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Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Hitlers 100. Geburtstag erschienen war. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Die in Winterthur/Schweiz zweimonatlich erscheinende Schrift "Eidgenoss" betonte, das Deutsche
  • Ausbeutung des deutschen Volkes. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig
GASKAMMERN-TABU GEPLATZT! PAS ENDE DER "NOTORITÄT"! mit Bewährung verurteilt hätte. In seinem Schlußwort habe er erklärt, die "Lüge von der Gaskammer" sei "ein Verbrechen, das durch die Politik und die Gesetzgebung in unsere Welt gebracht worden" sei. Nur Politik und gesetzgebende Gewalt würden schließlich in der Lage sein, diese "Lüge" wieder zu beseitigen. Gegenstand des Verfahrens war das von Honsik verfaßte und verbreitete Buch "Freispruch für Hitler? 37 ungehörte Zeugen wider die Gaskammer" gewesen, das einige Monate vor Hitlers 100. Geburtstag erschienen war. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Die in Winterthur/Schweiz zweimonatlich erscheinende Schrift "Eidgenoss" betonte, das Deutsche Reich habe "nie die-Tötung von Juden beschlossen", sondern lediglich ihre Auswanderung zu fördern versucht. Das Amtsgericht München verurteilte am 10. Oktober den Herausgeber der Schrift Dr. Max Wahl wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß* Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu Geldstrafen in Höhe von insgesamt 25.200 DM; ferner ordnete es die Einziehung aller drei Ausgaben des ersten Halbjahres 1990 an. Der Angeklagte hatte darin seinerzeit das Verfolgungsschicksal der Juden während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft geleugnet und behauptet, die "Auschwitz-Lüge" diene nur der Erpressung und Ausbeutung des deutschen Volkes. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • hervor. Dabei handelte es sich u. a. um überwiegend rechtsextremistisch motivierte Angriffe gegen Personen, Sachbeschädigungen, Drohungen und Schmierereien. Hinweise
  • Osttürkei führte bundesweit neben Protestaktionen kurdischer und türkischer Linksextremisten auch zu einer verstärkten Gefährdung türkischer Einrichtungen. So wurden insbesondere
126 5. Politisch motivierte Gewaltakte in Bayern Die Zahl der Gewaltakte in Bayern, bei denen das angegriffene Ziel, die Tatausführung oder Selbstbezichtigungen auf politische Starke Zunahme Motive hindeuten, ist in Bayern im Vergleich zum Vorjahr sehr stark der Anschläge in angestiegen. Bayern Insgesamt wurden 36 Brandanschläge (1990 : 8) und drei Sprengstoffanschläge (1990 : 0) verübt oder versucht. Maßgebend für diese Steigerung waren in der ersten Jahreshälfte im wesentlichen der Begründungszusammenhang Golfkrieg (7 Anschläge) und vor allem im letzten Quartal^ die bundesweite Gewaltwelle gegen Asylbewerber und sonstige Ausländer sowie Angehörige von Stationierungsstreitkräften (15 Anschläge). Für die drei in Bayern verübten bzw. versuchten Sprengstoffanschläge waren Konflike in anderen Staaten tatursächlich. Neben diesen Anschlägen war auch eine hohe Anzahl von sonstiWelle der Gewalt gen politisch motivierten Straftaten zu verzeichnen. Hierbei sticht gegen Ausländer die Zahl von rund 110 der gegen Asylbewerber und andere Ausund Asylbewerber länder gerichteten Aktionen besonders hervor. Dabei handelte es sich u. a. um überwiegend rechtsextremistisch motivierte Angriffe gegen Personen, Sachbeschädigungen, Drohungen und Schmierereien. Hinweise auf eine zentrale Steuerung dieser Aktionen haben sich bisher nicht ergeben. Weiterer Kulminationspunkt für solche Straftaten war der Golfkrieg. In diesem Zusammenhang wurden auch eine Reihe von Sachbeschädigungen und Schmierereien registriert, die sich meist gegen Vielzahl von Banken richteten. Bemerkenswert ist ferner die ungewöhnlich hohe Bombendrohungen Zahl von mehr als 400 Bombendrohungen allein in Bayern. In im Golfkrieg erster Linie richteten sich diese Drohungen, bei denen in keinem Fall ein Sprengkörper festgestellt wurde, gegen Schulen (82), Gaststätten (56), deutsche Firmen (47) und Einrichtungen der USA (46). Neben den genannten Einrichtungen waren im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt auch israelische bzw. jüdische Einrichtungen einer besonderen Gefährdung ausgesetzt. Dies verdeutlicht insbesondere die Androhung eines Sprengstoffanschlags auf das Büro des jüdischen Nationalrates in München am 7. Februar durch einen unbekannten Täter. Der Anrufer teilte mit, die Explosion der Bombe solle in den "nächsten Tagen" erfolgen. Als Tatmotiv gab er an, daß "nur ein toter Jude" ein "guter Jude" sei. Das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte in Istanbul und der Osttürkei führte bundesweit neben Protestaktionen kurdischer und türkischer Linksextremisten auch zu einer verstärkten Gefährdung türkischer Einrichtungen. So wurden insbesondere im Juli und August eine Reihe von Brandanschlägen und Sachbeschädigungen gegen türkische Einrichtungen verübt, bei denen zum Teil erheblicher Sachschaden entstand. Ziel der Anschläge waren insbesondere türkische Banken und Konsulate. In Nürnberg warfen am 13. Juli im Rahmen einer Versammlung vor dem türkischen
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Informationen oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines
  • 2Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß
  • andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen des Freistaats Bayern haben von sich
