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Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Linksextremismus ler und internationaler Ebene aus, den sie gegen die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft führen will. Die Grundlage hierfür
Strategie geführt werden soll. Trotz massiver Kritik aus dem linksextremistischen/-terroristischen nur verhalteSpektrum wegen der wiederholt für "Unbeteiligte" riskanten Tatausne

Linksextremismus ler und internationaler Ebene aus, den sie gegen die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft führen will. Die Grundlage hierfür bildet das "konzept stadtguerilla", das als "die revolutionäre interventionsmethode von insgesamt schwachen revolutionären kräften " bezeichnet wird. Andere "antiimperialistisch" ausgerichtete Gruppierungen werden aufgefordert, sich an diesem Kampf zu beteiligen, der nach den Vorstellungen der AIZ - ähnlich der RZ-Konzeption - von einer Vielzahl unabhängig operierender Gruppen im Rahmen einer gemeinsamen Strategie geführt werden soll. Trotz massiver Kritik aus dem linksextremistischen/-terroristischen nur verhalteSpektrum wegen der wiederholt für "Unbeteiligte" riskanten Tatausne Solidarität führung setzte die AIZ ihre Anschlagserie fort. Zunehmend wird jedoch mit der AIZ die Gruppierung auch von Teilen der baden-württembergischen "Szene" als ernstzunehmender Faktor im Kampf gegen Imperialismus und Staat betrachtet. Aus der starken Betonung der internationalen Aspekte des "antiimperialistischen kampfs" wird deutlich, daß die AIZ den Schulterschluß mit ausländischen Gruppierungen sucht. Am 25. Februar 1996 wurden zwei mutmaßliche AIZ-Angehörige in Festnahme Witzhave (Schleswig-Holstein) festgenommen. Sie hatten etwa 14 Tage von Verdächzuvor im Berliner Umland in Flaschen verfülltes Schwarzpulver in tigen Erddepots eingelagert. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erließ am 26. Februar 1996 Haftbefehl gegen die beiden aus Mönchengladbach und Reilingen stammenden Physikstudenten wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, des versuchten Mordes, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und anderer Straftaten. 105

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Darüber hinaus besitzt der "Antifaschismus" - nach dem Verständnis von Linksextremisten - einen weiterreichenden, grundsätzlich gegen

4. Autonome und sonstige Anarchisten 4.1 Autonome Gruppen Haß gegen Auch im Jahr 1995 hat die von unverhohlenem Haß gegen den Staat den Staat geprägte autonome "Szene" mit militanten Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. Der Kampf gegen jegliche staatliche und gesellschaftliche Nonnen eint ein breitgefächertes, schwer eingrenzbares Protestpotential, das sonst kaum über einheitliche ideologische Grundlagen verfügt. Ein diffuses, tendenziell anarchistisch ausgerichtetes Weltbild, vor allem jedoch das Bestreben, "selbstbestimmt" zu leben, bildet für Autonome die Basis für den Widerstand gegen das "System". In einem aus Anlaß der Veranstaltungen zum 50. Jahrestag des Kriegsendes im Mai 1995 verbreiteten Flugblatt der "Antifa Karlsruhe" hieß es: " Unser Ziel kann es nicht sein, einen Staat, der kapitalistisch und faschistoid aufgebaut ist, zu verbessern, sondern zu bekämpfen und durch eine herrschaftsfreie Gesellschaftsform zu ersetzen. " Gewalt als Die Anwendung von Gewalt ist dabei allenfalls eine taktische Frage. So Mittel zum stellte beispielsweise eine Gruppierung aus Berlin in der autonomen Zweck "Szene"-Publikation "INTERIM", Nr. 326 vom 6. April 1995, fest: "Militanz ist für uns nicht nur Aktionsform, sondern eine grundsätzliche Haltung, die quer zu den herrschenden Verhältnissen steht." Autonomes Handeln orientiert sich in erster Linie an aktuellen und vermittelbaren Themen. Schwerpunkt autonomer Aktivitäten ist nach wie vor die "Antifaschismusarbeit". Im engeren Sinne konzentriert sich diese auf den "Anti-Nazi-Kampf", d. h. ein gezieltes Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Darüber hinaus besitzt der "Antifaschismus" - nach dem Verständnis von Linksextremisten - einen weiterreichenden, grundsätzlich gegen den Staat gerichteten politisch-ideologischen Hintergrund. Hierzu äußerte sich die "Antifa Karlsruhe" folgendermaßen: "Antifaschismus bedeutet für uns ..., die verantwortlichen Personen und 106

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Bürger und demokratischer Gruppierungen gegen die befürchtete Einrichtung eines "rechten" Treffund Schulungszentrums in einem durch eine Erbschaft der NPD zugefallenen
auch autonome Kreise. Schwerpunkte Mit hohem Aufwand wurde im linksextremistischen Spektrum bundesvon Aktionen weit zu einer Demonstration am 24. September
Weikersheim" mobilisiert, das in ähnlicher Weise als angeblicher Hort "rechter" Tendenzen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt worden

ner" angehörenden Stadtrats hatten die teilweise vermummt auftretenden "Antifas" ein getarntes Treffen von Rechtsextremisten vermutet. Gegen 38 Personen wurde wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs ermittelt. In Eilingen unter Achalm/Kreis Reutlingen kam es zu mehrfachen Protesten zahlreicher Bürger und demokratischer Gruppierungen gegen die befürchtete Einrichtung eines "rechten" Treffund Schulungszentrums in einem durch eine Erbschaft der NPD zugefallenen Gebäude. Später beteiligten sich daran auch autonome Kreise. Schwerpunkte Mit hohem Aufwand wurde im linksextremistischen Spektrum bundesvon Aktionen weit zu einer Demonstration am 24. September 1995 gegen das "Studienzentrum Weikersheim" mobilisiert, das in ähnlicher Weise als angeblicher Hort "rechter" Tendenzen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt worden war. 108

