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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 17 1.1.2 Innerparteiliche Krise
Inhaltsverzeichnis Seite Überblick n A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 17 1.1.2 Innerparteiliche Krise 22 1.1.3 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 23 1.1.4 Finanzierung 26 1.1.5 Schulung 26 1.1.6 Pressearbeit 27 1.1.7 Bündnispolitik 29 1.1.8 Kampagne gegen die "Berufsverbote" 30 1.1.9 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 31 1.1.10 Betriebsarbeit 32 1.2 Nebenorganisationen der DKP 32 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" 0P) 34 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 37 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 39 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 40 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 42 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 43 1.3-4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 45 1.3-5 "Die Friedensliste" 45 2. "Neue Linke" 46 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 47 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 47 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 47 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 48 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 48 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 48 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 50 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 50 2.2 Anarchisten 51 7
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen
  • aufbau (Ideologie, Strategie und Taktik) besondere Bedeutung zu. 2.6.2 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) - KPD - Die Mitgliederzahl der KPD blieb konstant
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 Landes Unterstützerkreise gegründet sowie ein "Landeskoordinierungsbüro" in Düsseldorf eingerichtet. Auch hier gehören den Führungsgremien Mitglieder von DKP und DFU an. Auf einem Landestreffen der ,,Friedensliste" am 18. November 1984 in Düsseldorf wurden die ersten "Thesen für ein Wahlprogramm'' zur Landtagswahl 1985 in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die DKP will zugunsten der "Friedensliste" auf die Aufstellung eigener Kandidaten verzichten. 2.6 Dogmatische Neue Linke 2.6.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD blieb 1984 mit rd. 1100 Mitgliedern (Nordrhein-Westfalen: ca. 430) die mitgliederstärkste Organisation der dogmatischen Neuen Linken. Sie gab ihre bis dahin überwiegend konspirative Arbeitsweise zugunsten einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit auf und konnte nicht zuletzt deswegen im Vergleich zum Vorjahr einen Mitgliederzuwachs von ca. 10% verzeichnen. Die Mehrzahl der Mitglieder ist nach wie vor in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg aktiv. Die Partei finanziert sich im wesentlichen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Ziel der MLPD ist es, durch intensive Mitgliederund Sympathisantenschulung sowie breite Öffentlichkeitsund Betriebsarbeit eine "Partei der Massen" zu werden und auf der Grundlage der Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung und dessen Idee der großen proletarischen Kulturrevolution" die Errichtung der Diktatur des Proletariats zu erreichen. Den politischen Schwerpunkt bildet dabei die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, die durch die Herausgabe von zahlreichen Betriebszeitungen, vor allem in Unternehmen der Großindustrie, unterstützt wird. Anläßlich der Kommunalwahl 1984 kandidierte die MLPD erstmalig in Gelsenkirchen und konnte 399 Stimmen (0,3 %) auf sich vereinigen. Der Wahlkampf war weitgehend vom Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband (MLSV) organisiert worden. In zunehmendem Maße versuchte die MLPD mit ihrem Revolutionären Jugendverband Deutschlands (RJVD), Kinder und Jugendliche an die Partei zu binden; jedoch ohne Erfolg. Demgegenüber kommt dem Marxistisch-Leninistischen Bund Intellektuelle (MLBI) (bis zum 3. zentralen Delegiertentag im Dezember 1983 Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) im Rahmen der Mitgliederund Sympathisantenschulung sowie im Rahmen von Parteiorganisation und -aufbau (Ideologie, Strategie und Taktik) besondere Bedeutung zu. 2.6.2 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) - KPD - Die Mitgliederzahl der KPD blieb konstant. Sie wird für Nordrhein-Westfalen wieder auf 150, (Bund: 400) geschätzt. Auf der Tagung des ZK der KPD am 3./4. März 1984 wurde beschlossen, nicht zur Europa-Wahl am 17. Juni 1984 zu kandidieren, sondern sich auf eine Beteiligung an den Betriebsratswahlen und dem Kampf um die 35-Stunden-Woche zu konzentrieren. 25
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 Anhängern in der Kölner Innenstadt durch. Bolsevik Partizan demonstrierte mit rd. 150 Personen getrennt im Stadtteil Deutz. Devrimci Sol (DEV SOL) Vor dem Landgericht Köln begann Anfang Januar 1984 das Strafverfahren gegen zehn Anhänger der - im Vorjahr vom Bundesminister des Innern verbotenen - DEV SOL (Revolutionäre Linke), die im November 1982 das türkische Generalkonsulat in Köln besetzt und Geiseln genommen hatten. Während des Prozesses kam es zu mehreren - z. T. gewaltsamen - Störaktionen türkischer und deutscher Sympathisanten. Durch Urteil vom 3. April 1984 wurden alle DEV SOLAngeklagten mit Freiheitsentzug zwischen vier und viereinhalb Jahren bestraft. Hiergegen hat die Staatsanwaltschaft Köln Revision eingelegt. Föderation der Einheit für die Demokratie der Arbeiter aus der Türkei in Europa (DIB-AF) Mitte Januar 1984 wurde in Düsseldorf die DIB-AF gegründet. Den Vorsitz übernahm der bisherige Leiter des Komitees "Einheit für Demokratie - Europakomitee" (DIB-AK), das die Ziele der moskautreuen Arbeiterpartei der Türkei (TIP) vertritt. Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FIDEF) Die FIDEF (Sitz Düsseldorf), die von der orthodoxen Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) maßgeblich beeinflußt wird, hielt im April 1984 in Essen ihren 8. Jahreskongreß ab. Es nahmen zwischen 800 und 900 Personen teil. Unter den Gästen befand sich ein DKP-Präsidiumsmitglied. Eine Begegnungsstätte türkischer Staatsangehöriger in Hamm, die vom örtlichen FIDEF-Verein unterhalten wird, war in der Nacht zum 8. Oktober 1984 Ziel eines Brandanschlages. 4.3 Kurden Als Reaktion auf einen Hungerstreik kurdischer Häftlinge gegen ihre Haftbedingungen in der Türkei kam es in Nordrhein-Westfalen zu einer Serie von Solidaritätsdemonstrationen kurdischer und türkischer Extremisten, darunter * Besetzung von DGB-Häusern in Bochum, Düsseldorf und Köln * Solidaritätshungerstreiks in Bielefeld und Lüdenscheid * Autokorso in Bonn * Besetzung der Büros der Grünen und von Amnesty International in Düsseldorf * Ankettungsaktion in Bielefeld Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die orthodox-kommunistische PKK hat sich in Flugblättern und ihrem deutschsprachigen Organ "Kurdistan Report" dazu bekannt, im Sommer 1984 44
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen
  • Pressedienst DFU NRW 4300 Essen (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische Partei 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 Parteivorstand: Wochenendausgaben: Prinz
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 Die Aufnahme von extremistisch beeinflußten Organisationen in die vorstehende Übersicht bedeutet nicht, daß die eigene Zielsetzung einer solchen Organisation als extremistisch zu beurteilen ist. 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) Erscheinungsweise und Auflage) 1984 (1983) Demokratische Fraueninitiative "Wir Frauen" (DFI) 5000 Köln NRW: 38 Ortsgruppen Deutsche Friedens-Union (DFU) 1.000 (1.000) "Deutsche Volkszeitung" (DVZ) ab September 1983 "Deutsche Volkszeitung - die tat" - inoffiziell - (40.000 wöchentlich) "Pressedienst DFU" (unregelmäßig) "DFU betr. Politik" (unregelmäßig) Landesverband NRW 400 (400) "Pressedienst DFU NRW 4300 Essen (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische Partei 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 Parteivorstand: Wochenendausgaben: Prinz-Georg-Str. 79 50.000 4000 Düsseldorf "DKP-Pressedienst" (täglich) "Marxistische Blätter" (alle 2 Monate) Zentrale Einrichtungen "Nachrichten" - für "Institut für Marxistische Studien Gewerkschaftsfunktionäre und Forschungen" (monatlich) 6000 Frankfurt/Main "Verein zur Förderung der "Landrevue" - Informationen Forschung und des Studiums der für die Landbevölkerung - Sozialwissenschaften e.V." (unregelmäßig) 6000 Frankfurt/Main "Karl-Liebknecht-Schule" "PRAXIS" 5090 Leverkusen (unregelmäßig) 56
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen
  • Landesverband Rheinland(unregelmäßig) Westfalen 5000 Köln NRW 1.500 (1.500) Kommunistische Partei 400 (400) "Roter Morgen" Deutschlands (Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 "Marx-Engels-Stiftung e.V." "Probleme des Friedens und (früher: "Friedrich-EngelsSozialismus" - Zentrum") deutschsprachige Ausgabe 5600 Wuppertal der in der CSSR hergestellten Schrift - (monatlich) "infodienst" - für DKPBetriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen (unregelmäßig) Bezirk Ruhr-Westfalen 6.500 (6.500) Hoffnungstr. 18 4300 Essen Bezirk Rheinland-Westfalen 5.500 (5.500) Ackerstr. 3 4000 Düsseldorf NRW: 42 Kreisorganisationen ca. 130 Kreisund Ca. 120 Betriebsund Stadtteilzeitungen Hochschulgruppen ca. 140 Betriebsund Ca. 300 Ortsbzw. Hochschulzeitungen Stadtteilorganisationen und Wohngebietsgruppen Gruppe Internationale Marxisten 250 "was tun" (GIM) (vierzehntägig) 6000 Frankfurt/Main NRW 60-80 Junge Pioniere (JP) 4.000 (4.000) "pionier" 4600 Dortmund (monatlich) Landesverband Ruhrgebiet"Pionierleiter-Info" Westfalen (monatlich) 4300 Essen "Mach-mit-Reihe" Landesverband Rheinland(unregelmäßig) Westfalen 5000 Köln NRW 1.500 (1.500) Kommunistische Partei 400 (400) "Roter Morgen" Deutschlands (Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten) (KPD) "Kommunistische Hefte" 4600 Dortmund (alle 3 Monate) NRW 150 (150) Marxistische Arbeiterbildung 60 Gruppen e.V. (MAB) Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus 5600 Wuppertal NRW Ca. 30 Gruppen 57
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Überblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer
Überblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer Kommunismus Die bereits im Jahre 1987 sichtbar gewordenen Spannungen in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) haben sich im Jahre 1988 weiter verschärft. Auffälligster Ausdruck dieser Krise ist der sich fortsetzende Mitgliederrückgang. Inzwischen hat die DKP bundesweit nur noch etwa 35.000, in Rheinland-Pfalz etwa 1.000 Mitglieder. Die DKP blieb trotzdem die zahlenmäßig stärkste Organisation im gesamten linksextremistischen Spektrum. Die tiefgehenden Meinungsverschiedenheiten über die Bewertung und Einordnung sowjetischer Reformpolitik in das Gesamtkonzept der DKP schränkten jedoch im Berichtszeitraum nachhaltig die Handlungsfähigkeit der DKP ein. Bei Aktionen und Agitationen wurde die DKP auch imjahre 1988 wiederum von ihren kommunistischen Nebenorganisationen und von etwa 50 beeinflußten Vereinigungen, bei denen die kommunistische Steuerung zum Teil bewußt verschleiert wird, unterstützt. Als finanzielle Zuwendung erhielt die DKP aus der DDR auf geheimem Wege erneut mehr als 65 Millionen DM. 1.2 "Neue Linke" Die "Neue Linke", die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zugerechnet wird, gliedert sich in revolutionär-marxistische und