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Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Vorgehen der Nationalsozialisten zu verteidigen, ja zu verherrlichen. 3. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Allgemeines
auszubauen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die NPD die auffälligste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ihr Bekanntheitsgrad ist im Zusammenhang

deg ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, dege die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (völkischer Kollektivismus), deg eine völkische Ideologie, die in verschärfter Form als Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit auftritt, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, dege die Leugnung oder Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie die Hervorhebung angeblich positiver Elemente des Dritten Reiches. Einige Neonazis sind inzwischen dazu übergegangen, das Vorgehen der Nationalsozialisten zu verteidigen, ja zu verherrlichen. 3. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Allgemeines Der 1964 gegründeten Partei gehören bundesweit etwa 6.500 Mitglieder (1999: 6.000) an. Aus der Deutschen Reichspartei hervorgegangen, verfehlte sie bei der Bundestagswahl 1969 mit 4,3 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug ins Parlament. Damals hatte die NPD deutlich über 25.000 Mitglieder. Den Niedergang der Partei, maßgeblich beeinflusst durch ihren früheren Bundesvorsitzenden ILEHTIREN Günter Deckert, konnte der ehemalige bayerische NPD-Landesvorsitzende Udo Voigt nach Übernahme der Parteiführung im März 1996 aufhalten. Seither ist es der Partei gelungen, ihren Mitgliederbestand Jahr für Jahr weiter auszubauen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die NPD die auffälligste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ihr Bekanntheitsgrad ist im Zusammenhang mit der Diskussion um ein mögliches Verbot der NPD deutlich gestiegen. Seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Udo Voigt kooperiert die NPD verstärkt mit der Neonaziund Skinheadszene. Für diesen Kurs steht auch der Name Frank Schwerdt, langjähriger Vorsitzender des inzwischen aufgelösten neonazistischen "Die Nationalen e.V., der im Januar 1998 zum Beisitzer im Bundesvorstand gewählt wurde. Die Neonaziund Skinheadszene wurde systematisch in die Parsnwsiwo,A 16

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verbot die Stadt Weimar die Veranstaltung. Nachdem die NPD Rechtsmittel einlegte, bestätigte Rechtsxremis u das Verwaltungsgericht Weimar die Aufrechterhaltung

37 sitzende Dr. Hans-Günther Eisenecker und das Bundesvorstandsmitglied Andreas Storr vorgesehen.'" Über ein neu geschaltetes Nationales Infotelefon (NIT) konnten aktuelle Informationen zur Veranstaltung abgerufen werden. Außerdem kursierten seit Anfang April Flugblätter und "Spuckis""deg, die zur Teilnahme an der landesweiten Kundgebung aufriefen. Am 25. April verbot die Stadt Weimar die Veranstaltung. Nachdem die NPD Rechtsmittel einlegte, bestätigte Rechtsxremis u das Verwaltungsgericht Weimar die Aufrechterhaltung der Verbotsverfügung, das Oberverwaltungsgericht lehnte die Zulassung der Beschwerde der NPD gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar ab. Eine am 27. April unter gleichem Motto kurzfristig angemeldete Ersatzveranstaltung in Gera wurde tags darauf abgesagt. 1. Mai 2000 Weimar Treffpunkt: 12.00 Uhr Hauptbahnho NPD-Thuringe Yi.8.d.P: Jörg Krautheim 19 Storr fungierte bereits am 12. Februar als Redner der NPD-Demonstration in Gera. Der bekannte Szeneanwalt Dr. Hans-Günter Eisenecker trat bisher in Thüringen nochnicht als Sprecher einer Demonstration öffentlichkeitswirksam in Erscheinung.

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Stimme 10/00 (S. 13) zeigte sich das NPD-Präsidiumsmitglied Rechtsanwalt Dr. Hans-Günter Eisenecker überzeugt, dass es "kein belastendes Material
gäbe, "das einen Verbotsantrag rechtfertigen könnte". Rechtsxremis u m 402 r Ar:I UM, a sta Spannungen zwischen Parteiführung
rechten Aktivisten Als sich zeigte, dass die enge Verflechtung von Partei und Neonaziszene ein wesentliches Argument für den Verbotsantrag liefert

27 In einem Interview für die Deutsche Stimme 10/00 (S. 13) zeigte sich das NPD-Präsidiumsmitglied Rechtsanwalt Dr. Hans-Günter Eisenecker überzeugt, dass es "kein belastendes Material" gäbe, "das einen Verbotsantrag rechtfertigen könnte". Rechtsxremis u m 402 r Ar:I UM, a sta Spannungen zwischen Parteiführung und rechten Aktivisten Als sich zeigte, dass die enge Verflechtung von Partei und Neonaziszene ein wesentliches Argument für den Verbotsantrag liefert, erhöhten sich die Spannungen zwischen diesen Kräften. Anhänger der neonazistischen Szene kritisierten den durch das parteiinterne Demonstrationsverbot hervorgerufenen Rückzug vom "Kampf um die Straße". Nach dem Demonstrationsverzicht wuchsen auch die Span-

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Freiheitliche erhoben. Rechte Im Jahre 1972 hatte der als Rechtsb4 extremist bekannte Zeitungsverleger Bürgerund Bauerninitiative (BBI) Dr. Gerhard FREY, München
Deutscher Block (DB), massiven Gegendemonstrationen von Jugendbund Adler (JBA), Linksextremisten kam. Wiking-Jugend (WJ) und Um jüngeren Nachwuchs für seine

