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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Politisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität links" wurden 3.614 (2002: 3.639) Straftaten, hiervon 803 (2002: 806) Gewalttaten
Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen

110 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Personen, die sich selbst als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen stieg die Mitgliederzahl mit insgesamt 26.300 Mitgliedern (2002: 26.000) leicht an und be wegt sich damit wieder auf dem Niveau des Jahres 2001. In Teilberei chen werden sie von Organisationen unterstützt, die linksextremis tisch beeinflusst sind. Diesen gehörten zum Ende 2003 etwa 19.000 Mitglieder (2002: 15.200) an. 1) Linksextremismuspotenzial 2001 2002 2003 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Links extremisten 2) 55 7.000 3) 56 5.500 3) 55 5.400 3) MarxistenLeninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Neben organisationen 42 26.300 43 26.000 49 26.300 - beeinflusste Organisationen 31 12.000 30 15.200 33 19.000 Summe 128 33.300 12.000 129 31.500 15.200 137 31.700 19.000 Nach Abzug von Mehrfachmitglied ca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 32.900 10.000 31.100 11.700 31.300 14.500 "Partei des Demo kratischen Sozialismus" ca. ca. ca. (PDS) 5) 84.000 78.000 71.000 6) 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Links extremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Struk turen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 6) Die Mitgliederzahl entspricht dem Stand vom 31. Dezember 2002, vgl. Endnote 22. 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten * Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität links" wurden 3.614 (2002: 3.639) Straftaten, hiervon 803 (2002: 806) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 1.459 (2002: 1.137) Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 483 (2002: 385) Gewalttaten, erfasst. * Zum Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) und zu den "Politisch motivierten Straf und Gewalttaten" vgl. Kap. II, Nr. 2.1und 2.2 im Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen".

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

zufälligen Faktoren abhängig ist, wie beispielsweise dem Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten. Derartige Konfrontationen und damit auch das Straftatenaufkommen sind insbesondere
Beschädigung von Wahlplakaten, Übergriffe auf Infostände), wobei nicht nur Rechtsextremisten der NPD das Angriffsziel waren, sondern auch Vertreter nicht extremistischer
waren im Jahr 2013 von verschiedenen linksextremistischen Organisationen feststellbar, u. a. von der Rechtsund Hafthilfeorganisation Rote Hilfe, die sich
ihrer Rostocker Ortsgruppe bekannt machte. Die Parteien des dogmatischen Linksextremismus bemühten sich im Berichtszeitraum erneut, die Lehren der kommunistischen Klassiker

3 Linksextremismus 3.1 Lageüberblick Im Berichtszeitraum kam es wie in den Vorjahren zu Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund, die gewaltbereiten Linksextremisten, insbesondere Autonomen, zugerechnet wurden. Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität - Links schwanken von Jahr zu Jahr erheblich. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die tatsächliche Begehung dieser Taten oftmals von zufälligen Faktoren abhängig ist, wie beispielsweise dem Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten. Derartige Konfrontationen und damit auch das Straftatenaufkommen sind insbesondere in den Jahren, in denen Landtagswahlen stattfinden, besonders hoch. Für 2013 ist ein deutlicher Rückgang bei den Delikten dieses Phänomenbereichs festzustellen. Während des Bundestagswahlkampfes 2013 kam es zu typischen Vorkommnissen (Beschädigung von Wahlplakaten, Übergriffe auf Infostände), wobei nicht nur Rechtsextremisten der NPD das Angriffsziel waren, sondern auch Vertreter nicht extremistischer Parteien. Kontinuierliche politische Aktivitäten waren im Jahr 2013 von verschiedenen linksextremistischen Organisationen feststellbar, u. a. von der Rechtsund Hafthilfeorganisation Rote Hilfe, die sich des Themenfelds "Antirepression" annimmt und die - neben ihrer aktiven Untergliederung in Greifswald - im August 2013 die Neugründung ihrer Rostocker Ortsgruppe bekannt machte. Die Parteien des dogmatischen Linksextremismus bemühten sich im Berichtszeitraum erneut, die Lehren der kommunistischen Klassiker einem breiteren Spektrum nahezubringen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gründete 2013 erstmals einen eigenen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) beteiligte sich mit marginalen Ergebnissen an der Bundestagswahl 2013. 86

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Drucksache 18/ #N!# aus den Landtagsmandaten resultierende Finanzierung "qualifizierter Rechtsextremisten" dürfte sich bundesweit auf die Arbeit der Partei auswirken
Hauptverfahrens ergingen im Berichtsjahr nicht. 4.2 Personenzusammenschlüsse im aktionistischen Rechtsextremismus Das aktionistische (neonazistische) Personenpotenzial in Schleswig-Holstein ist im Vergleich
Niveau geblieben. Weiterhin werden etwa 230 der insgesamt 1.070 Rechtsextremisten diesem Spektrum zugerechnet, was einem Anteil von etwa 21 % entspricht
Anteil neonazistisch orientierter Rechtsextremisten hat sich in den vergangenen Jahren damit erheblich gesteigert. Noch vor fünf Jahren wurden lediglich
aller Rechtsextremisten diesem Lager zugerechnet, vor zehn Jahren waren unter insgesamt 1.430 Rechtsextremisten sogar nur 90 Neonazis und damit etwas
quantitativer Strukturwandel ist also augenfällig. Allerdings fällt die Zuordnung rechtsextremistischer Akteure in vermeintlich klar abzugrenzende Kategorien zunehmend schwerer. Nicht selten
treten Personen in unterschiedlichsten rechtsextremistischen Zusammenhängen auf, die eine eindeutige Bewertung ihrer Betätigung erschweren. Die Mitgliedschaft aktionistisch orientierter Personen
klassisches Beispiel für die häufig auszumachende "Doppelfunktion" einiger Rechtsextremisten. Wenngleich zu beobachten ist, dass neonazistische Ideologien immer weniger dazu geeignet
jungen Erwachsenen zu gewinnen, ist die Zahl aktionistisch orientierter Rechtsextremisten in den letzten Jahren

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# aus den Landtagsmandaten resultierende Finanzierung "qualifizierter Rechtsextremisten" dürfte sich bundesweit auf die Arbeit der Partei auswirken. 4.1.4 Verbotsantrag Nach Prüfung der Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens und Beschluss des Bundesrates am 14. Dezember 2012 wurde am 3. Dezember 2013 der Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, die NPD einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung als verfassungswidrig zu verbieten. Entscheidungen über die Zulässigkeit des Verfahrens und über die Eröffnung des Hauptverfahrens ergingen im Berichtsjahr nicht. 4.2 Personenzusammenschlüsse im aktionistischen Rechtsextremismus Das aktionistische (neonazistische) Personenpotenzial in Schleswig-Holstein ist im Vergleich zum Vorjahr auf gleichbleibend hohem Niveau geblieben. Weiterhin werden etwa 230 der insgesamt 1.070 Rechtsextremisten diesem Spektrum zugerechnet, was einem Anteil von etwa 21 % entspricht. Der Anteil neonazistisch orientierter Rechtsextremisten hat sich in den vergangenen Jahren damit erheblich gesteigert. Noch vor fünf Jahren wurden lediglich 12 % aller Rechtsextremisten diesem Lager zugerechnet, vor zehn Jahren waren unter insgesamt 1.430 Rechtsextremisten sogar nur 90 Neonazis und damit etwas über 6 % ausfindig zu machen. Ein quantitativer Strukturwandel ist also augenfällig. Allerdings fällt die Zuordnung rechtsextremistischer Akteure in vermeintlich klar abzugrenzende Kategorien zunehmend schwerer. Nicht selten treten Personen in unterschiedlichsten rechtsextremistischen Zusammenhängen auf, die eine eindeutige Bewertung ihrer Betätigung erschweren. Die Mitgliedschaft aktionistisch orientierter Personen in der NPD ist ein klassisches Beispiel für die häufig auszumachende "Doppelfunktion" einiger Rechtsextremisten. Wenngleich zu beobachten ist, dass neonazistische Ideologien immer weniger dazu geeignet sind, Nachwuchs unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu gewinnen, ist die Zahl aktionistisch orientierter Rechtsextremisten in den letzten Jahren 35

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 Personenpotenzial Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten der Partei
RECHTE mit etwa 40 Mitin Hessen blieb 2014 gegenüber dem gliedern löste sich im März des BeVorjahr konstant. Das Gleiche
Neonazis und subkulturell pierungen an, teilweise aber auch anorientierte Rechtsextremisten/Skiheads). deren rechtsextremistischen Parteien Verschiebungen ergaben sich allerdings
neugegründeten im Bereich der rechtsextremistischen rechtsextremistischen Partei Der Dritte Parteien. Der hessische Landesverband Weg. 2014 2013 2012 nPD Hessen
Sonstige Hessen 430 430 400 Bund 3.950 4.000 3.500 rechtsextremisten gesamt Hessen 1.310 1.300 1.300 Bund

