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Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

innere Sicherheit Berlins geht ferner von den gewaltorientierten linksextremistischen Türken-Organisationen aus, die auch 1991 im Verlauf von öffentlichen Aktionen
durch äußerst brutale Gewalthandlungen in Erscheinung trat. Von den rechtsextremistischen bzw. islamisch-extremistischen TürkenVereinigungen in Berlin geht derzeit keine akute

118 2. - Politischer Extremismus - Eine Gefahr für die innere Sicherheit Berlins geht ferner von den gewaltorientierten linksextremistischen Türken-Organisationen aus, die auch 1991 im Verlauf von öffentlichen Aktionen durch Gewalthandlungen in Erscheinung getreten sind. Zu diesem Spektrum muß seit 1991 auch die Gruppe "Antifasist Genclik" gezählt werden, die mehrfach durch äußerst brutale Gewalthandlungen in Erscheinung trat. Von den rechtsextremistischen bzw. islamisch-extremistischen TürkenVereinigungen in Berlin geht derzeit keine akute Beeinträchtigung der Sicherheitslage aus. Die PKK stellt eine ständige Bedrohung der inneren Sicherheit Berlins dar. Die deutschen Sicherheitsbehörden gingen bisher davon aus, daß die PKKMitglieder aufgrund einer Weisung ihrer Führung auf die derzeit laufenden Gerichtsverfahren in Düsseldorf und Celle Rücksicht nehmen und jeglichen Anschein, eine terroristische Vereinigung zu sein, vermeiden. Zudem stellte die Bundesrepublik Deutschland für die PKK in der Vergangenheit einen wichtigen "Ruheraum" dar, in dem sie sowohl Spendengelder sammeln als auch neue Kämpfer für den. Guerilla-Krieg in der Osttürkei werben konnte. In den letzten Monaten hat sich jedoch die innenpolitische Lage in der Türkei, insbesondere durch massive Angriffe der türkischen Luftwaffe auf vermutete Stützpunkte der PKK im türkisch-irakischen Grenzgebiet, erheblich verschärft. Vor diesem Hintergrund muß wegen der aufgeheizten Stimmungslage unter den PKK-Mitgliedern damit gerechnet werden, daß die PKK ihre bisherige Rücksichtnahme auf ihren "Ruheraum" Deutschland sowie auf den Ausgang den PKK-Prozesse aufgeben und Racheaktionen gegen türkische Einrichtungen und Personen auch hier durchführen wird. Erwähnenswert ist darüber hinaus, daß die PKK seit Oktober 1991 immer heftigere verbale Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer Militärhilfe an die Türkei richtet. Mit Terrorakten gegen deutsche Einrichtungen in der Türkei ist daher ebenfalls zu rechnen. Die Stimmung unter den Jugoslawen in Berlin ist durch den Bürgerkrieg emotional aufgeheizt, so daß gewaltsame Aktionen von verfeindeten ethnischen Gruppen möglich erscheinen. Vereinzelten Hinweisen zufolge versuchen extremistische Kreise gerade unter Kroaten in Deutschland, Waffen für den Bürgerkrieg in Jugoslawien zu beschaffen.

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.1 Linksextremismus 4.1.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 4.1.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe, die sich in einem "bewaffneten

140 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.1 Linksextremismus 4.1.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 4.1.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe, die sich in einem "bewaffneten antiimperialistischen Kampf" sieht und über militärische Offensiven eine "einheitliche antiimperialistische Front in Westeuropa" als Zwischenetappe zu einer kommunistischen Gesellschaft anstrebt. Ihr illegaler Kern (Kommandobereich) besteht aus etwa 1 5 - 2 0 Personen. Offensiven der RAF werden durch Brandund Sprengstoffanschläge der "Militanten der RAF", die als "zweite kämpfende Ebene" in die RAF eingebunden sind, unterstützt. Angaben über deren personelle Stärke sind nicht möglich. Das bundesweit aus ca. 250, in Berlin aus ca. 50 Personen bestehende RAFUmfeld, davon ca. 15 im engeren RAF-Umfeld agierende Aktivisten, unterstützt den "bewaffneten Kampf" der RAF propagandistisch und übt als Sprachrohr der RAF eine wichtige Vermittlerrolle aus. 4.1.1.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Kleingruppen ohne erkennbare Struktur, die mit z.T. schweren Sprengstoffund Brandanschlägen, Sabotageakten i j n d "Bestrafungsaktionen", wie Knieschüssen, ein auf Breitenwirkung angelegtes - teilweise "sozialrevolutionäres" Konzept - verfolgen. Die RZ knüpfen hierbei in der Regel an aktuelle gesellschaftliche Probleme an. Die innerhalb der RZ als "Rote Zora" selbständig agierende radikal feministische Frauengruppe verübt Anschläge nach dem RZ-Konzept zu überwiegend frauenspezifischen Problemen.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

