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Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt
damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung

1. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt. Dazu gehören (s. auch SS 4 Abs. 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße durchführen und frühzeitig verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein "Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europäischen Aufklärung auf religiös-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung 8

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Bahnverkehr, als Linksextremisten die S-Bahn blockierten, mit der ein großer Teil rechtsgerichteter Demonstranten zu ihrem Sammelpunkt fahren sollte
Bahnreisenden. Im Vergleich mit diesen Aktivitäten gegen die rechtsextremistische Kundgebung am . Mai hatte die Mobilisierung der autonomen Szene gegen eine
Steinwürfen und anderen Übergriffen von Angehörigen des linksgerichteten Spektrums auf Teilnehmer der rechtsextremistischen Veranstaltung. Ausblick Das Aktionspotenzial der autonomen Antifa
lokalen) "Kampf gegen Rechts", also dem Stören und Verhindern rechtsextremistischer Kundgebungen. Daneben ist aber auch mit der Beteiligung von 'Autonomen
Gipfel vom 6. - 8. Juni 2007 in Heiligendamm. linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 In Dortmund kam es am . Mai zu einem gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr, als Linksextremisten die S-Bahn blockierten, mit der ein großer Teil rechtsgerichteter Demonstranten zu ihrem Sammelpunkt fahren sollte. Mit brennenden Barrikaden sowie anderen Sachbeschädigungen wurde derart massiv in den Schienenverkehr eingegriffen, dass der Zugverkehr für längere Zeit unterbrochen war; "Rechte" Kundgebungsteilnehmer gelangten daher nur verspätet zum eigentlichen Versammlungspunkt. Ein ähnlicher Eingriff führte auch bei den Aktivitäten gegen eine rechtsextremistische Kundgebung am 7. Juli in Frankfurt zu ähnlich chaotischen Verhältnissen für die Bahnreisenden. Im Vergleich mit diesen Aktivitäten gegen die rechtsextremistische Kundgebung am . Mai hatte die Mobilisierung der autonomen Szene gegen eine ähnliche Veranstaltung der NPD am . September in Dortmund einen deutlich geringeren Erfolg. Während die Gegenkundgebung selbst ohne Störungen verlief, kam es im Nachgang der Versammlung zu Steinwürfen und anderen Übergriffen von Angehörigen des linksgerichteten Spektrums auf Teilnehmer der rechtsextremistischen Veranstaltung. Ausblick Das Aktionspotenzial der autonomen Antifa in Nordrhein-Westfalen stagniert weiter auf niedrigem Niveau. Mobilisierungsversuche werden auch künftig durch äußere Anlässe und kaum durch in der Szene selbst initiierte Prozesse erfolgen. Das Hauptaugenmerk gilt vor allem dem (lokalen) "Kampf gegen Rechts", also dem Stören und Verhindern rechtsextremistischer Kundgebungen. Daneben ist aber auch mit der Beteiligung von 'Autonomen' an überregionalen Protestaktionen mit hoher Medienpräsenz zu rechnen. 442 Anti-Globalisierungsbewegung Nach den Protesten gegen das G8-Treffen in Gleneagles/Schottland vom 2. - 8. Juli 2005 konzentrierten sich die Aktivitäten globalisierungskritischer Gruppen auf die Vorbereitung von Protestaktionen zum G8-Gipfel vom 6. - 8. Juni 2007 in Heiligendamm. linksExtrEmismus 0

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

bezieht sich auf die Beobachtungsschwerpunkte der Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus. 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus Das LfV ist Partner
bestrebt, mit eigenen Initiativen die Prävention vor rechtsextremistischen Gefahren zu fördern, etwa durch eigene Ausstellungen und Vorträge. Vorträge zum Thema
Rechtsextremismus Die zu diesem Thema angebotenen Vorträge richten sich insbesondere an Behörden, Einrichtungen, Vereine und Schulen. In den Vorträgen können
kann es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus oder den Rechtsextremismus im Lande Bremen gehen. "reset" - neues Beratungsund
Betreuungsangebot bei der Distanzierung vom Rechtsextremismus Mit der Beratungsstelle "reset" gibt es in Bremen ein Projekt zur Beratung und Begleitung
für junge Personen bei der Distanzierung vom Rechtsextremismus. Gefördert wird die Beratungsstelle "reset" durch das Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken
Erstkontaktstelle für Personen konzipiert, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollen oder Fragen zum Thema haben. Das Beratungsund Betreuungsangebot
bereit sind, sich in eine langfristige Auseinandersetzung mit ihrer rechtsextremistischen Haltung zu begeben. Dabei sollen vor allem Jugendliche

18 2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV Die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten erfolgt in einer Demokratie in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Aus diesem Grund ist es dem LfV ein besonderes Anliegen, das Wissen des Verfassungsschutzes für die Aufklärung und Meinungsbildung, aber auch für die erfolgreiche Präventionsarbeit anderer Träger in Staat und Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Die Öffentlichkeitsarbeit des LfV bezieht sich auf die Beobachtungsschwerpunkte der Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus. 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus Das LfV ist Partner des "Demokratiezentrums" des Landes Bremen und unterstützt im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit die umfassende und seit Jahren bestehende Präventionsarbeit der verschiedenen Initiativen, Institutionen und Behörden im Land Bremen. Daneben ist das LfV bestrebt, mit eigenen Initiativen die Prävention vor rechtsextremistischen Gefahren zu fördern, etwa durch eigene Ausstellungen und Vorträge. Vorträge zum Thema Rechtsextremismus Die zu diesem Thema angebotenen Vorträge richten sich insbesondere an Behörden, Einrichtungen, Vereine und Schulen. In den Vorträgen können unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden, so kann es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus oder den Rechtsextremismus im Lande Bremen gehen. "reset" - neues Beratungsund Betreuungsangebot bei der Distanzierung vom Rechtsextremismus Mit der Beratungsstelle "reset" gibt es in Bremen ein Projekt zur Beratung und Begleitung für junge Personen bei der Distanzierung vom Rechtsextremismus. Gefördert wird die Beratungsstelle "reset" durch das Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In Bremen liegt die Trägerschaft beim Verein zur Förderung akzeptierender Jugendarbeit e.V. (VAJA). "reset" ist als Erstkontaktstelle für Personen konzipiert, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollen oder Fragen zum Thema haben. Das Beratungsund Betreuungsangebot von "reset" richtet sich vorrangig an junge Personen, die bereit sind, sich in eine langfristige Auseinandersetzung mit ihrer rechtsextremistischen Haltung zu begeben. Dabei sollen vor allem Jugendliche