anarchistische Gruppen. Mit Ausnahme der "Marxistischen Gruppe" (MG), die an den Hochschulen weitere Anhänger fand, stagnierten die Mitgliederzahlen der revolutionär-marxistischen Gruppen oder gingen zurück. In Rheinland-Pfalz waren Aktivitäten vornehmlich in Mainz und Ludwigshafen am Rhein festzustellen. Unter den anarchistischen Zusammenschlüssen stellen die "Autonomen" mit mehr als 2.000 Personen nach wie vor ein beachtenswertes extremistisches Potential dar. Nach den Schüssen an der Startbahn-West des Frankfurter Flughafens (2. November 1987) machte sich in dieser Szene zunächst eine tiefgehende und andauernde Verunsicherung breit, die im Laufe des Jahres 1988 jedoch durch vielfältigen militanten Aktionismus, insbesondere gegen die IWF/Weltbank-Tagung in Berlin (September 1988), teilweise wieder beseitigt worden ist. 1.3 Linksextremistischer Terrorismus Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland hält unvermindert an, auch wenn die Zahl der terroristischen Anschläge im Berichtsjahr von 326 (1987) auf 203 zurückgegangen ist. 11
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • revolutionären, 32 Die Gründung der Volksfront geht auf die "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) zurück, die sich 1986 selbst aufgelöst
Sinne. Erfordert die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Da der BWK selbst personell nicht in der Lage ist, eigene Aktionen durchzuführen, beteiligten sich seine Mitglieder vorwiegend an "antifaschistischen", "antimilitaristischen" und "antiimperialistischen'' Aktionen anderer Organisationen. Einzelne BWK-Mitglieder sind maßgebend im Vorstand der 1979 gegründeten "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) vertreten32. Im Jahre 1988 führte der BWK seine Vereinigungsgespräche mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) fort. In Rheinland-Pfalz waren keine bedeutenden Aktivitäten des BWK festzustellen. 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der schwerpunktmäßig in Hamburg aktiv ist, strebt die "gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Einzelne Mitglieder betätigten sich auch im Jahre 1988 wieder als Initiatoren und Organisatoren zahlreicher Aktionsbündnisse, u.a. der "Anti-AKW-Bewegung". Die in Rheinland-Pfalz bestehende Ortsgruppe Trier engagierte sich ebenfalls in diesem Bereich. 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB bekämpft vor allem den "wiederbelebten Faschismus". Überwiegend ist der AB in Bayern aktiv. Eine im Jahr 1988 durchgeführte bundesweite Propagandaaktion erfüllte nicht die Erwartungen des AB, seine gesunkene Mitgliederzahl auszugleichen. In Rheinland-Pfalz besteht eine Ortsgruppe des AB in Mainz. Diese Gruppe versucht durch ihre Betriebszeitung "Der rote Niethammer", mit gewerkschaftlichen Themen Anhänger bei den Belegschaften der Metallbetriebe zu gewinnen. 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die am 4./5. Oktober 1986 aus dem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Lenisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstandene VSP hat sich zur Aufgabe gesetzt, die "Arbeitervorhut für die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft zu gewinnen" und einen Beitrag "zur Schaffung einer revolutionären, 32 Die Gründung der Volksfront geht auf die "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) zurück, die sich 1986 selbst aufgelöst hat. 48
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) - "Die Friedensliste" stützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische
A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten blieben auch im Jahre 1988 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten und ihres dichten Organisationsgeflechts unangefochten die führende Kraft im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) - als der kommunistischen Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland - zusammengeschlossen1, die sich bei ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie auf die von ihr beeinflußten Organisationen (sogenannte Vorfeldorganisationen) - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) - "Die Friedensliste" stützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP sind nach wie vor das auf dem 5- Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm"2 sowie die auf dem 8. Parteitag 1986 in Hamburg beschlossenen und das "Mannheimer Programm" ergänzenden Thesen "Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit - für eine demokratische Wende". Hiernach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86) als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus tritt 1 Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet (Vgl. BVerfGE 5, 85 ff). 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. IT"
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • die DKP für die "sozialistische
die DKP für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" ein, die sie nunmehr mit den Synonymen "sozialistische Umwälzung" (S. 68) und "politische Macht der Arbeiterklasse" (S. 59, 63) umschreibt. Sie verpflichtet sich, "stets im Geist des proletarischen Internationalismus zu handeln" (S. 7, 88) und "für die Stärkung der Einheit der kommunistischen Weltbewegung zu wirken" (S. 7). Dazu gehört die vorbehaltlose Anerkennung der von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), der "stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung" (S. 88), und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und politischen Linie (S. 88 0. Die Sowjetunion und die DDR verkörpern für die DKP das Modell des "realen Sozialismus" (S. 10 f, 89). So hat nach Auffassung der DKP das Sowjetvolk "erfolgreich den Sozialismus aufgebaut und vollzieht den Übergang zum Kommunismus" (S. 11). Ebenso habe in der DDR "mit dem Sozialismus eine