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Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Grundrechte von Bürgern eingreift. Zum anderen war das nordrheinwestfälische Recht an die bundesgesetzlichen Vorgaben des Bundesverfassungsschutzgesetzes anzupassen. Der wesentliche Inhalt
für Extremisten aus aller Welt unseren demokratischen und sozialen Rechtsstaat vor neue schwierige Herausforderungen gestellt. Dem Verfassungsschutz als Teil
staatlichen Sicherungssystems obliegt es, im Rahmen unserer rechtsstaatlichen Ordnung und auf der Grundlage einer klar abgegrenzten Zuständigkeit den vielfältigen Gefahren
Gebrauch gemacht und dabei unter dem Gesichtspunkt der Zusammenarbeit Recht gesetzt, das auch für die Länder verbindlich ist. Diesen bundesrechtlichen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Schiffes. 20. Ein V-Mann berichtet immer subjektiv die Fakten, die er erkannt hat und die Eindrücke, die er gewonnen hat. Sein Bericht ist ein Segment der Wirklichkeit. Andere erkennen und berichten andere Segmente. Das Bild ergibt sich aus der Gesamtschau." 7.11 Neufassung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes Am 15. Dezember 1994 verabschiedete der nordrhein-westfälische Landtag ein neues Verfassungsschutzgesetz. Am 26. Januar 1995 ist das neue Gesetz über den Verfassungsschutz in NordrheinWestfalen (VSG NW) in Kraft getreten. Es löst das bestehende Verfassungsschutzgesetz aus dem Jahre 1981 ab, das nicht mehr den modernen datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprach, die an ein Gesetz zu stellen sind, das in Grundrechte von Bürgern eingreift. Zum anderen war das nordrheinwestfälische Recht an die bundesgesetzlichen Vorgaben des Bundesverfassungsschutzgesetzes anzupassen. Der wesentliche Inhalt des verabschiedeten Gesetzes ergibt sich aus der Rede des nordrhein-westfälischen Innenministers Dr. Herbert Schnoor anläßlich der Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag: "Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Erlaß des ersten Verfassungsschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen vor mehr als zehn Jahren haben sich in weiten Bereichen von Politik und Gesellschaft nicht nur im nationalen Rahmen zum Teil dramatische Veränderungen vollzogen. Mit der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Zusammenbruch des sogenannten realen Sozialismus sind für unser Land zwar die kompakten und eindeutig ausgerichteten militärischen und geheimdienstlichen Bedrohungspotentiale aus dem Osten entfallen: auf der anderen Seite haben aber das Wiederaufleben eines chauvinistischen Nationalismus, eine europaweit sich verbreitende Fremdenfeindlichkeit und die Durchlässigkeit aller Grenzen auch für Extremisten aus aller Welt unseren demokratischen und sozialen Rechtsstaat vor neue schwierige Herausforderungen gestellt. Dem Verfassungsschutz als Teil des staatlichen Sicherungssystems obliegt es, im Rahmen unserer rechtsstaatlichen Ordnung und auf der Grundlage einer klar abgegrenzten Zuständigkeit den vielfältigen Gefahren des politischen Extremismus von Inländern wie von Ausländern wirksam zu begegnen. Diesem Zweck dient der Ihnen vorliegende Entwurf eines neuen Landesgesetzes ü- ber den Verfassungsschutz in NordrheinWestfalen. Gestatten Sie, daß ich hierzu einige wenige Bemerkungen mache: 1. Der Schwerpunkt des Verfassungsschutzes als gemeinsamer Aufgabe von Bund und Ländern liegt bei den Ländern. Ihnen, den Ländern, obliegt es in erster Linie, Informationen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen über verfassungsfeindliche, sicherheitsund bestandsgefährdende Bestrebungen zu sammeln, auszuwerten und weiterzugeben. 2. Der Bund hat von seiner Gesetzgebungsbefugnis im Rahmen des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 30. Dezember 1990 Gebrauch gemacht und dabei unter dem Gesichtspunkt der Zusammenarbeit Recht gesetzt, das auch für die Länder verbindlich ist. Diesen bundesrechtlichen Vorgaben trägt der Entwurf in vollem Umfang Rechnung, ist doch das Bundesgesetz unter maßgeblicher Mitwirkung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zustande gekommen. 3. Ein besonderes Anliegen des Entwurfs ist wie beim Bundesgesetz der Daten195

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG 1995 Rechtsextremismus * Linksextremismus * Ausländerextremismus Terrorismus * Spionageabwehr

II VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG 1995 Rechtsextremismus * Linksextremismus * Ausländerextremismus Terrorismus * Spionageabwehr i " "..* SS 9

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Rechtsterroristen offengelegten umfangreichen Waffenund Sprengstoffdepots in Hessen und Niedersachsen das hohe Gefahrenpotential. Die bei weitem gefährlichste Gruppierung im linksextremistischen Spektrum

Nachbarland Osterreich erschüttert und nun auch in Deutschland erste Opfer forderte. Ferner belegen die im August 1995 von einem Rechtsterroristen offengelegten umfangreichen Waffenund Sprengstoffdepots in Hessen und Niedersachsen das hohe Gefahrenpotential. Die bei weitem gefährlichste Gruppierung im linksextremistischen Spektrum, die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ), setzte ihre seit Ende 1992 begonnene Anschlagserie auch im Jahr 1995 fort. So wurden erneut mehrere Sprengstoffattentate auf Politiker und den Düsseldorfer Honorarkonsul für Peru verübt. Ausländische Extremisten machten im vergangenen Jahr vor allem durch eine hohe Zahl von Brandanschlägen auf sich aufmerksam. Anschlagziele waren zumeist von Ausländern geführte Vereine, Moscheen, Geschäfte und soziale Treffpunkte. Die Mehrzahl der Anschläge geht nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden auf Anhänger der verbotenen PKK sowie der ebenfalls verbotenen "Devrimci Sol" und von ihr abgespaltenen Gruppierungen zurück. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz haben auch im vergangenen Jahr - insbesondere durch eine engagierte Öffentlichkeitsarbeit - dazu beigetragen, daß den Gefährdungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung angemessen begegnet werden konnte. Ihnen gilt mein besonderer Dank. Frieder Birzele, MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