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Linksextremi smus Fortgesetzt wurde ferner die Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen", in deren Rahmen Zeitschriftenhändler genötigt werden, kein "rechtes" Schriftgut mehr
vertreiben. Insgesamt ist jedoch die Zahl der gegen "Rechte" gerichteten Gewalttaten in Baden-Württemberg mit 6 (Bund: 80) gegenüber
Solidarität mit führte zu einer - teilweise maßgeblichen - Beteiligung deutscher Linksder PKK extremisten an Aktivitäten von Kurden. Der Bundesregierung wurde dabei

Linksextremi smus Fortgesetzt wurde ferner die Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen", in deren Rahmen Zeitschriftenhändler genötigt werden, kein "rechtes" Schriftgut mehr zu vertreiben. Insgesamt ist jedoch die Zahl der gegen "Rechte" gerichteten Gewalttaten in Baden-Württemberg mit 6 (Bund: 80) gegenüber 16 im Jahr 1994 (Bund: 199) weiter deutlich zurückgegangen. In enger Wechselbeziehung zur "Antifaschismusarbeit" steht der von Autonomen ebenfalls intensiv thematisierte "Antirassismus". Die von ihnen betriebene Agitation sowie mehrere Anschläge im Bundesgebiet waren vor allem gegen Regelungen des Asylverfahrens gerichtet. Im Aufruf zu einer Aktionswoche im Juli 1995, mit der gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber protestiert wurde, hieß es: " 'Sand ins Getriebe der Abschiebemaschinerie' zu streuen, heißt für uns, diese Institutionen und Verantwortlichen rassistischer Gewalt nicht in Ruhe zu lassen." Die Solidarität mit der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Solidarität mit führte zu einer - teilweise maßgeblichen - Beteiligung deutscher Linksder PKK extremisten an Aktivitäten von Kurden. Der Bundesregierung wurde dabei vorgeworfen, "Kriegspartei" zu sein. In ihrem seit Jahren andauernden Bemühen um ein gewisses Maß an Organisierung kommt die - vom Selbstverständnis her eigentlich organisationsfeindliche - autonome "Szene" nur mühsam voran. Gerade über gemeinsame "Antifaschismusarbeit" sind jedoch immerhin - weniger in Baden-Württemberg als vor allem in einigen anderen Bundesländern - inzwischen einige gruppenübergreifende Strukturen entstanden. Daneben spielen bei der Kommunikation und Vernetzung der "Szene" - neben persönlichen Kontakten - vor allem Publikationen, "Info-Telefone" und Mailboxen nach wie vor eine entscheidende Rolle. Vom 14. bis 17. April 1995 fand in Berlin ein seit langem vorbereiteter "Autonomie"Autonomie-Kongreß" statt, an dem sich rund 2.000 Personen beteiligKongreß" ten. Die Veranstaltung, die der Standortbestimmung und Stärkung des 109

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Linksextremi smus künftig nicht mehr zu ihrer früheren Stärke zurückfinden können. Den Bemühungen der DKP zur Gewinnung vor allem jüngerer
unbedeutende DKP keine andere erfolgversprechende politische Alternative geben, um "linke Politik" mitzugestalten. Die Partei sieht sich dabei mit dem Problem
Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) hat sich der linksextremistische Einfluß

Linksextremi smus künftig nicht mehr zu ihrer früheren Stärke zurückfinden können. Den Bemühungen der DKP zur Gewinnung vor allem jüngerer Mitglieder war jedoch auch im vergangenen Jahr kein Erfolg beschieden. Das zunehmend die Existenz und den Erhalt der Organisation bedrohende Problem der Mitgliederüberalterung ist von den Funktionären zwar erkannt, ein erfolgversprechendes Lösungskonzept bisher jedoch nicht gefunden worden. Weiterhin ungeklärt ist auch das Verhältnis der DKP zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Der Erfolg der Annäherungsbemühungen hält sich - durch nach wie vor bestehende ideologische Differenzen - in Grenzen. Andererseits dürfte es für die im Vergleich zur PDS im Landesbereich zwar mitgliederstärkere, bundesweit hingegen vergleichsweise unbedeutende DKP keine andere erfolgversprechende politische Alternative geben, um "linke Politik" mitzugestalten. Die Partei sieht sich dabei mit dem Problem konfrontiert, einen Annäherungskurs zu steuern, ohne gleichzeitig in den Sog der größeren PDS zu geraten und dabei ihre Identität und die eigenen Positionen aufzugeben. Überaus unbefriedigend für die DKP ist gleichfalls die Entwicklung ihrer Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), der in Baden-Württemberg auch 1995 keine Reorganisation gelang. Sie verfügt weiterhin nicht über funktionsfähige Strukturen. Damit einher geht - wie bereits seit Jahren - ein weitgehender Verlust der Aktionsfähigkeit. Die Hoffnungen der "Mutterpartei" DKP, über die SDAJ als Kaderreserve neue Parteimitglieder rekrutieren und damit ihre Nachwuchsprobleme lösen zu können, dürften zumindest mittelfristig als gescheitert anzusehen sein. Die Kinderorganisation der DKP, die "Roten Peperoni" (früher: "Junge Pioniere"), zeigte im vergangenen Jahr - abgesehen von der Durchführung der obligatorischen Pfingstund Sommerferienlager - keinerlei politische Aktivitäten. Bei der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) hat sich der linksextremistische Einfluß 113

