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Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Medienberichterstattung der Kampf begonnen, und nur, über rechtsextremistische Unterwandewenn wir einig sind, können 'wir da rungsversuche innerhalb der Bundesunten
gegen das Prinzip der VolkssouveräVerhältnis zu anderen rechtsextremistinität sowie das grundgesetzliche schen Organisationen Demokratieprinzip. Die Aktionen zum 1. Mai waren

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 70 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 und deren Angehörige e.V. (HNG), die Nationalen e.V., die Sauerländer Aktionsfront (SAF) sowie Angehörige der verbotenen Nationalen Liste und des verbotenen Nationalen Blocks. Von der NPD wurde die Veranstaltung als "größter nationaler Aufmarsch seit auch weiterhin als Plattform für ihre über 20 Jahren", als "Fanal von Münpolitischen Zwecke nutzen wolle. In chen" bezeichnet und nicht zuletzt diesem Zusammenhang kündigte er wegen der hohen Teilnehmerzahl und bundesweite Aktionen vor Kasernen der Medienwirksamkeit als Erfolg gegen die Entlassung von NPDund gewertet: JN-Mitgliedern an. "Es dauert in Deutschland zwar Im Parteiprogramm der NPD wird meist etwas länger, bis das Volk aufWehrdienst in der Bundeswehr aussteht, doch wir können es in Ruhe drücklich befürwortet ("Die Wehrpoliabwarten, denn der nationale tik muß eine nationale Grundlage Widerstand formiert sich! Ziehen wir haben") und als "Ehrendienst am deutdie Lehre vom 01. März 1997: Nur schen Volk" bezeichnet. Im Zusammengemeinsam sind wir stark! Nun hat hang mit der Medienberichterstattung der Kampf begonnen, und nur, über rechtsextremistische Unterwandewenn wir einig sind, können 'wir da rungsversuche innerhalb der Bundesunten' - 'die da oben' vom Thron wehr kündigte die NPD gerichtliche stürzen." Schritte zur Erzwingung der Aufnahme (Deutsche Stimme, März 1997) einiger von der Bundeswehr abgelehnDamit dokumentiert das NPD-Organ ter JN-Funktionäre an. gleichzeitig Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der NPD gegen das Prinzip der VolkssouveräVerhältnis zu anderen rechtsextremistinität sowie das grundgesetzliche schen Organisationen Demokratieprinzip. Die Aktionen zum 1. Mai waren ein Die Bündnisbestrebungen der NPD weiteres Beispiel für das enge Zusamgegenüber der DVU und den REP menwirken von NPD, JN und neonazischeiterten an Abgrenzungsbeschlüsstischen Gruppierungen (Vergleiche sen der anderen Parteien. So erteilte den Abschnitt "Aktionen anläßlich des der Parteivorsitzende der REP Rolf 1. Mai"). SCHLIERER auf dem REP-Bundesparteitag im Oktober einer Zusammenarbeit mit der NPD eine Absage. Trotz proAgitationsfeld Bundeswehr grammatischer Nähe der NPD zur DVU und früherer Kooperation beider ParAuf einer Pressekonferenz im Anschluß teien verhinderten persönliche Rivalitäan den Bundesparteitag am 10./11. ten der Führungsfunktionäre bislang Januar 1998 in Stavenhagen erklärte ein gemeinsames Wirken. Zur DLVH VOIGT, daß die NPD die Bundeswehr sowie zum "Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland" bestehen personelle Verbindungen durch Doppelmitgliedschaften. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 21. September traten alle drei 70$

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

nahschluß Bündnis für Deutschland in men u.a. Vertreter folgender rechtsexrechtsextremistischen Organisationen, tremistischer Organisationen teil: Interessenten durch die Möglichkeit Bündnis Rechte
Personen aus verschieKräfte des deutschen Volkes aus Grupdenen rechtsextremistischen Organisapen (Vereinen, Interessengemeinschaftionen teilnahmen, sprach u.a. Klaus ten, Bürgerinitiativen usw.), OrganisaWEINSCHENK

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 85 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Bissendorf / Osnabrück Vorsitzende Bund: Dr. Helmut FLECK, Horst ZABOROWSKI (Stellvertreter) Niedersachsen: Hans-Joachim WOHLFELD Seit Anfang des Jahres 1997 versuchte nung. Zum Vorsitzenden bzw. stellverder aus Mitgliedern und Anhängern tretenden Vorsitzenden wurden auf von NPD, DVU, REP sowie Deutsche der Gründungsveranstaltung der Partei Liga für Volk und Heimat (DLVH) her"Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland" vorgegangene und maßgeblich vom am 29. Juni in Kassel Helmut FLECK, Bundesvorsitzenden des Bundes für ehemaliges Mitglied der REP, und Horst Gesamtdeutschland (BGD)35, Horst ZABOROWSKI gewählt. ZABOROWSKI, initiierte ZusammenAn dem Treffen des Bündnisses nahschluß Bündnis für Deutschland in men u.a. Vertreter folgender rechtsexrechtsextremistischen Organisationen, tremistischer Organisationen teil: Interessenten durch die Möglichkeit Bündnis Rechte (Stade), NPD, Geselleiner Doppelmitgliedschaft für eine schaft für Freie Publizistik (GFP), Deutparteiübergreifende Zusammenarbeit sche Liga für Volk und Heimat (DLVH), zu gewinnen. Auf dem GründungstrefREP sowie BGD. In einem Gründungsfen des Bündnisses in Erfurt am 8. Mai, aufruf des Bündnisses wurden "alle an dem ca. 100 Personen aus verschieKräfte des deutschen Volkes aus Grupdenen rechtsextremistischen Organisapen (Vereinen, Interessengemeinschaftionen teilnahmen, sprach u.a. Klaus ten, Bürgerinitiativen usw.), OrganisaWEINSCHENK, ehemaliger Landesvortionen, Parteien, Teilgliederungen oder sitzender der Berliner REP und RefeFreundeskreisen einer Partei" zur Mitarrent auf der 7. Hetendorfer Tagungsbeit aufgefordert. woche. Das in Kassel beschlossene Statut Auf einer von ZABOROWSKI geleiteder Partei sieht vor, daß die Mitglieder ten Veranstaltung am 1. Juni in Kassel des Bündnisses als Vertrauenspersonen mit etwa 30 Teilnehmern wurden die Positionen ihrer UrsprungsorganisaRegelungen für eine Parteigründung tion in die Politik des Bündnisses einunter dem Namen "Bündnis für bringen. Als Parteisitz wurde Berlin Deutschland" sowie für die Teilnahme gewählt. Bei den Bundestagswahlen, an der Bundestagswahl 1998 getroffür die die Registrierung beim Bundesfen; ein für die künftige Partei gebildewahlleiter in Wiesbaden erfolgt ist, ter Lenkungsausschuß verabschiedete rechnet man mit einem WählerpotenProgramm, Satzung und Geschäftsordtial von 15 bis 20 %. Die Nominierung 35 Der 1990 gegründete BGD erhebt für ein der Bundestagskandidaten soll nach "Gesamtdeutschland", bestehend aus Deutschland der Mitgliederstärke der im Bündnis und Österreich, weitreichende Gebietsansprüche vertretenen Organisationen erfolgen. jenseits der Oder-Neiße-Linie, in Südtirol, ElsaßDie Partei "Ab jetzt ... Bündnis für Lothringen, Eupen-Malmedy sowie im Sudetenland und fordert die Revision der Friedensverträge nach Deutschland" versteht sich als "natioden beiden Weltkriegen. nal-konservativ". Das in Kassel be85$

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Unvereinbarüber die Kritik an der vermeintlichen keitsbeschlüsse anderen rechtsextremiUnterwürfigkeit der deutschen Politik stischen Organisationen anschließen zu gegenüber den europäischen Nachbarkönnen
Ideologieelemente 12. Oktober in Höchstadt/Aisch mit 60 des Rechtsextremismus. Die thematiTeilnehmern, auf der Jürgen SCHÜTZINsche Bandbreite reicht

