initiativen, die sich für eine Verbesserung der sozialen, poli"Zeigt den AfDler*innen, dass sie wetischen und rechtlichen Lage von Migder in der BVV noch sonst irgendwo ranten engagieren. Linksextremisten ungestört ihren rassistischen, antifeunterstellen staatlichen Strukturen ministischen, sozialchauvinistischen, und Repräsentanten einen "systemneoliberalen Müll erzählen können, immanenten" Rassismus, mit dem ohne dafür kritisiert und angepöPrivilegien der "weißen Mehrheitsbelt zu werden! Stoppt die geistigen bevölkerung" verteidigt würden. Brandstifter*innen!" 109 Sie agieren militant vor allem durch symbolische Straftaten gegen InstiSo wurden Informationsund Wahltutionen wie die Ausländerbehörde, kampfstände der AfD attackiert und die Innenverwaltung oder Parteibüz.T. zerstört, Informationsmaterial ros und weiten ihre Forderungen auf der Partei vernichtet und Aktivisten eine Abschaffung nationalstaatlicher verbal sowie mit Farbe angegriffen. In Strukturen aus. den Tagen vor der Abgeordnetenhauswahl kam es sogar zu diversen KörperIm Zusammenhang mit einem aufverletzungen: An einem Infostand der kommenden Rechtspopulismus ist Partei in Neukölln wurde ein AfD-Mitseit 2015 eine zunehmende Verknüpglied von sechs Personen verprügelt fung der Aktionsfelder "Anti-Faschisund mit Pfefferspray besprüht. Einen mus" und "Anti-Rassismus" festzuTag später wurde in Kreuzberg eine stellen ("Antifra"). Person beim Anbringen von Wahlplakaten der Partei mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen. 109 Artikel "Kein Raum der AfD! BVV-Sitzung kritisch begleiten" auf der Internetpräsenz antifa-nordost (NEA). Veröffentlicht am 4.11.2016.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Veröffentlichung auf einschlägigen Internetseiten, sog. "Recherche-Archiven" der örtlichen Antifa und Szenezeitschriften wie z.B. der "Interim". In Schleswig-Holstein konzentrierten
Verschönerungsaktionen" am Wohngebäude, Nennung von Fahrzeugkennzeichen oder Ankündigungen "antifaschistischer Besuche" wurden von der Szene in diesem Zusammenhang verwandt. Diesen Ankündigungen

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Diese wurden gleichzeitig mit der Aufforderung an die Öffentlichkeit verbunden, dem Rechtsextremismus Rückhalt und Akzeptanz zu entziehen und somit Mitglieder der rechten Szene öffentlich zu ächten, ihnen das alltägliche Leben zu erschweren und somit soziale Isolation zu erzeugen. Dazu sollten Rechtsextreme unter dem Motto "Nazis aus der Deckung holen" und "Nazi-Watch-SH" ihrer Anonymität beraubt werden und unbeteiligte Dritte, wie Nachbarn, Kollegen oder Arbeitgeber von deren politischer Gesinnung erfahren. Die Komplexität in der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus wurde zumeist auf ein schlichtes "schwarz-weiß" bzw. "Gut gegen Böse"-Denken reduziert. Die Veröffentlichung der zusammengetragenen Informationen und Erkenntnisse zu den jeweiligen Personen erfolgte durch die Verteilung von Flugblättern und Plakatierungen im Wohn-, Schulund Arbeitsumfeld sowie durch sog. "Home-Visits", bei denen Nachbarn via Megafon, Transparent und Flugzettel über die politische Gesinnung informiert wurden. Parallel erfolgte eine Veröffentlichung auf einschlägigen Internetseiten, sog. "Recherche-Archiven" der örtlichen Antifa und Szenezeitschriften wie z.B. der "Interim". In Schleswig-Holstein konzentrierten sich solche Aktionen auf Personen in den Regionen Kiel, Lübeck und dem südlichen Schleswig-Holstein. Regelmäßig verbunden waren solche Veröffentlichungen mit direkten oder indirekten Aufrufen auch zu strafrechtlich relevanten Aktionen. Hinweise auf "Verschönerungsaktionen" am Wohngebäude, Nennung von Fahrzeugkennzeichen oder Ankündigungen "antifaschistischer Besuche" wurden von der Szene in diesem Zusammenhang verwandt. Diesen Ankündigungen folgten 2012 auch mehrere strafbare Aktionen gegen die betroffenen Personen. So wurden seit dem Frühsommer unter dem Motto "Nazis aus der Deckung holen" verschiedene Personen aus der Region Lübeck und Kiel, vornehmlich Mitglieder der NPD und der ehemaligen Deutschen Volksunion (DVU), mittels Veröffentlichungen im Internet und in ihrem persönlichen Lebensumfeld öffentlich bekannt gemacht. In diesem Zusammenhang kam es insbesondere in der Region Lübeck zusätzlich zu entsprechenden Farbschmierereien an den Wohngebäuden der betroffenen Personen. In einem anderen Fall kam es vor dem Wohnhaus einer betroffenen Person zu einer Demonstration unter Skandierung einschlägiger Parolen. 72

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Grundsieht neben der Bündnispolitik die lagen und Ziele antifaschistischer PoliSchaffung einer Aktionseinheit aller Ortik", daß diese -- ihrerseits in vielen ganisationen
Arbeiterbewegung vor. "antifaschistischen" Bündnissen, Initiativen gegen "Berufsverbote" u.a. vertreObwohl die DKP in These 37 des 8. tene -- Organisation den "Nachweis

Linksextremismus mord, Folter und Zwangsarbeit, im Be-- sich für den Stopp der Stationierung wußtsein der Bevölkerung wachzuhalten atomarer Erstschlagwaffen (Pershing und vor einem Wiederaufleben rechtsexII, Marschflugkörper) einzusetzen, tremistischer Bestrebungen und der Ak-- für eine C-Waffen-freie Zone in Eurotivität neonazistischer Organisationen pa und für einen generellen A-Wafzu warnen. Ihre Aktionen sind nur Mitfen-Teststopp einzutreten." tel zum Zweck der Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland. Aktionseinheitspolitik So zeigen u.a. die Broschüren der Die Lehre von der Strategie und TakVVN/BdA "Neofaschismus in der Buntik der kommunistischen Revolution desrepublik Deutschland" und "Grundsieht neben der Bündnispolitik die lagen und Ziele antifaschistischer PoliSchaffung einer Aktionseinheit aller Ortik", daß diese -- ihrerseits in vielen ganisationen der Arbeiterbewegung vor. "antifaschistischen" Bündnissen, Initiativen gegen "Berufsverbote" u.a. vertreObwohl die DKP in These 37 des 8. tene -- Organisation den "Nachweis" Parteitages feststellt, daß die Politik der fuhren will, das gegenwärtige "System" SPD "wesentlich durch solche Kräfte beder Bundesrepublik fördere faschistische stimmt (werde), die auf dem Boden des Tendenzen, denen letztlich nur durch kapitalistischen Systems stehen und sich eine "grundlegende demokratische Refür enge Bündnisbeziehungen mit dem form", d.h. eine sozialistische GesellUSA-Imperialismus einsetzen", mißt sie schaftsordnung, begegnet werden könne. dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten als den Aufschlußreich ist insoweit auch die "beiden Hauptströmungen der ArbeiterBandbreite der von der VVN/BdA im bewegung" entscheidende Bedeutung Jahre 1986 geführten Kampagnen: Apbei pell ehemaliger Widerstandskämpfer geZiel, dieser Zusammenarbeit ist gen Änderung des SS 116 AFG; Aufruf zur die "Wende zu demokratischem Verhinderung neuer Geheimdienstgesetund sozialem Fortschritt, der ze; Solidarität mit den FreiheitskämpKampf für die Überwindung der fern Spaniens, Nicaraguas und SüdafriMacht der Monopole, die antikas; Appell NS-Verfolgter gegen eine monopolistische Demokratie, die Änderung des Art. 16 GG, Aktionsaufrusozialistische Umgestaltung der fe gegen "Berufsverbote", RaketenstatioBundesrepublik". nierung im Hunsrück u. a. m. (These 28 des 8. Parteitages) Eine - die wahre Intention ihrer "VerDie DKP behauptet, daß sich "in den gangenheitsbewältigung" entlarvende - politischen Positionen der SPD bedeutAussage enthält die "Würdigung" der same Veränderungen ergeben" hätten Widerstandskämpfer des 20. Juli im und in der Friedensbewegung, in ArbeiDKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) terkämpfen und in den gewerkschaftlivom 23. Juli 1986: chen Aktivitäten zur Verteidigung des Streikrechts "verbesserte Beziehungen "Im Sinne der Verschwörer des 20. zwischen Sozialdemokraten und KomJuli zu wirken heiße heute munisten" eingetreten seien. -- sich gegen die Beteiligung der Bundesrepublik am US-SternenkriegsIn dieser Entwicklung begreift sich die projekt SDI zu wenden, DKP als " die revolutionäre, marxisti20