Gesellschaftsordnung gesiegt", in der "die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft ist" (Thesen "Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit - für eine demokratische Wende", Broschüre des DKPParteivorstandes, 1986, S. 21). Ergänzend spricht der in der Partei umstrittene Beschluß der 13. Vorstandstagung vom September 1988 "Zur Lage und künftigen Entwicklung der DKP" von der "prinzipiell solidarischen Haltung" und von der Vorrangigkeit in den Beziehungen zur KPdSU und SED. Die DKP geht davon aus, ihre "eigene Identität zu verlieren", wenn sie ihre "prinzipielle kommunistische Solidarität mit der SED" aufgibt ("DKP-Informationen" Nr. 13, September 1988). "Unverrückbares" Ziel der DKP ist die Errichtung des "Sozialismus durch eine grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland" 3 (S. 59)"Diese grundlegende neue Gesellschaftsordnung, die auf der revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse aufbaut" (S. 65), wird als eine "Etappe auf dem Weg zum Kommunismus" angesehen, "jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt" (S. 59). Das "sozialistische" Ziel will die DKP nicht in "einem einzigen revolutionären Akt", sondern über die Zwischenstufen der "Wende zu demokratischem und sozialistischem Fortschritt" (S. 33 ff) und der "antimonopolistischen Demokratie" (S. 66 ff) erreichen. Gerade die jetzige Etappe, die der Durchsetzung einer "friedensorientierten und demokratischen Reformalternative" dient, bedeute "keinen Verzicht auf den Sozialismus", sondern sei der Weg dorthin, erklärte das DKP-Präsidiumsmitglied ANGENFORT im Zentralorgan der DKP "Unsere Zeit" (UZ) vom 29. 3 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 18
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien
ränität strebt die DKP "für das arbeitende Volk ein Höchstmaß an realer Einflußnahme auf das politische und gesellschaftliche Leben" an (S. 52). Mit dem arbeitenden Volk ist lediglich die Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition9 werden von der DKP abgelehnt. Damit vertritt die DKP eine totalitäre Staatsauffassung, nach der allein der Staat alle Macht und Autorität innehat 10 . Sie verwirft die Gewaltenteilung, da "in einer sozialistischen Bundesrepublik die gewählten Volksvertretungen die höchsten staatlichen Machtorgane" (S. 64) sein sollen. Bereits aus der Ablehnung der Gewaltenteilung ergibt sich die Absage der DKP an die Unabhängigkeit der Gerichte. Ihre Einstellung zur Justiz wird noch deutlicher durch die Aussage, "diese Regierung11 würde ... die Armee, die Polizei, die Justiz und den Verwaltungsapparat sowie die Massenmedien vom Einfluß neonazistischer und militaristischer Kräfte befreien und den Mißbrauch der staatlichen Machtorgane gegen das Volk und die verfassungsmäßige Regierung unterbinden" (S. 66 f, vgl. auch S. 18 f, 28 0. Die DKP strebt zwar ein "Bündnis der verschiedenen Parteien an, um den Übergang zum Sozialismus und seinen Aufbau gemeinsam mit ihnen zu vollziehen" (S. 64). Nach Errichtung des "Sozialismus" läßt sie jedoch für das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition keinen Raum. Diese Grundhaltung zeigt sich z.B. an der Verfassung der DDR, die für die DKP Vorbildcharakter hat. Nach Art. 1 Abs.l Satz 2 der DDRVerfassung ist die DDR die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei12. Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sind die politischen Bestrebungen der früheren KPD und der DKP inhaltsgleich, "so daß die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weiterhin auch für die DKP zutreffen"13. ' Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2, 1 (13). 10 Vgl. Abschnitt B. "Rechtsextremismus", S. 79. " Als Koalitionsregierung in einer "antimonopolistischen Demokratie". 12 Die Identifizierung mit der Staatsund Gesellschaftsform der DDR belegt deutlich die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP. 13 BVerwG, NJW 1982, 779 (781); BVerwG, DVB1. 1984, 955 (956). 21
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • versucht, jene Einheitlichkeit und Disziplin aufzugeben, ohne die eine kommunistische Partei nicht auskommen könne. Der wünschenswerte Meinungspluralismus in der Partei
1.1.2 Innerparteiliche Krise Mit den gesellschaftspolitischen Veränderungen in der Sowjetunion, gekennzeichnet durch die Begriffe "Glasnost" (Offenheit) und "Perestroika" (Umgestaltung), die auf den KPdSU-Generalsekretär Gorbatschow zurückgehen, hatte die DKP besonders im Jahre 1988 unverkennbare Probleme. Die Vorgänge in der Sowjetunion sind letztlich auch die Ursache für einen inzwischen auf allen Parteiebenen offen ausgebrochenen Linienstreit zwischen "Traditionalisten" und "Erneuerern" in der DKP. Besonders deutlich wurde der Meinungsstreit im Parteivorstand durch die Diskussion über den Entwurf eines neuen programmatischen Dokuments "Bundesrepublik Deutschland 2000". Dieser von den sogenannten Traditionalisten erstellte Entwurf enthielt insbesondere nicht die Gorbatschow-Formel einer "Demokratisierung" und setzte den Gedanken der "Perestroika" nur unzureichend um. Wegen hieraus resultierenden Meinungsverschiedenheiten konnte der Ursprungsentwurf nicht vom Parteivorstand wie vorgesehen verabschiedet werden. Das Dokument mußte daraufhin unter Mitwirkung von Parteivorstandsmitgliedern, die dem Gorbatschow-Kurs aufgeschlossen gegenüberstehen ("Erneuerer"), neu bearbeitet werden. Die Neufassung, endgültig vom Parteivorstand auf seiner 12. Tagung im Juni 1988 verabschiedet, geht nunmehr ausführlicher auf den "revolutionären Umgestaltungsprozeß in der Sowjetunion" ein, wenn auch mit den üblichen Akzentverlagerungen. Der Parteivorsitzende MIES räumte zudem beschwichtigend ein, daß auch die DKP Fragen nach innerparteilicher Entwicklung und Demokratie nicht ausweichen dürfe und