6 wurden auf einem Bauernhof in Kragmen. Einige davon gehören bereits stedt (Kreis Schleswig-Flensburg) sianderen neonazistischen Gruppen an. chergestellt. Inzwischen hat der GeIn seiner vom "Kritik"-Verlag herneralbundesanwalt Anklage u. a. weausgegebenen Schrift "Die Bauerngen Gründung einer terroristischen schaft" leugnet und verharmlost Vereinigung erhoben. CHRISTOPHERSEN die Verbrechen des Nationalsozialismus. Außerdem vertreibt er eine nunmehr illustrierte b3 Neuauflage seiner bereits bekannten "Gruppe STUBBEMANN" Schrift "Die Auschwitz-Lüge". Ende Mai 1978 konnte die Absicht einer dreiköpfigen Kieler Gruppe, die von dem "ANS-Gau-Führer" Frank b5 STUBBEMANN geleitet wurde, verhinNSDAP-Auslandsund Aufbaudert werden, einen Sprengstoffanorganisation (NSDAP-AO) schlag auf das Büro des KommunistiDie NSDAP-AO, die sich sowohl schen Bundes Westdeutschland in "Aufbauorganisation" als auch "AusKiel-Gaarden durchzuführen; die landsorganisation" nennt, verfügt auch Sprengmittel sollten aus Bundeswehrin Schleswig-Holstein über einige Anbeständen beschafft werden. Darüber hänger, die auf dem Postwege von hinaus hatte die Gruppe Raubüberfälle dem Leiter der Organisation, dem auf Geldboten, Supermärkte und auf Amerikaner Gary Rex LAUCK, Lindie Kasse des Kieler Opernhauses coln/Nebraska (USA), mit dem zweigeplant. Noch vor der Ausführung diemonatlich erscheinenden Parteiorgan ser Anschläge konnten die drei Perso"NS-Kampfruf" und mit Klebezetteln, nen festgenommen werden. die das Hakenkreuz und verschiedene Inzwischen hat der GeneralstaatsAufschriften tragen, beliefert werden. anwalt in Schleswig auch gegen diese Gruppe Anklage u. a. wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung National-Freiheitliche erhoben. Rechte Im Jahre 1972 hatte der als Rechtsb4 extremist bekannte Zeitungsverleger Bürgerund Bauerninitiative (BBI) Dr. Gerhard FREY, München, den Die von dem Agrarjournalisten Thies "Freiheitlichen Rat" ms Leben geruCHRISTOPHERSEN geleitete Bürgerfen, dem folgende Organisationen anund Bauerninitiative (BBI) veranstaltegehören: te auch 1978 zwei Freundestreffen. Deutsche Volksunion (DVU), Das Frühjahrstreffen fand im Februar in Aktion Oder-Neiße (AKON), Hamburg-Lurup statt, wobei es zu Deutscher Block (DB), massiven Gegendemonstrationen von Jugendbund Adler (JBA), Linksextremisten kam. Wiking-Jugend (WJ) und Um jüngeren Nachwuchs für seine Gemeinschaft Ostund SudetenBewegung zu gewinnen, veranstaltete deutscher Grundeigentümer und CHRISTOPHERSEN im November Geschädigter (GOG). 1978 in Kiel eine Werbeveranstaltung, Der "Freiheitliche Rat" ist ein Kooran der u. a. 50 Jugendliche teilnahdinierungsinstrument der genannten 20

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jährige Sandro Weilkes bei einer Auseinandersetzung zwischen "linken" und "rechten" Jugendlichen in Neuhaus ums Leben gekommen. Der damals 15 Jahre
setzt sich aus nahezu allen Gruppen und Vereinigungen des rechten Spektrums im Freistaat zusammen. Teilnahme an der Demonstration des "Nationalen
Gewalt" in Schmalkalden statt. Als Anmelder trat der Eisenacher Rechtsextremist Patrick Wieschke, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten, auf. Zur Teilnahme
auch der NPD-Landesverband aufgerufen. Ca. 220 Personen des rechten Spektrums, vorwiegend aus Thüringen, marschierten unter einem Großaufgebot der Polizei

39 Rechtsxremis u In der Nacht zum 6. Mai 1995 war der 22-jährige Sandro Weilkes bei einer Auseinandersetzung zwischen "linken" und "rechten" Jugendlichen in Neuhaus ums Leben gekommen. Der damals 15 Jahre alte Täter hatte während einer Prügelei auf dem Marktplatz ein Messer gezogen und Weilkes lebensgefährlich verletzt. Dieser erlag wenig später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Daran soll alljährlich eine Gedenkveranstaltung erinnern. Die Anreise zum Trauermarsch gilt in Szenekreisen als "Pflichtveranstaltung". Das Teilnehmerpotenzial setzt sich aus nahezu allen Gruppen und Vereinigungen des rechten Spektrums im Freistaat zusammen. Teilnahme an der Demonstration des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" in Schmalkalden Am 2. Dezember fand eine Demonstration des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) unter dem Motto "Schluss mit Gewalt und Terror - Dialog statt Gewalt" in Schmalkalden statt. Als Anmelder trat der Eisenacher Rechtsextremist Patrick Wieschke, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten, auf. Zur Teilnahme an dieser Veranstaltung hat auch der NPD-Landesverband aufgerufen. Ca. 220 Personen des rechten Spektrums, vorwiegend aus Thüringen, marschierten unter einem Großaufgebot der Polizei durch die Kleinstadt. Kurz nach Beginn des Demonstrationsmarsches wurde Wieschke aufgrund des Verstoßes gegen erteilte Auflagen in Unterbindungsgewahrsam genommen. Insgesamt nahm die Polizei 22 Teilnehmer wegen VerstoBes gegen das Versammlungsgesetz vorläufig fest. Als Redner traten der ehemalige Vorsitzende der 1995 verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) Friedhelm Busse und der Thüringer DVU-Funktionär Kurt Hoppe auf.

