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Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

unten dargestellten Einzelfällen Gewalttaten im Zusammenhang mit Veranstaltungen im rechtsextremistischen Spektrum - beispielsweise anlässlich des Verbots des "Heß-Gedenkmarsches
Gegendemonstrationen auch aus dem linksextremistischen Spektrum organisiert, in deren Zusammenhang es zu Gewalttätigkeiten mit rechtsextremistischer Motivation kam. Verfassungsschutzbericht Bayern

Rechtsextremismus 147 bands aufbauen. Kurz vor Beginn der Veranstaltung zog der Wirt seine Zusage zurück, da ihm aufgrund mitgebrachter Baseballschläger, CDs und Szene-Blätter der Verdacht kam, dass es sich um ein Skinhead-Konzert handle. Die anwesenden Skinheads verließen nach Aufforderung durch die Polizei den Saal. Etwa 100 Teilnehmer wurden später in einer Gaststätte in Sandelzhausen, Landkreis Kelheim, festgestellt. 4.6 Skinhead-Magazine Die Fan-Magazine der Skinhead-Szene, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt, beschäftigen sich mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands und enthalten ausführliche Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel, wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Im Jahr 2005 wurden erstmals die Fanzines "Indiziert" und "Der Alkomat" im mittelfränkischen Raum herausgegeben. Ob sich die beiden Neuerscheinungen in der Szene etablieren können, ist derzeit nicht absehbar. Die Fanzines werden auch im Internet veröffentlicht. 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 5.1 Gewalttaten Bundesweit waren von insgesamt 1.901 (2004: 1.358) extremistischen Gewalttaten 958 (2004: 776) rechtsextremistisch motiviert. In Bayern stieg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf 77 Deutlicher (2004: 42) deutlich an. Davon waren 23 fremdenfeindlich und 49 allAnstieg der gemein neonazistisch motiviert. Fünf Gewalttaten lag eine antisemitiGewalttaten sche Motivation zugrunde; dabei wurden die Opfer jeweils zunächst beschimpft und dann geschlagen bzw. getreten. Die deutliche Erhöhung der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist insbesondere auf 35 der 49 allgemein neonazistisch motivierten Gewalttaten zurückzuführen, die sich gegen politische Gegner richteten; im Vorjahr waren lediglich elf Gewalttaten gegen politische Gegner zu verzeichnen. So waren im Jahr 2005 neben den unten dargestellten Einzelfällen Gewalttaten im Zusammenhang mit Veranstaltungen im rechtsextremistischen Spektrum - beispielsweise anlässlich des Verbots des "Heß-Gedenkmarsches" am 20. August in Wunsiedel sowie der Bundestagswahl im September - auffällig. Zu diesen Veranstaltungen wurden zahlreiche Gegendemonstrationen auch aus dem linksextremistischen Spektrum organisiert, in deren Zusammenhang es zu Gewalttätigkeiten mit rechtsextremistischer Motivation kam. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Niedersachsen und Brandenburg zurückliegenden Jahren kontinuierlich abgenomsowie Mitglieder der rechtsextremistischen men. Bestrebungen, überregional als extremisGruppierung Brigade Halle/Saale (Sachsentischer Personenzusammenschluss aufzutreten
Anhalt) anwesend. waren nicht erkennbar. Gleichwohl bestanden Kontakte zu rechtsextremistischen Strukturen im Mitglieder der "Brigade 8" Weißwasser nahmen regionalen Umfeld
Demonstration Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. in Weißwasser teil. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Bis zur Schließung des Lokals "Zur Deutschen
Landkreis Görlitz einen Schwerpunkt hinsichtlich der Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen dar. Die Gaststätte war jahrelang eines der wichtigsten
Stand: 7. Dezember 2015) auf die Existenz einer rechtsextremistischen Musikgruppe im Landkreis. Jedoch ließ sich der Ebenfalls zur subkulturell geprägten
rechtsexaus Brandenburg stammende Liedermacher tremistischen Szene im Landkreis Görlitz zählt Handschu in Weißwasser nieder. Dieser betei183 der Verein "Nationaler Jugendblock
existiert seit Dezember 1991. Seine mehrerer rechtsextremistischer Liedermacher Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat

überregionales Treffen dar. So waren auch MitBedeutung für die regionale Szene hat in den glieder aus Niedersachsen und Brandenburg zurückliegenden Jahren kontinuierlich abgenomsowie Mitglieder der rechtsextremistischen men. Bestrebungen, überregional als extremisGruppierung Brigade Halle/Saale (Sachsentischer Personenzusammenschluss aufzutreten, Anhalt) anwesend. waren nicht erkennbar. Gleichwohl bestanden Kontakte zu rechtsextremistischen Strukturen im Mitglieder der "Brigade 8" Weißwasser nahmen regionalen Umfeld. Der NJB verfügt seit mehream 6. Dezember 2015 mit einem eigenen Transren Jahren über ein Vereinshaus in Zittau, das für parent an einer asylfeindlichen Demonstration Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. in Weißwasser teil. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Bis zur Schließung des Lokals "Zur Deutschen Eiche" in Rothenburg OT Geheege im April 2012 stellte der Landkreis Görlitz einen Schwerpunkt hinsichtlich der Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen dar. Die Gaststätte war jahrelang eines der wichtigsten Veranstaltungsobjekte der Szene. Quelle: www.facebook.com/pages/Weißwasser-stehtZwar gab es im Jahr 2015 keine Hinweise auf (Stand: 7. Dezember 2015) auf die Existenz einer rechtsextremistischen Musikgruppe im Landkreis. Jedoch ließ sich der Ebenfalls zur subkulturell geprägten rechtsexaus Brandenburg stammende Liedermacher tremistischen Szene im Landkreis Görlitz zählt Handschu in Weißwasser nieder. Dieser betei183 der Verein "Nationaler Jugendblock e. V." (NJB). ligte sich im Berichtszeitraum an einer Split-CD Der NJB existiert seit Dezember 1991. Seine mehrerer rechtsextremistischer Liedermacher Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 1.635 1.710 2.234 67 83 201 Landkreis Görlitz 131 132 119 0 2 0 183 Schreibweise wie im Original 183 Schreibweise wie im Original II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 141

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Nahezu alle wesentlichen Organisationen, Vertriebe, Publikationen und Musikbands, aber auch Einzelpersonen der rechtsextremistischen Szene versuchen sich über das Internet
einer breiten Öffentlichkeit darzustellen. Viele Websites des organisierten Rechtsextremismus vermitteln einen Einblick in Strukturen und ideologisch-politische Zielsetzungen der einzelnen
animiert und angeworben werden. Auch im Jahr 2010 betrieben Rechtsextremisten ihre InternetakNutzung der Web tivitäten nicht nur über eigene Foren
einfach hochgeladen werden können. Auf Online-Communities sind Rechtsextremisten ebenso vermehrt präsent. In diesen virtuellen Freundesnetzwerken kann der Nutzer, unter
Beiträge auf der jeweiligen Seite transferieren können, werden von rechtsextremistischen Seitenbetreibern genutzt. Die Nutzung von Musikund Videoportalen ist für RechtsextreMusikund
sich teils um Werbevideos einzelner Kameradschaften, selbst erstellte Dokumentationen rechtsextremistischer Demonstrationen oder auch um Musikclips rechtsextremistischer Bands. Daneben sind

