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Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Oktober 1976). Der MSB konnte 1976 als einzige linksextremistische Studentenorganisation deutliche Erfolge in der Mitgliederwerbung aufweisen: Mit 5.300 Mitgliedern
blieb er der stärkste linksextremistische Studentenverband; seine Schwerpunkte liegen an den Hochschulen in Hamburg, Marburg, Bonn und München. Der Anteil

ehern (Atze, die Symbolfigur der Kampagne, ist eine Berliner Type). Die Mitgliederzahl der FDJW (700) stagnierte wie in den Vorjahren. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1976 in weiten Bereichen ihrer Tätigkeit auf ihre Nebenorganisationen, wie besonders im Bundestagswahlkampf deutlich wurde. Diese formell selbständigen Vereinigungen mit eigenen Satzungen, Vorständen und Mitgliedern ordnen sich offen der DKP politisch unter: Sie bekennen sich -- wie die DKP -- zum Marxismus-Leninismus (vgl. Resolution des Bonner DKP-Parteitages: Unterstützung des Kampfes der demokratischen Jugendund Studentenbewegung, UZ vom 25. März 1976, S. 14); ihre Vorstände sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. Die wichtigsten Nebenorganisationen sind nach wie vor der "Marxistische Studentenbund Spartakus", die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" und die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation", die von den entsprechenden Nebenorganisationen anderer kommunistischer Parteien -- so von der "Freien Deutschen Jugend" -- als "Bruderorganisationen" anerkannt werden. 1.3.1 Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), der sich nach wie vor zum Marxismus-Leninismus bekennt und zum "revolutionären Handeln" aufruft, kämpfte auch im fünften Jahr seines Bestehens -- wie sein Bundesvorsitzender Steffen LEHNDORFF, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, betonte -- für die "sozialistische Revolution" ("rote blätter" M/76, Beilage S. 4) und propagierte den "realen Sozialismus" der DDR als prinzipielle Alternative zum "kapitalistischen System" der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Vorwort zur Broschüre "Freier leben -- Sozialismus in der DDR", hrsg. v. Bundesvorstand des MSB, erschienen im Oktober 1976). Der MSB konnte 1976 als einzige linksextremistische Studentenorganisation deutliche Erfolge in der Mitgliederwerbung aufweisen: Mit 5.300 Mitgliedern (1975: 4.700) blieb er der stärkste linksextremistische Studentenverband; seine Schwerpunkte liegen an den Hochschulen in Hamburg, Marburg, Bonn und München. Der Anteil des MSB an den Sitzen in den studentischen Selbstverwaltungsorganen an den Hochschulen ist im Abschnitt II, Ziffer 4 dieses Berichtes dargestellt. Zur Verbesserung der Arbeit der MSB-Gruppen eines Hochschulortes wurden Ortsverbände als übergeordnete Leitungsorgane gegründet. Allerdings gelang es trotz eines Wettbewerbs der MSB-Gruppen nicht, die Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blätter" zu erhöhen (rd. 30.000). Der MSB unterhielt wie in den Vorjahren Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes. So nahm Anfang Juni eine MSB-Delegation am "X. Parlament" der FDJ in Berlin (Ost) teil. Am 6. Dezember erneuerte der MSB seinen "Freundschaftsvertrag" mit der FDJ. 74

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

KPD/ML intern heftig und in ihren Publikationen verdeckt die "Rechtsabweichung" der neuen chinesischen Machthaber und sieht nur noch
nannte den Erfolg HUA KUO-FENGs über die linke Gruppe einen "Rechtsputsch" und schweren Rückschlag für die chinesische Revolution; bereits
warfen KPD und KPD/ML dem KBW und dem KB rechte Abweichungen und Annäherung an die DKP vor; auch
SCHMIERER, Martin FOCHLER und Hans Jörg HAGER, warf der "rechten Strömung" "Revisionismus" und "Reformismus" vor und setzte durch, daß

hinter HUA KUO-FENG und entbot ihm im November revolutionäre Grüße; Radio Peking berichtete hierüber. Dagegen kritisierte die KPD/ML intern heftig und in ihren Publikationen verdeckt die "Rechtsabweichung" der neuen chinesischen Machthaber und sieht nur noch in der Partei der Arbeit Albaniens, von der sie seit längerem als "Bruderpartei" anerkannt wird, die führende kommunistische Partei. Der KB nannte den Erfolg HUA KUO-FENGs über die linke Gruppe einen "Rechtsputsch" und schweren Rückschlag für die chinesische Revolution; bereits im März hatte der KB erklärt, die Arbeiter aller Länder hätten kein "sozialisitisches Vaterland" mehr, an dem sie sich orientieren könnten. Bei ihren ideologischen Auseinandersetzungen warfen KPD und KPD/ML dem KBW und dem KB rechte Abweichungen und Annäherung an die DKP vor; auch der KBW beschuldigte den KB, sich in Richtung DKP und Sozialdemokratie zu entwickeln. KPD und KPD/ML, die für ein vereintes sozialistisches Deutschland eintreten, unterstellten dem KBW und dem KB, gegen die nationale Einheit zu sein. Ein Hauptstreitpunkt war wiederum die Auslegung der chinesischen Theorie von den Supermächten. Die KPD sieht weiterhin in der Sowjetunion die gefährlichere Supermacht, den "Hauptfeind des deutschen Volkes" und "Hauptkriegstreiber"; deshalb forderte sie die Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft auch durch den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zusammenschluß der bürgerlichen Regierungen. Von ihren maoistischen Rivalen, die es ablehnen, sich im Kampf gegen eine Supermacht mit anderen "Imperialisten" zu verbünden, wird sie deshalb der "Blockbildung mit der Monopolbourgeoisie" geziehen. In Agitation und Auftreten waren KPD und KPD/ML nach wie vor grobschlächtiger als KBW und KB. Der KBW ist jedoch 1976 zunehmend gewalttätiger geworden, er verübte mehr Gewaltakte als KPD und KPD/ML Unverändert verlangen die maoistischen Gruppen, die weite Teile ihres Parteilebens geheimhalten, von ihren Mitgliedern strikten Gehorsam und erhebliche persönliche und finanzielle Opfer. Nur so konnten diese vergleichsweise kleinen Organisationen, die nicht wie die DKP von einer "Bruderpartei" weitgehend ausgehalten werden, laufend größere Aktivitäten entfalten. 2. Organisationen 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Im KBW, der nach wie vor den "bürgerlichen Staatsapparat" zerschlagen und über die "proletarische Revolution" gewaltsam die "Diktatur des Proletariats" erreichen will (Grundsatzrede des Sekretärs des Zentralen Komitees -- ZK -- des KBW Hans Gerhard SCHMIERER auf der außerordentlichen Delegiertenkonferenz des KBW am 27728. März), kam es zu heftigen Richtungskämpfen. Die "harte Linie", vertreten durch SCHMIERER, Martin FOCHLER und Hans Jörg HAGER, warf der "rechten Strömung" "Revisionismus" und "Reformismus" vor und setzte durch, daß die ZK-Mitglieder und Redakteure des KBW-Zentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ), 97

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Gruppen oder "Spontis" nennen. Anmerkung: Neben dieser undogmatischen extremistischen Linken gibt es Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern -- häufig
wirken, ohne dabei verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Die undogmatischen Linksextremisten -- von Anhängern eines "wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre unterschiedlichster, diffuser Konzeption
Ansatz des Widerstandes vorantreiben. Häufig bilden sie Wohngemeinschaften, betreiben "linke Buchläden" (z. B. "Politischer Buchladen Bochum"), "linke Verlage
bürgerlichen" Staatsapparates nicht möglich (Thesen des SB), will Linkssozialisten außerhalb der SPD, der DKP und der kommunistischen "Studentenparteien" sammeln
auch um die sozialistischen Ansätze in der undogmatischen "Neuen Linken". An einem "Antirepressionskongreß", den das SB zu Pfingsten in Frankfurt
durchführte, nahmen zahlreiche Gruppen und Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" teil. Zahl und Aktivitäten anarchistischer und im terroristischen Vorfeld tätiger
waren die Hochschulen wiederum ein wichtiges Tätigkeitsfeld der "Neuen Linken", deren Anhängerschaft noch immer überwiegend aus Studenten besteht. Während
kommunistischen Studentengruppen der dogmatischen "Neuen Linken" sich weitgehend isolierten und Mitglieder verloren, fanden undogmatische Gruppen zunehmend Anklang. So ging