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Pößnecker Innenstadt fand kaum Resonanz bei der Bevölkerung. Rechtsxremis u 3.2 Junge Nationaldemokraten (JN) Struktur und Organisation
gegründeten "Jungen Nationaldemokraten" (JN) besitzt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei eine einflussreiche Jugendorganisation. In ihr vereinen sich bundesweit rund

41 Volksbegehren senkt. Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren wurden auch vom NPD-Kreisverband Saale-Orla am 24. November in Pößneck gesammelt. Die Aktion in der Pößnecker Innenstadt fand kaum Resonanz bei der Bevölkerung. Rechtsxremis u 3.2 Junge Nationaldemokraten (JN) Struktur und Organisation Mit den im März 1969 gegründeten "Jungen Nationaldemokraten" (JN) besitzt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei eine einflussreiche Jugendorganisation. In ihr vereinen sich bundesweit rund 350 Mitglieder. Die JN soll als Kaderorganisation zukünftige "Führungseliten" heranbilden. Die "nationalistische Jugendbewegung" versteht sich als "weltanschaulich geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolutionärer Ausrichtung" und ist "integraler Bestandteil" der NPD. Gemäß ihres Statuts sind die Jungen Nationaldemokraten eine Gemeinschaft junger Deutscher, die eine staatliche Ordnung nach "demokratisch-nationalistischen" Grundsätzen anstreben. "In unserem Ringen für unser Volk sehen wir Sinn und Aufgabe unseres Lebens. ... Dazu gehört aber vor allem die Bereitschaft des Einzelnen zur Einund Unterordnung in die Gemeinschaft unserer Bewegung." ?' In ihrem Informationsmaterial behaupten die "Jungen Nationaldemokraten", die "Volksgemeinschaft, die wir in einer neuen nationalistischen Ordnung verwirklichen wollen, bereits heute in den eigenen Reihen"? vorzuleben. Ziel der JN-Aktivisten ist ein "Deutschland, welches ein auf der Solidargemeinschaft der deutschen Stämme begründetes neues Reich sein wird." ?? 21 Informationsmaterial der JN, hier: Broschüre: "Eine andere Jugend - Eine revolutionäre Idee -. Eine jungen Politik". 22 Ebd. 23 Ebd.

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Flugblättern agierte die JN dort gegen die "Green Card"Rechtsxremis u Initiative der Bundesregierung. Sie sprach von einer Bildungskatastrophe
Stützpunkt Eisenach initiierte Mahnwache unter dem Motto "Linksextreme unerwünscht" in Eisenach statt. Die Jungen Nationaldemokraten reagierten damit auf eine
einem linken Bündnis angemeldete Demonstration in Eisenach. Deren Motto lautete: "Courage zeigen - Nicht im Gleichschritt marschieren! Überlasst den Nazis nicht
Straße!" Die Mahnwache mit ca. 60 Personen des rechten Spektrums, darunter der JN-Stützpunktleiter Patrick Wieschke, musste auf einen nahegelegenen
Lagern. 3.3 Bund Deutscher Patrioten (BDP) 20 Angehörige der rechten Szene Thüringens gründeten am 23. Januar 1999 den Bund Deutscher

45 Mitgliedergewinnung Der Landesverband der JN konnte einen deutlichen Zuwachs auf 70 Mitglieder erreichen. Bereits mit 14 Jahren ist eine Mitgliedschaft möglich. Öffentlichkeitswirksame Mitgliederwerbeaktionen wurden deshalb auch vor Schulen in Gera und Saalfeld/Rudolstadt durchgeführt. Mit Flugblättern agierte die JN dort gegen die "Green Card"Rechtsxremis u Initiative der Bundesregierung. Sie sprach von einer Bildungskatastrophe und prägte die Formel "Bildung für Deutsche statt Green Card für Ausländer". Mahnwache des Eisenacher JN-Stützpunktes Am 25. März fand eine vom JN-Stützpunkt Eisenach initiierte Mahnwache unter dem Motto "Linksextreme unerwünscht" in Eisenach statt. Die Jungen Nationaldemokraten reagierten damit auf eine von einem linken Bündnis angemeldete Demonstration in Eisenach. Deren Motto lautete: "Courage zeigen - Nicht im Gleichschritt marschieren! Überlasst den Nazis nicht die Straße!" Die Mahnwache mit ca. 60 Personen des rechten Spektrums, darunter der JN-Stützpunktleiter Patrick Wieschke, musste auf einen nahegelegenen Parkplatz weichen, um ein Aufeinandertreffen von Personen beider Veranstaltungen zu vermeiden. Polizeikräfte verhinderten Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern. 3.3 Bund Deutscher Patrioten (BDP) 20 Angehörige der rechten Szene Thüringens gründeten am 23. Januar 1999 den Bund Deutscher Patrioten (BDP). Sie wählten Frank Golkowski, den früheren Chef der Thüringer NPD, zu ihrem Vorsitzenden und Rene Kärst aus Altenburg zu seinem Stellvertreter. Der BDP begreift sich - gemäß seiner Satzung - als eine Partei, die sich "zurfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, zur deutschen und abendländischen Kultur" bekennt. Als "politischer Zusammenschluss patriotischer Deutscher aller Schichten, Konfessionen ... und Weltanschauungen" strebt sie die "politische Wirksamkeit in allen Teilen Deutschlands" an.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Mitgliedern als "DVU-Liste D" gegründet. Der Zusatz Rechtsxremis u "Liste D" wurde 1991 durch Satzungsänderung gestrichen, seitdem nennt sich
rechtsextremistische Partei Deutsche Volksunion (DVU). Seit ihrer Gründung ist Dr. Frey DVU-Bundesvorsitzender. Die Partei verfügt derzeit über insgesamt