Kräfte in einer neuen "Rechtspartei" zu überwinden. Ein potentieller Bündnispartner für DVU bzw. NPD könnte die Partei derebenfalls angeschlagenen - "Republikaner
erwarten, daß sich die NPD der "Deutschen Allianz - Vereinigte Rechte" anschließt. Dr. FREY wird weiterhin seine wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund
dann zustimmen, wenn sie ihm Vorteile bringt. Ein rechtsextremistisches Potential in der ehemaligen DDR könnte NPD und DVU zugute kommen

wi. Kräfte in einer neuen "Rechtspartei" zu überwinden. Ein potentieller Bündnispartner für DVU bzw. NPD könnte die Partei derebenfalls angeschlagenen - "Republikaner" sein. DVU und NPD haben in dieser Richtung bereits ihre Fühler ausgestreckt. In Anbetracht der Wiederwahl SCHOÖNHUBERs, des "Erzfeindes" Dr. FREYs, zum Bundesvorsitzenden der "Republikaner" erscheint eine Zusammenarbeit von DVU und "Republikanern" aber wenig wahrscheinlich. Wegen des massiven Widerstands in der verbliebenen NPD-Führung ist auch kaum zu erwarten, daß sich die NPD der "Deutschen Allianz - Vereinigte Rechte" anschließt. Dr. FREY wird weiterhin seine wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund sehen und einer Zusammenarbeit mit einer neuen Partei nur dann zustimmen, wenn sie ihm Vorteile bringt. Ein rechtsextremistisches Potential in der ehemaligen DDR könnte NPD und DVU zugute kommen und dadurch ihre gegenwärtig rückläufige Entwicklung auffangen.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

beteiligten sich 1991 an verschiedenen Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen. 4.2.1.14 "Wotans Volk" Erstmals 1987 als "Jugendgruppe" des Vereins "ASGARD-Bund
Verleger Dr. Gerhard FREY als "überparteiliches" Sammelbecken der "Verfassungstreuen Rechten" gegründete Kernorganisation der "National-Freiheitlichen". In den von FREY herausgegebenen
Deutsche Wochen-Zeitung"/"Deutscher Anzeiger", Aufl.: 39.000) wird regelmäßig rechtsextremistische Agitation betrieben

4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 153 4.2.1.13 "Wiking-Jugend volkstreue, nordländische Jugendbewegung Deutschland e.V." (WJ) Die 1952 gegründete, heute bundesweit etwa 450 Mitglieder umfassende WJ sieht sich in der Tradition der "Hitler-Jugend". Die etwa 10 Mitglieder des Gaues Berlin der WJ beteiligten sich 1991 an verschiedenen Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen. 4.2.1.14 "Wotans Volk" Erstmals 1987 als "Jugendgruppe" des Vereins "ASGARD-Bund e.V." hervorgetretener Zusammenschluß einiger Anhänger des militanten Neonazis Arnulf-Winfried PRIEM, der mit dieser Gruppe die Tradition der 1984 aufgelösten "Kampfgruppe PRIEM e.V." fortsetzt. Die Gruppe beteiligt sich sporadisch an Flugblattund Schmieraktionen neonazistischen Charakters. 4.2.2 "Nationalfreiheitliche" und "Nationaldemokraten" 4.2.2.1 "Deutsche Volksunion e.V." (DVU e.V.) einschließlich: "Aktion Oder-Neiße" (AKON), "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF), "Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur" (DSVK), "Ehrenbund Rudel" (ER), "Initiative für Ausländerbegrenzung" (l.f.A.), "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA). 1971 von dem Münchner Verleger Dr. Gerhard FREY als "überparteiliches" Sammelbecken der "Verfassungstreuen Rechten" gegründete Kernorganisation der "National-Freiheitlichen". In den von FREY herausgegebenen Wochenzeitungen ("Deutsche National-Zeitung", Aufl.: 35.000, "Deutsche Wochen-Zeitung"/"Deutscher Anzeiger", Aufl.: 39.000) wird regelmäßig rechtsextremistische Agitation betrieben.

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Anhang II: Chronologie - 5.1 Linksextremismus/Gewaltpotential 31.12.1990/ Ausschreitungen in Berlin-Kreuzberg durch etwa 150 zum 01.01.1991 Teil vermummte Personen. Barrikaden
Brand. 03.01.1991 Demonstration in Berlin-Friedrichshain mit Beteiligung linksextremistischer Gewalttäter unter dem Motto Gegen Wohnraumzerstörung und Mietsteigerung. Polizeibeamte wurden

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Theaters" in Hamburg, eines ehemaligen Treffpunktes u.a. der dortigen linksextremistischen Szene. 31.07.1991 Versuchte Aktionen Autonomer gegen Skinheads und andere Faschos
Motto Glatzenklatschen in S-Bahn-Zügen gewalttätig gegen Rechtsextremisten vorzugehen und faschistische Parolen zu übermalen. Wegen massiver Polizeipräsenz unterblieben

