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Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Wirkung auf die politische Aufklärungsarbeit der Regierung beschränkt und Rechtsfolgen mit ihr nicht verbunden sind. Die Befugnis der Regierung solche
Bewertungen vorzunehmen, ist dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch das Willkürverbot in der Weise begrenzt, daß entsprechende Werturteile vertretbar
Feststellungen getroffen werden? 13. Hält es die Bundesregierung für rechtlich vertretbar, die Feststellung einzelner Einstellungsvoraussetzungen durch eine Vermutung zu ersetzen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 aggressives Verhalten vorliegen muß, wie es im KPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Voraussetzung für ein Parteiverbot gefordert wird. Dies folgt daraus, daß die Bewertung als "verfassungsfeindlich" sich in ihrer Wirkung auf die politische Aufklärungsarbeit der Regierung beschränkt und Rechtsfolgen mit ihr nicht verbunden sind. Die Befugnis der Regierung solche Bewertungen vorzunehmen, ist dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch das Willkürverbot in der Weise begrenzt, daß entsprechende Werturteile vertretbar und in der Form sachlich gehalten sein müssen, also nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen (BVerfGE 40, 287, 293). 12. Wie gedenkt die Bundesregierung das geltende Verfassungsund Beamtenrecht zu wahren? Hält sie bei Einstellung in den öffentlichen Dienst Feststellungen darüber für geboten, ob Bewerber gleichzeitig einer der Verfassungsordnung bekämpfenden Gruppe angehören, und auf welche Weise solche Feststellungen getroffen werden? 13. Hält es die Bundesregierung für rechtlich vertretbar, die Feststellung einzelner Einstellungsvoraussetzungen durch eine Vermutung zu ersetzen? Wenn ja, a) kann eine solche Vermutung bei allen Bewerbungen oder nur bei solchen für bestimmte Dienstposten oder Laufbahnen und gegebenenfalls nach welchen Kriterien gelegt werden; b) nach welchen Kriterien unterscheidet sie nachzuweisende und zu vermutende Einstellungsvoraussetzungen? 14. In welchen Fällen können nach Auffassung der Bundesregierung bei der Feststellung der Gewähr der Verfassungstreue Erkenntnisse, die vom Verfassungsschutz auf Grund seines gesetzlichen Auftrages gewonnen wurden, Bestrebungen zu beobachten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, a) durch das Einfühlungsvermögen oder die zufälligen oder systematisch gesammelten Erkenntnisse der für Einstellungen zuständigen Beamten, b) durch gelegentliches oder systematisches Beobachten von zunächst einmal ohne Überprüfung eingestellten Probebeamten durch Vorgesetzte, Kollegen oder Schüler ersetzt werden? Auf welche Weise kann bei einem Verzicht auf die Anfrage beim Verfassungsschutz sichergestellt werden, daß an die Stelle einer Überprüfung der Verfassungstreue eines Bewerbers nicht eine bloße Mutmaßung darüber tritt? Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, "eine Behörde dürfe sich nicht künstlich dumm machen ... Sie darf keineswegs vorhandene Unterlagen bewußt nicht zur Kenntnis nehmen"? Wenn nein, welche Argumente hat sie zur Widerlegung dieser Auffassung? Die Fragen 12 bis 14 werden zusammenfassend wie folgt beantwortet: 73

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsloyalität seiner Bürger aus. Dies bedeutet allerdings keine Rechtsvermutung im Sinne einer Beweislastregelung. Zusammen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erlaubt
einem umfassenden Persönlichkeitsbild der Bürger zusammenzuführen. Nach dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz) muß auch für die Weitergabe personenbezogener

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Die von den Fragen berührten Themen sind im wesentlichen bereits in der Darstellung der Bundesregierung vom 8. November 1978 behandelt worden. Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts ist von der verfassungsrechtlichen Verpflichtung auszugehen, die Gewähr der Verfassungstreue in jedem Fall zu prüfen. Entsprechend der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 24. Oktober 1975, ... geht der freiheitlich-demokratische Staat von der Verfassungsloyalität seiner Bürger aus. Dies bedeutet allerdings keine Rechtsvermutung im Sinne einer Beweislastregelung. Zusammen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erlaubt es dieser Gesichtspunkt jedoch, Nebenwirkungen der Anfragen beim Verfassungsschutz, wie die Störung des Vertrauens in die Liberalität des Staates, mit dem durch sie erreichten Nutzen bei der Abwehr von Extremisten abzuwägen. Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich keine Verpflichtung, in allen Fällen routinemäßig beim Verfassungsschutz anzufragen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich expressiv verbis zum Thema der Anfrage beim Verfassungsschutz nur negativ, und zwar dahin geäußert, daß eine solche Anfrage bei der Übernahme in den Vorbereitungsdienst, die zu zusätzlichen Ermittlungen führen würde, schädlich ist. Eine positive Äußerung dahin, daß und in welchen Fällen eine Anfrage erfolgen muß, weist die Entscheidung nicht auf. Allerdings kann aus dem Beschluß gefolgert werden, daß das Gericht eine Anfrage beim Verfassungsschutz nur als eines von mehreren Mitteln zur Prüfung der Verfassungstreue ansieht: Es bezeichnet Vorbereitungsdienst und Probezeit als Möglichkeiten, "den Bewerber intensiv kennenzulernen, ihn zu beobachten und sich schließlich ein Urteil über seine Persönlichkeit zu bilden". In diesen Zeiträumen, die grundsätzlich jeder Bewerber vor der endgültigen Berufung in das Beamtenverhältnis zu durchlaufen hat, soll sich primär die Eignung eines Bewerbers, zu der auch die Verfassungstreue gehört, erweisen: "Hier, wo sich die Verwaltung unmittelbar ein zuverlässiges Bild über den Anwärter machen kann, muß der Schwerpunkt liegen für die Gewinnung des Urteils, ob der Bewerber die geforderte Gewähr bietet oder nicht' (BVerfGE 39, 334, 356). Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht es, die Entscheidung, ob beim Verfassungsschutz angefragt wird, von den Umständen des konkreten Einzelfalls abhängig zu machen. Die Bundesregierung lehnt die Auffassung ab, daß schon der Grundsatz der "Einheit der Staatsverwaltung" eine Pflicht zum routinemäßigen Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz und Einstellungsbehörde beinhalte. Diese Auffassung widerspräche auch dem im Grundgesetz zum Ausdruck gelangten liberalen Staatsverständnis von den Grenzen der Wirksamkeit des Staates. Damit wäre nicht vereinbar, ohne weiteres die bei den verschiedenen staatlichen Stellen vorhandenen personenbezogenen Daten zu einem umfassenden Persönlichkeitsbild der Bürger zusammenzuführen. Nach dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz) muß auch für die Weitergabe personenbezogener Daten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten. Wenn mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf routinemäßige Anfragen beim Verfassungsschutz verzichtet wird, liegt es im pflichtgemäßen Ermessen der Einstellungsbehörden, welche Feststellungen zu treffen sind und ob im Einzelfall eine Anfrage beim Verfassungsschutz erfolgt. Die Einstellungsbehörden haben dann anzufragen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte, die insbesondere während Vorbereitungsdienst und Probezeit gewonnen werden 74