47 3.4 Deutsche Volksunion (DVU) Die Bundespartei Die DVU wurde am 5. März 1987 auf Initiative des Münchner Verlegers Dr. Gerhard Frey unter maßgeblicher Beteiligung von NPD-Funktionären und -Mitgliedern als "DVU-Liste D" gegründet. Der Zusatz Rechtsxremis u "Liste D" wurde 1991 durch Satzungsänderung gestrichen, seitdem nennt sich die rechtsextremistische Partei Deutsche Volksunion (DVU). Seit ihrer Gründung ist Dr. Frey DVU-Bundesvorsitzender. Die Partei verfügt derzeit über insgesamt 16 Landesverbände und zählt bundesweit.ca. 17.000 Mitglieder. Sie finanziert sich außer über Mitgliedsbeiträge und Spenden zu einem erheblichen Teil durch den Verkauf der von der Freyschen DSZ-Druckund Zeitschriftenverlag GmbH herausgegebenen Publikation National-Zeitung (Untertitel: Deutsche Wochen-Zeitung). Als "Sprachrohr" der Partei nimmt die Zeitung aktuelle innenund außenpolitische Tagesthemen zum Anlass, um schablonenhaft über Ausländer tendenziöse Berichte über kriminelle Aktivitäten zu verbreiten und damit hier lebende ausländische Mitbürger pauschalisierend zu kriminalisieren. Der Zuzug von "Nicht-Deutschen", deren gesellschaftliche Integration sowie die zunehmende internationale Einbettung Deutschlands, wird als große Gefahr dargestellt. Die Zeitung prangert die Entstehung einer multikulturellen Gesellschaft und die damit verbundene "Umvolkung" Deutschlands an. Dr. Frey - zentrale Figur seit der Gründung der DVU im Jahre 1987

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Reich ist eine aggressivpolemische Stimmungsmache gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates "DVU-typisch". Der Thüringer Landesverband der DVU 1991 gründete sich
etwa zwei Dutzend Gegendemonstranten aus der snwsIiud,J autonomen linken Szene. Die DVU-Mitglieder und Anhänger folgten im Jahr

Der rechtsextremistische Charakter der DVU tritt durch die aggressive, ausländerfeindliche Agitation zu Tage. Durch Übertreibungen und verzerrte Wertungen aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen werden bewusst Ängste in der Bevölkerung geschürt. Neben einer Verharmlosung der Verbrechen im Dritten Reich ist eine aggressivpolemische Stimmungsmache gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates "DVU-typisch". Der Thüringer Landesverband der DVU 1991 gründete sich in Thüringen der DVU-Landesverband mit Sitz in Arnstadt/IImkreis, Vorsitzender ist Gerhard Konrad. Nach dem erfolgreichen Abschneiden der DVU bei der Landtagswahl in SachsenAnhalt 1998 stieg die Mitgliederzahl im Thüringer Verband von ungefähr 40 auf ca. 200 an und blieb seitdem konstant. Von den wenigen in Thüringen existenten Kreisverbänden gingen keine nennenswerten Aktivitäten aus. In unregelmäßigen Abständen trafen sich DVU-Mitglieder in Weimar zu sieben so genannten politischen Stammtischen. Auch in Zella-Mehlis fand ein "Stammtisch" statt. Wie in den Vorjahren legten DVUAnhänger am Volkstrauertag, dem 19. November, am Grabmal eines unbekannten Soldaten auf der Schmücke bei Gehlberg/Ilmkreis einen Kranz nieder. Der aus Bayern IXaSJy9aN angereiste Otmar Wallner und das DVU-Landesvorstandsmitglied Kurt Hoppe sprachen vor ca. 50 Teilnehmern. Polizeikräfte verhinderten die Konfrontation mit etwa zwei Dutzend Gegendemonstranten aus der snwsIiud,J autonomen linken Szene. Die DVU-Mitglieder und Anhänger folgten im Jahr 2000 mehreren Aufrufen und Angeboten, per kostenfreiem Bustransfer zu verschiedenen DVU-Veranstaltungen in benachbarte Bundesländer zu reisen. So fuhren sie im Februar zum Bundesparteitag nach München sowie im März, September, Oktober und November zu Parteiveranstaltungen nach Zeppernick (Sachsen-Anhalt), Meltewitz (Sach48

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein

Mitglieder bzw. SympaDie Gruppen der Neuen Linken hathisanten; ben sich - ähnlich wie orthodoxe - Rote Garde (Studentenzellen), StuKommunisten - schon frühzeitig
Umdentenparlament der Chhstian-Albweltschutzbewegung sich in Richtung rechts-Universität Kiel im Jahre 1978 auf eine parlamentarische Mitarbeit war die Fachschaftsgruppenliste
einer einbilisierend" ab. So meinte der KBW, heitlichen linken Liste hätte das Stimdie Grünen Listen lenkten "von der menpotential
Umweltschutzthemaverhandlungen waren stattdessen tik nur innerhalb der "Arbeiterbewesogar drei linksextremistisch beeinflußte Listen zur Wahl angetreten. Ne") Die nachfolgenden Ausführungen beruhen

