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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

gegen die EXPO 2000 Ein breites Aktionsfeld bot für Linksextremisten in diesem Jahr die EXPO 2000 in Hannover
Beherrschung verlieren - EXPO NO" etwa 1.000 Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, teil. Die Innenstadt-Aktionstage

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Szene Erfurt eine Demonstration gegen den "repressiven Umgang mit Linksextrmis u Kriegsdienstverweigerern" in Weimar an. Sie stand unter dem Motto
ohne Knäste". Die Aktion galt insbesondere einem Angehörigen der linksextremistischen Politischen Aktionsgruppe (PAKT) aus Erfurt, der in der Jugendarrestanstalt
Demonstration beteiligten sich 35 bis 40 Angehörige der linken Szene aus Erfurt und Weimar. Ziel des Aufzugs war die Jugendarrestanstalt

119 "Für eine befreite Gesellschaft ohne Knäste" am 27. Oktober in Weimar 4 Demo gegen den "repressiven Umgang mit Kriegsdienstverweigerern Für den 27. Oktober meldeten zwei Angehörige der autonomen Szene Erfurt eine Demonstration gegen den "repressiven Umgang mit Linksextrmis u Kriegsdienstverweigerern" in Weimar an. Sie stand unter dem Motto "Für eine befreite Gesellschaft ohne Knäste". Die Aktion galt insbesondere einem Angehörigen der linksextremistischen Politischen Aktionsgruppe (PAKT) aus Erfurt, der in der Jugendarrestanstalt in Weimar eine Jugendstrafe wegen Verstoßes gegen das Zivildienstgesetz verbüßt. An der Demonstration beteiligten sich 35 bis 40 Angehörige der linken Szene aus Erfurt und Weimar. Ziel des Aufzugs war die Jugendarrestanstalt in der Össietzkystraße. Einige Teilnehmer versuchten, in die Vollzugsanstalt einzudringen, wurden jedoch von der Polizei daran gehindert.

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

verboten worden. Gegen diese Entscheidung hat die DHKP-C Rechtsmittel eingelegt. Der Rechtsstreit wurde durch klageabweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die miteinander rivalisierenden Flügel haben sich in den zurückliegenden Jahren heftig bekämpft und dabei auch in Deutschland schwerste Gewalttaten begangen. Diese Entwicklung hat sich seit 1999 nicht fortgesetzt. Ausrichtung und Organisation der DHKP-C Die im Vergleich zur THKP-C wesentlich bedeutendere DHKP-C strebt die Zerschlagung des türkischen Staates und die Errichtung eines klassenlosen Gesellschaftssystems auf der Basis der Lehren von Marx und Lenin an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele bedient sich die Organisation gewaltsamer Mittel. So wurden in der Vergangenheit in der Türkei zahlreiche Terroranschläge verübt, die der DHKC, dem militärischen Arm der DHKP-C, zuzurechnen sind. Die DHKP-C ist eine konspirativ arbeitende Organisation mit fester Struktur. Ihr sind in Deutschland rund 1.000 Mitglieder zuzurechnen, die von einem "Deutschlandverantwortlichen" geführt werden. Im Freistaat Thüringen hat die Organisation nur wenige Anhänger. Sowohl die DHKP-C als auch die THKP-C sind als Ersatzorganisationen der Dev Sol im Jahre 1998 vom Bundesinnenministerium verboten worden. Gegen diese Entscheidung hat die DHKP-C Rechtsmittel eingelegt. Der Rechtsstreit wurde durch klageabweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar entschieden. Damit ist XaA9pueISsnYy die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums unanfechtbar geworden. Einführung eines neuen Gefängnistyps in der Türkei thematisiert Die DHKP-C nutzte die Ereignisse in der Türkei und in Deutschland für ihrer Propagandaund Agitationszwecke. Sie thematisierte die snwsiwoA Einführung eines neuen Gefängnistyps in der Türkei und die Festnahme von Führungsfunktionären und Aktivisten. Sie drohte auch mit Anschlägen in Deutschland, z. B. auf türkische Einrichtungen, führte sie letztlich aber nicht aus. Abbildung aus: Februarausgabe 142

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Juli REP-Info-Stand in Erfurt 15. Juli Rechts-Links-Auseinandersetzung in Saalfeld 22. Juli Gründung des Thüringer Landesverbandes
gegen das Bundeswehrgelöbnis in Arnstadt/IImkreis 28. Juli Veranstaltung der rechten Szene in Mühlhausen durch Polizei verhindert 29. Juli Fremdenfeindlicher Angriff
MLPD an einer Kundgebung in Eisenach anlässlich des rechtsextremistisch motivierten Angriffs auf zwei Asylbewerber 5. August autonome Antifa-Demo gegen

15. Juli REP-Info-Stand in Erfurt 15. Juli Rechts-Links-Auseinandersetzung in Saalfeld 22. Juli Gründung des Thüringer Landesverbandes der Jungen Nationaldemokraten (JN) 22. bis 30. Juli 12. Antifa-Workcamp in Buchenwald bei Weimar durch Angehörige der autonomen Szene 25. Juli Offener Brief von Manfred Roeder in Eisenach als Flugblatt verteilt 26. Juli Protest von Angehörigen der autonomen Szene gegen das Bundeswehrgelöbnis in Arnstadt/IImkreis 28. Juli Veranstaltung der rechten Szene in Mühlhausen durch Polizei verhindert 29. Juli Fremdenfeindlicher Angriff auf zwei Afrikaner in Eisenach 29. Juli Teilnahme der MLPD an einer Kundgebung in Eisenach anlässlich des rechtsextremistisch motivierten Angriffs auf zwei Asylbewerber 5. August autonome Antifa-Demo gegen den verbotenen Aufmarsch anlässlich des Todestages von A9pusfeynusan Andreas Otto 5. August Spontandemonstrationen anlässlich des Todestages Andreas Ottos im Raum Gera, IImenau, Jena und Suhl durch die Polizei unterbunden, Trauermarsch in Bad Berka verboten 7. August REP-Stammtisch in Saalfeld

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Oktober Politischer Stammtisch der DVU in Weimar 21. Oktober Rechtsextremistische Musikveranstaltung in Altenburg 30. Oktober Flugblattaktion der JN in Rudolstadt
Prozesses am Meininger Amtsgericht 17. bis 19. Bundestreffen der rechtsextremistisch ausgeNovember richteten Jungen Landsmannschaft Ost A9pusfeynusan preußen in Heldrungen/Kyffhäuserkreis