lockere kurzlebige Zusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm --, die die bestehende soziale und politische Ordnung revolutionär beseitigen wollen. Sie lehnen die marxistisch-leninistische Konzeption ab und treten für Autonomie, Spontaneität und Selbsorganisation der "Unterdrückten" ein, von denen sich einige deshalb auch ausdrücklich Spontan-Gruppen oder "Spontis" nennen. Anmerkung: Neben dieser undogmatischen extremistischen Linken gibt es Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern -- häufig mit ähnlichen Namen (Initiativen, Basisgruppen usw.), Aktionsund Organisationsformen -- wirken, ohne dabei verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Die undogmatischen Linksextremisten -- von Anhängern eines "wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre unterschiedlichster, diffuser Konzeption bis hin zu Anarchisten -- wollen meist an der "Basis" (in Betrieben, Hochschulen, Wohngebieten), unter Minderheiten (Ausländer, Gefangene usw.), vereinzelt in der Subkultur, "wühlen" und jeden Ansatz des Widerstandes vorantreiben. Häufig bilden sie Wohngemeinschaften, betreiben "linke Buchläden" (z. B. "Politischer Buchladen Bochum"), "linke Verlage" (z. B. "Trikont-Verlag", München, der das Buch des Terroristen Michael BAUMANN herausgab) und "Alternativzeitungen" (z.B. "INFO Berliner undogmatische Gruppen" -- BUG --, der wegen Aufforderung zu Straftaten wiederholt beschlagnahmt wurde). Zahl, Aktivitäten und Bedeutung undogmatischer Vereinigungen nahmen 1976 zu. Undogmatische Studentengruppen konnten ihren Einfluß in den Studentenvertretungen erheblich erhöhen. Das "Sozialistische Büro" (SB), Offenbach, das die "revolutionäre Umwälzung" forderte und zugleich erklärte, diese sei auf parlamentarischem Wege und unter Ausnutzung des "bürgerlichen" Staatsapparates nicht möglich (Thesen des SB), will Linkssozialisten außerhalb der SPD, der DKP und der kommunistischen "Studentenparteien" sammeln. Das SB (korporative Mitglieder: 23 Gruppen, weitere 18 Studentengruppen und etwa 700 Einzelmitglieder) bemühte sich dabei auch um die sozialistischen Ansätze in der undogmatischen "Neuen Linken". An einem "Antirepressionskongreß", den das SB zu Pfingsten in Frankfurt/ M. mit 14.000 Teilnehmern durchführte, nahmen zahlreiche Gruppen und Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" teil. Zahl und Aktivitäten anarchistischer und im terroristischen Vorfeld tätiger Gruppen stagnierten; sie waren teilweise rückläufig. 3. Tätigkeit an Schulen und Hochschulen 1976 waren die Hochschulen wiederum ein wichtiges Tätigkeitsfeld der "Neuen Linken", deren Anhängerschaft noch immer überwiegend aus Studenten besteht. Während die kommunistischen Studentengruppen der dogmatischen "Neuen Linken" sich weitgehend isolierten und Mitglieder verloren, fanden undogmatische Gruppen zunehmend Anklang. So ging der Anteil der "K-Gruppen" an den Sitzen der Studentenparlamente auf 7,2% (1975: = 11,4%) zurück, wogegen die undogmatischen Gruppen ihren Anteil auf 7,8 % (1975 = 5,2 %) erhöhen konnten. 106

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Repräsentanten verunglimpft werden: Eine undogmatische Gruppe im Heidelberger Wahlbündnis "Linke Liste" -- LILI -- sprach von der "freizeitlich, demagogischen Grundordnung" (FDGO
undogmatischen Gruppen zusammen. Undogmatische Studenten sind sowohl mit anderen Linksextremisten als auch mit demokratischen Studentenverbänden mehrfach Koalitionen eingegangen. Die studentische
Neue Linke" trat auch 1976 für die "Verfaßte Studentenschaft" ein, um diese bei ihrem Kampf gegen den "imperialistischen Staatsapparat" mißbrauchen
kapitalistischen Bildungsreform" zeigten. Um ihre Ziele durchzusetzen, wendeten linksextremistische Studenten, vor allem Anhänger der "Neuen Linken", wiederum Gewalt
dagegen an 10 (1975: 41). Die Arbeit der "Neuen Linken" unter den Schülern kam 1976 fast völlig zum Erliegen. Nachdem
ihrer Betriebsarbeit mußten die dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken" empfindliche Rückschläge hinnehmen. Ihre Versuche, die Betriebe zu einer "Burg

sie sich angeblich auf die Verfassung berufen), oder die "Liste von Unorganisierten in den Institutsgruppen" -- LUI --, Heidelberg (Losung: Kampf dem "bürgerlichen Staat"), weisen bereits durch ihre Namenskürzel auf Einflüsse hin, die auch die Protestbewegung geprägt hatten. Diesen Eindruck verstärken undogmatische Publikationen, in denen zunehmend durch primitive Politpornographie und groben Politulk der demokratische Staat und seine Repräsentanten verunglimpft werden: Eine undogmatische Gruppe im Heidelberger Wahlbündnis "Linke Liste" -- LILI -- sprach von der "freizeitlich, demagogischen Grundordnung" (FDGO), dem "schwarzen Bodensatz des Grundgesetzes". In der LILI und in mehreren anderen Wahlbündnissen arbeiten Trotzkisten mit undogmatischen Gruppen zusammen. Undogmatische Studenten sind sowohl mit anderen Linksextremisten als auch mit demokratischen Studentenverbänden mehrfach Koalitionen eingegangen. Die studentische "Neue Linke" trat auch 1976 für die "Verfaßte Studentenschaft" ein, um diese bei ihrem Kampf gegen den "imperialistischen Staatsapparat" mißbrauchen zu können. Sie bekämpfte ferner Numerus clausus und das Hochschulrahmengesetz, die den "Klassencharakter der kapitalistischen Bildungsreform" zeigten. Um ihre Ziele durchzusetzen, wendeten linksextremistische Studenten, vor allem Anhänger der "Neuen Linken", wiederum Gewalt an. Sie mißhandelten ihre Gegner, beschädigten Sachen und störten den Hochschulbetrieb. Am militantesten zeigten sich erstmals KBW-Anhänger. Von den insgesamt 99 erfaßten gewalttätigen Aktionen (1975: 94) waren sie an 46 Ausschreitungen beteiligt, KSV-Anhänger dagegen an 10 (1975: 41). Die Arbeit der "Neuen Linken" unter den Schülern kam 1976 fast völlig zum Erliegen. Nachdem bereits die KPD 1975 ihren "Kommunistischen Oberschülerverband" aufgelöst und dessen Mitglieder in den KJVD überführt hatte, beschloß 1976 auch der KBW seine Schülerorganisationen aufzulösen und eine einheitliche Jugendorganisation zu schaffen. Mehrere örtliche KBWgesteuerte Schülergruppen wurden aufgelöst, ihre Mitglieder sollen in den neugegründeten "Kommunistischen Jugendbünden" (KJB) weiterarbeiten. 4. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Bei ihrer Betriebsarbeit mußten die dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken" empfindliche Rückschläge hinnehmen. Ihre Versuche, die Betriebe zu einer "Burg der Revolution" auszubauen, sind gescheitert. Nur noch 124 (1975:160) Betriebsgruppen des KBW waren aktiv, von der KPD nur noch 47 (1975: 71). Die KPD/ML mit weiterhin etwa 40 aktiven Betriebszellen behauptete zwar, sie sei in den Betrieben "besser verankert" als zuvor, mußte gleichzeitig aber zugeben, daß sie nur noch "Stützpunkte" erringen konnte. Der KB arbeitete fast ausschließlich in Hamburger Betrieben (42 Betriebsgruppen). Die Aktivitäten des KBW, der KPD und der KPD/ML beschränkten sich im wesentlichen auf Agitationen vor den Betrieben und die Herausgabe von Flugblättern und Betriebszeitungen, die den Eindruck erwecken sollten, es beständen starke Betriebsgruppen. Im Berichtsjahr sind 100 Betriebszeitungen des KBW (1975: 74), 47 der KPD (1975: 53) und 70 der KPD/ML (1975: 76) unregelmäßig und in geringer Auflage (etwa 500 Exemplare je Ausgabe) erschienen. 108

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September eine Chile-Solidaritätsveranstaltung (2.000 Teilnehmer) -- keine andere linksextremistische Organisation konnte in Hamburg so viele Personen mobilisieren. VII. Gewalt
Terror 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt Linksextremistische Gruppen aller Richtungen betrachten nach wie vor die "revolutionäre Gewalt" als unvermeidliches
anzuwenden sei. Die kommunistischen Parteien der "orthodoxen" und "Neuen Linken" verwerfen die "Stadtguerilla" als "individuellen Terror", der die Werktätigen abschrecke
Aktionen einiger marxistisch-leninistischer und spontaneistischer Gruppen der "Neuen Linken". Selbst Frankfurter "Spontis" lehnten den "bewaffneten Kampf" hier und heute
sich politisch isoliert. 2. Gewaltsame Aktionen Gruppen der "Neuen Linken", die der Ansicht sind, die Voraussetzungen für den "bewaffneten Kampf