RECHTSEXTREMISMUS Nahezu alle wesentlichen Organisationen, Vertriebe, Publikationen und Musikbands, aber auch Einzelpersonen der rechtsextremistischen Szene versuchen sich über das Internet einer breiten Öffentlichkeit darzustellen. Viele Websites des organisierten Rechtsextremismus vermitteln einen Einblick in Strukturen und ideologisch-politische Zielsetzungen der einzelnen Gruppen. Mitglieder werden über Organisationsinterna informiert, neue Anhänger sollen animiert und angeworben werden. Auch im Jahr 2010 betrieben Rechtsextremisten ihre InternetakNutzung der Web tivitäten nicht nur über eigene Foren und Homepages, sondern 2.0-Dienste dehnten diese auf alle Bereiche, gerade auch die nichtextremistischen, des Web 2.0 aus. Hervorzuheben sind die nach wie vor beliebten Internet-Diskussionsforen - oftmals mit mehreren Hundert Teilnehmern oder Internetauftritte im Weblog-Format mit interaktiver Kommentarfunktion, über die aktuelle, die Szene interessierende Nachrichten, oftmals mit regionalem Bezug, schnell und einfach hochgeladen werden können. Auf Online-Communities sind Rechtsextremisten ebenso vermehrt präsent. In diesen virtuellen Freundesnetzwerken kann der Nutzer, unter seinem persönlichen Profil, Musik, Videos, Texte oder Fotos hochladen und zur Begutachtung und Kommentierung freigeben. Selbst sogenannte Mikrobezahldienste (Social Payment), über die Besucher eines Internetauftritts anonym Geldbeträge als Dank für einzelne Beiträge auf der jeweiligen Seite transferieren können, werden von rechtsextremistischen Seitenbetreibern genutzt. Die Nutzung von Musikund Videoportalen ist für RechtsextreMusikund Videomisten inzwischen zur Selbstverständlichkeit geworden. Bei den portale entsprechenden Clips handelt es sich teils um Werbevideos einzelner Kameradschaften, selbst erstellte Dokumentationen rechtsextremistischer Demonstrationen oder auch um Musikclips rechtsextremistischer Bands. Daneben sind auf derartigen Plattformen Videos mit rassistischen und/oder gewaltverherrlichenden Inhalten oder mit Darstellungen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen abrufbar. 99

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Strafbare Inhalte Während einerseits der Anteil der rechtsextremistischen Homepages mit strafrechtlich relevanten Inhalten rückläufig ist, ist andererseits eine Zunahme
bedingt erreichbar wären, können über das Internet unkompliziert mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung kommen. Diese Gefahr muss deshalb als beachtlich
eingestuft werden. 1.2 Rechtsextremistische Internetradios Zahl der InternetDie Zahl der rechtsextremistischen Internetradios lag 2010 bei radios gestiegen
bilden die Ausnahme. Das Radioprogramm besteht fast ausschließlich aus rechtsextremistischer Musik. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden wöchentlich
teilweise über Hörerwünsche das Programm mitgestalten können. Interviews mit Rechtsextremisten, insbesondere Mitgliedern rechtsextremistischer Musikgruppen, sowie sonstige Wortbeiträge werden eher selten
eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen die Betreiber des rechtsextremistischen "Widerstand-Radio" u.a. wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen

RECHTSEXTREMISMUS Strafbare Inhalte Während einerseits der Anteil der rechtsextremistischen Homepages mit strafrechtlich relevanten Inhalten rückläufig ist, ist andererseits eine Zunahme derartiger Angebote auf den Musikund Videoplattformen festzustellen, sowohl in szeneinternen als auch in nichtextremistischen sozialen Netzwerken. Die Urheber agieren zumeist konspirativ und unter Ausnutzung der im Internet vorhandenen Möglichkeiten der Identitätsverschleierung. Ausblick Die Bedeutung der verschiedenen Internetdienste wird mit fortschreitender technischer Entwicklung insgesamt weiter zunehmen. Insbesondere Jugendliche, die über traditionelle Medien nicht oder nur bedingt erreichbar wären, können über das Internet unkompliziert mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung kommen. Diese Gefahr muss deshalb als beachtlich eingestuft werden. 1.2 Rechtsextremistische Internetradios Zahl der InternetDie Zahl der rechtsextremistischen Internetradios lag 2010 bei radios gestiegen 38 (2009: 29). Zudem herrscht eine hohe Fluktuation, etliche Radios waren nur vorübergehend in Betrieb. Internetradios, die über mehrere Jahre hinweg betrieben werden, bilden die Ausnahme. Das Radioprogramm besteht fast ausschließlich aus rechtsextremistischer Musik. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden wöchentlich bis zu einem 24-Stunden-Programm. Die Musiktitel werden durch Moderatoren angesagt, wobei die Nutzer teilweise über Hörerwünsche das Programm mitgestalten können. Interviews mit Rechtsextremisten, insbesondere Mitgliedern rechtsextremistischer Musikgruppen, sowie sonstige Wortbeiträge werden eher selten gesendet. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen die Betreiber des rechtsextremistischen "Widerstand-Radio" u.a. wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung durchsuchten Polizeibeamte am 3. November 2010 die Wohnungen von 23 Beschuldigten und vollstreckten 21 Haftbefehle. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial wie Computer, Speichermedien 100

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

aufgeschlossen. Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit etwa 530 Personen seit 2005 unverändert
Anzahl der im Freistaat durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte ging von zwölf im Jahr 2006 auf acht im Berichtszeitraum zurück. Sechs dieser
intensive Zusammenarbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden gelang es, diese Form rechtsextremistischer Betätigungen merklich einzudämmen. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht
ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter
Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen werden von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
sind diejenigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Rechtsextremisten vorgehen

nicht zur NPD gewechselten Neonazis zeigen sich der Zusammenarbeit mit der Partei gegenüber aufgeschlossen. Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit etwa 530 Personen seit 2005 unverändert. Die Anzahl der im Freistaat durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte ging von zwölf im Jahr 2006 auf acht im Berichtszeitraum zurück. Sechs dieser Veranstaltungen konnten von der Polizei aufgelöst, zwei weitere bereits im Vorfeld verhindert werden. Durch intensive Zusammenarbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden gelang es, diese Form rechtsextremistischer Betätigungen merklich einzudämmen. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen werden von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als o- berstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Insbesondere Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien sind diejenigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Rechtsextremisten vorgehen. 13

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Klimaschutz war ebenso wie im Vorjahr ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene in Deutschland. In der politischen Diskussion geht es seit
eine Energiewende und die inzwischen beschlossene Stilllegung von Kohlekraftwerken. Linksextremisten 61 brachten sich in die politische Diskussion mit der Absicht
gesellschaftliche Akzeptanz zu vergrößern. Sie erreichten die Zusammenarbeit von linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivisten in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen
Kampagne "Ende Gelände" (EG). Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne organisiert Protestaktionen gegen den Braunkohleabbau. Die Kampagne wird von Gruppierungen
Einzelpersonen sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterstützt. Die bundesweit agierende linksextremistische Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) ist maßgeblich
Lausitzer Braunkohlerevier statt, an denen sich Bremer Linksextremisten beteiligten. Im Vorfeld der Aktionstage in der Lausitz gab es in Bremen
teilweise mehrere Hunderttausend Personen teilnahmen, beteiligten sich stets auch Linksextremisten. Sie nutzen solche demokratischen Proteste, um ihre linksextremistischen Positionen