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Errungenschaften des Dritten Reiches auflistet. Dabei unterstellt das Werk indirekt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Fortschritt und nationalsozialistischer Politik
verzerrende Darstellung des Dritten Reiches. Der Selbstbestätigung der rechtsextremistischen Szene dienen neben der rechtsextremistischen Publizistik eine Reihe von Kulturvereinigungen
mehr als 500 Mitgliedern die größte rechtsextremisfreie Publizistik tische Kulturvereinigung. Ihr Ziel ist die Koordination von Aktie.V." (GfP) vitäten rechtsextremistischer
Seit Jahrzehnten veranstaltet die GfP Kongresse, die Personen des rechtsextremistischen Spektrums zusammenführen und dem Meinungsaustausch sowie der Stärkung des organisationsübergreifenden
Zusammenhalts der rechtsextremistischen Szene dienen sollen. Die 50. Jahrestagung der GfP fand am 28./29. Mai 2010 unter dem Motto
Meinungsfreiheit" in Kirchheim (Thüringen) statt. Neben zahlreichen anderen Rechtsextremisten hielt der sächsische NPD-Landesvorsitzende Apfel einen "stürmisch bejubelten Vortrag
Vorsitzenden Dr. Gerhard Frey für seine Aktivitäten im rechtsextremistischen Verlagswesen mit ihrer alljährlich verliehenen "Ulrich von Hutten-Medaille
gewählt. 2. Antisemitismus Antisemitismus ist ein alle Strömungen des Rechtsextremismus Begriffsdefinition verbindendes Ideologieelement und ein festes Themenfeld in 49 Homepage

RECHTSEXTREMISMUS Errungenschaften des Dritten Reiches auflistet. Dabei unterstellt das Werk indirekt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Fortschritt und nationalsozialistischer Politik. Das Buch steht beispielhaft für eine unkritische, teilweise beschönigende bzw. verzerrende Darstellung des Dritten Reiches. Der Selbstbestätigung der rechtsextremistischen Szene dienen neben der rechtsextremistischen Publizistik eine Reihe von Kulturvereinigungen. Die bereits 1960 gegründete "Gesellschaft für freie Publizistik" "Gesellschaft für (GfP) ist mit mehr als 500 Mitgliedern die größte rechtsextremisfreie Publizistik tische Kulturvereinigung. Ihr Ziel ist die Koordination von Aktie.V." (GfP) vitäten rechtsextremistischer Verleger und Publizisten. Im Vordergrund steht dabei der Kampf für "Meinungsfreiheit" - nicht zuletzt im Hinblick auf revisionistische Verlagsprodukte. Seit Jahrzehnten veranstaltet die GfP Kongresse, die Personen des rechtsextremistischen Spektrums zusammenführen und dem Meinungsaustausch sowie der Stärkung des organisationsübergreifenden Zusammenhalts der rechtsextremistischen Szene dienen sollen. Die 50. Jahrestagung der GfP fand am 28./29. Mai 2010 unter dem Motto "50 Jahre Kampf um die Meinungsfreiheit" in Kirchheim (Thüringen) statt. Neben zahlreichen anderen Rechtsextremisten hielt der sächsische NPD-Landesvorsitzende Apfel einen "stürmisch bejubelten Vortrag".49 Die GfP zeichnete den langjährigen DVU-Vorsitzenden Dr. Gerhard Frey für seine Aktivitäten im rechtsextremistischen Verlagswesen mit ihrer alljährlich verliehenen "Ulrich von Hutten-Medaille" aus. Die musikalische Gestaltung der Tagung hatte der Liedermacher Frank Rennicke übernommen. Auf der in die Tagung eingebundenen Mitgliederversammlung wurde am 28. Mai 2010 mit dem gebürtigen Österreicher Martin Pfeiffer ein neuer Vorsitzender gewählt. 2. Antisemitismus Antisemitismus ist ein alle Strömungen des Rechtsextremismus Begriffsdefinition verbindendes Ideologieelement und ein festes Themenfeld in 49 Homepage der GfP (22. Oktober 2010). 115

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Engagierte" geöffnet werden. Hinsichtlich des Verhältnisses von ['solid] zur Linkspartei.PDS wird betont, dass ['solid] ein "Netzwerkverband" sowie eine "nur" parteinahe
gegenüber der Partei und das Recht auf Selbstorganisation seien Ausdruck eines innoCharakter der vativen linken Organisationsverständnisses. Zum Charakter der künfkünftigen
August veröffentlichten Thesenpapier zur "Neuformierung einer pluralen Jugendorganisation der Linken" sprach sich ['solid] erneut für einen "Netzwerkund Beteiligungsverband
Autonomie lasse und einen "breiten Einstiegskorridor in die Neue Linke" biete. Die "politische Eigenverantwortlichkeit des Verbands" dürfe von der Partei