146. (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gefährdung der Erfüllung der Aufgaben nach Art. 3 durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnissstandes oder der Arbeitsweise des Landesamts für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Informationen oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden muß. (4) 1Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung. 2Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß er sich hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. 3 Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. "Mitteilungen des Landesbeauftragten an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamts für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. III. Abschnitt Übermittlungsregelungen Art. 12 Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Behörden, Gerichte hinsichtlich ihrer Register, Gebietskörperschaften und andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen des Freistaats Bayern haben von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die ihnen bei Erfüllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz nach Art. 3 Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes erforderlich sein kann. (2) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die übermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie für die Erfüllung seiner in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlich sind. 2Ergibt die Prüfung, daß sie nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten. 3Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall dürfen die nicht erforderlichen Informationen nicht verwendet werden.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Haushaltswirtschaft des LfV 18 2 Politischer Extremismus 19 2.1 Linksextremismus 20 2.1.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 20 2.1.1.1 Vorbemerkung
  • Autonomen 34 2.1.1.4.5 Ausblick 36 2.1.2 Dogmatische "Neue Linke" 37 2.1.2.1 Vorbemerkung 37 2.1.2.2 Revolutionär-marxistische Gruppen 37 2.1.2.2.1 "Arbeiterbund
Inhaltsverzeichnis 5 Inhaltsverzeichnis Einleitung 12 1 Allgemeines 16 1.1 Abbau des Vorschriftendefizits beim LfV Berlin 17 1.2 Datenschutz und Auskunftserteilung 17 1.3 Parlamentarische Kontrolle 18 1.4 Personalbestand und Haushaltswirtschaft des LfV 18 2 Politischer Extremismus 19 2.1 Linksextremismus 20 2.1.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 20 2.1.1.1 Vorbemerkung 20 2.1.1.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 21 2.1.1.2.1 Grundlagen und Ziele 21 2.1.1.2.2 Strukturen 22 2.1.1.2.3 Aktuelle Aktivitäten des Berliner RAF-Umfeldes 24 2.1.1.2.4 Ausblick 25 2.1.1.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 27 2.1.1.3.1 Entstehung 27 2.1.1.3.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen 27 2.1.1.3.3 Anschläge in Berlin 28 2.1.1.3.4 Ausblick 29 2.1.1.4 Autonome 30 2.1.1.4.1 Vorbemerkung 30 2.1.1.4.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen 31 2.1.1.4.3 Aktionsformen und Militanz der Autonomen 33 2.1.1.4.4 Aktuelle Aktivitäten der Autonomen 34 2.1.1.4.5 Ausblick 36 2.1.2 Dogmatische "Neue Linke" 37 2.1.2.1 Vorbemerkung 37 2.1.2.2 Revolutionär-marxistische Gruppen 37 2.1.2.2.1 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 37
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Anhang II: Chronologie 163 5.1 Linksextremismus/Gewaltpotential 164 5.2 Rechtsextremismus 184 5.3 Ausländerextremismus
Inhaltsverzeichnis 11 4.3.1.12 "Hizb AI-Da'Wa Al-Islamia" 158 4.3.1.13 "Palästinensischer Islamischer Jihad" (PIJ) 158 4.3.2 Kurden 159 4.3.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 159 4.3.3 Türken 159 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 159 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) 159 4.3.3.3 "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) 160 4.3.3.4 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) 160 4.3.3.5 "Avrupa'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) 160 4.3.3.6 "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) 160 4.3.3.7 "Wohlstandspartei" (RP) 160 4.3.3.8 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) 161 4.3.4 Iraner 161 4.3.4.1 "Union islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) 161 4.3.4.2 "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOl) 161 4.3.4.3 "Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran" (O.I.P.F.G.) 162 4.3.4.4 "Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (R.K.M.I.)162 4.3.5 Jugoslawen 162 4.3.5.1 "Kroatischer Nationalrat" ("Hrvatsko Narodno Vijece" - HNV) 162 5 Anhang II: Chronologie 163 5.1 Linksextremismus/Gewaltpotential 164 5.2 Rechtsextremismus 184 5.3 Ausländerextremismus 199
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • unmittelbarsten beiroffen waren die Parteien und Gruppierungen des Linksextremismus. Die "Sozialistische Initiative" (Sl), Nachfolgeorganisation der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins
  • weitgehend auf die östlichen Stadtbezirke beschränkt. Erwartungsgemäß nutzte die linksextremistische Terrororganisation "Rote Armee Fraktion" (RAF) die mit dem deutschen Einigungsprozeß