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg zu beobachtende Tendenz der Öffnung gegenüber anderen "linken" Kräften weist auf die primär im Westen gegebene Notwendigkeit
inzwischen deutlichen Einfluß der DKP, aber auch anderer linksextremistischer Organisationen auf den PDS-Landesverband Baden-Württemberg hat dieser dabei sowohl
selbst den Weg bereitet. Welcher Vielfalt an linksextremistischen Strömungen die PDS inzwischen eine politische Heimat bietet, zeigte auch das Aufgehen

Kräfte" die "Bewegungen Betroffener zu wirksamen Gegenmächten gegen Kapital, Markt und Staat werden" zu lassen. Eingeladen zur politischen Mitwirkung in der PDS sind ausdrücklich "... sowohl Menschen ..., die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden. " In solch weit gefaßten Formulierungen wird das Bestreben der PDS deutlich, eine möglichst breite Palette von Adressaten zu erreichen. Die in diesem Zusammenhang auch in Baden-Württemberg zu beobachtende Tendenz der Öffnung gegenüber anderen "linken" Kräften weist auf die primär im Westen gegebene Notwendigkeit hin, sich ein eigenes Mitgliederbzw. Sympathisantenpotential zu schaffen. Denn während im Osten die Anknüpfungsmöglichkeiten - sowohl in organisatorischer als in personeller Hinsicht - an intakte Strukturen und finanzielle Ressourcen der Vorgängerpartei SED genutzt werden konnten, war im Westen ein vollständiger Neuanfang erforderlich. Dem inzwischen deutlichen Einfluß der DKP, aber auch anderer linksextremistischer Organisationen auf den PDS-Landesverband Baden-Württemberg hat dieser dabei sowohl durch die Zulassung von Doppelmitgliedschaften als auch durch das Praktizieren sogenannter offener Listen bei den Wahlen der Jahre 1990 und 1994 selbst den Weg bereitet. Welcher Vielfalt an linksextremistischen Strömungen die PDS inzwischen eine politische Heimat bietet, zeigte auch das Aufgehen des Landesverbands Baden-Württemberg des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" in einer "Arbeitsgemeinschaft BWK bei der PDS". Die im ArbeitsgeFebruar 1995 etablierte "Ökologische Plattform bei der PDS/LL meinschaften Baden-Württemberg" hat sich zur Aufgabe gesetzt, "Reformforderunund gen zu entwickeln, die an die Grenzen des Systems heranführen und Plattformen über sie hinausweisen". Die Initiatoren der am 13. November 1994 in Creglingen-Niederrimbach (Main-Tauber-Kreis) gegründeten baden-württembergischen Lan116

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Linksextremismus desgruppe "Anarchistische Plattform in und bei der PDS" sehen sich selbst den "Ideen, Idealen und Theoretikerinnen des freiheitlichen Sozialismus
welcher Ausprägung, ein Übel, dessen Abschaffung das Ziel aller Linken, das heißt emanzipierten Kräfte sein muß." ("Landes-Info
beobachtenden Spannungen zwischen den Vertretern der unterschiedlichen linksextremistischen Strömungen innerhalb der Landesorganisation halten unvermindert an. Dessen ungeachtet

Linksextremismus desgruppe "Anarchistische Plattform in und bei der PDS" sehen sich selbst den "Ideen, Idealen und Theoretikerinnen des freiheitlichen Sozialismus, Anarchosyndikalismus und Anarchismus" verbunden. Sie wollen innerhalb der PDS "antiautoritäre und anarchistische Kritik an den herrschenden Verhältnissen und alternative Vorstellungen von einem befreiten Lehen verbreiten. Uns geht es dabei um die Veränderung der PDS selbst von einer parlamentarischen Partei zu einer radikal systemoppositionellen Bewegung, die ... eine umfassende Befreiung der Menschen von den Übeln des Kapitalismus, der autoritären Gesellschaftsstrukturen und des bürokratischen Monstrums Staat in Angriff nimmt... ... Der Staat ist, egal welcher Ausprägung, ein Übel, dessen Abschaffung das Ziel aller Linken, das heißt emanzipierten Kräfte sein muß." ("Landes-Info", Nr. 2 vom Mai 1995) Die schon 1994 zu beobachtenden Spannungen zwischen den Vertretern der unterschiedlichen linksextremistischen Strömungen innerhalb der Landesorganisation halten unvermindert an. Dessen ungeachtet ist die PDS in Baden-Württemberg zu den aktivsten Landesverbänden in Westdeutschland zu zählen. Die deutlichsten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bietet seit Jahren der in der PDS etablierte, marxistisch-leninistisch ausgerichtete Zusammenschluß der "Kommunistischen Plattform" (KPF). Ihr erklärtes Ziel ist es, kommunistische Positionen in die Ideologie und Politik der PDS einzubringen. Außerdem versteht sie sich als Brücke zu anderen marxistischen Gruppierungen. Mangelnde Distanz gegenüber politisch motivierter Gewalt läßt vornehmlich die "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" erkennen. Während in Baden-Württemberg derzeit noch keine "Kommunistische Plattform" besteht, hat sich jedoch bereits Mitte 1994 eine "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen Rhein-Neckar in und bei der PDS" gegründet mit örtlichen Schwerpunkten in Heidelberg, Weinheim und inzwischen auch Reutlingen. 117