160 Linksextremismus neu gegründet. Als Organ der bayerischen Jugendorganisation erscheint der Landesmitgliederrundbrief "['ROTFRONT!]". BundesdelegierAuf der 7. Bundesdelegiertenkonferenz des Jugendverbands ['solid] vom tenkonferenz 12. bis 14. Mai in Potsdam wählten die Delegierten einen neuen Bundessprecherrat, dem sowohl ein Vertreter der marxistisch-leninistisch beeinflussten Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS (KPF) als auch erstmals ein Mitglied der nicht extremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) angehören. Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS Prof. Dr. Lothar Bisky sicherte als Gastredner dem Verband die Unterstützung seiner Partei zu. Neben den Wahlen diskutierten die rund 100 Delegierten über die weiteren inhaltlichen Schwerpunkte und Aktionen des Jugendverbands im kommenden Jahr. Im Leitantrag "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!" bekräftigte der Jugendverband seinen Gestaltungsanspruch im Parteineubildungsprozess. Die neue Linke müsse mit einem populären Antikapitalismus einer gesellschaftlichen Gegenbewegung zum Neoliberalismus den Boden ebnen. Das gewachsene Konzept des parteinahen Jugendverbands soll präzisiert, weiterentwickelt und mit Hilfe von Kampagnen und Projekten für "weitere junge Engagierte" geöffnet werden. Hinsichtlich des Verhältnisses von ['solid] zur Linkspartei.PDS wird betont, dass ['solid] ein "Netzwerkverband" sowie eine "nur" parteinahe Jugendorganisation sei. Ein hoher Freiheitsgrad gegenüber der Partei und das Recht auf Selbstorganisation seien Ausdruck eines innoCharakter der vativen linken Organisationsverständnisses. Zum Charakter der künfkünftigen tigen Aktivitäten des Verbands, u. a. im Zusammenhang mit der "selbstAktivitäten ernannten Weltregierung G8", heißt es: "Unser Agieren sollte vermehrt im offenen zivilen Ungehorsam ufern. Revoltieren gegen menschenverachtende Verhältnisse und die Aneignung dessen, was uns allein zusteht, sind, ob symbolisch oder praktisch, Ziele eines solchen Aktionismus. Ob nun das Blockieren von Veranstaltungen, das Stören von öffentlichen Zelebrierungen von Nationalismus und Militarismus oder das Auftauchen mit unseren Botschaften an Orten, wo mensch dies nicht wünscht - vieles ist möglich und unserer Kreativität sind nur wenige Grenzen gesetzt. Das Überschreiten von Grenzen sorgt nicht nur für eine stärkere öffentliche Aufmerksamkeit, sie ist vor allem Ausdruck unseres Willens, dieses System ... zu überwinden." Neuformierung In einem am 15. August veröffentlichten Thesenpapier zur "Neuformierung einer pluralen Jugendorganisation der Linken" sprach sich ['solid] erneut für einen "Netzwerkund Beteiligungsverband" aus, der den Gruppen vor Ort eine hohe Autonomie lasse und einen "breiten Einstiegskorridor in die Neue Linke" biete. Die "politische Eigenverantwortlichkeit des Verbands" dürfe von der Partei nicht in Frage gestellt Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Jahresende lag der Anteil der undogmatischen "Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 10,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen
Anteil der dogmatischen '"'Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 2,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen
für ihre Agitation unter Studenten. : 'Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" an Hochschulen agitierten gegen "dieses entmenschlichende System" und sprachen sich
Vereinigten Deutschen Studentenschaften" bezeichneten sich als ""Zusammenschluß der basisdemokratischen, linkssozialistischen und linksunabhängigen, ökologischen ASten und Hochschulgruppen", die die z.Z. größte
Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften"). VIII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund
Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg 1981 mit einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um mehr als 80 % sprunghaft an. Schwere Krawalle
wurden den Sicherheitsbehörden 2241 Gewalttaten (1980. 1222) mit linksextremistischem Hintergrund bekannt (in dieser Zahl sind die Gewalttaten des deutschen linksextremistischen

behaupten (vgl. Ziff. 11.4): Zum Jahresende lag der Anteil der undogmatischen "Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 10,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen bei 12,8 %, der Anteil der dogmatischen '"'Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 2,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen bei 1,5%. Die Studentenorganisationen der "K-Gruppen" verloren weiter an Mitgliedern. Um ihren Einfluß halten zu können, bemühten sie sich verstärkt um Wahlbündnisse. Die "Kommunistischen Hochschulgruppen" und die "Kommunistischen Studentenbünde" des "'Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) lösten sich bis auf wenige Ausnahmen auf; ein Teil ihrer Mitglieder organisierte sich im KBW selbst. Im Berichtsjahr wurden 20 KBW-Hochschulzellen bekannt. Die Bemühungen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK), die Hochschularbeit über eigene "'Kommunistische Hochschulgruppen" fortzusetzen, blieben ohne sichtbare Erfolge. Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) suchtemit der Gründung der "'Kommunistischen Studenten" (KS) einen neuen Ansatz für ihre Agitation unter Studenten. : 'Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" an Hochschulen agitierten gegen "dieses entmenschlichende System" und sprachen sich für einen "langfristigen Kampf um gesellschaftliche Umwälzung" aus. Die "Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften" bezeichneten sich als ""Zusammenschluß der basisdemokratischen, linkssozialistischen und linksunabhängigen, ökologischen ASten und Hochschulgruppen", die die z.Z. größte ';Einzelfraktion" in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) stellen. Sie lehnten das "bürgerlich-parlamentarische System" ab und befürworteten eine "radikal-gesellschaftsverändernde Politik", eine "sozialistische Demokratie" auf der Basis einer "räte-demokratischen Gesellschaftsordnung". Eine "dauerhafte Revolutionierung" -- so betonten sie -- könne ohne "'internationalistische Zusammenarbeit und Strategie" nicht gelingen ("Internationalismus-Tage Tübingen: 11. Dezember bis 13. Dezember 1981", hrsg. von den "Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften"). VIII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg 1981 mit einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um mehr als 80 % sprunghaft an. Schwere Krawalle begleiteten den "Häuserkampf", zahlreiche Antikernkraftund Umweltschutzdemonstrationen sowie den Besuch des amerikanischen Außenministers (vgl. vor allem Ziff. VI. 4.). 1.1 Gewalttaten Im Jahre 1981 wurden den Sicherheitsbehörden 2241 Gewalttaten (1980. 1222) mit linksextremistischem Hintergrund bekannt (in dieser Zahl sind die Gewalttaten des deutschen linksextremistischen Terrorismus nicht enthalten). Im einzelnen handelt es sich dabei um einen Sprengstoffanschlag (1980: 2), 51 Brandanschläge (1980: 20), 247 Fälle von Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen (1980: 159), 5 gefährli117