12 Einleitung Einleitung Der erstmals für das Jahr 1990 herausgegebene Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Berlin (LfV) stieß auf reges Interesse; die gesamte Auflage ist vergriffen. So ist zu hoffen, daß die Informationen, Erläuterungen und Schwerpunktthemen wiederum interessierte Leser finden und zufriedenstellen werden. Bei der Darstellung unterschiedlicher Bereiche des politischen Extremismus folgt der Bericht den Entwicklungslinien der in dieser Szene durch die Einheit Deutschlands ausgelösten Verschiebungen und Verwerfungen. Unvermindert am unmittelbarsten beiroffen waren die Parteien und Gruppierungen des Linksextremismus. Die "Sozialistische Initiative" (Sl), Nachfolgeorganisation der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW), war nur als Übergangserscheinung konzipiert worden. Sie löste sich plangetreu zum 30. Juni 1991 auf. Ein Großteil der Sl-Mitglieder wählte als neue politische Heimat die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), unmittelbare Nachfolgerin der Ostund Westberliner Kommunisten historisch gemeinsamen "Mutterpartei" SED. Einigen Sl-Mitgliedern erschien die nunmehr auch in Berlin vertretene "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) als der wahre Hort marxistischleninistischer Überzeugungen. Die Anfang des Jahres 1990 gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) stieß indes unter West-Berliner Kommunisten kaum auf Resonanz und blieb weitgehend auf die östlichen Stadtbezirke beschränkt. Erwartungsgemäß nutzte die linksextremistische Terrororganisation "Rote Armee Fraktion" (RAF) die mit dem deutschen Einigungsprozeß einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme als Begründungszusammenhang für ihre Gewalttaten. Das tödliche Attentat auf den "Treuhandanstalf-Manager Dr. ROHWEDDER am 1. April 1991 bestätigte diese "Angriffslinie" des von der RAF praktizierten "antiimperialistischen Kampfes" in tragischer Weise. Ihre Ankündigung, künftig mehr aktuelle Themen, wie Stadtentwicklung, Asylpolitik und Arbeitslosigkeit, aufzugreifen, deutet auf den Versuch der RAF hin, den Anspruch auf revolutionäre
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Reichstagsgebäude. Von den Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" lösten sich im Jahre 1991 zwei revolutionär-marxistische Zusammenschlüsse auf. Die Trotzkisten
  • kommunistische Partei zu überwinden. Das Berliner Erscheinungsbild des organisierten Rechtsextremismus war im Jahre 1991 weitgehend von neonazistischen Gruppierungen bestimmt
Einleitung 13 Veränderungen, gerade nach dem Scheitern des "realen Sozialismus", auch gegenüber den eigenen Anhängern durch allgemein plausible Ziele weiter zu legitimieren. Die autonome Szene Berlins erhielt im Laufe des Jahres 1991 u.a. erheblichen Zulauf aus dem Ostteil der Stadt und blieb derart gestärkt weiterhin das bedeutendste Zentrum des militanten Linksextremismus in Deutschland. Wesentliche Aktionsschwerpunkte der Autonomen waren Proteste gegen die angebliche "Umstrukturierung" gewachsener Wohnund Gewerbegegenden, die Olympiabewerbung Berlins und die Verlagerung des Regierungssitzes in die Stadt. Am 12. Juni 1991 wurde der leitende Mitarbeiter der Senatsbauverwaltung Hanno KLEIN mit einer Briefbombe ermordet. Die Taterklärung, die auf dessen Verantwortlichkeiten bei der Stadtplanung Bezug nimmt, wurde von autonomen Kreisen verfaßt. Komplexe wie "Regierungssitz", "Golfkrieg" und "Rassismus/Sexismus" bildeten für die terroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) thematische Anknüpfungspunkte bei zwei spektakulären Anschlägen. Am 15./16. Januar 1991 richtete sich ein Sprengstoffattentat gegen die Siegessäule, mehrere Brandsätze zündeten am 11 ./12. Juni 1991 im Reichstagsgebäude. Von den Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" lösten sich im Jahre 1991 zwei revolutionär-marxistische Zusammenschlüsse auf. Die Trotzkisten, ermutigt durch den Zerfall der von ihnen als "bürokratisch entartet" abgelehnten Regime Ostund Südosteuropas, sahen sich alsbald hinsichtlich ihrer anfänglichen Zuversicht auf gestaltende Einflußchancen in den neuen Bundesländern enttäuscht. Abzuwarten bleibt die Entwicklung eines im April 1991 konstituierten "Ständigen Rates Marxistischer Parteien" (SRMP), in dem sich mehrere Organisationen, überwiegend revolutionär-marxistische, "orthodox"kommunistische und trotzkistische, zusammengefunden haben, um längerfristig ihre ideologische Zerstrittenheit mit dem Ziel des Aufbaus einer "einheitlichen" kommunistische Partei zu überwinden. Das Berliner Erscheinungsbild des organisierten Rechtsextremismus war im Jahre 1991 weitgehend von neonazistischen Gruppierungen bestimmt. Die in früheren Jahren vorhandene größere Einheitlichkeit der Berliner Neonazi-
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • verrecke! Linke raus! Linke verpiBt euch - keiner vermißt euch! Darüber hinaus sind 20 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund (Schmieraktionen) bekanntgeworden, welche
  • bundesweiten Statistik der Gesetzesverletzungen mit erkennbarem oder vermutetem rechtsextremistischen Hintergrund eine mittlere Position, bei den Brandanschlägen auf Ausländerund Asylantenwohnheime
