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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Linksextremismus 3. Linksextremismus Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2013 2014 Autonome* 190 190 Anarchisten Einzelpersonen
MLPD EP EP Rote Hilfe 180 200 sonstige linksextremistische Organisationen 75 80 gesamt** 525 540 Mehrfachmitgliedschaften 40 50 tatsächliches Personenpotenzial
Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. ** Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgezählt

Linksextremismus 3. Linksextremismus Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2013 2014 Autonome* 190 190 Anarchisten Einzelpersonen (EP) DKP 80 70 MLPD EP EP Rote Hilfe 180 200 sonstige linksextremistische Organisationen 75 80 gesamt** 525 540 Mehrfachmitgliedschaften 40 50 tatsächliches Personenpotenzial 485 490 * Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahr straffällig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straffällig geworden sind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren straffällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. ** Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgezählt. 133

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

sind diese gemeinsamen Anstrengungen, welche dazu beigetragen haben, dass rechtsextremistische Gewaltstraftaten in Brandenburg 2008 deutlich gesunken sind. Diesen Weggilt
eine Art in Erscheinung, die nach Inhalten wie Aussehen linksextremistischen Autonomen zum Verwechseln ähnlich ist. Unlängst gründete gar einer
Vordenker der linksextremistischen "Antideutschen', Jürgen Elsässer, eine "Volksfront gegen das Finanzkapital". NPD-Vize HolgerApfel nannte Elsässer daraufhin begeistert einen
Eisbrecher, der auf nationaler Ebene den Dualismus zwischen Rechts und Links" überwinden wolle. Diesss Beispiel zeigt: Das Gegenteil von Rechtsextremismusist
nicht Linksextremismus, sondern Demokratie undFreiheit. Letztendlich ist der beste Verfassungsschutz der gutinformierte Bürger. Das musste auch die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel
Wegner von der Fraktion "Die Linke" feststellen. Wegner, die auch Mitglied der linksextremistischen DKPist, erklärte in einem Fernsehinterview
freiheitliche demokratische Grundordnung noch mit der Partei "Die Linke" verbunden sind. Das wird beispielsweise auchbei einzelnen Mitgliedern deutlich, die sichin
linksextremistischen Organisationen wie der "Roten Hilfe e. V." engagieren. dduswlahen Jörg Schönbohm Minister des Innern des Landes Brandenburg Potsdam

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 gesellschaftlichen Strukturen zu stärken; großes Gewicht fällt dabei den "Mobilen Beratungsteams"zu. Wir haben den Waldfriedhof in Halbe erfolgreich von rechtsextremistischen Aufmärschenbefreit. Polizei und Justiz tragen hierzu wesentlich bei. Es sind diese gemeinsamen Anstrengungen, welche dazu beigetragen haben, dass rechtsextremistische Gewaltstraftaten in Brandenburg 2008 deutlich gesunken sind. Diesen Weggilt es gemeinsam fortzusetzen. Extremistische Entwicklungen verlaufen nicht linear. So kann es sich mitunter als nebensächlich erweisen, welcher Strömung Extremisten sich zurechnen. Gerade im Zusammenhangmit der aktuellen Wirtschaftsund Finanzkrise kommtes zu bemerkenswerten Überschneidungender verschiedenen extremistischen Lager. So treten "Autonome Nationalisten" auf eine Art in Erscheinung, die nach Inhalten wie Aussehen linksextremistischen Autonomen zum Verwechseln ähnlich ist. Unlängst gründete gar einer der Vordenker der linksextremistischen "Antideutschen', Jürgen Elsässer, eine "Volksfront gegen das Finanzkapital". NPD-Vize HolgerApfel nannte Elsässer daraufhin begeistert einen 'Eisbrecher, der auf nationaler Ebene den Dualismus zwischen Rechts und Links" überwinden wolle. Diesss Beispiel zeigt: Das Gegenteil von Rechtsextremismusist nicht Linksextremismus, sondern Demokratie undFreiheit. Letztendlich ist der beste Verfassungsschutz der gutinformierte Bürger. Das musste auch die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner von der Fraktion "Die Linke" feststellen. Wegner, die auch Mitglied der linksextremistischen DKPist, erklärte in einem Fernsehinterview zur DDR-Staatssicherheit, "dass man da so ein Organ wieder braucht'. Der Sturm der Empörung, den diese Aussage auslöste, zeigt, wie fest demokratische Überzeugungenin der deutschen Öffentlichkeit verwurzelt sind. Dieses Ereignis zeigt ebenso, dass außerhalb Brandenburgs Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung noch mit der Partei "Die Linke" verbunden sind. Das wird beispielsweise auchbei einzelnen Mitgliedern deutlich, die sichin linksextremistischen Organisationen wie der "Roten Hilfe e. V." engagieren. dduswlahen Jörg Schönbohm Minister des Innern des Landes Brandenburg Potsdam im März 2009

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus SPD-Bundestagsfraktion mit Farbbeuteln. Ein am selben Tag auf "linksunten.indymedia" veröffentlichtes Schreiben mit dem Titel "OSZE Außenministertagung
eines Polizeibeamten in Berlin den von Linksextremisten im Kontext von G20 seit 2016 häufiger benutzten Begriff "Troublemaker(s)" ("Unruhestifter
Gewaltorientierte Linksextremisten Das Gesamtpotenzial gewaltorientierter Linksextremisten liegt in Hamburg im Jahr 2016 bei rund 650 Personen (2015: 620). Hierzu zählen
Autonome (einschließlich sogenannter "postautonome" Gruppen wie der "Interventionistische Linken", 5.1.1 und 5.1.2), Antiimperialisten und Anarchisten ( 5.1.3. und 5.1.4). Autonome agieren
gehört die Solidaritätsarbeit für internationalistische "Befreiungsbewegungen", wie sich auch (links)terroristische Gruppierungen häufig selbst bezeichnen. Insbesondere aus der unterschiedlichen Positionierung