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

begreifen. Hauptsächlich geht es den Aktivisten darum, ihre "Erlebniswelt Rechtsextremismus" vor staatlichen Repressionsmaßnahmen zu schützen. So weist die Organisation Demonstrationen
Mahnwachen, Geburtstagspartys, Rechtsrockkonzerte und Sonnenwendfeiern nunmehr als Parteiveranstaltungen aus. Die gute Vernetzung der Partei Die Rechte mit ausländischen Rechtsextremisten zeigte
Gründung des Bündnisses "Festung Europa". Neben der Partei Die Rechte beteiligten sich auch rechtsextremistische Organisationen aus Bulgarien, Frankreich, Ungarn, Tschechien
ausgerechnet an Hitlers Geburtsdatum, dem 20. April, begann. Die Rechte gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass sie fortan über einen
Auslandsbeauftragten verfüge. Die Partei Die Rechte kündigte an, an der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 13. September 2020 teilzunehmen. Hierbei
bereits eine gemeinsame Ratsfraktion bilden. Des Weiteren werden Die Rechte und NPD zu rechtsextremIsmus 101 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

zehn Kreisverbände: Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen/Recklinghausen, Hamm, Heinsberg/Aachen, Oberhausen, Ostwestfalen-Lippe, Rhein-Erft, Unna, Wuppertal. Im November und Dezember 2019 folgte die Gründung von zwei neuen "Stützpunkten": Kleve/Wesel und Schwelm/Ennepe-Ruhr. Ein Stützpunkt ist eine lokale Parteigliederung, die noch nicht den Status eines Kreisverbandes aufweist. Der Landesverband besitzt für die Partei lediglich eine organisatorische Funktion; so werden im Namen des Landesverbandes häufig Versammlungen angemeldet. In der Regel handelt es sich aber tatsächlich um Demonstrationen des Dortmunder Kreisverbandes, die überwiegend auch in Dortmund stattfinden oder um Versammlungen, die zumindest maßgeblich von Dortmunder Parteimitgliedern unterstützt werden. Da sich die verantwortlichen Mitglieder des Landesverbandes mit denen des Kreisverbandes Dortmund in Teilen überschneiden, ist eine genaue Unterscheidung der beiden Organisationseinheiten kaum zu treffen. Die Kreisverbände stellen die eigentlichen politischen Akteure dar, die autonom über inhaltliche Belange und Aktivitäten entscheiden. Diese Organisationsstruktur stellt den Versuch dar, dezentrale Strukturen der Neonaziszene in vormals lokalen Kameradschaften in eine Parteiorganisation zu überführen. Die meisten Mitglieder dürften ihre Organisation ebenfalls weiterhin nicht als Partei begreifen. Hauptsächlich geht es den Aktivisten darum, ihre "Erlebniswelt Rechtsextremismus" vor staatlichen Repressionsmaßnahmen zu schützen. So weist die Organisation Demonstrationen, Mahnwachen, Geburtstagspartys, Rechtsrockkonzerte und Sonnenwendfeiern nunmehr als Parteiveranstaltungen aus. Die gute Vernetzung der Partei Die Rechte mit ausländischen Rechtsextremisten zeigte sich im Jahr 2019 durch die Gründung des Bündnisses "Festung Europa". Neben der Partei Die Rechte beteiligten sich auch rechtsextremistische Organisationen aus Bulgarien, Frankreich, Ungarn, Tschechien und Polen daran. Es ist für die ideologische Selbstverortung bezeichnend, dass das Bündnis das Gründungstreffen ausgerechnet an Hitlers Geburtsdatum, dem 20. April, begann. Die Rechte gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass sie fortan über einen Auslandsbeauftragten verfüge. Die Partei Die Rechte kündigte an, an der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 13. September 2020 teilzunehmen. Hierbei hat sich die Partei hinsichtlich der Wahlantritte in den Kommunen mit der NPD abgestimmt, um eine Zersplitterung der Wählerstimmen möglichst zu vermeiden. In Dortmund kandidieren beide Parteien mit einer gemeinsamen Liste für den Einzug in den Stadtrat, in dem sie bisher bereits eine gemeinsame Ratsfraktion bilden. Des Weiteren werden Die Rechte und NPD zu rechtsextremIsmus 101 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 tigungsdienst konnten weiterhin 1,5 kg Schwarzpulver, 1,5 kg TNT und Nitropenta
Sprengkapseln aufgefunden und sichergestellt werden. Tatverdächtiger ist ein bekannter Rechtsextremist aus dem Landkreis Harz, dem Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
Anzahl der von Straftätern der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) -rechtsverübten Delikte bewegt sich nach wie vor auf hohem Niveau
motivierte Strafund Gewalttaten registriert. 1.576 sind davon dem Bereich -rechtszuzuordnen. Unter ihnen befinden sich 84 Gewalttaten -rechts-, wobei hier
Gewalttaten -rechtsin den vergangen drei Jahren Nach wie vor dominieren innerhalb der PMK -rechtsdie rechtsextremistischen 15 Strafund Gewalttaten, deren Anzahl
gegenüber dem Vorjahr. Des Weiteren befinden sich hierunter 68 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten, was einem Anstieg um 8 Prozent entspricht. Betrachtet
rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten bezogen auf 10.000 Einwohner, dann sind 14 Sprengstoff und Arzneimittel. 15 Nach den Grundsätzen des Definitionssystems Politisch