Korrekturen vornehmen müsse. MIES schwebt vor, die durch den Gorbatschow-Reformkurs entstandene "Sympathie und Identifikationswelle für und mit Perestroika" für ein verbessertes Bild der Kommunisten in der Öffentlichkeit zu nutzen (UZ-Eigenbeilage vom 22. Juni 1988). Gleichwohl konnte der Einlenkungsversuch des Parteivorsitzenden nicht verhindern, daß der Parteienstreit zwischen "Traditionalisten" und "Erneuerern" weiter eskalierte und auf der 13Parteivorstandstagung im September 1988 zu einer Zerreißprobe führte. Auf dieser Vorstandstagung gab der Parteivorsitzende die Existenz zweier Linien in der DKP zu und zeichnete erstmals ein dramatisches und realistisches Bild seiner Partei: Es gebe keine Einheit in der Partei mehr. In Diskussionen des Präsidiums und des Sekretariats sowie in verschiedenen Papieren werde der demokratische Zentralismus zugunsten basisdemokratischer Auffassungen in Frage gestellt. Unter der Flagge des Kampfes gegen den Stalinismus werde versucht, jene Einheitlichkeit und Disziplin aufzugeben, ohne die eine kommunistische Partei nicht auskommen könne. Der wünschenswerte Meinungspluralismus in der Partei werde mißverstanden im Sinne der Verwandlung der DKP in eine pluralistische Partei. Es gebe Kräfte, die auf radikale Veränderung der Partei, ihres Programmes und ihrer zentralen Führung zielten. Am Ende stünde keine erneuerte, sondern eine 22
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Programm und Statut niedergelegt seien; auf Dauer könne keine kommunistische Partei mit zwei Linien nebeneinander leben (UZ-Eigenbeilage
zerfallende DKP. Es dürfe kein Zurück geben hinter jene Organisationsprinzipien, die im Programm und Statut niedergelegt seien; auf Dauer könne keine kommunistische Partei mit zwei Linien nebeneinander leben (UZ-Eigenbeilage vom 7. September 1988). Auf dieser kontrovers geführten Tagung verabschiedete der Parteivorstand ein Dokument über seine Vorstellungen von der "Demokratisierung des Parteilebens" als Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung des 9- Parteitages im Januar 198914. Diesem Papier versagten etwa 20 % der Parteivorstandsmitglieder ihre Zustimmung, ein Novum in der Geschichte der DKP. Die Gegner argumentierten, die Erneuerung der DKP erfordere einen Bruch mit bisherigen organisatorischen, programmatischen und strategischen Vorstellungen (UZ vom 6. September 1988). Gleichzeitig wurde auf der Parteivorstandstagung ein Minderheitenvotum vorgelegt, nach dem Dogmatismus, bürokratischer Zentralismus sowie mangelnde Kompetenz der Führung für die Krise der Partei verantwortlich sind. Darüber hinaus befindet sich die DKP, trotz ihrer "traditionellen brüderlichen Verbundenheit" zur SED (UZ vom 22. Oktober 1988), in einer schwierigen Loyalitätskrise zur DDR. Einerseits versucht die DKP, in neuen programmatischen Dokumenten zur Strategie Anschluß an die neue sowjetische Linie unter Gorbatschow zu finden, andererseits darf sie aber auch ihre große Schwesterpartei, die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED), nicht verärgern, von der sie ideell und materiell abhängig und die zum Gorbatschow-Reformkurs auf Distanz gegangen ist. 1.1.3 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand Wie schon im Jahre 1987 ist auch im Berichtszeitraum die Mitgliederzahl der DKP weiter gesunken. Hatte die DKP Ende 1987 noch etwa 38.000 Mitglieder, dürfte diese Zahl inzwischen auf unter 35.000 zurückgegangen sein. Einer der Gründe dafür liegt im Dissens über das Einbinden sowjetischer Reformbestrebungen in die Parteiarbeit der DKP. Willi GERNS, Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats der DKP, sieht bei manchen Mitgliedern "Probleme ihrer Identität als Kommunisten" aufkommen, weil vieles von dem, was früher alleine die Kommunisten vertreten hätten, inzwischen Bestandteil der Politik von Parlamentsparteien geworden sei; das Monopol der DKP sei damit gebrochen (Marxistische Blätter Nr. 1/1988). 14 Auch dieser Parteitag (6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt am Main), der wegen zeitraubender Streitereien über Personalfragen auf den 18. Februar 1989 vertagt worden ist, einte die DKP nicht. Im Februar 1990 soll ein weiterer außerordentlicher Parteitag zur Klärung innerparteilicher Probleme beitragen. Herbert MIES wurde zum Parteivorsitzenden wiedergewählt, wenn auch mit einer noch nie dagewesenen Zahl von Gegenstimmen; gleiches gilt für die stellvertretende Parteivorsitzende Ellen WEBER. 23
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IN Hl i DE "gUp seiav229Zguwenorgpan |Dd122.oe9nze8mrns3btae/gr, u oe ER! PS " Bad Kreuznach Ba vi5.4r. VE Vintorasnde 10.A 655Bad Kreusnach | | 2 SEEN STADTZEITUNG DER NIA04_4VNHQSLAIMa NEUJAHRSGÜSE ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI FÜR MAINZ gar r-r 19. Jahrgang September 1988 KAISERSLAUTERE STADTANZEIGE ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PINRENE ZUNESIRTE
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  • Wichtigstes "Bündnisorgan" der DKP blieb