Linksextremismus SPD-Bundestagsfraktion mit Farbbeuteln. Ein am selben Tag auf "linksunten.indymedia" veröffentlichtes Schreiben mit dem Titel "OSZE Außenministertagung und G20 Gipfel angreifen" begründet die Tat mit der durch "Kriegseinsätze" geprägten Außenpolitik der SPD und schließt ebenfalls mit "In Hamburg sagt man tschüs". Weitere Sachbeschädigungen, die mit dem G20-Gipfel begründet wurden, verdeutlichen die überregionale Bedeutung der Veranstaltung für die autonome Szene. Insgesamt enden die Bekennungen zu fünf Taten in Hamburg, Leipzig, Berlin, Frankfurt/Main und Bremen mit dem Motto: "In Hamburg sagt man (mensch) Tschüss!". Darüber hinaus enthielten die Bekennungen zu den Anschlägen auf die Reederei Cosco, auf die Hamburg-Messe sowie auf den Pkw eines Polizeibeamten in Berlin den von Linksextremisten im Kontext von G20 seit 2016 häufiger benutzten Begriff "Troublemaker(s)" ("Unruhestifter"). 5. Gewaltorientierte Linksextremisten Das Gesamtpotenzial gewaltorientierter Linksextremisten liegt in Hamburg im Jahr 2016 bei rund 650 Personen (2015: 620). Hierzu zählen Autonome (einschließlich sogenannter "postautonome" Gruppen wie der "Interventionistische Linken", 5.1.1 und 5.1.2), Antiimperialisten und Anarchisten ( 5.1.3. und 5.1.4). Autonome agieren undogmatisch und organisationskritisch, weshalb sie formelle Hierarchien und Organisationsstrukturen ablehnen. Von dieser Organisationsfeindlichkeit klassischer Autonomer grenzen sich postautonome Gruppen ab. Sie arbeiten auch mit weniger dogmatischen, teils antiimperialistisch geprägten Gruppen wie dem "Projekt revolutionäre Perspektive" (PRP) zusammen. Durch ihr gemeinsames Streben nach "Freiräumen" weisen Autonome und Anarchisten eine gegenseitige ideologische Nähe auf. Antiimperialisten orientieren sich im Gegensatz dazu an einem in Teilen äußerst dogmatischen Marxismus-Leninismus. Zum zentralen Teil der Agitation antiimperialistischer Gruppen gehört die Solidaritätsarbeit für internationalistische "Befreiungsbewegungen", wie sich auch (links)terroristische Gruppierungen häufig selbst bezeichnen. Insbesondere aus der unterschiedlichen Positionierung im Nahost-Konflikt resultiert ein ständiges Konfliktthema zwischen diesen Strömungen. 93

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 161 werden; gleichzeitig müsse aber die "Interaktion zwischen Partei und Jugendverband strukturell gesichert sein". Am 9. Dezember rief
Vorstand der Linkspartei.PDS alle Mitglieder unter 35 Jahren dazu auf, sich an Landesversammlungen zu beteiligen, damit ein neuer gemeinsamer Jugendverband
Partei "DIE LINKE" im Mai 2007 gegründet werden kann. Ebenfalls am 9. Dezember fand in Cham die LandesmitgliederversammLandesmitgliederlung von ['solid
Land hatten zuvor zur Gegendemonstration aufgerufen. 2.1.5 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern und ihre Organisationseinheiten Die in Bayern seit
September 1990 bestehende Linkspartei.PDS Organisation setzt sich aus dem Landesverband, 21 Kreisverbänden und 28 Basisin Bayern organisationen zusammen. Neu errichtet
Kontaktund Anlaufadressen. In Bayern erhöhte sich die Zahl der Linkspartei.PDS-Mitglieder von rund 500 auf etwa 600 beitragspflichtige Personen. Dies

Linksextremismus 161 werden; gleichzeitig müsse aber die "Interaktion zwischen Partei und Jugendverband strukturell gesichert sein". Am 9. Dezember rief der Vorstand der Linkspartei.PDS alle Mitglieder unter 35 Jahren dazu auf, sich an Landesversammlungen zu beteiligen, damit ein neuer gemeinsamer Jugendverband der Partei "DIE LINKE" im Mai 2007 gegründet werden kann. Ebenfalls am 9. Dezember fand in Cham die LandesmitgliederversammLandesmitgliederlung von ['solid] Bayern statt. Bei den rund 25 Teilnehmern standen der versammlung Status und die zukünftige Form von ['solid] in der neuen Partei genauso zur Debatte wie die Aktionen in den Ortsgruppen oder die des Landesverbands. Die Mitglieder waren überzeugt, dass eine Fusion mit der WASG-Jugendorganisation ein "überaus produktives und gutes Ergebnis" nach sich ziehen werde. Agitationsthema von ['solid] Bayern war - wie auch im Vorjahr - die BilAgitationsdungsund Beschäftigungspolitik in Bund und Ländern. So riefen Aktischwerpunkte visten der neuen Ortsgruppe Erlangen unter dem Motto "Es reicht! Kapitalismus abschaffen! Perspektiven schaffen!" zu einer Demonstration am 7. Oktober gegen "die Ausbildungsplatzmisere, Studiengebühren, Büchergeld und Bildungsklau" auf. Der Antifaschismus stellte das zweite Hauptagitationsund Aktionsthema des Landesverbands dar. In Nürnberg beteiligte sich ['solid] am 14. Oktober an einer Demonstration unter dem Leitspruch "We can do it!" gegen einen gleichzeitig stattfindenden Aufmarsch von Neonazis. ['solid]-Aktivisten aus Bund und Land hatten zuvor zur Gegendemonstration aufgerufen. 2.1.5 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern und ihre Organisationseinheiten Die in Bayern seit dem 11. September 1990 bestehende Linkspartei.PDS Organisation setzt sich aus dem Landesverband, 21 Kreisverbänden und 28 Basisin Bayern organisationen zusammen. Neu errichtet - zum Teil auch durch Umstrukturierung bestehender Basisorganisationen - wurden die Kreisverbände Bayerwald, Cham, Coburg, Erlangen-Höchstadt, Freising, Oberland, Rosenheim, Schweinfurt und Traunstein. Beim Kreisverband München bildete sich ein "Arbeitskreis Trennung Kirche und Staat". Der Sitz des Landesverbands Bayern befindet sich in München. Für einige örtliche Strukturen bestehen Kontaktund Anlaufadressen. In Bayern erhöhte sich die Zahl der Linkspartei.PDS-Mitglieder von rund 500 auf etwa 600 beitragspflichtige Personen. Dies ist sowohl auf die Erfolge Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Insbesondere drohende Räumungen von Szeneobjekten sollten aus Sicht der linksextremistischen Szene dafür Anlass bieten - bisher jedoch ohne nennenswerten Erfolg
vornehmlich darauf abzielen, Grenzen des "politisch Legitimen" und rechtsstaatlich sanktionierten Verhaltens aufzuweichen bzw. zu verschieben. Dabei geht es im Kern
Wohnraumknappheit, Mietensteigerungen oder Klimakrise als Einfallstore für linksextremistische Zielsetzungen zu nutzen. Gezielte Gewalt und Versuche der Einschüchterung Die quantitativ
qualitativ intensive Gewaltausübung durch die linksextremistische Szene Berlins hat sich trotz personeller Schwächung auch 2019 fortgesetzt. Im Zusammenhang mit einzelnen
Gewaltausübung allein deshalb nicht, weil aus Sicht der linksextremistischen Szene Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen "Faschisten" grundsätzlich "legitim