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 Personenpotenzial Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten der Partei DIE RECHTE mit etwa 40 Mitin Hessen blieb 2014 gegenüber dem gliedern löste sich im März des BeVorjahr konstant. Das Gleiche gilt für richtsjahrs auf. Seine Mitglieder schlosden Anteil der gewaltbereiten Szenesen sich teilweise neonazistischen Grupmitglieder (Neonazis und subkulturell pierungen an, teilweise aber auch anorientierte Rechtsextremisten/Skiheads). deren rechtsextremistischen Parteien Verschiebungen ergaben sich allerdings wie der NPD und der neugegründeten im Bereich der rechtsextremistischen rechtsextremistischen Partei Der Dritte Parteien. Der hessische Landesverband Weg. 2014 2013 2012 nPD Hessen 250 250 280 Bund 5.200 5.500 6.000 32 Der Dritte Weg Hessen 10 - - Bund 200 - - Subkulturelle/Skinheads Hessen 370 370 370 Bund 7.200 7.400 7.500 neonazis Hessen 250 250 250 Bund 5.600 5.800 6.000 Sonstige Hessen 430 430 400 Bund 3.950 4.000 3.500 rechtsextremisten gesamt Hessen 1.310 1.300 1.300 Bund 1 21.000 21.700 22.150 Davon gewaltbereit Hessen 400 400 400 Bund 10.500 9.600 9.600 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Veranstaltungen begangen werden. Bei Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der rechts und linksextremistischen Szene ist je nach personeller Stärke, Organisationsgrad und Aggressionspotenzial

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismus/terrorismus im Dezember 2011 und dessen Erweiterung zum Gemeinsamen Extremismus und Terrorismus abwehrzentrum (GETZ) im November 2012 wurden die organi satorischen Voraussetzungen verbessert, die Fachexpertise aller Sicherheitsbehörden unmittelbar zu bündeln, um einen mög lichst lückenlosen und schnellen Informationsfluss sicherzustel len und die notwendigen weiteren Maßnahmen einzuleiten (vgl. Berichtsteil Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. II). 2.2 Gewaltpotenzial Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bil den den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten. Eine Abwertung und Entmenschlichung von Angehörigen erkannter Feindbilder fördert ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewalt anwendung. Der in Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von "kriegerischsoldatischer Tugend" einhergeht, wirkt sich ebenfalls auf Gewaltbefürwortung und anwendung aus. In einem solchen Umfeld finden Gewalttaten statt, Terroranschläge sind möglich. Jenseits herausragender rechtsterroristischer Taten wird rechts extremistische Gewalt weiterhin überwiegend spontan verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Perso nen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Im Verlauf rechtsextremistischer Demonstrationen bilden Gewalttaten meist die Ausnahme. Das Aggressionspoten zial entlädt sich vielmehr in Straftaten, die während der An und Abreise zu solchen Veranstaltungen begangen werden. Bei Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der rechts und linksextremistischen Szene ist je nach personeller Stärke, Organisationsgrad und Aggressionspotenzial zuweilen auch ein Übergang von spontanen zu geplanten Aktionen zu verzeichnen. So trägt das Anlegen und Verbreiten von Listen mit Daten politi scher Gegner, sei es über das Internet oder nur im kleinen Kreise, zur Verschärfung der Gefährdungslage bei - insbesondere, wenn sich auf beiden Seiten das Aggressionspotenzial aufgrund verbaler Attacken und "OutingAktionen" aufgeschaukelt hat. Ungeachtet 65

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsexdie Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. tremisten an Bedeutung zu verlieren. So unterschiedlich
sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist Kommunismus allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Kommunisten glauben
Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zuGemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Fafolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte
beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der Linksextremistische Parteien kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen
Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen
Bauern gewesen sein, die einen so genannten burg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Klassenkampf führten, so stünden sich heute Bourgeoisie
Antifa") stelfassungsschutz Informationen über Extremisten. len die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind
Informationen aus offen zugängder freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextrelichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) misten ist die Demokratie

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD oder kung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und JN für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsexdie Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. tremisten an Bedeutung zu verlieren. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist Kommunismus allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zuGemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Fafolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. beutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Den an den Konflikten beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der Linksextremistische Parteien kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandendann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen so genannten burg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Klassenkampf führten, so stünden sich heute Bourgeoisie und das so Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind genannte Proletariat gegenüber. Dieses Proletariat solle eine Diktatur marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Pareinrichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleitei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren ten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) eingeführte Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Lehre, wonach das Proletariat dabei von einer Avantgarde geführt werden Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Wahlen in Erscheinung. Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Nachrichtendienstliche Mittel Josef Stalin oder Mao Zedong. Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die ÖffentLinksextremismus lichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Ver"Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stelfassungsschutz Informationen über Extremisten. len die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugängder freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextrelichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) misten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund perihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, sonenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausdass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte gewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen in Wirklichkeit gar nicht gegeben seien, sondern nur vorgespielt würden. weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und daunter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichmit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig tendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohbei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer nung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die EinschränIntensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 248 249

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

LINKSEXTREMISMUS vermeintlich "repressiven Charakter" des demokratischen Rechtsstaates hervorzuheben. Beispielsweise stellt das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia
repressive Charakter der bestehenden Verhältnisse wird am Beispiel linksunten auch für viele Menschen darüber hinaus sichtbar. (...) Von der leisen Kritik
wird." (Broschüre der RH "Verboten! Zur Kriminalisierung von Indymedia linksunten", Dezember 2018) 2. Kampagne "Ende Gelände" gegen den Braunkohleabbau Linksextremistisch
Beim "Kampf für Klimaschutz" des linksextremistisch beeinflussbeeinflusste ten Aktionsbündnisses und der nach ihm benannten Kampagne "Klimaproteste" "Ende Gelände" nahmen Linksextremisten
Aktionsbündnis "Ende Gelände" als Vehikel zur Umsetzung ihrer linksextremistischen Ziele

LINKSEXTREMISMUS vermeintlich "repressiven Charakter" des demokratischen Rechtsstaates hervorzuheben. Beispielsweise stellt das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" im August 2017 (vgl. Kap. V) für die RH einen Beleg für die "staatliche Repression" und die "völlige[r] Ignoranz der Presse und Meinungsfreiheit" dar. Um gegen das vereinsrechtliche Verbot vorzugehen, unterstützt die RH die Kläger in dem vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren unter anderem durch eine Spendenaktion und die Veröffentlichung einer Broschüre: "Die Auseinandersetzung führt unweigerlich zur grundsätzlichen Rolle des bürgerlichen Staats im Kapitalismus, die darin besteht, dessen Verwertungsbetrieb aufrecht zu halten und nicht-konforme politische Bewegungen zu bekämpfen. (...) Der repressive Charakter der bestehenden Verhältnisse wird am Beispiel linksunten auch für viele Menschen darüber hinaus sichtbar. (...) Von der leisen Kritik zum offensiven Widerstand. Solidarität wird zur Waffe, wenn sie um sich greift und zur wachsenden Bewegung wird." (Broschüre der RH "Verboten! Zur Kriminalisierung von Indymedia linksunten", Dezember 2018) 2. Kampagne "Ende Gelände" gegen den Braunkohleabbau Linksextremistisch Beim "Kampf für Klimaschutz" des linksextremistisch beeinflussbeeinflusste ten Aktionsbündnisses und der nach ihm benannten Kampagne "Klimaproteste" "Ende Gelände" nahmen Linksextremisten auch im Jahr 2018 eine tragende Rolle ein. Im Fokus der Proteste des Bündnisses stand insbesondere eine "Massenaktion zivilen Ungehorsams" vom 25. bis 29. Oktober 2018 im Rheinischen Braunkohlerevier zwischen Aachen und Köln (Nordrhein-Westfalen), die sich gegen den Abbau von Braunkohle und den Betreiberkonzern richtete. Die IL (vgl. Kap. II, Nr. 1) übernahm bei den Protesten gegen den Braunkohleabbau auch 2018 wieder eine strategisch führende Position und sieht sich als wichtiger Bestandteil und Akteur der Kampagne "Ende Gelände". Aufgrund des Stellenwertes des Themas "Klimaschutz" in der öffentlichen Wahrnehmung dient der IL das Aktionsbündnis "Ende Gelände" als Vehikel zur Umsetzung ihrer linksextremistischen Ziele: 130