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Aktionsbündnissen auch mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen, so bei "antifaschistischen" Aktivitäten und bei den Vorbereitungen zu Protesten gegen den EU-Gipfel
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die VVN-BdA blieb mit etwa 8.500 Mitgliedern die größte

54 Linksextremistische Bestrebungen Heinz STEHR auf einen aussichtsreichen Listenplatz der Landesliste der PDS in Brandenburg zu bringen, scheiterte allerdings. STEHR nahm die Wahl auf Platz 14 der Liste nicht an. Insgesamt 22 Mitglieder der DKP bewarben sich in 16 Wahlreisen im Bundesgebiet als Direktkandidaten und auf sieben Landeslisten der PDS. Keines der DKP-Mitglieder erhielt ein Mandat. Ungeachtet dessen betrachtete die DKP ihren Einsatz als Erfolg. Sie habe das in ihren Kräften Liegende getan, um zum Wiedereinzug der PDS in den Bundestag beizutragen. Dadurch sei das Verhältnis zwischen beiden Parteien rationaler geworden und habe sich stabilisiert. Die DKP wolle sich nun um Gespräche, Kontakte und Zusammenarbeit mit PDS-Abgeordneten bemühen12'. Solidarität mit Schwerpunkt der "Internationalismusarbeit" der DKP blieb die Kubaden KommuSolidarität. Stolz verkündete die Partei um die Jahresmitte, sie habe nisten in Kuba s e i t Beginn ihrer Kampagne im März 1991 über 400.000 DM für das Castro-Regime gesammelt. Für 1995 ist die Aufstellung von Arbeitsbrigaden zum Bau eines Gesundheitszentrums auf Kuba bereits abgesprochen. Das von Mitgliedern der DKP, der von ihr beherrschten "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e.V." und dem stalinistisch ausgerichteten "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 1993 initiierte "Netzwerk Cuba - Informationsbüro e.V." (Sitz Bonn) führte im September eine bundesweite Solidaritätskampagne "Ein Schiff für Cuba" durch, bei der nach eigenen Angaben Sachund Geldspenden im Wert von fünf Millionen DM gesammelt werden konnten. Der Vorsitzende des "Informationsbüros" war im Dezember 1993 mit dem kubanischen "Orden der Freundschaft" ausgezeichnet worden. SDAJ Eng der DKP verbunden blieb die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). Auf dem Weg zu ihrem Fernziel, dem Sozialismus, propagierte sie weiterhin den "revolutionären Bruch"131 mit der gegenwärtigen Gesellschaft; die "kapitalistische BRD" sah sie "mit dem Faschismus schwanger" gehen"1. Zu dem traditionellen Pfingstcamp der SDAJ in Bottrop kamen rund 400 Teilnehmer. Die Gruppe arbeitete in Aktionsbündnissen auch mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen, so bei "antifaschistischen" Aktivitäten und bei den Vorbereitungen zu Protesten gegen den EU-Gipfel in Essen im Dezember (vgl. Kap. III, Nr. 5.3). 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die VVN-BdA blieb mit etwa 8.500 Mitgliedern die größte linksextremistisch beeinflußte Organisation. Ihre frühere Unterordnung unter die DKP besteht nicht mehr; allerdings haben weiterhin aktive und ehe-

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

erkennen..." 5.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund
Antifaschisten" (VVN-BdA) ist eine der größten orthodoxkommunistisch beeinflußten Organisationen im Bundesgebiet. Sie unterliegt in besonderem Maße der Einwirkung

der Kampagne gegen.die NATO-Nachrüstung zur engagierten Sachwalterin linksextremer Positionen machte. Kennzeichnend für diese Rolle sind folgende Aussagen in einem Schreiben des Direktoriums der DFU: "... Die DFU wehrt sich gegen alle Versuche, Partnern innerhalb der Friedensbewegung die Glaubwürdigkeit abzusprechen und sie auszugrenzen. Das bezieht sich auch auf die DKP..." Daneben gehörten die Fortsetzung der Unterschriftensammlung für den von ihr im Jahre 1980 initiierten "Krefelder Appell" gegen die Stationierung von US-Raketen im Bundesgebiet sowie die Weiterführung der Kampagne gegen "Berufsverbote" zu den Schwerpunkten ihrer Aktivität. Außerdem sieht es die DFU als eine ihrer Hauptaufgaben an, den in der Bundesrepublik Deutschland nach ihrer Einschätzung vorhandenen "Antikommunismus" abzubauen: "... Antikommunismus und Antisowjetismus sind eine politische Ideologie mit Merkmalen wahnhafter Realitätsverzerrung. Sie bieten ein umfassendes Feindbild. Sie stellen ein Glaubensbekenntnis dar, das eigene System sei gut, das kommunistische eine Quelle ständiger und weltweiter Bedrohung... Die Deutsche Friedens-Union (will) dazu beitragen, daß mehr Menschen Antikommunismus und Antisowjetismus als die bedeutendste Kriegsvorbereitungsideologie und als Generalnenner aller antidemokratischen Strategien erkennen..." 5.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) ist eine der größten orthodoxkommunistisch beeinflußten Organisationen im Bundesgebiet. Sie unterliegt in besonderem Maße der Einwirkung . DKP-Einfluß auf VVNdurch die DKP da eine beachtliche Anzahl von Funktionären BdA unverändert groß auf Bundeswie auf Landesebene gleichzeitig der DKP angehört. In der VVN-BdA sind bundesweit etwa 13 000 Personen zusammengeschlossen, davon rund 2000 in Baden-Württemberg. Wie in den Vorjähren griff die Vereinigung auch 1983 wieder Themen auf, die die DKP aus taktischen Gründen nicht selbst zu erstrangigen Agitationsthemen machte. Hierzu gehörte erneut die Kritik an der angeblich unvermindert anhaltenden undemokratischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Wie alle anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen widmete auch die VVN-BdA einen Großteil ihrer Kräfte der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung. In ihrem im Mai 74