2. - Politischer Extremismus - 77 Rotfront verrecke! Linke raus! Linke verpiBt euch - keiner vermißt euch! Darüber hinaus sind 20 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund (Schmieraktionen) bekanntgeworden, welche an Berliner Schulen verübt worden sind. Berlin nimmt in der bundesweiten Statistik der Gesetzesverletzungen mit erkennbarem oder vermutetem rechtsextremistischen Hintergrund eine mittlere Position, bei den Brandanschlägen auf Ausländerund Asylantenwohnheime den vorletzten Platz ein. Die meisten Brandanschläge gegen Ausländer und deren Unterkünfte wurden in den alten Bundesländern in Nordrhein-Westfalen (über 120), Niedersachsen (37) und BadenWürttemberg (35) verübt; in den neuen Bundesländern sind vor allem Sachsen (22), Mecklenburg-Vorpommern (19) und Brandenburg (15) zu nennen. In Berlin waren im Jahre 1991 vier derartige Anschläge zu verzeichnen. Die nachstehend aufgeführte Tabelle gibt einen Überblick über die Entwicklung der Gesetzesverletzungen der vergangenen drei Jahre. In Klammern ist jeweils die Anzahl der Gesetzesverletzungen mit bekanntgewordenen Tätern oder Tatverdächtigen angegeben: Jahr 1991 1990 1989 Gesamtzahl der 389 285 604 Gesetzesver(82) (73) (159) letzungen Gewalttaten 57 20 25 (16) (5) (8) Unbefugter 1 2 2 Waffenbesitz (1) (2) (2) (Schußwaffen)
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Autonomen im Herbst 1991 zahlreiche Aktivitäten gegen die Übergriffe rechtsextremistischer und sonstiger Gewalttäter auf Asylbewerber, so u.a. am 22. September
  • nach Hoyerswerda (Sachsen), wo es am Vortage schwere Ausschreitungen rechtsextremistischer Gewalttäter gegeben hatte. 2.1.1.2.4 Ausblick Der Mordanschlag auf den Vorstandsvorsitzenden
2. - Politischer Extremismus - 25 Demonstrationen gegen den Golfkrieg, wobei die Anhänger der RAF ihre Aktivität in erster Linie als Kampf gegen den "US-Imperialismus" verstanden. In diesem Zusammenhang fand am 18. Februar 1991 im Audimax der Technischen Universität (TU) Berlin eine vom Berliner RAF-Umfeld mitgetragene Veranstaltung zum Thema Black Power, schwarzer Widerstand in den USA statt. Hier wurde eine Forderung aus der Erklärung zum Anschlag auf die US-Botschaft in Bonn am 13. Februar 1991 aufgegriffen, die Hinrichtung von Mumia ABU JAMAL in den USA zu verhindern. [Anmerkung: ABU JAMAL ist ein ehemaliges Mitglied der amerikanischen "BlackPanther-Bewegung" und wurde 1981 wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt.] Im Frühjahr 1991 mehrten sich die Anzeichen, daß die RAF eine neue "Zusammenlegungskampagne" in Gang setzen wolle. Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes kündigten in diesem Zusammenhang auch für Berlin entsprechende Aktivitäten an, blieben jedoch lange Zeit in der Vorbereitungsphase stecken. Auftakt der Kampagne in Berlin war eine Diskussionsveranstaltung Autonomer zur Situation der politischen Gefangenen am 13. Dezember 1991 in einem Lokal in Berlin-Wedding, an der sich maßgebende RAF-Anhänger beteiligten. RAF-Anhänger und Autonome kamen dabei überein, diese Kampagne im Frühjahr 1992 im Rahmen eines Aktionstages, in dessen Verlauf eine Kundgebung vor der Berliner "Treuhandanstalt" stattfinden sollte, zu intensivieren. Anstelle der in Berlin verschobenen "Zusammenlegungskampagne" organisierten Berliner RAF-Anhänger gemeinsam mit Autonomen im Herbst 1991 zahlreiche Aktivitäten gegen die Übergriffe rechtsextremistischer und sonstiger Gewalttäter auf Asylbewerber, so u.a. am 22. September 1991 einen Autokonvoi nach Hoyerswerda (Sachsen), wo es am Vortage schwere Ausschreitungen rechtsextremistischer Gewalttäter gegeben hatte. 2.1.1.2.4 Ausblick Der Mordanschlag auf den Vorstandsvorsitzenden der Berliner "Treuhandanstalt" Dr. ROHWEDDER am I.April 1991 und die dazu abgegebene Taterklärung machen deutlich, daß sich zur Zeit vor allem exponierte Personen unter den Aspekten "politisch-ökonomischer Sektor" und Deutschland-/Europa-Politik im Fadenkreuz der RAF befinden.
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Konferenzen, Staatsbesuche und sonstige Veranstaltungen, deren Teilnehmer in der linksextremistischen Agitation als Träger imperialistischer Bestrebungen diffamiert werden, Proteste gegen
  • anderen technischen Großprojekten, Proteste gegen tatsächlichen oder unterstellten Rechtsextremismus sowie angeblichen Rassismus und Sexismus (sog. Antifaschistischer Kampf), Proteste gegen angebliche
2. - Politischer Extremismus - 31 häufige oder enge Kontakte zu Gewalttätern oder Gewaltbefürwortern hatten, d.h. insbesondere zu Mitgliedern von Gruppen, die Gewalttaten propagieren, vorbereiten oder durchführen. 2.1.1.4.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen Bei den Autonomen, die grundsätzlich Ideologien und gesellschaftliche Normen ablehnen, d.h. selbstbestimmt leben wollen, handelt es sich um örtliche, meist nur lose strukturierte Zusammenschlüsse oder um Einzelpersonen ohne Gruppenzusammenhang mit diffusen anarchistischen, nihilistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Zielen. Sie befürworten und praktizieren militante Aktionen, wie z.B. öffentliche gewalttätige Protestaktionen, Brandund Sprengstoffanschläge, im Kampf gegen die als "Schweinesystem" diffamierte politische Ordnung des Grundgesetzes. Dabei bieten u.a. folgende Themen Anknüpfungspunkte für (aktuelle) Aktivitäten: Proteste gegen internationale Konferenzen, Staatsbesuche und sonstige Veranstaltungen, deren Teilnehmer in der linksextremistischen Agitation als Träger imperialistischer Bestrebungen diffamiert werden, Proteste gegen den Bau und Betrieb von Kernenergieanlagen und anderen technischen Großprojekten, Proteste gegen tatsächlichen oder unterstellten Rechtsextremismus sowie angeblichen Rassismus und Sexismus (sog. Antifaschistischer Kampf), Proteste gegen angebliche deutsche Großmachtpläne ("Großdeutschland", "Europa 92", Berlin als Hauptstadt/Regierungssitz, "imperialistische Ausbeutung" der Dritten Welt), Eroberung und Verteidigung von "Freiräumen" gegenüber dem "System".