- Kommunistischer Bund/SozialistiListe "Programm der Fachschaftsscher Studentenbund (eine Hochgruppen" (KSB-Anhänger) eine weiteschulgruppe des KB mit dem Nare Schwächung. men Sozialistischer Studentenbund besteht an der Pädagogischen f Hochschule in Flensburg, EinzelmitDie Einstellung der K-Gruppen zur glieder sind in Kiel und Lübeck ak- U mweltsch utzbeweg u ng * ) tiv), ca. 25 Mitglieder bzw. SympaDie Gruppen der Neuen Linken hathisanten; ben sich - ähnlich wie orthodoxe - Rote Garde (Studentenzellen), StuKommunisten - schon frühzeitig mit dentenzellen in Kiel und Lübeck mit den Fragen auseinandergesetzt, die ca. 20 Mitgliedern; sich für sie aus der Bildung neuer Um- - Kommunistischer Studentenverband weltschutzorganisationen ergaben. (KSV), Aktivitäten des KSV wurden In der aktivsten Phase der Bürgernicht mehr beobachtet; initiativ-Bewegung gegen Kernkraft- - Sozialistisches Büro (SB Hochwerke, also in den Jahren 1976 und schulgruppe), befindet sich noch in 1977, hatten sich alle K-Gruppen darder Konsolidierungsphase, ca. 10 um bemüht, die Initiativen in ihrem Mitglieder. Sinne umzufunktionieren. Darüber hinaus haben sie eigene Initiativen geErfolgreichste extremistische Orgagründet. nisation bei den Wahlen zum StuVon dem Zeitpunkt an, als die Umdentenparlament der Chhstian-Albweltschutzbewegung sich in Richtung rechts-Universität Kiel im Jahre 1978 auf eine parlamentarische Mitarbeit war die Fachschaftsgruppenliste, ein ausweitete und entsprechend organiBündnis aus Undogmaten, Kommunisierte, kamen die K-Gruppen zu einer stischem Bund und Roten Zellen. Es anderen Bewertung. Soweit sie sich folgte die Liste "Go in", eine gewerkselbst als Wahlparteien verstehen schaftlich orientierte Initiative, in der (dies tun der KBW, die KPD und die der MSB-Spartakus, der Sozialistische KPD/ML), lehnten sie diese EntwickHochschulbund und einige Jungsozialung übereinstimmend als "systemstalisten organisiert sind. Bei einer einbilisierend" ab. So meinte der KBW, heitlichen linken Liste hätte das Stimdie Grünen Listen lenkten "von der menpotential zur Mehrheit im Studenbestehenden Gesellschaftsformation tenparlament und zur AStA-Bildung und der Klassenspaltung" ab; daraus ausgereicht. folge, "daß sie in ihrem ganzen ProDie im Februar durchgeführten gramm niemals zur radikalen UmwälWahlen des Jahres 1979 brachten ein zung des Bestehenden aufrufen" ähnliches Ergebnis. Auch hier hätte könnten. eine einheitliche Liste Mehrheiten geDie KPD/ML nimmt für sich in Anfunden. Nach gescheiterten Bündnisspruch, daß die Umweltschutzthemaverhandlungen waren stattdessen tik nur innerhalb der "Arbeiterbewesogar drei linksextremistisch beeinflußte Listen zur Wahl angetreten. Ne") Die nachfolgenden Ausführungen beruhen auf Erkenntnissen, die aus allgemein zugänglichen ben der "Go-in"-Liste ergab sich Quellen und aus der Beobachtung der Bestredurch die Spaltung der Fachschaftsbungen von K-Gruppen gewonnen wurden. Bürgerinitiativen und "Grüne Listen" unterliegruppen in Basis-Grüppler (Undogmagen grundsätzlich nicht der Beobachtung ten, KBund SB-Anhänger) und die durch den Verfassungsschutz. 33

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Gewaltausbrüchen, denen die politische Motivation fehlt. - Der rechtsextremistischen Skinheadszene werden in Thüringen ca. 350 Personen zugerechnet. Organisationsansätze in der Szene
Laufe der Zeit zur wichtigsten bundesweiten Gruppierung innerhalb der rechtsextremistischen Skinhead-Bewegung

Skinheadszene. Neben dieser Szene gibt es auch unpolitische Skinheads. Diese suchen ebenfalls Rückhalt in der Gruppe, neigen bei Zusammenkünften zu Alkoholexzessen und zu Gewaltausbrüchen, denen die politische Motivation fehlt. - Der rechtsextremistischen Skinheadszene werden in Thüringen ca. 350 Personen zugerechnet. Organisationsansätze in der Szene Blood & Honour (B&H) Mitte der 90er Jahre zeichneten sich in der strukturlosen deutschen Skinheadszene Ansätze zur Organisation ab. 1994 gründete sich in Berlin die deutsche Organisation der Ende der 80er Jahre in Großbritannien entstandenen "Blood & Honour"-Bewegung: die "Blood & Honour Division Deutschland". Auf Landesebene gliederte sich die Bewegung in so genannte Sektionen, wobei die Berliner Sektion eine führende Rolle einnahm. In Thüringen existierte seit 1997 eine Sektion. Deren Mitgliederzahl lag unter 20 Personen. Die Bewegung "Blood & Honour" bezeichnete sich als unabhängige IXaSJy9aN snwsIiud,J nationalsozialistische White-Power-Bewegung. Sie verbreitete rassistische, volksverhetzende und zur Gewalt aufstachelnde Skinheadmusik durch Tonträger und Skinheadkonzerte. Der Organisation gelang es, eine Vielzahl von Aktivisten aus dem Skinheadund Neonazi-Spektrum an sich zu binden. Somit wurde "Blood & Honour" im Laufe der Zeit zur wichtigsten bundesweiten Gruppierung innerhalb der rechtsextremistischen Skinhead-Bewegung. 60