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Linksextremismus Für den echten Sozialismus! erethrtertigt" Moo Tsetung Mach mjl! ^Wlippkebe" unabhängig auftretenden Frauenverband "COURAGE" aus, dem die Partei auch
revolutionär-marxistischen Spektrum ist noch eine ganze Reihe weiterer linksextremistischer Organisationen zuzurechnen, von denen allerdings nur eine Minderzahl nennenswerte politische

Linksextremismus Für den echten Sozialismus! erethrtertigt" Moo Tsetung Mach mjl! ^Wlippkebe" unabhängig auftretenden Frauenverband "COURAGE" aus, dem die Partei auch künftig eine herausragende Bedeutung zumißt. Im Jahr 1995 befaßte sich die MLPD mit der Aufbereitung tagespolitischer und aktueller Themen wie etwa der "Tarifrunde 95" oder dem "Weltklimagipfel" in Berlin. Breiten Raum nahm das am 3./4. Juni 1995 in Gelsenkirchen abgehaltene "7. Pfingstjugendtreffen" ein. Nach eigenen Angaben sollen etwa 21.000 Personen daran teilgenommen haben. Tatsächlich lag die Zahl der Besucher bei ca. 4.000. 5.4 Sonstige Organisationen Dem revolutionär-marxistischen Spektrum ist noch eine ganze Reihe weiterer linksextremistischer Organisationen zuzurechnen, von denen allerdings nur eine Minderzahl nennenswerte politische Aktivitäten entfaltete: Der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) zog 1995 mit einiger Verspätung die Konsequenzen aus dem Verlust seines Parteienstatus (Mitte 1993). Bislang in Landesund Bezirksverbände untergliedert, beschloß die Organisation auf der Bundesdelegiertenkonferenz Anfang März 1995 in Köln ihre Auflösung als politische Partei. Obwohl der 119

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Ausländern (Stand: 31.12.1994) mit 8.405 weniger als ein sche LinksexProzent dem Kreis politischer Extremisten und Gewalttäter zuzurechtremisten nen. Dennoch
Reihen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie türkischer Linksextremisten zu suchen, die ihre Auseinandersetzungen im Heimatland innerhalb der deutschen Grenzen fortsetzen

0 EXTREMISMUS D. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. Allgemeiner Überblick Anschlagserie Im Jahr 1995 waren von den in Baden-Württemberg lebenden ca. durch türki1.265.000 Ausländern (Stand: 31.12.1994) mit 8.405 weniger als ein sche LinksexProzent dem Kreis politischer Extremisten und Gewalttäter zuzurechtremisten nen. Dennoch ist die Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch ausländische Extremisten nicht zu unterschätzen, wie Serien von Brandanschlägen bis in die jüngste Vergangenheit zeigten. Anschlagsziele waren zumeist von Ausländern geführte Vereine, Moscheen, Geschäfte und soziale Treffpunkte. Die mutmaßlichen Täter sind mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Reihen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie türkischer Linksextremisten zu suchen, die ihre Auseinandersetzungen im Heimatland innerhalb der deutschen Grenzen fortsetzen. Alle Vorkommnisse unterstreichen, daß die Täter auf Menschenleben wenig Rücksicht nehmen. Zudem bleibt festzuhalten, daß bei einigen extremistischen Ausländerorganisationen die psychologische Hemmschwelle hinsichtlich der Anwendung von Gewalt sinkt. In unserem Zunahme von Bundesland wurden 1995 607 (1994: 460)" politisch motivierte StraftaStraftaten ten von Ausländern bekannt. Dies bedeutet eine Steigerung von 32 %. ' Zahlen des LKA Baden-Württemberg; Bearbeitungsstand: 20.2.1996 124

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Faschisten" bezeichneten "rechten" Türken durch Gewalttaten einzuschränken. Mögliche Folgen dieser Entwicklung sind noch nicht abzusehen. 3.2 Linksextremisten Seit Jahren stellt
sich die türkische "Neue Linke" vielfach gespalten und zersplittert dar. Als die beiden aktivsten und auffälligsten AusländerorganiDEVR1MICI SOL sationen
zuvor - die revolutionärmarxistischen Gruppen "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) und die TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/M-L) "Türkische Kommunistische

Deutschland. Die Krise im ehemaligen Jugoslawien bildet weiterhin ein wichtiges Agitationsthema, für Bosnien-Herzegowina sucht man Unterstützung bei den türkischen Landsleuten. Im Zusammenhang mit der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage in der Türkei nahm der Einfluß extrem-nationalistischer türkischer Kräfte zu. Die bis zu der Parlamentswahl (24. Dezember 1995) stetige politische Stärkung im Heimatland hatte auch Auswirkungen auf die hiesigen "Stellvertreter". Offenbar wird versucht, in breiterem Rahmen aktiv zu werden. Dies hat allerdings zur Folge, daß die linksextremen Gruppierungen unter Einschluß der PKK versuchen, die Aktivitäten der von ihnen als "Faschisten" bezeichneten "rechten" Türken durch Gewalttaten einzuschränken. Mögliche Folgen dieser Entwicklung sind noch nicht abzusehen. 3.2 Linksextremisten Seit Jahren stellt sich die türkische "Neue Linke" vielfach gespalten und zersplittert dar. Als die beiden aktivsten und auffälligsten AusländerorganiDEVR1MICI SOL sationen in diesem Bereich zeigten sich - wie bereits in den Ä Jahren zuvor - die revolutionärmarxistischen Gruppen "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) und die TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/M-L) "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Flügelkämpfe Die Anhänger der bereits 1983 vom in der Dev Sol Bundesminister des Innern verbote"SEHVTTSTÖUÜMSOZDÜB" nen und seit 1993 in zwei Flügel gespaltenen Dev Sol streben weiter- T H g P ^ DKVBlMCI S0fi..Ähin die Errichtung einer kommunisti sehen Gesellschaftsordnung in der Türkei an. Der langjährige Leiter der 136