zuständigen staatlichen Stellen in die Lage, verfassungsfeindliche Kräfte rechtzeitig und angemessen zu bekämpfen. 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse
Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz" ist Rechtsgrundlage für das Bundesamt für Verfassungsschutz und zugleich für die Tätigkeit
Darüber hinaus finden sich in zahlreichen Bundesund Landesgesetzen Rechtsvorschriften, die die Verfassungsschutzbehörden zu beachten haben. 2.Aufbau und..Organisation Entsprechend

A. VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-WÜRTTEMBERG Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen. Er informiert die politisch Verantwortlichen frühzeitig über davon ausgehende Gefahren. Hierdurch versetzt er die zuständigen staatlichen Stellen in die Lage, verfassungsfeindliche Kräfte rechtzeitig und angemessen zu bekämpfen. 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das (Bundes-)"Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz" ist Rechtsgrundlage für das Bundesamt für Verfassungsschutz und zugleich für die Tätigkeit der Landesbehörden für Verfassungsschutz. Der Bundesgesetzgeber hat in diesem Gesetz das Mindestmaß der von Bund und Ländern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben umschrieben. Seit 30. Dezember 1990 gilt eine Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (G. v. 20. Dezember 1990, BGB1.I S. 2970). Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Bundesländern eigene Verfassungsschutzgesetze, in denen Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesbehörde gesetzlich geregelt sind. Für Baden-Württemberg gilt das "Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", das am 1. Januar 1992 in einer Neufassung (G.v. 22. Oktober 1991, GBl. S. 639) in Kraft getreten ist. Darüber hinaus finden sich in zahlreichen Bundesund Landesgesetzen Rechtsvorschriften, die die Verfassungsschutzbehörden zu beachten haben. 2.Aufbau und..Organisation Entsprechend dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland hat jedes Bundesland eine eigene Verfassungsschutzbehörde. Als Zentralstelle fungiert das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Das Bundesamt hat gegenüber den Landesbehörden zwar kein allgemeines Weisungsrecht, arbeitet mit ihnen jedoch eng zusammen. Das Landes- 8

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Indizierung sowie strafrechtlicher Verfolgung vorzubeugen. Unverändert vorhandenes rechtsextremistisches Gedankengut wird nicht mehr offen formuliert, sondern in harmlos erscheinende, für

Rechtsextremismus Indizierung sowie strafrechtlicher Verfolgung vorzubeugen. Unverändert vorhandenes rechtsextremistisches Gedankengut wird nicht mehr offen formuliert, sondern in harmlos erscheinende, für Szenenangehörige jedoch leicht zu entschlüsselnde Parolen verpackt. Dies belegen Texte aus der Mitte 1995 erschienenen CD der Musikgruppe "TRIEBTÄTER" und aus der ebenfalls 1995 erschienenen CD der Gruppe "FOIERSTOß": "Verschließt nicht die Augen, schließt Euch uns an. Wir kämpfen für die Reinheit des deutschen Vaterlands. Von Stunde zu Stunde werden wir mehr, mutig und kampfbereit setzen wir uns zur Wehr. Refrain: Deutsche Patrioten im Kampf um unser Land. Deutsche Patrioten, denn wir haben noch Verstand. Deutsche Patrioten, denn wir lieben unser Land. Deutsche Patrioten Hand in Hand." (aus dem Lied "Deutsche Patrioten" der CD "Zeichen der Zeit", TRIEBTATER) "In Deutschland wollen sie leben - Skinheads. Fürs Vaterland ihr Leben geben - Skinheads. Treue Deutsche, kahlgeschoren, Skinheads sind fürs Vaterland geboren. Skinheads steh 'n zum Vaterland, auch wenn die Gesellschaft sie dafür verbannt. Wir wollen doch nur für Deutschland leben, warum könnt Ihr uns denn nicht versteh 'n. Refrain: Skinheads sind stolze Deutsche. Skinheads fürs Vaterland. Skinheads sind stolze Deutsche. Skinheads zeigen sich als solche." (aus dem Lied "Skinheads" der CD "Gefallen als Helden", FOIERSTOß) Im März 1994 verurteilte das Landgericht Stuttgart die Mitglieder der Verurteilunrechtsextremistischen Musikgruppe "TRIEBTÄTER" aus Mutlangen gen zu Geldsowie Freiheitsstrafen auf Bewährung. Die Band tritt dennoch weiterhin regelmäßig zusammen mit anderen Skinhead-Bands im gesamten Bundesgebiet auf. Auch die 1994 gegründete Band "FOIERSTOß" aus Gernsbach ist sowohl in Baden-Württemberg als im übrigen Bundesgebiet sehr aktiv. Die seit 1987 bestehende Gruppe "NOIE WERTE" aus Leonberg gab 31

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Szeneveranstaltungen lediglich der Anlaß, der Zeitpunkt der Veranstaltung und eine Info-Telefonnummer mitgeteilt, durch welche die Skinheads den Treffort
sowie darüber hinaus der Skinheadszene angehören muß. Übersicht über rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen, Versandhandel und Fanzines in Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Szeneveranstaltungen lediglich der Anlaß, der Zeitpunkt der Veranstaltung und eine Info-Telefonnummer mitgeteilt, durch welche die Skinheads den Treffort erfahren, von dem sie dann zum eigentlichen Veranstaltungsort gelotst werden. Wichtigster Grundsatz für die Weitergabe vertraulicher Informationen ist, daß deren Empfänger persönlich bekannt und vertrauenswürdig sein sowie darüber hinaus der Skinheadszene angehören muß. Übersicht über rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen, Versandhandel und Fanzines in Baden-Württemberg 35