sehe Freundschaft" für MAO TSE-TUNG; am 24. September schlossen sich im Bundesgebiet mehrere tausend Personen Trauermärschen der KPD und der KPD/ML an. Der KBW stellte bei seinen Veranstaltungen überwiegend soziale Forderungen oder die Solidarität mit Freiheitsbewegungen in den Vordergrund. Er führte jedoch nur eine zentrale Veranstaltung durch, die Solidaritätskundgebung am 11. Dezember in Frankfurt/M. für eine schwarze Mehrheit in Rhodesien (2.500 Teilnehmer). Seine anderen Aktionen fanden auf örtlicher Ebene statt und mobilisierten lokal bis zu 400 Personen (Januar: Demonstrationen gegen den neuen SS 130 a StGB, August: Kampagne gegen das KPDVerbot). Der KB, der bei größeren Kundgebungen eine ähnliche Taktik wie der KBW verfolgte, konnte nur in seiner Hochburg Hamburg größere Veranstaltungen durchführen, so am 23. Januar die Portugal-Solidaritätskundgebung (3.000 Teilnehmer), am 24. Juni die Demonstration gegen den Besuch des südafrikanischen Ministerpräsidenten VORSTER (3.000 Teilnehmer), am 16. September eine Chile-Solidaritätsveranstaltung (2.000 Teilnehmer) -- keine andere linksextremistische Organisation konnte in Hamburg so viele Personen mobilisieren. VII. Gewalt und Terror 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt Linksextremistische Gruppen aller Richtungen betrachten nach wie vor die "revolutionäre Gewalt" als unvermeidliches und legitimes Mittel, um die bestehende Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Sie streiten lediglich darüber, wann und wie die Gewalt anzuwenden sei. Die kommunistischen Parteien der "orthodoxen" und "Neuen Linken" verwerfen die "Stadtguerilla" als "individuellen Terror", der die Werktätigen abschrecke und dem Staat einen Vorwand biete, seinen "Sicherheitsapparat" zu verstärken. Aus dem gleichen Grund kritisiert die DKP -- aber auch der KB -- gewalttätige Aktionen einiger marxistisch-leninistischer und spontaneistischer Gruppen der "Neuen Linken". Selbst Frankfurter "Spontis" lehnten den "bewaffneten Kampf" hier und heute ab; sie forderten die Genossen der "Stadtguerilla" auf, mit dem "Todestrip" und der "bewaffneten Selbstisolation" Schluß zu machen. Selbstkritisch stellen die "Spontis" fest, bei der gewalttätigen Demonstration am 10. Mai in Frankfurt (anläßlich Ulrike MEINHOFs Freitod) seien sie an die Grenze ihrer militanten Aktionsformen gestoßen: Je "militaristischer" ihr "Widerstand" gewesen sei, desto mehr hätten sie sich politisch isoliert. 2. Gewaltsame Aktionen Gruppen der "Neuen Linken", die der Ansicht sind, die Voraussetzungen für den "bewaffneten Kampf" seien noch nicht herangereift, wendeten im Berichtsjahr zunehmend Gewalt unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" an. Die Zahl der gewaltsamen Aktionen stieg um knapp ein Fünf113

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November (20.000 Teilnehmer, darunter etwa 3.000 Linksextremisten) gegen den Bau des Kernkraftwerks in Brokdorf gingen linksextremistische Demonstranten gewalttätig

tel von 381 auf 452. Anhänger des KBW waren an rund 60 %, der KPD an rund 11 % und der KPD/ML an rund 9 % der Fälle beteiligt. Diese Zahlen geben jedoch noch keine Auskunft über Härte und kriminelle Energie, die von den Gruppen bei Gewaltaktionen angewendet wurden. KBW-Anhänger verübten zwar die meisten militanten Aktionen, gingen aber im Berichtszeitraum in der Regel über Handgemenge nicht hinaus. Neben Gewalttätigkeiten an Hochschulen (vgl. VI. Ziff. 3) sind folgende Ausschreitungen hervorzuheben: Nach dem Selbstmord Ulrike MEINHOFs (9. Mai) demonstrierten am 10. Mai etwa 500 "Spontis" in Frankfurt/M. Sie zertrümmerten Scheiben, beschädigten Kraftfahrzeuge, errichteten Barrikaden und bewarfen Polizeibeamte mit Steinen und "Molotow-Cocktails". Dabei verletzten sie sieben Polizisten, einen davon lebensgefährlich. Bei den Demonstrationen der "Bürgerinitiative Umweltschutz Unterelbe" am 30. Oktober (5.000 Teilnehmer) und am 13. November (20.000 Teilnehmer, darunter etwa 3.000 Linksextremisten) gegen den Bau des Kernkraftwerks in Brokdorf gingen linksextremistische Demonstranten gewalttätig vor. Am 13. November kam es zu besonders schweren Ausschreitungen. Vor allem anarchistische und spontaneistische Gruppen sowie Anhänger der KPD und der KPD/ML versuchten den Bauplatz zu besetzen und griffen Polizeibeamte an. 81 Polizeibeamte und etwa 50 Demonstranten wurden verletzt, mehrere Polizeifahrzeuge schwer beschädigt. Die Polizei stellte "Molotow-Cocktails" und zahlreiches waffenähnliches Gerät sicher. KPD und KPD/ML warfen später der DKP, dem KBW und dem KB, die sich auch an der Demonstration beteiligt hatten, feiges und pazifistisches Verhalten vor. Der KBW steigerte seine Kampagne gegen den SS 218 StGB mit militanten Aktionen gegen die Beratungsstellen "Pro Familia": KBW-Sympathisanten drangen in die Geschäftsräume ein, entwendeten Registrierbücher oder Karteien und vernichteten sie öffentlich. Der KBW störte systematisch den Bundestagswahlkampf. Er versuchte Wahlveranstaltungen anderer Parteien durch Tumulte und Handgreiflichkeiten zu vereiteln. In über 50 Fällen errichtete er ohne Genehmigung Informationsstände auf öffentlichen Straßen; regelmäßig leisteten seine Mitglieder gegen die polizeiliche Räumung Widerstand. Häufig beschädigten oder überklebten Anhänger des KBW und der KPD Plakate anderer Parteien. 3. Terrorismus 3.1 Bekenntnisse zum "bewaffneten Kampf" 3.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die inhaftierten maßgeblichen Mitglieder der kriminellen Vereinigung BAADER-MEINHOF ("Rote Armee Fraktion"; RAF) propagierten im Januar 1976 in einer Erklärung die "Kontinuität der Stadtguerilla" und bezeichneten sie als eine "Kaderorganisation", die das einzelne Mitglied in einem "kollektiven Lernprozeß" in die Lage versetze, selbst einen "bewaffneten Kern" aufzubauen. Andreas BAADER und Ulrike MEINHOF erarbeiteten im ApriJ ein Konzept, das das "Internationale Komitee zur Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" (IVK) in seiner Broschüre "letzte texte von 115

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

neben dem inzwischen verhafteten früheren Rechtsanwalt Siegfried HAAG und anderen untergetauchten ehemaligen Mitgliedern linksextremistischer Randgruppen wahrscheinlich auch die Personen, deren

faschistischen Polizeistaat" politisch zu diskriminieren. Solche Aktivitäten entwickelte vor allem das "Internationale Komitee zur Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" (IVK). 3.2.3 Terrorakte im Ausland Von besonderer Bedeutung und Tragweite für die fortschreitende internationale Verflechtung waren Verbindungen deutscher Terroristen zu der arabischen Terrororganisation "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP), die sich auch in mehreren Terrorakten im Inund Ausland ausdrückte. Bereits der Überfall eines Kommandos "Arm der arabischen Revolution" im Dezember 1975 auf die Zentrale der "Organisation Erdöl exportierender Staaten" (OPEC), an dem der international gesuchte und zumindest zeitweilig von der PFLP gesteuerte Terrorist lllich RAMIREZ SANCHEZ (genannt "Carlos") sowie der deutsche Staatsangehörige Hans Joachim KLEIN maßgeblich beteiligt waren, hatte eine enge Zusammenarbeit deutscher Terroristen mit Palästinensern erkennen lassen. "Arm der arabischen Revolution/RZ" nannte sich auch die Gruppe, die in einem deutschsprachigen Flugblatt die Verantwortung für den Sprengstoffanschlag am 8. Februar auf das Berliner Büro der "State of Israel Bonds" übernahm. Am 25. Mai explodierte während der Gepäckkontrolle auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv der Koffer eines u. a. wegen des Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung mit Haftbefehl gesuchten Deutschen. Zu der Explosion, bei der er und die kontrollierende Beamtin getötet wurden, bekannte sich die PFLP. Zwei deutsche Staatsangehörige gehörten auch zu dem PFLPKommando, das am 27. Juni einen Airbus der "Air France" von Athen nach Entebbe/Uganda entführte (vgl. "Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern" IV. 2.) und u. a. die Freilassung von sechs deutschen Terroristen aus der "Roten Armee Fraktion" und der "Bewegung 2. Juni" forderte. Die PFLP wertete in einem über Radio Kampala verbreiteten Kommunique die Teilnahme dieser deutschen "Genossen" als Beweis für den gemeinsamen Kampf mit den "Internationalen Befreiungsbewegungen gegen Imperialismus, Weltzionismus und Reaktionäre". Deutsche Terroristen hielten sich in einem Trainingslager der PFLP in Aden auf; unter ihnen befanden sich neben dem inzwischen verhafteten früheren Rechtsanwalt Siegfried HAAG und anderen untergetauchten ehemaligen Mitgliedern linksextremistischer Randgruppen wahrscheinlich auch die Personen, deren Freilassung in die "Demokratische Volksrepublik Jemen" die terroristische "Bewegung 2. Juni" nach der Entführung des Berliner CDUVorsitzenden Peter LORENZ im März 1975 erzwungen hatte. Am 21. Juli wurde in Athen der steckbrieflich gesuchte Terrorist Rolf POHLE verhaftet. Das Landgericht München hatte ihn 1974 u. a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und unerlaubten Waffenerwerbs zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 5 Monaten verurteilt. Er gehörte zu den fünf Terroristen, deren Ausreise in die "Demokratische Volksrepublik Jemen" im Zusammenhang mit der Entführung von Peter LORENZ erfolgt ist. Aus den bei POHLE sichergestellten Unterlagen ergab sich, daß er sich in Italien und in arabischen Ländern aufgehalten und Kontakte zu palästinensischen Terrororganisationen unterhalten hatte. Die Festnahme Rolf Pohles 123