5. - Anhang II: Chronologie - 177 17.07.1991 Brandanschläge auf den Verbrauchermarkt einer Lebensmittelkette in Berlin-Prenzlauer Berg und gegen den Filialneubau derselben Firma auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Ravensbrück bei Fürstenberg (Brandenburg). In einer mit "revolutionäre zellen" unterschriebenen und mit einem RZ-Stem versehenen Erklärung forderten die Täter unter Hinweis auf das ansehen und gedenken vieler antifaschist(innen) u.a. einen sofortigen baustopp. 23./25.07.1991 Beschädigung von Einrichtungen der SPD in Berlin-Mitte und -Schöneberg sowie der Filiale einer Großbank in BerlinLichtenberg aus Protest gegen Baumaßnahmen auf dem Gelände des ehemaligen "Flora-Theaters" in Hamburg, eines ehemaligen Treffpunktes u.a. der dortigen linksextremistischen Szene. 31.07.1991 Versuchte Aktionen Autonomer gegen Skinheads und andere Faschos. Etwa 15 Personen trafen sich auf dem S- Bahnhof Warschauer Straße in Berlin-Friedrichshain, um unter dem Motto Glatzenklatschen in S-Bahn-Zügen gewalttätig gegen Rechtsextremisten vorzugehen und faschistische Parolen zu übermalen. Wegen massiver Polizeipräsenz unterblieben die geplanten Handlungen. 06.09.1991 Brandanschlag auf einen Schaufelbagger in BerlinFriedrichshain. Zu dem Anschlag bekannte sich unter dem Signum "Auto gnome" eine Gruppe, die sich gegen den Bau eines vier-sechsspurigen Innenstadtrings im Bereich der Oberbaumbrücke wandte.

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Protestaktionen in Hoyerswerda (Sachsen) gegen die Übergriffe rechtsextremistischer Gewalttäter auf Asylbewerber. In der Diskussion griffen Autonome Angehörige der "Revolutionary Internationalist
weitere Pogrome. Der Aufzug richtete sich gegen die Übergriffe rechtsextremistischer Gewalttäter auf Asylbewerber in Hoyerswerda (Sachsen). Es kam zu schweren

5. - Anhang II: Chronologie - 179 30.09.1991 Nachbereitungstreffen zu den Protestaktionen in Hoyerswerda (Sachsen) gegen die Übergriffe rechtsextremistischer Gewalttäter auf Asylbewerber. In der Diskussion griffen Autonome Angehörige der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) wegen angeblicher ungezügelter Gewalt gegen die eigenen Leute verbal heftig an. RIM-Vertreter verteidigten sich mit der Begründung, antifaschistische Arbeit könne nur militant geleistet werden. 03.10.1991 Demonstration in Berlin-Kreuzberg und -Friedrichshain Gegen weitere Pogrome. Der Aufzug richtete sich gegen die Übergriffe rechtsextremistischer Gewalttäter auf Asylbewerber in Hoyerswerda (Sachsen). Es kam zu schweren Ausschreitungen durch flexibel agierende Kleingruppen; u.a. wurden Barrikaden errichtet und Polizeibeamte mit Steinen beworfen. 03.10.1991 Aufzug des "Ständigen Rates Marxistischer Parteien" (SRMP) unter dem Motto Demokratie statt Annexion. 05.10.1991 Schmutzanschlag auf das Restaurant "Auerbach" in BerlinKreuzberg. Etwa sieben vermummte Personen drangen in die Gaststätte ein und warfen einen Eimer mit Fäkalien, faulem Fleisch und Pferdemist in den Innenraum. In einer Taterklärung wandten sich die Delinquenten unter der Überschrift Kübel's Comeback! gegen Kreuzberger Restaurants, in denen zu hohen Preisen gegessen werde, während viele Bewohnerinnen dieses Kiezes mit saftigen Miet-, Preis-, Tarifund Steuererhöhungen konfrontiert würden. 08.10.1991 Solidaritätsdemonstration der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" - RK - für einen des Totschlags angeklagten türkischen Staatsbürger. Im Umfeld des Gerichtsgebäudes warfen einzelne Randalierer aus der Mitte der ca. 400 Teilnehmer u.a. Steine auf Polizeibeamte.

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Anhang II: Chronologie5.2 Rechtsextremismus 03.01.1991 Zusammenkunft von Anhängern und Mitgliedern des Landesverbandes Berlin der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei
bekannte und die Forderung erhob: Friedrichshain, Kreuzberg und andere linke Viertel müssen vom roten Unrat befreit werden!! 19.01.1991 Teilnahme
etwa 150 anwesenden Personen befanden sich Anhänger weiterer rechtsextremistischer Vereinigungen und Gruppierungen, wie der "Nationalistischen Front" (NF) und der "Wiking