Wichtigstes "Bündnisorgan" der DKP blieb die "Volkszeitung"18 mit einer wöchentlichen Auflage von etwa 26.000 Exemplaren. Chefredakteur Franz SOMMERFELD und seine Stellvertreterin Ruth KELLNER19 gehören beide der DKP an. Weiterhin sind mindestens drei Viertel der Redaktionsmitglieder und der "ständigen Mitarbeiter" orthodoxe Kommunisten. 1.1.7 Bündnispolitik Die Politik der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse und des demokratischen Bündnisses", die sogenannte Bündnispolitik20, nimmt in der praktischen Arbeit der DKP unverändert eine herausragende Stellung ein. Unter dem Begriff der Arbeiterklasse versteht die DKP neben den Arbeitern die überwiegende Mehrheit der Angestellten und einen Teil der Beamten sowie eine große Zahl ausländischer Arbeiter (S. 73). Im "Ringen um die Aktionseinheit" mißt sie dem "gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten entscheidende Bedeutung" bei (S. 73). Sie will "selbst die geringste Übereinstimmung zum Ausgangspunkt des gemeinsamen Wirkens für gemeinsame Anliegen" machen (S. 74, sogenannter Minimalkonsens). Der "beste Weg für die Entwicklung der Aktionseinheit" sei das "Zusammenwirken von Kommunisten und Sozialdemokraten am Arbeitsplatz, im Betrieb und in den Gewerkschaften" (S. 74). Überhaupt erkennt die DKP den Gewerkschaften "ein besonderes Gewicht für den Kampf der Arbeiterklasse" zu (S. 74). Deshalb habe jeder Kommunist die "selbstverständliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein" (S. 75). Die DKP setzt sich für "starke und aktive Betriebsund Personalräte, Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper" ein (S. 76). Für sie hat die Zusammenarbeit mit den Christen ebenfalls "großes Gewicht" (S. 80). Sie "achtet das aus ihrem Glauben motivierte Eintreten christlicher Bürger, darunter auch vieler Geistlicher, für die Sache des gesellschaftlichen Fortschritts" (S. 80). Nach dem 3- Abschnitt der Thesen, in dem die DKP "neue Fragen der Aktionsund Bündnispolitik" behandelt, hat der sogenannte außerparlamentarische Kampf in der ersten Hälfte der 80er Jahre eine "neue Qualität" erhalten (S. 64). Der "Aufschwung der Friedensbewegung und der Arbeiterkämpfe, die positiven Veränderungen in den Gewerkschaften und in der SPD, die Entwicklung der grün-alternativen Strömung, die zunehmenden Aktivitäten der demokrati18 Erschien bis September 1987 unter dem Titel "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat). 19 Ehefrau von Herbert KELLNER, dem langjährigen Vorsitzenden der DKP-Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz, 2 " Die "Bündnispolitik" ist im "Mannheimer Programm" (S. 71-81) für die DKP festgeschrieben. Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 29
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  • sich stets dessen bewußt zu sein, "daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren
sehen Frauenbewegung, die Entfaltung einer breiten antifaschistischen Bewegung" haben "für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für demokratische Bündnisse" angeblich "neue Möglichkeiten" geschaffen, die "ausgeschöpft werden" sollen (S. 66). Wenn die DKP aus taktischen Erwägungen in solchen Bündnissen teilweise ausdrücklich auch keinen Führungsanspruch erhebt, so fordert sie dennoch ihre Mitglieder und Anhänger nachdrücklich dazu auf, sich stets dessen bewußt zu sein, "daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß" (S. 81). Mit dem für sie wichtigen Instrument der Bündnispolitik bemühte sich die DKP auch im Jahre 1988, ihre relativ geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential auszugleichen und eine Massenwirkung im "außerparlamentarischen Kampf" zu erreichen. Im DKP-Programmentwurf "Bundesrepublik 2000" wird erneut betont, daß die von der DKP erstrebte "grundlegende Änderung der sozialen und politischen Kräfteverhältnisse" nur durch "den Klassenkampf von unten, durch die Aktivitäten breiter demokratischer und sozialer Bewegungen und durch neue Reformbündnisse" möglich sei. Als Motor der Veränderungen wird der Kampf der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften hervorgehoben: "Wir Kommunistinnen und Kommunisten werden den uns möglichen Beitrag leisten, um klassenautonom handelnde Gewerkschaften und ihre gesellschaftliche Rolle zu stärken". Hierbei mißt die DKP "dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten überragende Bedeutung zu". In dieser Aktionseinheit sieht die DKP die Voraussetzung dafür, "daß die Arbeiterklasse zum Kern und Motor von Reformbündnissen werden kann" (UZ-Eigenbeilage vom 10. Juni 1988). Anläßlich der DGB-Aktionswoche vom 15. bis 22. Oktober 1988 rief die DKP ihre Mitglieder zu deren Unterstützung auf und erklärte, die Aktionstage müßten zu "einem Höhepunkt des solidarischen Widerstandes gegen die Wendepolitik von Kapital und Kabinett" gestaltet werden (UZ vom 6. Oktober 1988). 1.1.8 Kampagne gegen die "Berufsverbote" Auch im Jahre 1988 steuerte die bundesweite Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz Hamburg) wie in den Vorjahren Proteste gegen staatliche Maßnahmen zur Fernhaltung orthodoxer Kommunisten aus dem öffentlichen Dienst. Die Initiative wird entscheidend von der DFU getragen. Ihr Sprecher ist Horst BETHGE, Mitglied des Bundesvorstandes der DFU; im "Arbeitsausschuß" stellen Mitglieder der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen eine deutliche Mehrheit. Die Initiative arbeitet mit rund 300 örtlichen Initiativen und mit ausländischen "Komitees gegen die Berufsverbote in der BRD" zusammen. Anlaß für besonders heftige Proteste der orthodoxen Kommunisten in Rheinland-Pfalz war imjahre 1988 der "Berufsverbote"-Fall des bereits imjahre 1987 30
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  • sehen Arbeiterjugendorganisationen. Von diesen erwartet