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Athen nach Entebbe/Uganda durch ein internationales PFLP-Kommando (vgl. "Linksextremistische Bestrebungen" VII. 3.2.2). Gleichzeitig war ein verstärktes Bemühen des palästinensischen
Maße ist international eine Gefährdung der Sicherheit von iranischen Linksextremisten ausgegangen. In ihrem Kampf gegen

Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1976 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Gewaltanwendung und Terrorismus im internationalen Bereich Auch im Jahre 1976 hielten die von Ausländern und Ausländerorganisationen außerhalb des Territoriums ihrer Heimatstaaten aus echter oder vorgegebener politischer Motivation heraus verübten gewaltsamen Aktivitäten bis hin zu Terrorakten an. Die Zahl der schweren, als Terrorakte einzustufenden Taten dieses Personenkreises wie Mordanschläge, Sprengstoffdelikte und Brandanschläge lag über dem Durchschnitt der letzten 5 Jahre und war die höchste seit 1973. Seit Beginn des Sommers 1976 verstärkten sich die terroristischen Aktivitäten des palästinensischen Widerstandes. Die Intervention Syriens im Libanon vom Juni 1976 löste Terroraktionen der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) sowie palästinensischer Kommandoeinheiten unter der Bezeichnung "Schwarzer Juni" aus. Zielobjekte dieser Anschläge waren u. a. Vertretungen und sonstige Einrichtungen Syriens in München, Kopenhagen und Rom. Einen Höhepunkt erreichten diese Aktivitäten mit der Entführung einer französischen Verkehrsmaschine von Athen nach Entebbe/Uganda durch ein internationales PFLP-Kommando (vgl. "Linksextremistische Bestrebungen" VII. 3.2.2). Gleichzeitig war ein verstärktes Bemühen des palästinensischen Widerstandes um die Unterstützung durch Befreiungsbewegungen der Dritten Welt festzustellen. Gegen Ende des Jahres deutete die an der deutsch-niederländischen Grenze erfolgte Festnahme zweier bewaffneter italienischer Terroristen mit Kontakten zum militanten palästinensischen Widerstand auf neue Pläne für internationale Gewaltaktionen hin. Auch jugoslawische Nationalisten traten im Kampf gegen ihre politischen Gegner international mit sicherheitsgefährdenden Bestrebungen und Anschlägen hervor. Nach der Ermordung des jugoslawischen Vizekonsuls am 7. Februar 1976 in Frankfurt/M. und den Verboten der beiden kroatischen Widerstandsorganisationen "Kroatischer Nationaler Widerstand" (HNOtpor) und "Kroatischer Verein Drina e.V." in der Bundesrepublik Deutschland im Juni setzte sich die Serie der Terrorakte im Bereich des jugoslawischen Widerstandes international fort. Herausragende Ereignisse waren die Entführung eines Passagierflugzeuges von New York nach Paris durch kroatische Extremisten im September sowie die Morde an Funktionären serbischer und kroatischer Widerstandsorgansationen in Brüssel und Nizza. Auch Unbeteiligte wurden Opfer solcher Anschläge. In zunehmendem Maße ist international eine Gefährdung der Sicherheit von iranischen Linksextremisten ausgegangen. In ihrem Kampf gegen das 141

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Neuen Linken" und sonstige ihr ideologisch nahestehende Vereinigungen 16.400 (1975: 14.500) sowie auf die Vereinigungen ausländischer Rechtsextremisten
beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch ideologischen Standort Orthodox"Neue Rechts1974 kommunist. J-inke" extremist. Insgesamt Parteien

2. Mitgliederentwicklung Die politisch-extremistischen Ausländerorganisationen haben, wie schon 1975, auch im Berichtsjahr weitere Mitglieder im Bundesgebiet gewinnen können. Deren Gesamtstärke wird gegenwärtig auf 63.700 geschätzt (gegenüber 53.800 im Jahre 1975). Den stärksten Zuwachs erzielten griechische und türkische Extremistengruppen. Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1974 bis 1976 Nationalität Mitglieder 1974 1975 1976 Ostemigration 1.000 1.000 1.100 Jugoslawien 1.400 1.300 1.350 Spanien 7.100 7.500 7.900 Portugal 150 150 200 Italien 13.000 16.300 16.400 Griechenland 13.000 13.000 18.500 Türkei 6.450 8.600 11.700 Iran 1.000 1.200 1.350 Arabische Staaten 2.000 3.200 3.300 Sonstige Staaten 900 1.500 1.800 Multinational -- 50 100 Insgesamt: 46.000 53.800 63.700 Ende 1976 entfielen auf orthodox-kommunistische Ausländergruppen etwa 34.400 (1975: 28.100), auf Organisationen der "Neuen Linken" und sonstige ihr ideologisch nahestehende Vereinigungen 16.400 (1975: 14.500) sowie auf die Vereinigungen ausländischer Rechtsextremisten 12.900 (1975: 11.200) Mitglieder. Die Aufgliederung ergibt sich aus der folgenden Statistik: Mitgliederentwicklung der Parteien, Nebenorganisationen und extremistisch beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch ideologischen Standort Orthodox"Neue Rechts1974 kommunist. J-inke" extremist. Insgesamt Parteien 7.500 2.000 2.200 11.700 Nebenorganisationen 2.300 9.500 2.700 14.500 extremist, beeinfl. Vereinigungen 17.100 200 2.500 19.800 Insgesamt: 26.900 11.700 7.400 46.000 1975 Parteien 7.700 3.300 3.600 14.600 Nebenorganisationen 2.600 10.900 3.400 16.900 extremist, beeinfl. Vereinigungen 17.800 300 4.200 22.300 Insgesamt: 28.100 14.500 11.200 53.800 146

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

dazu beigetragen, auch kleine Gruppen der "Neuen Linken" aktionsfähig zu erhalten und daneben ihren organisatorischen Ausdruck in multinationalen Vereinigungen
Bundesrepublik Deutschland und Westberlin" (GUAS) gefunden. VII. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten 1. Ostemigration Unter den mehreren hundert Zusammenschlüssen von Ostemigranten
nach 1945 gebildet haben, verfolgen heute nur noch wenige rechtsextremistische Ziele. Der weitaus überwiegende Teil beschränkte sich auf Traditionsund Volkstumspflege

dieser propagandistischen Tätigkeit hat die ausländische "Neue Linke" ihre Bemühungen fortgesetzt, in den Betrieben geheime Zellen aufzubauen und die deutschen Betreuungsorganisationen für Gastarbeiter zu unterwandern. Diese Versuche, politische Einflußmöglichkeiten zu gewinneen, sind jedoch auch im Berichtsjahr nahezu erfolglos geblieben. Zu den bemerkenswertesten Entwicklungen im Bereich der militanten Gruppen ausländischer Maoisten und Sozialrevolutionäre gehört ihre verstärkte Zusammenarbeit. Zahlreiche ausländische Maoistengruppen haben die "Errichtung einer weltweiten Front der antifaschistischen und antiimperialistischen Kräfte" in ihren programmatischen Verlautbarungen gefordert (z. B. PDFLP-Broschüre "Das politische Programm", 1975, S. 53; "AYDINLIK", Heft 12/76, S. 13; Broschüre des "FRAP-Komitees von Westdeutschland" vom 14. April 1976, S. 54). Diese Tendenz zur internationalen Solidarität hat im Bundesgebiet zu vermehrten Demonstrationen und Propagandaaktionen geführt, die jeweils von mehreren Vereinigungen der inund ausländischen "Neuen Linken" gemeinsam getragen wurden. Sie hat dazu beigetragen, auch kleine Gruppen der "Neuen Linken" aktionsfähig zu erhalten und daneben ihren organisatorischen Ausdruck in multinationalen Vereinigungen wie den Nahostund Palästina-Komitees, der "Liga gegen den Imperialismus" und der "Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin" (GUAS) gefunden. VII. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten 1. Ostemigration Unter den mehreren hundert Zusammenschlüssen von Ostemigranten, die sich im Bundesgebiet nach 1945 gebildet haben, verfolgen heute nur noch wenige rechtsextremistische Ziele. Der weitaus überwiegende Teil beschränkte sich auf Traditionsund Volkstumspflege sowie auf die Wahrnehmung kultureller und sozialer Aufgaben. Gegenwärtig zeigen 22 Vereinigungen von Emigranten aus Jugoslawien, der Sowjetunion und Bulgarien politisch-extremistische Tendenzen. Sie haben insgesamt 2.100 Mitglieder. Zu den zahlenmäßig bedeutendsten Vereinigungen gehören nach wie vor der "Kroatische Nationalrat" (HNV), das "Kroatische Nationalkomitee" (HNO) und der "Serbische Nationalbund in der Bundesrepublik Deutschland" (SNO), die jeweils 200 bis 300 Mitglieder haben sowie die "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN-Gruppe BANDERA) mit ca. 500 Mitgliedern. Die meisten übrigen Zusammenschlüsse haben im Verlaufe der letzten 10 Jahre durch Tod und Überalterung von Mitgliedern starke Einbußen erlitten. 173