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Gewalt verzichten, bleibt davon unberührt. 2.1.2 Dogmatische "Neue Linke" 2.1.2.1 Vorbemerkung Neben den gewaltorientierten linksextremistisch motivierten Gruppen versuchen auch andere
  • linksextremistische Organisationen und Zusammenschlüsse, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auf revolutionärem Weg zu beseitigen. Dazu zählen außer einer
2. - Politischer Extremismus - 37 Die Tatsache, daß Teile der Autonomen vereinzelt aus taktischen Überlegungen auf die Anwendung von Gewalt verzichten, bleibt davon unberührt. 2.1.2 Dogmatische "Neue Linke" 2.1.2.1 Vorbemerkung Neben den gewaltorientierten linksextremistisch motivierten Gruppen versuchen auch andere linksextremistische Organisationen und Zusammenschlüsse, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auf revolutionärem Weg zu beseitigen. Dazu zählen außer einer Reihe relativ unbedeutender anarchistischer Zirkel und Zusammenschlüsse (ca. 100 Anhänger), die eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" anstreben, insbesondere marxistisch-leninistische Bünde und Parteien sowie trotzkistische Gruppierungen. Diesen überwiegend aus der Studentenbewegung der sechziger Jahre entstandenen Organisationen ist gemeinsam, daß sie den Klassenkampf und die proletarische Revolution propagieren und eine kommunistische Diktatur errichten wollen. Dabei sind sie auch bereit, Gewalt zur Durchsetzung dieses politischen Ziels anzuwenden, sobald die Situation dies ihrer Meinung nach zuläßt. 2.1.2.2 Revolutionär-marxistische Gruppen In Berlin sind mehr als zehn dieser, früher im allgemeinen Sprachgebrauch als "K-Gruppen" bezeichneten Organisationen, die überwiegend auch bundesweit aktiv tätig sind, mit unterschiedlichen Aktivitäten und Mitgliederstärken (insgesamt unter 500 Angehörige) vertreten. 2.1.2.2.1 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Beim schwerpunktmäßig in Bayern vertretenen AB deutet sich eine endgültige Spaltung an. Auseinandersetzungen über die künftige revolutionäre Strategie und Taktik führten zur Bildung einer Mehrheitsund Minderheitsfraktion. Seinen jüngeren
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Politischer Extremismus - Gemeinsam ist den rechtsextremistischen Gruppierungen schließlich die Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, die gerade
  • NeonaziFührer Rainer SONNTAG am 15. Juni 1991 ca. 1.500 Rechtsextremisten teil
56 2. - Politischer Extremismus - Gemeinsam ist den rechtsextremistischen Gruppierungen schließlich die Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, die gerade in den letzten Jahren unter dem Stichwort "Revisionismus" zunehmend an Bedeutung gewonnen haben. 2.2.2 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) Neonazis bekennen sich offen zum historischen Vorbild des Nationalsozialismus bzw. zu dessen von den Gebrüdern STRASSER und Ernst RÖHM repräsentierten Sozialrevolutionären Flügel. Repräsentant dieser Richtung des "Neuen Nationalsozialismus" war vor allem der im April 1991 verstorbene Michael KÜHNEN mit seiner "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF). Als Nachfolger KÜHNENs gilt zwar der Österreicher Gottfried KÜSSEL; Akzeptanz konnte er jedoch bei weitem nicht im gesamten bisherigen KÜHNEN-Lager mit seinen etwa 400 Anhängern erlangen. Die Entwicklung neonazistischer Gruppierungen und ihre Aktivitäten waren weitestgehend von der Wiedervereinigung Deutschlands bestimmt und von der damit verbundenen Hoffnung, in den neuen Bundesländern Fuß zu fassen. War die Neonazi-Szene der alten Bundesrepublik Deutschland aktionsund zahlenmäßig in eine Abwärtsbewegung geraten, so nutzten die wichtigsten Neonazi-Gruppen die neue politische Situation in den neuen Bundesländern zu verstärkten Aktivitäten und Aktionismus. Unmittelbar nach der Wende in der damaligen DDR konzentrierten sich westdeutsche Neonazis - allen voran KÜHNENs "Deutsche Alternative" (DA) - auf die Arbeit mit ostdeutschen Gesinnungsgenossen und den Aufbau entsprechender Organisationstrukturen. Aber auch die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) und die "Nationalistische Front" (NF) bauten inzwischen örtliche Gruppen im Beitrittsgebiet auf. In oft provozierender Weise traten ostund westdeutsche Neonazis regelmäßig in der Öffentlichkeit auf. So nahmen z.B. an der Trauerfeier für den ermordeten Dresdner NeonaziFührer Rainer SONNTAG am 15. Juni 1991 ca. 1.500 Rechtsextremisten teil.
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • aller Schattierungen am 17. November 1991 gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten - zusammen 500 Personen - in Halbe (Brandenburg), um einer "Heldengedenkfeier
  • rechtsextremistischen "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen" auf dem dortigen Soldatenfriedhof beizuwohnen. 2.2.2.1 "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) Die GdNF ist kein eigenständiges
2. - Politischer Extremismus - 57 Bundesweit gibt es etwa 1.500 gruppengebundene Neonazis sowie weitere etwa 200 neonazistische Einzelaktivisten, dazu kommen rund 4.200 neonazistische Skinheads - 1.200 in den westdeutschen, 3.000 in den ostdeutschen Bundesländern -, die durch eine Vielzahl von Gewaltakten gegen Ausländer und deren Unterkünfte bundesweit von sich reden machten. Berlin war davon ebenfalls betroffen, bildete jedoch keinen Schwerpunkt auf diesem Gebiet. Die Zahl der namentlich bekannten Neonazis in Berlin ist auf 180 angestiegen (1990: 115). Die meisten von ihnen sind 18 bis 25 Jahre alt. Dem neonazistischen Umfeld in Berlin gehören etwa 150 Personen an. Zusammen mit den im Jahre 1991 festgestellten etwa 180 neonazistischen Skinheads umfaßt das gesamte neonazistische Spektrum Berlins etwa 500 Personen. Die in früheren Jahren vorhandene größere Einheitlichkeit der Berliner Neonazi-Szene gegenüber der Szene in den westdeutschen Ländern, die auf die damalige besondere Situation Berlins zurückzuführen war, ist nicht mehr in diesem Umfang vorhanden. Die größten Berliner Neonazigruppen, die FAP, die NF und die NA, bemühten sich, weitgehend unabhängig voneinander eigenständige Aktivitäten in und um Berlin zu entwickeln. Dennoch gibt es Kontakte untereinander. Auch treffen sich die Gruppierungen gelegentlich zu gemeinsamen öffentlichen Veranstaltungen, zu denen sie als Einzelorganisation aufgrund ihrer personellen Schwäche und fehlender Führungspersönlichkeiten in der Regel nicht in der Lage sind. So versammelten sich Berliner Neonazis aller Schattierungen am 17. November 1991 gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten - zusammen 500 Personen - in Halbe (Brandenburg), um einer "Heldengedenkfeier" der rechtsextremistischen "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen" auf dem dortigen Soldatenfriedhof beizuwohnen. 