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

Entwicklungstendenz ..................................................................................43 4.2 Türken .........................................................................................................43 Orthodoxe Kommunisten ..........................................................................45 Neue Linke ...............................................................................................45 Solidaritätsaktionen ..................................................................................46 4.3 Kurden.........................................................................................................46 4.4 Iraner
Werbung......................................................................................................54 6 Strafrechtspflege............................................................................ 56 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) .....................................................29 2.4.3 Demokratische Fraueninitiative (DFI) ..............................................29 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG - VK)................................................................................................29 2.5 "Neue Linke" ...............................................................................................29 2.5.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................29 2.5.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................30 2.5.3 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................31 2.6 Anarchismus ...............................................................................................31 2.7 Linksextremisten und öffentlicher Dienst.....................................................32 3 Terrorismus .................................................................................... 37 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................37 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF).........................................................................37 3.3 Revolutionäre Zellen/ Rote Zora (RZ) .........................................................38 3.4 Terroristisches Umfeld ................................................................................39 3.5 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................40 4 Ausländerextremismus.................................................................. 43 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................43 4.2 Türken .........................................................................................................43 Orthodoxe Kommunisten ..........................................................................45 Neue Linke ...............................................................................................45 Solidaritätsaktionen ..................................................................................46 4.3 Kurden.........................................................................................................46 4.4 Iraner...........................................................................................................49 4.5 Schiitische Muslime.....................................................................................50 4.6 Srilanker (Tamilen)......................................................................................50 4.7 Iren..............................................................................................................50 5 Spionageabwehr............................................................................. 51 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................51 5.2 Zielrichtung östlicher Nachrichtendienste gegen Nordrhein-Westfalen .......51 5.3 Politische Spionage.....................................................................................52 5.4 Militärspionage ............................................................................................52 5.5 Illegale Technologiebeschaffung.................................................................53 5.6 Eingeschleuste Agenten..............................................................................53 5.7 Werbung......................................................................................................54 6 Strafrechtspflege............................................................................ 56 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................56 2

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

versteht, vertritt nationalrevolutionäre Vorstellungen, wie sie vor 1933 dem "linken Flügel" der NSDAP (Brüder Strasser) eigen waren. Sie fordert nach
Titel "Hetzer". Diese Schrift ist offensichtlich als Reaktion der Rechtsextremisten auf die zahlreichen Protestaktionen in der Bielefelder Öffentlichkeit gegen
Räumlichkeiten des "Zentrums" auch anderen von der NF unabhängigen rechtsextremistischen Gruppen zur Durchführung von Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Hierdurch erhoffte
Unterstützung anderer Gruppen bei der "Verteidigung vor den Linken". Es liegen aber Hinweise dafür vor, daß die NF sich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 Die NF, die sich selbst als Partei versteht, vertritt nationalrevolutionäre Vorstellungen, wie sie vor 1933 dem "linken Flügel" der NSDAP (Brüder Strasser) eigen waren. Sie fordert nach ihrem Grundsatzprogramm die "antiimperialistische nationale Befreiung von fremder Macht und ihren Handlangern". Ausländerintegration ist für sie Völkermord. Ihr von der Öffentlichkeit viel beachtetes und angegriffenes "Zentrum" hat die NF im Hause ihres Bundesvorsitzenden in Bielefeld, Bleichstraße 143. Dies ist auch der Treffpunkt für die zur NF gehörenden Gruppen aus Berlin und Bremen. Bundesweit konnte die NF 1987 die Zahl ihrer Mitglieder auf ca. 80 erhöhen, davon ca. 40 bis 50 in Nordrhein-Westfalen. Am 14. und 15. November 1987 führte die NF in ihrem Zentrum ihren Bundesparteitag mit ca. 50 Teilnehmern, davon etwa 30 stimmberechtigte Delegierte, durch. Der bisherige Bundesvorsitzende wurde in seinem Amt bestätigt. Die NF plant für 1988 eine verstärkte Aufklärungsarbeit zur Asylantenproblematik und den intensiveren Ausbau ihres Bereichs Süd. Als Sprachrohr der NF ist die vom Bundesvorsitzenden im Eigenverlag sporadisch herausgegebene Schrift "Klartext" anzusehen. Ferner erscheint seit März 1987 ein sogenannter "Rundbrief des Freundeskreises Bleichstraße" mit dem Titel "Hetzer". Diese Schrift ist offensichtlich als Reaktion der Rechtsextremisten auf die zahlreichen Protestaktionen in der Bielefelder Öffentlichkeit gegen das "Zentrum" gedacht. Der Bundesvorsitzende hat die Räumlichkeiten des "Zentrums" auch anderen von der NF unabhängigen rechtsextremistischen Gruppen zur Durchführung von Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Hierdurch erhoffte er sich offenbar - neben einer besseren Auslastung des Zentrums und damit Senkung der Bewirtschaftungskosten - die Unterstützung anderer Gruppen bei der "Verteidigung vor den Linken". Es liegen aber Hinweise dafür vor, daß die NF sich von anderen Gruppen, etwa der FAP, wieder zu distanzieren versucht. Für die von Anhängern der NF ausgehende Bereitschaft zur Gewaltanwendung sind folgende Beispiele besonders deutlich: - Am 25. April 1987 wurde eine zufällig vorbeikommende Passantin aus dem Hause Bleichstraße 143 mit einer Stahlzwille beschossen und an der Schulter getroffen. Bei einer Durchsuchung des Objektes wurden u. a. drei Stahlzwillen, 200 Stahl-, Glasund Marmorkugeln und ein Totschläger sichergestellt. Die Gegenstände konnten keinen bestimmten Personen zugeordnet werden. - Am 19. September 1987 wurde in Bielefeld ein türkischer Staatsangehöriger von mehreren Personen tätlich angegriffen und verletzt. Die Personen hatten sich vorher im NF-"Zentrum" aufgehalten, eine Person führte neben einer Gaspistole auch NF-Aufkleber mit sich. 1.2.6 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) 10

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

gefährden. Es finden sich dabei Ideologieelemente sowohl aus dem Rechtsund Linksextremismus als auch dem Separatismus.1 Die Aktivitäten ausländerextremistischer Organisationen

Ausländerextremismus SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Im Bereich des nichtislamistischen Ausländerextremismus beobachtet der Verfassungsschutz vorrangig sicherheitsgefährdende Bestrebungen, die mit der Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Es finden sich dabei Ideologieelemente sowohl aus dem Rechtsund Linksextremismus als auch dem Separatismus.1 Die Aktivitäten ausländerextremistischer Organisationen in Deutschland werden stark von der Situation in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Zumeist ist es deren Ziel, die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern, oft auch mit Gewalt, zu verändern. In Sachsen-Anhalt ist die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) die einzige ausländische extremistische Organisation, die über bedeutende Strukturen verfügt. Für die Anhänger der PKK ist Deutschland Rückzugsraum; ihre hiesigen Aktivitäten beschränken sich auf das Requirieren von "Spendengeldern" und propagandistische Aktivitäten wie das Durchführen (regionaler) versammlungsrechtlicher Aktionen und Teilnahme an zentralen Großveranstaltungen wie dem Newroz-Fest oder dem Internationalen Kurdischen Kulturfestival. Diese Veranstaltungen dienen vorrangig der politischen Forderung nach Anerkennung der kurdischen Identität und Autonomie sowie der Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots. Im Berichtsjahr standen vor allem die Sorge um den Gesundheitszustand und die Haftbedingungen des inhaftierten PKK-Führers Abdullah ÖCALAN sowie die Proteste gegen die militärischen Interventionen der türkischen Streitkräfte in den 1 - Seperatimus bedeutet, dass ein Teil einer Bevölkerung sich und ihr Heimatgebiet aus ihrem aktuellen Staat herauslösen möchte. Ziel kann die Gründung eines neuen eigenständigen Staates sein oder der Anschluss an einen anderen Staat. 180 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