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterstützt, Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bundung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 177

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines
Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß

durch die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der AuskunftsVerweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß er sich an den Landesbeauftragen für den Datenschutz wenden kann. SS 14 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Akten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß durch sie schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt würden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt werden. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob 187

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

England. Das Namensgebung für Skinhead-Bands Ziel dieser rechtsextremistisch orientierwie "Werwolf", "Endsieg" oder ten Gruppierung ist es, autonome "Sturmtruppen
Skinheads richten sich vor men) allem gegen Asylbewerber, Farbige, linksorientierte Deutsche (die im Skinjargon als "Zecken" bezeichnet werSkin-Bands

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 30 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 alle weißen Skinheads in einer Hammerskin-Nation zu vereinigen. Ihr Symbol - zwei gekreuzte Hämmer - soll die Kraft und Stärke der weißen Arbeiterbewegung demonstrieren. Hammerskins traten in Deutschland erstmals 1991 in Brandenburg in Erscheinung. genden Ideologieelemente Rassismus, Die "Blood and Honour"-Skinheads Antisemitismus, Nationalismus. Die haben ihren Ursprung in England. Das Namensgebung für Skinhead-Bands Ziel dieser rechtsextremistisch orientierwie "Werwolf", "Endsieg" oder ten Gruppierung ist es, autonome "Sturmtruppen" ist ein weiterer HinStrukturen für die Skinhead-Szene - weis auf diese ideologische Orientievorwiegend im Musikbereich - zu rung. schaffen, um über die Musik ideoloDie Bedeutung des Nationalismus gisch Einfluß zu nehmen. auch für Skinheads in anderen Ländern Die größte, zahlenmäßig weiter wird im Vorwort der Erstausgabe wachsende Gruppierung innerhalb der (Sommer 1997) des Skinhead-Magazins Skinhead-Bewegung wird von den "Oi"Unsere Welt - Das Magazin des Skins" gebildet. Ihr Name ist vermutlich Rock'n Roll Widerstands" unterstriaus der englischen Übersetzung für die chen: Bezeichnung der nationalsozialistischen "Wir definieren Nationalismus als Freizeitorganisation "Kraft durch FreuBekenntnis und Liebe zur eigenen de" "Strength through Joy" abgeleitet. Sprache, Kultur und Volk, verbunden Die Oi-Skins, die über kein geschlossemit dem Wunsch allen Schaden von nes Weltbild verfügen, verstehen sich ihm abzuwenden. (...) Unser Land lieselbst trotz latenter Ausländerfeindlichben wir. (...) Wir haben, heutzutage, keit nicht als politisch, sondern als in überall in der Welt die gleichen Proerster Linie "spaßorientiert". bleme. Also lasst sie uns auch Hemmungslos praktizierte Gewalt gemeinsam lösen. Überall wo unsere ist das bevorzugte Mittel der von Feinde ihr hässliches Gesicht zeigen Skinheads auf der Straße ausgetraund ihren Machthunger ausleben, genen "politischen" Auseinandersetstehen junge Nationalrevolutionäre zungen mit tatsächlichen und verauf um ihnen entgegen zu treten." meintlichen Gegnern. Die Gewalttätig(Fehler aus dem Original übernomkeiten von Skinheads richten sich vor men) allem gegen Asylbewerber, Farbige, linksorientierte Deutsche (die im Skinjargon als "Zecken" bezeichnet werSkin-Bands und CD-Handel den), Homosexuelle, Prostituierte und Obdachlose. Auch wenn die Skinheads Eine wesentliche Rolle für den Zusamüber kein geschlossenes Weltbild verfümenhalt der Szene und den Transport gen, offenbart sich in ihren Aktionen rassistischer Botschaften spielen eine unterschwellige Prägung durch die Skinhead-Bands, wie die britischen für den Nationalsozialismus grundleGruppen "No Remorse" (Keine Gnade), "Scullhead" (Totenkopf) oder die deutschen Bands "Störkraft", "Noie Werte" sowie "Saccara" und "Boots Brothers" aus Niedersachsen. Die meisten Skinhead-Bands sind Vertreter der 30$

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 2. Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1996 1997 Marxisten-Leninisten 28.900 27.800 und andere revolutionäre Marxisten6 Autonome, Anarchisten
Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 7 Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 10 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 2. Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1996 1997 Marxisten-Leninisten 28.900 27.800 und andere revolutionäre Marxisten6 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre7 7.000 7.000 Summe 35.900 34.800 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 35.200 34.100 Niedersachsen 1996 1997 Marxisten-Leninisten 520 545 und andere revolutionäre Marxisten Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 595 620 Summe 1.115 1.165 6 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 7 Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. 10$

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

extremistische Gruppen 30.900 30.800 Extrem-nationalistische Gruppen 7.800 8.000 Linksextremistische Gruppen 18.600 19.400 Summe 57.300 58.200 Niedersachsen 1996 1997 Islamistisch
extremistische Gruppen 2.670 2.850 Extrem-nationalistische Gruppen 430 450 Linksextremistische Gruppen 2.125 2.170 Summe 5.225 5.470 8 Einschließlich verbotener Organisationen