30. September Skinheadparty in Sonneberg aufgelöst 14. Oktober NPD-Informationsveranstaltung und Liederabend in Gera 14. Oktober Skinheadkonzert in Großfurra/ Kyffhäuserkreis aufgelöst 14. Oktober 5. Lesertreffen der KPD-Zeitung Die Rote Fahne in Viernau/Lkr. Schmalkalden/Meiningen 20. Oktober Neugründung des NPD-Kreisverbandes Ilmkreis 21. Oktober Politischer Stammtisch der DVU in Weimar 21. Oktober Rechtsextremistische Musikveranstaltung in Altenburg 30. Oktober Flugblattaktion der JN in Rudolstadt 4. November Info-Stände der Republikaner in Erfurt, Jena, Rudolstadt, Saalfeld und Weimar 15. November Protestveranstaltung der Freien Union revolutionärer AntifaschistInnen (F.U.R.A.) anlässlich eines Prozesses am Meininger Amtsgericht 17. bis 19. Bundestreffen der rechtsextremistisch ausgeNovember richteten Jungen Landsmannschaft Ost A9pusfeynusan preußen in Heldrungen/Kyffhäuserkreis 18. November Politischer Stammtisch der DVU in Weimar 18. November DVU-Saalveranstaltung in Schleusingen/ Lkr. Hildburghausen 19. November Aktionen der NPD zum Volkstrauertag in Rottenbach/Lkr. Saalfeld-Rudolstadt und Sonneberg

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

ausüben, bei denen sie Zugang zu Verschlusssachen haben. Die Rechtsgrundlage des personellen Geheimschutzes findet sich in den Sicherheitsrichtlinien für
Geheimschutz soll geheimhaltungsbedürftige Informationen gegen unbefugten Zugriff sichern. Die Rechtsgrundlagen finden sich in der mit Wirkung vom 15. Dezember

gegeben sind, Tätigkeiten ausüben, bei denen sie Zugang zu Verschlusssachen haben. Die Rechtsgrundlage des personellen Geheimschutzes findet sich in den Sicherheitsrichtlinien für das Land Thüringen vom 11. Juni 1991 (SIR). Das TLfV hat seit 1991 als mitwirkende Behörde bei Sicherheitsüberprüfungen im Sinne des 8 2 Abs. 4 Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG) zu etwa 3.200 Einzelfällen sein Votum gegenüber den Geheimschutzbeauftragten der einleitenden Dienststellen abgegeben. Gemessen an der Gesamtzahl der Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Freistaat Thüringen (137.058) sind nur 2,3 Prozent davon Geheimnisträger im Sinne der SiR. Mehr als 100 Firmen haben sich bislang einem Sicherheitsüberprüfungsverfahren unterzogen. 3. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz soll geheimhaltungsbedürftige Informationen gegen unbefugten Zugriff sichern. Die Rechtsgrundlagen finden sich in der mit Wirkung vom 15. Dezember 1999 erlassenen Neufassung der Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen (VSA) und deren ergänzenden Richtlinien deg zum Geheimschutz von Verschlusssachen beim Einsatz von Informationstechnik (VSITR), deg zurtechnischen Sicherung und Bewachung von Verschlusssachen (VSSR) und zIny9sunay9N deg zur Beratung und Durchführung von Kontrollen zum Schutz von Verschlusssachen (VSKR). Die neue VSA und die ergänzenden Richtlinien wurden den Geheimschutzbeauftragten des Landes beim TLfV erläutert. Da zunehmend moderne Informationstechnik in öffentlichen Verwaltungen eingesetzt wird, bildete die VSITR einen besonderen Schwerpunkt der Schulungsveranstaltung. "Ausführlich: Verfassungsschutzbericht 1999, S. 181 ff.

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung

3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. ThürVSG Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut im Sinne des $ 1 Abs. 1 erheblich zu beschädigen. (3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presserzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz

47 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presserzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise (Ende 1991) und Auflagen - z. T. geschätzt -) 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische 800 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) - vierzehntägig - 12 Bezirksorganisationen, 8.000 davon 2 in Bayern (NordMarxistische Blätter und Südbayern), aufgeteilt - zweimonatlich - in Kreisorganisationen und 4.000 Grundorganisationen (Orts-, DKP-Informationen u. Wohngebietsund BetriebsDKP-Pressedienst gruppen) - monatlich - - Essen - DKP-INFO für Nordbayern Rote Rauchzeichen für Südbayern Partei des Demokratischen unter 100 Bayern-Info Sozialismus/Linke Liste - unregelmäßig - Bayern (PDS/LL Bayern) 1.2 Nebenorganisation: Sozialistische Deutsche 80 Position Arbeiterjugend (SDAJ) - alle zwei Monate - 12 Landesverbände, davon 2 in Bayern (Franken/OPf. Der rote Faden und Südbayern) mit für LV Franken/OPf. 3 Kreisorganisationen und Ortsgruppen BAYERNPRAWDA - Köln - für LV Südbayern 1.3 Beeinflußte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten 500 antifa-rundschau des Naziregimes - Bund der - unregelmäßig - Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA)' 10 Landesvereinigungen Deutsche Friedens-Union unter 100 Bayern-Info (DFU) Bayern - unregelmäßig - Nürnberg -

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

anderen linksextremistischen Organisationen in Aktionsbündnissen mit, die sich gegen rechtsextremistische Gruppierungen und deren Aktivitäten richteten. Bundesweite Die Deutsche Friedens-Union
Bündnissystem der DKP ging weiter zurück. 3. Neue Linke 3 1 Überblick Die Gruppen der dogmatischen Neuen Linken streben