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Aufgliederung der Mitglieder rechtsextremistischer und nationalistischer Vereinigungen der Ostemigration Herkunftsland Mitglieder 1976 Vergleichswerte 1975 Jugoslawien 1.270 1.300 Sowjetunion
Vielfaches übersteigt. Gleichzeitig nahm die Aktionsbereitschaft ihrer linksextremistischen Gegner zu. Daraus haben sich zum Teil heftige politische Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten

Aufgliederung der Mitglieder rechtsextremistischer und nationalistischer Vereinigungen der Ostemigration Herkunftsland Mitglieder 1976 Vergleichswerte 1975 Jugoslawien 1.270 1.300 Sowjetunion 730 730 Bulgarien 100 -- Insgesamt: 2.100 2.030 Das Schwergewicht der politischen Arbeit im Bereich der Ostemigration lag in einer von Emotionen und Ressentiments beherrschten Propaganda, die geeignet ist, unter den im Bundesgebiet lebenden Emigranten die Bereitschaft zu politischem Fanatismus und zu Gewaltaktionen zu fördern. Die exilkroatischen Vereinigungen haben im Berichtsjahr ihre öffentliche Hetzpropaganda gegen Jugoslawien fortgesetzt. Der Bund der "Vereinigten Kroaten in Deutschland e.V." (UHNj) rief seine Mitglieder und die "kroatische Öffentlichkeit" auf, vereint "das Hauptziel zu erreichen: Jugoslawien zu zerstören, die serbischen Okkupatoren über die Drina und Donau zu treiben und einen selbständigen, neutralen Staat Kroatien zu errichten" (Rundschreiben der UHNj vom 12. Januar 1976). In einer weiteren Flugschrift bekannte sich die UHNj zu den "ruhmreichen Grundsätzen der USTASCHA-Bewegung, verkörpert durch Dr. Ante PAVELIC, dem Symbol der zukünftigen Freiheit" und forderte den "revolutionären Kampf auf Leben und Tod" (Rundschreiben von Anfang Dezember 1976). Gewaltund Umsturzparolen finden sich auch in verbandsinternen Verlautbarungen der "Bulgarischen Befreiungsbewegung" und im Bereich der sowjetischen Emigration. 2. Sonstige Nationalisten Störungen der inneren Sicherheit gingen in der Bundesrepublik Deutschland auch von mehreren Vereinigungen griechischer, italienischer und türkischer Nationalisten aus. Ihre nationalistische Agitation ist bei einer steigenden Zahl von Landsleuten auf fruchtbaren Boden gefallen. So können sie sich unter den "Gastarbeitern" nach wie vor auf eine breite Schicht von Sympathisanten stützen, deren Zahl die Mitgliederstärke der einzelnen Organisationen um ein Vielfaches übersteigt. Gleichzeitig nahm die Aktionsbereitschaft ihrer linksextremistischen Gegner zu. Daraus haben sich zum Teil heftige politische Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten der verfeindeten Lager ergeben, die in Gewalttätigkeiten gipfelten. Im Bereich der genannten Nationalistengruppen sind zur Zeit im Bundesgebiet 12 Organisationen mit annähernd 11.000 Mitgliedern aktiv. 174

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Mädchen, 15 bzw. 17 Jahre alt, die sie als linksgerichtet einordneten. Sie attackierten die jungen Frauen zunächst verbal, dann körperlich
anderen Delikten - geschlossen. 2. Juni: Ein 19jähriger der rechten Szene belästigte einen Passanten, der einen Aufkleber "Nie wieder Faschismus" trug
bereits mehrfach, gemeinsam mit anderen Jugendlichen, "Linke" tätlich angegriffen. 17. Juli: Angehörige der rechten Szene bedrohten die Mutter eines Jugendlichen
sich wegen des Tötungsverbrechens an einem "Rechten" (6. Mai) in Untersuchungshaft befand. 29. Juli: Elf Jugendliche drangen am frühen Morgen
Geraer Wohnhaus ein, weil sie dort Mitglieder der linken Szene vermuteten, die sie verprügeln wollten. Die Bewohner konnten sich über
Altenburg zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen aus der rechten und linken Szene, als etwa 20 Anhänger der rechten Szene
durch die Polizei Waffen sichergestellt.7 21. August: Eine Gruppe "Rechter" wurde beim Besuch eines Erfurter Jugendclubs von anwesenden Punkern angegriffen
dieser Gruppe erlitt Verletzungen. Der Jugendclub wird von überwiegend linksorientierten Jugendlichen und Punkern aufgesucht. 8./9. September: Erneute Auseinandersetzungen
Altenburger Alternativhaus. Jugendliche der rechten Szene zogen vor den Treffpunkt "Linker" und provozierten mit Sachbeschädigungen und Verbalattacken. In der Folge

2. April: Im Umkreis eines Ilmenauer Jugendklubs überfielen zwei Skins zwei Mädchen, 15 bzw. 17 Jahre alt, die sie als linksgerichtet einordneten. Sie attackierten die jungen Frauen zunächst verbal, dann körperlich. Es kam zu sexueller Belästigung und Raub. Der schon öfter zum Ausgangspunkt von Straftaten gewordene Club wurde daraufhin - und im Zusammenhang mit anderen Delikten - geschlossen. 2. Juni: Ein 19jähriger der rechten Szene belästigte einen Passanten, der einen Aufkleber "Nie wieder Faschismus" trug. Er hinderte ihn am Weitergehen und riß ihm den Aufkleber herunter. Der junge Mann hatte bereits mehrfach, gemeinsam mit anderen Jugendlichen, "Linke" tätlich angegriffen. 17. Juli: Angehörige der rechten Szene bedrohten die Mutter eines Jugendlichen, der sich wegen des Tötungsverbrechens an einem "Rechten" (6. Mai) in Untersuchungshaft befand. 29. Juli: Elf Jugendliche drangen am frühen Morgen nach einer Geburtstagsfeier gewaltsam in ein Geraer Wohnhaus ein, weil sie dort Mitglieder der linken Szene vermuteten, die sie verprügeln wollten. Die Bewohner konnten sich über das Dach retten. Da die Jugendlichen nun niemanden mehr antrafen, entfernten sie sich. 5./6. August: In der Nacht kam es in Altenburg zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen aus der rechten und linken Szene, als etwa 20 Anhänger der rechten Szene das "Alternativhaus" der Autonomen belagerten. Im weiteren Verlauf kam es zu Tätlichkeiten, in deren Folge zwei mutmaßliche Rechte Schußverletzungen davontrugen. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurden durch die Polizei Waffen sichergestellt.7 21. August: Eine Gruppe "Rechter" wurde beim Besuch eines Erfurter Jugendclubs von anwesenden Punkern angegriffen. Eine Person dieser Gruppe erlitt Verletzungen. Der Jugendclub wird von überwiegend linksorientierten Jugendlichen und Punkern aufgesucht. 8./9. September: Erneute Auseinandersetzungen um das Altenburger Alternativhaus. Jugendliche der rechten Szene zogen vor den Treffpunkt "Linker" und provozierten mit Sachbeschädigungen und Verbalattacken. In der Folge kam es zu Tätlichkeiten, die das Einschreiten der Polizei notwendig machten. Diese Auseinandersetzungen fanden in den Folgetagen ihre Fortsetzung, wurden aber durch das Eingreifen der Ordnungskräfte weitgehend eingedämmt. ' Vgl. dazu auch das Kapitel IV., 7.1.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Kristallisationspunkt, Schauplatz und Objekt zahlreicher ideologischer Auseinandersetzungen zwischen,,Links" und "Rechts" einerseits und der Leitung der Gedenkstätte andererseits. Der Schwerpunkt
Jahrestag der Befreiung des Lagers, in Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und der Gedenkstättenleitung. Die primär politische Auseinandersetzung um Veränderungen
Gedenkstätte drängte die Sachdiskussion in den Hintergrund. Die rechtsextreme Szene war in Bezug auf Buchenwald weitgehend inaktiv. Eine Neuauflage
erfolgte aufgrund des massiven Polizeiaufgebotes nicht. Störversuche der rechten Szene wurden im Ansatz verhindert, Gegenveranstaltungen scheiterten. als boJet*! i-ebeo