Aktuelle Entwicklungen Linksextremistische Bedrohungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind aktuell vor allem auf drei Ebenen relevant. Zum einen der gezielten Gewaltausübung gegen staatliche und private Akteure mit dem Ziel der Einschüchterung. Im besonderen Fokus stehen dabei die Polizei, Parteien sowie Immobilienunternehmen und deren Kooperationspartner. Zum zweiten in dem Versuch der Wiederbelebung sogenannter Massenmilitanz, wie sie insbesondere für den "Revolutionäre(n) 1. Mai" lange Zeit prägend war, in der Hauptstadt aber inzwischen kaum noch wahrnehmbar ist. Insbesondere drohende Räumungen von Szeneobjekten sollten aus Sicht der linksextremistischen Szene dafür Anlass bieten - bisher jedoch ohne nennenswerten Erfolg. Das könnte sich mit dem 2020 drohenden Vollzug von Räumungen ändern. Und schließlich von hoher Relevanz sind subtile Einflussnahmen auf die öffentliche Meinungsbildung, die vornehmlich darauf abzielen, Grenzen des "politisch Legitimen" und rechtsstaatlich sanktionierten Verhaltens aufzuweichen bzw. zu verschieben. Dabei geht es im Kern darum, aktuelle Problemlagen wie z. B. Wohnraumknappheit, Mietensteigerungen oder Klimakrise als Einfallstore für linksextremistische Zielsetzungen zu nutzen. Gezielte Gewalt und Versuche der Einschüchterung Die quantitativ und qualitativ intensive Gewaltausübung durch die linksextremistische Szene Berlins hat sich trotz personeller Schwächung auch 2019 fortgesetzt. Im Zusammenhang mit einzelnen Taten wurde diskutiert, ob es sich um eine neue Qualität von Gewalt handele bzw. ob die Differenzierung in (vermeintlich legitime) Gewalt gegen Sachen und (vermeintlich nicht vermittelbare und damit unzulässige) Gewalt gegen Personen schleichend aufweiche. Tatsächlich existiert eine trennscharfe Linie zwischen beiden Formen der Gewaltausübung allein deshalb nicht, weil aus Sicht der linksextremistischen Szene Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen "Faschisten" grundsätzlich "legitim" ist. 142

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

rechtsfähigen in Umwandlung der einen rechtsfähigen Verein durch Änderung des Statuts zu, da das Linkspartei.PDS Parteiengesetz eine Fusion nicht vorsieht
Ländern an der 5 %-Hürde. In Berlin musste die Linkspartei.PDS bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus starke Verluste hinnehmen, blieb aber
Missachtung der der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Grundprinzipien Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachtenden Regeln zu unserer Verfassung schaffen

Entwicklung des politischen Extremismus 23 wird, die über den Kapitalismus hinausweist und die ihn in einem transformatorischen Prozess überwindet. Der Name der neuen Partei soll "DIE LINKE." sein. Anlässlich einer außerordentlichen Tagung des 10. Parteitags der Linkspartei.PDS am 26. November stimmten die Delegierten der Umwandlung der Partei von einem nicht rechtsfähigen in Umwandlung der einen rechtsfähigen Verein durch Änderung des Statuts zu, da das Linkspartei.PDS Parteiengesetz eine Fusion nicht vorsieht. Beide Parteien wollen den Parteineubildungsprozess bis zum 30. Juni 2007 abschließen. Erfolge konnte die Linkspartei.PDS bei den Landtagswahlen in den neuen Teilnahme an Bundesländern verzeichnen. Die Partei behielt ihren Status als zweitWahlen stärkste Fraktion in Sachsen-Anhalt bzw. als drittstärkste Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kandidierte die Linkspartei.PDS nicht eigenständig, sondern war mit einigen Kandidaten auf den Listen der WASG angetreten. Die WASG scheiterte gleichwohl in beiden Ländern an der 5 %-Hürde. In Berlin musste die Linkspartei.PDS bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus starke Verluste hinnehmen, blieb aber dennoch weiterhin an der Landesregierung beteiligt. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) verfolgt weiterhin das Ziel, eine weltweite scientologische Gesellschaft nach eigenen, die Grundprinzipien Missachtung der der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Grundprinzipien Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachtenden Regeln zu unserer Verfassung schaffen und zu regieren. Ihr höchstes Ziel, die Weltherrschaft, steht im krassen Widerspruch zu ihren ständigen Beteuerungen, der Menschheit die völlige Freiheit zu bringen, weil die Verwirklichung ihres Herrschaftsprinzips tatsächlich zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte führen würde. Für den einzelnen Menschen und seine Probleme hat die SO trotz anders lautender öffentlicher Bekundungen kein Interesse. Kritische Personen zu "Unterdrückern" zu erklären oder Menschen zu "potenziellen Schwierigkeitsquellen" zu degradieren, offenbart die ideologische Menschenverachtung der scientologischen Lehre. Sie sieht sich als Inhaberin der absoluten Wahrheit mit dem Recht, sich die Welt anzueignen. Ihr einziges Ziel, an dem sich all ihre Aktivitäten orientieren, ist die Expansion der Organisation. Bis dieses Ziel erreicht ist, steht die SO im Grunde mit allen Menschen, Gesellschaftsgruppen und Staaten, die sie ablehnen, in ständigem Konflikt. Vor diesem Hintergrund diffamierte sie auch 2006 in ihrer Propaganda die staatlichen Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Innenstadt von Magdeburg statt. An der Vielzahl der linksextremistisch geprägten Gegenveranstaltungen am 18. Januar beteiligten sich rund 1.200 Personen, darunter
rechtsextremistischen Szene zu gelangen. In diesem Zusammenhang wurden Polizeibeamte, zum Teil von mehreren hundert Angehörigen der linksextremistischen Szene, mit Flaschen
Richtung Magdeburg, um den Zugverkehr mit den anreisenden Rechtsextremisten zu stören. Zur Tat bekannte sich auf der Internetplattform "Indymedia
befindlichen Gegenstände - unter anderem Farbflaschen - sichergestellt. Im Zuge der linksextremistischen Aktionen kam es dennoch zu Steinund Farbflaschenwürfen auf Polizeiund Verwaltungsgebäude
sowie auf Einsatzfahrzeuge. Innerhalb der linksextremistischen Szene Magdeburgs wurde das Demonstrationsgeschehen als "stärkste Intervention in den Ablauf des Trauermarsches" gesehen
Verhinderung des Naziaufmarsches einnehmen, die einer antagonistischen linken Politik angemessen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 und Nazis - Hand in Hand! Organisiert den Widerstand!" durch die Innenstadt von Magdeburg statt. An der Vielzahl der linksextremistisch geprägten Gegenveranstaltungen am 18. Januar beteiligten sich rund 1.200 Personen, darunter 450 Gewaltbereite. Es wurde mehrfach und massiv versucht, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um zum Aufzug der rechtsextremistischen Szene zu gelangen. In diesem Zusammenhang wurden Polizeibeamte, zum Teil von mehreren hundert Angehörigen der linksextremistischen Szene, mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik beworfen. Bereits am Morgen gab es erste Behinderungen durch drei Brandanschläge auf verschiedene Zugstrecken in Richtung Magdeburg, um den Zugverkehr mit den anreisenden Rechtsextremisten zu stören. Zur Tat bekannte sich auf der Internetplattform "Indymedia" ein "Kommando Kabelbrand". Der zunächst am Bahnhof MagdeburgHerrenkrug geplante Aufmarsch konnte wegen einer Blockade einer Eisenbahnbrücke von Gegendemonstranten nicht stattfinden. Des Weiteren gab es massive Proteste am Bahnhof MagdeburgNeustadt. Im Vorfeld des Demonstrationsgeschehens hatte die Polizei verschiedene "Depots" festgestellt und die darin befindlichen Gegenstände - unter anderem Farbflaschen - sichergestellt. Im Zuge der linksextremistischen Aktionen kam es dennoch zu Steinund Farbflaschenwürfen auf Polizeiund Verwaltungsgebäude sowie auf Einsatzfahrzeuge. Innerhalb der linksextremistischen Szene Magdeburgs wurde das Demonstrationsgeschehen als "stärkste Intervention in den Ablauf des Trauermarsches" gesehen. Der "AK Antifa" schlussfolgerte: "...[wir sehen] eine große Chance in der Etablierung bürgerlicher Blockadebündnisse. Wenn diese selbständig die Organisation der 'friedlichen Massenblockaden' übernehmen, können sich antifaschistische Gruppen anderen Aufgaben stellen und eine Rolle in der Verhinderung des Naziaufmarsches einnehmen, die einer antagonistischen linken Politik angemessen ist. 106