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Aktivitäten nicht unbedingt am Heimatort. Von der festgestellten - gelegentlich recht kleinen - Zahl ortsansässiger Skinheads können deshalb keine direkten Rückschlüsse
durchgeführt, an denen bis zu 250 "Skins" und junge Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland teilnahmen. Dabei
konnte die Verknüpfung der Skinheadszene mit Angehörigen des organisierten rechtsextremistischen Lagers festgestellt werden. Die Gaststätte "Löwen" wurde im Juli

Schwerpunkte hohe MobiIn einigen Gebieten des Landes Baden-Württemberg war im Vergleich lität zu anderen Regionen ein verstärktes Aufkommen von Skinheads (in * "szene"-typischen Trefflokalen, bei Konzerten und anderen Veranstaltungen sowie bei sonstigen Aktivitäten) festzustellen. Charakteristisch ist dabei die hohe Mobilität der "Skins", d. h. sie entfalten ihre Aktivitäten nicht unbedingt am Heimatort. Von der festgestellten - gelegentlich recht kleinen - Zahl ortsansässiger Skinheads können deshalb keine direkten Rückschlüsse auf die Intensität der Aktivitäten vor Ort gezogen werden. Als Treffpunkt der Skinheadszene schlechthin galt lange Zeit der Landgasthof "Löwen" in Laichingen-Feldstetten. Dort wurden im ersten Halbjahr 1995 nahezu an jedem Wochenende Konzerte, Parties, Feste und Trinkgelage durchgeführt, an denen bis zu 250 "Skins" und junge Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland teilnahmen. Dabei konnte die Verknüpfung der Skinheadszene mit Angehörigen des organisierten rechtsextremistischen Lagers festgestellt werden. Die Gaststätte "Löwen" wurde im Juli 1995 durch Verfügung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis geschlossen. In Biberach kam es Anfang 1995 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Skinheads und Autonomen bzw. Ausländern. Deeskalationsmaßnahmen der Polizei und der Stadtverwaltung verhinderten Schlimmeres. Im Raum Friedrichshafen entbrannte im Juni 1995 Streit zwischen Skinheads und zugewanderten Rußlanddeutschen, in dessen Verlauf es zu Schlägereien kam und einzelne Personen leicht verletzt wurden. Weitere Auseinandersetzungen zwischen diesen Gruppen waren die Folge. InternationaWie auch in den Vorjahren veranstalteten die "Schweizer Hammerles Skinheadskins" im Sommer 1995 in Aarau/Schweiz ihre "Hammer-Skin-Party", treffen zu der ca. 200 Skinheads aus der Schweiz, Österreich, Frankreich und insbesondere aus ganz Deutschland anreisten. In den mittels Flugblättern hierzu ergangenen Einladungen war der Sammelort Bahnhof Aarau bekanntgegeben worden. Von dort wurden die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort gelotst. Sie skandierten Parolen und sangen 36 *HB

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus I NIT Schleswig-Holstein in Halstenbek I NIT Westfalen in Oer-Erkenschwick Von einem installierten Anrufbeantworter können regelmäßig aktualisierte
Ansagetexte abgerufen werden. Die Themenpalette der abrufbaren rechtsextremistischen Informationen erstreckt sich auf Nachrichten über aktuelle Entwicklungen, staatliche Maßnahmen (Prozesse, Verurteilungen

Rechtsextremismus I NIT Schleswig-Holstein in Halstenbek I NIT Westfalen in Oer-Erkenschwick Von einem installierten Anrufbeantworter können regelmäßig aktualisierte Ansagetexte abgerufen werden. Die Themenpalette der abrufbaren rechtsextremistischen Informationen erstreckt sich auf Nachrichten über aktuelle Entwicklungen, staatliche Maßnahmen (Prozesse, Verurteilungen, Verbote etc.), vorgesehene Veranstaltungen, sonstige Termine sowie Hinweise auf "Szene"-Publikationen. Den NIT-Betreibern ist dabei bewußt, daß durch diese Vorgehensweise auch Sicherheitsbehörden und politische Gegner mitinformiert werden. Über die "Nationalen Info-Telefone" sind deshalb nur solche Hinweise abrufbar, die keine strafbaren Inhalte und keine internen Details enthalten. Neuerdings werden über die NIT - insbesondere in der Vorbereitungsphase von Veranstaltungen - auch Informationen zur planmäßigen Desinformation der Sicherheitsbehörden und des politischen Gegners verbreitet. Veranstaltungen, die den Sicherheitsbehörden verborgen bleiben sollen, Mobilfunktewerden u. a. über Mobilfunktelefone besprochen. Die Organisatoren der lefone Demonstrationen anläßlich des Todestags des HITLER-Stellvertreters Rudolf HESS arbeiten seit 1993 verstärkt mit diesem modernen Kommunikationsmittel. Während zu den Veranstaltungen in Fulda 1993 und Luxemburg 1994 zum Teil noch über "Info-Telefone" mobilisiert wurde, ist der Gedenkmarsch am 19. August 1995 in Schneverdingen/Niedersachsen ausschließlich über Mobilfunktelefone organisiert worden. Die alljährlich stattfindenden "Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen" dienen in erster Linie dem Zusammenhalt und der stärkeren Verflechtung der Neonationalsozialisten im gesamten Bundesgebiet. Weiteres Ziel der Aktionen, an denen regelmäßig auch Personen aus BadenWürttemberg teilnehmen, ist eine erhöhte Medienpräsenz. Im Rahmen der Neuformierung der Neonazis nach den Verbotsmaßnahmen der letzten Jahre wurde insbesondere in Baden-Württemberg konsequent auf die Gründung neuer Organisationen verzichtet. Statt dessen sammelten sich die Aktivisten in organisationsunabhängigen "Kameradschaften", "Neonazikreisen" und "Freundeskreisen", deren 45