$2.2 Buchenwald 1995 Die Gedenkstätte Buchenwald war auch im Jahr 1995 wieder Kristallisationspunkt, Schauplatz und Objekt zahlreicher ideologischer Auseinandersetzungen zwischen,,Links" und "Rechts" einerseits und der Leitung der Gedenkstätte andererseits. Der Schwerpunkt lag, bedingt durch den 50. Jahrestag der Befreiung des Lagers, in Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und der Gedenkstättenleitung. Die primär politische Auseinandersetzung um Veränderungen in der Gedenkstätte drängte die Sachdiskussion in den Hintergrund. Die rechtsextreme Szene war in Bezug auf Buchenwald weitgehend inaktiv. Eine Neuauflage der Buchenwaldrandale von 19949 erfolgte aufgrund des massiven Polizeiaufgebotes nicht. Störversuche der rechten Szene wurden im Ansatz verhindert, Gegenveranstaltungen scheiterten. als boJet*! i-ebeo. OK*. J A - t * *- *"**** \w Sh jus! Wi-X^ r Es -J *" ".V" SaM.Sit K* lUm.u aas üjfea fcefa'o. ^f&C^i ^"U^-k -,-"y/ )<S> Utctie^ U*e\ uaG. PS><S^> i . 5^ 4ii~Jujsdj3fesJ-^*j.<*.Q. 3 & ü \ SC-U Cim.; 1--et -"j^oCx^.^cL^^ i Qjx&zt. (d"7 A-Kx teilte nwc^www-*^. Öl iit'iht Eintragungen in das Besucherbuch der Gedänkstätte Buchenwald 2.3 Deckert - Januar 1995 Im Januar sandte der Bundesvorsitzende der NPD, Günter Deckert, zwei Drohbriefe an den Direktor der Gedenkstätte Buchenwald-Mittelbau Dora, Dr. Volkhard Knigge. ' Vgl. dazu den Thüringer Verfassungsschutzbericht 1994, S. 12 f. 20$

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Urhebers, wird derzeit in neonazistischen Kreisen verbreitet. 1.6 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten Aktionen zum 90. Geburtstag HITLERS Aus Anlaß von HITLERS
Jahren vertreibt der Verlag H, F. Kathagen, Witten, rechtsextremistische Bücher, Flugblätter und regelmäßig erscheinende Zeitschriften wie "Mut" und "Unabhängige Nachrichten
Werbeprospekten des Verlags wird versucht, das "Dritte Reich" zu rechtfertigen. Sie offenbaren eine antijüdische Einstellung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Die von dem 41jährigen Bergingenieur Martin VOIGT (Bochum) geleiteten UFK bildeten sich 1969 aus ehemaligen Funktionären und Mitgliedern der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher" (AUD). Die Gruppierung versteht sich als parteibzw. organisationsunabhängiger Kreis. Ihre wesentlichen Aktivitäten bestehen in Jahresund Vortragsveranstaltungen. Sie gibt die Monatsschrift ,,Unabhängige Nachrichten" (UN) heraus, in denen sie sog. Geschichtsfälschungen und Greuellügen bekämpft. Am 22. Mai 1979 führten die UFK eine Vortragsveranstaltung zum Thema ,,HITLERS Weg zum Krieg" mit dem britischen Historiker David IRVING durch. NSDAP-Gruppe WÜBBELS Der Frührentner Wilhelm WÜBBELS (Bocholt) ist Leiter eines nach ihm benannten kleinen Funktionärskreises von NSDAP-Anhängern, der sich bisher vergeblich bemühte, die in der Bundesrepublik tätigen NS-Zirkel und ihre Aktivitäten zu koordinieren. Publikationsorgan dieser Gruppe war seit 1977 die NS-Kampfschrift "Wille und Weg". Deren Erscheinen wurde durch Beschlagnahme der Druckunterlagen und Vervielfältigungsgeräte bei WÜBBELS am 30. Mai 1979 verhindert. Bei einer erneuten Durchsuchung von WÜBBELS' Wohnung und Arbeitsräumen im August 1979 fand die Polizei neben weiteren Beweismitteln eine 13seitige Schrift mit dem Titel "Das Märchen vom bösen Wolf". Darin werden den NSAktivisten detaillierte Anweisungen zur Herstellung und Anwendung u. a. von Molotow-Cocktails, Bomben, Schwarzpulver und Zündmitteln aller Art gegeben, um die "Freiheitskämpfer" zu "durchschlagenden Aktionen zu befähigen". Die Schrift, bisher unbekannten Urhebers, wird derzeit in neonazistischen Kreisen verbreitet. 1.6 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten Aktionen zum 90. Geburtstag HITLERS Aus Anlaß von HITLERS 90. Geburtstag (20. April) schmierten bisher unbekannte Täter in mehreren Orten im Bundesgebiet, u. a. in Köln, Münster und Siegburg, NS-Symbole und -Parolen. Andere nennenswerte Aktivitäten im Bereich Nordrhein-Westfalens waren nicht zu verzeichnen. Verlag H. F. Kathagen Seit etwa 12 Jahren vertreibt der Verlag H, F. Kathagen, Witten, rechtsextremistische Bücher, Flugblätter und regelmäßig erscheinende Zeitschriften wie "Mut" und "Unabhängige Nachrichten" (UFK-Sprachrohr). In Werbeprospekten des Verlags wird versucht, das "Dritte Reich" zu rechtfertigen. Sie offenbaren eine antijüdische Einstellung. 11

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Anti-Antifa13 dar. Mit konkreten Aktionen gegen die linke autonome Szene sollen der Zusammenhalt der Gruppen gestärkt und neue Gruppenmitglieder
ihres intensiven Bemühens, die genannten Überlegungen umzusetzen, konnten die rechtsextremistischen Führungsfiguren im Verlauf des Jahres 1995 keine grundlegenden "Erfolge" erzielen
Sicht der Beteiligten) bei der Vernetzung rechtsextremistischer Aktivisten. Sie verstanden es, moderne Kommunikationsmittel - Infotelefone, Computernetze, Mobiltelefone - ihren speziellen Ansprüchen dienstbar

Der durch diesen Aufbau vorgetäuschte "Mangel an Organisation" soll eventuellen Verboten der Vereinigungen vorbeugen und diese gegebenenfalls zu unterlaufen helfen. Das formelle Fehlen einer festen, personell abgrenzbaren Führungsebene der neonazistischen Szene erschwert so die gesamte Strafverfolgung, insbesondere die Durchsetzung strafrechtlicher Konsequenzen gegen einzelne im Hinblick auf Organisationsdelikte. Einen weiteren Ansatzpunkt, die breitgefächerte Szene neonazistischer Gruppen zu vereinheitlichen und durch die - wenn auch nur plakative - Festlegung auf einen gemeinsamen Gegner zu binden, stellt die Bildung der Anti-Antifa13 dar. Mit konkreten Aktionen gegen die linke autonome Szene sollen der Zusammenhalt der Gruppen gestärkt und neue Gruppenmitglieder geworben werden. Trotz ihres intensiven Bemühens, die genannten Überlegungen umzusetzen, konnten die rechtsextremistischen Führungsfiguren im Verlauf des Jahres 1995 keine grundlegenden "Erfolge" erzielen. Ursächlich für dieses Versagen dürfte vor allem der Umstand sein, daß sich das Bedürfnis und die Suche des in Betracht kommenden, meist sehr jugendlichen Personenkreises nach einer straffen Führung in einer hierarchisch aufgebauten Gemeinschaft nicht mit "autonomen" Organisationsund Lebensformen vereinbaren lassen. So stellt die Betonung des Individualismus, eine Voraussetzung für eine an autonomen Formen orientierte Lebensweise, eine intellektuelle Barriere für die meisten Gruppenmitglieder dar. Zur Umsetzung einer solchen Strategie bedarf es der Kompetenz, das ideologische Ziel und den beschrittenen Weg auseinanderhalten zu können: Während das Ziel die Gemeinschaft ist, die auf dem Prinzip von Führertum und Gefolgschaft aufbaut, führt der Weg über die Bildung "autonomer" Gruppen. Ungeachtet dieser Schwierigkeiten ließen sich in Thüringen einschlägige Vorhaben im Raum Jena/Stadtroda sowie Saalfeld/Rudolstadt feststellen. Hier treffen sich regelmäßig Neonazis aus der Region Südthüringen zu "Kameradschaftsabenden". Sie benutzen die Namen THS und "Anti-Antifa Ostthüringen". Einen deutlichen Fortschritt hingegen gab es (aus Sicht der Beteiligten) bei der Vernetzung rechtsextremistischer Aktivisten. Sie verstanden es, moderne Kommunikationsmittel - Infotelefone, Computernetze, Mobiltelefone - ihren speziellen Ansprüchen dienstbar zu machen. Bei den Nationalen Infotelefonen (NIT) handelt es sich um Anrufbeantworter. Sie werden im Vorfeld gemeinsamer Veranstaltungen mit Informationen versehen und liefern zu Schwerpunkten neonazistischer Politikvorstellungen Hintergrundinformationen. Die einzelnen Gruppen können ihre Bildungsund Organisationsarbeit so ohne Schwierigkeiten abstimmen. Da die NIT auch weiteren Personen, Gegnern der Neonazis und Behörden zugänglich sind, weist die inhaltliche Gestaltung der gespeicherten Texte entsprechende Einschränkungen auf. Brisante Vgl. dazu ausführlich das Kapitel III, 3.4. 30