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Blood & Honour"-Aktivisten durchgeführten Skinheadkonzerten traten auch in der rechten Szene renommierte ausländische Bands auf. Die Veranstaltungen wurden zunehmend konspirativ
Konzert 2.000 Teilnehmer, darunter auch Skinheads aus Thüringen, ein. Rechtsxremis u Seit 1996 erschien in unregelmäßigen Abständen das als offizielles
Internet. Professionell wurde über Demonstrationen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, Neuvorstellungen von Tonträgern und über entsprechende strafrechtliche Bestimmungen berichtet. Bundesinnenminister

61 Bei den von "Blood & Honour"-Aktivisten durchgeführten Skinheadkonzerten traten auch in der rechten Szene renommierte ausländische Bands auf. Die Veranstaltungen wurden zunehmend konspirativ organisiert und zogen bundesweit eine nicht unerhebliche Anzahl von Teilnehmern an. So fanden sich z. B. am 4. September 1999 in Garitz (Sachsen-Anhalt) bei einem von "B&H" organisierten Konzert 2.000 Teilnehmer, darunter auch Skinheads aus Thüringen, ein. Rechtsxremis u Seit 1996 erschien in unregelmäßigen Abständen das als offizielles Sprachrohr der Bewegung fungierende Fanzine "Blood & Honour, Division Deutschland". Im Mittelpunkt der Berichterstattung standen geplante und durchgeführte Konzerte, Interviews mit Skinband-Mitgliedern, Besprechungen von Tonträgern und Fanzines. Die im Frühjahr erschienene letzte Ausgabe Nr. 9, das so genannte "MillenniumsFanzine", wurde in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren produziert und enthielt als Beigabe eine CD. Wegen strafrechtlicher Relevanz beschlagnahmte die Polizei am 25. März in Berlin 1.500 Ausgaben des Fanzines bzw. 1.800 CDs. Bei Anschlussmaßnahmen in Sachsen-Anhalt konnten weitere CDs sichergestellt werden. Seit 1998 präsentierte sich die "Blood & Honour"-Bewegung mit einer eigenen Homepage im Internet. Professionell wurde über Demonstrationen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, Neuvorstellungen von Tonträgern und über entsprechende strafrechtliche Bestimmungen berichtet. Bundesinnenminister verbietet "B&H" und "WY" Am 14. September hat der Bundesinnenminister die deutsche Division der Skinhead-Gruppierung "Blood & Honour" und deren Jugendorganisation "White Youth" nach S 3 Vereinsgesetz verboten, da sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. Zum Zeitpunkt des Verbotes gehörten etwa 200 Mitglieder in 15 Sektionen der "Blood & Honour"-Bewegung an, es gab bundesweit ca. 50 "WY"-Mitglieder. Im Zuge der Verbotsmaßnahmen durchsuchte die Polizei noch am gleichen Tag die Wohnund Geschäftsräume von 39 Mitgliedern und Funktionären beider Gruppierungen in zahlreichen Bundesländern sowie das Clubhaus von "Blood & Honour" in Berlin. Die Polizei stellte umfangreiche Unterlagen und Materialien sicher, so u. a.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Strafbare Inhalte der CD-Liedtexte versuchen sie im Interesse Rechtsxremis u der Vermarktung zu vermeiden. Dennoch gelangen strafrechtlich relevante Tonträger
Aktion richtete sich gegen einen seit 1992 bekannten Vertreiber rechtsextremistischer Skinheadmusik aus Weimar, der als einer der einflussreichsten Vertreiber

67 Skinhead-Musikvertriebe Skinhead-Musikvertriebe tragen durch die Verbreitung der entsprechenden Musik maßgeblich zur ideologischen Beeinflussung der Skinheads bei. Mit Tonträgern und anderen Szeneartikeln, oft auch am Rande von Konzerten angeboten, sind sie auf Gewinnerzielung aus. Strafbare Inhalte der CD-Liedtexte versuchen sie im Interesse Rechtsxremis u der Vermarktung zu vermeiden. Dennoch gelangen strafrechtlich relevante Tonträger über konspirative Wege weiterhin in die Szene. Für den Vertrieb gewinnt das Internet zunehmend an Bedeutung. Hier kann ein wesentlich breiterer Interessentenkreis erreicht werden. Auch die bereits erwähnten MP3-Dateien dienen der Vermarktung. Die Bestellung per E-Mail vereinfacht zudem den Bestellmodus. Unter den am 30. August beschlagnahmten CDs befanden sich auch die der SkinheadBand "Die Zillertaler Türkenjäger" Seite 66: Aus der InternetPräsentation N RK der Band "Eugenik" Am 30. August durchsuchte die Polizei in Weimar und Halle (Sachsen-Anhalt) aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen elf Wohnungen und Geschäftsräume. Die Aktion richtete sich gegen einen seit 1992 bekannten Vertreiber rechtsextremistischer Skinheadmusik aus Weimar, der als einer der einflussreichsten Vertreiber von Skinhead-Materialien in Ostdeutschland gilt.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

sind. Unter dem Motto der "14 WORDS" des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane "Wir müssen den Fortbestand unserer weißen Rasse bewahren
kommentiert und Verweise auf "politisch aktive Heiden", wie auf rechtsextremistische Organisationen und revisionistische Internet-Angebote gegeben. In den Darstellungen