ihrem Führer KAPLAN schränkte die Stadt Köln daraufhin das Recht auf politische Betätigung ein. Im orthodox-kommunistischen Lager
jeweils ihren Zusammenschluß vor. Die türkische Neue Linke mit etwa 2900 Anhängern entwickelte seit Jahresmitte eine Fülle von Aktivitäten
Bundesrepublik Deutschland bildeten wieder gemeinsame Aktionsschwerpunkte der türkischen Linksextremisten insgesamt. Von den extremistischen Vereinigungen der Kurden mit zusammen schätzungsweise
hervorgetreten. Sie verübte 1987 zahlreiche Gewalttaten - vielfach Besetzungen - und rechtfertigte in ihren Publikationen Gewaltanwendung. Kommunistische iranische Extremisten im Bundesgebiet bekämpfen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Der Anteil der organisierten ausländischen Extremisten beträgt in NordrheinWestfalen annähernd 44.000. Damit wird deutlich, daß die überwiegende Mehrheit der in Nordrhein-Westfalen lebenden ausländischen Mitbürger (ca. 1,4 Million) sich weiterhin nicht an extremistischen Bestrebungen beteiligt. Die meisten Aktivitäten entfalteten die ca. 16.900 türkischen Extremisten (ohne Kurden). Aufsehen erregte das Auftreten des sogenannten Führers der "Grauen Wölfe" bei Veranstaltungen der hier agierenden Türk-Föderation; er vermochte jedoch die Spaltung dieses großen rechtsextremistischen Dachverbandes nicht zu verhindern. Auch die Bestrebungen der islamisch-extremistischen Organisationen mit rd. 8.000 Anhängern hielten an. Hierbei trat die iran-orientierte KAPLANGruppe durch Gewaltaufrufe gegen die türkische Regierung hervor; ihrem Führer KAPLAN schränkte die Stadt Köln daraufhin das Recht auf politische Betätigung ein. Im orthodox-kommunistischen Lager (ca. 2.800 Angehörige in NordrheinWestfalen) bereiten die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und die Arbeiterpartei der Türkei (TIP) sowie ihre Arbeitervereinigungen, Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) und Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie (DIB-AF), jeweils ihren Zusammenschluß vor. Die türkische Neue Linke mit etwa 2900 Anhängern entwickelte seit Jahresmitte eine Fülle von Aktivitäten, die vereinzelt mit Gewalt verbunden waren. Kampf gegen das Regime im Heimatland und Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland bildeten wieder gemeinsame Aktionsschwerpunkte der türkischen Linksextremisten insgesamt. Von den extremistischen Vereinigungen der Kurden mit zusammen schätzungsweise 1.000 Angehörigen in Nordrhein-Westfalen ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit ihren Nebenorganisationen wegen ihrer personellen Stärke, vor allem aber durch ihre Aktivitäten und ihre Gefährlichkeit hervorgetreten. Sie verübte 1987 zahlreiche Gewalttaten - vielfach Besetzungen - und rechtfertigte in ihren Publikationen Gewaltanwendung. Kommunistische iranische Extremisten im Bundesgebiet bekämpfen unverändert das KHOMEINI-Regime und führten 1987 größere Demonstrationen durch. Ein Teil von ihnen agitiert auch scharf gegen das deutsche Gastland. Die Bestrebungen schiitisch-extremistischer Muslime aus dem Iran, dem Irak und dem Libanon haben sich seit Beginn des Jahres 1987 verstärkt. Extremistische Tamilen lenkten mit ihren Aktionen die Aufmerksamkeit auf die "Unterdrückung" ihrer Volksgruppe in Sri Lanka und auf ihren Kampf gegen die Heimatregierung. 4.2 Türken Extreme Nationalisten 43

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1969 Nordrhein-Westfalen

alle Haushaltungen der Großstädte gelangen. Die Wahlparole "Sicherheit durch Recht und Ordnung" wurde geschickt ausgewählt. Bekanntlich
Veranstaltungseinrichtungen gewehrt, wurden hierzu aber von den Verwaltungsgerichten aus Rechtsgründen gezwungen. Als Folge dieser Rechtslage ergeben sich die bekannten Konflikte

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1969 5 1.1.7 NPD-Wahlkampf Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es einen lebhaften NPD-Wahlkampf - vor allem auch außerhalb öffentlicher Versammlungen - geben. Die ersten Wahlzeitungen werden noch in diesem Monat über gewerbliche Verteilerzentralen an alle Haushaltungen der Großstädte gelangen. Die Wahlparole "Sicherheit durch Recht und Ordnung" wurde geschickt ausgewählt. Bekanntlich hat die NPD an den letzten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen nicht teilgenommen, weil sie nach eigener Einschätzung eine "Pleite" befürchtete. Aber bei den Kommunalnachwahlen am 10.03.1968 in den Städten Hamm, Kamen und Unna konnte sie durch konzentrierten Einsatz des Landesverbandes folgende Ergebnisse erzielen: Hamm 2 Sitze = 5,98 % = 2 462 Stimmen Kamen 2 Sitze = 7,51 % = 1 564 Stimmen Unna 4 Sitze = 11,51 % = 2 905 Stimmen Das Durchschnittsalter der acht gewählten Kandidaten beträgt 37 Jahre. Am 23. März 1969 finden wiederum einzelne Neuwahlen in den Landkreisen Lüdenscheid und Herford sowie in 33 Gemeinden statt, die durch kommunale Umgliederungen erforderlich geworden sind. Die NPD beteiligt sich an verschiedenen Orten hieran. Es bleibt abzuwarten, mit welchen Ergebnissen sie nunmehr abschneiden wird. Während des vergangenen Jahres wurden von der NPD etwa 200 öffentliche Veranstaltungen in NRW durchgeführt. Mindestens 45 wurden von oppositionellen Gruppen gestört bzw. gesprengt. Darunter fallen alle 10 Großveranstaltungen. Die NPD hat mit Rücksicht auf die nachhaltigen Störungen durch politische Gegner vorübergehend davon abgesehen, Großkundgebungen in NRW durchzuführen. Zur Zeit ist sie dabei, sich einen Ordnerdienst aufzubauen. Voraussichtlich wird schon in den nächsten Wochen aus Gründen des Wahlkampfes wieder mit einer verstärkten Propagandaund Versammlungstätigkeit gerechnet werden müssen. Solange die NPD nicht verboten ist, kann sie nach dem Grundgesetz die allgemeinen Privilegien, wie sie den demokratischen Parteien zustehen, formalrechtlich auch für sich in Anspruch nehmen. Hierzu rechnet insbesondere die Möglichkeit, für Kundgebungsund Versammlungszwecke ihr geeignet erscheinende Räumlichkeiten zu benützen. Die Städte und Gemeinden haben sich auch in NRW mit allem Nachdruck gegen die Überlassung von Großkundgebungshallen und sonstigen öffentlichen Veranstaltungseinrichtungen gewehrt, wurden hierzu aber von den Verwaltungsgerichten aus Rechtsgründen gezwungen. Als Folge dieser Rechtslage ergeben sich die bekannten Konflikte, besonders auch im Hinblick auf den Einsatz von Polizeikräften, die dadurch in eine schwierige Lage gebracht werden. Der Landesparteitag der NPD am 16./17.11.1968 in Siegen steht in diesem Zusammenhang mit seinen Begleiterscheinungen noch in lebhafter Erinnerung. Es bleibt das Unbehagen, dass sich so etwas jederzeit wiederholen kann.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1969 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1969 11 Kräfte der linken sog. außerparlamentarischen Opposition anlässlich der Bundestagswahl 1969 zusammenzufassen und ihr eine Vertretung
Darüber hinaus genießt die ADF die uneingeschränkte Unterstützung zahlreicher linksradikaler Organisationen wie Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Fränkischer Kreis, VVN, Westdeutsche
Führungsgremien sind durch ihre - meist führende - Tätigkeit in einschlägigen linksradikalen Organisationen bekannt