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 11 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 3. Ausländerextremistische Organisationen8 Bundesrepublik Deutschland 1996 1997 Islamistisch-extremistische Gruppen 30.900 30.800 Extrem-nationalistische Gruppen 7.800 8.000 Linksextremistische Gruppen 18.600 19.400 Summe 57.300 58.200 Niedersachsen 1996 1997 Islamistisch-extremistische Gruppen 2.670 2.850 Extrem-nationalistische Gruppen 430 450 Linksextremistische Gruppen 2.125 2.170 Summe 5.225 5.470 8 Einschließlich verbotener Organisationen (PKK, Devrimci Sol). 11$

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 In Niedersachsen wurden 1997 insgesamt 300 linksextremistisch motivierte Staatsschutzdelikte registriert. Gegenüber 1996 mit 286 Delikten stieg
Gleichzeitig sank - entgegen dem Bundestrend - die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten geringfügig von 94 auf 92 (- 2 %). Ausländerextremismus 1997 wurden

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 13 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 In Niedersachsen wurden 1997 insgesamt 300 linksextremistisch motivierte Staatsschutzdelikte registriert. Gegenüber 1996 mit 286 Delikten stieg die Zahl um 5 %. Gleichzeitig sank - entgegen dem Bundestrend - die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten geringfügig von 94 auf 92 (- 2 %). Ausländerextremismus 1997 wurden bundesweit 1.608 Straftaten (1996: 1.470) im Motivfeld mit ausländerextremistischem Hintergrund erfaßt, davon 314 Gewalttaten (1996: 349). Bundesweit stieg damit die Zahl der Straftaten insgesamt um 9 %, die Zahl der Gewalttaten sank leicht um 11 %. In Niedersachsen wurden 1997 insgesamt 521 Staatsschutzdelikte (einschließlich Ordnungswidrigkeiten) im ausländerextremistischen Motivfeld registriert. Gegenüber 1996 mit 678 Delikten sank die Gesamtzahl um 23 %. Die Zahl der erfaßten Gewalttaten betrug in diesem Motivfeld 1997, wie im Vorjahr, 68 . 13$

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angeboten. Es enthält Interfassungswidriger Organisationen ein. views mit den rechtsextremistischen Der Konzerterlös (Eintrittspreis DM Skinhead-Musikgruppen "Pig Killer
volksder Unterschrift "Der gute Jude" zeigt verhetzenden und rechtsextremistiein Gesicht mit einem Einschußloch auf schen Inhalten zum Verkauf angeboder Stirn

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 33 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 registriert, hiervon sechs in Niedersachsen. Erneut wurde bei diesen Konzerten deutlich, daß vielfach Besucher, vorwiegend junge Menschen, erstmals mit der Skinhead-Szene und offenen neonazistischen Positionen in breitet. Dabei nimmt NS 88/NS Records Berührung kommen. Neonazis nutzen eine führende Stellung ein. die Konzerte auch zur Rekrutierung SCHILF ist weltweit der einzige Vervon Nachwuchs. treiber neonazistischer Propaganda, In Garbsen-Berenbostel sollte am der auch ein Videomagazin - durch 12. April ein Skinheadkonzert mit der seine audio-visiuelle Wirkung ein Gruppe "08/15" aus Düsseldorf stattfinbesonders eingängiges Propagandaden. Die Veranstaltung wurde jedoch mittel - herausgibt. Dabei ist die Ausvor Beginn durch einen größeren Polirichtung dieses Magazins extrem antizeieinsatz verhindert. Die Polizei leitete semitisch. Seit Ende 1997 wird von ihm vier Ermittlungsverfahren, u.a. wegen die dritte Ausgabe des Videos "Kriegsder Verwendung von Kennzeichen verberichter" angeboten. Es enthält Interfassungswidriger Organisationen ein. views mit den rechtsextremistischen Der Konzerterlös (Eintrittspreis DM Skinhead-Musikgruppen "Pig Killer" 10,00) sollte laut Aushang im Veran(Finnland), "Bound for Glory" (USA) staltungsbereich der Hilfsorganisation und "Brutal Attack" (England), Konfür nationale politische Gefangene und zertmitschnitte und Zeichentrickderen Angehörige e.V. (HNG) zugesequenzen mit volksverhetzendem führt werden. Inhalt. In "Die fünf Gesichter des Das größte Konzert in NiedersachJuden" werden antisemitische Karikasen fand vom 23. bis 25. Mai in Alfeld turen mit den Untertiteln "Der religiö(Leine) mit insgesamt 500 Besuchern se Jude", "Der kapitalistische Jude", statt. Es spielten die Gruppen "Ruhe"Der kommunistische Jude" und "Der störung", "Oidoxie" und "Boots Broverfolgte Jude" gezeigt. Das Bild mit thers". Es wurden CDs mit z.T. volksder Unterschrift "Der gute Jude" zeigt verhetzenden und rechtsextremistiein Gesicht mit einem Einschußloch auf schen Inhalten zum Verkauf angeboder Stirn. Dazu läuft die Musik einer ten. Auch in diesem Fall leitete die US-amerikanischen Skinhead-Band mit Polizei zahlreiche Ermittlungsverfahren, dem Refrain "A good jew is only a u.a. wegen Körperverletzung, Verdacht dead jew". Das Video "Kriegsberichder Volksverhetzung, Sachbeschäditer", dessen dritte Ausgabe deutsch gung sowie der Verwendung von synchronisiert ist, erscheint unregelKennzeichen verfassungswidriger Orgamäßig seit Sommer 1996 und wird von nisationen ein. dem Inhaber des finnischen Produktionslabels "Ainaskin" produziert. Es kann bei NS 88/NS Records auch im Abonnement bezogen werden. Skinhead-Konzerte Bundesweit wurden 1997 etwa 115 Musikveranstaltungen von Skinheads 33$