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Raum Jena/Saalfeld mehrere Personengruppen festgestellt werden, die der rechten Szene zuzuordnen sind. Insgesamt wurden 40 Personen aus Thüringen, Bayern
genommen. Unter ihnen befanden sich auch mehrere Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands

153 Personen, die während der Vorkontrollen an den Autobahnabfahrten und Zufahrtsstraßen in Gewahrsam genommen wurden, verwirklichten die folgenden Straftatbestände: - Mitführen von verbotenen Gegenständen nach dem Waffengesetz - Mitführen von Kennzeichen verfassungswidriger und verbotener Organisationen - Mitführen von verbotenem Schriftgut, Musikkassetten und CD's mit indizierten Texten. Insgesamt wurden 231 Personen in Unterbindungsgewahrsam genommen; 53 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Ein weiteres Skinheadkonzert wurde für den 11. November in Rudolstadt geplant. Das Vorhaben scheiterte. Den Organisatoren gelang es nicht, geeignete Räume anzumieten. Durch verstärkte Aufklärungsmaßnahmen der Polizei konnten in den Abendstunden des 11. November im Raum Jena/Saalfeld mehrere Personengruppen festgestellt werden, die der rechten Szene zuzuordnen sind. Insgesamt wurden 40 Personen aus Thüringen, Bayern und Sachsen in Unterbindungsgewahrsam genommen. Unter ihnen befanden sich auch mehrere Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die 1964 gegründete Partei hat bundesweit etwa 4 000 Mitglieder. Sie verfolgt vor allem eine gegen Ausländer und Asylbeweber gerichtete Agitation. In ihren Verlautbarungen und Druckerzeugnissen werden die Geschehnisse während des Nationalsozialismus verharmlost und relativiert. Die NPD strebt eine Volksgemeinschaft an, in der die Interessen des "Volksganzen" vor den Freiheitsrechten des einzelnen stehen sollen. Zentrales Publikationsorgan der Partei ist die monatlich erscheinende Deutsche Stimme. Am 10./11. Juni führte die NPD im bayerischen Arnstorf ihren Bundesparteitag durch. Mit großer Mehrheit wurde Günter Deckert als Bundesvorsitzender wiedergewählt. In seinem Rechenschaftsbericht bezeichnete er die Partei als "strukturell und politisch wieder konsolidiert". Er sprach sich auch gegen das Entstehen einer multikulturellen Gesellschaft in Deutschland aus. Die Ämterenthebung, die das Bundespräsidium wegen seines eigenmächtigen Vorgehens in Fragen der Finanzund Vermögenspolitik gegen Deckert ausgesprochen hatte, wurde inzwischen wieder zurückgenommen. Am 27. Oktober bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Karlsruhe, das Deckert wegen Volksverhetzung und AufStachelung zum Rassenhaß zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt hatte. Die 33

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Aufgabe. In Thüringen werden die REP seit Februar als rechtsextremistische Partei beobachtet. Der Landesverband, dem derzeit
August vier REP-VeranstaltunNach Teiinahmeiusagt namhafter Persönlichkeiten der deutschen Rechten lud das Landesprasidlum Thüringen der Republikaner Patrioten aus anderen Parteien
einem . 1 . Runden Tisch* über die Zukunft der deutschen Rechten. fenort und Erfurt, an denen bis zu Die geschlossene Veranstaltung
besucht. Die Teilnehmer, darunter führende Funktionsträger rechter Parteien, waren sich 50 Personen beteiligt waren. Er nach gründlicher Auasprache einig
Zukunft nur das geschlossene Auftreten der demokratischen Rechten zum parlamentarischen Durchbruch verhelfen könne. Zu diesem Zweck wurde sprach zum Thema
jüngsten Landtagswahlen haben gezeigt: Die potentiellen Wähler sind rechter Zwietrachl ,m parteipolitischen Bereich überdrüssig. Gesein im September erschienenes ringe Stimmenzahlen
für die antretenden Rechtsparteien und Flucht m die Wahlenthaiicng sind die Folge. Man kann nicht glaubhall den Buch "In Acht
sich einig, da3 eine in Zukunft einhctlich aultrelende politische Rechte den zu erwartenden harten vor. Für die Tiefenorter VeranKampl bestehen
Ericige erringen kann. Um die Einheil aller Patrioten (rechtzeitig) vorzubereiten, sollen ab sostaltung warben Plakate, die vom lort nach
solidarisch zu siützen, die auf eine Sammlung der demokratischen Rechten hinwirkt. unterzeichnet waren. Schallt viele .Runde Tische1, damit das Jahr

Vaterlandes" sieht die sich als "Gesinnungsgemeinschaft" verstehende Partei ihre ureigene Aufgabe. In Thüringen werden die REP seit Februar als rechtsextremistische Partei beobachtet. Der Landesverband, dem derzeit ca. 200 bis 250 Mitgliedern angehören, ist kaum mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung getreten. Die Veranstaltungen wurden in der Regel intern abgehalten. Zu Störungen durch Teilnehmer oder politische Gegner kam es nicht. Eigene Veröffentlichungen und Flugblätter wurden nur vereinzelt festgestellt. In Vachdorf (Kreis Hildburghausen) beispielsweise galten sie einem dunkelhäutigen Postzusteller, der Anfang August von einzelnen Dorfbewohnern seiner Hautfarbe wegen angegriffen wurde (siehe Flugblatt Seite 35). Mitglieder der REP verteilten in dem Ort am 24. August Flugblätter. Vor allem für Deutsche sollten Arbeitsplätze geschaffen werden, "anstatt Millionen für Wirtschaftsasylanten und sogenannte Ausländerhilfen auszugeben". Am 19. März führten die REP ihren Landesparteitag in Neustadt am Rennsteig durch. Unter den ca. 75 Teilnehmern befanden sich auch der neue Bundesvorsitzende, Dr. Rolf Schlierer, sowie der - inzwischen aus der Partei ausgetretene - ehemalige Bundesvorsitzende, Franz Schönhuber. Wolfgang Kleindienst wurde als Landesvorsitzender bestätigt. Der ehemalige BundesvorsitHancfbian der Thüringer Republikaner REP) zende der REP, Franz Schönhuber, besuchte am 11./12. und 13. Ein Modell für alle Patrioten August vier REP-VeranstaltunNach Teiinahmeiusagt namhafter Persönlichkeiten der deutschen Rechten lud das Landesprasidlum Thüringen der Republikaner Patrioten aus anderen Parteien und Verbinden zum 1. Juni gen in Pößneck, Fehrenbach, Tie1995 nach Elsenach zu einem . 1 . Runden Tisch* über die Zukunft der deutschen Rechten. fenort und Erfurt, an denen bis zu Die geschlossene Veranstaltung war gut besucht. Die Teilnehmer, darunter führende Funktionsträger rechter Parteien, waren sich 50 Personen beteiligt waren. Er nach gründlicher Auasprache einig, daB In Zukunft nur das geschlossene Auftreten der demokratischen Rechten zum parlamentarischen Durchbruch verhelfen könne. Zu diesem Zweck wurde sprach zum Thema "Gegen das einstimmig dst .Eisenacher Signal" verabschiedet, das sich an alle deutschen Patrioten richtet: Vergessen des Mauerbaues am 13. "Eisenacher Signal August 1961". Zugleich stellte er Die jüngsten Landtagswahlen haben gezeigt: Die potentiellen Wähler sind rechter Zwietrachl ,m parteipolitischen Bereich überdrüssig. Gesein im September erschienenes ringe Stimmenzahlen für die antretenden Rechtsparteien und Flucht m die Wahlenthaiicng sind die Folge. Man kann nicht glaubhall den Buch "In Acht und Bann - PolitiAnspruch erheben, die Einheit Deutschlands vollenden und dem ganzen Volk dienen zu wollen, wenn man nicht einmal die Einheil der Gleichgesinnten erreicht, die dazu bereit sind. sche Inquisition in Deutschland" Die in Eisenach Versammellen sind sich einig, da3 eine in Zukunft einhctlich aultrelende politische Rechte den zu erwartenden harten vor. Für die Tiefenorter VeranKampl bestehen und Ericige erringen kann. Um die Einheil aller Patrioten (rechtzeitig) vorzubereiten, sollen ab sostaltung warben Plakate, die vom lort nach dem Eisenacher Beispiel überall lokal, tegional und leiztlich bundesweit unter dem Motto .Gemeinsam für Deutschland' "Freundeskreis Eisenacher Signal Runde Tische einberulen werden mit dem Ziel, ungeachtet früherer Auseinanderset- - Bündnis für Deutschland" zungen jede Perser, und jede Stromung solidarisch zu siützen, die auf eine Sammlung der demokratischen Rechten hinwirkt. unterzeichnet waren. Schallt viele .Runde Tische1, damit das Jahr 1995/96 für die deutsche Rechte ein Janr der Versöhnung, Öffnung und Erneuerung wird! Nur gemeinsam 'äöt sich eine flächendeckende, schlagkräftige und glaubAm 1. Juni 1995 fand in Eisewürdige politische Alternative zum Sonner Paneienkanell aufbauen, auf die viele Deutsche warten. nach auf Initiative der REP ThüO'eses Bündnis für Deutschland gilt es vorzubereiten - auf jeder Ebene und überall: ringen ein sogenannter "1. Runder Eisenach -- ein Modell für alle Patrioten!" Tisch" statt. An dieser nicht öffentlichen Veranstaltung waren 36