28 Leitungsgremien gehören dem fünfköpfigen "Sprecherratskreis", der den Landessind von Kommuverband Bayern vertritt, eine DKP-Angehörige und ein DKP-Funknisten besetzt tionär an. Der Kassier sowie der neue Landesgeschäftsführer sind ebenfalls der DKP zuzurechnen. Trotz der bundesweiten vereinsinternen Krise beteiligte sich die VVN-BdA wiederholt an "antifaschistischen" Aktionen. Sie wirkte zusammen mit der DKP und anderen linksextremistischen Organisationen in Aktionsbündnissen mit, die sich gegen rechtsextremistische Gruppierungen und deren Aktivitäten richteten. Bundesweite Die Deutsche Friedens-Union (DFU), die 1960 auf Betreiben von Auflösung der DFU Kommunisten als "Volksfrontpartei" gegründet wurde, gab 1984 ihren Parteistatus auf und versteht sich seitdem als "politische Vereinigung". Bis zum Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes wirkte die DFU als zentrale Bündnisorganisation der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland. Sie initiierte und organisierte vorwiegend "friedenspolitische" Aktionen. Das plötzliche Ausbleiben der finanziellen Zuwendungen aus der ehemaligen DDR, die 1989 über 3 Millionen DM betragen hatten, führte zum fast völligen Zusammenbruch der DFU. Auf dem 13. UnionsPublikation der DFU IDEUTSCHE FRIEDENS-UNION G O L F K R I E G Meinungen, Diskussionsanregungen @M?$degW9 "*1/31 tag der DFU am 9. Juni 1990 in Wiesbaden wurde deshalb die Auflösung des Bundesverbands beschlossen. Den Mitgliedern wurde jedoch empfohlen, auf regionaler Ebene weiterzuarbeiten. In der Folgezeit entstanden in mehreren alten Bundesländern wieder eigene Landesverbände, so auch in Bayern. Die Mitgliederzahl liegt hier unter 100 Personen. Die Mitarbeit im Bündnissystem der DKP ging weiter zurück. 3. Neue Linke 3 1 Überblick Die Gruppen der dogmatischen Neuen Linken streben als Ziel eine kommunistische Gesellschaft an und stimmen damit in der verfassungsfeindlichen Zielsetzung mit den orthodoxen Kommunisten überein. Den Kommunismus ehemaliger sowjetischer Prä-

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

real existierenden Sozialismus" brachten auch für die dogmatische Neue Linke tiefgreifende Ver- * änderungen und Schlußfolgerungen. In Diskussionen wurde die Weiterführung
modernen Antikommunismus geliefert. Das Erscheinungsbild der verbliebenen dogmatischen Neuen Linken war auch 1991 geprägt vom Mangel an öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten
Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) getroffene Feststellung, daß die Linke in der BRD in die schwerste Krise der letzten Jahrzehnte geraten
nach wie vor eine herausragende Bedeutung für das linksextremistische Spektrum. Themenschwerpunkt war in der ersten Jahreshälfte der Golfkrieg, wobei
Gruppen der dogmatischen Neuen Linken vor allem das von der UNO gebilligte Eingreifen der alliierten Streitkräfte zugunsten Kuwaits als imperialistischen
diskutierte Änderung des Grundgesetzes. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken kämpfen weiterhin für eine "gewaltfreie" herrschaftslose Gesellschaft. Dabei verfolgen
Damit gehen sie konform mit allen anderen Erscheinungsformen des Linksextremismus. Das Potential der Autonomen fällt dadurch auf, daß

gung lehnen sie jedoch als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" ab. Die wiedergewonnene Einheit Deutschlands und der Niedergang des "real existierenden Sozialismus" brachten auch für die dogmatische Neue Linke tiefgreifende Ver- * änderungen und Schlußfolgerungen. In Diskussionen wurde die Weiterführung sozialistischer Vorstellungen, aber auch die Frage des "Kürzertretens" problematisiert: Heute könne man die Massen nicht für den Marxismus-Leninismus gewinnen; die Revisionisten, die in allen Ländern des Ostens den Sozialismus verraten und sein Ansehen zerstört hätten, hätten auch die Munition für den modernen Antikommunismus geliefert. Das Erscheinungsbild der verbliebenen dogmatischen Neuen Linken war auch 1991 geprägt vom Mangel an öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten, von Auflösungen, Mitgliederschwund, Überalterung, Flügelkämpfen, Abspaltungen, finanziellen Schwierigkeiten und Auflageverlusten bei Publikationen. Die schon 1990 von der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) getroffene Feststellung, daß die Linke in der BRD in die schwerste Krise der letzten Jahrzehnte geraten sei, trifft nach wie vor zu. Der Kommunistische Bund (KB) löste sich nach tiefgreifenden ideologischen und persönlichen Spannungen und der Spaltung in zwei nahezu gleich große Lager ("Mehrheit" und "Minderheit") auf. Im Juli formierte sich die frühere "KB-Minderheit" als "Gruppe K" neu, während Angehörige der ehemaligen "KB-Mehrheit" weiterhin in führenden Positionen der "PDS/Linke Liste" in den alten Ländern tätig sind. Unbeeindruckt hiervon blieb die Nürnberger Gruppe des KB; hier konnten keine Veränderungen festgestellt werden. Die Zeitschrift "Arbeiterkampf" (ak) des KB erscheint mit geringerer Auflage weiter und hat nach wie vor eine herausragende Bedeutung für das linksextremistische Spektrum. Themenschwerpunkt war in der ersten Jahreshälfte der Golfkrieg, wobei die Gruppen der dogmatischen Neuen Linken vor allem das von der UNO gebilligte Eingreifen der alliierten Streitkräfte zugunsten Kuwaits als imperialistischen Angriff unter Führung der USA anprangerten. Daneben agitierten sie gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zum Aufbau in den neuen Ländern und hauptsächlich in der zweiten Jahreshälfte gegen die Anstrengungen zur Reform des Asylverfahrens und die in .diesem Zusammenhang diskutierte Änderung des Grundgesetzes. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken kämpfen weiterhin für eine "gewaltfreie" herrschaftslose Gesellschaft. Dabei verfolgen sie trotz unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung alle als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsform und damit auch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Damit gehen sie konform mit allen anderen Erscheinungsformen des Linksextremismus. Das Potential der Autonomen fällt dadurch auf, daß sie zur Erreichung dieses Ziels auch den Einsatz von illegalen und militanten Mitteln gegen Personen und Sachen befürworten und praktizieren. Sie verstoßen damit