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 tigungsdienst konnten weiterhin 1,5 kg Schwarzpulver, 1,5 kg TNT und Nitropenta 14 sowie Sprengkapseln aufgefunden und sichergestellt werden. Tatverdächtiger ist ein bekannter Rechtsextremist aus dem Landkreis Harz, dem Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz vorgeworfen werden. Gegen den Angeschuldigten wurde zwischenzeitlich Anklage erhoben. Politisch motivierte Strafund Gewalttaten Die Anzahl der von Straftätern der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) -rechtsverübten Delikte bewegt sich nach wie vor auf hohem Niveau. Im Jahr 2012 wurden insgesamt 2.031 politisch motivierte Strafund Gewalttaten registriert. 1.576 sind davon dem Bereich -rechtszuzuordnen. Unter ihnen befinden sich 84 Gewalttaten -rechts-, wobei hier ein Rückgang von 9 Prozent zu verzeichnen ist. 92 90 88 86 84 2010 82 2011 80 78 2012 76 74 Gewalttaten -rechtsin den vergangen drei Jahren Nach wie vor dominieren innerhalb der PMK -rechtsdie rechtsextremistischen 15 Strafund Gewalttaten, deren Anzahl sich auf insgesamt 1.494 beläuft. Diese erhöhte sich somit um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Des Weiteren befinden sich hierunter 68 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten, was einem Anstieg um 8 Prozent entspricht. Betrachtet man die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten bezogen auf 10.000 Einwohner, dann sind 14 Sprengstoff und Arzneimittel. 15 Nach den Grundsätzen des Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Siehe Anhang. 19

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

vorzugt aus der rechtsextremistischen Szene redie Fanzines auch heute noch ein Medium, das krutiert hat. auch rechtsextremistische Inhalte transportiert. Auch
kein einziges konspirative Vertriebsstrukturen an. Diese handeln Fanzine sächsischer Rechtsextremisten veröferfahrungsgemäß mit Tonträgern in kleinerer fentlicht worden war, kamen
häufig rassistische und volksverhetzende Aussagen. Darüber hinaus nutzen sächsische Rechtsextremisten auch Angebote ausländischer Vertriebsunternehmen. Deren teilweise gezielt auf den deutschen
Häufig finden sich darin auch Artikel, die nach deutschem Recht verboten sind, aber im Ausland hergestellt und angeboten werden dürfen
benachbarten Ausland vor Ort erworben werden. 1.5.5 Fanzines der rechtsextremistischen Szene Fanzines sind Printmedien der subkulturell geprägDie inhaltlichen Schwerpunkte beider
Publikatioten rechtsextremistischen Szene. Vor allem in der nen liegen in der Berichterstattung zur rechtsSkinheadszene waren sie in der Vergangenheit
Musikszene. Dabei werden auch wichtiges Kommunikationsmittel. Mit der verstärkVersatzstücke rechtsextremistischer Ideologie ten Nutzung des Internets nahm die Bedeutung transportiert
erklärt die rechtsextremistische der Fanzines in den letzten Jahren jedoch ab. EheBand SACHSONIA aus Dresden im Fanzine FÜR mals etablierte

vorzugt aus der rechtsextremistischen Szene redie Fanzines auch heute noch ein Medium, das krutiert hat. auch rechtsextremistische Inhalte transportiert. Auch im Jahr 2010 fielen wieder Hinweise auf Nachdem im Jahr 2008 erstmals kein einziges konspirative Vertriebsstrukturen an. Diese handeln Fanzine sächsischer Rechtsextremisten veröferfahrungsgemäß mit Tonträgern in kleinerer fentlicht worden war, kamen 2009 erste AusgaStückzahl und offerieren ihr Material im persönben der neuen Publikationen FÜR IMMER UND lichen Kontakt, so etwa bei Veranstaltungen der EWIG UND FREIES CHEMNITZ heraus. Auch im Berechtsextremistischen Szene wie Konzerten oder richtsjahr wurde je eine weitere Ausgabe dieser über Internet-Tauschbörsen. Die dabei angeboFanzines herausgegeben. tene Produktpalette erfüllt hinsichtlich ihrer Gestaltung und der Textinhalte vielfach Straftatbestände. Unverhohlen werden verbotene Symbole wie Hakenkreuze auf Covers und in Booklets dargestellt, die Texte enthalten häufig rassistische und volksverhetzende Aussagen. Darüber hinaus nutzen sächsische Rechtsextremisten auch Angebote ausländischer Vertriebsunternehmen. Deren teilweise gezielt auf den deutschen Markt ausgerichteten Sortimente können über das Internet erworben werden. Häufig finden sich darin auch Artikel, die nach deutschem Recht verboten sind, aber im Ausland hergestellt und angeboten werden dürfen. Darüber hinaus können Tonträger und weiteres szenerelevantes Material auch im benachbarten Ausland vor Ort erworben werden. 1.5.5 Fanzines der rechtsextremistischen Szene Fanzines sind Printmedien der subkulturell geprägDie inhaltlichen Schwerpunkte beider Publikatioten rechtsextremistischen Szene. Vor allem in der nen liegen in der Berichterstattung zur rechtsSkinheadszene waren sie in der Vergangenheit ein extremistischen Musikszene. Dabei werden auch wichtiges Kommunikationsmittel. Mit der verstärkVersatzstücke rechtsextremistischer Ideologie ten Nutzung des Internets nahm die Bedeutung transportiert. So erklärt die rechtsextremistische der Fanzines in den letzten Jahren jedoch ab. EheBand SACHSONIA aus Dresden im Fanzine FÜR mals etablierte Publikationen wurden eingestellt, IMMER UND EWIG: "Sicherlich bezeichnen wir neuere erschienen nur über einen begrenzten Zeituns in gewisser Weise als Skinheads, sind in aller raum und mit wenigen Ausgaben. Trotzdem sind erster Linie aber freiheitsliebende, für nationalen 32 | Extremistische Bestrebungen