sehen Arbeiterjugendorganisationen. Von diesen erwartet die DKP eine "umfassende Interessenvertretung der arbeitenden, lernenden und studierenden Jugend, ihre revolutionäre Erziehung in allen Feldern des Klassenkampfes und das Heranführen der Jugendgenerationen an die Kämpfe der Arbeiterklasse und an die dauerhafte Organisierung in der Kommunistischen Partei" (UZ vom 10. September 1986). Eigenem Eingeständnis zufolge ist der DKP jedoch die Umsetzung dieses Beschlusses bisher nicht gelungen. Sie mußte feststellen: "Der derzeitige Rückgang unseres Einflusses in der Jugend ist unübersehbar und stellenweise dramatisch" (UZ-Eigenbeilage vom 8. September 1988). Neue Ansatzpunkte für ihre Jugendarbeit erhofft sich die DKP von ihrem Entwurf "Bundesrepublik 2000", mit dem sie die Chance verknüpft, "mit größeren Teilen der Jugend ins systematische Gespräch zu kommen und dazu beizutragen, daß mehr Jugendliche ein positives Verhältnis zu unserer Partei gewinnen" (UZ-Eigenbeilage vom 22. Juni 1988). 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Mit den im Jahre 1974 gegründeten JP versucht die DKP, Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren ideologisch zu beeinflussen. Sie mißt der "kommunistischen Kinderpolitik" große Bedeutung bei. Für die "Hauptaufgabe" der Partei, "Klassenbewußtsein massenhaft zu entwickeln", sei es wichtig, schon bei den Kindern durch "sehr frühe Anstöße" "Vorurteile gegenüber der DDR, unserer Partei und unserer Weltanschauung" abzubauen (UZ vom 11. Februar 1987). Mitglieder und Funktionsträger der DKP arbeiten mit dieser Zielsetzung bei den JP als Betreuer. Bundesweit haben die JP in zwölf Landesverbänden 21 knapp 3.000 Mitglieder. Die JP gehören der "Weltkinderorganisation CIMEA"22 an, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der demokratischen Jugend" (WBDJ). In Rheinland-Pfalz sind etwa 150 Kinder in den JP organisiert; im Berichtszeitraum waren JP-Gruppen u.a. in Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Worms feststellbar. Publikationsorgane der JP sind die Monatsschriften "Pionier" und "Pionierleiter-Info". Der Schwerpunkt der DKP/JP-Arbeit lag im Jahre 1988 in der Veranstaltung von JP-Pfingstlagern und insbesondere in der DKP/JP-Kinderferienaktion in die DDR. Unter dem Motto "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" bot die DKP In Nordrhein-Westfalen und in Bayern bestehen je zwei Landesverbände. Die zwölf Landesverbände derJP stimmen räumlich mit den zwölf Bezirksorganisationen der DKP überein. In Berlin (West) tritt als Kinderorganisation des "Sozialistischen Jugendverbandes Karl Liebknecht" , einer Nebenorganisation der SEW, die "Pionierorganisation Karl Liebknecht" auf. Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents. 3-i
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  • 1.1 Linksextremisten Unter den türkischen
1.1 Linksextremisten Unter den türkischen Linksextremisten sind sowohl orthodox-kommunistische Organisationen als auch Gruppierungen der "Neuen Linken" vertreten. Anhänger beider linksextremistischer Richtungen organisierten im Berichtsjahr aus verschiedenen Anlässen gemeinsame Aktionen. Die seit dem 1. August 1988 vom türkischen Justizministerium verfügten Haftverschärfungen für politische Straftäter führten in der Bundesrepublik Deutschland zu einer bundesweiten Solidaritätsfront unter türkischen und kurdischen linksextremistischen Gruppierungen mit massiven, teilweise gewalttätigen Aktionen. Betroffen waren in erster Linie türkische Einrichtungen, wie diplomatische Vertretungen, Banken, Reisebüros und Zeitungsverlage. Zum "8. Jahrestag der Machtübernahme türkischer Militärs in der Türkei" (12. September 1980) kam es wie in den Vorjahren zu Demonstrationen türkischer Linksextremisten. An einer Großkundgebung in Frankfurt am Main am 10. September 1988 beteiligten sich mehr als 2.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch Vertreter der deutschen linksextremistischen Szene. Während des Besuches des türkischen Staatspräsidenten Kenan Evren vom 17. bis 21. Oktober 1988 fanden u.a. in Bonn, Berlin, Karlsruhe und Hamburg Kundgebungen und Demonstrationen statt; Plakataktionen wurden in Mainz durchgeführt. Die von deutschen Linksextremisten unterstützte Kampagne gegen Evren war von der Forderung in Flugschriften, den Besuch in eine "Festveranstaltung zur Entlarvung des westdeutschen Imperialismus und des türkischen Staates" umzugestalten, und von dem Aufruf der Organisation "Devrimci Isci" (Revolutionärer Arbeiter) an alle "linken Kräfte", beim Bundespräsidenten die Rücknahme der Einladung zu verlangen, vorbereitet worden. 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten waren im Berichtszeitraum von einer Phase der Konsolidierung und des organisatorischen Neuaufbaus geprägt. Im Mai 1988 schlössen sich auf einem zweitägigen Gründungskongreß in Duisburg, an dem auch Vertreter der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) teilnahmen, die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF)96 und die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei i n Europa - Einigkeit für Demokratie" (DIBAF) zur "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF) zusammen. Vorsitzender wurde Hasan ÖZCAN. Zu den wichtigsten Zielen der neuen Organisation gehören die "Schaffung einer möglichst breiten Gemeinschaft der Die FIDEF war bis zu diesem Zeitpunkt die aktivste und zahlenmäßig am stärksten in der Bundesrepublik Deutschland vertretene orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation. 100
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  • Fusion der in der Türkei verbotenen orthodox-kommunistischen Organisationen "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und "Arbeiterpartei der Türkei