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1969 11 Kräfte der linken sog. außerparlamentarischen Opposition anlässlich der Bundestagswahl 1969 zusammenzufassen und ihr eine Vertretung im Bundestag zu schaffen. Im Laufe des Jahres 1968 wurden Unterschriften für das Vorhaben des Kreises gesammelt und zahlreiche örtliche Gruppen ins Leben gerufen, die unter verschiedenen Namen ihre Tätigkeit im Sinne der Zielsetzung des Gießener Kreises aufnahmen. Auf einem Gründungskongress am 2.11.1968 in Dortmund, an dem ca. 1.000 Personen aus Nordrhein-Westfalen und weitere ca. 1.000 aus dem übrigen Bundesgebiet teilnahmen, wurde ein "Aktionsund Wahlbündnis für die Bundestagswahl 1969" mit einem aus 162 Personen bestehenden "Rat" und einem 20köpfigen "Arbeitsausschuss" gebildet. Die Konstituierung als politische Partei - um den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes zu entsprechen - erfolgte auf der Gründungsversammlung am 7.12.1968 in Frankfurt/Main. Träger des Wahlbündnisses waren von Anfang an insbesondere die kommunistisch beeinflussten und infiltrierten Parteien BdD und DFU, die ihre Organisation - einschließlich des Personals - weitgehend in den Dienst des Bündnisses stellen. Daneben gab das ZK der illegalen KPD ebenfalls schon sehr frühzeitig Weisung, das Bündnis aktiv zu unterstützen. Seit der Gründung der DKP gehört auch diese neue kommunistische Partei zu den Trägern der ADF. Darüber hinaus genießt die ADF die uneingeschränkte Unterstützung zahlreicher linksradikaler Organisationen wie Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Fränkischer Kreis, VVN, Westdeutsche FrauenFriedensbewegung (WFFB), Vereinigung Unabhängiger Sozialisten (VUS) u.a. Andere Organisationen, die das Bündnis mit Rücksicht auf die unterschiedliche Haltung ihrer Mitglieder nicht vorbehaltlos unterstützen könnenwie die Kampagne für Demokratie und Abrüstung (KDA) und die Deutsche Friedensgesellschaft/Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG/IdK) - oder die ein Wahlbündnis grundsätzlich ablehnen - wie die herrschende Richtung im SDS und das Aktionszentrum Unabhängiger Sozialistischer Schüler (AUSS) -, sind dennoch durch namhafte Funktionäre in den Führungsgremien der ADF vertreten. Die beteiligten Organisationen und Einzelpersonen sollen nach dem Willen der Gründer ihre Unabhängigkeit weitgehend behalten und im Wahlkampf auch ihre, über ein gemeinsames Minimalprogramm hinausgehenden eigenen Vorstellungen vertreten können. Auf der Gründungsversammlung am 7.12.1968 in Frankfurt/Main wurden ein achtköpfiges Parteipräsidium, ein Parteivorstand mit 55 Mitgliedern, zwei Sekretäre des Präsidiums, der Bundesschatzmeister und das Parteischiedsgericht gewählt. Außerdem wurde ein geschäftsführender Parteivorstand gebildet, dem die 8 Präsidiumsmitglieder, die Sekretäre und der Bundesschatzmeister kraft Amtes und darüber hinaus 5 gewählte Parteivorstandsmitglieder angehören. Nahezu alle Mitglieder der Führungsgremien sind durch ihre - meist führende - Tätigkeit in einschlägigen linksradikalen Organisationen bekannt.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1969 Nordrhein-Westfalen

Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) Unter den linksextremen Kräften, die in der Jugend wirksam sind, steht der Sozialistische Deutsche Studentenbund
Verband Deutscher Studentenschaften zu erwähnen. Auch in ihnen sind linksextreme Tendenzen wirksam, die Aufmerksamkeit erregen, allerdings - noch - nicht

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1969 14 vielfach bis heute noch nicht restlos überwunden sind und sich teilweise lähmend auf die Tätigkeit der Clubs ausgewirkt haben. Eine besondere Rolle spielt das "Republikanische Centrum Düsseldorf", das sich nicht nur durch seinen Namen von den übrigen Clubs unterscheidet. Hier waren bereits bei der Gründung im Frühjahr 1968 kommunistische Funktionäre maßgebend beteiligt, die auch weiterhin ihren Einfluss geltend machen. Im Gegensatz zu den übrigen "Republikanischen Clubs" kann in Düsseldorf von einer ausgesprochen kommunistisch gesteuerten Organisation gesprochen werden. Dem Vorstand gehören namhafte Vertreter der DKP an. 1.2.10 Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) Unter den linksextremen Kräften, die in der Jugend wirksam sind, steht der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) als der Hauptträger der studentischen Protestbewegung im Vordergrund des Interesses. Daneben sind der Sozialdemokratische Hochschulbund, der Liberale Studentenbund, die Humanistische Studentenunion und als Dachverband der Allgemeinen Studentenausschüsse an den Hochschulen der Verband Deutscher Studentenschaften zu erwähnen. Auch in ihnen sind linksextreme Tendenzen wirksam, die Aufmerksamkeit erregen, allerdings - noch - nicht in dem Ausmaße und der Intensität wie im SDS. Dieser versucht, die aus dem Bedürfnis nach durchgreifenden Reformen unseres Hochschulwesens entstandene studentische Protestbewegung über ihr ursprüngliches Ziel hinaus zu politisieren und zu radikalisieren, wobei dieses ursprüngliche Ziel für den SDS mehr und mehr zu einem bloßen Anknüpfungspunkt revolutionärsozialistischer Bestrebungen und Aktionen wurde. Das gilt für alle wesentlichen im SDS wirksamen ideologischen Strömungen. Gemeinsam ist ihnen die Ablehnung des bestehenden parlamentarischdemokratischen Systems; im Kampf gegen dieses System unterscheiden sie sich vorzugsweise in Fragen des taktischen Vorgehens: Die ganz Radikalen neigen dazu, die legalen Autoritäten durch Azivilen Ungehorsam", d.h. bewusste Übertretung bestehender Gesetze zu provozieren, um sie auf diese Weise zu Averunsichern", während eine mehr orthodox marxistisch-leninistische Richtung, die auch Anlehnung an die DKP sucht und sich neuerdings "Spartakus" bzw. "Assoziation marxistischer Studenten" nennt, wegen der angestrebten Solidarisierung mit den Arbeitern gegenüber solchen Methoden eine größere Zurückhaltung übt. 1.2.11 Mögliche Radikalisierung des SDS In diesem Zusammenhang erscheint es bemerkenswert, dass zwei Kölner Wortführer dieser Richtung - allerdings ergebnislos - dazu aufgefordert haben sollen, man solle das amerikanische und das spanische Konsulat stürmen, da offenbar Demonstrationen nicht mehr genügten. Hier zeichnet sich eine mögliche Radikalisierung auch der vorzugsweise taktisch gemäßigteren Richtung ab, die bisher in Nordrhein-Westfalen vorherrschend war. Sollte eine solche Entwicklung anhalten, kann es auch bei uns mehr und mehr zu Gewaltaktionen kommen, die bisher besonders aus Berlin und Frankfurt bekannt waren. Außer den eigentlichen hochschulbezogenen Aktionen müssen nach den Erfahrungen der jüngsten Zeit auch die auf der letzten Bundesdelegiertenkonferenz im

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Rechtsextremismus Linksextremismus Sicherheitsgefährdende Bestrebungen KL NETT