184 5.-Anhang II: Chronologie5.2 Rechtsextremismus 03.01.1991 Zusammenkunft von Anhängern und Mitgliedern des Landesverbandes Berlin der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), an der etwa 30 jüngere Personen, darunter einige Skinheads, teilnahmen. 12.01.1991 Offensichtlich rassistisch motivierter Angriff von ca. 20 Skinheads auf drei Staatsbürger aus Mozambique. Die Täter, von denen einer inzwischen ermittelt werden konnte, verletzten ihre Opfer durch Fußtritte. 13.01.1991 Übergriff auf einen sowjetischen Staatsangehörigen aus einer Gruppe von 10 Skinheads heraus. Das Opfer wurde zu Boden gerissen, geschlagen und getreten. Der Täter konnte festgenommen werden. 18.01.1991 "Reichsgründungsfeier" des Landesverbandes Berlin der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) mit etwa 70 Veranstaltungsbesuchern. 19.01.1991 Brandanschlag auf einen Bankcontainer der Bayerischen Hypothekenund Wechselbank in Berlin-Friedrichshain. In einem eingeschlagenen Schaukasten fand sich ein Selbstbezichtigungsschreiben, in dem sich eine "Nationale Alternative ^GarxGroß-Berlin" zu dem Ansehlaeh bekannte und die Forderung erhob: Friedrichshain, Kreuzberg und andere linke Viertel müssen vom roten Unrat befreit werden!! 19.01.1991 Teilnahme von Angehörigen des Landesverbandes Berlin der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) am Außerordentlichen Bundesparteitag der FAP in BerlinWeißensee. Unter den etwa 150 anwesenden Personen befanden sich Anhänger weiterer rechtsextremistischer Vereinigungen und Gruppierungen, wie der "Nationalistischen Front" (NF) und der "Wiking-Jugend e.V." (WJ).

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

türkischen Generalkonsulat mit etwa 100 Teilnehmern, darunter Mitglieder linksextremistischer Kurden-Organisationen, Angehörige der Berliner Gruppe der "Türkischen Kommunistischen Pärter/Marxisfen-LehThlsfen
Deutsche. 22.03.1991 Aus gleichem Anlaß Veranstaltung von Anhängern verschiedener linksextremistischer Kurden-Organisationen mit etwa 300 Teilnehmern, die Hälfte davon Deutsche

200 5. - Anhang II: Chronologie - 09.02.1991 Teilnahme von Angehörigen der Berliner Gliederungen der PLO-Mitgliedsorganisationen "FATAH", PFLP und DFLP an einer Demonstration von etwa 350 Personen "Gegen den Krieg am Golf". 16.02.1991 Großveranstaltung in den Räumen der Vereinigung "Großer Idealer Kreis Türkischer Kulturverein in Berlin e.V." (BÜD) mit dem aus der Türkei angereisten Führer der extremen nationalistischen "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP), Alparslan TÜRKES, als Hauptredner. An der Veranstaltung nahmen etwa 1.000 Personen aus Kreisen der MCP-orientierten sog. Idealistenvereine aus Berlin und dem übrigen Bundesgebiet teil. 17.02.1991 Erneute Veranstaltung mit TÜRKES in den Räumen des BÜD mit etwa 350 Besuchern. 23.02.1991 Demonstration von Anhängern des irakischen Staatspräsidenten HUSSEIN unter dem Motto "Wir dürfen nicht sagen, daß wir gegen den Krieg sind". Die Hälfte der etwa 350 Teilnehmer waren Deutsche. 02.03.1991 Kundgebung gegen den Golfkrieg vor dem türkischen Generalkonsulat mit etwa 100 Teilnehmern, darunter Mitglieder linksextremistischer Kurden-Organisationen, Angehörige der Berliner Gruppe der "Türkischen Kommunistischen Pärter/Marxisfen-LehThlsfen" (TKF*/t#t) und deutsche Autonome. 16.03.1991 Demonstration der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus Anlaß des 3. Jahrestages der Bombardierung der kurdischen Stadt Halabja (Irak) mit Giftgas. Unter den etwa 150 Teilnehmern befanden sich auch ca. 30 Deutsche. 22.03.1991 Aus gleichem Anlaß Veranstaltung von Anhängern verschiedener linksextremistischer Kurden-Organisationen mit etwa 300 Teilnehmern, die Hälfte davon Deutsche.

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

befanden sich Mitglieder der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Anhänger verschiedener linksextremistischer türkischer Organisationen sowie deutsche Autonome. 08.08.1991 Vorübergehende Besetzung einer türkischen
zahlreiche Mitglieder der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Anhänger verschiedener linksextremistischer, türkischer Organisationen sowie deutsche Autonome