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Kollektivismus, Diffamierung des Kampf mit Sicherheit härter und demokratischen Rechtsstaates sowie wird mehr Opfer von uns verlangen, Revisionismus treten vermehrt
deutschen Reichsverfassungsentwurrichtung, wenn Verhaltensregeln zum fes" des in rechtsextremistischen ZeitUmgang mit Ausländern gegeben werschriften wie Europa vorn, Sleipnir den: sowie

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 40 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 feldzeitschrift Einheit und Kampf (EuK) Berichte über den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß sowie die SA: "Rudolf Hess war vielleicht der größte Idealist, den die Welt je geboren hat. Rudolf Hess ist die Verkörperung eines seiner Freiheit beraubten vist, Nr. 1/1997 auf, den "Kampf auf Volkes." allen Ebenen und in allen LebensbereiNeben die bisherigen JN-Agitationsfelchen bedingungslos aufzunehmen": der Fremdenfeindlichkeit, völkischer "In der kommenden Zeit wird unser Kollektivismus, Diffamierung des Kampf mit Sicherheit härter und demokratischen Rechtsstaates sowie wird mehr Opfer von uns verlangen, Revisionismus treten vermehrt sozialals es im Augenblick schon notwenund wirtschaftspolitische Themen. So dig ist. Der Gegner ist dabei die 'Mulsteht bei der von den JN gemeinsam tikulturelle Gesellschaft' zu verwirklimit der NPD durchgeführten Kampachen; das bedeutet natürlich die Zergne "Gegen System und Kapital - störung unseres Volkes." unser Kampf ist national" die soziale Neben dem Ideologiemerkmal des völFrage im Vordergrund der Agitation. kischen Nationalismus, der in dem Eine im nationalen Kontext stehende Szenario der "Zerstörung unseres Kapitalismuskritik unterstreicht die Volkes" durch eine "multikulturelle nationalrevolutionäre Ausrichtung der Gesellschaft" deutlich wird, offenbaren JN. In der JN-Kommentierung eines die JN ihre eindeutig rassistische Aus"deutschen Reichsverfassungsentwurrichtung, wenn Verhaltensregeln zum fes" des in rechtsextremistischen ZeitUmgang mit Ausländern gegeben werschriften wie Europa vorn, Sleipnir den: sowie Staatsbriefe publizierenden Rein"Kauft grundsätzlich nicht bei Aushold OBERLERCHER, der neben geneländern und Internationalen Fastreller Beendigung von AusländerbeFood-Ketten! Nehmt den Eindringlinschäftigung die Einführung eines staatgen damit die wirtschaftliche Grundlichen Arbeitsdienstes vorsieht, heißt lage! Lieber Hunger als Döner-Kebap es: oder Big-Mac! "Sicherlich ist gegen die Entfernung (...) Sucht gleichgesinnte Familien, von Wirtschaftsflüchtlingen, Krimidamit eure Kinder nicht mit dem nellen und Sozialfällen nichts einzunetten Türken von nebenan oder wenden. Allerdings doktert man so dem Negerkind von nebenan spielen aber nur an den Symptomen der müssen! Krankheit herum und nicht an ihrer (...) Setzt Kinder in die Welt und Ursache, und diese ist im kapitalistierzieht sie zu Mitstreitern. Nicht schen System zu finden. (...) irgendein Staat, sondern eure Kinder Die bisherigen Zustände mit einer sind die Garanten unseres Volkes! profitorientierten, den Belangen des Gebt eueren Kindern deutsche bzw. eigenen Volkes entfremdeten Untergermanische Namen!" nehmerschicht, (...) sind auf Dauer (Der Aktivist, Nr. 1/1997) nicht mehr tolerierbar." (Einheit und Kampf, Nr. 19/97, S. 10) Unter der Überschrift "Der Kampf wird härter" fordern die JN ihre Mitglieder in einem Grundsatzartikel in Der Akti40$

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Nachrichten der HNG bedankte und Seitdem wird Heß von Rechtsextremiu.a. ausführte: sten als Idol und "Märtyrer für
Heß sind an die Stelle der früheren Aktivitäten von Rechtsextremisten zum Geburtstag Hitlers getreten. Der Selbstmord von Heß löste zahlreiche