Rechtsextremismus Linksextremismus Sicherheitsgefährdende Bestrebungen KL NETT

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 170 1. Organisationsstand 170 2. Aktionsschwerpunkte, Solidarisierungstendenzen 171 VII. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten
Bundesgebiet verbreitete maoistische türkische Periodika . . . . 151 Brandanschlag, vermutlich linksextremistischer Türken auf das türkische Generalkonsulat in Frankfurt/Main, in der Nacht

3. Iranische Gruppen 159 4. Sonstige Gruppierungen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung . . 164 V. Ausländische orthodoxe Kommunisten 166 1. Erkenntnisse zur Organisation 166 2. Aktionsschwerpunkte 169 VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 170 1. Organisationsstand 170 2. Aktionsschwerpunkte, Solidarisierungstendenzen 171 VII. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten 173 1. Ostemigration 173 2. Sonstige Nationalisten 174 VIII. Maßnahmen 177 IX. Beurteilung 178 Abbildungen Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland . . . 143 Die Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremistengruppen 1970--1976 147 Statistik der Mitgliederentwicklung im Bereich der ausländischen Extremistengruppen 1974--1976 148 Im Bundesgebiet verbreitete Sozialrevolutionäre und maoistische iranische Periodika 150 Im Bundesgebiet verbreitete maoistische türkische Periodika . . . . 151 Brandanschlag, vermutlich linksextremistischer Türken auf das türkische Generalkonsulat in Frankfurt/Main, in der Nacht vom 16./17. 5. 1976 154 Statistik der Asylanträge von Palästinensern in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin-West 157 Die "Conföderation Iranischer Studenten -- National-Union" (CISNU) im Bundesgebiet und ihre Verbindungen im Ausland 160 Ausschreitungen der "Conföderation Iranischer Studenten -- NationalUnion" (CISNU) 162 Gewaltagitation iranischer Extremisten im Bundesgebiet 163 Gewaltagitation der spanischen "Revolutionären Antifaschisten und Patriotischen Front" (FRAP) 165 Vereinigungen spanischer orthodoxer Kommunisten im Bundesgebiet 168 Agitation türkischer Nationalistengruppen im Bundesgebiet . . . . 176 14

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1967-1976 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 Parteien JvvsN Sonstige
Organisationen -125 *120 -115 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik

$Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1967-1976 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 Parteien JvvsN Sonstige Organisationen -125 *120 -115 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik -110 von 1967-1976 -105 -100 95 90 85 80 * 75 * 70 65 60 55 50 45 40 35 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 ^ \ ^ \ Parteipublizistik ^ ^ ^ Sonstige Publizistik$

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Dortmund fanden durch die Beteiligung ausländischer Rechtsextremisten und durch Störaktionen meist linksextremistischer Gruppen in der Öffentlichkeit Beachtung. Die NPD führte

1.2 Wahlergebnisse 1976 Die NPD beteiligte sich 1976 an der Bundestagswahl (3. Oktober) und an der Landtagswahl in Baden-Württemberg (4. April) sowie in Teilbereichen an den Kommunalwahlen in Niedersachsen (3. Oktober). 1.2.1 Bundestagswahl Der Wahlkampf der NPD litt besonders unter Geldmangel und der organisatorischen Schwäche der Untergliederungen. Das Wahlwerbematerial (Plakate, Flugblätter usw.) erreichte eine Auflage von 1,5 Millionen Exemplaren (Bundestagswahl 1972: 2,8 Millionen). Wahlsonderausgaben von Parteizeitungen überstiegen nicht eine Auflage von 300.000 Exemplaren (Bundestagswahl 1972: 6,5 Millionen). Lediglich der "Kongreß der nationalen Kräfte Europas" am 7. August 1976 in Hamburg und der "Kongreß Junger Europäischer Nationalisten" am 25. September in Dortmund fanden durch die Beteiligung ausländischer Rechtsextremisten und durch Störaktionen meist linksextremistischer Gruppen in der Öffentlichkeit Beachtung. Die NPD führte den Wahlkampf unter der Losung "Protest gegen Bonn -- NPD für Deutschland". Die NPD bekam 136.028 Erststimmen ( = 0,4%) und 122.661 Zweitstimmen ( = 0,3%). Sie konnte den von ihr angestrebten Stimmenanteil von wenigstens 0 , 5 % erstmals nicht erreichen und erhält keine Mittel aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung. Die Verschuldung der Partei hat dadurch erheblich zugenommen. Bei früheren Bundestagswahlen hatte die NPD folgende Ergebnisse erzielt: Erststimmen Zweitstimmen 1965 587.216 = 1,8% 664.193 = 2 , 0 % 1969 1.189.375 = 3,6 % 1.422.010 = 4,3 % 1972 194.389 = 0 , 5 % 207.465 = 0,6%. In den Bundesländern erreichte die Partei folgende Stimmenanteile bei den Zweitstimmen: 1969 1972 1976 Baden-Württemberg 4,5% 0,8 % 0,43 % Bayern 5,3% 0,7% 0,43 % Bremen 4,4 % 0,5 % 0,33% Hamburg 3,5 % 0,4 % 0,23 deg/o Hessen 5,1 % 0,6% 0,34 % Niedersachsen 4,6% 0,5% 0,26 % Nordrhein-Westfalen 3,1 % 0,3 % 0,21 % Rheinland-Pfalz 2,5% 0,8 % 0,44% Saarland 5,7% 0,8 % 0,44 % Schleswig-Holstein 4,3% 0,5 % 0,26% Mit 0,44% der Zweitstimmen schnitt die NPD 1976 in Rheinland-Pfalz und im Saarland am besten und mit 0,21 % in Nordrhein-Westfalen am schlechtesten ab. Die höchsten Erststimmenanteile verzeichnete sie mit 0,52% in Bayern, die niedrigsten mit 0,23 % in Hamburg. 25

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fanatisierten Aktivisten von ihren strafbaren Aktionen abzubringen. * 4. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 4.1 Die "Wehrsportgruppe HOFFMANN" (WSG) in Heroldsberg setzte
Geldstrafe wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot. Ungeachtet des inzwischen rechtskräftigen Urteils setzte er seine paramilitärische Ausbildung in z.T. einheitlichen Kampfanzügen
verletzt. 4.2 "Deutsche Wochenzeitung" (DWZ) Ein Agitationsmittel der "Alten Rechten" mit nicht unerheblicher Verbreitung ist die "Deutsche Wochenzeitung