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 "Die Republikaner" (REP) Gründung: 1983 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 2.000 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 "Die Republikaner" (REP) Gründung: 1983 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 2.000 Baden-Württemberg, (1994: 2.100) ca. 16.000 Bund (1994: ca. 20.000) Publikation: "DER REPUBLIKANER" (erschien 1995 als 4-seitige Notausgabe) - Gründung Im November 1983 wurde die Partei "Die Republikaner" von zwei ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten und dem Publizisten und langjährigen Bundesvorsitzenden Franz SCHÖNHUBER gegründet. Organisation Zwar ist die Partei in allen Bundesländern durch Landesverbände verStagnation treten, allerdings gibt es immer noch erhebliche Unterschiede hinsichtin den neuen lich deren Aktivitäten. Der ohnehin in den neuen Bundesländern eher Bundeslänschleppend vorangegangene Aufbau stagniert nunmehr gänzlich. dern Nicht zuletzt deswegen konnte der Landesverband Baden-Württemberg seine spätestens seit dem Wahlerfolg bei der Landtagswahl 1992 eingenommene Vormachtstellung weiter behaupten. Mitursächlich hierfür ist zudem die Ämterbündelung von Dr. Rolf SCHLIERER, der neben dem Parteivorsitz auch den Vorsitz in der baden-württembergischen Landtagsfraktion der REP innehat. Neben den Kreisverbänden in sämtlichen Landkreisen Baden-Württembergs verfügt der hiesige Landesverband noch über einige intakte Ortsverbände, deren Zahl sich 1995 nicht wesentlich verändert hat. Sowohl auf Landesals auch auf Bundesebene sind die MitgliederzahMitgliederlen der REP weiter rückläufig und werden in der Partei unterschiedlich schwund hoch angegeben. Damit einher geht eine deutlich nachlassende Unterstützung der Partei durch ihre Anhänger. Immer häufiger ist sogar aus 47

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Landesverbands Baden-Württemberg gebilligt. Wahlen Der negative Trend im "Superwahljahr" 1994 setzte sich für die REP 1995 fort
anderslautender Beschlüsse der Partei - für eine Öffnung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen ein, verurteilte seine damaligen Abgrenzungen zu ihnen und verteidigte

Rechtsextremismus Landesverbands Baden-Württemberg gebilligt. Wahlen Der negative Trend im "Superwahljahr" 1994 setzte sich für die REP 1995 fort. Die Partei scheiterte überall, wo sie sich zur Wahl stellte, an der 5 %-Sperrklausel (Landtagsbzw. Kommunalwahlen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin). Bereits im Frühjahr 1995 hatte sich die Parteiführung - vermutlich aus finanziellen Erwägungen und um nicht noch eine weitere Wahlniederlage hinnehmen zu müssen - dazu entschlossen, auf die Teilnahme an der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im März 1996 zu verzichten. Zentrale Bedeutung für die Zukunft der Partei wurde der Landtagswahl erfolgreiches in Baden-Württemberg am 24. März 1996 beigemessen. Die "RepubliAbschneiden kaner" erhielten bei der Wahl 9,1% der abgegebenen Stimmen. Dies bei Landtagsbedeutet zwar gegenüber der Landtagswahl 1992 einen Rückgang um wahl in 1,8%. Dennoch sind sie mit 14 Abgeordneten wieder im Landtag von Baden-WürtBaden-Württemberg vertreten. temberg Machtkämpfe innerhalb der Partei Die schon auf dem Bundesparteitag im Dezember 1994 deutlich gewordene schwierige Situation der REP setzte sich 1995 fort. Der mit lediglich 56 % der Delegiertenstimmen gewählte Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER hatte mehr denn je mit seinem Vorgänger und dessen Anhängern in der Partei zu kämpfen. SCHÖNHUBER, der insbesondere bei den "Republikanern" in den neuen Bundesländern hohes Ansehen genoß und dort großen Einfluß besaß, kritisierte mehrfach öffentlich die neue Parteiführung außerordentlich scharf. Daneben trat er - entgegen anderslautender Beschlüsse der Partei - für eine Öffnung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen ein, verurteilte seine damaligen Abgrenzungen zu ihnen und verteidigte seine Kontaktaufnahme mit dem Vorsitzenden der DVU im August 1994. Trotzdem wurden ihm verschiedene Ehrenämter in der Partei zuerkannt. Der Parteiaustritt SCHÖNHUBERS im November 1995 kam dann für 57

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Organisation Die von der Parteiführung schon seit längerem angestrebte personelle keine Konsound damit auch finanzielle Konsolidierung konnte bisher nicht
Heimat" (DLVH), 1991 aus der Vereinigung "Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte" hervorgegangen, konnte auch im Jahr 1995 die "Zersplitterung der rechten Kräfte
nicht überwinden. Ihrem Selbstverständnis als "Sammlungspartei der nationalen Rechten" entsprechend versucht die DLVH, "die Rechten geeint und offensiv-lustvoll
schroffen Behandlung seitens gewisser Parteiegoisten aus den Funktionärsebenen alter Rechtsparteien, erweist sich die DLVH als ein zuverlässiger Hort nationalpolitischer Verantwortungsträger