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Mordaufrufen an Politikern und Polizisten reichte. Auch die autonome "Antifa" agierte kampagnenartig. Bereits 2015 zeichnete sich ab, dass sich
Flüchtlingsunterkünfte auf einem anhaltend hohen Niveau stagnierte, fand die "Antifa" nach eigenem Empfinden kein probates Mittel, sich über die eigene

Linksextremismus 157 Das änderte sich, als das immer wieder beschworene Szenario eines vermeintlichen Verlustes von Szeneobjekten durch Räumung Realität zu werden drohte. Objekte wie die "Rigaer 94" dienen als Orte mit hoher Symbolwirkung für die gesamte linksextremistische Szene. Die Entwicklungen rund um die Rigaer Straße sind zumindest in Teilen als gezielte Eskalationsstrategie zu werten, die aus Sicht der "Anarcho"-Szene erfolgreich war: Vor dem Hintergrund eines vermeintlich unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes im Juni 2016 sowie einer breiten und relevanten (Anti-) Gentrifizierungsdiskussion gelang es, die erhofften Mobilisierungsund Solidarisierungseffekte zu erzielen. Darüber hinaus führten die Kampagnen "Berlin's 5 burning" und "Tag X" zu einer Vielzahl militanter und z.T. äußerst gewalttätiger Aktionen, die das Gefühl der Selbstwirksamkeit wiederbelebten. Kennzeichnend für 2016 ist insofern eine Gewaltspirale, die nicht nur zu einer Vielzahl erheblicher Strafund Gewalttaten führte, sondern mindestens zeitweise auch zu einer drastisch verschärften Tonlage, die bis zu offenen Mordaufrufen an Politikern und Polizisten reichte. Auch die autonome "Antifa" agierte kampagnenartig. Bereits 2015 zeichnete sich ab, dass sich die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) aufgrund ihrer zunehmend rechtspopulistischer Tendenzen und diverser Wahlerfolge zu einem bundesweit relevanten "Feindbild" der linksextremistischen Szene entwickelt. Sie steht aus linksextremistischer Sicht repräsentativ für einen der Mehrheitsbevölkerung unterstellten "Rassismus der Mitte" und wird auf eine Stufe mit "Faschisten" gestellt. 2016 kam es zu zahlreichen Aktionen zum Nachteil der AfD, ihrer Mitglieder und Unterstützer, die von Sachbeschädigungen über so genannte Outings bis hin zu Körperverletzungen reichten. Auch hierzu wurde eine Kampagne ins Leben gerufen: "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), bei deren Initiierung die Berliner Gruppierung TOP B3rlin eine tragende Rolle spielte. Weiterhin von hoher Relevanz, aber nicht mehr vergleichbar mit dem Vorjahr, war die Flüchtlingsthematik. Obwohl die Zahl der Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte auf einem anhaltend hohen Niveau stagnierte, fand die "Antifa" nach eigenem Empfinden kein probates Mittel, sich über die eigene Klientel hinaus als

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

gilt für die Informationsgewinnung über den politischen Gegner, die sog. "Antifa-Recherche". Im Themenzusammenhang "Anti-Rassismus" wurde anlässlich

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Neben der Betrachtung des Gewaltaspekts legen die Aktionen nahe, dass in Teilen der linksextremistischen Szene weiterhin landesweit gute Kontakte bestehen bzw. der Aufbau solcher betrieben wird. Gleiches gilt für die Informationsgewinnung über den politischen Gegner, die sog. "Antifa-Recherche". Im Themenzusammenhang "Anti-Rassismus" wurde anlässlich des 20. Jahrestages fremdenfeindlicher Ausschreitungen in Mölln in der linksextremistischen Szene zu Gedenkdemonstrationen mobilisiert; am 17. November in Mölln und am 24. November in Kiel. Während die Veranstaltung in Mölln von Teilen der "klassischen" autonomen Szene initiiert wurde, beschränkten sich in Kiel linksextremistische Organisationen wie Avanti und die DKP auf die Unterstützung eines Aufrufes meist bürgerlicher Gruppierungen (siehe III. 4.3). Beide Veranstaltungen verliefen weitgehend störungsfrei. Über 700 Teilnehmer in Mölln und rd. 500 Teilnehmer in Kiel zeigen, dass einerseits innerhalb der Szene erhebliches Mobilisierungspotenzial besteht, andererseits die Mobilisierungsfähigkeit des bürgerlichen Spektrums für die eigene Sache genutzt wird. Im Ausblick auf 2013 dürfte der Bereich "Anti-Faschismus" Grundlage für eine weiterhin verstärkte Agitation und Aktionen der linksextremistischen Szene sein. Dabei wird die Teilnahme der NPD an den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein im Frühjahr und der Bundestagswahl im Herbst thematisiert werden, ebenso aber auch der öffentliche Diskurs zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und zum NSU. Damit einhergehend muss von einer unveränderten Bereitschaft zu strafrechtlich relevanten Aktionen ausgegangen werden. Dies gilt ebenso für die Qualität einzelner strafrechtlicher Aktionen. Während die Strafund Gewalttaten in den Vorjahren meist spontaner Ausdruck der nach wie vor vorhandenen "latenten" Gewaltbereitschaft der gesamten undogmatischen Szene waren, war in einigen Landesteilen im Berichtszeitraum eine weitgehend planvolle und zielgerichtete Vorgehensweise festzustellen. Im Zusammenwirken mit der hohen Bereitschaft zu strafrechtlichen Aktionen und der Überzeugung sich "moralisch" vermeintlich im Recht zu befinden, resultiert ein unverändert hohes Gefährdungspotenzial des gewaltbereiten Linksextremismus. 58

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

resist! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!" Quelle: https://www.facebook.com/ "Antifa Nord-Westsaar" Quelle: http://antifa-nordwestsaar.de.tl/ "Solidarische Rose Homburg/ Zweibrücken" Quelle

"... resist! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!" Quelle: https://www.facebook.com/ "Antifa Nord-Westsaar" Quelle: http://antifa-nordwestsaar.de.tl/ "Solidarische Rose Homburg/ Zweibrücken" Quelle: https://www.facebook.com/ "umsGanze! - kommunistisches Bündnis" (uG) Quelle: https://umsganze.org/ 75