2.2.2.1 "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) Die GdNF ist kein eigenständiges organisatorisches Gebilde, sondern eine zusammenfassende Bezeichnung für die Anhängerschaft des am 25. April 1991 in Kassel verstorbenen Michael KÜHNEN. Der bundesweit etwa 400, in Berlin etwa 20 Personen umfassende Aktivistenkreis fühlt sich weiterhin uneingeschränkt dem Gedankengut und der Ideologie der ehemaligen "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) verpflichtet und strebt die Überwindung des NSVerbotes an. Die GdNF sieht sich in der Tradition der SA Ernst RÖHMs und
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • November 1991 in Halbe (Brandenburg), Verbindung zu anderen rechtsextremistischen Organisationen. Ende 1991 verlagerte der B W seine politische Tätigkeit auch
  • zählten die Teilnahme an einer gemeinsamen Sonnwendfeier der rechtsextremistischen "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen", der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten
2. - Politischer Extremismus - 65 Anhänger des VFK planen für 1992 die Herausgabe eines politischen Mitteilungsblattes mit dem Titel "Völkischer Blick", der im "AUFRECHT'-Verlag erscheinen soll. 2.2.2.7 "Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen" (BW) Bei dem "Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen" (BW) handelt es sich um eine im Jahre 1988 entstandene neonazistische, politisch weitgehend selbständig operierende Kleinstgruppe. Vor dem am 9. Februar 1989 vollzogenen Verbot der "Nationalen Sammlung" (N.S.) durch den Bundesminister des Innern hatte die Gruppe Verbindung zu dieser von Michael KÜHNEN geschaffenen neonazistischen Organisation. Die Anhänger des BW traten auch im Jahre 1991 sporadisch mit Plakatund Klebeaktionen in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Zu den verbreiteten Parolen zählte z.B. die Forderung Holocaust in ISRAEL SCHLUSS MIT DER KNECHTUNG DES PALÄSTINENSISCHEN VOLKES!. Angehörige des BW hatten bei besonderen Anlässen, wie z.B. bei der "Heldengedenkfeier" am 17. November 1991 in Halbe (Brandenburg), Verbindung zu anderen rechtsextremistischen Organisationen. Ende 1991 verlagerte der B W seine politische Tätigkeit auch in den Kreis Cottbus (Brandenburg) und strebte darüber hinaus eine Zusammenarbeit mit der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) an. 2.2.2.8 "Freiheitspartei" Die 1987 von Berliner Anhängern der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) gegründete "Freiheitspartei" besteht zur Zeit nur aus wenigen Akteuren. Sie arbeiten sporadisch in dem losen Zusammenschluß "Deutsche Jugendinitiative Berlin" (DJI) mit, dem auch Mitglieder der "Nationalistischen Front" (NF) sowie unorganisierte Neonazis angehören. Die "Freiheitspartei" trat seit ihrer Gründung nur gelegentlich mit Flugblattverteilaktionen in der Berliner Öffentlichkeit in Erscheinung. Zu den erwähnenswerten Aktivitäten der Organisation im Jahr 1991 zählten die Teilnahme an einer gemeinsamen Sonnwendfeier der rechtsextremistischen "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen", der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) und der neonazistischen "Wiking-Jugend e.V." (WJ)
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • eine von der "Nationalistischen Front" organisierten Veranstaltung des in rechtsextremistischen Kreisen bekannten Liedermachers Frank RENNICKE unter dem Motto Nationale Lieder
  • sowie auch immaterielle Unterstützung und vermittelt Kontakte zu anderen Rechtsextremisten. Die monatlich erscheinende Publikation "Nachrichten der HNG" veröffentlicht regelmäßig eine
2. - Politischer Extremismus - 67 2.2.2.10 "Deutsche Jugendinitiative Berlin" (DJI) Der lose Zusammenschluß von gegenwärtig etwa 30 Anhängern der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), der "Nationalistischen Front" (NF) und unorganisierter Neonazis trat erstmals 1986 mit Flugblattaktionen u.a. zur Ausländerpolitik hervor. Das Aktionsbündnis beteiligt sich seit 1988 sporadisch an von der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen" (vormals "Deutsche Kulturgemeinschaft Berlin") organisierte Vortragsveranstaltungen. Zuletzt trat die DJI mit Flugblattaktionen unter dem Motto Den Zionismus stoppen! an die Öffentlichkeit. Auch warb die DJI für eine von der "Nationalistischen Front" organisierten Veranstaltung des in rechtsextremistischen Kreisen bekannten Liedermachers Frank RENNICKE unter dem Motto Nationale Lieder für Deutschland. An der Veranstaltung, die am 20. September 1991 in Hennigsdorf (Brandenburg) stattfand, beteiligten sich etwa 250 Personen, darunter Angehörige der "Wiking-Jugend e.V." (WJ), der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) sowie der FAP. 2.2.2.11 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG ist mit etwa 200 Mitgliedern immer noch eine der mitgliederstärksten neonazistischen Organisationen. Sie bemüht sich seit Jahren, die aus der Haft entlassenen Gesinnungsgenossen wieder in die neonazistische Szene einzugliedern. Die Organisation, die ihre Mitglieder aus verschiedenen neonazistischen Vereinigungen rekrutiert, hat in Berlin keine Gliederung, sondern verfügt hier nur über Einzelmitglieder. Die HNG ist Anlaufstelle für Gesinnungsgenossen aus dem gesamten neonazistischen Spektrum. Sie gewährt ihnen finanzielle sowie auch immaterielle Unterstützung und vermittelt Kontakte zu anderen Rechtsextremisten. Die monatlich erscheinende Publikation "Nachrichten der HNG" veröffentlicht regelmäßig eine "Gefangenenliste", die der Kontaktvermittlung und Betreuung inhaftierter "Kameraden" dient. Darüber hinaus werden Leserbriefe und Zuschriften von Gesinnungsgenossen aus der Haft abgedruckt.