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 88 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sich ohne Rücksicht auf Unvereinbarüber die Kritik an der vermeintlichen keitsbeschlüsse anderen rechtsextremiUnterwürfigkeit der deutschen Politik stischen Organisationen anschließen zu gegenüber den europäischen Nachbarkönnen. staaten bis zum Aufgreifen sozialer Bundesweit zählt die DLVH ca. 800 Probleme in Verbindung mit ausländerMitglieder; davon kommen 20 Persofeindlichen Positionen. nen aus Niedersachsen. Im Jahre 1997 veranstaltete die Über eine in sich geschlossene ProDLVH einen "Deutschen Kongreß" vom grammatik verfügt die DLVH nicht. 25. bis 27. April in Gera, an dem ca. Ihrem Charakter als Sammlungsbewe400 Personen teilnahmen, und die gung gemäß vereint sie in unsystema1. Bundesmitgliederversammlung am tischer Form diverse Ideologieelemente 12. Oktober in Höchstadt/Aisch mit 60 des Rechtsextremismus. Die thematiTeilnehmern, auf der Jürgen SCHÜTZINsche Bandbreite reicht von der FordeGER zum neuen Bundesvorsitzenden rung nach Rückgabe der Ostgebiete gewählt wurde. 88$

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

wechselseitig als politische Bündnispartner begreifen. Ihre Bedeutung im gesamten linksextremistischen Spektrum ist relativ gering. logisch starre Konzepte, Hierarchien Der linksextremistische

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 91 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sche Argumentationen auf. Von daher überrascht es nicht, daß sich beide Organisationen wechselseitig als politische Bündnispartner begreifen. Ihre Bedeutung im gesamten linksextremistischen Spektrum ist relativ gering. logisch starre Konzepte, Hierarchien Der linksextremistische Terrorismus und Organisationsformen ablehnt. entwickelte sich Ende der 60er Jahre Hierzu zählen die Gruppierungen der aus der Radikalisierung von Teilen der Autonomen mit ihrem Gemisch an Studentenbewegung zu terroristischen unterschiedlichen Aktionsund TheKleingruppen. Kennzeichnend war die menfeldern sowie die verschiedenen Stilisierung zur selbsternannten revoluStrömungen des Anarchismus, deren tionären Avantgarde. Die politischen Ziel die Aufhebung der Herrschaft des Konzepte orientierten sich an marxiMenschen über den Menschen zugunstisch-leninistischen Theorien. Insbesonsten einer "herrschaftsfreien Ordnung" dere die Konzeption des antiimperialiist. stischen Kampfes der RAF zur LegitiMarxistisch-leninistische Gruppiemation der Militanz übertrug die Imperungen halten bis heute an der antikarialismustheorie auf die Situation der pitalistischen Ideologie eines notwenBundesrepublik Deutschland, der die digen Sturzes des Systems und der wirtschaftliche und politische AusbeuErrichtung einer Diktatur des Proletatung der 3. Welt vorgeworfen wurde. riats unter Führung einer selbsternannDas "revolutionäre Bewußtsein" des ten proletarischen Avantgarde fest. Volkes sollte mittels einer "Propaganda Basierend auf den Lehren des Marxisder Tat" vorangetrieben werden. In mus-Leninismus wird Geschichte im direktem Zusammenhang mit dem Sinne der "Überwindung kapitalisti"Antiimperialismus" verstand die RAF scher Klassengesellschaften" als gesetzihren Antifaschismus als politische und mäßiger, vorausschreitender Prozeß vor allem moralische Legitimation für über bestimmte Stufen der bürgerliihre terroristischen Anschläge. Die Bunchen Entwicklung hinaus begriffen mit desrepublik wurde in einer ungebrodem utopischen Endziel der klassenlochenen faschistischen Tradition des NSsen kommunistischen Gesellschaft. Staates gesehen, dessen ökonomische Gruppierungen wie die DKP und die und politische Strukturen erhalten KPF halten daran fest, daß der Diktatur geblieben und weiterentwickelt wordes Proletariats eine Revolution der den seien. "Faschismus" gilt als eine Arbeiterklasse vorausgeht. Kennzeichkapitalistischen Systemen immanente nend für diese beiden Organisationen Erscheinung, als integraler Bestandteil ist die Zustimmung zur marxistisch-lenialler westlichen Demokratien. Diese nistischen Imperialismustheorie, nach Positionen gipfeln in der Vereinfader der Kapitalismus andere Staaten chung der Politik auf Feind und zur Lösung seiner Probleme durch die Freund, Faschist und Antifaschist, Impe"Macht seines Finanzkapitals" sowie rialist und Antiimperialist. durch "Imperialistische Kriege" unterAnarchistische Ideen werden vor werfe. Charakteristisch für DKP wie für allem von den Gruppierungen der KPF ist die weiterbestehende VerherrliGraswurzelbewegung propagiert. Ziel chung der DDR. Hierin sowie in andedes in zahlreichen Varianten unterren Ideologiemustern weisen DKP und scheidbaren Anarchismus ist die ErrichKPF in ihrer politischen Analyse identitung einer herrschaftsfreien Ordnung, 91$

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

revoluDie Vielfältigkeit und der Aktuationären Marxismus sowie des linksexlitätsbezug der Themen in den teilweitremistischen Terrorismus Ende der se militanten Aktionen
Gentechnik, Asylrechtsabgeleitet wird. Parallel zum Bedeutungsverlust dogmatischer Ideologien im Linksextremismus seit Ende der 80er Jahre zeichnet sich ein Erfolg "modernisierter

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 92 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 die Aufhebung jeglicher Herrschaft des Menschen über den Menschen. An die Stelle aufzulösender staatlicher Institutionen sollen dezentralisierte, auf freiwilligem Zusammenschluß beruhende Selbstverwaltungseinheiten treten. Ähnlich den Ausrichtungen des sogepolitik und EXPO sowie die soziale nannten Pragmatischen Anarchismus Frage in den gleichen Argumentationslehnt die Graswurzelbewegung menrahmen eingebettet. schenverletzende Gewalt ab und Im Gegensatz zur Graswurzelbewebekennt sich zu evolutionärer Gesellgung besitzen Autonome keine schaftsveränderung sowie zur Notwengeschlossene Gesellschaftskonzeption. digkeit bestimmter zentraler OrganisaEinigkeit besteht in der Gegnerschaft tionen. Das Ziel - die Utopie einer auf zum kapitalistischen System. Erst diese dem Wege der "sozialen Revolution" Gegnerschaft zum Kapitalismus und zu erwirkenden herrschaftsfreien zum Staat ermöglicht in der autonoGesellschaft mit einem dem Parlamenmen Bewegung eine kollektive Identarismus widersprechendem Demokratitätsstiftung. Aktionsfelder der Autotieverständnis - ordnet die Konzeption nomen orientieren sich an den "Unterder Graswurzelbewegung dem Extredrückungsmechanismen" des Staates, mismus zu. denen die Menschen im kapitalistiNach dem Bedeutungsverlust dogschen System ausgeliefert seien. matischer Ideologien wie des revoluDie Vielfältigkeit und der Aktuationären Marxismus sowie des linksexlitätsbezug der Themen in den teilweitremistischen Terrorismus Ende der se militanten Aktionen sind Ausdruck 80er/Anfang der 90er Jahre wurden eines eher aktionsbezogenen Extredie Ideologiemuster Antiimperialismus mismus, der in Verbindung mit Miliund Antifaschismus aufgegriffen von tanz sowie in der Betonung der verisolierten terroristischen Kleingruppen meintlich systembedingten sozialen wie der AIZ sowie vor allem von GrupUngerechtigkeit ein hohes Aktionspopierungen der Autonomen. Zur Analytential zu mobilisieren vermag. So se der politischen Verhältnisse in Entgeben die Themenfelder EXPO, Atomwicklungsländern greifen diese Grupenergie, Gentechnologie sowie sogepierungen auch auf maostische Ideolonannte "Innenstadt-Aktionen" gegen giefragmente zurück. "Ausgrenzung, Privatisierung und Argumentationsmuster der RAF wie Sicherheitswahn" gleichermaßen Anlaß auch der dogmatischen Ideologien, inszu teilweise militantem Widerstand. besondere die Legitimation zum Kennzeichnend für diesen aktionsbezoWiderstand aus dem Antifaschismus, genen Extremismus ist die Austauschwerden als Erklärungsansätze übertrabarkeit der Themenfelder sowie deren gen auf aktuelle Aktionsund ThemenStilisierung zum Symbol, aus der herfelder. So werden Widerstand gegen aus die Legitimität zum Widerstand Atomenergie, Gentechnik, Asylrechtsabgeleitet wird. Parallel zum Bedeutungsverlust dogmatischer Ideologien im Linksextremismus seit Ende der 80er Jahre zeichnet sich ein Erfolg "modernisierter" Varianten des Extremismus ab. Neben ideologisch dominierten Organisationen des 92$