202 5. - Anhang II: Chronologie - 13.-14.07.1991 Hungerstreikaktion von etwa 30 bis 40 Mitgliedern des Vereins "Kurdisches Kulturzentrum BOTAN in Berlin e.V." vor einer Sparkassenfiliale zum Gedenken an mehrere Mitglieder der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die im Juli 1982 durch "Todesfasten" in türkischen Gefängnissen zu Märtyrern der Partei geworden waren. 20.07.1991 Demonstration "Gegen den türkischen Terror in Kurdistan" zum Generalkonsulat der Türkei. Unter den etwa 400 Teilnehmern befanden sich Mitglieder der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Anhänger verschiedener linksextremistischer türkischer Organisationen sowie deutsche Autonome. 08.08.1991 Vorübergehende Besetzung einer türkischen Bank durch über 20 Mitglieder des Vereins "Kurdisches Kulturzentrum BOTAN in Berlin e.V.". 09.08.1991 Versuchte "Besetzung" des Rathauses Schöneberg durch etwa 30 Jugendliche und Kinder unter Anleitung von drei Mitgliedern des "Kurdischen Kulturzentrums BOTAN in Berlin e.V.", um den Regierenden Bürgermeister und Abgeordnete auf die Situation in Türkisch-Kurdistan aufmerksam zu machen. 10 PB 1991 Demonstration^Gegen^en[Terror des türkischen Regimes" zum Generalkonsulat der Türkei. Unter den Teilnehmern befanden sich zahlreiche Mitglieder der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Anhänger verschiedener linksextremistischer, türkischer Organisationen sowie deutsche Autonome.

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Vereins "Kurdisches Kulturzentrum BOTAN in Berlin e.V." und verschiedener linksextremistischer Türken-Organisationen, in die Amtsräume des Regierenden Bürgermeisters im Rathaus
Teilnahme von Mitgliedern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Anhängern verschiedener linksextremistischer Türken-Organisationen sowie einiger deutscher Autonomer an einer Demonstration "Gegen

5. - Anhang II: Chronologie - 203 13.08.1991 Protestaktion gegen die türkische Regierung vor einer türkischen Bankfiliale, wobei etwa 15 überwiegend vermummte Personen die Fensterscheiben der Bank zertrümmerten. Ein am Tatort zurückgelassenes Transparent, das mit "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) unterzeichnet war, trug sinngemäß die Aufschrift "Faschistischer Türkischer Staat, zieh deine Soldaten zurück. Wir werden euch schon fertig machen". 16.08.1991 Versuch einer Gruppe von etwa 30 Mitgliedern des Vereins "Kurdisches Kulturzentrum BOTAN in Berlin e.V." und verschiedener linksextremistischer Türken-Organisationen, in die Amtsräume des Regierenden Bürgermeisters im Rathaus Schöneberg einzudringen. 24.08.1991 Teilnahme von Mitgliedern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Anhängern verschiedener linksextremistischer Türken-Organisationen sowie einiger deutscher Autonomer an einer Demonstration "Gegen türkische Angriffe auf Kurden". 31.08.1991 Großveranstaltung mit etwa 1.000 Besuchern der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus Anlaß des 7. Jahrestages des Beginns des bewaffneten Kampfes in der Türkei durch die PKK-"Kampforganisation" "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK). 16.11.1991 Beteiligung von etwa 20 Anhängern der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) an einem Trauermarsch für den von einem Deutschen getöteten türkischen Jugendlichen Mete EKSI. Von den TKP/M-L-Anhängern gingen während des Aufzugs immer wieder gewaltsame Aktionen aus.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Gründung der Europäischen Gemeinschaft gefordert wird. 1.3 "National-freiheitliche" Rechte Die "national-freiheitlichen" Organisationen bilden - mit einer Mitgliederzahl
Personen - z. Z. die stärkste Gruppierung im organisierten Rechtsextremismus. Die Deutsche Volksunion (DVU) stellt den Kern folgender "Aktionsgemeinschaften", deren Mitglieder
Vortragsveranstaltungen in Neuss und Recklinghausen durch. Der britische Rechtsextremist und Historiker David IRVING referierte über das Thema "Hitlers Tagebücher - Wahrheit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Die BIA hat im Sommer 1983 mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion unter eine Petition an den Deutschen Bundestag begonnen, in der eine Revision der Freizügigkeitsregelungen in den Römischen Verträgen über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft gefordert wird. 1.3 "National-freiheitliche" Rechte Die "national-freiheitlichen" Organisationen bilden - mit einer Mitgliederzahl von ca. 11000 (NRW: 2.500) Personen - z. Z. die stärkste Gruppierung im organisierten Rechtsextremismus. Die Deutsche Volksunion (DVU) stellt den Kern folgender "Aktionsgemeinschaften", deren Mitglieder kraft Satzung gleichzeitig der DVU angehören: - Aktion Deutsche Einheit (AKON) - Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) - Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A.) - Aktion Deutsches Radio und Fernsehen (ARF) - Ehrenbund Rudel (ER). Hinter der DVU steht der bekannte Dr. Gerhard FREY aus München, Herausgeber der " Deutschen National-Zeitung" (DNZ) und des "Deutschen Anzeigers" (offizielles Organ der DVU), zum Teil inhaltsgleich mit der DNZ. Die DVU führte im Mai 1983 Vortragsveranstaltungen in Neuss und Recklinghausen durch. Der britische Rechtsextremist und Historiker David IRVING referierte über das Thema "Hitlers Tagebücher - Wahrheit oder Fälschung!". Im Oktober sprach IRVING u. a. in Essen und Köln über das Thema " Nachrüstung - Gebot der Stunde". An den Veranstaltungen nahmen jeweils ca. 100 Personen teil. 1.4 Neonazistische Gruppen 1.4.1 Allgemeines Neonazistische Aktivitäten zielen - gestützt auf die Weltanschauung, das Programm und den Machtanspruch der ehemaligen NSDAP - auf die Wiedererrichtung eines der NS-Diktatur vergleichbaren Systems. Die zahlreichen Verbotsmaßnahmen und Strafverfahren der letzten Jahre haben zu einer Verunsicherung geführt mit der Folge, daß einige Anhänger neonazistischer Gruppen sich zurückzogen. Andere fanatische Aktivisten entwickelten einen stärkeren Aktionismus, der dazu beitrug, daß nach der Haftentlassung des Leiters der neonazistischen Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS), Michael KÜHNEN, Teile der neonazistischen Szene am 15. Januar 1983 in 8