Die "Deutsche Heidnische Front", der in Thüringen nur wenige Personen angehören, ist die deutsche Unterorganisation der von dem norwegischen Black Metal-Musiker und Neonazi Varg Vikernes ins Leben gerufenen "Allgermanisch Heidnischen Front". Außer in Deutschland gibt es auch in anderen europäischen Ländern "nationale Divisionen", die in einem "pangermanischen Netzwerk" verbunden sind. Unter dem Motto der "14 WORDS" des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane "Wir müssen den Fortbestand unserer weißen Rasse bewahren und auch die Zukunft arischer Kinder sicherstellen" werden in der Selbstdarstellung der "Deutschen Heidnischen Front" im Internet als Hauptziele formuliert: die Vereinigung aller Germanischen Staaten in einem Großgermanischen Reich und Entchristianisierung der Bewegung. Die Anhänger der Deutschen Heidnischen Front bringen altgermanische Mythologie in einen Zusammenhang mit Nationalsozialismus und Rassismus. In ihren antichristlichen Thesen vertreten sie einen elitären Sozialdarwinismus von "Rasse, Reinheit und Macht". Die verwendete Symbolik ist zum Teil der germanischen Mythologie entlehnt (Runen, Wotans Auge, Sonnenrad). Zum Teil greifen sie auch auf Zeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen (z.B. SS-Totenkopf) zurück. Im Sommer präsentierte die Organisation eine neugestaltete Website. Neben einer umfangreichen Selbstdarstellung wurden aktuelle ErIXaSJy9aN eignisse aus Szenesicht kommentiert und Verweise auf "politisch aktive Heiden", wie auf rechtsextremistische Organisationen und revisionistische Internet-Angebote gegeben. In den Darstellungen, die sich überwiegend mit einer "Neuen Ordnung" beschäftigen, wird Antisemitismus und Rassismus mit Neuheidenkult vermischt. Der demokratischen Gesellschaft sagt die Deutsche Heidnische Front den Kampf an. snwsIiud,J 72

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

schwache Position der Thüringer Kommunisten in der Bundespartei schließen. Linksextrmis u Kommunistischer OB-Kandidat in Gera Zu den Kommunalwahlen
Schlagworten wie "Basisdemokratie", "Nachhaltigkeit" oder "Runde Tische" angereichert, eine linksextremistische Orientierung des Programms ist an keiner Stelle erkennbar. In seinen
gegenüber der Presse bezeichnete er sich als "parteilos", "überparteilich". Linkes Medienspektakel in Suhl mit DKP und KPD Am mittlerweile
organisierten Linken Medienspektakel in Suhl am 17. Juni beteiligten sich die Thüringer Landesverbände der DKP, der SDAJ

91 Was nun die "weltweit einmaligen Umformungsprozesse" in den neuen Bundesländern betrifft, so will die Thüringer DKP durchsetzen, dass dieser Prozess "unter zielstrebiger Nutzung der Erfahrungen politischer Kräfte der DDR" gründlich analysiert werde. - Die umständlichen, beinahe neurotischen Formulierungen dieses Antrags lassen auf eine schwache Position der Thüringer Kommunisten in der Bundespartei schließen. Linksextrmis u Kommunistischer OB-Kandidat in Gera Zu den Kommunalwahlen am 14. Mai in Thüringen trat in Gera als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters ein Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei an. Es erzielte einen Anteil von 2,2 Prozent (788 Stimmen). Über die Homepage der DKP Thüringen konnten Interessierte sein 30-seitiges Wahlprogramm abrufen. Es ist populistisch ausgerichtet und mit Schlagworten wie "Basisdemokratie", "Nachhaltigkeit" oder "Runde Tische" angereichert, eine linksextremistische Orientierung des Programms ist an keiner Stelle erkennbar. In seinen Selbstdarstellungen gegenüber der Presse bezeichnete er sich als "parteilos", "überparteilich". Linkes Medienspektakel in Suhl mit DKP und KPD Am mittlerweile 8. von der PDS organisierten Linken Medienspektakel in Suhl am 17. Juni beteiligten sich die Thüringer Landesverbände der DKP, der SDAJ, der KPD und des Roten Tisches Ostthüringen mit eigenen Informationsständen. Am DKP-Stand waren, wie das DKPBlatt unsere zeit vom 30. Juni berichtet, auch Genossen aus Franken vertreten. Die DKPGruppe Südthüringen nahm im Rahmen der Veranstaltung drei DKP-Stand beim neue Mitglieder auf. 8. Medienspaktakel in Suhl

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

schaffe den "Nährboden für ausländerfeindliche Übergriffe durch die Neofaschisten". Linksextrmis u 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Eine Partei der neuen
lebensnahe Berichterstattung, z. B. zu Themen wie Arbeitslosigkeit, Rechtsfragen und Lebensberatung, e Nutzung der Zeitung als "Teil der Gesamtkommunikation