auf dem Marktplatz in Fritzlar, wohin ROEDER zu einem "Reichstag" eingeladen hatte. An einer Sonnwendfeier im Juni auf dem "Reichshof" ROEDERs in Schwarzenborn im Knüll/Hessen nahmen rund 180 Personen teil. Rund 20 deutsche Neonazis beteiligten sich Anfang Juli an der "Ijzerbedevaart", dem jährlichen Treffen flämischer Traditionsverbände an dem Kriegsehrenmal in Diksmuide in Belgien. Die belgische Polizei nahm zwölf uniformierte und mit Schlagstöcken ausgerüstete Anhänger deutscher NS-Gruppen, die in eine Schlägerei verwickelt waren, vorübergehend fest. Am 16. Oktober führte die DBI unter der Bezeichnung "Freiheitsbewegung Deutsches Reich" in Nürnberg zum "30. Jahrestag der Justizmorde von Nürnberg" Kundgebungen durch. Bei einer Kranzniederlegung vor dem Justizpalast kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Herbsttagung der BBI fand Mitte November mit rund 80 Teilnehmern in Neuhaus/Schliersee statt. 3.2.4 Die vielen Gesetzesverletzungen durch neonazistische Aktivisten, darunter auch eine Reihe von Gewalttaten, haben 1976 mehr als in den Vorjahren zu vorläufigen Festnahmen, Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen geführt. Derzeit sind 80 Ermittlungsverfahren gegen Neonazis anhängig, in einigen Fällen mehrere gegen dieselben Beschuldigten. Auch die Verurteilungen neonazistischer Straftäter haben 1976 im Vergleich zu den Vorjahren erheblich zugenommen. Diese strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen haben viele Neonazis verunsichert und mehr noch als früher zu konspirativem Verhalten veranlaßt. Sie haben allerdings noch nicht dazu geführt, die fanatisierten Aktivisten von ihren strafbaren Aktionen abzubringen. * 4. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 4.1 Die "Wehrsportgruppe HOFFMANN" (WSG) in Heroldsberg setzte die paramilitärischen "Felddienstübungen" mit einigen Dutzend Aktivisten fort. Auf Einladung des Graphikers Karl-Heinz HOFFMANN, des Führers derWSG, nahmen an den "Manövern" wiederholt inund ausländische Reporter von Presse und Fernsehen teil, die oft stark übertrieben über die Tätigkeit der WSG berichteten. HOFFMANN erhofft sich finanzielle Unterstützung seiner WSG von dem auf seine Initiative gegründeten "Freundeskreis zur Förderung der Wehrsportgruppe HOFFMANN". Das Landgericht Nürnberg verurteilte HOFFMANN am 22. Juli zu DM 8.000,-Geldstrafe wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot. Ungeachtet des inzwischen rechtskräftigen Urteils setzte er seine paramilitärische Ausbildung in z.T. einheitlichen Kampfanzügen fort. Am 4. Dezember gingen WSG-Angehörige in Tübingen mit gefährlichen Schlagwerkzeugen gegen Demonstranten vor, die gegen eine Veranstaltung des "Hochschulringes Tübinger Studenten" (HTS) protestierten, auf der HOFFMANN sprechen sollte. Bei den Auseinandersetzungen wurden zehn Gegendemonstranten verletzt. 4.2 "Deutsche Wochenzeitung" (DWZ) Ein Agitationsmittel der "Alten Rechten" mit nicht unerheblicher Verbreitung ist die "Deutsche Wochenzeitung" (DWZ). Die DWZ wird in einer wöchentlichen Durchschriittsauflage von 35.000 Exemplaren (1975: 40.000) von der 40

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Jahrhunderten nur eines gibt" (DWZ 10/76, S. 9). "Die rechten Diktatoren" waren "lediglich die lebensnotwendige Reaktion auf die drohende kommunistische
einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren zu den größten rechtsextremistischen Monatsschriften. WINTZEK trat in den vergangenen Jahren häufig als Referent
Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen auf. Er war 1972 Bundestagskandidat der NPD. 4.3.3 Der Student Hans-Michael FIEDLER, Alfeld, Herausgeber der Vierteljahresschrift

"Deutschen Verlagsgesellschaft mbH", Rosenheim, herausgegeben. Verlagsleiter ist der ehemalige Spitzenfunktionär der NPD, Waldemar SCHÜTZ. Chefredakteure sind der frühere NPD-Vorsitzende Adolf von THADDEN und der ehemalige NSDAP-Gauhauptamtsleiter Erich KERNMAYR. Die Gesellschafter sind ehemalige und zum Teil noch aktive NPD-Funktionäre und -Mitglieder. Trotz der eingetretenen Entfremdung zwischen der NPD-Führung und der Verlagsleitung agitiert die DWZ nach wie vor in Übereinstimmung mit der politischen Linie der NPD. Das Blatt behauptete, "im Zeichen des Nationalsozialismus" sei ein "Freiheitskampf des deutschen Volkes" geführt worden, "ein Kampf um die Selbständigkeit des ganzen europäischen Kontinents". HITLER sei "in seiner intuitiv-ingeniösen Einmaligkeit . . . ein Phänomen der Weltgeschichte gewesen, wie es deren in Jahrhunderten nur eines gibt" (DWZ 10/76, S. 9). "Die rechten Diktatoren" waren "lediglich die lebensnotwendige Reaktion auf die drohende kommunistische Diktatur" (DWZ 9/76, S. 5). Erst das "Brandt-Regime" habe die "tragenden Pfeiler" eines "antikommunistischen Bewußtseins der Deutschen . . . zum Einsturz" gebracht (DWZ 49/75, S. 3). Die "Hitlerjugend" habe "selbst bei kritischen Beobachtern aus aller Welt hochachtende, nachahmende und mindestens neidvolle Bewunderung ausgelöst" (DWZ 14/76, S. 7). Die Soldaten der Waffen-SS seien "die Avantgarde einer europäischen Völkerfamilie" gewesen (DWZ 42/76, S. 8). 4.3 Zeitschriftenverlage 4.3.1 Die in Coburg erscheinende Zeitschrift "Nation Europa" (NE) erklärte, "ohne die totale Lüge wäre ein Nürnberger Prozeß niemals möglich gewesen" und "die 6-Millionen-Legende" hätte "niemals aufgestellt werden können . . . Ohne die permanente Fälschung von Dokumenten und Aktenstücken hätte sich dieses Volk niemals solange unter Druck halten lassen" (NE 1/76, S. 39). Verantwortlicher Schriftleiter von NE ist der NPD-Landesfunktionär Peter DEHOUST, der zugleich auch Vorsitzender der "Nation-Europa Freunde e.V." ist und als Initiator des 1976 erstmals durch ein Seminar bekanntgewordenen "Hilfskomitees Südliches Afrika" auftrat. 4.3.2 Nach Ansicht der von Bernhard C. WINTZEK, Asendorf, herausgegebenen Zeitschrift "MUT" betreibt der "Zionismus" eine "konsequente Rassenpolitik". Durch Israel drohe der "Dritte Weltkrieg" ("MUT" Nr. 101, S. 11 und 12). Die Schrift will "für die jungen Nationalen weit über Westdeutschlands Grenzen hinaus der publizistische Motor und Ideenspender" sein ("MUT" Nr. 107, S. 2). Neben "Nation Europa" gehört "MUT" mit einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren zu den größten rechtsextremistischen Monatsschriften. WINTZEK trat in den vergangenen Jahren häufig als Referent auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen auf. Er war 1972 Bundestagskandidat der NPD. 4.3.3 Der Student Hans-Michael FIEDLER, Alfeld, Herausgeber der Vierteljahresschrift "Missus", bezeichnete die SPD als "eine Partei notorischer Geschichtsfälscher und politischer Denunzianten, durchtränkt vom marxistischen Freund-Feind-Schema" ("Missus" 46, 47/76, S. 2). FIEDLER, der auch zu der Redaktionsgemeinschaft des "Deutschen Studenten-Anzeigers" gehört und für "Nation Europa" arbeitete, verfügt im Göttinger Hochsctiulbe42

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geistig-moralisches Klima" vorherrsche, das "im Lager der Rechtskräfte" zu "ernsthafter Besorgnis" geführt habe; sie sei an der Entwicklung
Bundeswehr durch und waren - teils im Bündnis mit anderen Linksextremisten und mit demokratischen Kräften - an mehr als 1000 weiteren derartigen