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Revolutionären Zellen/Rote Zora, veröffentlicht. 3.5 Weitere linksterroristische oder sonstige links-extremistisch motivierte Gewalttaten Terroristische oder militante Kleingruppen örtlicher Bedeutung, deren

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Vergangenheit Personen des terroristischen Umfeldes als Treffpunkt und Aufenthaltsort gedient. Als Sprachrohr des terroristischen Umfeldes und des "Autonomen Widerstands" in Nordrhein-Westfalen kann die in Dortmund erscheinende Schrift "Regenbogen" gelten. In ihr werden u. a. Tatbekenntnisse terroristischer Gruppen, so der Revolutionären Zellen/Rote Zora, veröffentlicht. 3.5 Weitere linksterroristische oder sonstige links-extremistisch motivierte Gewalttaten Terroristische oder militante Kleingruppen örtlicher Bedeutung, deren ideologischer Standort von der Ausrichtung auf die RAF über den "Autonomen Widerstand" bis zu politisch-extrem kaum einzuordnenden Vorstellungen reicht, sind für mehrere Brandund Sprengstoffanschläge und andere militante Aktionen verantwortlich. Zu erwähnen sind: 25.01.1983 Sachbeschädigung (Einwerfen von Fensterscheiben und Glastüren) zum Nachteil der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf, offenbar im Zusammenhang mit einem Verfahren nach SS 129 a StGB u. a., in dem elf Personen aus Wuppertal von der GStA Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt sind. 07.03.1983 Brandanschlag auf das Fraunhofer-Institut Münster mit beträchtlichem Sachschaden. In einem Bekennerschreiben wird der Anschlag begründet mit einem Gutachten des Instituts über CS-(Tränen)Gas. 08.06.1983 Brandanschlag auf ein Labor für Tierversuche der Firma Hazleton in Münster mit einem Sachschaden von rund DM 200.000. 13.06.1983 Ablegen einer Bombenattrappe am Neubau des Polizeidienstgebäudes in Paderborn im Zusammenhang mit der Grundsteinlegung, die am selben Tag in Anwesenheit des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgte. Zur Tat bekannte sich eine " Revolutionäre Zuckerzelle Paderborn". 24.06.1983 Versuchter Sprengstoffbzw. Brandanschlag auf das Firmenfahrzeug eines US-amerikanischen Unternehmens in Düsseldorf. 08.08.1983 Brandanschlag auf das Baubüro einer Firma in Bielefeld, die dort im Rahmen der Stadtsanierung Bauarbeiten ausführt. 12.09.1983 Brandanschläge auf die Düsseldorfer Niederlassungen der Firmen Daimler-Benz, Rheinmetall und Thyssen, durch die zum Teil erheblicher Sachschaden entstand. In einem Bekennerschreiben wird der Jahrestag der Machtübernahme 41

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

gegen die Bundesrepublik Deutschland Im Berichtszeitraum hat sich die Agitation links-extremistischer Türken gegen die Bundesrepublik Deutschland verschärft; im Mittelpunkt
türkische Militärregime Einen weiteren Schwerpunkt der Aktivitäten türkischer Linksextremisten bildet nach wie vor die Kampagne gegen das Militärregime im Heimatland