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.3.1 Allgemeines Ab Mitte der 70er Jahre bildeten sich an den Hochschulen in der Bundesrepublik
kommen. Diese Zusammenschlüsse werden unter dem Begriff "Undogmatische Neue Linke" zusammengefaßt, weil sie eine klare ideologische Zielvorstellung vermissen lassen, kein
feste Organisationsstrukturen vermeiden. Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre
verfassungsfeindlichen Zielsetzung des orthodoxen Kommunismus und der dogmatischen Neuen Linken. Die bedeutendste und militanteste Strömung aus diesem Feld stellen
lose, nach außen jedoch abgeschottete Zusammenschlüsse. Von anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen unterscheiden sie sich vor allem durch ihre Zielsetzung

35 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.3.1 Allgemeines Ab Mitte der 70er Jahre bildeten sich an den Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland immer häufiger lose Zusammenschlüsse, die eine marxistisch-leninistische Konzeption ablehnten und für Autonomie, Selbstorganisation der "Unterdrückten" und für Spontaneität eigener Gefühlsäußerungen eintraten. Nach Aussagen dieser Szene sollten Aktionen "mehr aus dem Bauch heraus" als aus dem Kopf kommen. Diese Zusammenschlüsse werden unter dem Begriff "Undogmatische Neue Linke" zusammengefaßt, weil sie eine klare ideologische Zielvorstellung vermissen lassen, kein ausformuliertes Programm oder Statut haben und feste Organisationsstrukturen vermeiden. Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bis hin zu Anarchisten. Verbindendes Element dieser Szene ist die grundlegende Ablehnung jeglicher Form von HerrAblehnung schaft und das gemeinsame Ziel, die bestehende Staatsund jeglicher Form von Gesellschaftsordnung abzuschaffen. Insofern besteht ÜbereinHerrschaft stimmung mit der verfassungsfeindlichen Zielsetzung des orthodoxen Kommunismus und der dogmatischen Neuen Linken. Die bedeutendste und militanteste Strömung aus diesem Feld stellen die Autonomen dar. Seit Beginn der 80er Jahre konnten sie ihre Bedeutung zunehmend festigen, wogegen andere Gruppen an Einfluß verloren. 3.3.2 Autonome Gruppen Bei diesem Personenkreis, der allgemein mit dem Begriff "Autonome" umschrieben wird, handelt es sich meist um spontane und lose, nach außen jedoch abgeschottete Zusammenschlüsse. Von anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen unterscheiden sie sich vor allem durch ihre Zielsetzung, ihr Selbstverständnis, ihr Verständnis von Politik sowie durch ihr Verhältnis zur Gewalt. Ihr Ziel ist es, den Staat mit seinen Institutionen zu beseitigen und eine "Autonomie" in einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" zu errichten. Hierzu wollen sie zunächst "Freiräume" und "Widerstandsnester" erkämpfen und den "Kampf gegen das System" unberechenbar und flexibel führen. Dem Selbstverständnis dieses Spektrums entsprechend sind die Autonomen ohne feste hierarchische Strukturen. Das Fehlen dieser Autonome haben verbindlichen Strukturen und die mangelnde Organisationsbereitkeine festen schaft lassen zwar taktisches Vorgehen in größerem Umfang nicht Strukturen zu, führen aber andererseits zu einer für den Staat unüberschaubaren und unberechenbaren Szene. Dieses Potential aus "Einzelkämpfern" ist nur anlaßbezogen mobilisierungsfähig und selten bereit, Zweckbündnisse einzugehen. Der Mangel an kontinuierlicher Dynamik wird auch in den eigenen Reihen kritisiert und als ursächlich für die immer wiederkehrende Lethargie bezeichnet. Um diesen Zustand zu beseitigen, wurde Mitte September mit

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

Kündigung des Pachtvertrages für die Häuser der Hafenstraße für rechtmäßig erklärt hatte. Am 1. Juni fand vor der Untersuchungshaftanstalt
Bayreuth zu einem nicht angemeldeten Aufzug gegen eine von Rechtsextremisten durchgeführte Versammlung. Die Gegendemonstranten waren einem bundesweiten Aufruf gegen eine
Rechtsextremisten ursprünglich in Wunsiedel geplante Versammlung gefolgt (vgl. 2. Abschnitt, Nr. 6.7). Sie zeigten Transparente und Plakate mit Aufschriften

gewährleisten, werden in unregelmäßigen Abständen regionale, bundesweite und sogar internationale Infoladentreffen durchgeführt. Im einzelnen sind u. a. folgende Aktionen erwähnenswert: Am 14. Februar stürmten fünf der autonomen Szene zuzurechnende Personen in ein ARD-Studio in München und wollten eine LiveTalk-Show zu einer Sympathiekundgebung für den irakischen Diktator Saddam Hussein umfunktionieren. Nach zum Teil tumultartigen Szenen und beleidigenden Äußerungen im Verlauf der Sendung konnten die Störer aus dem Raum gedrängt werden. Ein Angehöriger der militanten autonomen Szene München konnte als mutmaßlicher Rädelsführer identifiziert werden. Fünf Wochen zuvor hatte ebenfalls eine Gruppe von Autonomen um diese Person eine Live-Sendung des Bayerischen Rundfunks massiv gestört. Diese Aktion stand seinerzeit im Zusammenhang mit dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. Januar, das die Kündigung des Pachtvertrages für die Häuser der Hafenstraße für rechtmäßig erklärt hatte. Am 1. Juni fand vor der Untersuchungshaftanstalt in Nürnberg eine Versammlung des autonomen/antiimperialistischen Spektrums statt. Thema waren die Haftbedingungen eines am 19. Februar wegen versuchter Brandstiftung auf ein Ämtergebäude der Stadt Nürnberg festgenommenen und am 30. Dezember deswegen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilten Mannes. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 50 überwiegend autonomen und antiimperialistischen Gruppen zuzurechnende Personen. Die mitgeführten Transparente trugen Aufschriften wie " Zusammenlegung der revolutionären Gefangenen" und "Kampf dem Europa, den Bullen, Bonzen und Kriegsstrategen - Zusammenlegung sofort". Bereits am 9. März und 6. April hatten in Nürnberg und Straubing aus diesem Anlaß Solidaritätsveranstaltungen mit 100 bzw. 250 überwiegend den Autonomen zuzurechnenden Personen stattgefunden. Etwa 2,500 Gegendemonstranten, darunter rund 1.000 militante Autonome, versammelten sich am 17. August in Bayreuth zu einem nicht angemeldeten Aufzug gegen eine von Rechtsextremisten durchgeführte Versammlung. Die Gegendemonstranten waren einem bundesweiten Aufruf gegen eine von den Rechtsextremisten ursprünglich in Wunsiedel geplante Versammlung gefolgt (vgl. 2. Abschnitt, Nr. 6.7). Sie zeigten Transparente und Plakate mit Aufschriften wie "Kampf dem Faschismus, Kampf dem Kapital, Nazis jagen, Nazis schlagen, das ganze Scheißsystem begraben". Weiter erklangen Sprechchöre wie "Nazis raus" und "Hoch die internationale Solidarität". Nur durch massiven Polizeieinsatz konnten während des Aufzuges gewalttätige Auseinandersetzungen verhindert werden. Zu Schlägereien zwischen den ideologisch verfeindeten Gruppen war es jedoch vor und nach den Kundgebungen auf verschiedenen Autobahnraststätten