Rechtsextremismus Organisation Die von der Parteiführung schon seit längerem angestrebte personelle keine Konsound damit auch finanzielle Konsolidierung konnte bisher nicht erreicht lidierung der werden. Aufgrund der weiter rückläufigen Mitgliederzahlen sind einige Partei der insgesamt acht Landesverbände weitgehend inaktiv. Örtlicher Schwerpunkt der Parteiarbeit in Baden-Württemberg ist unverändert der Kreisverband Schwarzwald-Baar. Die Funktion des geschäftsführenden Landesvorsitzenden wurde auch im Jahr 1995 von dem ehemaligen NPD-Bundesgeschäftsführer Jürgen SCHÜTZINGER, Villingen-Schwenningen, wahrgenommen, der dem Sprecherrat der DLVH auf Bundesebene angehört. Aktuelle Situation Die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH), 1991 aus der Vereinigung "Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte" hervorgegangen, konnte auch im Jahr 1995 die "Zersplitterung der rechten Kräfte" nicht überwinden. Ihrem Selbstverständnis als "Sammlungspartei der nationalen Rechten" entsprechend versucht die DLVH, "die Rechten geeint und offensiv-lustvoll aus dem Tal der tiefen Zerrissenheit und des unerträglichen Mißerfolgs" zu führen. Unverändert - jedoch bislang ohne erkennbaren Erfolg - strebt sie eine "Vereinigung aller vernünftigen volkstreuen Kräfte" an: "... Die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) grenzt nicht aus, sondern ist angetreten, zusammenzuführen, was zusammengehört. Hierbei wächst jedem Einigungswilligen eine hohe Verantwortung zu. Entgegen der oftmals schroffen Behandlung seitens gewisser Parteiegoisten aus den Funktionärsebenen alter Rechtsparteien, erweist sich die DLVH als ein zuverlässiger Hort nationalpolitischer Verantwortungsträger und zukunftsweisender Aktiv-Denker ..." (Rundschreiben des DLVH-Landesverbands Baden-Württemberg vom 25. Januar 1995) Bereits Mitte Februar 1995 mahnte die DLVH mit der "Ingolstädter Erklärung" die Bildung einer gemeinsamen Wahlpartei aller "deutschen 75

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Eine vom NPD-Parteivorstand für den 11. Februar 1995 geplante "Mahnund Gedenkveranstaltung" in Dresden aus Anlaß des 50. Jahrestages
heilige Kühe des Grundgesetzes, zu Grabe getragen. Der angebliche Rechtsstaat werde immer deutlicher ein 'Gesinnungsterrorstaat

Rechtsextremismus Eine vom NPD-Parteivorstand für den 11. Februar 1995 geplante "Mahnund Gedenkveranstaltung" in Dresden aus Anlaß des 50. Jahrestages der Zerstörung der Stadt durch alliierte Luftangriffe wurde von der Stadt Dresden verboten. DECKERT, der auf der Veranstaltung als Redner auftreten wollte, wurde bei einer Autobahnraststätte im Raum Dresden in polizeilichen Gewahrsam genommen. Die Polizei beschlagnahmte Propagandamaterial, das er offenbar in der Stadt verteilen wollte. Insgesamt wurden rund 20 Personen in Vorbeugegewahrsam genommen, darunter mindestens neun weitere NPD-Mitglieder. Der 30. ordentliche Landesparteitag fand am 19. März 1995 in Karlsruhe statt und verlief ohne besondere Höhepunkte. Es nahmen ca. 60 LandesparteiPersonen teil. Vorstandswahlen wurden nicht durchgeführt. tag in KarlsDas Landgericht Karlsruhe verurteilte am 21. April 1995 DECKERT ruhe u. a. wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß zu zwei Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Das Urteil erging in einem erneut aufgerollten Verfahren, nachdem der Bundesgerichtshof am 15. Dezember 1994 auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin die Verurteilung DECKERTs zu einer einjährigen Freiheitsstrafe durch das Landgericht Mannheim vom 22. Juni 1994 aufgehoben hatte. Gegenstand des Verfahrens waren Äußerungen DECKERTs, mit denen er im November 1991 die Vergasung von Juden im "Dritten Reich" geleugnet hatte. In einer Pressemitteilung der NPD - "Stimmen zum DECKERT-Urteil" - vom 22. April 1995 hieß es, daß "... nun die Welt wohl wieder in Ordnung sei. Die Karlsruher Damenriege habe das Ansehen der Justiz gerettet, das Mannheimer Schandurteil (MA II) berichtigt und bewege sich vorschriftsmäßig, wie von allen Seiten (politisch wie medienmäßig) eingefordert, auf dem Weg in den erwünschten Systemrichterstaat weiter. DECKERT wörtlich: BENJAMIN und FREISLER hätten ihre wahre Freude! Mit dem Karlsruher Urteil werde ein weiteres Stück Meinungsfreiheit, Redeund Forschungsfreiheit, alles heilige Kühe des Grundgesetzes, zu Grabe getragen. Der angebliche Rechtsstaat werde immer deutlicher ein 'Gesinnungsterrorstaat'..." 69

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus nen Bürgermeisterund Oberbürgermeisterwahlen kandidiert. Die ursprünglich geplante Teilnahme der NPD an der baden-württembergischen Landtagswahl am 24. März
derzeit größter und aktivster Zusammenschluß jüngerer Rechtsextremisten, verstehen sich als "weltanschaulich geschlossene Bildung von Jugendbewegung neuen Typs mit revolutionärer Ausrichtung