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Hamburg S AG-Mitglieder als "JusoMitglieder" verschiedentlich in "antifaschistischen" Bündnissen mit Autonomen und Angehörigen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) zusammen
rechte Parteien beteiligt, so an der Demonstration vorwiegend autonomer "Antifas" gegen die NPD am 13.09.97, bei der es zu vereinzelten

außen auftretendem Bundesvorstand eine Person aus Hamburg angehört. In seiner "Programmatischen Erklärung" spricht der RSB ausdrücklich vom "revolutionären Sturz des Kapitalismus" bzw. "weltweiten" Klassenkampf. Er sieht seinen Schwerpunkt in "außerparlamentarischen Kämpfen". Der RSB gibt die Zeitung "Avanti - die internationale" heraus. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) ist eine weitere trotzkistische Kernorganisation. Sie ist die deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialists" (IS), der mit über 20 Sektionen weltweit über mehr als 10.000 Anhänger verfügt. Die SAG erstrebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterräten geführten Staates. Dieses Ziel soll u.a. über konsequente Betriebsund Gewerkschaftsarbeit erreicht werden. Die Organisation hat ihren Sitz in Hannover und verfügt bundesweit über Kontaktadressen. Entsprechend der 1994 in London stattgefundenen Weltkonferenz der IS hat sich die SAG der trotzkistischen Strategie der Entrismuspolitik - d.h. der Infiltrierung anderer Organisationen - verschrieben. Sie gibt die Schrift "Linksruck" heraus und hat das in Hamburg ansässige "Linksruck-Netzwerk" (LR) gegründet, das innerhalb von JusoGliederungen arbeitet. Eine LR-Bundeskoordination leitet von Hamburg aus die Aktivitäten einzelner Ortsgruppen. 1997 arbeiteten in Hamburg S AG-Mitglieder als "JusoMitglieder" verschiedentlich in "antifaschistischen" Bündnissen mit Autonomen und Angehörigen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) zusammen. Der "Linksruck"-Zusammenhang war im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl maßgeblich an Aktionen gegen rechtsextremistische und andere rechte Parteien beteiligt, so an der Demonstration vorwiegend autonomer "Antifas" gegen die NPD am 13.09.97, bei der es zu vereinzelten Ausschreitungen kam. "Linksruck" erscheint mit einer auf 5.000 angewachsenen Auflage. Im Februar 1997 meldete das Blatt 104 Neueintritte innerhalb von 2 Monaten und wies 36 Kontaktanschriften in neun Bundesländern auf. In einem Beitrag " War Lenin ein Diktator? " kam der Autor zu dem Schluß: "Lenin war nicht nur kein Diktator. Er war einer der konsequentesten Kämpfer für wirkliche Freiheit und echte Demokratie. " "Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD): Die SpAD wurde am 21.01.90 in Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga" (Vierte Internationale) von der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) und Mitgliedern sog. "Spartakist-Gruppen" (ansässig auf dem Territorium der damaligen DDR) gegründet. Sie ist Politisch verbunden mit der "International Communist League" (ICL, Sitz: New York/USA, weltweit unter 1.000 Anhänger). In Deutschland steuert sie das "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV, Sitz: Berlin), deren amerikanische Schwesterorganisation das "Partisan Defense Committee" ist. -161-

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

durch das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen" sowie die "Anti-Antifa-Arbeit"103 zentrale Säulen im Selbstverständnis des "Netzwerks Freie Kräfte
Berlin 2014, S. 88 f. 103 Die "Anti-Antifa-Arbeit" bezeichnet die organisierte Agitation gegen politische Gegner und beinhaltet Aktivitäten

Rechtsextremismus 133 sich "Der III. Weg" im Parteienwettbewerb nur schwer als neue Alternative zur NPD präsentieren können. 3.4.3 Netzwerk Freie Kräfte "Netzwerk Freie Kräfte" Das "Netzwerk Freie Kräfte" hat seine Ursprünge in der Kameradschaftssze- 3 ne, die mit dem Netzwerkansatz Anfang der 2000er Jahre auf staatliche Repression in Form von Vereinsund Kameradschaftsverboten reagierte. Diese neonazistische Szene zeichnet sich durch lockere, z.T. konspirative und bezirksübergreifende Organisationsstrukturen aus. Neben einer informellen Grundstruktur verzichtet man auf strenge Hierarchien und formale Regelungen, um sich gegenüber äußeren Zugriffen abzuschotten. Die Netzwerkstruktur wird zur gezielten Kommunikation genutzt. Eine aus ca. zehn bis 15 Personen bestehende Führungsgruppe steuert die Kommunikation. In den letzten Jahren agierten die lokalen Strukturen in den Kiezen autarker als zu der Zeit, als die Gruppe der so genannten "Autonomen Nationalisten" im Netzwerk noch regelmäßig für bezirksübergreifende Aktionen sorgte. Diese seit etwa 2002 in Berlin präsente Gruppierung brachte einen an die linksautonome Szene anknüpfenden Stil, Habitus sowie Organisationsund Aktionsformen in das Netzwerk und wirkt auch nach ihrer Auflösung bis heute auf die Szene stilprägend. 102 Darüber hinaus bilden der niedrigschwellige Zugang durch das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen" sowie die "Anti-Antifa-Arbeit"103 zentrale Säulen im Selbstverständnis des "Netzwerks Freie Kräfte". Im "Kampf um die Straße" streben die Aktivisten des Netzwerks nach einer öffentlichkeitswirksamen Darstellung ihrer Positionen und inszenieren Demonstrationen als identitätsstiftende Gemeinschaftserlebnisse. Ebenso gehören illegale Aktivitäten wie z.B. Sachbeschädigung, Bedrohung und Körperverletzung zu ihrem Aktionsrepertoire. Ergänzt werden diese Aktivitäten durch Vernetzungstreffen sowie Schulungs-, Vortragsund Trainingsveranstaltungen. 102 Zu "Autonomen Nationalisten" vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2013. Berlin 2014, S. 88 f. 103 Die "Anti-Antifa-Arbeit" bezeichnet die organisierte Agitation gegen politische Gegner und beinhaltet Aktivitäten wie "Outing" (das Ausforschen und Veröffentlichen privater Daten), Beleidigung sowie Bedrohung, etwa in Form so genannter "Feindeslisten", aber auch körperliche Angriffe.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Partei Deutschlands" (MLPD) Quelle: http://www.mlpd.de/ Gewaltorientierte autonome Szene: "Antifa Saar/ Projekt AK" Quelle: http://antifa-saar.org

Kameradschaften: Sturmdivision Saar Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/mages/6550501854.jpg zu III. Linksextremismus Linksextremistische Parteien: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Quelle: http://www.dkp.de/ "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Quelle: http://www.mlpd.de/ Gewaltorientierte autonome Szene: "Antifa Saar/ Projekt AK" Quelle: http://antifa-saar.org/ 74

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

belegt auch eine entsprechende neue Kursrichtung der sog. "Anti-Antifa". Richtete sich diese Kampagne bisher vornehmlich darauf, politische Gegner
Verfassungsschutzbehörden, Richter und Staatsanwälte ins Visier der "Anti-Antifa". Es gibt bisher allerdings keine Anzeichen dafür, daß solche Recherchen, "Schwarze