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

einer der nishungrigen und gutsituierten MitBundesrepublik Deutschland von Linkstelschicht; die Lebenshaltung wird extremisten unterstellten "Großmachtsich verteuern ..." politik" finden alljährlich Protestaktio
zeichjekt, organisiert weltweit Frauennet sich ab, daß militante Linksextremihandel und macht Hannover für sten auch diese Feierlichkeiten im Jahre fünf

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 104 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die Taterklärung endet mit der Parole: "Weltausstellung 2000? - Nein! Die Welt sieht anders aus." Umfangreich beschäftigte sich die "RAZZ" in ihrer Dezember-Ausgabe mit der EXPO: dem Selbstverständnis der Autonomen "Die EXPO verschärft systematisch Legitimation für den Widerstand die Wohnungsnot; soll die Standortgegen die "Zukunftsentwürfe der Herrqualitäten Hannovers verbessern, schenden" sowie gegen die bestehend.h. sich zurechtmachen für die de "Weltordnung". Begierden einer gehobenen, erlebIm Zusammenhang mit einer der nishungrigen und gutsituierten MitBundesrepublik Deutschland von Linkstelschicht; die Lebenshaltung wird extremisten unterstellten "Großmachtsich verteuern ..." politik" finden alljährlich Protestaktio(Thema "Umstrukturierung") nen gegen den "Tag der Deutschen "... die EXPO ist ein patriarchales ProEinheit" am 03. Oktober statt. Es zeichjekt, organisiert weltweit Frauennet sich ab, daß militante Linksextremihandel und macht Hannover für sten auch diese Feierlichkeiten im Jahre fünf Monate zur Hauptstadt der 1998 in Hannover zu "Protestaktionen" Prostitution." gegen die EXPO nutzen werden. In (Thema "Patriarchat") einem Beitrag in der November-Ausga"... sie transportiert einen Schub rasbe der Zeitschrift "EinSatz - Zeitung sistischen für autonome Politik - Göttingen" (Thema "Antirassismus") wird die Zerstörung eines "KAISER'S"und völkischen Verbrauchermarktes am 3. Oktober in (Thema "Antifaschismus") Berlin gelobt. Weiter heißt es drohend: Bewußtseins und will Identifikation "Der nächste 3. Oktober darf also mit einem expandierenden BRDmit Spannung erwartet werden, Kapital samt seiner imperialistischen denn der Austragungsort Hannover Strategien stiften." ist nicht nur Expo-Stadt 2000, son(Thema "Antiimperialismus") dern auch die Residenz des rassistiDie z.T. militanten Aktionsformen des schen Möchtegern-Kanzlers Gerhard Widerstandes zielen darauf, Schröder." "mit effektiven Formen der BehindeAls wichtiges Aktionsfeld der autonorung (...) die Kosten für das Expomen Bewegung erwies sich 1997 die Projekt (vergleichbar den CastorAnti-Siemens-Kampagne, die im HinTransporten) wirksam in die Höhe zu blick auf ihren Symbolcharakter bei treiben." nahezu allen anderen autonomen AktiDie EXPO gilt den Autonomen als onsund Themenfeldern ideologisch "eine groß angelegte Propagandaverund argumentativ eingebunden anstaltung zur Durchsetzung einer wurde. Das Unternehmen Siemens, das 'nachhaltigen' neuen Weltordnung". 1997 sein 150jähriges Bestehen feierte, Somit bietet das Themenfeld EXPO aus steht für die Autonomen als Symbol für den von ihnen abgelehnten kapitalistischen Staat, als "einer der Hauptprotagonisten kapitalistischer Nachhaltigkeitsstrategien" (RAZZ, Nr. 96, Dez. 1997, S.8). Zentraler Kritikpunkt ist ins104$

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Zusammenhang mit den Aktideutschen, österreichischen und vitäten gewalttätiger Linksextremisten Schweizer Großstädten, die zu einem in der Anti-AKW-Bewegung
Berlin unter Beteiligung auch niedersächsischer militanter Autonomer durchgeführte "linksradikale Anti105

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 105 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 AKW-Demo" unter dem Motto "Siemens abschalten!" veröffentlichte "INTERIM" in der Ausgabe Nr. 406 vom 30. Januar einen Mobilisierungsaufruf: "Die Atomkraftwerke Osteuropas sind ein aktuelles Beispiel neuer besondere die Beschäftigung von 'Märkte'. Siemens steht für ModerniZwangsarbeitern und KZ-Häftlingen sierung und Neubau Gewehr bei Fuß während der nationalsozialistischen (...). Diese Allianz aus Politik und Herrschaft. Kapital steht beispielhaft für die Auch die Mitglieder der Anti-EXPOneue und deshalb neoliberale VersiAG engagieren sich gegen Siemens. In on der HERRschaft von Profitintereseinem "Redebeitrag" auf der "Anti-Siese über Mensch und Natur. Kampf mens-Demonstration" am 11. Oktober der Politik von G 7 und Siemens!" in Berlin, veröffentlicht in "INTERIM", Die von einem Rat der Gnome im SomAusgabe Nr. 437 vom 13. November, mer 1997 herausgegebene Druckschrift rufen sie offen zu Sabotageaktionen "Kampf dem Atomstaat - Dokumentagegen Firmen auf, die sich an der tion Sommer 97" verdeutlicht den SymEXPO beteiligen: bolcharakter der Anti-Siemens-Kampa"150 Jahre Siemens sind genug. Boygne: kottieren, sabotieren, abschalten "Siemens ist ein Symbol der gesellund enteignen sowie Siemens und schaftlichen Verhältnisse, in denen allen anderen EXPO-Machern die wir leben. Eine ausbeuterische Prokapitalistische Propagandashow duktionsweise verbündet sich mit EXPO 2000 vermiesen." einem patriarchalen Technikund Weiterhin wird kritisiert, daß nach dem Wissenschaftsverständnis, ermöglicht Willen der "Herrschenden" die EXPO die Profitraten im Energiegeschäft. unter dem Motto "Mensch-Natur-TechKapitalistische Verwertungsinteresnik" das größte nationale Prestige-Prosen und rassistische Kolonialisiejekt seit den Olympischen Spielen 1972 rungspolitik gehen in den Uranabwerden solle. Die "Herrschenden" wollbaugebieten Hand in Hand ...." ten sich angesichts ihrer schwindenden Das autonome Aktionsund ThemenAkzeptanz der Weltöffentlichkeit als feld "Kampf gegen die Umstrukturiegeläutert präsentieren. Als Problemlörung" wurde deutlich in der Beteilisung böten sie "Gentechnologie, gung autonomer Gruppen an der bunAtomkraft, Geburtenkontrolle im Tridesweiten Aktionswoche gegen die kont und (...) den Daten-Highway." Der "Verdrängung aus den Innenstädten" Siemens-Konzern stelle menschenvervom 2. - 8. Juni. Die Aktionswoche achtende Technologien wie Atomkraft beruhte auf einer Initiative von antirasund Rüstungsgüter her. sistischen Initiativen aus mehreren Im Zusammenhang mit den Aktideutschen, österreichischen und vitäten gewalttätiger Linksextremisten Schweizer Großstädten, die zu einem in der Anti-AKW-Bewegung ist die Siegroßen Teil der autonomen Szene mens AG vor allem als Reaktorherstelzuzurechnen sind. Die Initiatoren wenler/-betreiber in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Für die am 8. Februar in Berlin unter Beteiligung auch niedersächsischer militanter Autonomer durchgeführte "linksradikale Anti105$

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

unterscheiden Berliner Schrift "INTERIM" (Nr. 429, sind die Aktivitäten linksextremistischer November 1997) werden die BürgerZusammenschlüsse, deren Positionen initiativen als spontane
erkannt hat. Sie will versuchen, die ihrer Gesamtheit keine linke, gar Kämpfe gegen Ausbeutung aus linksradikale Bewegung. Und doch allen