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • gründete, ist mit etwa 800 Mitgliedern die weitaus größte rechtsextremistische Organisation Berlins, doch ist sie innerhalb der rechtsextremistischen Szene
2. - Politischer Extremismus - 69 Abschiebung von Rauschgifthändlern, Scheinasylanten und Kriminellen, Wohnungen und Arbeitsplätze, vorrangig für Deutsche, Begrenzung des Ausländeranteils in Deutschland, staatliche Hilfe für junge und kinderreiche Familien bzw. Alleinerziehende, Stärkung der Polizei, Gesetzesverschärfungen für Kapitalverbrechen. Bei künftigen Wahlen, an denen sich DVU und NPD möglicherweise wieder unter wechselseitiger Unterstützung beteiligen werden, könnten neben der Agitation gegen Ausländer Themen wie die Festschreibung der Westgrenze Polens weitere Agitationsfelder der DVU werden. Darüber hinaus dürfte die DVU versuchen, ihre Position in den neuen Bundesländern dadurch aufzubauen, daß sie sich als Wegbereiterin für nicht erfüllte Hoffnungen der dortigen Bevölkerung auf unmittelbare Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung darstellt. Die DVU, die im März 1991 einen Landesverband Berlin-Brandenburg gründete, ist mit etwa 800 Mitgliedern die weitaus größte rechtsextremistische Organisation Berlins, doch ist sie innerhalb der rechtsextremistischen Szene der Stadt weitgehend isoliert. Auch die förmliche Ausdehnung des Berliner DVU-Landesverbandes auf das Land Brandenburg hat bisher kaum Auswirkungen auf die seit Jahren bedeutungslose Situation der DVU im Berliner Raum gehabt. Kennzeichnend hierfür ist, daß die Mitgliederzahl stagniert und die Aktivitäten sich kaum gesteigert haben. Fanden 1990 vier DVU-Veranstaltungen statt, an denen sich durchschnittlich 30 Personen beteiligten, so konnte die Berliner DVU im Jahre 1991 einschließlich der Teilnahme an der alljährlichen Großveranstaltung in Passau fünf Veranstaltungen durchführen, die von durchschnittlich 42 Personen besucht wurden.
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • gegen Personen oder Sachen mit erkennbarem, wahrscheinlichem oder vermutetem rechtsextremistischen Hintergrund sind sechs Vorfälle besonders hervorzuheben: 1. Offensichtlich aus Gründen
  • Gewaltaktion mit der Forderung, Friedrichshain, Kreuzberg und andere linke Viertel müssen vom Roten Unrat befreit
74 2. - Politischer Extremismus - Besonders auffällig ist die hohe Zahl von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Personen und Sachen, die von 20 im Jahr 1990 auf 57 im Berichtszeitraum angestiegen ist. Gewalttaten im Berichtszeitraum: - gegen Personen in den westlichen Bezirken Berlins 9 - gegen Personen in den östlichen Bezirken Berlins 25 - gegen Sachen in den westlichen Bezirken Berlins 9 - gegen Sachen in den östlichen Bezirken Berlins 14 57 Dies bedeutet, daß fast 70% (39) aller bekanntgewordenen Gewalttaten in den östlichen Bezirken Berlins verübt wurden. Die Hälfte der Gewalttaten richteten sich gegen Ausländer, Asylantenunterkünfte und Wohnheime, in denen Ausländer untergebracht wurden bzw. sind. An den Gewalttaten waren in 27 Fällen Skinheads beteiligt [vgl. 2.2.6]. Von den 57 im Jahr 1991 bekanntgewordenen Gewaltakten gegen Personen oder Sachen mit erkennbarem, wahrscheinlichem oder vermutetem rechtsextremistischen Hintergrund sind sechs Vorfälle besonders hervorzuheben: 1. Offensichtlich aus Gründen rassistisch motivierter Ausländerfeindlichkeit griffen ca. 20 Skinheads am 12. Januar 1991 in Berlin-Pankow drei Staatsbürger aus Mozambique an und verletzten sie durch Fußtritte. Ein Täter konnte inzwischen ermittelt werden. 2. Unbekannte Täter verübten am 19. Januar 1991 einen Brandanschlag auf einen Bank-Container der Bayerischen Hypothekenund Wechselbank in Berlin-Friedrichshain. Die Brandflaschen entzündeten sich jedoch nicht. In einem vor Ort abgelegten Selbstbezichtigungsschreiben begründete eine "Nationale Alternative - Gau Groß Berlin" die Gewaltaktion mit der Forderung, Friedrichshain, Kreuzberg und andere linke Viertel müssen vom Roten Unrat befreit
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Polizei und Autonomen geliefertstieg auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Berlin - speziell im Oktober 1991 - an, wenn auch
  • Kanaken - Asylanten - Kroppzeug raus. 46 Vorfälle richteten sich gegen "Linke". Neben einem versuchten Brandanschlag und einigen Körperverletzungen waren