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

jüdischen Weltverschwörung. Der Antisemitismus ist ein Basiselement rechtsextremistischer Ideologie und zeigt sich - offen, unterstellend oder verbrämt - in annähernd all seinen
Erscheinungsformen. Islamfeindlichkeit In der rechtsextremistischen Szene gewinnt die Islamfeindlichkeit an Bedeutung. Rechtsextremisten lehnen den Islam bzw. Muslime als "undeutsch
Inneren Sicherheit dargestellt. In diesem Zusammenhang beteiligten sich Rechtsextremisten auch an Protesten gegen Salafisten, die maßgeblich von Hooligans organisiert worden
sind. Am 26. Oktober nahmen zahlreiche Rechtsextremisten an einer im Vorfeld über Facebook beworbenen Demonstration in Köln teil. Insgesamt waren
Hooligans und Rechtsextremisten vor Ort. Sowohl im Verlauf der Demonstration als auch nach deren Beendigung kam es zu Ausschreitungen
Bewurf mit Flaschen und Steinen sowie gezündeter Pyrotechnik schwer. Rechtsextremisten versuchen, gemeinsame Aktionen mit Hooligans Aktionen mit als Agitationsplattform für
sich zu nutzen. Davon versprechen sich Hooligans die Rechtsextremisten ein größeres Mobilisierungspotenzial und neue Rekrutierungschancen. Erlebnisorientierte Jugendliche, die bislang vorwiegend
Hooliganszene aktiv waren, könnten so an den Rechtsextremismus herangeführt werden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 93 Rechtsextremismus

Judenfeindschaft verbunden: von der jüdischen Finanzmacht bis hin zur jüdischen Weltverschwörung. Der Antisemitismus ist ein Basiselement rechtsextremistischer Ideologie und zeigt sich - offen, unterstellend oder verbrämt - in annähernd all seinen Erscheinungsformen. Islamfeindlichkeit In der rechtsextremistischen Szene gewinnt die Islamfeindlichkeit an Bedeutung. Rechtsextremisten lehnen den Islam bzw. Muslime als "undeutsch" ab. Sie unterstellen ihnen eine pauschale Minderwertigkeit und fordern beispielsweise, Muslimen bestimmte Grundrechte gar nicht oder nur eingeschränkt zuzugestehen. Auf diese Weise versuchen sie - z. B. bei Diskussionen um den Bau von Moscheen - Ängste vor Überfremdung zu wecken oder Vorurteile gegenüber Muslimen und dem Islam zu schaffen bzw. zu verstärken. Muslime werden pauschal als Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt. In diesem Zusammenhang beteiligten sich Rechtsextremisten auch an Protesten gegen Salafisten, die maßgeblich von Hooligans organisiert worden sind. Am 26. Oktober nahmen zahlreiche Rechtsextremisten an einer im Vorfeld über Facebook beworbenen Demonstration in Köln teil. Insgesamt waren bis zu 5.000 Hooligans und Rechtsextremisten vor Ort. Sowohl im Verlauf der Demonstration als auch nach deren Beendigung kam es zu Ausschreitungen: 45 Polizeibeamte wurden verletzt, drei davon durch den Bewurf mit Flaschen und Steinen sowie gezündeter Pyrotechnik schwer. Rechtsextremisten versuchen, gemeinsame Aktionen mit Hooligans Aktionen mit als Agitationsplattform für sich zu nutzen. Davon versprechen sich Hooligans die Rechtsextremisten ein größeres Mobilisierungspotenzial und neue Rekrutierungschancen. Erlebnisorientierte Jugendliche, die bislang vorwiegend in der Hooliganszene aktiv waren, könnten so an den Rechtsextremismus herangeführt werden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 93 Rechtsextremismus

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

protestierten am 27. August 2018 bis zu 6.000 Personen. Rechtsextremisten aus den verschiedenen Teilbereichen, u.a. Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Angehörige
nichtextremistischen, bürgerlichen Spektrum waren unter den Teilnehmern. Rechtsextremistische Hooligan26 Gruppierungen trugen zur breiten Mobilisierung und zur großen Teilnehmerzahl
über Ländergrenzen hinweg über Kontakte sowohl in das rechtsextremistische Spektrum als auch in die gewaltorientierte Hooliganund Fußballfan-Szene verfügen
werden konnten, und weist auf die enge Vernetzung der rechtsextremistischen Szene in sozialen Netzwerken hin. Unter dem Motto "Schweigemarsch für
Abendlandes" (PEGIDA). Unter den Demonstrationsteilnehmern befand sich neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien und Angehörigen der neonazistischen Szene sowie Hooligan-Szene
behinderten Gegendemonstranten die Kundgebungsteilnehmer an ihrer Abfahrt vom Veranstaltungsort. Rechtsextremisten hielten sich im Umfeld der Kundgebungen auf. Sie filmten Teilnehmer
Kundgebungen in sozialen Netzwerken. 3.3 Gruppierungen und Strukturen des Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene unterliegt zurzeit vielfältigen strukturellen Entwicklungen: Zum einen
zeigen auch die Gründungen der überregional agierenden Parteien "Die Rechte" 2012 und "Der III. Weg" 2014, dass Neonazis auch bereit

Gegendemonstranten und Migranten angriffen. Während sich an der ersten Demonstration über 800 Personen beteiligten, protestierten am 27. August 2018 bis zu 6.000 Personen. Rechtsextremisten aus den verschiedenen Teilbereichen, u.a. Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Angehörige der neonazistischen und der Hooligan-Szene, sowie eine große Zahl an Personen aus dem nichtextremistischen, bürgerlichen Spektrum waren unter den Teilnehmern. Rechtsextremistische Hooligan26 Gruppierungen trugen zur breiten Mobilisierung und zur großen Teilnehmerzahl bei den Demonstrationen bei, weil sie über Ländergrenzen hinweg über Kontakte sowohl in das rechtsextremistische Spektrum als auch in die gewaltorientierte Hooliganund Fußballfan-Szene verfügen. Die hohe Mobilisierungsfähigkeit der Szene führte dazu, dass innerhalb von wenigen Stunden zunächst mehrere Hundert Personen und innerhalb eines Tages mehrere Tausende Personen mobilisiert werden konnten, und weist auf die enge Vernetzung der rechtsextremistischen Szene in sozialen Netzwerken hin. Unter dem Motto "Schweigemarsch für Gewaltopfer" demonstrierten bis zu 8.000 Personen aus dem Bundesgebiet und europäischen Ausland am 1. September 2018 friedlich in Chemnitz. Der sächsische Landesverband der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) meldete die Demonstration an, unterstützt wurde er von der Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" sowie der Initiative "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA). Unter den Demonstrationsteilnehmern befand sich neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien und Angehörigen der neonazistischen Szene sowie Hooligan-Szene ein Großteil an Personen aus dem bürgerlichen Spektrum. Kundgebungen "Merkel muss weg - Kandel ist überall" in Bremen Unter dem Motto "Kandel ist überall" fanden Anfang des Jahres 2018 bundesweit asylkritische Demonstrationen statt. Anlass dafür war der von einem afghanischen Flüchtling begangene Mord an einer deutschen Jugendlichen im rheinland-pfälzischen Kandel im Dezember 2017. In Bremen gab es im April und Mai 2018 mehrere Kundgebungen unter diesem Motto sowie unter der Überschrift "Montagsspaziergang: Merkel muss weg". Die asylkritischen Kundgebungen, die jeweils unter geringer Beteiligung stattfanden, waren stets von massiven Gegenprotesten begleitet (siehe Kapitel 5.3.1). So versuchten Gegendemonstranten während der Kundgebung am 27. März 2018, den Teilnehmern Schilder und Banner zu entreißen. Nach Beendigung der Kundgebung am 10. April 2018, gegen die über 200 Personen protestierten, behinderten Gegendemonstranten die Kundgebungsteilnehmer an ihrer Abfahrt vom Veranstaltungsort. Rechtsextremisten hielten sich im Umfeld der Kundgebungen auf. Sie filmten Teilnehmer der Gegendemonstrationen und berichteten im Nachhinein über die Kundgebungen in sozialen Netzwerken. 3.3 Gruppierungen und Strukturen des Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene unterliegt zurzeit vielfältigen strukturellen Entwicklungen: Zum einen hält der bereits seit einigen Jahren andauernde Trend zum Abbau von Organisationsstrukturen an: Informelle und regional verankerte (Klein-)Gruppierungen und Netzwerke haben inzwischen zu einem Großteil Organisationen mit festeren Strukturen wie Vereine und Kameradschaften abgelöst. Ein Grund für den Verzicht auf Organisationsstrukturen liegt darin, Vereinsverbote zu erschweren und möglichst wenig Ansatzpunkte für strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierungen zu bieten. Zum anderen zeigen auch die Gründungen der überregional agierenden Parteien "Die Rechte" 2012 und "Der III. Weg" 2014, dass Neonazis auch bereit sind, sich unter dem Schutz einer Partei zu organisieren. Hier zeigt sich die Anpassungsfähigkeit der Szene: Politische Parteien sind in besonderer Weise vor Verboten geschützt, da sie ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus Die Bundestagswahl 2005 Inhaltlich war das Wahlprogramm der 'Linkspartei.PDS' eine angepasste Kurzform des Parteiprogramms mit dem Versuch, sich
sieben der 54 Bundestagsabgeordneten. Den größten Zuspruch verzeichnete 'Die Linkspartei.PDS' im Ruhrgebiet, schwach schnitt sie im ländlichen Bereich
Wahlergebnis zur finanziellen, personellen und organisatorischen Stärkung der 'Linkspartei.PDS' in NRW führt. Ob auch der NRW-Landesverband politisch an Bedeutung
weiteren Entwicklung Im "Kooperationsabkommen III - Rahmenvereinbarung zum Parteibildungsprozess zwischen Linkspartei.PDS und WASG" sind programmatische Aussagen enthalten, die es der 'Linkspartei.PDS
Entwicklung gezählt. Eine Leitungsfunktionärin präzisiert die derzeitige Politik der 'Linkspartei.PDS' folgendermaßen: "Es ist nicht entscheidend, ob wir in der Regierung
eine grundlegende Transformation der Gesellschaft stehen [...]." Es scheint der 'Linkspartei.PDS' auch in der Kooperation zu gelingen, ihre programmatische Bandbreite aufrechtzuerhalten
erfolglosen Jahren doch noch erhebliche Teile der westdeutschen Linken für das eigene Ziel eines Sozialismus zu mobilisieren. Nach Aussage ihres
Auge gefasste Zielgruppe über diese "Kooperation" letztlich für die 'Linkspartei.PDS' vereinnahmen lässt, bleibt indes abzuwarten