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 111 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 in diesem öffentlichen Diskurs Sinn herrschaftsfreie Gesellschaft zusteuund Zweck des Wirtschaftens und der ern wollen." westlichen Lebensweise thematisiert. Für die unbekannten "VerfasserInnen" Nicht in Zweifel gezogen wird dabei geht es darum, die verfassungsmäßige Ordnung der "... jede Menge Bruchstellen herausBundesrepublik Deutschland, die zuarbeiten, an denen wir die häßliDebatte wird wesentlich sogar unter che, menschenverachtende Fratze Berufung auf die im Grundgesetz kondes entfesselten Kapitals freilegen kretisierten Werte geführt. Es handelt können, die sich hinter der schönen, sich um einen Grundsatzstreit über die demokratischen Gutmenschmaske künftigen gesellschaftlichen und wirtdes Systems verbirgt." schaftlichen Zielgrößen im Rahmen der In einem ähnlich argumentierenden, politischen Ordnung. "Strategien des Anti-AKW-WiderVon diesem gesellschaftlichen und stands" überschriebenen Beitrag in der politischen Diskurs zu unterscheiden Berliner Schrift "INTERIM" (Nr. 429, sind die Aktivitäten linksextremistischer November 1997) werden die BürgerZusammenschlüsse, deren Positionen initiativen als spontane Zusammenzur Atomenergiepolitik von einer schlüsse charakterisiert, die die Verhingrundsätzlichen Gegnerschaft zum derung eines bestimmten Projekts zum politischen System bestimmt sind. Für Ziel hätten. Sie entstünden aus direkter autonome und anarchistische Gruppiepersönlicher Betroffenheit, nicht aus rungen symbolisieren Atomkraftwerke der Analyse der politischen Verhältein staatliches System, das auf die nisse. Die Autonomen verstehen sich Beherrschung und Ausbeutung von demgegenüber Menschen ausgerichtet ist. " ...als der militante Arm einer auf Im Widerstand gegen die CASTORAusstieg aus der Atomkraft gerichTransporte kommt zum Ausdruck, daß teten Bewegung. Auch die überdie Autonomen sich mit ihren Aktiospringende Militanz auf Teile der nen bereits bestehenden Protestbeweansässigen Bevölkerung ist daher gungen anschließen. In diesem Sinne nicht mehr als eine symptomwird in einem von der "RAZZ" (Nr. 95, bekämpfende Haltung. (...) Die anNovember 1997) veröffentlichten Disdere Strategie, die wir für die einzig kussionspapier zum Thema "Nix mehr mögliche halten, lehnt diese Staats- - Kampagne gegen Atomtransporte" form in ihrer Gesamtheit ab, da sie ausgeführt: sie als unreformierbar ausbeuterisch "...(ist) die Anti-Castor-Bewegung in erkannt hat. Sie will versuchen, die ihrer Gesamtheit keine linke, gar Kämpfe gegen Ausbeutung aus linksradikale Bewegung. Und doch allen verschiedenen Bereichen trägt sie emanzipatorische Elemente zusammenzuführen." in sich! (...) Aber selbst mit der Äußerungen autonomer antifaschistiAbschaffung aller Atomanlagen scher Gruppierungen sind ein weiterer wäre (...) kein Frieden mit diesem Beleg dafür, daß mit den Aktionen Staat, dieser Gesellschaftsordnung gegen die Atomindustrie systemübergewonnen (...) . Darum stellt sich für windende Ziele verbunden werden. In uns in erster Linie die Systemfrage und ist der Kampf um die Stillegung aller Atomanlagen 'nur der Ansatz', mit dem wir Schritt für Schritt auf eine bessere, menschenwürdige, 111$

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Ausländerden Organisationen gehören die linksextremistischen türkischen Parteien extremismus Türkische Kommunistische Partei (Marxisten/Leninisten) (TKP/ML), Devrimci
Vergangenheit waren die Anschlägen haben die Bestrebungen der Islage linksextremistischer türkischer Orgamischen Gemeinschaft - Milli Görüs nisationen im Zusammenhang mit (IGMG

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 131 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Ausländerden Organisationen gehören die linksextremistischen türkischen Parteien extremismus Türkische Kommunistische Partei (Marxisten/Leninisten) (TKP/ML), Devrimci Sol (Dev Sol) und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Überblick (MLKP). Die PKK hat im Berichtsjahr im Gegensatz zu den Vorjahren auf In der Bundesrepublik Deutschland öffentliche Gewaltaktionen weitgeleben ca. 7,2 Mio. ausländische Bürger. hend verzichtet, wendet organisationsVon ihnen stellen die türkischen Staatsintern aber nach wie vor Gewalt an. bürger mit ca. 2 Mio. Personen die Andere Organisationen betrachten größte Gruppe. Die Bandbreite ihrer Deutschland in erster Linie als logistipolitischen Überzeugungen ist wie bei sches Hinterland und treten hier mit der deutschen Bevölkerung groß und Gewaltaktionen kaum in Erscheinung, schließt am Rand auch extremistische während sie in ihren Heimatländern Positionen ein. z.T. äußerst brutal operieren. AnzuBezogen auf die Herkunft dominieführen sind islamistische Zusammenren Organisationen aus der Türkei und schlüsse wie die Bewaffnete Islamische islamischen Staaten. Hierin kommt zum Gruppe (GIA) und die Hizb Allah oder Ausdruck, daß sich die politisch autoOrganisationen wie die Liberation ritär geführten Gesellschaften des Tigers of Tamil Eelam (LTTE), die für Nahen und Mittleren Ostens in einer mehrere Bombenanschläge und einen tiefgreifenden politischen, ökonomiblutigen Bürgerkrieg in Sri Lanka Verschen und sozialen Krise befinden. Die antwortung tragen, und der vom Irak dortigen politischen und ethnischen aus operierende Nationale WiderAuseinandersetzungen verlagern sich standsrat Iran (NWRI). Die in Deutschin die Bundesrepublik Deutschland, die land militant auftretenden extremistifür die Aktivisten verschiedener Orgaschen Organisationen stellen eine nisationen in unterschiedlicher Gewichunmittelbare Gefahr für die Sicherheit tung Rückzugsgebiet, logistisches Hinder Bundesrepublik dar. Durch die terland und propagandistisches AgitaAktivitäten solcher Gruppen mit ihrem tionszentrum zugleich darstellt. Angezumindest latenten Gewaltbezug wersichts dieser Konstellation ist es nicht den im übrigen auswärtige Belange verwunderlich, daß politische Konflikte der Bundesrepublik gefährdet. Dies in den betroffenen Staaten eine direkbegründet den Beobachtungsauftrag te Rückwirkung auf die hiesige Sicherder Verfassungsschutzbehörden. heitslage haben. Beispiele hierfür in Innergesellschaftliche Rückwirkunder Vergangenheit waren die Anschlägen haben die Bestrebungen der Islage linksextremistischer türkischer Orgamischen Gemeinschaft - Milli Görüs nisationen im Zusammenhang mit (IGMG) und der Föderation der türHungerstreiks inhaftierter Mitglieder in kisch-demokratischen Idealistenvereine türkischen Gefängnissen oder die miliin Europa e.V. (ADÜTDF). Die Aktivitätanten Aktionen der Arbeiterpartei ten dieser mitgliederstarken GruppieKurdistans (PKK) als Reaktion auf militärische Operationen der türkischen Armee in der Osttürkei. Zu den neben der verbotenen PKK auch in Deutschland militant agieren131$

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 land wirkender Kommunistischer Parteien: "Rechtsentwicklung und Sozialabbau stoppen! Gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit", herausgegeben vom Parteivorstand
Parteilosen als CHER beteiligten sich am 10. Pressefest "Linke Liste Niedersachsen" zu kandider UZ vom 29. bis 31. August
politischen Anforder beabsichtigt war, war im Novemderungen an die Linke nicht gerecht ber nach einer Entscheidung der vom und ignoriere
März 1998 erreichte die DKP mit 8.681 Zweitstimmen einen Linksextremistischer Anteil von 0,2 %. Die Landesliste Terrorismus umfaßte 13 Kandidaten