4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Hauptträger der kommunistischen Jugend-, Kinderund Studentenarbeit blieben die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). Die DKP nannte sie "kämpferische Partner", denen ein wesentliches Verdienst daran gebühre, daß sich in breiten Kreisen des "arbeitenden Volkes" und der Jugend Ansätze von "antifaschistischem", "antiimperialistischem" und "Friedensbewußtsein" entwickelt hätten und in "Teilen der Arbeiterklasse Klassenbewußtsein wiederbelebt" worden sei (UZ-Extra vom 17.3.1983). Die DKP-Führung rief ihre Parteigliederungen wiederholt auf, diese Verbände zu unterstützen. 4.1 Jugend "Im Betrieb, in der Schule, in der Kaserne, im Jugendzentrum . . . , überall dort, wo Jugendliche zusammen arbeiten, lernen, ihre Freizeit verbringen", wollte die SDAJ tätig werden, um junge Menschen für ihre Ziele zu mobilisieren ("elan" 2/82). Zu diesem Zweck griff sie wiederum jugendwirksame Themen wie Frieden und Bundeswehr, Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel, Solidarität mit der Dritten Welt und Freizeitgestaltung auf. Sie bediente sich dabei auch spektakulärer Aktionsformen (z. B. Anketten, Blockaden, Besetzungen) und führte ihre Bündnispolitik - nicht ohne Erfolg - fort. Als Bilanz dieser Aktivitäten verkündete die SDAJ: Sie habe Anteil daran, daß heute in der Jugend ein "geistig-moralisches Klima" vorherrsche, das "im Lager der Rechtskräfte" zu "ernsthafter Besorgnis" geführt habe; sie sei an der Entwicklung von Bündnissen wesentlich beteiligt (UZ vom 6. 5. 1983). Mittelpunkt der Aktivitäten der SDAJ blieb der "Friedenskampf". Der Verband agitierte und demonstrierte, sammelte Unterschriften unter den "Krefelder Appell", erklärte Schulen und Lehrwerkstätten zu "atomwaffenfreien Gebieten" und arbeitete in Gremien der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung, wie z.B. im bundesweiten "Koordinationsausschuß für die Herbstaktionen", mit. Auf dem "Festival des politischen Liedes" der FDJ in Berlin (Ost) im Februar forderten SDAJ, MSB und SHB zusammen mit demokratischen Jugendorganisationen aus der Bundesrepublik Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung den einseitigen Verzicht auf die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen (SDAJ-Presse-lnfo Nr. 20/1983). Die SDAJ verband "Friedenskampf" und "Antimilitarismuskampf": als "einzige Arbeiterjugendorganisation" habe sie ihre Mitglieder "ermuntert", ihre Dienstzeit in der Bundeswehr - dem "Kern der imperialistischen Staatsmacht" - abzuleisten und "auch in Uniform das Klasseninteresse nicht aus den Augen zu verlieren" (UZ vom 28. 9 und 4. 10.1983). 1983 wurden mehr als 20 SDAJ-beeinflußte "Arbeitskreise Demokratischer Soldaten" (ADS) und Initiativen "Soldaten gegen Atomraketen" mit kommunistischer Beteiligung bekannt (1982: 17 ADS). Orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen gaben 8 (1982: 12) Soldatenzeitungen heraus. Sie führten 420 (1982: 600) Aktionen gegen die Bundeswehr durch und waren - teils im Bündnis mit anderen Linksextremisten und mit demokratischen Kräften - an mehr als 1000 weiteren derartigen Aktionen von "Friedensinitiativen" etc. beteiligt (vgl. auch Abschn. Vl.3.1). Wiederholt nahmen auch 62

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undogmatischen, d. h. der nichtmaoistisch oder nichttrotzkistisch orientierten "Neuen Linken", an Zielvorstellungen und Aktionsformen der antiautoritären Protestbewegung der Jahre
anarchistisch bezeichnen. Die Bereitschaft des Kerns der "Neuen Linken", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, ist ungebrochen. Trotz eines
Einflusses nahm die Zahl der gewaltsamen Aktionen der "Neuen Linken" wieder zu. An den meisten Ausschreitungen waren KBWAnhänger beteiligt
Terroristen Die Aktivitäten deutscher linksextremistischer Terroristen in der Bundesrepublik Deutschland hielten trotz der Abwehrerfolge auch 1976 an. Sie steigerten sich
nach Entebbe/Uganda unter maßgeblicher Beteiligung Deutscher, die Ausbildung deutscher Linksextremisten in Lagern der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP

istischen Parteien und Bünde. Sie konnten die Gesamtzahl ihrer Mitglieder zwar geringfügig erhöhen. Ihre politische Bedeutung und ihr zahlenmäßiger Einfluß in den Betrieben, der ohnehin gering war, ging jedoch ebenso wie an den Hochschulen zurück. Die stärkste maoistische Gruppe ist der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) geblieben. Die Kluft zwischen den Maoisten hat sich durch die politischen Veränderungen in China vertieft. Die KPD, die Beziehungen zur KP Chinas aufnahm, und der KBW stellten sich hinter die neue chinesische Führung, dagegen orientierte sich die KPD/ML ausschließlich an den albanischen Kommunisten, die sich der Entwicklung in China gegenüber distanziert verhalten. Eine gewisse Veränderung, vor allem an den Hochschulen, ergab sich durch Versuche der undogmatischen, d. h. der nichtmaoistisch oder nichttrotzkistisch orientierten "Neuen Linken", an Zielvorstellungen und Aktionsformen der antiautoritären Protestbewegung der Jahre 1967--1969 anzuknüpfen, mit fließenden Grenzen zu Organisationen, die sich nach ihrem eigenen Selbstverständnis als anarchistisch bezeichnen. Die Bereitschaft des Kerns der "Neuen Linken", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, ist ungebrochen. Trotz eines gewissen Rückgangs des politischen Einflusses nahm die Zahl der gewaltsamen Aktionen der "Neuen Linken" wieder zu. An den meisten Ausschreitungen waren KBWAnhänger beteiligt. 3. Terroristen Die Aktivitäten deutscher linksextremistischer Terroristen in der Bundesrepublik Deutschland hielten trotz der Abwehrerfolge auch 1976 an. Sie steigerten sich nach dem Selbstmord Ulrike MEINHOFs im Mai und erreichten ihren Höhepunkt mit schweren Sprengstoffanschlägen gegen amerikanische Einrichtungen in Frankfurt/Main, bei denen über zwanzig Menschen verletzt wurden und Sachschaden in Millionenhöhe entstand. Insgesamt hat sich die Zahl der im Bundesgebiet verübten Terrorakte (Mordund Sprengstoffanschläge, Brandstiftungen, Raubüberfälle) allerdings mit 30 im Vergleich zu den Jahren 1975 (46) und 1974 (104) erneut stark verringert. Das ist vermutlich darauf zurückzuführen, daß es einerseits der Polizei gelungen ist, zahlreiche Terroristen und mutmaßliche Unterstützer festzunehmen, wodurch andere ins Ausland abgedrängt worden sind, und sich andererseits die im Bundesgebiet operierenden oder im Entstehen begriffenen Terrorgruppen, gestützt auf Helfer in ihrem Umfeld, auf organisatorische und logistische Aufgaben konzentrierten, und die zu einem Teil den etwa 20 im Vorfeld des Terrorismus tätigen Sympathisantenund Unterstützungsgruppen zugehören (s. unten VII, 3.2.6). Terrorakte im Ausland wie die Entführung einer französischen Verkehrsmaschine von Athen nach Entebbe/Uganda unter maßgeblicher Beteiligung Deutscher, die Ausbildung deutscher Linksextremisten in Lagern der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und die anhaltenden grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer haben 1976 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus bestätigt. 56