Linksextremismus Die Bundestagswahl 2005 Inhaltlich war das Wahlprogramm der 'Linkspartei.PDS' eine angepasste Kurzform des Parteiprogramms mit dem Versuch, sich in der Sozialund Wirtschaftspolitik als einzige wirklich systemkritische Opposition darzustellen. Mit 8,7% bundesweit lag die Partei knapp über den eigenen Erwartungen und avancierte in neun Wahlkreisen (fünf in NRW, vier im Saarland) zur drittstärksten Kraft. Auf Landesebene erreichte sie mit 5,2% (529.967 Zweitstimmen) etwa das Vierfache ihres bisher besten Wahlergebnisses und stellte sieben der 54 Bundestagsabgeordneten. Den größten Zuspruch verzeichnete 'Die Linkspartei.PDS' im Ruhrgebiet, schwach schnitt sie im ländlichen Bereich ab. Die sieben NRW-Abgeordneten wollen ihre Büros in NRW einrichten und intensiv mit außerparlamentarischen Gruppen zusammenarbeiten, so dass das Wahlergebnis zur finanziellen, personellen und organisatorischen Stärkung der 'Linkspartei.PDS' in NRW führt. Ob auch der NRW-Landesverband politisch an Bedeutung gewinnt, bleibt abzuwarten. Prognosen zur weiteren Entwicklung Im "Kooperationsabkommen III - Rahmenvereinbarung zum Parteibildungsprozess zwischen Linkspartei.PDS und WASG" sind programmatische Aussagen enthalten, die es der 'Linkspartei.PDS' ermöglichen, ihre systemüberwindenden Ziele aus dem Parteiprogramm weiterhin fest zu schreiben. So gibt sie auch in diesem Papier weiterhin den Auszug aus dem schon erwähnten Karl-Marx-Zitat, das dem vollständigen Wortlaut nach eine revolutionäre Umgestaltung voraussetzt. Neben Widerstand und Protest werden der Anspruch auf Mitund Umgestaltung der Gesellschaft sowie die Entwicklung über den Kapitalismus hinaus weisender gesellschaftlicher Alternativen zu Bestandteilen der zukünftigen Entwicklung gezählt. Eine Leitungsfunktionärin präzisiert die derzeitige Politik der 'Linkspartei.PDS' folgendermaßen: "Es ist nicht entscheidend, ob wir in der Regierung oder Opposition sind, entscheidend ist die Haltung. Die sollte nicht staatstragend, sondern staatsverändernd sein. [...] Darüber hinaus sollte Regierungsbeteiligung auch im Dienste der Weichenstellung für eine grundlegende Transformation der Gesellschaft stehen [...]." Es scheint der 'Linkspartei.PDS' auch in der Kooperation zu gelingen, ihre programmatische Bandbreite aufrechtzuerhalten und durchzusetzen. Dies ist der Versuch, nach 15 erfolglosen Jahren doch noch erhebliche Teile der westdeutschen Linken für das eigene Ziel eines Sozialismus zu mobilisieren. Nach Aussage ihres Bundesgeschäftsführers geht es für ihn um die Stärkung der Partei. Die Fusionsdiskussion sei als "Angebot für Menschen" zu verstehen, eine politische Partei inhaltlich und strukturell mitzugestalten. Ob sich die ins Auge gefasste Zielgruppe über diese "Kooperation" letztlich für die 'Linkspartei.PDS' vereinnahmen lässt, bleibt indes abzuwarten. 101

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

genannten Gruppierungen personelle Überschneidungen sowie gemeinsame Aktivitäten gegeben. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In der Stadt Chemnitz existieren Strukturen
rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die Bands Blitzkrieg und P ionier sowie der Liedermacher Barny ansässig. Letzterer ist auch am Bandprojekt
Musikgruppe Blitzkrieg zählt bundesweit zu den bekanntesten Bands der rechtsextremistischen Szene, die oft an bedeutenden Konzertereignissen im Inund Ausland teilnimmt
organisiertes Konzert statt, an dem sich mehr als 1.000 Rechtsextremisten beteiligten. Die Band Blitzkrieg trat dort zusammen mit D ivison
Staupitz ein Konzert statt, bei dem Auftritte der rechtsextremistischen Bands Gesta Bellica (Italien), Blackout (Großbritannien), S chlachtruf Germania aus Norddeutschland
Barny verfügt über ein vergleichsweise hohes Renommee innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene. Er ist seit etwa zehn Jahren aktiv und veröffentlichte
Neben seinen Solo-Auftritten wirkte er auch bei verschiedenen rechtsextremistischen Bands und Bandprojekten wie Sista Bataljen oder bei der Band
weiteres Ladengeschäft, dessen Sortiment auf die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene ausgerichtet ist. 125 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage

Rec h t se x t r emismus - Chemnitz (Stadt) zum Verbot der N ationalen S ozialisten C hemnitz hatte es zwischen diesen und den genannten Gruppierungen personelle Überschneidungen sowie gemeinsame Aktivitäten gegeben. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In der Stadt Chemnitz existieren Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die Bands Blitzkrieg und P ionier sowie der Liedermacher Barny ansässig. Letzterer ist auch am Bandprojekt Treueschwur beteiligt. Auftritte in Chemnitz wurden nicht bekannt. Die seit rund 15 Jahren aktive Musikgruppe Blitzkrieg zählt bundesweit zu den bekanntesten Bands der rechtsextremistischen Szene, die oft an bedeutenden Konzertereignissen im Inund Ausland teilnimmt. In Heudicourt-sous-les-CA'tes am Lac de Madine im Nordosten Frankreichs fand am 18. März 2017 ein von Hammerskins organisiertes Konzert statt, an dem sich mehr als 1.000 Rechtsextremisten beteiligten. Die Band Blitzkrieg trat dort zusammen mit D ivison Germania (NordrheinWestfalen), F ortress (Australien), Heiliger K rieg (Sachsen) und S quadron (Großbritannien) auf. Blood and Honour Schweden kündigte für den 3. Juni 2017 ein Konzert in Schweden mit Blitzkrieg , The Honkies (Schweden) und HunD river (Ungarn) an. Auch in Sachsen trat Blitzkrieg auf. Am 9. September 2017 fand im Szeneobjekt in Staupitz ein Konzert statt, bei dem Auftritte der rechtsextremistischen Bands Gesta Bellica (Italien), Blackout (Großbritannien), S chlachtruf Germania aus Norddeutschland sowie Blitzkrieg geplant waren. Die Band Pionier zeigte im Jahr 2017 kaum Aktivitäten. Lediglich im März 2017 beteiligte sie sich einem Facebook-Post zufolge an einem Konzert. Darüber hinaus war sie mit einem Titel auf dem von PC-Records im Berichtsjahr herausgegebenen Sampler "Tag der deutschen Zukunft 2017" beteiligt. Der in Chemnitz wohnhafte Liedermacher Barny verfügt über ein vergleichsweise hohes Renommee innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene. Er ist seit etwa zehn Jahren aktiv und veröffentlichte bislang mehrere Tonträger und Samplerbeiträge. Neben seinen Solo-Auftritten wirkte er auch bei verschiedenen rechtsextremistischen Bands und Bandprojekten wie Sista Bataljen oder bei der Band Verboten (Erzgebirgskreis) mit. Oft tritt Barny gemeinsam mit dem aus Aue stammenden Liedermacher Rommel bei Musikveranstaltungen auf. Das Bandprojekt Treueschwur gab im Jahr 2017 das Album "Treueschwur - Damals wie heute" bei OPOS-Records heraus. Nach einer Beschreibung zur Herausgabe des Tonträgers war auch Barny an diesem Projekt beteiligt. In Chemnitz gibt es neben PC-Records125 noch ein weiteres Ladengeschäft, dessen Sortiment auf die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene ausgerichtet ist. 125 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 105