5.3.4 "Klimaproteste" Der Klimaschutz war ebenso wie im Vorjahr ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene in Deutschland. In der politischen Diskussion geht es seit mehreren Jahren um die globalen Auswirkungen des Klimawandels, eine Energiewende und die inzwischen beschlossene Stilllegung von Kohlekraftwerken. Linksextremisten 61 brachten sich in die politische Diskussion mit der Absicht ein, ihre extremistische Weltanschauung und ihre politischen Ziele zu verbreiten sowie ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu vergrößern. Sie erreichten die Zusammenarbeit von linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivisten in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen, wie in der Kampagne "Ende Gelände" (EG). Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne organisiert Protestaktionen gegen den Braunkohleabbau. Die Kampagne wird von Gruppierungen und Einzelpersonen sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterstützt. Die bundesweit agierende linksextremistische Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) ist maßgeblich in die Aktivitäten involviert. Im Jahr 2019 fanden zwei "Ende Gelände-Aktionstage" im rheinischen Braunkohlerevier und im Lausitzer Braunkohlerevier statt, an denen sich Bremer Linksextremisten beteiligten. Im Vorfeld der Aktionstage in der Lausitz gab es in Bremen mehrere Informationsveranstaltungen und ein "Aktionstraining" am 17. November 2019 im Szeneobjekt "Altes Sportamt". Ziel des Aktionstrainings war es, die Teilnehmer auf ein Aufeinandertreffen mit der Polizei vorzubereiten und zum Beispiel das Durchbrechen und Umfließen einer polizeilichen Absperrung zu üben. Blockaden während des "Global Climate Strike" Im Jahr 2019 organisierte die nichtextremistische Bewegung "Fridays for Future" weltweit "Klimastreiks". Mit ihrem Protest forderten Millionen Menschen ihre jeweiligen Regierungen dazu auf, Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes zu ergreifen. An den Demonstrationen unter dem Motto "Global Climate Strike for Future", an denen in Deutschland teilweise mehrere Hunderttausend Personen teilnahmen, beteiligten sich stets auch Linksextremisten. Sie nutzen solche demokratischen Proteste, um ihre linksextremistischen Positionen und Aktionsformen einzubringen. Die Bremer Ortsgruppe der IL beteiligte sich unter anderem an der Demonstration, die im Rahmen des dritten "Global Climate Strike for Future" am 20. September 2019 stattfand. An der Demonstration in der Bremer Innenstadt nahmen insgesamt 30.000 Personen teil. Im Vorfeld rief die Gruppierung zu eigenständigen "kreative(n) Blockaden des städtischen Normalzustandes" (Twitter-Kanal der IL, 06.09.2019) auf. Sie kündigte an, Orte zu blockieren, an denen die Klimakrise täglich produziert würde, und benannte als neuralgische Punkte beispielsweise Häfen, Flughäfen und Autobahnen. Während der Demonstration verließ der von der IL geführte Demonstrationsblock "Vielfalt Block(t)" die abgesprochene Demonstrationsroute in der Bremer Innenstadt. Für rund eine Stunde blockierten etwa 200 Demonstranten die Fahrbahn der Bundesstraße 75 und zwangen die Autofahrer zum Anhalten. Zuvor hatten sie eine Polizeikette durchbrochen.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin

linksextremistischen Szene, die äußerst gewaltbereiten Autonomen. Im militanten Linksextremismus waren auch in diesem Jahr Bemühungen erkennbar, die in sich zerstrittene
Hilfe von Reizthemen, wie "Rechtsextremismus", "Umstrukturierung", "Asyl" und "Anti-Atom", werden militante Linksextremisten weiterhin versuchen, Sympathien für ihre Ziele
alle Spektren des Linksextremismus wird auch 2001 das Aktionsfeld "Antifaschismus" (mit Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten) einnehmen. Es besteht
Gefahr, dass gesteigerte Militanz von Linksextremisten vergleichbare Reaktionen bei der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene auslöst und ein Prozess des gegenseitigen "Hochschaukeins

113 Die PDS wird als eine "grundsätzlich systemoppositionelle Kraft" bezeichnet, die "in Opposition zur kapitalistischen Gesellschaft und den diese tragenden maßgeblichen Parteien" steht.17 Es wird als ein "Irrtum" angesehen, "den Sozialismus auf demokratische Weise erreichen zu wollen."18 7 Ausblick Im Jahr 2000 hat sich die Struktur und das Mitgliederpotenzial des organisierten deutschen Linksextremismus gegenüber den Vorjahren insgesamt kaum verändert. Dies gilt auch für den nicht organisierten Teil der linksextremistischen Szene, die äußerst gewaltbereiten Autonomen. Im militanten Linksextremismus waren auch in diesem Jahr Bemühungen erkennbar, die in sich zerstrittene Szene wieder zu einen. Diskussionen über Aktionsformen und Strategien blieben zwar bisher weitgehend ohne Erfolg, werden aber auch im Jahr 2001 fortgeführt werden. Mit Hilfe von Reizthemen, wie "Rechtsextremismus", "Umstrukturierung", "Asyl" und "Anti-Atom", werden militante Linksextremisten weiterhin versuchen, Sympathien für ihre Ziele zu erreichen. Einen kontinuierlich hohen Stellenwert für alle Spektren des Linksextremismus wird auch 2001 das Aktionsfeld "Antifaschismus" (mit Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten) einnehmen. Es besteht die Gefahr, dass gesteigerte Militanz von Linksextremisten vergleichbare Reaktionen bei der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene auslöst und ein Prozess des gegenseitigen "Hochschaukeins" extremistischer Gewalt entsteht. 17 "Marxistisches Forum", Heft 32/33, Seite 21. 18 "Marxistisches Forum", Heft 25, Seite 16.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen "Junge Freiheit" Problematisch ist in diesem Kontext die Bewertung der Wochen zeitung "Junge Freiheit". Sie bietet neben demokratisch
konservati ven Autoren gelegentlich auch Rechtsextremisten in Form von Artikeln, Interviews und Kommentaren ein Forum. Der von der Zeitung
Revisionismus Mit dem Begriff Revisionismus ist im Rechtsextremismus eine poli tisch motivierte Umdeutung der Vergangenheit, insbesondere hin sichtlich der Zeit
politisch-ideologische Auffassung gegenüber. Ganz bewusst ver suchen rechtsextremistische Autoren in ihren Veröffentlichungen, die sen grundlegenden Unterschied zu verwischen. Dadurch
unzutreffenden Eindruck erwecken, dass es sich bei rechtsextre mistischen Revisionisten um ernsthafte Wissenschaftler mit lediglich abweichenden Meinungen handelt. In diesem
äußerte sich etwa der Publizist Claus NORDBRUCH in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart", wenn er unterstellt
Begriff "Revisionist" würden pauschal seriöse Wissenschaftler als Rechtsextremisten diffamiert 87). Tatsächlich han delt es sich bei dem von NORDBRUCH verteidigten
Personenkreis um Rechtsextremisten, die durch pauschale Zweifel etwa an den Verbrechen in deutschen Konzentrationslagern das NS-System zu rehabilitieren versuchen
Kriegsschuldfrage Verschiedene rechtsextremistische Publikationen nahmen den 60. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September zum Anlass, die Hauptschuld