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

sich rund 250 Personen. 3.3.3 Schriften der undogmatischen Neuen Linken Die Herausgeber und Verfasser autonomer Publikationen, die zum Teil auch
linksterroristische Tendenz erkennen lassen, sind weitgehend unbekannt. Herstellung und Verbreitung erfolgen meist konspirativ. Inhaltlich befassen sie sich nicht
Berichterstattung zu Terroraktionen, sondern schüren auch den Haß linksextremistischer Gruppen gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Periodisch erscheinende Schriften

38 Plakat der lieh daran "ikannan, daB FaschaargaEntschlossenheit and Besonnenheit dan nliatloiwn "arschladanstai Celan In Hazlaafmartch z" "eihlndern. El kann, Autonomen triitn Pabllkatlonen ithon Anfang >all and miß alias an Aktionan laafan, diesas Jahr" mit massivan Mabfllslawas mansch sich zatraat. rangsvarsachan bagannan haben. Dia "Ptamlnanr "on FAP. HF. HO. NL, DA, RA, Altnazii, Faschasklns and -hoallgons, Wlklng-Jagand, Daatidia Fraaanltont < m . gibt lieh am 17.1. darf dla Hand and bageäbt x i diasam AnlaB all" Streitigkeiten. Mit Sprichan wie "Radali HaB labt* odar "Daatschland d m Daatunan* wallen ila In ttaetar Einigkeit; rar* lalam. DEMO am 17.1.91 Traflpankt and Aof toktkandgabang 13.30 h. Blrgormlhlwolhor. Wanslodoi Fasthoaafmartch: 17.ö.,i6.3ü h, Bärgarmihiweiher, Fir ab" kSsspfarischc - phs.ita:la?e!!s - cüttdiUsscü* 0"i.""""ratlonl Autonom"" Gruppon gekommen. Letzte Vorbereitungen zu dieser Gegenkundgebung waren am 16. August in einem Vorbereitungstreffen im KOMM in Nürnberg getroffen worden. Vor dem Hintergrund der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Hoyerswerda rief das autonome/antiimperialistische Spektrum mit "antifaschistischen" Parolen wie "Stoppt den Faschismus" und "Kampf den Nazischweinen" zu einer Demonstration am 28. September in Nürnberg auf. An dem nicht angemeldeten Aufzug beteiligten sich rund 250 Personen. 3.3.3 Schriften der undogmatischen Neuen Linken Die Herausgeber und Verfasser autonomer Publikationen, die zum Teil auch linksterroristische Tendenz erkennen lassen, sind weitgehend unbekannt. Herstellung und Verbreitung erfolgen meist konspirativ. Inhaltlich befassen sie sich nicht nur mit der Vermittlung von Erklärungen einzelner Gruppen oder der Berichterstattung zu Terroraktionen, sondern schüren auch den Haß linksextremistischer Gruppen gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Periodisch erscheinende Schriften erkennbar bayerischer Urheber mit überregionaler Bedeutung wurden nicht festgestellt. Das regelmäßig erscheinende "Wie weiter", das vom Nürnberger autonomen Spektrum herausgegeben wird und auch unter der Kontaktadresse KOMM Nürnberg firmiert, konnte bisher im Vergleich zu anderen Publikationen nur lokal begrenzte Bedeutung erlangen. In ihm werden lediglich aktuelle Termine der örtlichen Szene sowie über-

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

PDS/Linke Liste" in den westlichen Bundesländern "Linke Liste/PDS" Die "Linke Liste/PDS" konstituierte sich am 12. August
Bundespartei. Vorangegangen waren Gespräche mit Bundesländern den westdeutschen "Linken" mit dem Ziel, in einer Listenverbindung an der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl
einem Minimum an Mitgliedern gegründeten westdeutschen Landesverbände der "Linken Liste/PDS", in denen vielfach Linksextremisten mit unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen dominierten, lösten
Liste" zu benennen. 4 4 "PDS/Linke Liste" in Bayern "Linke Liste/PDS" In Bayern bildeten sich im Laufe des Jahres
Bayern schiedlich strukturierte Initiativen, um einen Landesverband Bayern der "Linken Liste/PDS" zu gründen; bekannt wurden Zusammenschlüsse u. a. in Amberg
September 1990 fand in München die Gründung der "Lin"LinkenUste/PDS ken Liste/PDS", Landesverband Bayern, statt. Von den damaligen Bayern" zwölf
Gründungsmitgliedern verfügten immerhin acht Personen über einen linksextremistischen Vorlauf. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 29. September
auch der bayerische Landesverband der "Linken Liste/PDS" gezwungen, entsprechende Umgruppierungen vorzunehmen. Bei einem "Koordinierungstreffen" am 20. Oktober 1990 in Nürnberg
wurde die Auflösung der "Linken Liste/PDS" und die Umbenennung in Gründung eines PDS-Landesverbandes/Linke Liste beschlossen. "PDS/Linke Liste Damit