Rechtsextremismus nen Bürgermeisterund Oberbürgermeisterwahlen kandidiert. Die ursprünglich geplante Teilnahme der NPD an der baden-württembergischen Landtagswahl am 24. März 1996 wurde vom Bundespräsidium der Partei wegen "Aussichtslosigkeit" abgelehnt. DECKERT selbst nahm jedoch trotzdem teil. Er war als Einzelbewerber im Wahlkreis Weinheim zugelassen. Dort konnte er nur 412 Stimmen (0,6%) erringen. Bei der Landtagswahl 1992 hatte DECKERT als NPD-Kandidat noch 1940 Stimmen (2,6%) erhalten. 4.3.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Stolberg Mitglieder: ca. 20 Baden-Württemberg (1994: ca. 25) ca. 150 Bund (1994: ca. 150) Publikation: " Der Aktivist" (ehemals "Einheit und Kampf) Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die Jugendorganisation der NPD und derzeit größter und aktivster Zusammenschluß jüngerer Rechtsextremisten, verstehen sich als "weltanschaulich geschlossene Bildung von Jugendbewegung neuen Typs mit revolutionärer Ausrichtung und strenWiderstandsger innerorganisatorischer Disziplin". Ihr Ziel ist es, "so viele Widerzellen angestandszellen wie möglich zu bilden". Sie lehnen die politischen und strebt gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland ab und kämpfen "für ein neues soziales und politisches System, für die Errichtung eines nationalistischen Volksstaates". Die JN bekennen sich zur Ideologie, zur Zielsetzung und zum Programm der Mutterpartei, artikulieren sich aber wesentlich aggressiver: "... Totale Zerstörung des Bundeskonsumsystems. Verweigert Euch diesem System. Klärt das Volk über verbrecherische Machenschaften in Politik und Wirtschaft auf! Zerrt die Systemlinge und ihre üblen Methoden an das Licht der Öffentlichkeit! Nennt die Feinde des Volkes beim 71

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Grundordnung kann nicht über die zum Teil rassistischen Inhalte parteiinterner, aber auch offizieller Äußerungen sowie über die demokratiefeindliche, überaus
Zeitung "Freiheit durch Wahrheit" (FW) - neben anderen rechtsextremistischen Organisationen - ihre Artikel zu publizieren. So schrieb das Bundesvorstandsmitglied Kurt NIEWIEM
1/1995 der FW unter der Überschrift "Einheit der deutschen 'Rechten'": "Nun haben ja sicher die in vielen Jahren eingeübten

Rechtsextremismus Grundordnung kann nicht über die zum Teil rassistischen Inhalte parteiinterner, aber auch offizieller Äußerungen sowie über die demokratiefeindliche, überaus polemische Agitation gegen das "Bonner Parteienkartell" hinwegtäuschen. * Publikationen Auch wenn die DLVH derzeit keine offizielle Parteizeitung besitzt, kann die Zeitschrift "NATION & EUROPA - Deutsche Rundschau" als ihr Sprachrohr betrachtet werden. Die Publikation wird vom Bundesvorstandsmitglied der DLVH, Peter DEHOUST und von einem der Bundessprecher der DLVH, Harald NEUBAUER, im Verlag "NATION EUROPA Verlag GmbH" in Coburg herausgegeben. In einem Artikel äußerte sich NEUBAUER über den "Standort Deutschland": "... Wie der Hund seinen Stammbaum, so hat der Deutsche einen Standort, einen zufälligen Platz, an dem er seine Geschäfte verrichtet. Der angebliche Begriff paßt ins sprachliche Umfeld. Wo das Volk zur Gesellschaft Überfremmutierte, wo die Identität nicht mehr national, sondern 'multikulturell' dung zu sein hat, da ist ein 'Standorf die richtige Umschreibung für das, was Deutschlands früher Heimstatt und Lebensraum war... angeprangert ... Der 'Aufbau Ost' hätte des sogenannten Solidaritätszuschlags nicht bedurft. Es sind die Kosten der Überfremdung und des internationalen Engagements, die an den Kräften des deutschen Steuerzahlers zehren. Diese Lasten nehmen täglich zu. Auf Straßen und Plätzen in Deutschland springt das Ausmaß fremder Kostgängerei in die Augen ..."(NATION & EUROPA - Deutsche Rundschau", Heft 9, September 1995) In Baden-Württemberg hat die Partei - nach Einstellung des Faltblattes "BLITZ-SCHLAG" - seit Anfang 1995 die Möglichkeit, in der Zeitung "Freiheit durch Wahrheit" (FW) - neben anderen rechtsextremistischen Organisationen - ihre Artikel zu publizieren. So schrieb das Bundesvorstandsmitglied Kurt NIEWIEM in der Ausgabe 1/1995 der FW unter der Überschrift "Einheit der deutschen 'Rechten'": "Nun haben ja sicher die in vielen Jahren eingeübten und lustvoll inszenierten Eiertänze um die Befreiungsfeierlichkeiten zum 08. Mai 1995 in 11

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

eines "Gesamtdeutschen Kongresses", bei dem auch Redner aus dem rechtsextremistischen Lager auftreten. So referierten beim "6. Gesamtdeutschen Kongreß
ehemalige Europaabgeordnete der "Republikaner" und heutige Bundessprecher der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), Harald NEUBAUER, sowie