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Volksvereine in Bielefeld, Köln und Solingen betroffen. Hierauf kam es im Februar und März 1983 in Dortmund, Düsseldorf, Köln, Solingen und Wuppertal zu Solidaritätskundgebungen. In Dortmund entdeckte man Anfang September1983 eine Bombenattrappe mit einem DEV SOLTransparent. Es gibt Hinweise, wonach DEV SOL-Anhänger sich unter der Bezeichnung DEV GENC (Revolutionäre Jugend) weiter betätigen. Daneben wird die Organisationsbezeichnung "DEV SOL" illegal fortgeführt, wie u. a. im Laufe des Jahres erfaßte Flugblätter zeigen. Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland Im Berichtszeitraum hat sich die Agitation links-extremistischer Türken gegen die Bundesrepublik Deutschland verschärft; im Mittelpunkt stehen Ausländerpolitik, Türkei-Hilfe und NATO-Mitgliedschaft des Gastlandes. So wurde in der Januar-Ausgabe 1983 von "Tatsachen aus der Türkei", dem deutschsprachigen Organ der DIDF, der "Kohlregierung eine wichtige Rolle bei der täglich zunehmenden Ausländerfeindlichkeit" unterstellt; die neue deutsche Bundesregierung stehe "Seite an Seite mit den Neo-Faschisten" und versuche, "das Volk gegen die Ausländer aufzuhetzen". Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland enthielt auch "Türkei Information", die in Köln erscheinende deutschsprachige Zeitung von DEV YOL. In ihrer Ausgabe vom 12. April 1983 rief sie zur Teilnahme an einem Tribunal "Ausländerpolitik und Menschenrechte" Anfang Juni 1983 in Frankfurt/Main auf. Abschließend verlangte sie: "Die rassistische und ausländerfeindliche Vertreibungsund Überwachungspolitik der deutschen Innenminister muß gestoppt werden!" Zum 1. Mai 1983 brachte "BOLSEVIK PARTIZAN", das Organ der TKP/M L (Bolschewiken), wie im Vorjahr, eine Flugschrift heraus. Darin wird wiederum "die gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates des westdeutschen Imperialismus" gefordert. Kampf gegen das türkische Militärregime Einen weiteren Schwerpunkt der Aktivitäten türkischer Linksextremisten bildet nach wie vor die Kampagne gegen das Militärregime im Heimatland. Hiermit befaßte sich u. a. der 7. Jahreskongreß der FIDEF am 9. und 10. April 1983 in Essen. Der Kongreß beschloß u. a., "die demokratischen Kräfte in der Türkei ...finanziell und moralisch zu unterstützen". Im April 1983 fanden deutschund türkischsprachige Flugblätter Verbreitung, die von DEV GENC und der ebenfalls revolutionären Gruppe PARTIZAN gemeinsam verfaßt waren. Darin teilten beide Türkenorganisationen mit, daß sie "gegen die Hinrichtungen, Folterungen und Massaker der faschistischen Junta eine Aktionseinheit in Europa gebildet" hätten. 47

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Schöffengericht in Arnsberg verurteilte BEKA im November 1983 rechtskräftig zu Freiheitsentzug von 10 Monaten und 2 Wochen Dauer; die Strafe
hektografierte Briefe Verbreitung. Darin wurde im Namen der französischen rechtsextremistischen Untergrundbewegung "Schwarze Wölfe" (Loups Noirs) zu finanzieller Hilfe aufgerufen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Anschläge, die zuvor in Baden-Württemberg auf jugoslawische Einrichtungen verübt worden sind. Jugoslawische Emigranten setzten im April und Mai 1983 u. a. in Bonn Flugblätter der Kroatischen Revolutionäre (KR) in Umlauf. Auch diese enthielten eine "Warnung an alle Urlauber mit Reiseziel Jugoslawien" wegen der Aktionen (Sabotage, Brandund Bombenanschläge), die die KR dort täglich gegen das kommunistische Regime starteten. Führende Funktionäre des Serbischen Nationalbundes (SNO) in Bocholt, Dortmund und Düsseldorf erhielten Anfang April 1983 schriftliche Morddrohungen von einer "Gruppe aus Paris Lazo Dabetic". Bei dem SNO handelt es sich um eine nationalistische Exilorganisation von Serben, die für ein vom Kommunismus befreites Jugoslawien unter Führung des serbischen Könighauses eintritt. Ihr früherer Präsident Dusan SEDLAR war 1980 in Düsseldorf auf offener Straße von zwei unbekannten Männern erschossen worden. Während einer Filmvorführung in einem jugoslawischen Club in Sundern, die Anfang Juni1983 in Anwesenheit des jugoslawischen Vizekonsuls aus Dortmund stattfand, zog der Gastarbeiter Harun BEKA aus Kosovo eine geladene Pistole. Bei dem sich anschließenden Handgemenge mit Veranstaltungsteilnehmern löste sich ein Schuß. Das Schöffengericht in Arnsberg verurteilte BEKA im November 1983 rechtskräftig zu Freiheitsentzug von 10 Monaten und 2 Wochen Dauer; die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. 4.8 Sonstige ausländer-extremistische Aktivitäten In Nordrhein-Westfalen fanden Anfang Dezember 1983 hektografierte Briefe Verbreitung. Darin wurde im Namen der französischen rechtsextremistischen Untergrundbewegung "Schwarze Wölfe" (Loups Noirs) zu finanzieller Hilfe aufgerufen, um den "gerechten Kampf" fortführen zu können; man wolle nicht länger tatenlos den " Kolonialzustand des Elsaß" ertragen, Die Loups Noirs treten gewaltsam für eine Loslösung ihrer elsässischen Heimat von Frankreich und einen Anschluß an Deutschland ein. Gegen die "einseitige" Unabhängigkeitserklärung der Türkischen Republik Nordzypern wandte sich am 19. November 1983 in Bonn die - bislang nicht bekannte - Föderation der zypriotischen studentischen Vereine in der Bundesrepublik Deutschland mit etwa 300 Teilnehmern. Protest äußerte Anfang Dezember 1983, ebenfalls in Bonn, auch der - orthodoxkommunistisch beeinflußte - Verband griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland (OEK) (Teilnehmer: ca. 2 500 Griechen). Unterstützt wurde die Kundgebung von Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Türkei (Einheit) und der Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland (KOMKAR). Die Demonstranten forderten u. a. " Hände weg von Zypern!". 51