44 4.3 "PDS/Linke Liste" in den westlichen Bundesländern "Linke Liste/PDS" Die "Linke Liste/PDS" konstituierte sich am 12. August 1990 in in den westlichen Hamburg als Bundespartei. Vorangegangen waren Gespräche mit Bundesländern den westdeutschen "Linken" mit dem Ziel, in einer Listenverbindung an der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 teilzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte jedoch in seinem Urteil vom 29. September 1990 diese Listenverbindung für unzulässig. Daraufhin wurde auf dem Parteitag vom 13./14. Oktober 1990 beschlossen, zur Bundestagswahl gesamtdeutsch zu kandidieren. Die inzwischen mit einem Minimum an Mitgliedern gegründeten westdeutschen Landesverbände der "Linken Liste/PDS", in denen vielfach Linksextremisten mit unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen dominierten, lösten sich daraufhin auf und konstituierten sich als Landesverbände der PDS neu. Damit erhielten das Programm und das Statut der bis dahin nur auf das Gebiet der ehemaligen DDR beschränkten PDS auch für die westdeutschen Landesverbände Gültigkeit. Den westdeutschen Landesverbänden blieb es überlassen, sich in Zukunft ausschließlich als Landesverband der PDS oder als Landesverband "PDS/Linke Liste" zu benennen. 4 4 "PDS/Linke Liste" in Bayern "Linke Liste/PDS" In Bayern bildeten sich im Laufe des Jahres 1990 zahlreiche unterin Bayern schiedlich strukturierte Initiativen, um einen Landesverband Bayern der "Linken Liste/PDS" zu gründen; bekannt wurden Zusammenschlüsse u. a. in Amberg, Aschaffenburg, Augsburg, Bad Tölz, Bamberg, Coburg, Erlangen, Ingolstadt, Kempten, Hof, München, Nürnberg, Sulzbach-Rosenberg und Würzburg. In diesen Initiativen arbeiteten u. a. Mitglieder der DKP, DKP-Funktionäre der beiden politischen Richtungen ("Erneuerer" und "Traditionalisten"), Mitglieder und Anhänger des Kommunistischen Bundes (KB), des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB), des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), der Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) bis hin zu einzelnen Autonomen mit. Gründung der Am 11. September 1990 fand in München die Gründung der "Lin"LinkenUste/PDS ken Liste/PDS", Landesverband Bayern, statt. Von den damaligen Bayern" zwölf Gründungsmitgliedern verfügten immerhin acht Personen über einen linksextremistischen Vorlauf. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 29. September 1990 (vgl. Nr. 4.3) war auch der bayerische Landesverband der "Linken Liste/PDS" gezwungen, entsprechende Umgruppierungen vorzunehmen. Bei einem "Koordinierungstreffen" am 20. Oktober 1990 in Nürnberg wurde die Auflösung der "Linken Liste/PDS" und die Umbenennung in Gründung eines PDS-Landesverbandes/Linke Liste beschlossen. "PDS/Linke Liste Damit wurde der bayerische Landesverband auch Teil der Bayern" Gesamtpartei PDS, ehemals SED.

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Polens durch die Bundesregierung. Mit diesem deutschlandpolitischen Anliegen hoffen Rechtsextremisten vor allem die politische Isolation überwinden zu können
durch ein "ausgewogenes Verhältnis zwischen individueller Freiheit und dem Recht der Gemeinschaft" gekennzeichnet sei. Der Primat des Individuums
nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen Rassismus an. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung
Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtfertigen, wobei sie sich als Gegnerin des "längst überholten Dogmas der vorgeblichen Gleichheit

53 pagne mit Nachdruck in Deutschland fortzusetzen. Drei in Bayern geplante Revisionistentreffen mit ausländischer Beteiligung wurden verboten. Ein weiteres Agitationsthema war die Anerkennung der Westgrenze Polens durch die Bundesregierung. Mit diesem deutschlandpolitischen Anliegen hoffen Rechtsextremisten vor allem die politische Isolation überwinden zu können, in die sie im Zuge des Wiedervereinigungsprozesses geraten sind. 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem Parteiprogramm "Nationaldemokratische Völkischer Gedanken für eine lebenswerte Zukunft" betont, sie trete für die Kollektivismus freiheitliche demokratische Grundordnung ein, lehnt sie wesentliche Prinzipien dieser Grundordnung ab. Die Unterschiede zwischen der Staatsund Gesellschaftsordnung des Grundgesetzes und den Vorstellungen der NPD beruhen vor allem auf unvereinbar gegensätzlichen Auffassungen zur Stellung des Einzelnen in der Gemeinschaft und zur Stellung des Staates ihm gegenüber. Die NPD gibt dem Staat vor dem Einzelnen den Vorrang. Sie tarnt diese Haltung hinter einem Bekenntnis zur "souveränen Volksherrschaft", die insbesondere durch ein "ausgewogenes Verhältnis zwischen individueller Freiheit und dem Recht der Gemeinschaft" gekennzeichnet sei. Der Primat des Individuums vor dem Staat, wie er sich aus Art. 1 des Grundgesetzes ergibt, ist in der von der NPD propagierten "Gemeinschaft des Volkes" nicht im erforderlichen Umfang gewährleistet. Die pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" im Sinne eines völkischen Kollektivismus knüpft an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Absicht, Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft durch die uneingeschränkte Unterordnung des Einzelnen unter nicht näher definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, ist mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten und der Bindung aller Staatsgewalt an die Grundrechte nicht vereinbar. Sie verkennt, daß die Menschenrechte des Einzelnen originär sind und sich nicht von einer "Volksgemeinschaft" ableiten lassen. Ferner klingen in den Veröffentlichungen der Partei nach wie vor Nationalismus und rassistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen Rassismus an. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung von der Höherwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, versucht die NPD unter Berufung auf die "Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtfertigen, wobei sie sich als Gegnerin des "längst überholten Dogmas der vorgeblichen Gleichheit aller Menschen" präsentiert. Entsprechend dieser Grundeinstellung, die auf ihrem vermeintlich "lebensrichtigen Menschenund Weltbild der Ungleichheit" beruht, in Wirklichkeit aber auf eine mit Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes unvereinbare Rassendiskriminierung hinausläuft, behandelt die Partei das Ausländerund Asylantenproblem

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wenden". Ihr "ganzes Streben gilt der Durchsetzung von Recht und Freiheit für das deutsche Volk und Vaterland, eines gleichen Rechts
Deutschen" einzustellen. Die .am Programm nicht ohne weiteres erkennbare rechtsextremiNS-Apologie stische Grundhaltung der Partei wird erst
oder Relativierung der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen bzw. zu verharmlosen. In diesem Zusammenhang agitierte die Partei auch