97 befand sich Norbert Krug von der Eisenacher Ortsgruppe der MLPD. Laut Rote Fahne vom 11. August hielt er einen "kämpferischen Beitrag". Er habe "besonders Beifall" erhalten, als er "die Bundesregierung mit ihrer Asyldebatte" angriff. Diese schaffe den "Nährboden für ausländerfeindliche Übergriffe durch die Neofaschisten". Linksextrmis u 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Eine Partei der neuen Bundesländer Im Januar 1990 gründeten ehemalige SED-Mitglieder in Berlin die KPD, deshalb wird sie auch als KPD/Ost bezeichnet. Sie stellt sich in die Tradition der Thälmannschen KPD, die sich im Jahre 1946 mit Teilen der SPD zur SED vereinigt hat. Ideologisch basiert diese Partei auf dem Marxismus-Leninismus und verfolgt das Ziel einer kommunistischen Gesellschaft. Folglich lehnt sie das "undemokratische", "kapitalistische" System der Bundesrepublik ab. Die KPD, mit ihrem Vorsitzenden Werner Schleese, agierte bisher allein in den neuen Ländern, ihre Mitgliederzahl liegt bundesweit unter 200. Die Zeitschrift Die Rote Fahne, das zentrale Publikationsorgan der Partei, erscheint monatlich. Der KPD-Landesorganisation Thüringen gehören nur wenige Mitglieder an. Erreichbar ist sie nur über das ZK der KPD in Berlin. Die Rote Fahne in Viernau Wie schon in den vergangenen Jahren fand am 14. Oktober in Viernau/Lkr. Schmalkalden/Meiningen das 5. Leserforum der Zeitung Die Rote Fahne statt. Die Landesleitung der KPD hatte zum Forum der Zeitung der Bundespartei eingeladen. Die Novemberausgabe der Publikation berichtete über das Ereignis. Die etwa 30 Teilnehmer diskutierten Fragen wie: dege Aktivierung des Vertriebs und Gewinnung neuer Leser, e Mitwirkung der Leser an der Gestaltung der Zeitung, (r)e lebensnahe Berichterstattung, z. B. zu Themen wie Arbeitslosigkeit, Rechtsfragen und Lebensberatung, e Nutzung der Zeitung als "Teil der Gesamtkommunikation der KPD".

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

parteienunabhängig und arbeitet als Rechtsund Hafthilfeorganisation. Dabei unterstützte sie auch 2000 linksextremistische Straftäter. Sie sieht ihre Aufgabe darIXasyur] in, "Solidaritätsund

nete, sei das Wort während seines Beitrags entzogen worden. Der /W-Artikel schließt mit einem Aufruf an "alle Antifaschisten, Sozialisten, Kommunisten und andere fortschrittliche Demokraten", sich nicht spalten zu lassen. 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens Am Roten Tisch der Kommunisten Östthüringens treffen sich neben Parteilosen auch Mitglieder der DKP, der SDAJ, der KPD, der MLPD, der Kommunistischen Plattform der PDS und des Deutschen Freidenkerverbands, der, nach eigenem Bekunden, "die Interessen aller nicht religiösen Menschen vertritt". Über Parteiund Verbandsgrenzen hinweg will dieser "offene Zusammenschluss" eine Aktionseinheit schaffen, die mit dem gemeinsamen Auftreten bei politischen Veranstaltungen beginnt. 3.9 Rote Hilfe e. V. (RH) Die "Rote Hilfe e. V." (RH) nimmt kommunistische Traditionen aus den zwanziger Jahren auf. Sie wurde im Jahre 1974 als Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch ausgerichteten Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) gegründet. Heute bezeichnet sich die RH als parteienunabhängig und arbeitet als Rechtsund Hafthilfeorganisation. Dabei unterstützte sie auch 2000 linksextremistische Straftäter. Sie sieht ihre Aufgabe darIXasyur] in, "Solidaritätsund Antirepressionsarbeit" zu leisten. In der RH sind -nach eigenen Angaben - bundesweit etwa 4.000 Mitglieder organisiert. Sie gliedert sich in 37 Ortsbzw. Regionalgruppen. Eine der Ortsgruppen befindet sich nach Angaben der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift Die Rote Hilfe in Erfurt. Ende des Jahres gründete sich eine Regionalgruppe Südthüringen mit Sitz in Zella-Mehlis. snwsIiuwo,4 100

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Antifaschismus" bietet hier integrative Möglichkeiten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverständnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus
genannte Infoläden von besonderer Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten

Szene suchten Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner bzw. mit Einsatzkräften der Polizei. Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, auch an Polizeibeamten, waren die Folge. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Sie agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Dass die Wirkungsmöglichkeiten derartiger Gruppen schon allein wegen ihres niedrigen Organisationsniveaus begrenzt sind, führte zu Versuchen, übergreifende Organisationsformen zu finden. Vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus" bietet hier integrative Möglichkeiten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverständnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihnen als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches gilt. So schlossen sich bundesweit im Jahr 1992 zahlreiche Gruppen in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) zusammen. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäBige Schwäche sollten so überwunden werden. Doch das Vorhaben - vom Ansatz her in sich widersprüchlich - ist mit den Grundlagen autonomen Selbstverständnisses schwer vereinbar. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Vor allem über neue elektronische Medien (Mailboxen, IXasyur] Internet, Infotelefone) kommunizieren sie, aber auch herkömmliche Formen werden nach wie vor intensiv genutzt. So erscheinen bundesweit weiterhin etwa 30 Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden. Durch ihre überregionale Ausstrahlung hat die wöchentlich in Berlin erscheinende Zeitschrift INTERIM die größte Bedeutung. snwsIiuwo,4 Als Anlaufpunkte für die gesamte Szene und Interessenten sind so genannte Infoläden von besonderer Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, u. U. kleine Bibliotheken, sind für jedermann nutzbar. Interessierte finden dort Literatur zu szenetypischen Themen. Räumlichkeiten zur Vorbereitung von Aktionen und Demos 102

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Personen beteiligten sich an der Demonstration "Gemeinsam gegen RechtsWeg mit der NPD-Zentrale - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen
Köpenick. Unter den Demonstranten befanden sich mehrere hundert gewaltbereite Linksextremisten aus Berlin, Hamburg und Göttingen sowie Angehörige revolutionär-marxistischer Gruppen

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