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 3.747 (2009: 4.734) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links
extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 1.1 Überblick Politisch rechts motivierte Straftaten
rechts 2 Die Gesamtzahl der extremistischen Straftaten sowie die Zahlen der extremistischen Delikte in den Bereichen "Politisch motivierte Kriminalität - links

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Insgesamt wurden 20.811 Straftaten (76,6%) mit extremistischem Extremistische Hintergrund ausgewiesen (2009: 24.9522 = 73,6%), davon 15.905 Straftaten (2009: 18.750) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 3.747 (2009: 4.734) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" und 790 (2009: 707) aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität". 369 (2009: 761) Straftaten deuten aufgrund der Tatumstände auf einen extremistischen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet. III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 1.1 Überblick Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem HinRückgang der tergrund bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Polirechtsextremistitisch motivierte Kriminalität - rechts". Dem Phänomenbereich schen Kriminalität "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden 16.375 (2009: 19.468) Straftaten, hiervon 11.401 (2009: 13.295) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 806 (2009: 959) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Phänomenbereich wurden 15.905 (2009: 18.750) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 762 (2009: 891) Gewalttaten erfasst. Damit ging die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 15,2%, die der Gewalttaten um 14,5% zurück. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund beträgt 4,8% (2009: 4,8%). Bei 80,6% (2009: 81,5%) aller politisch rechts 2 Die Gesamtzahl der extremistischen Straftaten sowie die Zahlen der extremistischen Delikte in den Bereichen "Politisch motivierte Kriminalität - links" und "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" weichen von der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern "Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2009" vom 23.03.2010 insoweit ab, wie ein Land nachträglich Korrekturbedarf bei extremistischen Taten in diesen Bereichen angemeldet hat. 35

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus Zahl und 2004 2005 2006 Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 38 38 38 linksextremistischer OrganiMarxisten-Leninisten und sationen in andere
revolutionäre Marxisten Bayern Die Linkspartei.PDS 700 500 600 DKP 600 500 400 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen
Autonome, Anarchisten und Sozialrevolutionäre 400 400 500 Linksextremisten insgesamt 3.570 3.290 3.410 das Internet -, um sich selbst darzustellen
sowie den Organisationsprozess und die Kommunikation Vernetzung in der linken Szene voranzubringen. Die sich aus der technischen Entwicklung ergebenden neuen
Verfahren und neuen Informationssysteme werden von Linksextremisten schnell auf die Verwendbarkeit für eigene Zwecke erprobt. Die linksextremistische Szene beteiligt sich
Ideologie zu verbreiten und politischen Einfluss zu gewinnen. Sowohl linksextremistische Parteien und Organisationen als auch AutoEigene Internetnome verfügen über eigene
aktuellen Themen, Veranstaltungshinweise, Plakate und Flugblätter sowie umfangreiche Linklisten und Kontaktadressen zur E-Mail-Kommunikation zur Verfügung gestellt. Die autonome
Nutzung von Kommunikationsmöglichkeiten stellt das Internet für LinksextremisVerfassungsschutzbericht Bayern

148 Linksextremismus Zahl und 2004 2005 2006 Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 38 38 38 linksextremistischer OrganiMarxisten-Leninisten und sationen in andere revolutionäre Marxisten Bayern Die Linkspartei.PDS 700 500 600 DKP 600 500 400 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 250 240 240 Nebenorganisationen 80 100 120 beeinflusste Organisationen 840 850 850 Autonome, Anarchisten und Sozialrevolutionäre 400 400 500 Linksextremisten insgesamt 3.570 3.290 3.410 das Internet -, um sich selbst darzustellen und die eigenen Parolen, ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen und Ideen zu verbreiten, ihre Verbesserung der Kommunikation zu verbessern sowie den Organisationsprozess und die Kommunikation Vernetzung in der linken Szene voranzubringen. Die sich aus der technischen Entwicklung ergebenden neuen Verfahren und neuen Informationssysteme werden von Linksextremisten schnell auf die Verwendbarkeit für eigene Zwecke erprobt. Die linksextremistische Szene beteiligt sich auch an demokratischen Kommunikationsstrukuren, beispielweise Diskussionsforen zu gesellschaftspolitischen Themen (wie Bildungsund Sozialabbau; Fremdenfeindlichkeit) im Internet, um ihre Ideologie zu verbreiten und politischen Einfluss zu gewinnen. Sowohl linksextremistische Parteien und Organisationen als auch AutoEigene Internetnome verfügen über eigene Internet-Angebote. Auf ihren Websites Angebote sind die Informationen weltweit abrufbar. Neben professionell strukturierten Selbstdarstellungen - auch mit Bild-, Tonund Videobeiträgen - werden in Internet-Portalen Pressemitteilungen, Berichte und Kommentare zu aktuellen Themen, Veranstaltungshinweise, Plakate und Flugblätter sowie umfangreiche Linklisten und Kontaktadressen zur E-Mail-Kommunikation zur Verfügung gestellt. Die autonome Szene sieht in den flexiblen Möglichkeiten der Verschlüsselungstechnik ein geeignetes Instrument gegen staatliche Kontrolle. Zum Teil werden auch über ausländische Anbieter aktuelle Termine, Nachrichten, Diskussionsbeiträge und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. Neben der Verbreitung extremistischen Gedankenguts und der Nutzung von Kommunikationsmöglichkeiten stellt das Internet für LinksextremisVerfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