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Selbstverständnis der Hausbesetzer deutlich, demzufolge nicht ihr eigenes Handeln rechtswidrig sei, sondern dass es erst durch staatliche Maßnahmen "illegalisiert" werde
Widerstand - eine erfolgreich verhinderte Räumung umso mehr." 88 3.3.3 Linksextremistische Musik Linksextremisten nutzen vielfältige Medien, um ihren gegen die freiheitliche
wird, um linksextremistische Inhalte zu verbreiten, Sympathisanten zu gewinnen und zu Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie gegen Polizisten
Internetseite Brinke WG), abgerufen am 1.10.2014 87 Internetseite "linksunten.indymedia", abgerufen am 11.11.2014 88 Internetseite "linksunten.indymedia", abgerufen

nis anschließend abzureißen, dann fällt es uns nicht schwer, die moralische Berechtigung dieses Eigentümers in Frage zu stellen." 86 Die Hausbesetzer nahmen bewusst in Kauf, geltendes Recht mit der Aktion zu verletzen: "In den letzten Wochen fanden verschiedene von der WG organisierte Aktionen statt, unter anderem Wohnungsbesichtigungen, bei denen die Interessent_innen öffentlich und bewusst die Schwelle zum Hausfriedensbruch übertraten. Damit wollten wir Eigentumsdenken kritisieren, das Profitstreben über das Grundbedürfnis nach Wohnen stellt." 87 Schließlich wurde das Selbstverständnis der Hausbesetzer deutlich, demzufolge nicht ihr eigenes Handeln rechtswidrig sei, sondern dass es erst durch staatliche Maßnahmen "illegalisiert" werde: "Wir sehen in dieser Besetzung die einmalige Chance diese illegalisierte direkte Aktionsform einer breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen und so auch im bürgerlichen Umfeld Anstöße zu einer Kapitalismusund Eigentumskritik zu geben. Eine erfolgreiche Besetzung ermutigt viele zum Widerstand - eine erfolgreich verhinderte Räumung umso mehr." 88 3.3.3 Linksextremistische Musik Linksextremisten nutzen vielfältige Medien, um ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen Ausdruck zu verleihen. Eine dieser Möglichkeiten stellt die Musik dar, die als Medium genutzt wird, um linksextremistische Inhalte zu verbreiten, Sympathisanten zu gewinnen und zu Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie gegen Polizisten aufzurufen. 86 Einzugserklärung der Brinke WG (Internetseite Brinke WG), abgerufen am 1.10.2014 87 Internetseite "linksunten.indymedia", abgerufen am 11.11.2014 88 Internetseite "linksunten.indymedia", abgerufen am 11.11.2014 80

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus hierzu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurden diese in den Gesamtkontext einer militanten Kampagne gestellt, die bundesweit bis Mai 2017 bereits
Gipfel in Heiligendamm 2007 deutlich übertroffen hatte. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist im Jahr 2016 - auch im Zusammenhang
drei letzten Jahren deutlich gesunken, liegt die Zahl linksextremistischer Gewalttaten mit 126 ( 3.). 2. Potenziale Bund: Linksextremistische Personenpotenziale
Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. Im Jahr 2016 betrug
Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen bundesweit ca. 28.500 Personen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, 2015: 26.700). Davon sind 8.500 Personen

Linksextremismus hierzu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurden diese in den Gesamtkontext einer militanten Kampagne gestellt, die bundesweit bis Mai 2017 bereits das Ausmaß der militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 deutlich übertroffen hatte. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist im Jahr 2016 - auch im Zusammenhang mit der militanten Kampagne gegen das G20-Treffen - angestiegen. Auf einem hohem Niveau, aber im Vergleich zu den drei letzten Jahren deutlich gesunken, liegt die Zahl linksextremistischer Gewalttaten mit 126 ( 3.). 2. Potenziale Bund: Linksextremistische Personenpotenziale 35000 30000 25000 30.800 31.200 31.600 32.200 31.800 29.400 27.700 27.200 26.700 28.500 20000 15000 10000 5000 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 - Alle Zahlen sind gerundet - Die Zahlen für die Bundesebene enthalten auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. Im Jahr 2016 betrug das Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen bundesweit ca. 28.500 Personen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, 2015: 26.700). Davon sind 8.500 Personen 86

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

motivierte Gewalttaten Gewalt, die von Linksextremisten verübt wird, ist in stärkerem Maße als die rechtsextremistisch motivierte ideologisch begründet. Der militant
argumentiert, sei eben "keine Meinung, sondern ein Verbrechen". Damit rechtfertigen linksextremistische Gewalttäter Züchtigungen derjenigen, die sie für "Faschisten" halten
Rechtsextremisten an Brutalität und Unfairness kaum nach. Revierkämpfe Linkswie Rechtsextremisten reagieren sehr empfindlich, wenn die Gegenseite Terraingewinne

Politischer Extremismus - Überblick Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Gewalt, die von Linksextremisten verübt wird, ist in stärkerem Maße als die rechtsextremistisch motivierte ideologisch begründet. Der militant aufgeladene "Antifaschismus"legitimiert aus der Sicht insbesondere der Autonomen auch Körperverletzungen, wenn es sich bei den Opfern um "Nazis" handelt oder solche, die man dafür hält. Da Autonome sich darin vertrauen, "Gut und Böse unterscheiden zu können"(zit. n, "Autonome in Bewegung"), bedarf es bei ihren Attakken oft auch keinertiefgehenden Analyse der Situation. Manch gewaltbereitem Autonomen genügt - ebenso wie dem rechtsextremistischen Schläger - ein Blick auf das Äußere, um den "Feind" auszumachen und ihn mit gutem Gewissen anzugreifen. Solche Attacken gelten als wohlverdiente Strafe für eine falsche Gesinnung und sollen abschrekken. "Faschismus", so wird dann argumentiert, sei eben "keine Meinung, sondern ein Verbrechen". Damit rechtfertigen linksextremistische Gewalttäter Züchtigungen derjenigen, die sie für "Faschisten" halten. In überschaubaren Szenezusammenhängen geht der einzelnen Gewalttat oft eine Geschichte wechselseitiger Eskalation voraus. Hierbei können sich kaum mehr kontrollierbare Dynamiken entwickeln. In der Regel steht die linksextremistische Kollektivgewalt der der Rechtsextremisten an Brutalität und Unfairness kaum nach. Revierkämpfe Linkswie Rechtsextremisten reagieren sehr empfindlich, wenn die Gegenseite Terraingewinne, sei es auf der Straße, sei es im Kampf um die öffentliche Meinung, zu erzielen versucht. Nicht immer kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Häufig begnügt man sich damit, den Gegner durch überlegene Präsenz, Lautstärke oder symbolische Gewaltakte einzuschüchtern. Mitunter brechen Revierkämpfe offen aus, und es kommt zu schweren Gewalttaten. In der Nacht zum 24. Juni warfen Unbekannte vier Molotow Cocktails gegen die Hauswand eines städtischen Jugendklubs in Lauchhammer. Dort verkehren mehrheitlich Jugendliche, die sich der rechtsextremistischen Szene zurechnenlassen. Offenbar richtete sich der Anschlag gegen diese "Faschos". 53