ternativen zu der ihnen verhaßten Staatsform zu entwickeln, die sie mit Terror beseitigen wollen. In den letzten zwei Jahrzehnten gab es in der Bundesrepublik - ganz anders als im Linksextremismus - nur vereinzelt rechtsextremistisch motivierte terroristische Tatausführungen. Zu den schlimmsten Ereignissen gehörten der Anschlag auf das Münchener Oktoberfest am 26.09.1980 (13 Tote, 215 Verletzte), die mit "antiimperialistischen" Begründungen verübten Anschläge der HEPP/KEXEL-Gruppe 1982 auf Fahrzeuge amerikanischer Soldaten in Hessen sowie Anschläge der "Deutschen Aktionsgruppen " des Manfred ROEDER (u.a. Brandanschlag 1980 in Hamburg auf ein Asylbewerberheim, 2 Tote). Diskussionsauslösend für neuerliche Debatten in Teilen des " nationalen " Lagers über Sinn oder Unsinn, - z.B. Zweckmäßigkeit und Erfolgsaussichten - eines "revolutionären" bewaffneten Kampfes ist das Empfinden vieler Rechtsextremisten, einer permanenten - aus ihrer Sicht ungerechtfertigten - politischen Verfolgung und hohen Strafen ausgesetzt zu sein, von denen vergleichbare linksextremistische oder ausländische Gewalttäter verschont würden. Dabei werden z.B. Vergleiche zwischen dem angeblich großzügig geduldeten Ablauf der von Punks veranstalteten "Chaostage" 1995 in Hannover und der tagelangen vorbeugenden Ingewahrsamnahme potentieller Teilnehmer der rechtsextremistischen Rudolf-HESS-Gedenkaktionen 1995 gezogen. Die anläßlich dieser Ereignisse behauptete Einseitigkeit und Willkür gegen Rechts hat eine latent schwelende Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremisten angefacht und deren Aggressionsbereitschaft primär gegen Vertreter und Repräsentanten des staatlichen "Repressionsapparates" gerichtet. Dieses belegt auch eine entsprechende neue Kursrichtung der sog. "Anti-Antifa". Richtete sich diese Kampagne bisher vornehmlich darauf, politische Gegner der linksextremistischen Szene aufzuklären, öffentlichkeitswirksam zu "outen" und zu bekämpfen, geraten zunehmend Polizeibeamte, Angehörige von Verfassungsschutzbehörden, Richter und Staatsanwälte ins Visier der "Anti-Antifa". Es gibt bisher allerdings keine Anzeichen dafür, daß solche Recherchen, "Schwarze Listen" (Z> 1.4.3) und demonstrative Einschüchterungsversuche in terroristische Aktionen münden sollen. Die weit überwiegende Mehrheit der Rechtsextremisten hält etwaige terroristische Aktionsformen für kontraproduktiv. Sie befürchtet, daß sich die staatliche Repression gegen Rechts dadurch nur noch verschärfen würde. Ein bewaffnetes Vorgehen erscheint ihr unter den derzeitigen "Kampßedingungen" in der Bundesrepublik sinnlos. Es gibt jedoch vereinzelte Befürworter, nach deren Worten sich in Deutschland die "Zustände" bereits so extrem zugespitzt haben, daß der nach ihrer Einschätzung bereits begonnene Untergang des bestehenden Systems gewaltsam beschleunigt werden müsse. Dieses würde dann den Weg zur Errichtung eines nationalistisch geprägten Staates öffnen. Bereits seit einigen Jahren kursieren Handlungsanleitungen für 53

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Antideutsche...................113, 115, 116 AL-AWLAKI, Anwar.........................35 Antifaschismus.....................108, 123 al-BAGHDADI, Abu Omar................35 Antifaschisten

Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A al-Qaida im Irak...................32, 34, 35 al-Qaida im islamischen Maghreb..32, [a2].........................................107, 126 33, 254 AAB..............................133, 134, 254 Al-Quds-Tag..............................62, 63 ABC.................107, 117, 118, 120, 254 al-Shabab-Miliz....................39, 40, 43 ABC-Waffen.........................208, 209 Al Manar TV....................................57 ABDULMUTALLAB, Omar Faruk....35 Al Salam-Moschee.........................55 ABLE..............................201, 204, 254 AN...................................49, 155, 254 Abu Askar......................................49 Anarchist Black Cross .............s. ABC Afghanistan...........25, 29, 36, 43, 44, Anarchisten....96, 98, 100, 104, 108, 114 45, 46, 48, 49, 73, 104, 256 AN-NABHANI, Taqiuddin................49 Ahaus..........................................135 Anonymous.................................206 AHMADINEDSCHAD, Mahmoud..58, Anschläge........24, 29, 31, 32, 34, 35, 59 36, 39, 40, 41, 42, 43, 45, 57, 83, 102, Ahnenverehrung, Buch..........190, 191 117, 121, 230 AIW...........................98, 108, 112, 254 Anschlagsplanungen...........24, 29, 49 Akademie Baghiatallah e.V.", Anti-Atom-Bewegung...........132, 133 Bremen..........................................63 Anti-Atom-Büro .......................s. AAB AKIF, Muhammad Mahdi................52 Antiimperialistischer Widerstand ...s. Aktionsbüro Norddeutschland......157 AIW al-ABDALY,Taimour....................42, 46 Antideutsche...................113, 115, 116 AL-AWLAKI, Anwar.........................35 Antifaschismus.....................108, 123 al-BAGHDADI, Abu Omar................35 Antifaschisten.....97, 124, 125, 126, 127 al-BAGHDADI al-HUSAINI alAntifa Info Pool Hamburg...............124 QURAISHI, Abu Bakr.....................35 Antiimperialisten..96, 104, 112, 113, 116 AL BANNA, Hassan...................52, 53 Antimilitarismus.......97, 103, 119, 137, al-Gama'a al Islamiya..............53, 256 140, 141 Ali DHEERE....................................43 Antinationale................................115 al-Jihad al-Islami.....................53, 257 Antirassismus................103, 108, 128 Allianz der Wohlduftenden.............34 Antirepression.96, 97, 103, 105, 117, 119 al-MAURETANI, Yunis.....................29 Antirepressionsgruppe Hamburg.117, al-MUHAJIR, Abu Hamza...............35 120 al-Muqawama al-Islamiya.........55, 56 Antisemitismus...............115, 116, al-Qaida...........24, 28, 29, 30, 31, 32, 154 33, 34, 35, 36, 38, 39, 40, 42, 43, 44, Antisemitismus in der Linken.......116 46, 73, 254 Antiterrordatei........................18, 254 al-Qaida auf der arabischen HalbinAPFEL, Holger................169, 172, 173 sel.....................................32, 35, 254 Apostaten......................................50 261

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Krawallen. Bei Kundgebungen kam es hier zu Auseinandersetzungen, als "Antifa "-Demonstranten Vertreter rechtsextremistischer Organisationen angriffen. Mehrere Kontrahenten wurden zum Teil
dabei auch auf den Straßen Präsenz zu zeigen. "Antifaschistische" Gegenmobilisierungen sind damit vorprogrammiert. Angesichts einer generell festzustellenden steigenden Gewaltbereitschaft