entsprechender Gewaltbereitschaft niederschlägt, findet sich bei jenen Angehörigen der linksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegenihrer Militanz als (r) Autonome einzustufen sind
gewaltgeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte Unter Jugendlichen ist das Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einer
Personen, die in das rechtsextremistisch geprägte Feindbild dieses Personenkreises passen(z. B. "Linke", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose). Bisweilen sind die Grenzen
kriminellen Banden und zum Rotlicht-Milieu fließend. Viele Mitglieder rechtsextremistisch orientierter Jugendcliquen sind $ Skinheads. w Verfassungsschutzbericht

tigt. Auch der Gebrauch von Drogen ist in der Szene keine Seltenheit. Einige Angehörige dieser Szene treten auch als Punker oder 7 Skinheads unübersehbar in Erscheinung. Eine verfestigte linksextremistische Einstellung, die sich auch und vor allem in entsprechender Gewaltbereitschaft niederschlägt, findet sich bei jenen Angehörigen der linksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegenihrer Militanz als (r) Autonome einzustufen sind. Viele Szeneangehörige fassen den Begriff "Autonome" allerdings weiter und wenden ihn auf sich selbst an, auch wenn sie nicht militant auftreten, während die Verfassungsschutzbehörden nur gewaltgeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte Unter Jugendlichen ist das Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einer Gruppe verbreitet. Die meisten Gruppen oder Cliquen suchen ihre Identität in einer bestimmten Musik-, "Lifestyle"oder Moderichtung, die sie untereinander verbindet und gegen andere Gruppen abgrenzt. Ein kleiner Teil der Jugendlichen verwendet aberbereits politische Schlagworte, um sich von anderen Jugendlichen oder von ihremElternhaus abzusetzen. Rechtsextremistische, vor allem neonazistische (> Neonazismus), Symbole haben für Jugendliche den Nimbus des Tabubruchs. Außerdem liefert ihnen der Rechtsextremismus mit seinen klaren Feindbildern eine "einfache" Orientierungshilfe. In vielen Städten Deutschlands existieren Jugendcliquen, die in dieser Weise rechtsextremistische Verhaltensmuster aufgreifen. Die meisten dieser Jugendlichen bekennen sich zu einer von hnen oft unreflektierten "rechten" Gesinnung, die sie selbst, über ein paar Schlagworte hinaus, nicht zu artikulieren vermögen. Auffällig werden die Mitglieder dieser Cliquen vor allem durch die vonihnen in provozierender Absicht verwendetennazistischen Kennzeichen und durch Gewalttaten, denen nicht selten übermäßiger Alkoholgenuß ("Kampftrinken") vorangeht. Opfer dieser Gewaltausbrüche sind häufig Auslander oder von Ausländern besuchte Einrichtungen, aber auch andere Gruppen und Personen, die in das rechtsextremistisch geprägte Feindbild dieses Personenkreises passen(z. B. "Linke", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose). Bisweilen sind die Grenzen dieser Subkultur zu rein kriminellen Banden und zum Rotlicht-Milieu fließend. Viele Mitglieder rechtsextremistisch orientierter Jugendcliquen sind $ Skinheads. w Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Propaganda von Rechtsextremisten treten seit einigen Neue Jahren sozialund wirtschaftspolitischeThemen mehr und mehr Themenfelder in den Vordergrund. Durch Verknüpfung sozialer
Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorie-Elementen wollen Rechtsextremisten aus den Sorgen der Bevölkerung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen
Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen agitieren Fü a a u; Lu) Rechtsextremisten vermehrt gegen die Einrichtung neuer Fr r u, SAGEN NEIN
betreiben Kampagnen im Internet. Zudem gewinnt in der rechtsextremistischen Szene die Islamfeindlichkeit an Bedeutung. Rechtsextremisten lehnen den Islam bzw. Muslime
undeutsch" ab und sprechen ihnen das Recht als gleichwertige Menschen ab. Sie unterstellen ihnen eine pauschale Minderwertigkeit und fordern beispielsweise
Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt. Ein weiteres Themenfeld, das Rechtsextremisten in den letzten Jahren verstärkt besetzt haben, ist der Umwelt
völkischen Bewegung gestellt. Demzufolge Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 85 Rechtsextremismus