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Deshalb kann auch nicht die gesamte Hausbesetzerszene unterschiedslos als linksextremistisch qualifiziert werden. Falls "Besetzer" ohne politische Ambitionen tatsächlich nur Wohnraum
treten Sofem derartige Vereme hre alternatven Lebensentwürfe innerhalb. der Rechtsordnung gestalten wollen, fallen auch sie nicht in den Blick
junge Leute, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren wollen, für ihre linksextremistische "Antifa'-Arbeit zu gewinnen Sie missbrauchen damit
Rechtsextremismus Sie auftreten, nicht ohne weiteres mit negativen Konnotationen verbunden. sind deshalb bereit, im Zeichen des "Antifaschismus" auch mit Linksextremisten
Autonomen oder linksextremistischen Parteien -- zu kooperieren. Die Linksextremisten in "antifaschistischen Bündnissen" versuchen jedoch häufig, de demokratischen "Bündnispartner' zu vereinnahmen undfür

Deshalb kann auch nicht die gesamte Hausbesetzerszene unterschiedslos als linksextremistisch qualifiziert werden. Falls "Besetzer" ohne politische Ambitionen tatsächlich nur Wohnraum -- - suchen und sich bereit zeigen, ihre Wohnverhältnisse nachträglich durch Mietverträge zu legalsieren, werden sie, unabhängig von der strafrechtlichen Würdigung hres Verhaltens, vom Verfassungsschutz richt ins Visier genommen. Andererseits ist unüberschbar, dass Autonome sich gerade in der Hausbesetzerszene konzentrieren und sie, nach Ort und Zeit in unterschiedlichem Grade, prägen. Mancherorts bestehen gemeimnützige Vereine, die bei Verhandlungen mt kommunalen Verwaltungen über alternative Wohnoder Kulturprojekte und deren Finanzierung in Erscheinung treten Sofem derartige Vereme hre alternatven Lebensentwürfe innerhalb. der Rechtsordnung gestalten wollen, fallen auch sie nicht in den Blick der Verfassungsschutzbehörden. Dies gilt jedoch nicht für Autonome, die unter dem Deckmantel eines gemeinnützigen Verems die Basis für eine Konfrontation mit der demokratischen Verfassungsund Rechtsordnung zu schaffen suchen. Ihre Mitwirkung in Vereinen nutzen Autonome im Übrigen auch, um junge Leute, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren wollen, für ihre linksextremistische "Antifa'-Arbeit zu gewinnen Sie missbrauchen damit das an sich höchst erwünschte Bestreben gerade von Jugendlichen, rechtsextremistisch motivierter Gewalt wirksam entgegenzutreten. Aber auch unverkennbar Inksextremistische "Antfa"-Gruppen suchen s; h dadurch zu verbreitem, dass se aufinsbesondere jugendliche Zielgruppen, vor allem Schüler oder auch Punker, werbend zugehen Der Begriff "Antifaschismus" ist für manche Demokraten, die gegen den Rechtsextremismus Sie auftreten, nicht ohne weiteres mit negativen Konnotationen verbunden. sind deshalb bereit, im Zeichen des "Antifaschismus" auch mit Linksextremisten - Autonomen oder linksextremistischen Parteien -- zu kooperieren. Die Linksextremisten in "antifaschistischen Bündnissen" versuchen jedoch häufig, de demokratischen "Bündnispartner' zu vereinnahmen undfür eigene Zwecke auszunutzen. Deshalb sollte jedem Falle geprüft werden, von wem der Begriff "Antifaschismus" verwendet wird und welche Absichten sich mit dem "antifaschistischen Kampf" jeweils konkret verbinden.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2000 Mecklenburg-Vorpommern

Vorjahr hat sich die Situation auf dem Gebiet des Rechtsextremismus im Lande kaum geändert. Dominierend sind nach
rechtsextremistischen Skinheads und die Neonazis. Hier konnten - wie auch auf Bundesebene - steigende Anhängerzahlen festgestellt werden1. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten
stagniert.2 Der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Parteien ist rückläufig, die "Soziale Volkspartei" (SVP) hat sich aufgelöst. Im Jahr 2000 gehörten insgesamt
Personen dem rechtsextremistischen Spektrum an. 2. Re chtse x tre m istische Skinhe a ds und sonstige
gung" 3 Die Verfassungsschutzbehörde rechnet dem "harten Kern" rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile
Sorge bereitet die Akzeptanz, die dieses Gedankengut über die rechtsextremistische Szene im engeren Sinne hinaus bei jungen Menschen findet. Insbesondere
Zuwanderungsproblematik wird von Rechtsextremisten für die Ausbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie genutzt. Regionale Schwerpunkte sind der Raum Rostock/Bad Doberan, der Landkreis
NPDbzw. SVP-Mitglieder zu diesem Lager zurückzuführen. 2. Zum rechtsextremistischen Straftatengeschehen im Einzelnen siehe die beigefügte ausführliche Statistik des Landeskriminalamtes

3 1. La ge übe rblick Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Situation auf dem Gebiet des Rechtsextremismus im Lande kaum geändert. Dominierend sind nach wie vor die rechtsextremistischen Skinheads und die Neonazis. Hier konnten - wie auch auf Bundesebene - steigende Anhängerzahlen festgestellt werden1. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stagniert.2 Der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Parteien ist rückläufig, die "Soziale Volkspartei" (SVP) hat sich aufgelöst. Im Jahr 2000 gehörten insgesamt ca. 1.700 Personen dem rechtsextremistischen Spektrum an. 2. Re chtse x tre m istische Skinhe a ds und sonstige ge w a ltbe re ite Re chtse x tre m iste n / Ne ona z is / " Ka m e ra dscha ftsbe w e gung" 3 Die Verfassungsschutzbehörde rechnet dem "harten Kern" rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile ca. 900 Personen zu (1999: 800). Auch die Zahl der Neonazis hat sich 2000 gegenüber 1999 um insgesamt ca. 50 Anhänger auf etwa 350 erhöht - davon sind etwa 250 in meist lockere Strukturen eingebunden. Die Übergänge in diesem Bereich sind fließend. Der anpolitisierte gewaltbereite Skinhead und der ideologisch gefestigte Neonazi stellen dabei lediglich zwei Varianten innerhalb dieses vielfältigen Spektrums dar. Übereinstimmung herrscht jedoch hinsichtlich des nationalsozialistischen "Ideals" einer rassisch bestimmten Volksgemeinschaft. Sorge bereitet die Akzeptanz, die dieses Gedankengut über die rechtsextremistische Szene im engeren Sinne hinaus bei jungen Menschen findet. Insbesondere die Zuwanderungsproblematik wird von Rechtsextremisten für die Ausbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie genutzt. Regionale Schwerpunkte sind der Raum Rostock/Bad Doberan, der Landkreis Ludwigslust, Wismar, Ostvorpommern, Uecker-Randow, Greifswald und Mecklenburg-Strelitz. Im Laufe der letzten Jahre wurden bisher insgesamt rund 50 Kameradschaften namentlich bekannt, die allerdings nicht zeitgleich existierten, sondern sich oftmals nach nur kurzer Dauer umbenannten oder ganz auflösten. Möglicherweise treten einige davon auch in anderen Zusammenhängen auf, z.B. als "Freie Nationalisten" (vgl.2.1). Insgesamt ist festzustellen, dass stets nur ein geringer Teil dieser Personenzusammenschlüsse k ontinuierlich aktiv war bzw. ist. Im Berichtszeitraum des Jahres 2000 sind entsprechend nur 15 regelmäßig in Erscheinung getreten. Als 1 . Der Anstieg ist auch auf eine Zuordnung ehemaliger NPDbzw. SVP-Mitglieder zu diesem Lager zurückzuführen. 2. Zum rechtsextremistischen Straftatengeschehen im Einzelnen siehe die beigefügte ausführliche Statistik des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern. 3 Die Formulierung "harter Kern" wurde gewählt, um zu verdeutlichen, dass die Gesamtzahl der in die Szene eingebundenen Personen einschließlich des Umfeldes, der Mitläufer etc. deutlich höher sein dürfte, aber nicht konkret zu beziffern ist.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Periodische Publikationen Zahl und Auflagenhöhe der linksextremistischen Zeitungen und Zeitschriften sind insgesamt leicht angestiegen. Dabei steht einem Rückgang der Jahresgesamtauflage
Blätter der dogmatischen "Neuen Linken" um mehr als 25 % ein Zuwachs der Zahl und der Jahresauflage der Schriften der undogmatischen
Neuen Linken" und der orthodoxen Kommunisten gegenüber. Die Jahresauflage der Blätter orthodox-kommunistischer Kernorganisationen stieg um etwas mehr
hoher Auflage herausgegeben werden und ein weiteres Element linksextremistischer Agitation darstellen. So sind beispielsweise allein anläßlich der "Ostermärsche
einer Gesamtauflage von einigen Hunderttausend Exemplaren erschienen. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1982 waren dem Verfassungsschutz
Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundes-, Landesund Kommunalebene bekannt. Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß allein
etwa 4 000 Angehörige des öffentlichen Dienstes in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen
Nebenvon DKP "Neue insgesamt und SEW organisaund SEW Linke" tionen beeinflußte von DKP OrganisaundSEW tionen1c) Bundesdienst
einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 4.2 Von den 246 Linksextremisten im öffentlichen Dienst