Die Meinungspolarisierung im Zuge der Wehrmachtsausstellung führte in Marburg am 14.09.97 zu Krawallen. Bei Kundgebungen kam es hier zu Auseinandersetzungen, als "Antifa "-Demonstranten Vertreter rechtsextremistischer Organisationen angriffen. Mehrere Kontrahenten wurden zum Teil erheblich verletzt. Die Etablierung eines "nationalen" Jugendzentrums in Saalfeld/Thüringen führte zur Anmeldung einer gruppenübergreifend getragenen Demonstration mit bundesweiter Mobiliserung in der Stadt Saalfeld. Am 11.10.97 sollte unter dem Motto "Kein Nazizentrum in Saalfeld ! Den rechten Konsens durchbrechen! Faschistische Strukturen aufdecken und zerschlagen!" ein mahnendes Zeichen gegen die Entwicklungen der " rechten " Szene in der Region gesetzt werden. Dieses Mal kündigten rechte Gruppierungen eine Gegendemonstration an. Beide Veranstaltungen wurden wegen drohender Ausschreitungen kurzfristig verboten, was Linksextremisten mit massiven Störaktionen in der Region quittierten. In einem Zug der Deutschen Bahn AG randalierten 70 Personen. Sie mußten auf dem Geraer Bahnhof in Gewahrsam genommen werden. Rund 300 Demonstranten blockierten über Stunden die A9 bei Eisenberg. Am Nachmittag des 11.10.97 kam es zu mehreren - weitgehend friedlichen - Spontandemonstrationen in Leipzig, Erfurt und Jena mit mehreren hundert Teilnehmern. Insgesamt wurden an diesem Tag über 450 Rechtsund Linksextremisten vorläufig festgenommen. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 27.09.1998 - auch im Hinblick auf die nahende Euro-Einführung - werden Rechtsextremisten neue Anläufe unternehmen, mit massiver Propaganda die öffentliche Meinung sowie das Wählerverhalten in ihrem Sinne zu beeinflussen und dabei auch auf den Straßen Präsenz zu zeigen. "Antifaschistische" Gegenmobilisierungen sind damit vorprogrammiert. Angesichts einer generell festzustellenden steigenden Gewaltbereitschaft bei Rechtsextremisten sind Aufschaukelungseffekte zwischen "Rechts" und "Links" nicht auszuschließen. 4.3.3 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung In früheren Jahren entzündete sich der Hauptprotest autonomer Hausbesetzer an der Zukunft des sogenannten "Laue-Komplexes" (ehemals Gelände einer Gewürzfabrik) im Schanzen viertel. Wegen des Leerstandes mehrerer tausend Quadratmeter potentieller Wohnfläche weckte das Objekt innerhalb der autonomen Szene des Stadtviertels Empörung und Begehrlichkeiten. Zahlreiche Besetzungsaktionen sollten den Anspruch auf brachliegende Wohnraumressourcen manifestieren. Zum einen begründeten die verschiedenen Besetzergruppen die unerlaubte Inbesitznahme von Gebäuden des Komplexes schlichtweg mit der eigenen unzureichenden persönlichen Wohnsituation. Es sei moralisch gerechtfertigt, das Eigentum von "Bonzen und Spekulanten" quasi in Selbsthilfe zu "enteignen". Zum anderen sollte Umstrukturierung - u.a. einer sogenannten " Yuppisierung " - des Viertels entgegengewirkt wer-136-

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verantworten muß. Weitere autonome Zusammenhänge, die sich überwiegend mit "antifaschistischer" Politik beschäftigen, sind im Kapitel O 4.3.2 "Antifaschismus" beschrieben

"Rote Hilfe e.V.": Die 1989 wiedergegründete Hamburger Ortsgruppe der "Roten Hilfe" sieht sich in der Tradition der schon 1924 existierenden gleichnamigen Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie hat sich vereinsrechtlich konstituiert (eingetragener Sitz: Dortmund, Sitz des Bundesvorstandes: Kiel). Gemäß ihrer Satzung versteht sich die "Rote Hilfe" als "parteiunabhängige, Strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die "politisch Verfolgten " über Prozeßkostenbeihilfen juristischen Beistand garantieren will. Bundesweit gehören der Organisation nach eigenen Angaben etwa 3.000 Beitragszahler (Hamburg etwa 180) an, von denen sich allerdings die wenigsten innerhalb der "Roten Hilfe" politisch engagieren. Das tatsächliche Verhalten der "Roten Hilfe" geht deutlich über den aus der Satzung herauszulesenden Rahmen hinaus. 1997 stand die Praxis im Zeichen des zwanzigsten Jahrestages des "deutschen Herbstes" bzw. der Freilassungskampagne für inhaftierte RAF-Terroristen. Im Oktober 1997 gab die "Rote Hilfe" hierzu eine Sonderbeilage in der Tageszeitung "junge weit" heraus, in der linksextremistische Positionen vertreten wurden. Die Hamburger Ortsgruppe organisierte verschiedene Informationsveranstaltungen zum "deutschen Herbst". Im Rahmen dieser Kampagne unterzeichnete die "Rote Hilfe" ein Flugblatt der zum "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) zählenden Gruppe "Roter Aufbruch", in dem positiv zum "bewaffneten Kampf" Stellung bezogen wurde. Nach dem Ende der Geiselnahme durch peruanische Terroristen in der Residenz des japanischen Botschafters in Lima/Peru untersagte die Hamburger Behörde für Inneres dem in Hamburg lebenden Europasprecher der Guerillaorganisation MRTA (Revolutionäre Bewegung Tüpac Amaru), Isaac VELAZCO, öffentliche Äußerungen, die im Zusammenhang mit den Zielen und dem Verhalten der MRTA in Peru die Anwendung von Gewalt befürworten, rechtfertigen oder ankündigen. Ein Sprecher der "Roten Hilfe" bezeichnete das zugrundeliegende Ausländergesetz als "rassistisches Sondergesetz " * VELAZCO hatte die Geiselnahme gerechtfertigt und die Fortsetzung des MRTA-Kampfes angekündigt. Der Bundesvorstand der "Roten Hilfe" forderte trotzdem in einem offenen Brief den Senator der Behörde für Inneres auf, den "Maulkorb-Erlaß" nicht zu verhängen, da dieser die "Informationsfreiheit" massiv einschränke. Andere Anknüpfungsinhalte waren in Hamburg das PKK-Verbot, Solidaritätskampagnen für linksextremistische Palästinenser, für Angehörige der terroristischen baskischen Organisation ETA sowie für die inhaftierte Monika HAAS, die sich wegen einer mutmaßlichen Beteiligung an der Entführung der Lufthansamaschine "Landshut" (Oktober 1977) z. Zt. vor Gericht verantworten muß. Weitere autonome Zusammenhänge, die sich überwiegend mit "antifaschistischer" Politik beschäftigen, sind im Kapitel O 4.3.2 "Antifaschismus" beschrieben. - 124-

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Frühjahrsmobilisierung nach Gorleben gegen Castor-Transporte. Auch zur "Antifa"-Kampagne und "IrlandSolidarität" fanden linksextremistisch beeinflußte Solidaritätsveranstaltungen statt. Am 26.01.97 errichteten
Besucher eines "Solikonzertes" zugunsten der "Antifaschistischen Jugendfront" (AJF) vor dem Gebäude brennende Barrikaden. Feuerwehrbeamte wurden bis zum Eintreffen von Polizeikräften