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

ausgerichteten Linksextremisten sind in Hamburg urch Ortsgruppen des "Linksruck-Netzwerks" (LR), hen Alternative" (SAV), und - mit deutlich geringerer
Revolutionär Sozialistischen Bund" (RSB) Arbeitsfeld Linksextremismus Organisationen und Trotzkisten). lgen weitgehend der trotzkistischen Entrismuspolitik, hen, Gewerkschaften, Gliederungen demokratischer ndere Organisationen
Kampagnen zu setzen und , stoßen nicht nur bei anderen Linksextremisten auf ehalte. Gerade bei den Gruppierungen, die Ziel

sverband betriebene "Cafe Exil" wandte sich im Aueut mit einem Spendenaufruf an die Öffentlichkeit, mtlich geführte Einrichtung aus finanziellen Gründen us" stünde. Die VVN-BdA stellte ihr Konto für Spenng. des VVN-BdA-Landesverbandes zum Tode ihres am orbenen Ehrenvorsitzenden und ehemaligen Landesürdigt die VVN/BdA dessen Verdienste bei der Grünnd des Kuratoriums "Gedenkstätte Ernst Thälmann". ihre enge Anbindung an die DKP. ten h ausgerichteten Linksextremisten sind in Hamburg urch Ortsgruppen des "Linksruck-Netzwerks" (LR), hen Alternative" (SAV), und - mit deutlich geringerer rch den "Revolutionär Sozialistischen Bund" (RSB) Arbeitsfeld Linksextremismus Organisationen und Trotzkisten). lgen weitgehend der trotzkistischen Entrismuspolitik, hen, Gewerkschaften, Gliederungen demokratischer ndere Organisationen zu unterwandern. Neben der ussnahme wollen Trotzkisten auf diesem Weg auch gewinnen. Hauptziel solcher Vorgehensweise war in ren die globalisierungskritische "ATTAC"-Bewegung, nteresse findet, eine offene Netzwerkstruktur hat und eales Ziel für entristische Taktiken ist. Insbesondere personelle Stärke der Trotzkisten ließen ihre Unteruche jedoch scheitern. Charakteristisch für diese ist, dass Mitglieder trotzkistischer Organisationen erkunft selten offenbaren. Ihre ideologische Ausriche, kaum Widerspruch duldende, Führung sowie das n, sich an die Spitze von Kampagnen zu setzen und , stoßen nicht nur bei anderen Linksextremisten auf ehalte. Gerade bei den Gruppierungen, die Ziel der , wie z.B. die nicht extremistische "ATTAC"es Kritik und Ablehnung. 125

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Linksextremismus SDAJ teilnahmen, fand anlässlich des weltweiten Aktionstags zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak statt. 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten
revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern Marxistische kaum Außenwirkung
Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich "Marxisten-Leninisten
werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgeführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: über 5.500 400 Gründung

140 Linksextremismus SDAJ teilnahmen, fand anlässlich des weltweiten Aktionstags zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak statt. 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern Marxistische kaum Außenwirkung. Dies gilt insbesondere für die Marxistische Gruppe Gruppe (MG), die trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fortbesteht. Sie verfügt in Bayern über etwa 4.200 Anhänger, von denen nahezu 700 aktiv sind. Öffentlich trat die MG nur bei regelmäßigen "GEGENSTANDPUNKT"-Diskussionsveranstaltungen in München, Nürnberg und Regensburg in Erscheinung; die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären herausgegebene Zeitschrift "GEGENSTANDPUNKT" zurück. Die an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen aktive SOZIALISTISCHE GRUPPE ist ebenfalls der MG zuzurechnen. AB Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beteiligte sich in Bayern an Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich "Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten" zuzurechnen sind, werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgeführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: über 5.500 400 Gründung: Ende der 70er Jahre Struktur: meist themenbezogene Gruppen, die überwiegend lokalen Charakter aufweisen Publikationen: Szene-Blätter wie "INTERIM" (Berlin); auf lokaler Ebene u. a. "barricada" (Nürnberg)

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

etwa 200 aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum. Der Aufzug stellte eine Protestaktion gegen eine rechtsextremistische Demonstration dar, an der sich
rechtsextremistischen Aufzug und verteilten Flugblätter mit dessen Aufzugsweg. Die Polizei verhinderte allerdings Blockadeversuche von Personen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum
erstattete zwei Anzeigen wegen Beleidigung. Im Anschluss an eine rechtsextremistische Kundgebung am 10. November in München kam es zu tätlichen
März waren Brandanschläge auf die Fahrzeuge der Rechtsextremisten Jürgen Rieger und Thomas Wulff begangen worden. Beide waren als Redner
Globalisierungs-Proteste Das Thema Globalisierung hat im Bereich gewaltbereiter Linksextremisten weiterhin Bedeutung. Die Beteiligung deutscher Linksextremisten an Aktionen im Ausland

Linksextremismus 149 Am 9. Oktober veranstaltete in Augsburg das "Bündnis gegen den Naziaufmarsch" eine Demonstration mit dem Thema "Gegen Rassismus, für eine solidarische Welt". An der Protestaktion nahmen rund 500 Personen teil, darunter etwa 200 aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum. Der Aufzug stellte eine Protestaktion gegen eine rechtsextremistische Demonstration dar, an der sich etwa 80 bis 100 Personen beteiligten. Im Verlauf der Abschlusskundgebung verurteilten die Redner den rechtsextremistischen Aufzug und verteilten Flugblätter mit dessen Aufzugsweg. Die Polizei verhinderte allerdings Blockadeversuche von Personen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum. Sie setzte 50 Platzverweise mit unmittelbarem Zwang durch, nahm eine vermummte Person fest und erstattete zwei Anzeigen wegen Beleidigung. Im Anschluss an eine rechtsextremistische Kundgebung am 10. November in München kam es zu tätlichen Übergriffen auf RechtsextreTätliche misten. Zwei von ihnen trugen Verletzungen davon, die in einem Fall Übergriffe stationär behandelt werden mussten. Bundesweit wurden mehrere zum Teil schwere Anschläge gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten bekannt. So verübten am 29. März unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Fahrzeug des Hamburger Neonazis Christian Worch. Bereits am 27. Januar und 4. März waren Brandanschläge auf die Fahrzeuge der Rechtsextremisten Jürgen Rieger und Thomas Wulff begangen worden. Beide waren als Redner auf einer gegen die Wehrmachtsausstellung gerichteten Demonstration am 31. Januar in Hamburg aufgetreten. Auch die NPD-Geschäftsstelle in Berlin war bereits mehrfach das Ziel von Übergriffen. So verübten am 20. April unbekannte Täter einen Brandanschlag auf einen unmittelbar vor der Geschäftsstelle auf dem Gehweg abgestellten Pkw. An der Hausfassade entstand erheblicher Sachschaden. 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste Das Thema Globalisierung hat im Bereich gewaltbereiter Linksextremisten weiterhin Bedeutung. Die Beteiligung deutscher Linksextremisten an Aktionen im Ausland war jedoch deutlich geringer als in den Vorjahren. In Davos/Schweiz wurden gegen das WeltwirtschaftsWeltwirtschaftsforum (World Economic Forum -WEF-), das vom 21. bis 25. Januar stattforum in Davos fand, mehrere Protestveranstaltungen abgehalten. Innerhalb des glo-