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 126 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 land wirkender Kommunistischer Parteien: "Rechtsentwicklung und Sozialabbau stoppen! Gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit", herausgegeben vom Parteivorstand der DKP im Januar 1997) Die ideologische Ausrichtung der DKP Göttingen (0,7 %) und Hannover-Linentspricht in großen Teilen der Proden (0,8 %). Bei der Wahl des Osnagrammatik der Kommunistischen Plattbrücker Oberbürgermeisters am 1. Juni form in der PDS (KPF). Die KPF wird erreichte der dortige DKP-Vorsitzende daher als natürlicher Bündnispartner 1,2 % der Stimmen. betrachtet. Die Funktionäre der KPF Das Bemühen der DKP, wie zur Rolf KÖHNE (MdB PDS), Sahra Landtagswahl 1994 gemeinsam mit WAGENKNECHT und Ellen BROMBAPDS-Mitgliedern und Parteilosen als CHER beteiligten sich am 10. Pressefest "Linke Liste Niedersachsen" zu kandider UZ vom 29. bis 31. August in Dortdieren - sie erzielte seinerzeit mit 8.176 mund. Stimmen lediglich 0,2 % - , war an der Das Verhältnis zur PDS ist belastet, ablehnenden Haltung der PDS gescheinachdem diese auf ihrem Parteitag im tert. Der statt dessen vom PDS-LandesJanuar den Beschluß gefaßt hatte, verband Niedersachsen auf seiner Dele"zur Wahrung ihres Profils keine direkgiertenkonferenz Ende September mit ten oder indirekten Parteienbündnisse" einer Zwei-Drittel-Mehrheit gefaßte zuzulassen. Die DKP, die Mitglieder auf Beschluß, mit einer auch für Mitglieder offenen Listen der PDS für die Bundesanderer Parteien offenen Landesliste tagswahl 1998 kandidieren lassen wollzur Landtagswahl 1998 zu kandidieren, te, warf der PDS daraufhin vor, sie womit eine Öffnung für DKP-Mitgliewerde den heutigen politischen Anforder beabsichtigt war, war im Novemderungen an die Linke nicht gerecht ber nach einer Entscheidung der vom und ignoriere damit auch die positiven PDS-Bundesvorstand angerufenen BunErfahrungen der Zusammenarbeit mit desschiedskommission wieder aufgehoDKP-Kandidaten auf offenen Listen bei ben worden. Die PDS stellte zur Landder Europawahl und der Bundestagstagswahl am 1. März 1998 nur 11 wahl 1994. Direktkandidaten auf. Bei den niedersächsischen Landtagswahlen am 1. März 1998 erreichte die DKP mit 8.681 Zweitstimmen einen Linksextremistischer Anteil von 0,2 %. Die Landesliste Terrorismus umfaßte 13 Kandidaten. Die Direktkandidaten der DKP erreichten in DelmenAntiimperialistischer Widerstand horst 0,7 %, in Osnabrück-Ost 0,9 %, in Ostnabrück-West 0,8 % sowie in Mit "Antiimperialistischer Widerstand" Bersenbrück 0,7 % der Stimmen. In bezeichnen sich Strömungen, Gruppen keinem Wahlkreis erzielte die DKP bei und Einzelpersonen, die den terroristiden Zweitstimmen ein höheres Ergebschen Kampf gegen die Bundesrepunis als 1 %, am besten schnitt sie ab in blik Deutschland führen wollen und die sich an Inhalten und militanten Formen der früheren Roten Armee Fraktion (RAF) orientieren. Die 1992 von der Kommandoebene der RAF veröf126$

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Wertesystem zurückkehren. Nationalstaatliche Legitimität wurde von den Gruppierungen des rechten Spektrums in der Türkei aus der Mobilisierung während des natioDie
Beteiligung an die Union der Türkisch-Islamischen KulTerroraktionen gegen Linksoppositioturvereine, kurz Türkisch-Islamische nelle in den 70er Jahren wurde TÜRUnion
schen separatistischen Strömungen, insbesondere gegenüber der PKK sowie anderen linksstehenden Grup47 Nach dem Tod TÜRKES' im April 1997 würdigten pierungen

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 154 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Kraftquelle für die Türkei, die Nation müsse zu ihrem traditionellen vom Islam geprägten Wertesystem zurückkehren. Nationalstaatliche Legitimität wurde von den Gruppierungen des rechten Spektrums in der Türkei aus der Mobilisierung während des natioDie ADÜTDF vertritt wie die MHP nalen Unabhängigkeitskampfes hergeden pantürkischen Gedanken der leitet. Errichtung eines "Großtürkischen ReiTÜRKES (geboren 1917) wurde ches", in dem alle Turkvölker vereinigt bereits 1944 wegen pantürkischer Aktisind, unter starker Betonung der vorisvitäten und seiner Sympathieerklärung lamischen Geschichte und Kultur der für Adolf Hitler verhaftet. Am MilitärTürkei. Parallel zur zunehmenden islaputsch in der Türkei 1960 war TÜRKES mistischen Ausrichtung der MHP in der führend beteiligt, in den Jahren Türkei kam es auch in Deutschland zu 1975-1978 fungierte er in zwei KabiAuseinandersetzungen zwischen den netten von Ministerpräsident DEMIREL unterschiedlichen MHP-Flügeln. 1987 als Vizepremier. Vor dem Hintergrund spaltete sich von der Türk-Föderation seiner maßgeblichen Beteiligung an die Union der Türkisch-Islamischen KulTerroraktionen gegen Linksoppositioturvereine, kurz Türkisch-Islamische nelle in den 70er Jahren wurde TÜRUnion - TIKDB, später ATIB, ab. Die KES 1980 wegen Aufstachelung zum ATIB betont seitdem den Islam als konBürgerkrieg sowie Anstiftung zum stitutives Element des Türkentums. Mord in über 600 Fällen angeklagt. Während die ADÜTDF in der ersten Aus Gesundheitsgründen erfolgte 1985 Phase ihrer Existenz den Pantürkismus die Freilassung aus der Untersuchungsin den Mittelpunkt ihrer politischen haft, ein letztinstanzlicher Freispruch Aussagen stellte, haben in den letzten erging erst 1995. Ursprünglich hatte Jahren islamische Positionen ein größedie Staatsanwaltschaft die Todesstrafe res Gewicht erhalten, so daß ihr ideofür TÜRKES gefordert. Seit 1991 war logischer Standort als politisch-kulturelTÜRKES wieder - wie bereits von 1969 le Synthese aus Türkentum und Islam bis 1980 - Abgeordneter des türkibezeichnet werden kann. schen Parlaments. 1995 erreichte die Mit der nationalistischen GrundposiMHP nicht die für den Einzug ins Parlation der ADÜTDF korrespondiert eine ment erforderlichen 10 % der abgegefeindselige Haltung gegenüber kurdibenen Stimmen.47 schen separatistischen Strömungen, insbesondere gegenüber der PKK sowie anderen linksstehenden Grup47 Nach dem Tod TÜRKES' im April 1997 würdigten pierungen. Die ADÜTDF versucht sich alle führenden türkischen Politiker den Verstorbeals eine gemäßigte, demokratische nen und nahmen - bis auf Staatspräsident Demirel Organisation darzustellen, die Gewalt - an der Beisetzungszeremonie, die unter großer Anteilnahme der Bevölkerung stattfand, teil. Die als Mittel ihrer Politik ablehnt. Vor ADÜTDF hatte ihre Mitgliedsvereine aufgefordert, allem unter den jüngeren Mitgliedern an den Beisetzungsfeierlichkeiten teilzunehmen. ist jedoch eine latente GewaltbereitDie MHP-Führung hatte für die Partei für zwei Monate "Staatstrauer" angeordnet. Die Aufgaben schaft festzustellen. des Parteivorsitzenden übernahm zunächst Turgut Im Bundesgebiet ist die ADÜTDF TÜRKES, bis dahin 2. Vorsitzender, den sein Vater nach eigenen Angaben in über 180 Alparslan offenbar als seinen Nachfolger ausersehen hatte. Als Parteivorsitzender wurde er jedoch Vereinen organisiert, in Niedersachsen nicht bestätigt. u.a. in Hannover, Goslar, Braunschweig 154$

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Mohammeds) Der Verband der islamischen Vereine Grundlage für eine Rechtsund Gesellund Gemeinden e.V., Köln (ICCB), schaftsordnung gilt die "Scharia
Heilspartei (MSP), ten Mohammeds) hergeleitetes islamiNecmettin ERBAKLAN, nahestehenden sches Rechtssystem. In diesem Sinne ehemaligen Beamten des "Präsidiums verkündete Metin KAPLAN