Die Aktivitäten der GFP beschränken sich weitgehend auf die alljährliche Durchführung eines "Gesamtdeutschen Kongresses", bei dem auch Redner aus dem rechtsextremistischen Lager auftreten. So referierten beim "6. Gesamtdeutschen Kongreß", der vom 5. bis 7. Mai 1995 in Aalen durchgeführt wurde, der ehemalige Europaabgeordnete der "Republikaner" und heutige Bundessprecher der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), Harald NEUBAUER, sowie der Mitbegründer der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und ehemalige Parteivorsitzende, Adolf von THADDEN. In bekannter Weise wurde gegen die Bundesrepublik Deutschland agitiert: " Früher war es der Hexenwahn mit Folter und Scheiterhaufen, heute ist es "Political Correctness", politische Korrektheit, mit Gesinnungsschnüffelei, Zensur, Rufmord und Existenzvernichtung. Historische Diskussionen werden unter Strafrecht gestellt, abweichende Meinungen totgeschwiegen oder geächtet, Wahlergebnisse unter totalitärem Gesinnungszwang herbeimanipuliert. Diese Republik - ich sage es klar und deutlich - ist nicht der freie ste Staat deutscher Geschichte." ("KONGRESS-Protokoll 1995", S. 12) Eine Korrektur der Ausländerpolitik wird für dringend erforderlich gehalten: "...Wenn ein Volk nicht mehr Ausländer auf seinem Territorium haben will, dann stehen einem solchen Volk auch die legalen Instrumente zur Verfügung, etwas dagegen zu unternehmen; das ist ein organisatorisches Problem, nichts weiter. ...Wenn ein Volk aber so komplett umerzogen ist, daß es über diesen völkischen Überlebenswillen nicht mehr verfügt, dann ist das keine politische, sondern eine geistige, eine ideologische Frage, und hier wird die Hauptlast unserer Anstrengungen liegen müssen. Wir werden in den nächsten Jahren, mehr als bisher noch, jeder von uns, ein Apostel der nationalen Idee sein müssen, und wir werden das Gegengift dieser nationalen Idee wieder in den Blutkreislauf dieses Volkes hineintragen müssen." ("KONGRESS-Protokoll 1995", S. 41) 80

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

weiteres alljährliches Treffen europäischer Rechtsextremisten fand auch 1995 anläßlich der Feierlichkeiten zum Todestag des spanischen Diktators FRANCO
statt. An diesem Treffen nahmen erneut deutsche Aktivisten verschiedener rechtsextremistischer, überwiegend neonationalsozialistischer Organisationen, darunter auch Aktivisten aus Baden-Württemberg, teil

Ein weiteres alljährliches Treffen europäischer Rechtsextremisten fand auch 1995 anläßlich der Feierlichkeiten zum Todestag des spanischen Diktators FRANCO vom 18. bis 20. November 1995 in Madrid statt. An diesem Treffen nahmen erneut deutsche Aktivisten verschiedener rechtsextremistischer, überwiegend neonationalsozialistischer Organisationen, darunter auch Aktivisten aus Baden-Württemberg, teil. Der selbsternannte "Propagandaleiter" der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO), der US-Amerikaner Gary Rex LAUCK aus Lincoln/Nebraska, der jahrelang bundesdeutsche Gesinnungsgenossen mit Hetzund Propagandamaterial versorgt hatte, wurde - nachdem er am 20. März 1995 in Dänemark festgenommen worden war - am 6. September an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. LAUCK hatte zuvor zwei Asylanträge in Danemark gestellt, die jedoch als offenkundig unbegründet abgewiesen wurden. Die Staatsanwaltschaft Ham86

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

RUDOLF-Gutachten" verwirklicht hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auch bei dem Strafprozeß gegen SCHEERER konnte im übrigen wieder
festgestellt werden, daß Rechtsextremisten Gerichtsverhandlungen als Treffpunkte nutzen. SCHEERER, der unter dem Pseudonym Ernst GAUSS bereits zwei Bücher "revisionistischen" Inhalts

1995 haben die Sicherheitsbehörden den deutschen "Revisionisten" erneut einen schweren Schlag zugefügt. Der Diplom-Chemiker Germar SCHEERER geb. RUDOLF aus Steinenbronn wurde am 23. Juni 1995 vom Landgericht Stuttgart zu einer Haftstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Die Strafkammer sah es als erwiesen an, daß der Angeklagte die Straftatbestände der Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener sowie Beleidigung durch die Erstellung und Versendung von mindestens 1.000 sogenannter "RUDOLF-Gutachten" verwirklicht hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auch bei dem Strafprozeß gegen SCHEERER konnte im übrigen wieder festgestellt werden, daß Rechtsextremisten Gerichtsverhandlungen als Treffpunkte nutzen. SCHEERER, der unter dem Pseudonym Ernst GAUSS bereits zwei Bücher "revisionistischen" Inhalts beim Tübinger GRABERT-Verlag publizierte, gilt als eine zentrale Figur der Revisionistenbewegung. Bei einer Durchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Hersteller und Verbreiter der von ihm herausgegebenen "Grundlagen zur Zeitgeschichte" sind am 28. März 1995 1.100 Exemplare dieses Buches beschlagnahmt worden. Im März 1995 wurden bundesweit mehrere hundert Exemplare der antisemitisch-"revisionistischen" Hetzschrift "Deutsches Manifest" - u. a. an Repräsentanten des öffentlichen Lebens in Baden-Württemberg - verschickt. Darin riefen die Verfasser anläßlich des 50. Gedenktags des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa am 8. Mai zum "heiligen Volkskrieg zur Befreiung Deutschlands" auf: "... Deutsche Männer und Frauen! Der Volkskrieg zur Befreiung unseres Landes beginnt am 9. Mai 1995 null Uhr. Nehmt von diesem Tage an den bewaffneten Kampf auf. Bedient Euch jeder Art Waffe: Benzin und Streichhölzer etc. Vollstreckt die Urteile der Volksgerichte an Verrätern und Volksfeinden. Die Tötung von Feinden und Verrätern im Kriege ist heilige, patriotische Pflichterfüllung. Seid großmütig und gewährt denen Gnade, die sich ergeben und Deutschland verlassen - sonst niemandem. " 88