72 Rechtsextremistische Bestrebungen "Junge Freiheit" Problematisch ist in diesem Kontext die Bewertung der Wochen zeitung "Junge Freiheit". Sie bietet neben demokratisch-konservati ven Autoren gelegentlich auch Rechtsextremisten in Form von Artikeln, Interviews und Kommentaren ein Forum. Der von der Zeitung als ständiger Mitarbeiter im Impressum aufgeführte Alain de BENOIST, er gilt als "Chefideologe" der französischen "Neuen Rech ten", äußerte sich in der "Jungen Freiheit" ablehnend über demokra tische Verfassungsstaaten: Er würde jederzeit ein national-kommuni stisches Regime einem westlich-liberal geprägten vorziehen 86). VII. Revisionismus Mit dem Begriff Revisionismus ist im Rechtsextremismus eine poli tisch motivierte Umdeutung der Vergangenheit, insbesondere hin sichtlich der Zeit des Nationalsozialismus, verbunden. Damit soll eine Rehabilitierung oder Verharmlosung des Dritten Reiches und der nationalsozialistischen Ideologie bewirkt werden. Dem Begriff kommt hierdurch eine ganz andere Bedeutung zu als in der wissenschaftli chen Diskussion und Forschung, wo man darunter eine Korrektur bisheriger Auffassungen vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse und Deutungen versteht. Einer objektiv-wissenschaftlichen steht hier die politisch-ideologische Auffassung gegenüber. Ganz bewusst ver suchen rechtsextremistische Autoren in ihren Veröffentlichungen, die sen grundlegenden Unterschied zu verwischen. Dadurch wollen sie den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass es sich bei rechtsextre mistischen Revisionisten um ernsthafte Wissenschaftler mit lediglich abweichenden Meinungen handelt. In diesem Sinne äußerte sich etwa der Publizist Claus NORDBRUCH in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart", wenn er unterstellt, mit dem Begriff "Revisionist" würden pauschal seriöse Wissenschaftler als Rechtsextremisten diffamiert 87). Tatsächlich han delt es sich bei dem von NORDBRUCH verteidigten Personenkreis um Rechtsextremisten, die durch pauschale Zweifel etwa an den Verbrechen in deutschen Konzentrationslagern das NS-System zu rehabilitieren versuchen. Kriegsschuldfrage Verschiedene rechtsextremistische Publikationen nahmen den 60. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September zum Anlass, die Hauptschuld des nationalsozialistischen Regimes am Ausbruch des Krieges in Frage zu stellen. Die "Deutsche NationalZeitung" (DNZ) und die "National-Zeitung/Deutsche WochenZeitung" (NZ) (vgl. Kap. V, Nr. 2) druckten eine mehrteilige Serie unter dem Titel: "Wie kam es zum Zweiten Weltkrieg?" 88). Darin werden bewusst selektiv ausgewählte Dokumente aneinandergereiht, welche beim Leser den Eindruck erwecken sollen, dass der Ausbruch des Krieges eine in Großbritannien und den USA beschlossene Sache

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Rechtsextremistische Agitationsfelder 109 1. Geschichtsrevisionismus 109 2. Antisemitismus 115 VI. Vereinsrechtliche Maßnahmen 122 VII. Internationale Verbindungen 123 Linksextremismus I. Überblick
Entwicklungen im Linksextremismus 126 2. Organisationen und Personenpotenzial 129 3. Verlage, Vertriebe und Publikationen 131 II. Gewaltbereiter Linksextremismus
Anschläge 146 2. Feste organisatorische Strukturen 148 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 149 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI
Parteien und sonstige Gruppierungen 154 1. "DIE LINKE." 154 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) 159 1.2 "Sozialistische
Linke" (SL) 160 1.3 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) 162 1.4 "Marxistisches Forum" (MF) 163 1.5 "Arbeitsgemeinschaft Cuba
Antikapitalistische Linke" (AKL) 165 1.7 Jugendverbände 167 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 169 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei

INHALTSVERZEICHNIS 1.2 Rechtsextremistische Internetradios 100 2. Rechtsextremistische Musik 101 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 102 2.2 Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 104 2.3 Rechtsextremistische Musikvertriebe 107 V. Rechtsextremistische Agitationsfelder 109 1. Geschichtsrevisionismus 109 2. Antisemitismus 115 VI. Vereinsrechtliche Maßnahmen 122 VII. Internationale Verbindungen 123 Linksextremismus I. Überblick 126 1. Entwicklungen im Linksextremismus 126 2. Organisationen und Personenpotenzial 129 3. Verlage, Vertriebe und Publikationen 131 II. Gewaltbereiter Linksextremismus 134 1. Autonome 135 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 135 1.2 Formen konfrontativer Gewalt 137 1.3 Klandestine Anschläge 146 2. Feste organisatorische Strukturen 148 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 149 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 151 3. Traditionelle Anarchisten 153 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 154 1. "DIE LINKE." 154 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) 159 1.2 "Sozialistische Linke" (SL) 160 1.3 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) 162 1.4 "Marxistisches Forum" (MF) 163 1.5 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" 164 1.6 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 165 1.7 Jugendverbände 167 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 169 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 169 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 173 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 173 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) 175 8

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit
jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer
Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit
darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten
sind Teilaspekte des Verhältnisses von Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verhältnis in seiner ganzen
bereite und gewalttätige, sondern auch gewalttätig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen, richtet sich der Blick seit einigen Jahren auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum, das sich nicht nur aus tatsächlich gewalttätigen, sondern auch aus gewaltbereiten, -unterstützenden und -befürwortenden Personen und Gruppen zusammensetzt. Hierzu zählten 2019 ca. 790 Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit auf 1.549 (2018: 1.375), die der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ging in Baden-Württemberg zurück. BEGRIFFSDEFINITION Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit gorien, zusammengefasst unter dem sind Teilaspekte des Verhältnisses von Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verhältnis in seiner ganzen Breite zu beleuchten, werden nicht nur gewaltEine Person oder Gruppe ist bereite und gewalttätige, sondern auch gewalttätig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen, die Gewalt unterstützen tremistisch motivierte Gewalttaten oder "nur" befürworten. Diese vier Kategegen Personen oder Sachen verübt 147

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht
Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt
Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier
zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen
gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich
Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft
gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht ber 2018 bestand und auch Mitglieder in berücksichtigt ist. anderen Bundesländern hatte, auf die Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt. stieg 2018 (48) auf 39 und damit wieder auf den Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier stieg die LAND Zahl im zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen im langjährigen Vertergrunds" (NSU) im November 2011 gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich im Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft und Sicherheitsbehörden in lagert. Beispielhaft hierfür steht dieser Deutschland. Daran hat sich auch nach Fall: Am 25. Juni 2019 fand in Gottmadem Urteil des Oberlandesgerichts dingen/Kreis Konstanz eine WohnungsMünchen vom 11. Juli 2018 gegen das durchsuchung wegen des Verdachts der NSU-Mitglied Beate ZSCHÄPE und Verwendung von Kennzeichen vervier Unterstützer nichts geändert.12 Im fassungswidriger Organisationen statt. Juni 2019 erhob zum Beispiel der GeDie Maßnahme richtete sich gegen neralbundesanwalt gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz" Anklage vor dem Oberlansozialistischen und fremdenfeindlichen desgericht Dresden wegen Bildung eiInhalten sowie Ankündigungen und ner terroristischen Vereinigung (SS 129a Aufrufe zu Gewalttaten eingestellt worStrafgesetzbuch). den. Das Landesamt für Verfassungs12 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 140-141. 149