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 161 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) Föderativer Islamstaat Anatolien (A.F.I.D.) -Basisdaten für DeutschlandSitz: Köln Leitung: Metin KAPLAN Mitglieder 1996 1997 Bund: 1.500 1.300 Niedersachsen: 400 300 Publikationen: "Ümmet-i-Muhammed" (Die Gemeinde Mohammeds) Der Verband der islamischen Vereine Grundlage für eine Rechtsund Gesellund Gemeinden e.V., Köln (ICCB), schaftsordnung gilt die "Scharia", ein wurde 1984 von Cemaleddin KAPLAN, aus Koran, Hadith (Aussprüche einem früheren Vorsitzenden der Mohammeds) und Sunna (GewohnheiNationalen Heilspartei (MSP), ten Mohammeds) hergeleitetes islamiNecmettin ERBAKLAN, nahestehenden sches Rechtssystem. In diesem Sinne ehemaligen Beamten des "Präsidiums verkündete Metin KAPLAN in einer für Religiöse Angelegenheiten"52 der Grundsatzrede auf der JahreshauptverRepublik Türkei, als Abspaltung einer sammlung 1996, der Koran sei das Vorläuferorganisation der heutigen Grundgesetz und das Strafgesetzbuch IGMG gegründet. des Islam. Weltliche Gesetze stünden Das Ziel der Organisation unter hierzu im Widerspruch. Ausdrücklich Führung von Metin KAPLAN ist wie bekannte er sich zur Gewaltanwenschon unter dessen im Mai 1995 verdung im Namen des Islam. storbenen Vater und Vorgänger CemaZu den Feindbildern des ICCB leddin KAPLAN die Beseitigung des laigehören neben dem Laizismus insbezistischen Staates (Laizismus: radikale sondere Kapitalismus, Demokratie Trennung von Kirche und Staat) in der sowie vor allem der israelische Staat Türkei und die Errichtung eines islamiund das Judentum. Unter dem Titel schen Gottesstaates nach iranischem "Grundparolen des Muslims" verdeutVorbild auf dem Wege einer islamilichte das Verbandsorgan "Ümmet-ischen Revolution. Als einzig legitime Muhammed" (Die Gemeinde Moham52 Identisch mit dem DIB (Diyanet Isleri Baskanligi), meds) in der Ausgabe vom 1. Februar im Türkischen auch kurz als Diyanet bezeichnet. 1996 diese Gegnerschaft, indem erklärt 53 Auf dem Parteitag der "Republikanischen Volkswird, daß "Kommunismus, Kapitalispartei" (CHP) wurden 1931 sechs auf den Begrünmus, Liberalismus, Sozialismus, Kemalisder der modernen Türkei, Kemal Atatürk, zurückgehende Prinzipien verabschiedet, die 1937 Verfasmus53, Laizismus und Demokratie, alle sungsrang erhielten und als Kemalismus bezeichderartigen Ordnungen, die dem Islam net werden: türkischer Nationalismus, antiislaminicht entsprechen (...), schlecht sind." scher Säkularismus, antiosmanischer Republikanismus, klassenloser Populismus (als Ausdruck der Die antidemokratische Ausrichtung des Volksverbundenheit der nationalen Bewegung), ICCB wird deutlich in einer auf Flugparteibezogener Revolutionismus, wirtschaftslenblättern in deutsch und türkisch zitierkungsorientierter Etatismus. Vgl. Matthes Buhbe: Türkei. Politik und Zeitgeten Aussage des Gründers Cemaleddin schichte. Opladen 1996, S. 44 ff. KAPLAN: "Es ist Sünde, Mitglied der 161$

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

für alle verbindliches "Clear", d.h. "jemand, der als Ergebnis Rechtssystem mit SO-eigenen Norder dianetischen Therapie weder aktiv men etablieren
ohne Rechtswegganoch potentiell psychosomatische rantie, ohne Gewährleistung des Krankheiten" oder "Aberrationen"61 rechtlichen Gehörs, ohne Anspruch hat. Diese Abweichungen

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 176 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 "überlegenen Technologie" "gemanagt" werden. - Die SO will eigene "Verwaltungs-, Technologieund Gerechtigkeitsverfahren" auf die sie umgebende Gesellschaft anwenden, also ein Ziel ist der perfekte Mensch, der eigenes, für alle verbindliches "Clear", d.h. "jemand, der als Ergebnis Rechtssystem mit SO-eigenen Norder dianetischen Therapie weder aktiv men etablieren, ohne Rechtswegganoch potentiell psychosomatische rantie, ohne Gewährleistung des Krankheiten" oder "Aberrationen"61 rechtlichen Gehörs, ohne Anspruch hat. Diese Abweichungen von der auf einen gesetzlichen und unabRationalität gehen nach HUBBARD auf hängigen Richter und ohne eine "Engramme", d.h. schmerzhafte Eingesetzmäßige Verwaltung. drücke und Verletzungen, zurück, die - Die SO propagiert die Notwendigmit Hilfe des "Auditings" bewußt keit der Lenkung der Regierungen gemacht und "gelöscht" werden. Dabei durch SO und arbeitet gezielt darauf hilft der "Autor" (dianetischer Therahin. peut) dem "Preclear" (einem, der noch - Die SO mißachtet Artikel 3 Grundgenicht "clear" ist) durch Fragen in die setz, da nur "geklärten" "nicht-aberVergangenheit zurückzugehen und die rierten59" Scientologen elementare dort entstandenen "Engramme" zu Bürgerrechte zugestanden werden. entdecken und aufzuarbeiten. Als Hilfs- - Die SO mißachtet Artikel 5 Grundgemittel wird dabei ein sog. E-Meter setz, da Kritik an SO mit allen, auch benutzt, ein einem Lügendetektor vergewaltsamen Mitteln zu untergleichbares Gerät, um innere Widerdrücken ist. stände bzw. Vorbehalte festzustellen. - Die SO organisiert sich in einer totaHUBBARD entwickelte den Überlitären Form, die Gewalt und Willmenschen "Thetan", ein Geistwesen, kürherrschaft bewußt einschließt. das im Idealzustand unbegrenzte Derartige Positionen und Aktivitäten Fähigkeiten besitzt und nicht an mögen zwar weitgehend auf finanziel"Materie, Energie, Raum und Zeit" le Gewinnmaximierung ausgerichtet gebunden ist62. Angestrebt wird der sein; sie stellen zugleich aber auch sogenannte "Operierende Thetan", tatsächliche Anhaltspunkte für Bestred.h. ein "Clear", der nicht mehr an den bungen dar, die sich gegen Prinzipien Körper gebunden ist. Durch Anwender freiheitlichen demokratischen dung von Dianetik und Scientology soll Grundordnung, wie Menschenrechte, nicht nur der einzelne Mensch, sonVolkssouveränität, Gewaltenteilung dern auch der gesamte Planet ("Clear u.a. richten. Planet") "gecleart" (befreit) werden63. Die SO gründet sich inhaltlich auf die Werke des amerikanischen Schrift59 nicht von scientologischen Grundsätzen abweistellers Lafayette Ron HUBBARD60. chend Nach eigenen Angaben will dieser in 60 Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986); seinem Buch "Dianetik - Die moderne Science-Fiction-Autor; begründete 1954 die SO in den USA Wissenschaft der geistigen Gesundheit" 61 Denkweisen und Handlungen, die von der Lehre eine Methode entwickelt haben, mit der SO abweichen. 62 HUBBARD, Scientology, Die Grundlage des Dender sich Menschen von psychischen kens, 2. Auflage, Kopenhagen, 1973, S. 37. und physischen Belastungen befreien 63 Vgl. HUBBARD-Communication Office Policy Letkönnen. ter vom 21. Oktober 1971, S. 3. 176$

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

bereichs des Art. 13 des GG die originären Aufgabenbereiche (Rechtsund Linksextremismus, Terro8. Beobachtung des Funkverkehrs auf rismus, Ausländerextremismus sowie nicht