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 42 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Neben der satzungsmäßigen Zielsetzung der "Gefangenenbetreuung" ist die HNG vor allem bestrebt, aus der Haft entlassene Gesinnungsgenossen wieder in die neonazistische Szene einzugliedern. Die HNG ist Sammelbecken, Solidargemeinschaft sowie zentrale ten u.a. der Leiter der revisionistischen Kontaktstelle für Neonazis aus Aktion Freies Deutschland, Wolfgang Deutschland und dem benachbarten JUCHEM, und der ehemalige VorsitzenAusland. Ihr monatlich erscheinendes de der FAP, Friedhelm BUSSE. Organ Nachrichten der HNG publiziert regelmäßig eine "Gefangenenliste" zur Kontaktvermittlung und Betreuung Neonazistische Aktionsfelder und von inhaftierten Neonazis aus dem InKommunikationsmittel und Ausland. Daneben wird die Gefangenenliste auch im Internet veröffentAktionen anläßlich des licht. Zu den von der HNG betreuten 10. Todestages von Rudolf Heß Inhaftierten gehörte auch der am 30. März aus der Haft entlassene niederDer als Kriegsverbrecher in Nürnberg sächsische Neonazi Thorsten HEISE, der zu lebenslanger Haft verurteilte Hitlersich hierfür unter der Überschrift Stellvertreter Rudolf Heß (*1894) "Kamerad Heise meldet sich zurück" in beging am 17. August 1987 in der Berlider Ausgabe April/Ostermond 1997 der ner Haftanstalt Spandau Selbstmord. Nachrichten der HNG bedankte und Seitdem wird Heß von Rechtsextremiu.a. ausführte: sten als Idol und "Märtyrer für den "Da ich ca. alle zwei Jahre einige Frieden", als "Opfer" der sogenannten Monate in Gesinnungshaft sitze, "Siegerjustiz" verehrt. Im Vordergrund frage ich mich langsam, ob da nicht dieses Märtyrer-Kultes steht zum einen (das!) System hintersteckt. Mit schödie Funktion von Heß, der als "Stellverner Regelmäßigkeit kann ich, muß treter des Führers" der NSDAP nicht ich, privat wie politisch von vorne nur nach Hitler der höchste Funktionär anfangen. Trotz alledem habe ich in der NS-Parteihierarchie war, sondern diesen Weg gewählt, der mein der auch in der Öffentlichkeit des Lebensweg sein soll und nichts und "Dritten Reiches" als fanatischer Propaniemand bringt mich davon ab!" gandist des Führerkultes hervorgetreHerausragende Veranstaltung der HNG ten ist. Diesem Mythos dient weiterhin war die Jahreshauptversammlung, zu seine Stilisierung zum "Friedensbotder sich am 8. März 150 Personen in schafter" und "Märtyrer für den FrieFuldabrück, OT Dennhausen (Hessen) den" wegen seines Fluges als selbsttrafen. Die Teilnehmer wurden - wie ernannter Friedensbotschafter nach bei Neonazi-Veranstaltungen inzwiEngland im Mai 1941, durch den er in schen bundesweit üblich - mit Mobilalliierte Kriegsgefangenschaft geriet. telefonen zum vorher nicht bekannten Die ritualisierten Gedenkaktionen zum Veranstaltungsort geleitet. Reden hielTodestag von Heß sind an die Stelle der früheren Aktivitäten von Rechtsextremisten zum Geburtstag Hitlers getreten. Der Selbstmord von Heß löste zahlreiche Aktionen aus. In den ersten acht 42$

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weiteren Versuch in Königslutter kam es zu Ausschreitungen zwischen Linksextremisten und ca. 120 Neonazis sowie zu Konfrontationen mit der Polizei
Gedenkmärschen samt beteiligten sich etwa 800 Persoerfolgten u.a. über rechtsextremistische Mailboxen, das Internet, die Zeitschrift "Einheit und Kampf", das Organ

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 43 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sen sich führende Neonazis zu einem "Aktionskomitee Rudolf Heß 1997" zusammen. Ziel war es, "Aktivitäten in konzentrierter Form" in der Zeit vom 9. bis 23. August durchzuführen mit einem Aufmarsch und anschließender Jahren wurden die Aufmärsche fast Kundgebung am 16. August als zentraausnahmslos von der neonazistischen lem Ereignis. Im Gegensatz zu 1996 Szene organisiert. Ihren Höhepunkt beteiligten sich die JN diesmal nicht an erreichte die Mobilisierung in den Jahden Vorbereitungen. Maßgeblich hierren 1991 (Bayreuth) und 1992 (Rudolfür waren zum einen, wie in einem stadt), als sich jeweils etwa 2000 Persooffenen Brief des Bundesvorstandes nen am "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" zum Ausdruck kam, Differenzen mit beteiligten. 1996, aus Anlaß des 9. den im Aktionskomitee zusammengeTodestages, engagierten sich erstmalig schlossenen Neonazis, zum anderen auch die Jungen Nationaldemokraten wurde von Teilen des JN-Bundesvorbei der Vorbereitung und Durchstandes die "Rückwärtsgewandheit" führung von Demonstrationen. des Themas kritisiert. Den Veranstaltungsort für die zentrale "Rudolf-Heß-Kundgebung" gaben die Initiatoren erst unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn bekannt. Die ursprüngliche Absicht, die HeßGedenkmärsche in Thüringen oder Hessen zu veranstalten, konnte aufgrund starker Polizeipräsenz nicht realisiert werden. Die Aufmarschversuche in Wolfenbüttel, Braunschweig und Königslutter schlugen ebenso fehl. In Braunschweig verhinderte die Polizei die Durchführung einer Kundgebung. Bei einem weiteren Versuch in Königslutter kam es zu Ausschreitungen zwischen Linksextremisten und ca. 120 Neonazis sowie zu Konfrontationen mit der Polizei. Einige Aktivisten wurden festgenommen. Kundgebungsversuche und kleinere Veranstaltungen in anderen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt, MecklenDem 10. Todestag wurde in der burg-Vorpommern und Baden-Würtneonazistischen Szene erhebliche temberg wurden durch Platzverweise Bedeutung beigemessen. Aufrufe zur und Festnahmen unterbunden. InsgeTeilnahme an den Gedenkmärschen samt beteiligten sich etwa 800 Persoerfolgten u.a. über rechtsextremistische Mailboxen, das Internet, die Zeitschrift "Einheit und Kampf", das Organ der JN, und mit der CD "Gegen das Vergessen". Wie in den Vorjahren schlos43$

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