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

ausheitsbehörden, rechtsterroristische sehen könnte, herrschte in früheren JahStrukturen sowie rechtsextremistische ren weitgehend die Vorstellung einer Anschlagsplanungen schon im Ansatz
linksterroristischen "Rote Armee 13 Vgl. zu den Details Abschnitt 1.1: "Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des 150 deutschen Rechtsextremismus

RECHTSEXTREMISMUS Bereits seit 2018 tritt in Deutschland die im Berichtsjahr in Deutschland schwer"Atomwaffendivision" (AWD) in Erwiegende mutmaßlich rechtsextremisscheinung. Sie ist offensichtlich urtisch motivierte Anschläge mit Todessprünglich in den USA entstanden und opfern und Verletzten zu beklagen: tritt dort ebenfalls unter dem deutschen Namen "Atomwaffendivision" auf. In Der Kasseler Regierungspräsident WalDeutschland war sie bislang vorwiegend ter Lübcke wurde am 2. Juni 2019 auf ein Internetphänomen, führte jedoch der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfauch schon Flugblattaktionen durch, so hagen/Hessen mutmaßlich von einem im Frühjahr 2019 in Frankfurt am Main Rechtsextremisten mit einem Kopfund Köln. schuss ermordet. Der Tatverdächtige war in der Vergangenheit bis vor einigen In ihren Verlautbarungen (InternetJahren mit einschlägigen Szeneaktivibeiträge, Flugblätter und E-Mails) betäten in Erscheinung getreten, darunter kennt sich die AWD zum historischen auch schwerste Gewaltstraftaten bis hin Nationalsozialismus, äußert sich muszu versuchtem Totschlag und versuchlimfeindlich sowie antisemitisch und tem Mord. Er befindet sich seit dem gibt sich betont militant und gewalt15. Juni 2019 in Untersuchungshaft. bereit. In den USA werden AWD-Mitglieder mit mehreren Morden in VerAm 9. Oktober 2019 forderte der bebindung gebracht. In von der AWD waffnete Angriff eines mutmaßlichen Deutschland unterzeichneten E-Mails Rechtsextremisten auf eine Synagoge wurde hochrangigen deutschen Politiund einen Döner-Imbiss in Halle (Saakern mit Mord gedroht. Es bestehen dale)/Sachsen-Anhalt zwei Todesopfer, her tatsächliche Anhaltspunkte dafür, zwei weitere Personen wurden durch dass die Begehung terroristischer AnSchüsse schwer verletzt.13 schläge ein mittelfristiges Ziel der AWD sein könnte. In der öffentlichen Diskussion über die Frage, ob es einen Rechtsterrorismus in Trotz aller Anstrengungen der SicherDeutschland gebe und wie dieser ausheitsbehörden, rechtsterroristische sehen könnte, herrschte in früheren JahStrukturen sowie rechtsextremistische ren weitgehend die Vorstellung einer Anschlagsplanungen schon im Ansatz Art "Braune Armee Fraktion" vor - anazu erkennen und zu zerschlagen, waren log zur linksterroristischen "Rote Armee 13 Vgl. zu den Details Abschnitt 1.1: "Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des 150 deutschen Rechtsextremismus".

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

zwischen NPD, ihrer Jugendorganisation JN, Neonazis, Skinheads und sonstigen Rechtsextremisten auf. Während sich die NPD davoneine Einflußnahme auf das gesamte
rechtsextremistische Spektrumverspricht, sind Neonazis am Schutz ihrer Aktivitäten durchdas Parteienprivileg der NPDinteressiert. Ideologische Differenzen sollen angesichts des gemeinsamen Ziels
Zusammenhalt im "NatioWiderstand" nalen Widerstand" ist. Gegen gesetzeswidrige rechtsextremistische Umtriebesetzt sich derfreiheitliche demokratische Rechtsstaat mit den ihm zu Gebote stehenden
Mitteln zur Wehr -- darauf reagieren Rechtsextremisten, indemsie ihn als "Unrechtsstaat" diffamieren. Rechtsextremisten stellen sich als Opfer von "Polizeiterror" und "Gesinnungsjustiz
rechtsextremistischen Kommunikationsnetzen werden militante Formen des Widerstands diskutiert. Zu dessen Legitimation wird die grundgesetzlich verankerte Widerstandsklausel mißbräuchlich herangezogen. 1997 haben
Rechtsextremisten das bereits 1991 für Ostdeutschland entwickelte strategische Konzept der "befreiten Zonen" wiederentdeckt (s. dazu S. 35). Dieses Konzept
möglich demonstrativ klarstellen, daß sie nersnne. eine "Kontrollmacht" von Rechtsextremisten über öffentliche Räume unter keinen Umständen dulden. 29 Verfassungsschutzbericht

Die Polemik gegen "Überfremdung" wird teilweise rassistisch (Fremde seien eine Bedrohung der biologischen Substanz des deutschen Volkes), teilweise kulturell begründet (eine multikulturelle Gesellschaft gefährde die kulturelle Eigenart des deutschen Volkes). Zuweilen werPolemik den beide Spielarten fremdenfeindlicher Propagandamiteinander verknüpft. Unter dem Begriff "Nationaler Widerstand" rief die NPD zu einer themenund aktionsgebundenen Zusammenarbeit zwischen NPD, ihrer Jugendorganisation JN, Neonazis, Skinheads und sonstigen Rechtsextremisten auf. Während sich die NPD davoneine Einflußnahme auf das gesamte rechtsextremistische Spektrumverspricht, sind Neonazis am Schutz ihrer Aktivitäten durchdas Parteienprivileg der NPDinteressiert. Ideologische Differenzen sollen angesichts des gemeinsamen Ziels, der Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, vertagt werden. Der Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet somit keine Vereinigung, sondernsoll als Selbstbezeichnung einer angestrebtenrechtsextremistischen Bewegung bzw. von Aktionsbündnissen fungieren. Mit Propagandamaterial des "Nationalen Widerstandes" wurde für die "Rudolf-Heß-Aktionswoche" geworben. Die Weigerung der JN, sich an dieser "Aktionswoche" unmittelbar zu "Nationaler beteiligen, beweist jedoch, wie brüchig der Zusammenhalt im "NatioWiderstand" nalen Widerstand" ist. Gegen gesetzeswidrige rechtsextremistische Umtriebesetzt sich derfreiheitliche demokratische Rechtsstaat mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln zur Wehr -- darauf reagieren Rechtsextremisten, indemsie ihn als "Unrechtsstaat" diffamieren. Rechtsextremisten stellen sich als Opfer von "Polizeiterror" und "Gesinnungsjustiz" dar. In rechtsextremistischen Kommunikationsnetzen werden militante Formen des Widerstands diskutiert. Zu dessen Legitimation wird die grundgesetzlich verankerte Widerstandsklausel mißbräuchlich herangezogen. 1997 haben Rechtsextremisten das bereits 1991 für Ostdeutschland entwickelte strategische Konzept der "befreiten Zonen" wiederentdeckt (s. dazu S. 35). Dieses Konzept ist deshalb gefährlich, weil es auf die Gleichgültigkeit oder gar heimliche Zustimmung von Spießbürgern und Mitläufern sowie die Angst und Resignation der schweigenden Mehrheit zählt. Bestrebungenzur Etablierung "befreiter Zonen" werden immer dann wirkungslos, wenn die Bürgerinnen und Bürger einer betroffenen Kommune so früh wie möglich demonstrativ klarstellen, daß sie nersnne. eine "Kontrollmacht" von Rechtsextremisten über öffentliche Räume unter keinen Umständen dulden. 29 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