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 195 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Nach SS 3 Abs. 2 des Nds. Verfassungsschutzgesetzes ist die Öffentlichkeit auch über die Anwendung der nachZur Verhinderung von unbefugter richtendienstlichen Mittel durch das Nutzung und sonstigen Mißbräuchen Niedersächsische Landesamt für Verfasdes NADIS sind sowohl das System sungsschutz zu unterrichten. selbst als auch der Zugriff zu den Die nachrichtendienstlichen Mittel, Daten technisch besonders gesichert. die das Landesamt für VerfassungsAlle Datenverarbeitungsschritte werschutz einsetzen darf, sind in SS 6 Abs. den aus Sicherheitsund Datenschutz- 1 des Gesetzes abschließend geregelt. gründen automatisch protokolliert. Es sind: Die Speicherungen im NADIS wer1. Inanspruchnahme von Vertrauensden zeitlich begrenzt und regelmäßig leuten, sonstigen geheimen Inforauf ihre weitere Notwendigkeit übermantinnen und Informanten und prüft. Das gesamte Verfahren unterGewährspersonen liegt in Niedersachsen der Kontrolle durch den behördlichen Datenschutz2. Einsatz von verdeckt ermittelnden beauftragten, das Innenministerium Beamtinnen und Beamten und den Landesbeauftragten für den Datenschutz. Das niedersächsische Ver3. Observationen fassungsschutzgesetz legt den Schwerpunkt auf die objektund organisati4. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, onsbezogene Erfassung von AuswerFilmen, Videografieren) außerhalb tungsergebnissen im Extremismusbedes Schutzbereichs des Art. 13 des reich. Im NADIS sollen in der Regel nur GG noch Organisationsdaten und die erforderlichen Personendaten (z.B. 5. Verdeckte Ermittlungen und BefraFunktionäre, Aktivisten, bedeutende gungen Geldgeber) erfaßt werden. Die Zahl der vom Niedersächsischen 6. Heimliches Mithören ohne InanVerfassungsschutz vorgenommenen spruchnahme technischer Mittel personenbezogenen Speicherungen im NADIS (Vorjahreszahlen in Klammern) 7. Heimliches Mithören und Aufzeichbelief sich am 31.12.1997 auf insgesamt nen des nicht öffentlich gesproche13.328 (13.599); 9.866 (9.874) Speichenen Wortes unter Einsatz technirungen bezogen sich auf Sicherheitsscher Mittel außerhalb des Schutzüberprüfungen; 2.771 (3.148) betrafen bereichs des Art. 13 des GG die originären Aufgabenbereiche (Rechtsund Linksextremismus, Terro8. Beobachtung des Funkverkehrs auf rismus, Ausländerextremismus sowie nicht für den allgemeinen Empfang Spionageabwehr). bestimmten Kanälen 9. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) 195$

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Bereich des politischen zeichnen des nicht öffentlich gesproExtremismus (Rechtsund Linksextrechenen Wortes unter Einsatz technimismus sowie Ausländerextremismus) scher Mittel außerhalb

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 196 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen 11. Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zu Art. 10 GG. dienstliche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt für terroristische und SpioWegen des abschließenden Charakters nage-Aktivitäten. dieses gesetzlichen Kataloges mußten Das am häufigsten eingesetzte auch solche nachrichtendienstlichen nachrichtendienstliche Mittel war auch Mittel aufgeführt werden, die nach der im Berichtszeitraum, ebenso wie bei erklärten Absicht der Landesregierung allen anderen Verfassungsschutzbehörderzeit nicht angewendet werden solden, die Inanspruchnahme von Verlen, sondern für besondere Situationen trauensleuten, sonstigen geheimen vorbehalten sind. Dazu gehören beiInformantinnen und Informanten und spielsweise der Einsatz von verdeckt Gewährspersonen. ermittelnden Beamtinnen und BeamDie nachrichtendienstlichen Mittel ten, das heimliche Mithören und Aufwurden im Bereich des politischen zeichnen des nicht öffentlich gesproExtremismus (Rechtsund Linksextrechenen Wortes unter Einsatz technimismus sowie Ausländerextremismus) scher Mittel außerhalb des Schutzbereiin jeweils abgestufter, auf die Wichtigches des Art. 13 GG und die Beobachkeit und Gefährlichkeit der betreffentung des Funkverkehrs auf nicht für den Organisation abgestellter Weise den allgemeinen Empfang bestimmten eingesetzt. Kanälen. Demgemäß wurden im Legenden, Tarnpapiere und TarnBerichtszeitraum diese nachrichtenkennzeichen mußten, wie bisher, zum dienstlichen Mittel nicht angewendet. Schutz der Mitarbeiterinnen und MitarDen Vorrang hat grundsätzlich die beiter, insbesondere der mit nachrichInformationsbeschaffung mit offenen tendienstlichen Mitteln operierenden, Mitteln, da eine Informationsbeschafständig benutzt werden. fung mit nachrichtendienstlichen MitÜberwachungen des Brief-, Postteln nach SS 6 Abs. 4 des Nds. Verfasund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe sungsschutzgesetzes nur unter des Gesetzes zu Art. 10 GG wurden, bestimmten Bedingungen zulässig ist, der Schwere des Eingriffes angemesdie aus dem Verhältnismäßigkeitssen, wie auch schon in den vergangegrundsatz folgen. Demgemäß wurden nen Jahren mit Zurückhaltung eingeauch 1997 die notwendigen Informasetzt. Über Anträge der Verfassungstionen - soweit wie möglich - ohne schutzbehörde entscheidet der InnenEinsatz nachrichtendienstlicher Mittel minister, im Falle der Verhinderung beschafft. Wo sich extremistische Orgasein Vertreter. Zusätzlich ist die sogenisationen allerdings konspirativ vernannte "G 10-Kommission", die vom halten, so daß ihre wahren ZielsetzunLandtag eingesetzt wird und die in gen und ihre Strukturen nach außen ihrer Entscheidung unabhängig ist, hin nicht oder nicht zureichend über jede Maßnahme zu unterrichten. bekannt sind, müssen nachrichtenSie entscheidet abschließend über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen in jedem Einzelfall. 196$

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Nach kommunistischem Vorbild verwurden, behauptete die Zeitschrift "Grasbergen heute Linksextremisten aller wurzelrevolution", es handele sich um akSchattierungen ihre wahren Absichten
gegen die sich "aus dem gewaltfreien Wider"Faschismus" und "Rechtsentwicklung". stand" als "Kleingruppen abgesprengt" Dabei reduzieren sie das anti-totalitäre
EinschränDas ist die Sprache, die "autonome" kung der demokratischen Rechte Gruppen in Niedersachsen und in anderen und Freiheiten und wurden

tet haben. Der dabei entstandene Sachschaden betrug 3,8 Millionen DM. Allein "Anti-Fabei einem Brandanschlag gegen ein Betonmischwerk in Teichlosen entstand Schaden in Millionenhöhe. Die geschädigte schismus"Firma hatte den Auftrag, Asphalt-Unterbau für das Endlager in Gorleben zu lieKampagne fern. Obwohl Täter bisher nicht ermittelt Nach kommunistischem Vorbild verwurden, behauptete die Zeitschrift "Grasbergen heute Linksextremisten aller wurzelrevolution", es handele sich um akSchattierungen ihre wahren Absichten tionsbereite, militante Kernkraftgegner, hinter der Fassade des Kampfes gegen die sich "aus dem gewaltfreien Wider"Faschismus" und "Rechtsentwicklung". stand" als "Kleingruppen abgesprengt" Dabei reduzieren sie das anti-totalitäre hätten. Es gibt auch eine "SelbstdarstelDemokratieverständnis des Grundgesetzes lung aus dem militanten Widerstand"; daauf dessen "anti-faschistischen" Gehalt. nach bestehe der Personenkreis aus mehEntlarvend ist das Parteiprogramm der reren kleinen Gruppen, die sich untereinDKP (S. 6): Die DKP wirkt "auf dem Boander kennen, aber selbständig arbeiten. den des Grundgesetzes der BundesrepuEin "ideologischer Überbau" wie verblik Deutschland". Sie "bekennt sich zu gleichsweise bei den "Revolutionären Zelihren (sc: Bundesrepublik Deutschland) len" verbinde diese Gruppen nicht. Die demokratischen Prinzipien". Sie vertei"militanten Atomkraftgegner aus dem digt es entschieden gegen alle "Anschläge wendländischen Widerstand" hätten der Reaktion". Dazu die Interpretation "keinen wahnsinnigen theoretider DKP: schen Überbau, sowas wie Einlei"Nach dem zweiten Weltkrieg hattung der Weltrevolution oder antiten die anti-faschistischen Kräfte imperialistischer Kampf. Es soviel Einfluß, daß insbesondere kommt mehr aus der Betroffenim Grundrechtskatalog relativ heit, das Wort Heimat ist einem ja weitgehende demokratische Rechverleidet worden, aber es geht darte verankert werden konnten... um, daß man eine Umgebung verDer Artikel 14 des Grundgesetzes teidigt, daß die Schweine einem eröffnet die Möglichkeit, Kapitalischon wieder ein Stück Lebenssten zu enteignen... andere Artiraum kaputtmachen wollen. " kel verbieten Nazismus, Rassismus (Interview von zwei Militanten aus und Kriegspolitik. Warum sollten dem " Untergrund", abgedruckt in wir dagegen sein?... Alle bisheri"die tageszeitung" vom 23. Juli gen Änderungen des Grundgeset1984 unter der Überschrift " Von zes, so insbesondere die Einfühder symbolischen zur direkten Akrung der Notstandsverfassung tion".) 1968, bedeuten eine EinschränDas ist die Sprache, die "autonome" kung der demokratischen Rechte Gruppen in Niedersachsen und in anderen und Freiheiten und wurden von Teilen des Bundesgebietes sprechen. Es den reaktionären Kräften gegen gibt keine Anzeichen dafür, daß die Kette den Widerstand der demokratider Sabotagehandlungen abreißen wird. schen Kräfte durchgesetzt. Wenn wir sagen, daß die DKP auf dem 61