dem. Kriminelle Handlungen von Flüchtlingen gelten wegen angeblich fehlender anderer Existenzmöglichkeiten als legitimiert. Trotz innerer Widersprüche lasse sich die Flora nicht " vor den Karren der staatlichen und gesellschaftlichen Vertreibungshetze spannen", sondern sei als autonomes Stadtteilprojekt immer noch der Utopie eines herrschaftsund ausgrenzungsfreien Lebens verpflichtet. Die Broschüre endet - vor dem Hintergrund des Brandanschlags auf den "RVO"-Bus am 06.10.97 - mit Absagen an Sicherheitspartnerschaften, mobile Revierwachen und Platzverweise. Zu den seltener gewordenen größeren Szeneveranstaltungen in der "Roten Flora" gehörte am 10.09.97 ein Vorbereitungstreffen (250 Personen) für die Hamburger "AntiNazi"-Demonstration am 13.09.97. Politische Schwerpunkte bei sonstigen Veranstaltungen waren die Solidarität für Betroffene "vom 16.06.95" (Verfahren der Generalbundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Untergrundzeitschrift "radikal") sowie die Frühjahrsmobilisierung nach Gorleben gegen Castor-Transporte. Auch zur "Antifa"-Kampagne und "IrlandSolidarität" fanden linksextremistisch beeinflußte Solidaritätsveranstaltungen statt. Am 26.01.97 errichteten Besucher eines "Solikonzertes" zugunsten der "Antifaschistischen Jugendfront" (AJF) vor dem Gebäude brennende Barrikaden. Feuerwehrbeamte wurden bis zum Eintreffen von Polizeikräften gewaltsam am Löschen gehindert. Fast noch mehr als die Flora selbst steht die " Vereinspostille aus der Roten Flora " (Eigenangabe) namens "Zeck" für autonomes Selbstverständnis. In ihr finden sich immer wieder auch Texte mit eindeutig linksextremistischen Inhalten. So wurde u.a. die Bekennung zum Brandanschlag am 06.10.97 auf den erwähnten "RVO "-Bus der Polizei im Schanzen viertel Abb. 34: "Zeck" - Hauspostille der unkommentiert und ungekürzt abgedruckt. In "Roten Flora" einer weiteren Ausgabe fand sich die Bekennung einer militanten "Gruppe Revolutionäre Wasserkante" zu einer Sabotageaktion am 27.02.97 in Hamburg-Rahlstedt an einem Bahngleis der Deutschen Bahn AG (Hintergrund: Protest gegen Castortransporte). Neben dem Sprachrohr "Zeck" finden sich an der Hausfront des Flora-Gebäudes Plakatwände mit wechselnden politischen Aussagen. So wurde hier u.a. im Sommer "Solidarität mit der Interim " gefordert, einer autonomen Szenezeitschrift aus Berlin, die im - 122-

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Deutsche Jugend im Freiheitskampf. - National-radikal-sozial! - Kampf gegen die Antifa-Banden! - Stoppt den roten Terror! - Freiheit für alle nationalen

te - Kern ehemaliger NL-Angehöriger blieb politisch aktiv. Der 1. Vorsitzende Thomas WULFF und sein Stellvertreter Christian WORCH waren die wesentlichen Führungspersonen der NL. Beide sind seit Jahren maßgebliche Aktivisten der bundesdeutschen Neonazi-Szene. Vor dem Tod KÜHNENS zählten sie zu dessen engsten Weggefährten und identifizierten sich vollständig mit seiner politischen Zielsetzung und nationalsozialistischen Gesinnung. Seit der Inhaftierung WORCHs ab Februar diesen Jahres leitet ausschließlich WULFF die Aktivitäten der früheren NL-Angehörigen. Einen örtlichen Schwerpunkt der ehemaligen NL bildete wiederum das Gebiet Hamburg-Bramfeld, Farmsen, Rahlstedt. Die in dieser Gegend aktiven früheren NLAnhänger entstammen der dortigen Skinhead-Szene, in der sie eine gewisse Führungsrolle wahrnehmen. Vorübergehend beeinflußten sie ein bis zu 30-köpfiges Skinhead-Umfeld, das inzwischen - auch infolge des Vereinsverbotes - schrumpft. Die von Bramfelder ehemaligen NL-Anhängern herausgegebene Publikation "Bramfelder Sturm - Stimme der nationalen Jugend" erschien 1996 im dritten Jahr in einer Auflage von mehreren hundert Exemplaren. Um der mittlerweile überregionalen Verbreitung dieser Postille Rechnung zu tragen, wird sie seit November (Ausgabe Nr. 11) als "Hamburger Sturm" betitelt. Obwohl die Urheber Skinheads sind, ist die Publikation nicht ausschließlich ein Skin-Fanzine (O 1.7.2). Es enthält auch "poltische" Beiträge über Neonazi-Aktivitäten. Inhalte und Aussagen, z.B. gegen Ausländer und politische Gegner gerichtete Agitation sowie die Verherrlichung des "Friedensfliegers" Rudolf HESS und des Germanentums, entsprechen der üblichen neonazistischen Propaganda. Die Herausgeber lehnen sich dabei offenbar an die nationalsozialistische Ausrichtung der verbotenen NL an. So unterzeichneten sie das Vorwort einer Ausgabe mit der Formel "mit unserem Gruß!" und druckten darunter - im Hinblick auf den Geburtstag Adolf HITLERs am 20. April - einen Glückwunsch für "Dr. Adolf Schmidtler". Zwar bemühten sich die Autoren und Herausgeber, einen unmittelbaren NL-Bezug zu vermeiden. Das inhaltliche Gesamtbild des "Hamburger Sturm" sowie die umfangreiche Berichterstattung über die Aktivitäten der früheren NL-Anhänger ließen dennoch deutlich die Nähe zum Gedankengut des verbotenen Vereines erkennen. Daneben vertrieben die ehemaligen Bramfelder NL-Anhänger auch Aufkleber, die inhaltlich und sprachlich teilweise mit dem vor dem NL-Verbot verbreiteten Propagandamaterial übereinstimmten: - Deutsche Jugend im Freiheitskampf. - National-radikal-sozial! - Kampf gegen die Antifa-Banden! - Stoppt den roten Terror! - Freiheit für alle nationalen politischen Gefangenen! - Meinungsfreiheit auch für sogenannte Neonazis! - Multi-Kulti ist Völkermord! - Stoppt die Überfremdung! - Todesstrafe für Drogendealer! - Deutsche nehmen niemals Drogen! 62

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Zusammenwirken in Aktionen und Kampagnen war erneut das Thema "Antifaschismus" - in Hamburg wurde dies u.a. anläßlich der "Antifa"-Demonstration

sextremismus, Ausländerextremismus sowie in den neuen Bereich verfassungsfeindlicher Betätigung der Scientology-Organisation. Auf dem Gebiet des Rechtsextremismus haben die Bürgerschaftswahlen 1997 gezeigt, daß Rechtsextremisten von wirtschaftlichen und sozialen Problemen und Sorgen der Bevölkerung profitieren. Hamburg ist der Einzug einer rechtsextremistischen Partei in die Bürgerschaft erspart geblieben - dies leider aber nur knapp. Populistisch agierenden Funktionären rechtsextremistischer Parteien gelingt es bei Wahlen zum Teil, Protesthaltungen gegen die "etablierten" demokratischen Parteien und Regierungen zuzuspitzen und Wählerpotentiale zu vereinnahmen. Bei der Bürgerschafts wähl am 21.09.97 sind rechtsextremistische Parteien an ihrer gegenseitigen Konkurrenz gescheitert, die gleichzeitigen Bezirksversammlungswahlen führten jedoch zum Einzug der DVU in 4 Bezirksversammlungen. Aktuelle Beobachtungen auf dem Sektor des Linksextremismus belegen: Ähnlich wie zwischen NPD und Neonazis zerfließen im Linksextremismus frühere gegenseitige Abgrenzungen. Die in den 80er Jahren vorherrschenden Berührungsängste zwischen dem organisatorisch festgefügten Lager dogmatisch orientierter Marxisten-Leninisten und der - kleinstrukturierten - gewaltgeneigten undogmatischen autonomen/anarchistischen Szene lösen sich auf. Wichtigste Komponente für das Zusammenwirken in Aktionen und Kampagnen war erneut das Thema "Antifaschismus" - in Hamburg wurde dies u.a. anläßlich der "Antifa"-Demonstration am 13.09.97 kurz vor der Bürgerschaftswahl deutlich. Die Bürgerschaftsund Bezirksversammlungswahlen haben im übrigen einmal mehr die wahlpolitische Bedeutungslosigkeit des Linksextremismus in Hamburg bestätigt. Im Ausländerextremismus sind auch 1997 die rückläufige Bedrohung durch kurdische Linksextremisten (PKK), die deutlich zugenommene Gewaltbereitschaft türkischer Marxisten-Leninisten (Devrimci Sol) und das anhaltend hohe Potential türkischer Islamisten (IGMG) bemerkenswert. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat 1997 in Hamburg und auch bundesweit auf - frühere Jahre prägende - militante Verhaltensformen weitgehend verzichtet. Dies trug zur Entspannung der Bedrohungslage bei. Allerdings trägt die Demokratiefeindlichkeit und Gegnerschaft islamistisch ausgerichteter Ausländerorganisationen gegenüber jeglicher nicht islamisch-religiös abgeleiteter staatlicher Herrschaft - wenn auch mit unterschiedlichen Gewichten - zur Bedrohung durch ausländische Extremisten bei. Darüber hinaus wirkt die integrationsfeindliche Rolle der Islamisten in Deutschland einer Eingliederung der auf sie hörenden moslemischen Glaubensanhänger in die übrige Bevölkerung entgegen. Wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet der Verfassungschutz seit Mitte 1997 die ScientologyOrganisation (SO). Die SO reagierte hierauf sowie auf ihre negative Beurteilung in der Öffentlichkeit mit einer Art 'Menschenrechts'-Kampagne in den USA, wo sie -4-