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Neue Linke 250 241 238 16,2% 16,6% 15,0% 32 33 30 MSB Spartakus
Linksextremisten insges. 593 570 572 38,5% 3 9 , 3 % 36,0% Sonstige
Universitäten) Vertreter linksextremistischer Gruppen. Ihr Anteil an Sitzen der Allgemeinen Studentenausschüsse erhöhte sich gegenüber 1975 geringfügig. Gruppen der "Neuen Linken
Neue Linke 49 27 34 16,7% 10,5% 12,8% 11 6 8 MSB Spartakus

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in: (Zahl der Parlamente) 1974 1975 1976 1974 1975 1976 1974 1975 1976 Neue Linke 250 241 238 16,2% 16,6% 15,0% 32 33 30 MSB Spartakus 165 166 178 10,8% 11,5% 11,2% 34 35 34 SHB 178 163 156 11,5% 11,2% 9,8% 23 22 23 Linksextremisten insges. 593 570 572 38,5% 3 9 , 3 % 36,0% Sonstige 951 879 1.020 61,5% 60,7% 64,0% 1.544 1.449 1.592 100,0% 100,0% 100,0% * Anmerkung: Von den 53 Universitäten und Gesamthochschulen (ohne Bundeswehrhochschulen) in der Bundesrepublik Deutschland mit mehr als 1.000 Studenten verfügen die Berliner und die bayerischen Hochschulen (insgesamt 11) über keine Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse. Deshalb sind sie in der Statistik nicht berücksichtigt (vgl. aber 4.3). Die Situation an den ca. 180 Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen ist nicht erfaßt. 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse Von insgesamt 265 Mitgliedern Allgemeiner Studentenausschüsse an 40 Universitäten und Gesamthochschulen (von 2 Hochschulen ist die Zusammensetzung des AStA nicht bekannt) waren im Dezember 1976 mindestens 114 = 4 3 , 0 % (1975: 4 2 , 6 % an 39 Universitäten) Vertreter linksextremistischer Gruppen. Ihr Anteil an Sitzen der Allgemeinen Studentenausschüsse erhöhte sich gegenüber 1975 geringfügig. Gruppen der "Neuen Linken" -- ausgenommen maoistische Organistaionen -- und der SHB erzielten Gewinne. Der MSB büßte zwar 5 Sitze ein, ist aber dafür in einem weiteren AStA vertreten. MSB und SHB verdanken ihre starke Stellung in den Allgemeinen Studentenausschüssen vor allem "antikapitalistischen" demokratischen Verbänden, die nicht mit den anderen demokratischen Gruppen koalieren. Einzelheiten und Veränderungen zeigt nachstehende Tabelle, die für die Jahre 1974/75 auf den Wahlergebnissen von 39 Hochschulen beruht: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in: (Zahl der AStA) 1974 1975 1976 1974 1975 1976 1974 1975 1976 Neue Linke 49 27 34 16,7% 10,5% 12,8% 11 6 8 MSB Spartakus 47 48 43 16,0% 18,8% 16,2% 18 17 18 SHB 41 34 37 13,9% 13,3% 14,0% 12 11 16 137 109 114 46,6% 42,6% 43,0% Sonstige 157 147 151 53,4% 57,4% 57,0% 294 256 265 100,0 % 100,0 % 100,0% 60

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hektische Steigerung der Aufrüstung" in den NATO-Staaten rechtfertigen und die Abrüstung blockieren sollten. Sie diffamierte weiterhin die Bundeswehr
inneren Sicherheit kämpften auch alle Gruppen der "Neuen Linken"; sie setzten die Bundesregierung als eine "Regierung des staatlichen Terrors" herab
propagierte und gegen die Zersetzung der Bundeswehr durch andere linksextremistische Gruppen auftrat, weil dadurch die Abwehr gegen die "gefährlichere Supermacht
Militärpolitik" ab. Für die meisten anderen Gruppen der "Neuen Linken" blieben jedoch die "Zersetzung der Bundeswehr" und der Kampf gegen
Militärbündnisse Hauptlosungen der Agitation. Alle Gruppen der "Neuen Linken" -- einschließlich der KPD -- forderten die allgemeine "Volksbewaffnung" und die Unterwanderung aller

sprach sich für "normale" völkerrechtliche Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten aus. Sie warf der Bundesregierung vor, den vertraglichen Verpflichtungen zur Achtung der Unverletzlichkeit der Grenze zur DDR nicht nachzukommen, wie angeblich die Kette "westdeutscher Grenzprovokationen" zeige. Außerdem fördere sie an der Grenze eine Situation, die der "Hetzkampagne gegen den sozialistischen Nachbarstaat" dienlich sei. Demgegenüber lehnten die meisten maoistischen Gruppen nach wie vor die These von den zwei deutschen Nationen ab und forderten die "sozialistische Revolution in beiden deutschen Staaten", weil sie den Weg zur Einheit und Unabhängigkeit Deutschlands öffne. Für diese Revolution seien in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR die "objektiven Bedingungen" gegeben. 2. Sicherheitsund Verteidigungspolitik Angesichts der wachsenden Krise des "kapitalistischen Systems", so behauptete die DKP, versuchten die "herrschenden Kreise" mit direkter "Einschüchterung und Gewaltanwendung", mit dem Ausbau ihres "Unterdrükkungsapparates" und erweiterten "reaktionären Rechtsbestimmungen" Arbeiterschaft und "demokratische Kräfte" daran zu hindern, die für sie günstigeren inneren und äußeren Kampfbedingungen auszunutzen. Ein willkommenes Alibi für Maßnahmen zur Unterdrückung der Kommunisten und anderer "fortschrittlicher" Kräfte hätten anarchistische Aktionen geliefert. Unvermindert agitierte die DKP gegen die "Lügen" einer "kommunistischen Bedrohung Europas", die nur die "hektische Steigerung der Aufrüstung" in den NATO-Staaten rechtfertigen und die Abrüstung blockieren sollten. Sie diffamierte weiterhin die Bundeswehr als "Instrument des Rüstungskapitals und der reaktionärsten Kräfte", das zur Aggression nach außen und zur Unterdrückung "demokratischer gesellschaftsverändernder Bewegungen" im Innern mißbraucht werde. Gegen Maßnahmen zur Festigung der inneren Sicherheit kämpften auch alle Gruppen der "Neuen Linken"; sie setzten die Bundesregierung als eine "Regierung des staatlichen Terrors" herab, die sich der "staatlichen Gewaltmaschine" bediene: "vom brutalen paramilitärischen Einsatz bewaffneter Verbände bis hin zu den subtilen Methoden der Einschüchterung und Erpressung". Es sei bereits so weit, daß die "Bourgeoisie" die "erneute Errichtung einer faschistischen Diktatur" vorbereite. Während die KPD weiterhin die "Verteidigungsbereitschaft der europäischen Völker" gegen die Supermächte -- USA und Sowjetunion -- propagierte und gegen die Zersetzung der Bundeswehr durch andere linksextremistische Gruppen auftrat, weil dadurch die Abwehr gegen die "gefährlichere Supermacht", die Sowjetunion, geschwächt werde, lehnte sie andererseits eine Unterstützung der "nationalen bürgerlichen Militärpolitik" ab. Für die meisten anderen Gruppen der "Neuen Linken" blieben jedoch die "Zersetzung der Bundeswehr" und der Kampf gegen die Militärbündnisse Hauptlosungen der Agitation. Alle Gruppen der "Neuen Linken" -- einschließlich der KPD -- forderten die allgemeine "Volksbewaffnung" und die Unterwanderung aller "bewaffneten Formationen der Bourgeoisie", um dadurch den bewaffneten Aufstand vorzubereiten. 63

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Widerspruch. Die DKP verurteilte jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus", d. h. Abweichungen von der sowjetischen Linie, insbesondere den "antisowjetischen, entspannungsfeindlichen

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