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Rechten"; damit sei die "faschistische eine Gegendemonstration, darunter MitTradition" der Staatsgewalt wieder einmal glieder
Schlagstöksowie Angehörige der undogmatischen ken, Wurfgeschossen, Krähenfüßen, Sig"Neuen Linken". Bei verschiedenen Vornalmunition, Reizstoff-Sprühgeräten, bereitungstreffen kündigten "autonome Stahlkugeln, Beilen
diese Gruppen geauf welcher Seite er steht. " walttätig wurden. Linksextremisten beteiligten sich auch an den Vorbereitungen "autonomer" und "antifaschistischer" Gruppen
ersten Panzerkorps der ehemaligen Waffen-SS" verbot, planten Linksextremisten

Rechten"; damit sei die "faschistische eine Gegendemonstration, darunter MitTradition" der Staatsgewalt wieder einmal glieder der DKP und der VVN-BdA, der bewiesen. "Bund Westdeutscher Kommunisten" Im Zusammenhang mit Protesten gegen (BWK), der "Sozialistische Hochschulden Bundesparteitag der NPD am 1./2. bund" (SHB), die "Kommunistische ParOktober 1983 in Fallingbopstel wurde die tei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" eingesetzte Polizei von "protestierenden" (KPD), die "Volksfront gegen Reaktion, Gewalttätern angegriffen. Die Täter waFaschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) ren teilweise ausgerüstet mit Schlagstöksowie Angehörige der undogmatischen ken, Wurfgeschossen, Krähenfüßen, Sig"Neuen Linken". Bei verschiedenen Vornalmunition, Reizstoff-Sprühgeräten, bereitungstreffen kündigten "autonome Stahlkugeln, Beilen, Klappspaten, MesGruppen" die Errichtung von Blockaden sern, Schutzhelmen und Tüchern. Bei den und Barrikaden sowie gewalttätige AusAuseinandersetzungen wurden mehrere einandersetzungen an. Die angemeldete Polizeibeamte schwer verletzt. Ein Teil Demonstration wurde trotz des Verbots der Täter war aus anderen Bundesländern der Jahreshauptversammlung durchgeangereist. "Antifaschistische Gruppen" führt; es nahmen nicht nur Extremisten aus Göttingen, dem Eichsfeld und Bad teil. Lauterberg verfaßten später eine DruckUnter die knapp 600 Teilnehmer mischschrift, in der sie schrieben: ten sich zwei Gruppen mit je 30 Personen "Durch unsere Demo mußte der aus dem "autonomen" Spektrum. Die PoStaat mal wieder deutlich zeigen, lizei verhinderte, daß diese Gruppen geauf welcher Seite er steht. " walttätig wurden. Linksextremisten beteiligten sich auch an den Vorbereitungen "autonomer" und "antifaschistischer" Gruppen aus Norddeutschland zur Störung des NPD-Landesparteitages am 24./25. März 1984 in Stade. Auch hier traten die DKP und DKP-beeinflußte Gruppen für die Teilnahme an Kundgebungen demokratischer Organisationen ein; sie lehnten Blockaden des Versammlungslokals wie auch andere gewalttätige Aktionen ab. Dagegen setzten sich "autonome" Gruppen zum Ziel, die NPD-Veranstaltung zu verhindern. Vor allem militante "Autonome" aus Bremen sprachen von einem "zweiten Fallingbostel". Sie kamen jedoch angesichts der Zahl friedfertiger Teilnehmer und des bereitgestellten Polizeiaufgebots nicht zur Entfaltung. Noch bevor die Stadt Bad Harzburg eine Jahreshauptversammlung des "Kameradschaftsverbandes der Soldaten des ersten Panzerkorps der ehemaligen Waffen-SS" verbot, planten Linksextremisten 63

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Netz herunterzuladen und zu vervielfältigen. Für den Bereich Linksextremismus stellt die autonome Szene das markante Gefährdungspotenzial für die öffentliche Sicherheit
Anhängern und Sympathisanten autonomer Gruppen gehören der linksextremistischen Szene noch etwa 200 Personen kommunistischer Gruppen und Parteien an, die sich

ziehen, speichern sie ihre z. T. anonym betriebenen Homepages mit verbotenen Inhalten häufig auf ausländischen Servern, z. B. in den USA und Kanada. Dort stellen sie volksverhetzende Texte, Hakenkreuzsymbole u. Ä. ein. In Thüringen präsentieren sich insbesondere die NPD, der sog. "Thüringer Heimatschutz" und mehrere Kameradschaften mit ihren politischen Angeboten im Netz. Auch mehrere Thüringer Skinheadbands sind im Internet vertreten und bieten die Möglichkeit, Musiktitel aus dem Netz herunterzuladen und zu vervielfältigen. Für den Bereich Linksextremismus stellt die autonome Szene das markante Gefährdungspotenzial für die öffentliche Sicherheit dar. Ein wichtiges Agitationsfeld für Autonome ist das Thema Antifaschismus. Im Rahmen ihrer "Antifaschismus-Kampagnen" sehen sich Autonome unter dem Motto "antifaschistische Selbsthilfe" auch zu Gewaltaktionen berechtigt. Neben 300 bis 350 Anhängern und Sympathisanten autonomer Gruppen gehören der linksextremistischen Szene noch etwa 200 Personen kommunistischer Gruppen und Parteien an, die sich in ihren Diskussionszirkeln klar zur revolutionären Gewalt bekennen. Im Bereich des politischen Extremismus durch ausländische Bürger ist in Thüringen an erster Stelle die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu nennen. Sie hat den Freistaat längst in ihre deutschlandweite Organisationsstr uktur integriert. Die Thüringer Aktivisten konzentrieren sich auf Spendenaktionen. Bei Veranstaltungen sind sie in der Lage, bis zu 300 Sympathisanten zu mobilisieren. Des Weiteren agiert in Thüringen die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML); sie vermag bis zu 50 Personen zu mobilisieren. Der Verfassungsschutzbericht 2000 wird zur Information der Bürgerinnen und Bürger beitragen, die an den politischen Diskussionsprozessen teilnehmen. Das Thüringer Innenministerium wendet sich an Sie und übergibt Ihnen mit diesem Bericht eine aktuelle Darstellung extremistischer und sicherheitsgefährdender Bestrebungen im Freistaat. Christian Köckert Thüringer Innenminister Erfurt, April 2001

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

für fachübergreifende Aufgaben des TLfV zuständig. Sie bearbeitet Grundsatzund Rechtsfragen, Abhörund Postkontrollangelegenheiten (G10), Personal, Haushalt und Innerer Dienst
Behörden. Innerhalb der Abteilung Politischer Extremismus werden die Aufgabenfelder Links-, Rechtsund Ausländerextremismus und Scientology Organisation bearbeitet. Abteilung Nachrichtendienste Die Abteilung

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