verschärftes Vorgehen gegen "faschistischer" Feind im Visier von linksextremistische Strukturen. In den FoLinksextremisten. Aus ihrem "antifaschiskus der Diskussionen rückte
allem tischen" Kampf leiten sie die Legitimader Umgang mit linksextremistischen tion ab, Strafund Gewalttaten zu verSzeneobjekten, aber auch
bekanntgegebene Verbot der wichtigsBündnis Antifa United Frankfurt (AUF) ten linksextremistischen Internetplattdie Kampagne "make racists afraid form, linksunten.indymedia.org, fand again! Kampagne
Bundestagswahl: Wahlergebnisse von zu outen, AfD-Veranstaltungen zu verRechtsund Linksextremisten | Nach eihindern und dafür zu sorgen, dass sich nem überwiegend
Juli in Hamburg waren bundesweit das herausAuch linksextremistischen Parteien geragende Thema der linksextremistischen lang keine größere Mobilisierung von Szene
unter ihnen etwa Partei Deutschlands (MLPD) allerdings 8.000 gewaltbereite Linksextremisten, einen, teilweise erheblichen, Stimmenzuaus deren Reihen es insbesondere zwiwachs verzeichnen
gesamten Parteienspektrums testaktionen zeigten erneut, dass die bleiben die linksextremistischen Parteien autonome Szene auf logistische Struktudennoch nahezu bedeutungslos. ren zurückgreifen

3< Extremismus in Hessen Ein Überblick tive für Deutschland (AfD) als zentraler über ein verschärftes Vorgehen gegen "faschistischer" Feind im Visier von linksextremistische Strukturen. In den FoLinksextremisten. Aus ihrem "antifaschiskus der Diskussionen rückte vor allem tischen" Kampf leiten sie die Legitimader Umgang mit linksextremistischen tion ab, Strafund Gewalttaten zu verSzeneobjekten, aber auch das im August üben. So wurde von dem autonomen bekanntgegebene Verbot der wichtigsBündnis Antifa United Frankfurt (AUF) ten linksextremistischen Internetplattdie Kampagne "make racists afraid form, linksunten.indymedia.org, fand again! Kampagne gegen Naziterror und bundesweit Aufmerksamkeit. Rassismus" ins Leben gerufen. Laut AUF sei es deren Ziel, Nazis in ihrem Umfeld Bundestagswahl: Wahlergebnisse von zu outen, AfD-Veranstaltungen zu verRechtsund Linksextremisten | Nach eihindern und dafür zu sorgen, dass sich nem überwiegend regional begrenzten Rassisten nicht mehr in ihre Stammund zeitweise mit der Unterstützung von kneipe trauen. Verstärkt wurde das AktiBundesvorstandsmitgliedern geführten onsniveau durch den Wahlkampf zur Wahlkampf erzielte die NPD gemäß Bundestagswahl 2017, zu der auch die dem Endergebnis bundesweit 0,4 ProAfD angetreten war. zent (= 176.020 der Zweitstimmen) und verlor damit gegenüber der Wahl 2013 Die Proteste anlässlich des Gipfels der 0,9 Prozentpunkte. Gruppe der 20 (G20) am 7. und 8. Juli in Hamburg waren bundesweit das herausAuch linksextremistischen Parteien geragende Thema der linksextremistischen lang keine größere Mobilisierung von Szene und wurden von ihr als Erfolg geWählern. In absoluten Zahlen konnten wertet. Es fanden zahlreiche Protestaktiodie Deutsche Kommunistische Partei nen mit insgesamt mehreren zehntau(DKP) und die Marxistisch-Leninistische send Teilnehmern statt, unter ihnen etwa Partei Deutschlands (MLPD) allerdings 8.000 gewaltbereite Linksextremisten, einen, teilweise erheblichen, Stimmenzuaus deren Reihen es insbesondere zwiwachs verzeichnen. Die Sozialistische schen dem 6. und 8. Juli zu schwersten Gleichheitspartei (SGP) kandidierte legewalttätigen Ausschreitungen kam. diglich mit einer Direktkandidatin im Eine klare Distanzierung von den GeWahlkreis 182 (Frankfurt am Main I). Vor waltexzessen gab es kaum, zumal die allem die MLPD konnte ihr ErststimSzene Gewalt generell als legitimes Mitmenergebnis durch zahlreiche Direkttel in der politischen Auseinandersetkandidaten erheblich verbessern. Innerzung betrachtet. Die gewalttätigen Prohalb des gesamten Parteienspektrums testaktionen zeigten erneut, dass die bleiben die linksextremistischen Parteien autonome Szene auf logistische Struktudennoch nahezu bedeutungslos. ren zurückgreifen kann, die ihr zum Teil vergünstigt zur Verfügung gestellt werIslamismus/Salafismus | Die terroristiden. Als Reaktion auf die Ereignisse entsche Vereinigung Islamischer Staat (IS) stand in Politik und Medien eine Debatte verlor in einer Reihe empfindlicher mili-

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

autoNomeN. Aus ihrer Sicht ist es gehensweise von Linksextremisten ein Konzept geboten, den Kampf gegen Faschisten und Raszur Erfassung
verdeutlichen, dass ihr Handeln eine für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistiReaktion auf linksextremistische Aktivitäten schen Kundgebungen geworben. Die Agitation darstellt
Holocaust für eine massive Unterstützung Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten des Staates Israels und des Judentums aus und diesen Begriff für
daher einen deutschen gegen tatsächliche oder vermeintliche RechtsNationalstaat insgesamt ab. Im linksextremisextremisten, sondern immer auch gegen den tischen Umfeld treten
Vertreter, insbesondere Angedurch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisiehörige der Sicherheitsbehörden. rende linksextremistische Gruppierungen hervor. 62 | Glossar