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Rechte" ............................................................................. 65 2.14 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ................... 66 3 Linksextremismus ...................................................................68 3.1 Ideologie ............................................................................................... 68 3.2 Straftatengeschehen und Personenpotenzial
Jahr 2014 in Mecklenburg-Vorpommern ...................................................... 69 3.3 Undogmatischer Linksextremismus............................................ 71 3.3.1 Entwicklung der gewaltbereiten Autonomenszene.............. 74 3.3.2 Linksextremistische Aktionsfelder
Linksextremistische Musik .............................................................. 80 3.4 Dogmatischer Linksextremismus ................................................. 81 4 Islamismus / Islamistischer Terrorismus ..............................83 4.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff

2.10.4 Udo Pastörs als amtierender Bundesvorsitzender der NPD.... 58 2.10.5 Wahl eines neuen NPD-Bundesvorsitzenden beim Bundesparteitag am 1. November 2014 in Weinheim/ Baden Württemberg ......................................................................... 59 2.11 "Junge Nationaldemokraten" (JN) ............................................... 61 2.12 NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) ... 64 2.13 Partei "Die Rechte" ............................................................................. 65 2.14 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ................... 66 3 Linksextremismus ...................................................................68 3.1 Ideologie ............................................................................................... 68 3.2 Straftatengeschehen und Personenpotenzial im Jahr 2014 in Mecklenburg-Vorpommern ...................................................... 69 3.3 Undogmatischer Linksextremismus............................................ 71 3.3.1 Entwicklung der gewaltbereiten Autonomenszene.............. 74 3.3.2 Linksextremistische Aktionsfelder ............................................... 74 3.3.3 Linksextremistische Musik .............................................................. 80 3.4 Dogmatischer Linksextremismus ................................................. 81 4 Islamismus / Islamistischer Terrorismus ..............................83 4.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam............................................................. 83 4.2 Entwicklungstendenzen des Islamismus 2014 ........................ 84 4.3 Salafismus: Hintergründe und aktuelle Entwicklung ............ 85 4.4 Wachsende Beteiligung von Islamisten aus Deutschland am Bürgerkrieg in Syrien................................................................. 88 4.5 Islamistischer Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern 91 4.6 Aktivitäten von Islamisten aus dem Nordkaukasus ............... 93 5 Sonstiger Ausländerextremismus ........................................95 5.1 Personenpotenzial ............................................................................ 95 5.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL)..................................................................................... 96 5.2.1 Allgemeines ......................................................................................... 96 9

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

MLPD auf ihre Kampagne "Solidarität mit Die von Linksextremisten verschiedener Kobane". Neben der Unterstützung Richtungen getragene RH unterstützte regionaler "Solidaritätsbrigaden
für ler Hilfe versuchte die RH mittels Abdullah Öcalan!" "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten began82 Die MLPD
Hilfe e. V. (rH) | In Anlehnung an Bestehens im linksextremistischen Szedie im Jahr 1924 in der Weimarer Repunetreffpunkt Cafe ExZess
initiwar im Vorfeld auf von Linksextremisten ierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) genutzten Internetseiten geworben worversteht sich die RH laut ihrer
parteiunabhängige, strömungsdie EZB-Eröffnung am 18. März veröfübergreifende linke Schutzund Solidafentlichte die Frankfurter Ortsgruppe auf ritätsorganisation". Sie bezeichnet die ihrer

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 MLPD an einer Vielzahl von Demonstraunterschiedlichen Unterdrückungsmetionen und Aktionen beteiligten, war die chanismen (wie Rassismus oder SexisPartei, der etwa 80 Mitglieder in Hessen mus) strukturiert und geprägt wird". In (bundesweit rund 1.800) zuzurechnen Hessen verfügte die RH über Ortsgrupwaren, weiterhin im Niedergang begrifpen in Darmstadt, Gießen (Landkreis fen. Das lag vor allem an der weitGießen), Frankfurt am Main, Kassel und gehenden Isolation der Partei im linksWiesbaden. Ihr gehörten in Hessen extremistischen Spektrum. mehrere hundert Personen (bundesweit etwa 7.000) an. Thematisch konzentrierte sich die MLPD auf ihre Kampagne "Solidarität mit Die von Linksextremisten verschiedener Kobane". Neben der Unterstützung Richtungen getragene RH unterstützte regionaler "Solidaritätsbrigaden" zum seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. Wiederaufbau der im Januar vom Islainzwischen aus der Haft entlassene mischen Staat zurückeroberten kurdiMitglieder der mittlerweile aufgelösten schen Stadt forderte die MLPD "Freiheit Terrororganisation Rote Armee Fraktion für Kurdistan!", die "sofortige Aufhebung (RAF). Neben politischer und finanzieldes PKK-Verbots!" sowie "Freiheit für ler Hilfe versuchte die RH mittels Abdullah Öcalan!" "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten began82 Die MLPD und ihr Jugendverband REgen haben, der staatlichen StrafverBELL waren mit Ortsgruppen in über folgung zu entziehen. Die RH empfahl 450 Städten in Deutschland vertreten. daher den "Genoss_innen" die "konseDer MLPD-Landesverband Rheinlandquente Aussageverweigerung" als Pfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen "beste Strategie im Umgang mit ReSitz in Frankfurt am Main. In Hessen wapressionsbehörden". ren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am Main, Darmstadt, Rüsselsheim (Kreis Die Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt am Groß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Main führte am 23. Januar eine Jubiläumsfeier anlässlich ihres fünfjährigen rote Hilfe e. V. (rH) | In Anlehnung an Bestehens im linksextremistischen Szedie im Jahr 1924 in der Weimarer Repunetreffpunkt Cafe ExZess durch. Hierzu blik (1918 bis 1933) von der KPD initiwar im Vorfeld auf von Linksextremisten ierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) genutzten Internetseiten geworben worversteht sich die RH laut ihrer Satzung den. Zu den geplanten Protesten gegen als "parteiunabhängige, strömungsdie EZB-Eröffnung am 18. März veröfübergreifende linke Schutzund Solidafentlichte die Frankfurter Ortsgruppe auf ritätsorganisation". Sie bezeichnet die ihrer Homepage den Aufruf "Wir als Bundesrepublik Deutschland als ein "naRote Hilfe werden die Proteste begleiten tionalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapiund versorgen euch mit Infos rund um talistisches Herrschaftssystem, das von das Thema Antirepression". Später leis-