3. Periodische Publikationen Zahl und Auflagenhöhe der linksextremistischen Zeitungen und Zeitschriften sind insgesamt leicht angestiegen. Dabei steht einem Rückgang der Jahresgesamtauflage der Blätter der dogmatischen "Neuen Linken" um mehr als 25 % ein Zuwachs der Zahl und der Jahresauflage der Schriften der undogmatischen "Neuen Linken" und der orthodoxen Kommunisten gegenüber. Die Jahresauflage der Blätter orthodox-kommunistischer Kernorganisationen stieg um etwas mehr als 5 % ( = etwa 1 740 000 Exemplare) auf annähernd 33 Millionen. Einzelheiten vermitteln die Übersichten auf Seite 20 und 22. Sie enthalten nur Schriften (überregionale und regionale), die mindestens viermal im Jahr erschienen sind; nicht erfaßt sind die vielen Einzelausgaben und Sonderdrucke, die oft in hoher Auflage herausgegeben werden und ein weiteres Element linksextremistischer Agitation darstellen. So sind beispielsweise allein anläßlich der "Ostermärsche '82" und der bundesweiten Demonstration gegen die Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) am 4.12. in Bonn Sonderdrucke orthodox-kommunistischer Zeitungen in einer Gesamtauflage von einigen Hunderttausend Exemplaren erschienen. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1982 waren dem Verfassungsschutz 2 362 (1981: 2 360) Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundes-, Landesund Kommunalebene bekannt. Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß allein etwa 4 000 Angehörige des öffentlichen Dienstes in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für 1981 in Klammern): Personen DKP Nebenvon DKP "Neue insgesamt und SEW organisaund SEW Linke" tionen beeinflußte von DKP OrganisaundSEW tionen1c) Bundesdienst 246 (244) 181 (176) 9 (7) 7 (9) 49 (52) Landesebene 1 598 (1 636) 964 (939) 32 (37) 91 (109) 511 (551) Kommunalebene 518 (480) 378 (315) 3 (4) 13 (16) 124 (145) 2 362 (2 360) 1 523 (1 430) 44 (48) 111 (134) 684 (748) 1c ) In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 4.2 Von den 246 Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundesebene sind 131 bei der Bundespost und 61 bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeordneten Positionen; 10 sind Angehörige der Streitkräfte oder der Bundeswehrverwaltung (Wehrpflichtige sind in der Übersicht nicht erfaßt). 23

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

trennscharf eingrenzen: Im Verständnis von Linksextremisten bedeutet "Antifaschismus" nicht nur, gegen "faschistische", d. h. rechtsextremistische, Personen, Institutionen und Tendenzen, vorzugehen
aggressivste Form der bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Auf diese Weise benutzen linksextremistische Gruppierungen den ""Antifaschismus", um ihren Kampf gegen
freiheitliche demokratische Grundordnung zu rechtfertigen. Auch ansonsten sind die autonome Szene, aber auch linksextremistische Organisationen immer wieder bemüht, Bündnisse
Rechte, wenn se ihren Protest auf Informationsveranstaltungen und im Internet, aber auch mit friedlichen demonstrativen Aktionen äußern. Wenn jedoch Linksextremisten
dies ihnen zweckmäßig erscheint. Neben kurzlebigen Bündnissen erstreben manche linksextremistischen Gruppen aber auch die dauerhafte Mitwirkung in Organisationen, die nicht
ihrer politischen Strategie beeinflussbar scheinen. Der Grad der tatsächlichen linksextremistischen Beeinflussung unterscheidet sich von Fall zu Fall

Der genum linksextremistische "Antifaschismus" lässt sich trennscharf eingrenzen: Im Verständnis von Linksextremisten bedeutet "Antifaschismus" nicht nur, gegen "faschistische", d. h. rechtsextremistische, Personen, Institutionen und Tendenzen, vorzugehen, sondem auch, die - vermeintlichen Ursachen des Faschismus die man n der kaptalstischen Wirtschaftsordnung - und den staatlichen Institutionen der bürgerlichen Demokratie zu finden glaubt zu bekämpfen und schließlich zu beseitigen. Denn der "Faschismus" wohne der kapitalistisch bestimmten Gesellschaft und Staatsform zwangsläufig inne; wenn cr als "offene Diktatur des Kapitals" manfest werde, sei dies nur die übelste, aggressivste Form der bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Auf diese Weise benutzen linksextremistische Gruppierungen den ""Antifaschismus", um ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu rechtfertigen. Auch ansonsten sind die autonome Szene, aber auch linksextremistische Organisationen immer wieder bemüht, Bündnisse mit demokratischen Gruppierungen einzugehen. Beispielsweise suchen sie Kontakte zu Bürgerinitiativen und Vereinen, die sich gegen Transporte von Nuklearmaterial, gegen gentechnische Versuche, gegen die Militärpoltik der Bundesrepublik 0. ä wenden Solche Bürgerinitiativen und Vereine nutzen ihre demokratischen Rechte, wenn se ihren Protest auf Informationsveranstaltungen und im Internet, aber auch mit friedlichen demonstrativen Aktionen äußern. Wenn jedoch Linksextremisten sich in derartige Protestaktonen einklinken, benutzen sie diese vor allem als Mittel des Kampfes, den se gegen das von ihnen so genannte "Schweinesystem" insgesamt führen. - Bündnisse zumal anlassbezogene, die im Vorfeld von Demonstrationen geschlossen werden dienen jedenfalls Autonomen häufig nur als Plattform für Gewalttaten. Absprachen zu friedlichem Verhalten ignorieren sie, sobald dies ihnen zweckmäßig erscheint. Neben kurzlebigen Bündnissen erstreben manche linksextremistischen Gruppen aber auch die dauerhafte Mitwirkung in Organisationen, die nicht von vornherein extremistische Ziele ansteuern, aber in ihrer politischen Strategie beeinflussbar scheinen. Der Grad der tatsächlichen linksextremistischen Beeinflussung unterscheidet sich von Fall zu Fall.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

ASten) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 "Neue Linke" 63 72 13,3% 14,2% 13 15 MSB Spartakus
Linksextremisten zusammen 199 189 42,1 % 37,4 % 48 48 Sonstige 274 316 57,9 % 62,6 % Insgesamt
Auch 1977 gingen Präsenz und Einfluß der linksextremistischen Kräfte in den Allgemeinen Studentenausschüssen wegen des Koalitionsverhaltens bestimmter demokratischer Gruppen
Dezember 1977 wie im Vorjahr in fünf Konventen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. In diesen Fällen konnten insbesondere MSB/SHB durch gemeinsame
demokratischen Studentengruppen, Unabhängigen und auch Anhängern der "Neuen Linken" ihren Einfluß geltend machen. An fünf (1976: 4) bayerischen Hochschulen gelangten
Mitglieder linksextremistischer Gruppen bzw. erfolgreiche Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse in die "Sprecherräte
studentischen Sitze auf Wahlbewerber linksextremistischer Gruppen bzw. linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse
besetzten Linksextremisten zumindest 12 von 59 (1976: 16 von 61) der studentischen Mandate. An beiden Hochschulen zusammen erzielten