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sowie Funktionäre des DLVH beteiligt. Der lose Zusammenschluß der rechten Gruppierungen tritt auch unter den Bezeichnungen "Freundeskreis - Ein Herz für
Diskussion über die Zukunft der deutschen Rechten vertraten die Teilnehmer einheitlich den Standpunkt, daß ihnen nur die Überwindung der bisherigen
Abgrenzung, ein geschlossenes Zusammenwirken und Auftreten der Rechtsparteien zum parlamentarischen Durchbruch verhelfen könne, ein Vorgehen, zu dem die Bundesführungen derzeit
nicht bereit wären. Um die Sammlung der "demokratischen Rechten" zu unterstüzen, wurde folgerichtig die Schaffung weiterer "Runder Tische" angeregt. Über
offenen Brief vom 25. Mai für einen übergreifenden Konsens rechter Parteien und Gruppierungen aus. Der von der Partei 1990 gefaßte
Abgrenzungsbeschluß habe die gesamte Rechte handlungsunfähig gemacht. Der Bundesvorstand distanzierte sich von diesen Ansätzen nicht nur in einer Pressemitteilung, sondern
gehören bundesweit ca. 15 000 Mitglieder an. Ihre eindeutig rechtsextremistische Ausrichtung ist nicht ausdrücklich im Parteiprogramm verankert. Offen werden

auch Vertreter der Thüringer NPDund der DVU-Verbände sowie Funktionäre des DLVH beteiligt. Der lose Zusammenschluß der rechten Gruppierungen tritt auch unter den Bezeichnungen "Freundeskreis - Ein Herz für Deutschland", "Nationale Liste Thüringen" bzw. "Eisenacher Signal - Deutschnationale Bewegung Thüringen" auf. In der Diskussion über die Zukunft der deutschen Rechten vertraten die Teilnehmer einheitlich den Standpunkt, daß ihnen nur die Überwindung der bisherigen Abgrenzung, ein geschlossenes Zusammenwirken und Auftreten der Rechtsparteien zum parlamentarischen Durchbruch verhelfen könne, ein Vorgehen, zu dem die Bundesführungen derzeit nicht bereit wären. Um die Sammlung der "demokratischen Rechten" zu unterstüzen, wurde folgerichtig die Schaffung weiterer "Runder Tische" angeregt. Über die lokale Ebene hinaus sollten sie bundesweit ausgedehnt werden; als Modell "Für die Patrioten" sollte das "Eisenacher Signal" dienen." Ebenso sprach sich der Landesvorsitzende der REP in einem offenen Brief vom 25. Mai für einen übergreifenden Konsens rechter Parteien und Gruppierungen aus. Der von der Partei 1990 gefaßte Abgrenzungsbeschluß habe die gesamte Rechte handlungsunfähig gemacht. Der Bundesvorstand distanzierte sich von diesen Ansätzen nicht nur in einer Pressemitteilung, sondern drohte Parteimitgliedern, die sich dennoch an den Bündnisbestrebungen beteiligen würden, disziplinarische Maßnahmen an. In Folge der Streitigkeiten mit dem Bundesvorstand und innerhalb des Landesverbandes trat der - erst am 19. März bestätigte - Thüringer Landesvorsitzende Kleindienst im November zurück und erklärte seinen Austritt aus der Partei. Er kam damit einem gleichlautenden Beschluß des Bundespräsidiums zuvor, der auch drei weitere Vorstandsmitglieder ihrer Funktionen und Mitgliedsrechte entheben wollte. Daß es dem neuen Bundesvorsitzenden Dr. Schliererbisher nicht gelungen ist, kontroverse Strömungen innerhalb der Partei zusammenzuführen, zeigt das Auftreten führender REP-Funktionäre, die sich auch in anderen Bundesländern um Bündnisse bemühen. 4.3 Deutsche Volksunion (DVU) Der 1987 von Dr. Gerhard Frey, einem Münchener Verleger, gegründeten DVU gehören bundesweit ca. 15 000 Mitglieder an. Ihre eindeutig rechtsextremistische Ausrichtung ist nicht ausdrücklich im Parteiprogramm verankert. Offen werden die verfassungsfeindlichen Ziele jedoch in den wöchentlich von Dr. Frey persönlich herausgegebenen Publikationsorganen Zur Umsetzung dieses Vorhabens vgl. das Kapitel III., 4.4

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

persönliche Freiheitsgewinn, der durch die Zerschlagung der bestehenden Rechtsordnung erreicht werden soll. Als Vorstufe dazu sind, um die "Angreifbarkeit
hinaus sogenannte Infoläden eine zentrale Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben sowie Plakate, die auf aktuelle Aktivitäten
autonomen Spektrums, sondern auch für Angehörige des sonstigen linken Spektrums. Aktionen und Demos werden hier geplant und vorbereitet. Zur Agitation

stischen Vorstellungen. Ihre Forderungen zielen zumeist nicht auf Veränderung zum Nutzen der Gesellschaft insgesamt, sondern auf eigenes selbstbestimmtes Leben. Die Autonomen eint der ausgeprägte Haß auf Staat und Gesellschaft. Priorität hat für sie der persönliche Freiheitsgewinn, der durch die Zerschlagung der bestehenden Rechtsordnung erreicht werden soll. Als Vorstufe dazu sind, um die "Angreifbarkeit" des Staates aufzuzeigen und eine "Gegenmacht" zu entwickeln, "herrschaftsfreie Lebensräume" und "Widerstandsnester" zu erkämpfen. In Strategieund Positionspapieren sowie in internen Diskussionsveranstaltungen beklagten Autonome jahrelang das Fehlen handlungsfähiger Zusammenschlüsse. Sie bemängelten, daß es ihnen nicht gelang, Perspektiven aufzuzeigen und lebendige Strukturen von "Gegenmacht" zu entwickeln und zu verbreiten. So entwickelten sich in den letzten Jahren vor allem im "Antifa"-Kampf zwei überörtliche, möglicherweise auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse: 1992 gründete sich die militante antifaschistische Organisation "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). 1993 bildete sich eine neue unabhängige Initiative von autonomen Antifagruppen mit dem Ziel einer bundesweiten Organisierung. Der AA/BO, die von der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen geleitet wird, schloß sich 1993 eine in Suhl (Thüringen) gebildete Gruppe mit der Bezeichnung "Schwarzer Ast Südthüringen" an, über die 1995 keine Erkenntnisse mehr angefallen sind. In dem autonomen, in Berlin erscheinenden Szeneblatt INTERIM (Ausgabe 11. Februar 1993) wurde die Notwendigkeit "antifaschistischer Militanz" ausführlich beschrieben und begründet. Bei Demonstrationen treten Autonome oftmals mit "Haßkappen" vermummt als "schwarzer Block" auf. Gewalttätigkeiten - u.a. das Werfen von Molotowcocktails und Pflastersteinen, das Schlagen mit Baseballschlägern und tätliche Angriffe auf Polizeibeamte - werden von Angehörigen der autonomen Szene zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele angewandt. Autonome führen eine intensive Kommunikation über - bundesweit ca. 30 zum Teil konspirativ verbreitete - Szeneblätter. Überregionale Ausstrahlung haben die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift INTERIM sowie das unter ausländischen Tarnanschriften vertriebene Untergrundblatt radikal und die internationale Zeitung CLASH. Für die Kommunikation der Szene haben darüber hinaus sogenannte Infoläden eine zentrale Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben sowie Plakate, die auf aktuelle Aktivitäten und Aktionen in der Szene aufmerksam machen, ausgehängt. Infoläden sind ferner Anlaufund Kontaktstellen nicht nur für Personen des autonomen Spektrums, sondern auch für Angehörige des sonstigen linken Spektrums. Aktionen und Demos werden hier geplant und vorbereitet. Zur Agitation und Mobilisierung der Interessenten werden moderne Kommunikationsmittel - z.B. Infotelefone und Mailboxen - eingesetzt.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

richteten, und im Hinblick auf bevorstehende Haftprüfungstermine mobilisierte die linksextremistische Szene bundesweit für eine am 16. Dezember in Hamburg geplante
Veranstaltung kam es in Hamburg zu Spontanaktionen Fotos: Linksextremistische Schmierereien in Suhl

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