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 3.1.3.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie in den vergangenen Jahren Proteste und Aktionen
gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe
gegen einzelne tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 71 in Hauptmotiv der Bayern verübten linksextremistisch motivierten Gewalttaten entfallen Gewalttaten
rechtsextremistische Personen und Strukturen. Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kundgebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf "Antifa-Recherche" ereignisunabhängige
Szene zur Vorbereitung von militanten Aktionen dienen. In der linksextremistischen, in Hamburg erscheinenden Publikation "Zeck", Nummer 132 vom Mai/Juni, formulieren
zumeist auf lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg kooperieren, gibt es auch anlassbezogene
Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer
Januar fanden in München mehrere linksextremistische Veranstaltungen gegen eine Demonstration von etwa 150 Rechtsextremisten statt. Unter den Teilnehmern der Gegenveranstaltungen

182 Linksextremismus 3.1.3.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie in den vergangenen Jahren Proteste und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen einzelne tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 71 in Hauptmotiv der Bayern verübten linksextremistisch motivierten Gewalttaten entfallen Gewalttaten 50 auf diesen Bereich. Grundsätzlich propagieren Autonome Gewaltanwendung vor allem in ihrem Kampf gegen rechtsextremistische Personen und Strukturen. Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kundgebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf "Antifa-Recherche" ereignisunabhängige "Antifa-Recherche". Dabei spähen sie ihre politischen Gegner gezielt aus und veröffentlichen deren "Steckbriefe" in ihren Publikationen, auf Flugblättern und im Internet. Diese Informationen können der autonomen Szene zur Vorbereitung von militanten Aktionen dienen. In der linksextremistischen, in Hamburg erscheinenden Publikation "Zeck", Nummer 132 vom Mai/Juni, formulieren Autonome dies so: "Außerdem kann es so oder so nicht schaden die Schweine zu kennen, nicht zuletzt um direkt aktiv gegen sie vorgehen zu können." Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach Bündnispolitik wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "Aktionsbündnissen", die zumeist auf lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg kooperieren, gibt es auch anlassbezogene Bündnisse, in denen häufig auch demokratische Gruppen und Institutionen mitarbeiten. Diese anlassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren. Aktionen Autonome beteiligten sich in Bayern u.a. an folgenden gegen den in Bayern Rechtsextremismus gerichteten Aktivitäten: München Am 14. Januar fanden in München mehrere linksextremistische Veranstaltungen gegen eine Demonstration von etwa 150 Rechtsextremisten statt. Unter den Teilnehmern der Gegenveranstaltungen waren auch 150 bis 200 Autonome, deren Ziel es war, nicht nur gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch zu protestieren, sondern ihn auch zu stören und möglichst zu verhindern. Mehrfach versuchten sie, die Polizeiabsperrungen zu überwinden, um die Rechtsextremisten anzugreifen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus Jugendzentrum Anlässlich der am 1. März in Kopenhagen/Dänemark erfolgten Räumung UNGDOMSHUSET und Schließung des Jugendzentrums "UNGDOMSHUSET
internationalen Solidarität in zahlreichen deutschen Städten zu Demonstrationen der linksextremistischen Szene. Auch in Bayern solidarisierte sich die linksextremistische Szene, indem
verletzt. Es wurden 46 Personen aus dem überwiegend regionalen linksextremistischen Spektrum festgenommen. Gegen sie wurden wegen gefährlicher und einfacher Körperverletzung
eingeleitet. 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert die "Militanzdebatte" an. Seit Jahren diskutieren unterschiedliche autonome