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der ASten) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 "Neue Linke" 63 72 13,3% 14,2% 13 15 MSB Spartakus 63 54 13,3% 10,7% 28 23 SHB 73 63 15,5% 12,5% 28 28 Linksextremisten zusammen 199 189 42,1 % 37,4 % 48 48 Sonstige 274 316 57,9 % 62,6 % Insgesamt: 473 505 100,0% 100,0% 73 75 Auch 1977 gingen Präsenz und Einfluß der linksextremistischen Kräfte in den Allgemeinen Studentenausschüssen wegen des Koalitionsverhaltens bestimmter demokratischer Gruppen, die Koalitionen mit extremistischen Gruppen denen mit anderen demokratischen Gruppen vorziehen, über die Zahl ihrer Mandate in den Studentenparlamenten hinaus. 3.3 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft Die Hochschulen Bayerns sowie die FU und die TU Berlin haben keine verfaßten Studentenschaften. An den neun b a y e r i s c h e n U n i v e r s i t ä - t e n u n d G e s a m t h o c h s c h u l e n waren im Dezember 1977 wie im Vorjahr in fünf Konventen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. In diesen Fällen konnten insbesondere MSB/SHB durch gemeinsame Listen mit demokratischen Studentengruppen, Unabhängigen und auch Anhängern der "Neuen Linken" ihren Einfluß geltend machen. An fünf (1976: 4) bayerischen Hochschulen gelangten Mitglieder linksextremistischer Gruppen bzw. erfolgreiche Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse in die "Sprecherräte". An der F U B e r l i n entfielen bei den Wahlen zu den Fachbereichsund Institutsräten 40 von 66 (1976: 41 von 69) der studentischen Sitze auf Wahlbewerber linksextremistischer Gruppen bzw. linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse. An der T U B e r l i n besetzten Linksextremisten zumindest 12 von 59 (1976: 16 von 61) der studentischen Mandate. An beiden Hochschulen zusammen erzielten die SEW-beeinflußten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) und deren Bündnislisten21 (1976: 34) Sitze. III. Schwerpunkte der Agitation

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

sind." Überregional engagiert sich "AVANTI" in dem Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL). Die IL ist ein bundesweiter Zusammenschluss, in dem neben
Demonstrationen, zum Beispiel im Rahmen der Protestaktionen gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden im Februar 2011 und den Castor-Transport
eine bundesweite Mobilisierung gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden. "AVANTI" schloss sich dem von Linksextremisten beeinflussten Bündnis "No Pasaran
AVANTIOrtsgruppe Hamburg seit 2005 an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) und unterstützte im Avanti-Broschüre "Extrem wichtig
Linke Politik

Linksextremismus nung und gesellschaftliche Verankerung für linksextremistische Ziele zu erreichen. Zu dieser Taktik führt "AVANTI" im Grundsatzpapier aus: "Gesellschaftliche Verankerung meint die Einbettung von AVANTI in ein Netzwerk von Bündnissen und/oder Kontakten sowohl mit anderen linken (nicht unbedingt revolutionären) Organisationen als auch mit politisch interessierten und engagierten Menschen, die z. B. in politischen Gruppen oder Bürgerinitiativen aktiv sind." Überregional engagiert sich "AVANTI" in dem Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL). Die IL ist ein bundesweiter Zusammenschluss, in dem neben Gruppierungen aus der autonomen und antiimperialistischen Szene auch nichtextremistische Organisationen und Einzelpersonen aktiv sind. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt ist die aktionsorientierte Mitorganisation bundesweiter Demonstrationen, zum Beispiel im Rahmen der Protestaktionen gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden im Februar 2011 und den Castor-Transport im November 2011. ( 5.3.2) Im Dezember 2010 begann eine bundesweite Mobilisierung gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden. "AVANTI" schloss sich dem von Linksextremisten beeinflussten Bündnis "No Pasaran" an. Das Konzept der Massenblockaden habe es ermöglicht, "den größten Naziaufmarsch Europas zu 'knacken'", bilanzierte "AVANTI" in einem im Internet verbreiteten Papier unter der Überschrift "Die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen": "Unser Ziel muss es sein, mit vielen Menschen radikalisierende Schritte zu gehen. Deshalb sind Massenblockaden für uns ein probates Mittel der strategischen Intervention. Wir sind aber nicht auf diese Aktionsform festgelegt oder beschränkt." Die AVANTI Ortsgruppe Hamburg führte Anfang Februar 2011 ein Aktionstraining für Massenblockaden in der "Roten Flora" durch. Regional beteiligt sich die AVANTIOrtsgruppe Hamburg seit 2005 an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) und unterstützte im Avanti-Broschüre "Extrem wichtig: Linke Politik" 112

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

personelle Kapazählten das Leipziger linksextremistische BÜNDNIS zität. Auch der seit 2000 zu verzeichnende RückGEGEN RECHTS (BgR), die ANTIFASCHISTISCHE AKTION gang
verfolgten vor allem das Ziel, eine und Kampagnen gegen Rechtsextremismus sah neue bundesweite Organisation, die eine Plattsich die AA/BO ihres
unrealistischen Einschätzung der eigevante Kräfte zu etablieren, resümierten das linksnen Kapazitäten gescheitert. In dem Resümee extremistische BgR und die ANTIFASCHISTISCHE
eigene neue Politik einzubinden. Resame Vorgehen unverzichtbare Bestandteile linksgelmäßige Kongresse und interne Schulungen soradikaler Politik seien, durchgesetzt.135 wie eine bundesweite
Zeitung sollten die Wahrnehmbarkeit antifaschistischer und linksradikaler Einen ähnlichen Niedergang, wenn auch keine Politik verbessern. Auflösung, erlebte das im Frühjahr
nuierliche politische Arbeit möglich. Diese kam die Zersplitterung der Linken noch einmal neu schließlich durch den mangelnden Willen vieler dargestellt
ANTIFA BONN/RHEIN-SIEG gewannen Kommunikationsstrukturen auf bunbeteiligte sich mit dem linksextremistischen BgR desweiter Ebene an Bedeutung. auch eine sächsische Gruppe
transparente Strategiediskussion innerhalb rung und Neubestimmung der bundesweiten der Linken dienen. Für sie - so verdeutlichten die Szene initiiert werden. Damit
WELT vom 23. April 2001. 70 F.E.L.S.: FÜR EINE LINKE STRÖMUNG, von 1992 bis 1995 Mitglied in der militanten bundesweiten