Die öffentlichen Aktivitäten der bayerischen JN beschränkten sich Weitgehende im allgemeinen auf die Verbreitung von Schriften und sonstige ProInaktivität pagandaaktionen. Mitglieder der späteren RAG Franken verteilten am 15. September in Gries am Brenner ein Flugblatt des JN-Landesverbandes Bayern mit dem Titel "Blickpunkt Südtirol". Darin hieß es, lange unterdrückte Völker kämpften derzeit überall in Europa für die Wiedergewinnung ihrer Würde und nationalen Unabhängigkeit. Auch Südtirol habe jetzt die Wahl zwischen Anpassung oder Widerstand. Da eine Vereinigung mit Nordtirol gegenwärtig nicht realisierbar sei, müßten die Südtiroler einstweilen für einen "Freistaat Südtirol" votieren, der eine entscheidende Etappe auf dem Weg zu einem "neuen Reich aller Deutschen" sein werde. 3. Deutsche Volksunion (DVU) (bisher: DVU-Liste D) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Die DVU hat sich ihrem Programm zufolge das Ziel gesetzt, den Allgemein formu"Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm liertes Programm zu wenden". Ihr "ganzes Streben gilt der Durchsetzung von Recht und Freiheit für das deutsche Volk und Vaterland, eines gleichen Rechts für alle Deutschen". Das Parteiprogramm ist - wie schon an den vorstehend zitierten Schlußpassagen erkennbar - bewußt allgemein formuliert, um politischen Gegnern möglichst wenig Angriffsflächen zu bieten. Die Partei setzt sich mit Parolen wie "Deutschland soll deutsch bleiben", "Deutschland zuerst" und "Gleichberechtigung für das deutsche Volk" dafür ein, den Ausländeranteil zu begrenzen, den "zunehmenden Ausländerzustrom" in das Bundesgebiet zu stoppen und die "Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die Deutschen" einzustellen. Die .am Programm nicht ohne weiteres erkennbare rechtsextremiNS-Apologie stische Grundhaltung der Partei wird erst an den ihr zurechenbaren Äußerungen führender Funktionäre sowie am Inhalt ihrer publizistischen Sprachrohre deutlich, die im Verlag des Bundesvorsitzenden Dr. Frey erscheinen. Einen Agitationsschwerpunkt bildeten darin Versuche, die NS-Zeit durch Leugnung oder Relativierung der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen bzw. zu verharmlosen. In diesem Zusammenhang agitierte die Partei auch gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze. So wandte sie sich gegen den "Mythos abgrundtiefer historischer Schuld Deutschlands gegenüber Polen" und betonte, Polens Haltung sei "herausfordernd und starr", sein "Schuldanteil am Zweiten Weltkrieg" also "beachtlich" gewesen. Gleichwohl solle nunmehr ein Viertel Deutschlands "gewissermaßen als Anerkennung für das bisher ungesühnte Menschheitsverbrechen von Vertreibung und Völkermord an den Ostdeutschen" an Warschau verschenkt werden. Bald ein halbes Jahrhundert nach dem Untergang des Nationalsozialismus gehe es aber nicht länger an, die deutsche Vergangenheit als Hebel für alle

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Liga bekennt sich formal zur "Demokratie" und zum "pluralistischen Rechtsstaat". Ihr bewußt zurückhaltend formuliertes Parteiprogramm enthält gleichwohl Indizien für eine
Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Die Berührungspunkte zum rechtsextremistischen Aufkleber der Deutschen Liga jjjj&^ffl *K 1 DEUTSCHE LIGA DEUTSCHE LIGA

64 5. Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) 5.1 Ideologisch-politischer Standort Die Deutsche Liga bekennt sich formal zur "Demokratie" und zum "pluralistischen Rechtsstaat". Ihr bewußt zurückhaltend formuliertes Parteiprogramm enthält gleichwohl Indizien für eine nationalistische, rassistische und völkisch-kollektivistische Grundhaltung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Die Berührungspunkte zum rechtsextremistischen Aufkleber der Deutschen Liga jjjj&^ffl *K 1 DEUTSCHE LIGA DEUTSCHE LIGA FÜR VOLK UND 1IEIMAT 4 FÜR VOLK UND HEIMAT Anschrift: Postfach 543,8300 Landsh Litt Anschrift: Postfach 543,8300 Landshut 1 Gedankengut der NPD und der DVU sind offensichtlich. So lehnt die Partei "Gleichmacherei, Überfremdung und Bevormundung" ab, bekennt sich zur "Völkervielfalt" und betont die "Eingebundenheit des Menschen in Volk und Heimat" sowie die "Unterschiedlichkeit der Menschen und Nationen". Nach Auffassung der Deutschen Liga verursacht der zunehmende Mangel an Wertvorstellungen und moralischen Grundsätzen Schäden am "Gemeinschaftsbewußtsein"; Gruppenegoismen der Parteien und Verbände überlagerten vielfach die "Verantwortung für das Ganze". Außerdem fordert die Partei eine wahrheitsgemäße Geschichtsschreibung, die sich nicht für "Kollektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mißbrauchen" lasse; Vergangenheitsbewältigung und Wiedergutmachung dürften nicht zur "politischen Erpressung" führen. Die extremistische Zielsetzung der Partei wird durch die personelle Zusammensetzung der Führungsspitze bestätigt. Der Bundesvorstand besteht - ebenso wie der bayerische Landesvorstand -

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stellt vor allem ein Podium für Publizisten dar,, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Sie will in einer angeblich "durch Siegerrechte
geistiger Kampf" in erster Linie gegen die Indizierung rechtsextremistischer Veröffentlichungen durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften zu richten. Die Vereinigung