76 2. - Politischer Extremismus - stießen sie am S-Bahnhof Ostkreuz auf zwei im Zug nach Erkner fahrende algerische Staatsbürger und mißhandelten sie. Die Zahl der im Berichtszeitraum registrierten ausländerfeindlich motivierten Vorfälle betrug 139; davon waren 37 mit Gewalt verbunden. Die 139 ausländerfeindlichen Gesetzesverletzungen wurden in etwa zu gleichen Teilen in den westlichen und östlichen Bezirken Berlins verübt. Nach den Vorfällen in Hoyerswerda (Sachsen) - am 17. September 1991 und den darauffolgenden Tagen hatten Skinheads und andere Rechtsextremisten unter dem Applaus von Einwohnern zwei Ausländerwohnheime attackiert und sich Straßenschlachten mit der Polizei und Autonomen geliefertstieg auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Berlin - speziell im Oktober 1991 - an, wenn auch bei weitem nicht in dem Maße wie in anderen Bundesländern. 24 Vorfälle erfüllten den Straftatbestand der Beleidigung auf antisemitischer Grundlage, der Volksverhetzung und Bedrohung. Von den 255 Schmier-, Klebeund Verteilaktionen hatten 37 einen antisemitischen Bezug. Besonders hervorzuheben ist ein Vorfall vom 6. November 1991, der sich gegen die jüdische Gedenkstätte auf der Putlitzbrücke in Berlin-Tiergarten richtete: Von unbekannt gebliebenen Personen wurde aus offensichtlich volksverhetzenden und politisch-rassistischen Motiven an diesem Ehrenmal eine Plastiktüte befestigt, in welcher sich ein Schweinekopf mit ausgestochenen Augen befand. An der Schnauze war ein bronzefarbener Orden befestigt, auf dem sich auf der einen Seite die Jahreszahl 1939 und auf der anderen Seite ein Hakenkreuz befanden. Im Nackenfleisch wurde ein zusammengefalteter Zettel mit folgender Aufschrift gefunden: Kopf an Kopf mit Heinz Galinski [Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland]. Wann rollt er endlich? Für ein großdeutsches Reich ohne Juden. Kanaken - Asylanten - Kroppzeug raus. 46 Vorfälle richteten sich gegen "Linke". Neben einem versuchten Brandanschlag und einigen Körperverletzungen waren es in der Regel Schmieraktionen mit Parolen wie:
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Symbolen und (43) (37) (90) NS-Propagandamitteln Rechtskräftige (*) 15 34 Verurteilungen (*) nicht bekannt In 82 Fällen von Gesetzesverletzungen im Jahr
  • Jahren alt waren, sind 19 bereits bekannte Rechtsextremisten. Im einzelnen stellt sich die Altersstruktur der Täter bzw. Tatverdächtigen wie folgt
78 2. - Politischer Extremismus - Schmier-, Ver255 184 367 teil-und (15) (15) (23) Klebeaktionen Beleidigung auf 24 35 104 antisemitischer (6) (14) (311) Grundlage.Volksverhetzungen, Bedrohungen Verwenden von 52 44 100 NS-Symbolen und (43) (37) (90) NS-Propagandamitteln Rechtskräftige (*) 15 34 Verurteilungen (*) nicht bekannt In 82 Fällen von Gesetzesverletzungen im Jahr 1991 sind jeweils ein oder mehrere Täter bzw. Tatverdächtige namentlich bekannt. Von diesen insgesamt 243 Personen, die zwischen 16 und 45 Jahren alt waren, sind 19 bereits bekannte Rechtsextremisten. Im einzelnen stellt sich die Altersstruktur der Täter bzw. Tatverdächtigen wie folgt dar: Alter Anzahl unter 18 Jahre 60 18-25 Jahre 159 26 - 35 Jahre 23 36 - 45 Jahre 1 46 Jahre und älter 243
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • knapp 1.000 Teilnehmern, um dort einem vermuteten Aufmarsch von Rechtsextremisten entgegenzutreten. 17.06.1991 Im Vorfeld der überwiegend von Autonomen und Angehörigen
  • bewaffnet, um unter dem Motto "Glatzen klatschen" gewalttätig gegen Rechtsextremisten vorzugehen und "faschistische Parolen" mit Antifa-Losungen zu übermalen
94 2. - Politischer Extremismus - 20.04.1991 Im Anschluß an eine Kundgebung in Berlin-Kreuzberg unter dem Motto "Für Frieden und Völkerverständigung - Gegen Rassismus" formiert sich, wie in einer "Vollversammlung" beschlossen, ein nicht angemeldeter Aufzug aus überwiegend Anhängern militanter Antifa-Gruppen in Richtung Lichtenberg mit knapp 1.000 Teilnehmern, um dort einem vermuteten Aufmarsch von Rechtsextremisten entgegenzutreten. 17.06.1991 Im Vorfeld der überwiegend von Autonomen und Angehörigen des RAF-Umfeldes durchgeführten Demonstrationen "Gegen Umstrukturierung und Hauptstadtwahn" unter dem Motto "Potzblitz Regierungssitz ... Gegen ein Berlin der Reichen!" verhindern etwa 50 Angehörige des autonomen Teils der sog. AntifaBewegung, überwiegend Personen aus besetzten Häusern im Ostteil Berlins, handgreiflich eine Kranzniederlegung der "Republikanischen Jugend" in Berlin-Mitte. 23./24.06.1991 Angehörige des autonomen Teils der sog. Antifa-Bewegung beteiligen sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen anläßlich eines Konzertes der früheren Skinhead-RockGruppe "Böhse Onkelz" in Berlin-Neukölln. Die Randalierer greifen Polizeibeamte an und zerstören Scheiben des Veranstaltungsortes. Es kommt zu Schlägereien zwischen Demonstranten und Skinheads. Juni/Juli 1991 Autonome führen sog. S-Bahn-Aktionen gegen Skinheads und andere "Faschos" durch. Hierbei fahren sie auf verschiedenen S-Bahn-Strecken, zum Teil bewaffnet, um unter dem Motto "Glatzen klatschen" gewalttätig gegen Rechtsextremisten vorzugehen und "faschistische Parolen" mit Antifa-Losungen zu übermalen.

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