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

bekannten Seiten des autonomen Spektrums veröffentlicht. Auch eine "Antifaschistische Jugend / Bundesweite Aktion" (AJ/BA)72 rief mit einem eigenen Text
AJ/BA bezeichnet sich selbst als bundesweiten Zusammenschluss von Antifagruppen und dürfte dem autonomen Spektrum zuzurechnen sein. 73 Darunter Ralf WOHLLEBEN

hörige des autonomen Spektrums in die Vorbereitungen gegen die ursprünglich dort geplante NPD-Kundgebung ein und warben über ihre Homepage bzw. eine eigens eingerichtete Sonderseite für verschiedene Vorbereitungsveranstaltungen, auch solche des demokratischen Spektrums. Mobilisierungshinweise wurden darüber hinaus auf den bekannten Seiten des autonomen Spektrums veröffentlicht. Auch eine "Antifaschistische Jugend / Bundesweite Aktion" (AJ/BA)72 rief mit einem eigenen Text zu Protesten gegen das "Fest" auf. Auf ihrer Homepage hieß es: "Treten wir den Nazis mit der gebotenen Schärfe entgegen! Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!" Dank der starken Präsenz demokratischer Kräfte in Altenburg gelang es Linksextremisten - insbesondere Autonomen - nicht, mit ihren Inhalten und teils gewalttätigen Protestformen entscheidenden Einfluss auf die Gruppe der Gegendemonstranten zu gewinnen. Nicht zuletzt auch deshalb dürften die Aktionen innerhalb des Spektrums nicht unbedingt als Erfolg gewertet worden sein. Darauf deutete zumindest das Ausbleiben der sonst überschwänglichen Szeneveröffentlichungen hin. Gewalttätige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten Gewalt ist ein übliches Aktionsmittel der Autonomen. In Thüringen hat es bisher meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten Gewalttätigkeiten gegen den politischen Gegner und eingesetzte Polizeikräfte gegeben. Gelegentlich kommt es jedoch Linksextremismus auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. Angriff auf Rechtsextremisten in Jena Am 23. Januar nahmen zwei Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums73 an einer öffentlichen Sitzung des Jenaer Stadtrats als Zuschauer teil. Nach Verlassen des Rathauses wurden beide von 72 Die AJ/BA bezeichnet sich selbst als bundesweiten Zusammenschluss von Antifagruppen und dürfte dem autonomen Spektrum zuzurechnen sein. 73 Darunter Ralf WOHLLEBEN, Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Jena. 125

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

WAIE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 FREIER RUNDBRIEF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 ANTIFA DRESDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33 FREIER WIDERSTAND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6, 7, 17 ANTIFA RDL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 FREIES NETZ

Stichwortverzeichnis A AAZAD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 FOIER FREI! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 20 AL-AHD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 FREEWINDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 AL-ISLAM mit AL-ISLAM AKTUELL . . . . . . . . . . . . . 44 FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 AL-JIHAD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - AL-KHILAFA. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION . . . . . . . . . . . . 35 AL QAIDA IM ISLAMISCHEN MAGHREB . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 FREIE KRÄFTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5, 6, 7, 17, 18 AL-RIBAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 FREIE NATIONALISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6, 7, 17 AL-WAIE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 FREIER RUNDBRIEF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 ANTIFA DRESDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33 FREIER WIDERSTAND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6, 7, 17 ANTIFA RDL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 FREIES NETZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 APFEL, Holger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 FREIHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN . . . . . . . . . . . . . . . . 43 FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS . . . . . . . . 40 ARBEITERPARTEI KURDISTANS, vgl. KURDISCHER FREUNDESKREIS UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN . . . . . . . . . . . . 25 VOLKSKONGRESS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS . . . . 45 ARNDT - Verlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 FURKAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 ARYAN HOPE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 ASATRU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 G ATILIM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 GEGENSTANDPUNKT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .27, 29, 31, 32, 33 GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. . . . . . . . . . . . . 23 AUTONOME NATIONALISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 GLOBALE ISLAMISCHE MEDIEN-FRONT . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 GRABERT-VERLAG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 B GUILTILY THE PAIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 BABBAR KHALSA INTERNATIONAL. . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 44 BEKLENEN ASR-I SAADET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 H BILDUNGSWERK FÜR HEIMAT UND NATIONALE HALK ICIN DEVRIMCI DEMOKRASI . . . . . . . . . . . . . 45 IDENTITÄt e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 HAMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 BLITZKRIEG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . 18 HIER & JETZT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 C HILAFET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 CEE IEH - DER CONNE ISLAND NEWSFLYER . . . . . 35 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND POLITISCHE CONNE ISLAND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. . . . . . . . . . . 24 HIZB AL DA'WA AL ISLAMIa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 D HIZB ALLAH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 44 Stichwortverzeichnis DAS FREIE FORUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 45 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI . . . . . . . . . . . 27, 28, 36 DEUTSCHE STIMME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8, 23 I DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH 8, 15, 23, 25 IMPACT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 DEUTSCHE VOLKSUNION . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6, 15, 24 INTERIM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. . . . . . . . 41 INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSD.I.A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 UND IMMIGRANTENRÄTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 DIE REPUBLIKANER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 INTERNATIONAL SIKH YOUTH FEDERATION . . . . . . . . . . . . . . . 43 DIE ROTE FAHNE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND e. V. . . . . . . . . 39 DIE ROTE HILFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS e.V. . . . . . . 39, 45 DIE STÜLPNERPOST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 ISLAMISCHE HEILSFRONT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 DIREKTE AKTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 ISLAMISCHE JIHAD UNION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 DONARS GROLL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 DRESDNER SCHULE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 J DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH . . . . . . . . . 25 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND . . . .6, 12, 22, 31 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN . .3, 8, 10, 14, 22, 23, 24, 32 E JUNGE WELT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 ENDSTUFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 EXPLIZIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 K EYE OF ODIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 K.T.E. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 KALIFATSSTAAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 F KLARTEXT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN KOMMISSION FÜR VERSTÖSSE DER PSYCHIATRIE GEGEN DEUTSCHLAND e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 MENSCHENRECHTE e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 53