76 tern. Zuverlässige Angaben über den derzeitigen Mitgliederstand im Bundesgebiet (1990: 400) sind wegen des lückenhaften Meldeaufkommens noch nicht möglich. In Bayern, wo die Mitgliederzahl gegenüber dem Vorjahr um rund die Hälfte auf etwa 30 zurückging, bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg. Die WJ unterhält Kontakte zu Jugendgruppen gleichen Namens und gleicher Zielsetzung in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Spanien und den Niederlanden. Publikationsorgan des Bundes ist die vierteljährlich erscheinende Schrift "Wikinger" in einer geschätzten Auflage von 500 Exemplaren. Darin definierte die WJ ihre "volkstreue Jugendarbeit" als "das zähe Aushalten im Streit mit den volkszerstörenden Feinden innerhalb und außerhalb Deutschlands, dem gesamten internationalistischen Gesindel, welches unseren Volkstod herbeiführt". 7.2 Geseilschaft für Freie Publizistik (GFP) Die 1960 in Frankfurt a. M. von ehemaligen SSund NSDAPAngehörigen gegründete GFP stellt vor allem ein Podium für Publizisten dar,, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Sie will in einer angeblich "durch Siegerrechte und Besiegtenpflichten beschränkten Öffentlichkeit" eine "Freistatt für den deutschen Gedanken und das deutsche Wort" schaffen und erhalten. So wendet sie sich gegen die "Entstellungen in der deutschen Geschichtsbetrachtung" und die "unwahren Darstellungen der Ursachen und Hintergründe beider Weltkriege" sowie "gegen jede Unterdrückung der Meinungsvielfalt". In Wirklichkeit scheint sich ihr "geistiger Kampf" in erster Linie gegen die Indizierung rechtsextremistischer Veröffentlichungen durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften zu richten. Die Vereinigung, die Mitgliederstärkste ihren Sitz in München hat, zählt im Bundesgebiet rund 420 Mitrechtsextremistiglieder (1990: 430), davon wie im Vorjahr etwa 40 in Bayern. Der sehe Kultur- s e it 1935 amtierende und noch im Mai 1991 wiedergewählte Vorvereinigung sitzende Dr. Gert Sudholt ist auf einer Vorstandssitzung am 20. Juli aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Seine Funktion übernahm sein bisheriger Stellvertreter Dr. Rolf Kosiek, der frühere "Chefideologe" der NPD. Als Organ der GFP erscheint vierteljährlich die Schrift "Das Freie Forum" in einer Auflage von rund 700 Exemplaren. Unter dem Motto "Europa ist wieder vorn - Deutschland nach dem Neubeginn" hielt die GFP vom 10. bis 12. Mai in Rothenburg ob der Tauber ihren "2. Gesamtdeutschen Kongreß" ab, an dem sich rund 200 Personen beteiligten. Der britische Schriftsteller David Irving trat in seinem Referat zum Thema "Die Zukunft des deutschen Volkes zwischen Engländern und Russen" für eine "neue West-Ost-Achse" zwischen London, Berlin und Moskau ein, da die Europäische Gemeinschaft (EG) ein "bereits sinkendes Schiff" sei und keine Zukunftsperspektiven biete. Weitere Redner waren der frühere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden sowie die Funktionäre

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Freundeskreis Ulrich von Hütten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hütten mit Sitz in Starnberg vertritt
rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Die Vereinigung zählt
Verbreitung der Schrift "Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" in Erscheinung. Darin hieß es, ein "Gemisch aller Völker
beim Amtsgericht Kaufbeuren eingetragenen Vereinigung und Herausgeber ihres Organs "Recht

77 der Deutschen Liga Harald Neubauer und Karl Richter. Letzterer äußerte, der "Brüsseler Moloch" sei unfähig, dem "ungehemmten Zustrom raumfremder Flüchtlingsund Asylantenheere" zu begegnen und das "Überleben der abendländischen Völker" zu sichern. Unter diesen Umständen biete sich wieder der "Reichsgedanke" als "deutsche Alternative zur Brüsseler EG-Chimäre" an. 7.3 Freundeskreis Ulrich von Hütten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hütten mit Sitz in Starnberg vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Die Vereinigung zählt wie im Vorjahr bundesweit rund 300 Mitglieder, davon etwa 30 in Bayern. Vorsitzende ist die Präsidentin der Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Österreich Lisbeth Grolitsch. Wie im Vorjahr trat der Freundeskreis vorwiegend mit der Herausgabe und Verbreitung der Schrift "Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" in Erscheinung. Darin hieß es, ein "Gemisch aller Völker und Rassen der Erde" müsse zwangsläufig Rassismus "früher oder später im Chaos enden". Dies sei bereits in den multikulturellen USA verwirklicht, die unaufhaltsam der Anarchie und Auflösung entgegentrieben. In Zusammenhang mit der Revisionismus-Kampagne wurde Revisionismus behauptet, der Zweite Weltkrieg sei "das Werk Englands und der Vereinigten Staaten" gewesen, die "die größenwahnsinnigen Polen als ihre Provokateure benützten, um dem Reich keine Wahl zu lassen, als die chauvinistischen Horden von Deutschlands Grenzen zu verjagen". Seit 45 Jahren sähen gewissenlose Opportunisten "ihre wichtigste Aufgabe darin, die Lügen der Feinde von der alleinigen Schuld des deutschen Volkes am Kriege und von seinen alleinigen 'singulären' Verbrechen im Kriege wider besseres Wissen zu behaupten". Die "Lüge von der Meinungsfreiheit in Deutschland" manifestiere sich u. a. darin, daß es hierzulande strafbar sei, an der "widerlegten Tatsache" zu zweifeln, daß "sechs Millionen Juden durch Dienststellen des Deutschen Reiches nach einem Plan der Regierung in Vernichtungslagern systematisch ermordet worden" seien. Die Bundesrepublik Deutschland feiere jedes Jahr am 20. Juli eine "Clique von Volksverrätern", während sie ihr Volk für "Vasallendienste unter fremden Herren und für fremde, schädliche Ideologien" mißbrauche. 7.4 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) Die DDF wurde am 1. April 1983 auf Initiative des früheren Generalmajors der Wehrmacht Otto Ernst Remer nach dessen Trennung vom Freundeskreis Ulrich von Hütten gegründet. Sie zählt bundesweit rund 200 (1990: 160) Mitglieder, davon etwa 35 (1990: 30) in Bayern. Vorsitzender der beim Amtsgericht Kaufbeuren eingetragenen Vereinigung und Herausgeber ihres Organs "Recht und

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

englischen Greuellügen" seien gleichwohl "in Westdeutschland offenkundige 'Wahrheit' und 'Rechtsgrundlage', mittels derer man seit Jahrzehnten in diesem Terror-Regime Unschuldige
dies sei aber nur "das Kennzeichen dieses 'Rechtsstaates', der genau wie die Pressefreiheit eine glatte Lüge

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