wie auch der Überwindung der gesellschaftlichen Isolation der autonomen Szene durch Bündnispolitik und Öffentlichkeitsarbeit. Im Jahr 1999 versuchte die AA/BO mit Hilfe der Kampagne "Antifa-Offensive 99", sich für weitere autonome Gruppen zu öffnen, um dadurch ihre herausgehobene Stellung innerhalb der Szene 1999 mit dem "Verstärker-Kongreß" in Leipzig konsolidieren zu können. Die Kampagne brachte fortgesetzt worden waren. aber nicht den erhofften Erfolg. Schuld hieran war Zu den Organisatoren des "Antifa-Kongresses" nicht nur die anhaltend knappe personelle Kapazählten das Leipziger linksextremistische BÜNDNIS zität. Auch der seit 2000 zu verzeichnende RückGEGEN RECHTS (BgR), die ANTIFASCHISTISCHE AKTION gang des "Antifaschismus"-Kampfes trug seinen BERLIN (AAB)136 und die AUTONOME ANTIFA (M) aus Teil bei. Denn mit den staatlichen Maßnahmen Göttingen. Sie verfolgten vor allem das Ziel, eine und Kampagnen gegen Rechtsextremismus sah neue bundesweite Organisation, die eine Plattsich die AA/BO ihres eigentlichen Betätigungsfelform für kontinuierliche Diskussionen bieten und des beraubt. In einem Beitrag in der bundesweiten vorhandene Kräfte bündeln sollte, zu gründen. Zeitschrift PHASE 2 bemängeln die Autoren, dass Bisherige Organisierungsversuche wie die ANTIFAes der AA/BO nicht gelungen sei, mit Themen, die SCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION über "Antifa" hinausgingen, inhaltliches Profil zu (AA/BO) oder das BUNDESWEITE ANTIFATREFFEN gewinnen. Oftmals sei der Zusammenschluss auch (B.A.T.) hätten es nicht geschafft, sich als relean einer unrealistischen Einschätzung der eigevante Kräfte zu etablieren, resümierten das linksnen Kapazitäten gescheitert. In dem Resümee extremistische BgR und die ANTIFASCHISTISCHE AKwerden der AA/BO aber durchaus auch Erfolge TION BERLIN (AAB). Außerdem sollte auf dem Konwährend ihres neunjährigen Bestehens zugebilgress über gemeinsame Ansätze mit anderen ligt. So habe sich die Erkenntnis, dass Bündnislinksorientierten Gruppen diskutiert werden, um und Öffentlichkeitsarbeit wie auch das gemeindiese in die eigene neue Politik einzubinden. Resame Vorgehen unverzichtbare Bestandteile linksgelmäßige Kongresse und interne Schulungen soradikaler Politik seien, durchgesetzt.135 wie eine bundesweite Zeitung sollten die Wahrnehmbarkeit antifaschistischer und linksradikaler Einen ähnlichen Niedergang, wenn auch keine Politik verbessern. Auflösung, erlebte das im Frühjahr 1993 entstanTrotz des starken Interesses aus dem gesamten dene BUNDESWEITE ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.). UrBundesgebiet (etwa 500 Personen nahmen an dem sprünglich gegründet, um einen Gegenpol zu dem Kongress teil) und der hohen Erwartungshaltung relativ festen Gruppenverbund der AA/BO zu der Organisatoren scheiterte der Kongress an der schaffen, scheiterte das B.A.T. hauptsächlich an fortdauernden Unfähigkeit der Autonomen, Meiden eigenen Maßstäben. Durch die gewollt weninungsverschiedenheiten zu überwinden und anger verbindliche Vernetzungsform war keine kontidere Ansichten zu akzeptieren. Der Kongress habe nuierliche politische Arbeit möglich. Diese kam die Zersplitterung der Linken noch einmal neu schließlich durch den mangelnden Willen vieler dargestellt, so ein Mitglied der Gruppe F.E.L.S..137 Teilnehmergruppen zur aktiven Mitarbeit in der Das Erscheinen der ersten Ausgabe von PHASE 2 - zweiten Hälfte des Jahres 2001 zum Erliegen. ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REALITÄT im Juli 2001 ist das einzig sichtbare Ergebnis des "AntifaNach diesem strukturellen Niedergang und der ErKongresses 2001". Neben der AUTONOMEN ANTIFA folglosigkeit beim Aufbau von Ersatzstrukturen (M) aus Göttingen und der ANTIFA BONN/RHEIN-SIEG gewannen Kommunikationsstrukturen auf bunbeteiligte sich mit dem linksextremistischen BgR desweiter Ebene an Bedeutung. auch eine sächsische Gruppe an der Erstellung Mit dem Göttinger "Antifa-Kongress", der vom 20. dieser Publikation. PHASE 2 soll als Plattform für bis 22. April 2001 stattfand, sollte eine Positionieeine transparente Strategiediskussion innerhalb rung und Neubestimmung der bundesweiten der Linken dienen. Für sie - so verdeutlichten die Szene initiiert werden. Damit schlossen die InitiaHerausgeber bereits im Vorwort der Erstausgabe - toren an bundesweite Organisationsbemühungen sei dieses Zeitungsprojekt "ein neuer Anfang für an, die im Sommer 1998 mit dem Camp "Organibundesweite Diskussion, Aktion und hoffentlich siert den revolutionären Widerstand!" in Witzenbald auch wieder Organisation". Die Hoffnung auf hausen/Hessen begonnen hatten und im Herbst eine baldige bundesweite Neuorganisation gaben 135 Artikel "aa/bo Autonome Organisierung Teil 1" i n: PHASE 2, Sommer 2001, S. 43 ff. 136 Zusammenfassung von Aussagen aus KLAROFIX # 83, Februar 2002, S. 31 und einer Internetveröffentlichung zum "AntifaKongress". 137 JUNGE WELT vom 23. April 2001. 70 F.E.L.S.: FÜR EINE LINKE STRÖMUNG, von 1992 bis 1995 Mitglied in der militanten bundesweiten Organisation AA/BO.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Rechtsextremismus wie zum Beispiel "Ausländerkriminalität" genutzt, um die eigenen Ziele und Programme darstellen zu können. Exemplarisch wurde eine erhöhte Dichte
Weimar auch ein Transparent mit der Aufschrift: "Den Linken die RECHTE geben, auf der Straße und in den Parlamenten". Auch
Dezember führte sie in Erfurt einen Bundesparteitag durch. "DIE RECHTE" in Thüringen Am 11. Juli 2015 gründete sich in Haselbach
Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE". In der Folge bildeten sich weitere Untergliederungen. Nach einem internen Machtkampf um den Jahreswechsel 2015/2016
zugleich stellvertretender Landesvorsitzender - vor. Einzig dieser Kreisverband von "DIE RECHTE" trat im ersten Halbjahr 2016 öffentlich auf. Erst nach
wurde auch der Landesverband nach außen wieder aktiv. "DIE RECHTE" hat in Thüringen drei Kommunalmandate inne, die sie durch Parteiübertritte
Zugehörigkeit zu kommunalen Gremien politisches Kapital gewinnen konnte. "DIE RECHTE" führte im Berichtszeitraum eine Reihe von öffentlichen Versammlungen in Thüringen
Teilnehmern in Weimar statt. Außerdem veranstaltete "DIE RECHTE" von September bis Dezember eine sog. Herbstoffensive mit Kundgebungen in Erfurt, Gotha
Sondershausen. Diese Versammlungen erreichten jeweils ca. 20 Teilnehmer. 38 Rechtsextremismus

Rechtsextremismus wie zum Beispiel "Ausländerkriminalität" genutzt, um die eigenen Ziele und Programme darstellen zu können. Exemplarisch wurde eine erhöhte Dichte an Straftaten von Migranten konstruiert, um die Separation von Migranten bzw. Asylbewerbern in Containern zu fordern. Mitglieder der Partei fielen vermehrt auch durch Angriffe und Einschüchterungen zum Nachteil von politischen Gegnern und Journalisten auf. Unter anderem trugen Mitglieder des Landesverbands Thüringen bei einer Demonstration am 2. Oktober in Weimar auch ein Transparent mit der Aufschrift: "Den Linken die RECHTE geben, auf der Straße und in den Parlamenten". Auch in diesen unterschwelligen Botschaften manifestiert sich die extremistische Seite der Partei. Die Partei war im Berichtszeitraum in 13 Bundesländern strukturell vertreten. Am 10. Dezember führte sie in Erfurt einen Bundesparteitag durch. "DIE RECHTE" in Thüringen Am 11. Juli 2015 gründete sich in Haselbach ein Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE". In der Folge bildeten sich weitere Untergliederungen. Nach einem internen Machtkampf um den Jahreswechsel 2015/2016 wurde auf dem Landesparteitag am 6. August schließlich ein neuer Vorstand gewählt. An der Spitze des Landesverbands steht seither Enrico Biczysko. Dem am 9. Januar in Erfurt gegründeten Kreisverband Mittelthüringen steht Michel Fischer - zugleich stellvertretender Landesvorsitzender - vor. Einzig dieser Kreisverband von "DIE RECHTE" trat im ersten Halbjahr 2016 öffentlich auf. Erst nach dem Parteitag im August wurde auch der Landesverband nach außen wieder aktiv. "DIE RECHTE" hat in Thüringen drei Kommunalmandate inne, die sie durch Parteiübertritte früherer NPD-Mandatsträger erlangte. Sie verfügt u. a. über einen Sitz im Stadtrat Erfurt. Bisher ist allerdings nicht erkennbar, dass die Partei aus der Zugehörigkeit zu kommunalen Gremien politisches Kapital gewinnen konnte. "DIE RECHTE" führte im Berichtszeitraum eine Reihe von öffentlichen Versammlungen in Thüringen durch. Am 1. Mai veranstaltete sie eine Demonstration in Erfurt mit ca. 265 Teilnehmern. Für die Veranstaltung war bundesweit mobilisiert worden. Eine weitere größere Versammlung fand am 2. Oktober mit ca. 120 Teilnehmern in Weimar statt. Außerdem veranstaltete "DIE RECHTE" von September bis Dezember eine sog. Herbstoffensive mit Kundgebungen in Erfurt, Gotha, Meiningen, Suhl, Jena, Gera, Eisenach, Gotha, Nordhausen und Sondershausen. Diese Versammlungen erreichten jeweils ca. 20 Teilnehmer. 38 Rechtsextremismus

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

staatlich geförderter und initiierter Programme und Projekte gegen Rechtsextremismus empfinden die linksextremistischen Antifaschisten als "staatlichen Antifaschismus". Dieser drohe, den linksextremistisch
abzulösen. In der Menge der aktivierten "bürgerlichen Antifaschisten" stellten Linksextremisten zahlenmäßig eine klare Minderheit dar und sahen sich
dass die Beteiligung an der aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in vielen Fällen implizierte, mit eben diesem Staat
gegen "rechts" faktisch "gemeinsame Sache" zu machen. Dessen ungeachtet behielt hingegen als Ausfluss der kommunistischen Bündnisstrategie für linksextremistische Parteien
Priorität. Im Interesse einer langfristig angestrebten politischen Einflussnahme sind Linksextremisten durchaus bereit, weitreichende Kompromisse einzugehen und die eigenen Zielsetzungen zunächst
waren an den Anti-CASTOR-Protesten erneut auch Linksextremisten, besonders aus dem anarchistischen und autonomen Spektrum, beteiligt

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