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

aktiven "Partei der Arbeit" die Einrichtung eines von vorwiegend linksorientierten Jugendlichen besuchten Restaurants und verletzten einige Gäste. Unbekannte Täter legten
waren, sind namentlich bekannt. 77 von ihnen sind Mitglieder rechtsradikaler Organisationen. Fast die Hälfte (47) der Täter war jünger

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

stehenden Kräfte bestimmt. Je mehr unser freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat davon absieht, jedwedes gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Verhalten
Berichts mit der Situation auf dem Gebiet des Rechtsextremismus beschäftigen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 4 pflichtgemäßem Ermessen entscheidend durch das Ausmaß der verfassungsfeindlichen Bestrebungen und die Stärke der hinter diesen stehenden Kräfte bestimmt. Je mehr unser freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat davon absieht, jedwedes gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Verhalten zu unterbinden, sei es durch ausdrückliches Verbot, sei es gar durch strafrechtliche Verfolgung, desto genauer ist der infolgedessen größer werdende Betätigungsraum zu beobachten. Nur so kann gewährleistet werden, daß Gesetzgebungsorgane und Regierung ständig die Grenzen überprüfen können, bei deren Überschreitung sie glauben, Angriffen auf die Verfassung nicht mehr mit den Mitteln der allgemeinen politischen Auseinandersetzung ausreichend begegnen zu können. Dies vorausgeschickt, möchte ich mich im ersten Abschnitt des Berichts mit der Situation auf dem Gebiet des Rechtsextremismus beschäftigen:

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

auch keine Ansatzpunkte für bemerkenswerte Initiativen der "Alten Rechten" erkennbar. Die weiter anhaltende Zersplitterung des organisierten Rechtsradikalismus und das Aufkommen
militanten Tendenzen. Jedoch stellten weder diese Gruppen noch andere rechtsradikale Bestrebungen im Jahre 1972 eine ernste Gefahr für die Innere

sehen Schwächung der NPD und nach dem Scheitern der Parteigründungspläne von Dr. Gerhard FREY waren am Jahresende 1972 auch keine Ansatzpunkte für bemerkenswerte Initiativen der "Alten Rechten" erkennbar. Die weiter anhaltende Zersplitterung des organisierten Rechtsradikalismus und das Aufkommen national-revolutionärer Zielvorstellungen begünstigten allerdings die Bildung kleiner Gruppen mit konspirativen und militanten Tendenzen. Jedoch stellten weder diese Gruppen noch andere rechtsradikale Bestrebungen im Jahre 1972 eine ernste Gefahr für die Innere Sicherheit und die verfassungsmäßige Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. 42

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

Entwicklung der Organisation und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsradikalismus
Parteien IIA Organisationen ga I | Entwicklung der rechtsradikalen Publizistik

$Entwicklung der Organisation und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsradikalismus * 130 c o *5 120 o * 100 32 400, 90 J-eo 1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 UTK Sonstige I IJugendonrganisationen I W 1 Parteien IIA Organisationen ga I | Entwicklung der rechtsradikalen Publizistik 300 000-- 3 200 ? 150 1961 1962 1963 ' 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 77, 2JOrgane sonstiger Vereinigungen \ V Parteipublizistik 43$

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969-1972 "28 Fälle / Ä = 305 = 1 263 Fälle =(7ilU
Gewaltaspekte Ausschreitungen mit Gewalta,pekten Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven im Jahre 1972 Bundestags4uAgitation gegen die wahlkampf 3bOstverträge

$Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969-1972 "28 Fälle / Ä = 305 = 1 263 Fälle =(7ilU=: 1 / e = 170 = P 1 162 Fälle -- (65V.) ===== I & = llllll - 116 = lllllll E(72'/.)E "6 szm. p 123 (29'/.) llllll j 93 (35V.) lllllll 1969 1970 1971 1972 Erläuterungen: Ausschreitungen ohne Gewaltaspekte Ausschreitungen mit Gewalta,pekten Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven im Jahre 1972 Bundestags4uAgitation gegen die wahlkampf 3bOstverträge 32' <PSZ">t 28M- \ / 2016- f \ / 128- .Ml".-<,- ' Jan. Febr. März April Mai Juni Juli August Sept. Okt. Nov. Dez. *Ausschreitungen gesamt *davon Gewaltakte 51$

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