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Aufenthaltsort ist derzeit unbekannt. 10. Erscheinungsformen der sogenannten Neuen Rechten Der Begriff der "Neuen Rechten" steht bereits seit mehreren Jahrzehnten
für eine diffuse und uneinheitliche Bewegung "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger, die sich ursprünglich aus einer ab 1968 in Frankreich
Phänomen entwickelt hatte. Inzwischen wird der Begriff der "Neuen Rechten" relativ wahllos als Sammelbegriff aller nur denkbaren Ausprägungen eines "rechten
rechtsradikalen/rechtsextremistischen Intellektualismus verwandt, der seine eigentliche Definition längst verloren hat. Die ursprüngliche "Neue Rechte" (Nouvelle Droite) fristet heute ein kümmerliches
Dasein. Die Idee der sogenannten Neuen Rechten versteht sich insgesamt als ein Zusammenspiel von unterschiedlichsten "rechten", gelegentlich auch rechtsextremistischen Gruppierungen

seit Sommer 1995 in der Schweiz lebenden deutschen "Revisionisten" Thies CHRISTOPHERSEN übernahm ZÜNDEL dessen Publikation "Die Bauernschaft", die er ebenfalls an seine Gesinnungsgenossen in Deutschland weiterleitet. Durch einen Brandanschlag im Frühjahr 1995 ist ZÜNDELs Zentrale in Toronto fast vollständig zerstört worden. CHRISTOPHERSEN mußte die Schweiz aufgrund einer Ausweisungsverfügung der dortigen Behörden bis zum 31. Dezember 1995 verlassen. Sein Aufenthaltsort ist derzeit unbekannt. 10. Erscheinungsformen der sogenannten Neuen Rechten Der Begriff der "Neuen Rechten" steht bereits seit mehreren Jahrzehnten für eine diffuse und uneinheitliche Bewegung "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger, die sich ursprünglich aus einer ab 1968 in Frankreich auftretenden Denkschule unter ihrem damaligen Hauptakteur Alain de BENOIST zu einem europaweiten Phänomen entwickelt hatte. Inzwischen wird der Begriff der "Neuen Rechten" relativ wahllos als Sammelbegriff aller nur denkbaren Ausprägungen eines "rechten" bis rechtsradikalen/rechtsextremistischen Intellektualismus verwandt, der seine eigentliche Definition längst verloren hat. Die ursprüngliche "Neue Rechte" (Nouvelle Droite) fristet heute ein kümmerliches Dasein. Die Idee der sogenannten Neuen Rechten versteht sich insgesamt als ein Zusammenspiel von unterschiedlichsten "rechten", gelegentlich auch rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelperkeine eigensonen, die sich oft auf quasi-intellektuellem Niveau inhaltlich austauständige sehen, ohne selbst als eigenständige Organisaton in Erscheinung zu treOrganisation ten. Sichtbar werden diese Gedanken inzwischen in einer kaum mehr überschaubaren Vielfalt von Zeitschriften, Magazinen wie zum Beispiel "NATION & EUROPA", "JUNGE FREIHEIT" "CRITICON" u. a., Büchern und den Aussagen von Theoriezirkeln und Gesprächskreisen. Trotz unterschiedlichster Ausprägung und ohne klar umrissene Strukturen werden dabei intensive personelle und ideologische Kontakte untereinander, gelegentlich aber auch zu Vertretern demokratischer Parteien und Institutionen, gepflegt. Kristallisationspunkt ist dabei unter anderem der Antiliberalismus der "Konservativen Revolution" und ihrer Vertreter aus der Zeit der Weimarer Republik, darunter Carl SCHMITT, Arthur MOELLER VAN DEN BRÜCK und Edgar Julius JUNG. 90

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

einen Gesamtschaden von über 10.000 DM verursachten. 3. Linksextremistischer Terrorismus Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) ist 1995 völlig im Hintergrund
Öffentlichkeit getreten. Anzeichen für eine gelungene Neuorientierung der linksextremistischen/-terroristischen "Szene", wie sie von der RAF gefordert worden war, sind

Verwaltungsgebäude und zwei Fahrzeuge beschädigt (Sachschaden: ca. 20.000 DM). Die Täter hinterließen mehrere Flugblätter mit dem Text: "1.9.1939 Deutsche Wehrmacht überfällt Polen 1.9.1995 Deutsche Bundeswehr im Kriegseinsat:, in Jugoslawien Greift die Kriegstreiber an überall Sabotiert die Kriegsmaschinerie" I In Kämpfelbach/Enzkreis stürzten unbekannte Täter am 12. November 1995 einen 30 Meter hohen Strommast um. Der Schaden belief sich auf ca. 120.000 DM. Am 13./14. Dezember 1995 wurden in Karlsruhe durch das Einwerfen von Fensterscheiben und Farbschmierereien Sachbeschädigungen an mehreren Banken, Polizeidienststellen und einer Kirche verübt. Den Hintergrund hierfür bildete offenbar die am 12. Dezember 1995 vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) angeordnete Beugehaft gegen mehrere Personen im Zusammenhang mit Ermittlungen zu dem Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt am 27. März 1993. Es entstand ein Schaden von insgesamt 30.000 DM. Am 18. Dezember 1995 wurden in Heidelberg und Mannheim vor dem Hintergrund des "CASTOR"-Transports Anschläge auf Oberleitungen der Deutschen Bahn AG verübt, die einen Gesamtschaden von über 10.000 DM verursachten. 3. Linksextremistischer Terrorismus Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) ist 1995 völlig im Hintergrund geblieben und weder mit Aktionen noch Erklärungen an die Öffentlichkeit getreten. Anzeichen für eine gelungene Neuorientierung der linksextremistischen/-terroristischen "Szene", wie sie von der RAF gefordert worden war, sind weiterhin nicht erkennbar. 98

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

linksextremistischen/-terroristischen Spektrum wird insofern erwartet, daß die RAF zumindest zum Ende dieses Prozesses eine richtungsweisende Erklärung abgibt, um überhaupt
HOFMANN wurden auch in Badenverfahren Württemberg von Teilen des linksextremistischen/-terroristischen Umfelds als Beweis für die "Unnachgiebigkeit" und den unverändert

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