184 Linksextremismus Jugendzentrum Anlässlich der am 1. März in Kopenhagen/Dänemark erfolgten Räumung UNGDOMSHUSET und Schließung des Jugendzentrums "UNGDOMSHUSET" kam es im in Dänemark Rahmen der internationalen Solidarität in zahlreichen deutschen Städten zu Demonstrationen der linksextremistischen Szene. Auch in Bayern solidarisierte sich die linksextremistische Szene, indem sie am 5. März vor der Lorenzkirche in Nürnberg eine Spontandemonstration durchführte. An der nicht angemeldeten Versammlung beteiligten sich etwa 50 - zum Teil vermummte und schwarz gekleidete - Personen. Aus dem Demonstrationszug heraus wurden Feuerwerkskörper - teilweise gezielt auf Einsatzkräfte der Polizei - abgeschossen und Farbbeutel geworfen. Der Demonstrationszug konnte im unmittelbaren Umfeld des dänischen Konsulats gestoppt werden; dabei wurden zwei Polizeibeamte verletzt. Es wurden 46 Personen aus dem überwiegend regionalen linksextremistischen Spektrum festgenommen. Gegen sie wurden wegen gefährlicher und einfacher Körperverletzung sowie Sachbeschädigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz Ermittlungsverfahren eingeleitet. 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert die "Militanzdebatte" an. Seit Jahren diskutieren unterschiedliche autonome Gruppierungen mit dem Ziel, die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Hauptdiskussionsforum ist das autonome Szene-Blatt "INTERIM" aus Berlin. Darin wird "eine militante Kampagne gegen Bundeswehreinrichtungen, Zulieferbetriebe, Denkfabriken, gegen Verantwortliche in Politik, Militär und Wirtschaft" vorgeschlagen. Unbekannte Autoren veröffentlichten zudem ein Positionspapier mit dem Titel "This is a Love Song", mit dem sie thematisch an ein Anfang der 90er Jahre erschienenes Schreiben einer unbekannten Gruppe anzuknüpfen versuchen, das damals die wichtigsten Grundgedanken für eine militante Politik der Revolutionären Zellen (RZ) zusammenfasste. Sie formulieren mit Verweis auf die damalige RZ ihre Absicht, "dass wir heute bedacht an die militante und bewaffnete Widerstandserfahrung als ein gewichtiges Faustpfand zukünftiger Kämpfe anknüpfen wollen." Sie regen eine von ihren Vorstellungen geprägte Militanzdebatte an, die in der "INTERIM" als "unkontrollierte, keiner Zensur durch die Repressionsorgane unterliegenden Zeitung" geführt werden soll. Militante Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Partei 'Die Rechte' wohnen, für Wählerstimmen werben. 'Die Rechte' mobilisierte umgehend ungefähr zehn Anhänger, die den MLPD-Vertreter dicht umringten
möchte. Auf der Webseite des Bundesverbandes gibt es einen sogenannten "Links-Melder". Nach den dortigen Erläuterungen habe das Online-Formular
Links-Melders" erscheint in einem anderen Licht, wenn man bedenkt, dass ein wesentlicher Teil der Mitglieder von 'Die Rechte', insbesondere
Bekämpfung ihrer politischen Gegner sehen. Vor diesem Hintergrund ist der "Links-Melder" als Mittel der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit
betrachten, mit der linke Strukturen und Personen ausgeforscht werden sollen, um diese Informationen zu ihrer Bekämpfung zu nutzen. Das bedeutet
sich in einem Interview kritisch über die Partei 'Die Rechte' geäußert habe. Der Parteivorsitzende kommentiert darin das Interview. Den letzten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 hat sich in der Vergangenheit gezeigt und dürfte in Zukunft ebenfalls anschaulich vorgeführt werden!" Eine besonders unverhohlene Art der Einschüchterung zeigt ein auf 'Dortmundecho' und dem Videoportal YouTube veröffentlichtes Video vom 27. August 2013. An diesem Tag wollte die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) im Rahmen des Bundestagswahlkampfes in einem Dortmunder Stadtteil, in dem mehrere Aktivisten der Partei 'Die Rechte' wohnen, für Wählerstimmen werben. 'Die Rechte' mobilisierte umgehend ungefähr zehn Anhänger, die den MLPD-Vertreter dicht umringten und mit höhnischem Beifall sowie Sprechchören begleiteten. Das führte dazu, dass der MLPD-Vertreter den Auftritt abrechen musste. Der kurzfristig anberaumte Aufmarsch der Parteimitglieder ist als Machtdemonstration zu verstehen. Er zeigt, dass die Anhängerschaft in Dortmund öffentliche Räume dominieren und für politische Gegner Angsträume schaffen möchte. Auf der Webseite des Bundesverbandes gibt es einen sogenannten "Links-Melder". Nach den dortigen Erläuterungen habe das Online-Formular angeblich folgende Funktion: "Der Links-Melder ist eine zentrale Meldestelle, an die sich gewendet werden soll, wenn strafbare, linksextremistische Inhalte im Netz entdeckt werden". Der legalistische Anstrich des "Links-Melders" erscheint in einem anderen Licht, wenn man bedenkt, dass ein wesentlicher Teil der Mitglieder von 'Die Rechte', insbesondere der Landesverband NRW, aus militanten Neonazikameradschaften stammt, die einen Aktionsschwerpunkt in der Verfolgung, Bedrohung und Bekämpfung ihrer politischen Gegner sehen. Vor diesem Hintergrund ist der "Links-Melder" als Mittel der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit zu betrachten, mit der linke Strukturen und Personen ausgeforscht werden sollen, um diese Informationen zu ihrer Bekämpfung zu nutzen. Das bedeutet Bedrohung von Personen bis hin zum Versuch der Vertreibung aus von den Neonazis für sich reklamierten Stadtteilen. Einer vergleichbaren Strategie folgt die Veröffentlichung eines Briefes von Worch auf der Webseite der Bundespartei am 11. Oktober 2013. Er richtet diesen Brief an einen Politikwissenschaftler, der sich in einem Interview kritisch über die Partei 'Die Rechte' geäußert habe. Der Parteivorsitzende kommentiert darin das Interview. Den letzten Abschnitt beginnt er mit einer verbrämten Drohung: "Sie sollten künftig mit der Wiedergabe falscher Behauptungen ein wenig vorsichtiger sein. Daß ich mich als Freund der Wissenschaften ausgewiesen habe, bedeutet noch lange nicht, dass ich auch Freund aller WissenRechtsextRemismus 135

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Autonome Linksextremisten" Erstmalig Anfang der 1970er Jahre aufgetreten: MobilisierungsDeutschland: ca. 5.800 (2006: ca. 5.500) potenzial: Land Bremen: ca. 200 (unverändert
Interim" (bundesweit), wöchentlich, "Bremer Kassiber", unregelmäßig. Entwicklung Die autonomen Linksextremisten sind aus der Konkursmasse der "Außerparlamentarischen Opposition" (APO) Anfang
70er Jahre hervorgegangen. Diese undogmatische linksextremistische Bewegung hat die aus der gleichen Politisierungsphase resultierenden kommunistischen Splittergruppen - so genannte "K-Gruppen
kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontanität, mit der ad hoc "Initiativen", "Büros", "Bündnisse" usw. gegründet
militärischen Machtkartells" darstellt, als "Kern allen Übels". Der autonome Linksextremismus war auch Rekrutierungsund Unterstüt- 3 Vulgärmarxismus werden vereinfachende Darstellungen

- 44 - 1. "Autonome Linksextremisten" Erstmalig Anfang der 1970er Jahre aufgetreten: MobilisierungsDeutschland: ca. 5.800 (2006: ca. 5.500) potenzial: Land Bremen: ca. 200 (unverändert, wie 2006) Organisation / Kein ideologisches Konzept, verschwommene anarchoStruktur: kommunistische Vorstellungen. Medien: "Interim" (bundesweit), wöchentlich, "Bremer Kassiber", unregelmäßig. Entwicklung Die autonomen Linksextremisten sind aus der Konkursmasse der "Außerparlamentarischen Opposition" (APO) Anfang der 70er Jahre hervorgegangen. Diese undogmatische linksextremistische Bewegung hat die aus der gleichen Politisierungsphase resultierenden kommunistischen Splittergruppen - so genannte "K-Gruppen" - zeitlich weit überdauert und für die Sicherheitslage der Bundesrepublik ein weitaus größeres Gewaltpotenzial heraufbeschworen. Die nicht homogene autonome Szene verfügt über keine geschlossene Ideologie. Ein "Vulgärmarxismus"3, gepaart mit einer strikten Ablehnung leninistischer Kaderorganisierung, bestimmen diese weitgehend regionale und basisorientierte Bewegung. Sie agiert überwiegend spontan und reflexartig auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontanität, mit der ad hoc "Initiativen", "Büros", "Bündnisse" usw. gegründet werden, die sich aktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch über den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland an, das sich für sie als "Verschleierung eines industriell-militärischen Machtkartells" darstellt, als "Kern allen Übels". Der autonome Linksextremismus war auch Rekrutierungsund Unterstüt- 3 Vulgärmarxismus werden vereinfachende Darstellungen des Marxismus und die verkürzenden Auslegungen der Schriften von Karl MARX genannt. Diese dienten im Vulgärmarxismus vor allem zur

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

drei fest ineinander verschränkte Ideologeme, die sowohl von Rechtsals auch von Linksund Ausländerextremisten vertreten werden. Der Antiimperialismus hat durch
erfahren. Der Antiimperialismus, Antiamerikanismus und Antizionismus der nicht "antideutschen" Linksextremisten kam in ihren Protesten gegen den Irak-Krieg zum Ausdruck
MLPD) dagegen hob sich durch ihren kämpferischen Sprachgebrauch vonanderen linksextremistischen Gruppierungen ab. Zwar sei Saddam Hussein ein "reaktionärer Diktator", doch
Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO. Teile des linksextremistischen Spektrums lehnen das Existenzrecht Israels ab und greifen dabei ausdrücklich
implizit auf antisemitische Begründungen zurück. In einem Aufruf unterschiedlicher linksextremistischer Gruppierungen zu bundesweiten Antikriegsdemonstrationen am 15. Februar ist von einer

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