Immigranten" und "gemeinsames Handeln aller Immigrantenorganisationen gegen die Entwürfe zum neuen Ausländergesetz". Auf dem Gründungskongreß am 8. Oktober 1988 in Oberhausen fand die Fusion der in der Türkei verbotenen orthodox-kommunistischen Organisationen "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und "Arbeiterpartei der Türkei" (TTP) zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) statt, die bereits am 7. Oktober 1987 in Brüssel angekündigt worden war97. Im Hinblick auf den im Juni 1988 in der Türkei durchgeführten Prozeß gegen die Generalsekretäre der TKP (Haydar KUTLU) und TIP (Nihat SARGIN), die am 16. November 1987 bei ihrer Einreise in die Türkei verhaftet worden waren, führte die DKP am 8. und 9- Juni 1988 in Mainz und Ludwigshafen am Rhein Mahnwachen durch und verteilte Flugblätter. Aktivitäten orthodoxer Kommunisten spielten in Rheinland-Pfalz eine untergeordnete Rolle. 1.1.2 "Neue Linke" Zu den maßgeblichen Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gehört die gewaltorientierte "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L)98, deren Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen in der Basisorganisation "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATTF) und der international aktiven "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) zusammenge- O N U N KIZIL Y O L U N D A ILEI TKP/M-L f O T i l i KC schlössen sind. Von der TKP/M-L hat sich bereits im Jahre 1981 die Gruppe "Bolsevik Partizan" (BP) abgespalten. In der Februar-Ausgabe ihres Organs "Kommunist" rief die TKP/M-L ihre Anhänger zum bewaffneten Kampf in der Türkei auf, da sich die "revolutionäre Situation" verbessert habe. Vier Monate später forderte sie dazu auf, mit der Versendung von Postkarten an den Bundesminister des Innern gegen den Entwurf des neuen Ausländergesetzes zu protestieren. Die ATIK versteht sich weder als eine Partei noch als eine 97 Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES bezeichnete den "Vereinigungsparteitag" in einem Glückwunschschreiben als einen "historischen Schritt von großer politischer Bedeutung für die internationale kommunistische Bewegung". 98 Die im Jahre 1972 in der Türkei gegründete TKP/M-L führte ihre Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1974 durch. 102
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  • betrieben. Hierbei leisten in der Bundesrepublik Deutschland die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld beachtliche Unterstützungsarbeit. Grundsätzlich werden keine
Subversion bedeutet die Einwirkung auf die Meinungsund Willensbildung von Staatsorganen, Medien und der Öffentlichkeit durch Verbreiten von Haibund Unwahrheiten mit dem vornehmlichen Ziel, Mißtrauen zu schüren und günstige Bedingungen für einen Umsturz zu schaffen. Sie wird nicht nur von den Nachrichtendiensten des Ostblocks, sondern auch von sowjetisch gesteuerten Tarnorganisationen, den sog. Frontorganisationen117, betrieben. Hierbei leisten in der Bundesrepublik Deutschland die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld beachtliche Unterstützungsarbeit. Grundsätzlich werden keine Mitglieder der DKP für eine Spionagetätigkeit angeworben. Eine Ausnahme bilden ehemalige Mitglieder, die möglicherweise gerade zum Zweck der Spionage aus der Partei ausgetreten sind bzw. "ausgeschlossen" wurden. Subversion und nachrichtendienstliche Aufklärung sind so eng miteinander verflochten, daß die Bereiche "Spionageabwehr" und "Linksextremismus" der Verfassungsschutzbehörden auf Koordination nicht verzichten können. Zu den bekanntesten Mitteln der Subversion zählen die Desinformation und der Einsatz von Einflußagenten. Desinformation ist die subtilste Destabilisierungsmaßnahme der Geheimdienste des Ostblocks gegenüber dem Westen. Es handelt sich um das Zuspielen von falschen, unvollständigen, entstellten oder überholten Informationen. Ihr Inhalt wird bestimmt von Lenins Ausspruch "Erzähl ihnen, was sie zu glauben wünschen." Im Gegensatz zur konventionellen Propaganda verschleiert die Desinformation ihre Herkunft und ist grundsätzlich mit geheimdienstlichen Aktionen verbunden. Beabsichtigt ist, die Empfänger zu einem von der politischen Führung des kommunistischen Staates gewünschten Verhalten zu veranlassen. Über eine sogenannte Rücklaufinformationsschiene erfahren die Geheimdienste die Reaktion des Betroffenen auf die entstellte Nachricht und ergänzen ggf. ihre Desinformationsoperation. Einflußagenten haben den Auftrag, unter Ausnutzung ihrer politischen, beruflichen und gesellschaftlichen Stellung die Meinungsund Entscheidungsprozesse der westlichen Demokratien im Sinne der kommunistischen Ideologie und Politik zu beeinflussen. Da sie keine Dokumente entwenden und sich nicht regelmäßig mit ihren Führungsoffizieren treffen, sind sie sehr schwer zu enttarnen. "Frontorganisationen" sind von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) gelenkte internationale Hilfsorganisationen 2ur Verwirklichung der Ziele des Kommunismus sowjetischer Prägung. Ihre wahren Anliegen verbergen sie hinter einer Fassade ("front") allgemeingültiger Wertvorstellungen, um von Demokraten anerkannt zu werden. 119
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  • Roter Rebell" Deutschlands (KJD) 4600 Dortmund NW 100 (100) Kommunistische Partei 500 (500) "Roter Morgen" Deutschlands (Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Komitee für Frieden, Abrüstung 400 (400) "Bulletin" und Zusammenarbeit (KFAZ) (unregelmäßig) 5000 Köln Kommunistische Jugend 350 (350) "Roter Rebell" Deutschlands (KJD) 4600 Dortmund NW 100 (100) Kommunistische Partei 500 (500) "Roter Morgen" Deutschlands (Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten) (KPD) "Der Weg der Partei" 4600 Dortmund (theoret. Organ) Landesverband Mitte 200 (200) 4600 Dortmund Kommunistischer Arbeiterbund 900 (700) "Rote Fahne" Deutschlands (KABD) (vierzehntägig) NW 250 (200) Kommunistischer Bund (KB) 600 (800) "Arbeiterkampf" 2000 Hamburg (vierzehntägig) NW 40 (50) Kommunistischer Bund 1250 (1600) "Kommunistische Westdeutschland (KBW) Volkszeitung" (KVZ) 6000 Frankfurt am Main NW 280 (285) "Kommunismus und Klassenkampf" Marxistische Arbeiterbildung 60 Gruppen e.V. (MAB) Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus 5600 Wuppertal NW 30 Gruppen Marxistischer Studentenbund 6.000 (6.100) "rote Blätter" Spartakus (MSB) 5300 Bonn NW: 35 Hochschulgruppen 1.400 (1.400) Sozialistische Deutsche 15.000 (15.000) "elan" (inoffiziell) Arbeiterjugend (SDAJ) (40.000 monatlich) 4600 Dortmund Landesverband Ruhrgebiet86 örtliche Zeitungen Westfalen 4300 Essen 54