V. Glossar des Verfassungsschutzes Anti-Antifa Antifa, autonome Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen NeoDer "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptaginazis in Anlehnung an Terminologie und Vortationsfeld von autoNomeN. Aus ihrer Sicht ist es gehensweise von Linksextremisten ein Konzept geboten, den Kampf gegen Faschisten und Raszur Erfassung und Veröffentlichung von Daten sisten in die eigenen Hände zu nehmen. In autoüber politische Gegner. Mit der Begriffswahl nomen Publikationen und Stellungnahmen wird wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistiReaktion auf linksextremistische Aktivitäten schen Kundgebungen geworben. Die Agitation darstellt und als solche auch militante Aktirichtet sich auch gegen bestimmte staatliche onsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darweisen bisher in der Regel einen propagandistiüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" schen Charakter auf und zielen vornehmlich auf von politischen Gegnern veröffentlicht, die die Verunsicherung des Gegners ab. Als Gegner nicht selten mit der Aufforderung verbunden werden dabei auch Angehörige der Sicherheitssind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahbehörden angesehen. men der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, Antideutsche insbesondere tatsächliche oder vermeintliche "Nazis" richten. Dadurch kommt es regelmäßig Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten Personenschäden. linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher IdeoAntifaschismus logie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Volk. Antideutsche sprechen sich in Befürchtung Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenRechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. den Holocaust für eine massive Unterstützung Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten des Staates Israels und des Judentums aus und diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupstehen oft positiv zu den USA als deren Schutzten, dass der kapitalistische Staat den Faschismacht. Antideutsche befürchten ein Erstarken des mus hervorbringe, zumindest aber toleriere. deutschen Nationalismus und ein großdeutsches Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen gegen tatsächliche oder vermeintliche RechtsNationalstaat insgesamt ab. Im linksextremisextremisten, sondern immer auch gegen den tischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt Staat und seine Vertreter, insbesondere Angedurch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisiehörige der Sicherheitsbehörden. rende linksextremistische Gruppierungen hervor. 62 | Glossar

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

gegen den gemeinsamen "Feind", die Rechtsextremisten, gerichtet sind. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum
Protest gegen die als faschistisch diffamierte Bundesrepublik Deutschland, gegen Rechtsextremisten sowie gegen jede Form von Kritik am Staat Israel
einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene. Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 195 genommen, die auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels umfasst. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aksa-Intifada ließen die Israel-SolidaIsrael-Solidarität rität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volks handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkt sich dieser Konflikt. Der Streit um damit verbundene fundamentale linksextremistische Prinzipien hat auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen geführt. Gemeinsame Aktivitäten zwischen "traditionellen" Linksextremisten und Anhängern der antideutschen Strömung scheinen deshalb nur dann möglich, wenn sie gegen den gemeinsamen "Feind", die Rechtsextremisten, gerichtet sind. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der gewaltbereiten autonomen Szene mit zunehmender Tendenz vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. Vor allem handlungsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der Öffentlichkeit aktiv. Sie zeigen ihren Protest gegen die als faschistisch diffamierte Bundesrepublik Deutschland, gegen Rechtsextremisten sowie gegen jede Form von Kritik am Staat Israel bei Demonstrationen und Kundgebungen, beispielsweise bei einem nicht angemeldeten Protest, der gegen die zentrale Gedenkfeier der Stadt Augsburg zum Volkstrauertag am 18. November Demonstration gerichtet war. Die etwa 30 Demonstranten skandierten Parolen wie in Augsburg "Nie wieder Deutschland" und führten eine israelische Nationalflagge sowie eine Fahne der Antifa mit sich. Die Mischung aus dogmatisch kommunistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten macht die antideutsche Erscheinungsform zu einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

politischer Werdegang führteihn 'von der Verurteilung als Linksterrorist hin in de rechtsextremistische Ecke. Nunmehr hat er die "Bürgerbewegung für Unser

Trauerkarten Gräuelmärchen verbreiten und zum Hass sowie zu Gewaltoder Wllkürakten gegen ausländische Bürger aufrufen. Die gesellschaftliche und politische Ausgrenzung des Rechtsextremismus, die Teil der bundesrepublikanischen politischen Kultur ist, hat wesentlich dazu beigetragen, dass der Rechtsextremismus politisch erfolglos blieb. Um diese Barriere zu überwinden, versuchen rechtsextremistische Intellektuelle mmer wieder, wenn auch bislang erfolglos, Brücken zum demokratischen Spektrum zu schlagen. Rechtsextremisten unterschiedlicher Schattierungen feierten de Regierungsbeteiligung der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ) in unserem Nachbarland und schen im "Modell Haider" ein Vorbild für das eigene Handeln. Auch versuchen sie, Themen we "EU-Sanktionen gegen Österreich", "Parteispendenaffäre" und "Entschädigung der Zwangsarbeiter" zu besetzen, konnten jedoch damit kein Terrain im öffentlichen politischen Diskurs gewinnen. Das Bemühen, den Rechtsextremismus intellektuell anspruchsvoller zu präsentieren, gar ihm eine kulturelle Hegemonie zu verschaffen, geht ins Leere. Die kleinen Zirkel rechtsextremistischer Intellektueller haben sich in weltfremde Diskurse versponnen. in Beispiel dafür bietet der in Brandenburg wohnhafte Rechtsextremist Horst MAHLER. Sein politischer Werdegang führteihn 'von der Verurteilung als Linksterrorist hin in de rechtsextremistische Ecke. Nunmehr hat er die "Bürgerbewegung für Unser Land" gegründet, die für die "Aktion-Holocaust-Mahnmal-Abwicklung" verantwortlich zeichnet. In seinem zusammen mt Franz SCHÖNHUBERherausgegebenen Buch "Schluß mit dem deutschen Selbsthaß" und in zahlreichen "Werkstücken" auf seiner Homepage "'werkstatt-neues.deutschland" vertritt er die monarchistische "Reichsidee" und das "völkische Prinzip". Er stellt die Forderung nach einem allgemeinen Parteienverbot, will aber gegen das Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht streiten. Für die NPD engagierte er sich bereits im Rahmen der "Initiative 'Für Deutschland -- Ja zur NPD* *. Sein besonderer Hass gilt dem "jüdischen Materialismus", dem er den "deutschen Idealismus" entgegenseizt. Er prophezeit ene "weltweite nationalrevolutionäre Phase": Das Weltjudentum müsse, weil es den Völkermord Ichre, herausgefordert werden, allerdings nicht auf Hitlers Art. Gegen MAHL läuft ein staatsanwalischaftliches Ermittlungsverfahren

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Landtag - 19. Wahlperiode 3.2 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - links -.................. 32 3.3 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie
Antisemitistische Straftaten ................................................................ 38 4.3 Betrachtung Reichsbürger/Selbstverwalter ........................................ 39 III Rechtsextremistische Bestrebungen...................................................... 41 1 Überblick ................................................................................................... 41 2 Wesensmerkmale des Rechtsextremismus
Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums ................................................................................................ 47 3.1 Rechtsextremistische Parteien .......................................................... 47 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................. 48 3.1.2 NPD-Bundesverband
neonazistische Personenzusammenschlüsse ... 57 3.2.2 Identitäre Bewegung (IB) .......................................................... 61 3.2.3 Rechtsextremistische Verlage .................................................. 66 3.3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial ............................................................................. 67 3.3.1 Subkulturell
geprägte Rechtsextremisten ................................. 67 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene ............................................ 68 4 Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 3.2 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - links -.................. 32 3.3 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie - .......................................................................................... 34 3.4 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie - ........................................................................................................... 35 3.5 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - nicht zuzuordnen - ........................................................................................................... 36 4 Phänomenübergreifende PMK .................................................................. 37 4.1 Straftaten gegen Amtsund Mandatsträger ....................................... 37 4.2 Antisemitistische Straftaten ................................................................ 38 4.3 Betrachtung Reichsbürger/Selbstverwalter ........................................ 39 III Rechtsextremistische Bestrebungen...................................................... 41 1 Überblick ................................................................................................... 41 2 Wesensmerkmale des Rechtsextremismus .............................................. 44 3 Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums ................................................................................................ 47 3.1 Rechtsextremistische Parteien .......................................................... 47 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................. 48 3.1.2 NPD-Bundesverband ................................................................ 49 3.1.3 NPD-Landesverband Schleswig-Holstein ................................. 50 3.1.4 Wahlen ..................................................................................... 54 3.1.5 Junge Nationalisten (JN) Hamburg-Nordland ........................... 55 3.2 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen ................... 57 3.2.1 Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse ... 57 3.2.2 Identitäre Bewegung (IB) .......................................................... 61 3.2.3 Rechtsextremistische Verlage .................................................. 66 3.3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial ............................................................................. 67 3.3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten ................................. 67 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene ............................................ 68 4 Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein 2015 bis 2019 ................. 70 IV Reichsbürger und Selbstverwalter ......................................................... 71 1 Überblick ................................................................................................... 71 2 Wesensmerkmale der Reichsbürger und Selbstverwalter ......................... 72 II

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Thema Rechtsextremismus fanden 178 Vorträge und Fortbildungen mit etwa 6.000 Teilnehmenden statt. Die Veranstaltungen nehmen aktuelle Entwicklungen dieser Szene
gegen geflüchtete Menschen, die derzeit das wichtigste Propagandathema im Rechtsextremismus ist. Sie nimmt an Aggressivität weiter zu und bildet auch
einen Nährboden für Gewalt. Die Veranstaltungen zeigen, wie Rechtsextremisten in Wort und Bild sowie insbesondere online in den sozialen Netzwerken
Verfassungsschutzes NRW bilden seit Jahren Aspekte, die als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" zusammengefasst werden können. Gemeint sind alle Formen, mit denen sich
Rechtsextremisten gezielt an Jugendliche wenden: Angebote im modernen Gewand, die mit Gemeinschaft, Action, Tabubruch und vermeintlicher Anerkennung verbunden sind
Verfassungsschutz NRW gemeinsam mit jugendschutz.net veröffentlichte Publikation "Erlebniswelt Rechtsextremismus" (siehe Abschnitt: Veröffentlichungen). Aussteigergespräche zeigen Lebenswege, Motive und Gefahren Die Erlebniswelt
Tagung zählte das Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus, dem extremistischen Salafismus und dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum ("Graue Wölfe
Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus und dem extremistischen Salafismus fand auf dem Studientag mit dem Titel "Sensibilisierung
Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter für den Umgang mit (Rechts-)Extremismus in Schule und Unterricht" statt, den der Verfassungsschutz

Zum Thema Rechtsextremismus fanden 178 Vorträge und Fortbildungen mit etwa 6.000 Teilnehmenden statt. Die Veranstaltungen nehmen aktuelle Entwicklungen dieser Szene in den Blick. Ebenfalls Thema ist die Hetze gegen geflüchtete Menschen, die derzeit das wichtigste Propagandathema im Rechtsextremismus ist. Sie nimmt an Aggressivität weiter zu und bildet auch einen Nährboden für Gewalt. Die Veranstaltungen zeigen, wie Rechtsextremisten in Wort und Bild sowie insbesondere online in den sozialen Netzwerken Ablehnung schüren, systematisch Feindbilder aufbauen und Fakten verdrehen. Spezielle Aufklärungsveranstaltungen zu diesem Thema fanden 2016 in Bochum, Mettmann und Wuppertal statt. Einen Schwerpunkt in der Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes NRW bilden seit Jahren Aspekte, die als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" zusammengefasst werden können. Gemeint sind alle Formen, mit denen sich Rechtsextremisten gezielt an Jugendliche wenden: Angebote im modernen Gewand, die mit Gemeinschaft, Action, Tabubruch und vermeintlicher Anerkennung verbunden sind, oft mit Aktivitäten an der Grenze oder jenseits der Legalität. Diese Erlebniswelt kann auf Jugendliche Reize ausstrahlen. Aufklärung verfolgt das Ziel, den menschenverachtenden Charakter zu enttarnen. Möglichkeiten zur Vertiefung des Themas durch Multiplikatorinnen und Multiplikatoren bietet die vom Verfassungsschutz NRW gemeinsam mit jugendschutz.net veröffentlichte Publikation "Erlebniswelt Rechtsextremismus" (siehe Abschnitt: Veröffentlichungen). Aussteigergespräche zeigen Lebenswege, Motive und Gefahren Die Erlebniswelt stand beispielsweise im Mittelpunkt der Fortbildungstagung "Extremistische Bewegungen: Aktuelle Gefährdungen für unsere Demokratie?", die am 4. Oktober 2016 in Düsseldorf in Kooperation mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Vereinigung für politische Bildung stattfand. Zu den zentralen Elementen der Tagung zählte das Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus, dem extremistischen Salafismus und dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum ("Graue Wölfe"). Ein Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus und dem extremistischen Salafismus fand auf dem Studientag mit dem Titel "Sensibilisierung der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter für den Umgang mit (Rechts-)Extremismus in Schule und Unterricht" statt, den der Verfassungsschutz NRW am 26. September 2016 zum fünften Mal gemeinsam mit dem Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung in Hamm veranstaltet hat. Teilgenommen haben rund 170 Referendarinnen und Referendare aller Fachrichtungen. Gespräche mit Aussteigern waren Bestandteil von über 40 Aufklärungsveranstaltungen im Jahr 2016. Sie gaben einen sehr direkten Einblick in Lebenswege und Motive, die zur Annäherung an den Extremismus geführt haben, aber auch in die Gefahren, die von diesen Szenen ausgehen. Prävention, AussteigerProgrAmme 271 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

Themas "Antirepression" für die in kleineren Gruppen, Demonstrationen von linksextremistische Szene zurückzuführen. Die RH Nicht-Extremisten lediglich als Anlaufbzw. unterstützt
Großveranstaltungen so genannte "Rechtshilfe"-Schulungen zum Verhalten bei Demonstrationen und Festnahmen an. Linksextremistische Parteien weiterhin von untergeordneter Bedeutung 2.3 Linksextremistische
Parteien und Die insgesamt ca. 260 Mitglieder in linksextinnerparteiliche Zusammenschlüsse remistischen Parteien oder innerparteilichen Zusammenschlüssen verteilen sich
deutSche kommuniStiSche Partei (DKP) linksextremistischen Parteien marxistisch-leNiMitglieder 2009 in Sachsen ca. 40 Nistische Partei d eutschlaNds (MLPD
Sachsen ca. 40 kommuNistische Partei (DKP) sowie die linksextremistischen Zusammenschlüsse kommuNistische Mitglieder 2008 bundesweit ca. 4.200 PlattForm der Partei
liNke (KPF) und marxKennzeichen istisches F orum (MF) innerhalb der in ihrer Gesamtheit im Freistaat Sachsen nicht extremistischen Partei
LINKE. Die KPF verfügt dabei bei weitem über die meisten Mitglieder. Alle genannten Bestrebungen konnten im Berichtsjahr keine große öffentlichkeitswirksame
Stimmen. verband ist entsprechend gering. 55 Internetseite der aNtiFaschistischeN liNkeN BerliN (ALB) "Beitrag von aVaNti - Projekt undogmatische Linke zum verhinderten

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