In der Propaganda von Rechtsextremisten treten seit einigen Neue Jahren sozialund wirtschaftspolitischeThemen mehr und mehr Themenfelder in den Vordergrund. Durch Verknüpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorie-Elementen wollen Rechtsextremisten aus den Sorgen der Bevölkerung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen "Vvolksbezogenen Sozialismus" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten einzudringen. UL) Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen agitieren Fü a a u; Lu) Rechtsextremisten vermehrt gegen die Einrichtung neuer Fr r u, SAGEN NEIN! Asylbewerberunterkünfte. Dabei versuchen sie, Ängste in der n4(a TESTRT Bevölkerung vor angeblicher Überfremdung und Steigerung der Kriminalität vor Ort zu schüren und sich selbst als die einzige politische Kraft darzustellen, die diese Sorgen ernst nimmt. Dazu verteilen sie Flugblätter, ergreifen das Wort in öffentlichen Versammlungen und betreiben Kampagnen im Internet. Zudem gewinnt in der rechtsextremistischen Szene die Islamfeindlichkeit an Bedeutung. Rechtsextremisten lehnen den Islam bzw. Muslime als "undeutsch" ab und sprechen ihnen das Recht als gleichwertige Menschen ab. Sie unterstellen ihnen eine pauschale Minderwertigkeit und fordern beispielsweise, Muslimen bestimmte Grundrechte gar nicht oder nur eingeschränkt zuzugestehen. Auf diese Weise versuchen sie - z.B. bei Diskussionen um den Bau von Moscheen - Ängste vor Überfremdung zu weckenoder Vorurteile gegenüber Muslimen und dem Islam zu schaffen bzw. zu verstärken. Muslime werden pauschal als Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt. Ein weiteres Themenfeld, das Rechtsextremisten in den letzten Jahren verstärkt besetzt haben, ist der Umwelt-, NaturundTierschutz. Umweltschutz wird als "Heimatschutz" interpretiert und in den Kontext der völkischen Bewegung gestellt. Demzufolge Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 85 Rechtsextremismus

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Rechtsextremismus Erneutes 19. August eine zentrale Gedenkveranstaltung in Wunsiedel an. Das VersammlungsLandratsamt Wunsiedel erließ einen Verbotsbescheid, der sich insverbot besondere
dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. Bereits im Vorjahr hatte die Versammlungsbehörde die zentrale Heß-Kundgebung
verboten. Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Aufgrund
Hauptsacheverfahrens geht das Bundesverfassungsgericht von einer Klärung der strittigen Rechtsfragen bis zur Heß-Gedenkveranstaltung im Jahr 2007 aus. ErsatzTrotz
Heß-Gedenkveranstaltung kam es wieveranstaltungen derum zu Ersatzkundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums. An den zehn Veranstaltungen, die bundesweit im Zeitraum
Rudolf Heß stattfanden, beteiligten sich insgesamt rund 1.200 Rechtsextremisten. Schwerpunkte des Demonstrationsgeschehens waren Jena/Thüringen mit 480 und Berlin
Heß - Märtyrer des Friedens". Daran beteiligten sich etwa 70 Rechtsextremisten. Die Demonstranten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Rudolf Heß
Versammlung beteiligten sich etwa 120 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums. In Wunsiedel versuchten Rechtsextremisten ungeachtet des Verbots, am 19. August eine
durchzuführen. Die Polizei verhinderte das Vorhaben und nahm die rechtsextremistischen Aktivisten in Gewahrsam. Des Weiteren stellte die Polizei Propagandamittel

126 Rechtsextremismus Erneutes 19. August eine zentrale Gedenkveranstaltung in Wunsiedel an. Das VersammlungsLandratsamt Wunsiedel erließ einen Verbotsbescheid, der sich insverbot besondere auf die am 1. April 2005 in Kraft getretene Vorschrift des SS 130 Abs. 4 StGB stützte. Danach macht sich derjenige strafbar, der in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. Bereits im Vorjahr hatte die Versammlungsbehörde die zentrale Heß-Kundgebung verboten. Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Aufgrund des aktuellen Stands des derzeit beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Hauptsacheverfahrens geht das Bundesverfassungsgericht von einer Klärung der strittigen Rechtsfragen bis zur Heß-Gedenkveranstaltung im Jahr 2007 aus. ErsatzTrotz des Verbots der zentralen Heß-Gedenkveranstaltung kam es wieveranstaltungen derum zu Ersatzkundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums. An den zehn Veranstaltungen, die bundesweit im Zeitraum um den Todestag von Rudolf Heß stattfanden, beteiligten sich insgesamt rund 1.200 Rechtsextremisten. Schwerpunkte des Demonstrationsgeschehens waren Jena/Thüringen mit 480 und Berlin mit 250 Teilnehmern. Mahnwache in In München veranstaltete der bayerische JN-Vorsitzende und Neonazi München Norman Bordin am 17. August eine Mahnwache unter dem Motto "Rudolf Heß - Märtyrer des Friedens". Daran beteiligten sich etwa 70 Rechtsextremisten. Die Demonstranten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Rudolf Heß - von den Besatzern ermordet". Eine ebenfalls von Norman Bordin angemeldete Demonstration am 19. August in München sollte ursprünglich am 1. Juli stattfinden. Trotz des zeitlichen Bezugs zum Tod von Rudolf Heß behielten die Veranstalter das ursprüngliche Motto "Nur ein Esel glaubt noch an den Sozialstaat BRD - Rückführung statt Integration" bei. An der Versammlung beteiligten sich etwa 120 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums. In Wunsiedel versuchten Rechtsextremisten ungeachtet des Verbots, am 19. August eine Gedenkversammlung mit dem "Szene-Anwalt" Horst Mahler durchzuführen. Die Polizei verhinderte das Vorhaben und nahm die rechtsextremistischen Aktivisten in Gewahrsam. Des Weiteren stellte die Polizei Propagandamittel mit Bezug zu Rudolf Heß fest, so ein einschlägiges Transparent an einer Autobahnbrücke der Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch
Berlin wurde beschlossen, sich in "Die Erneute Linkspartei.PDS" umzubenennen. Den Landesverbänden wurde es gleichUmbenennung zeitig freigestellt, die Zusatzbezeichnung
führen. Im Parteistatut wurde als Kurzbezeichnung "Die Linke" ebenfalls mit dem Zusatz "PDS" festgelegt. Seit Ende
Linkspartei.PDS bestrebt, mit der nicht extremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zu fusionieren. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung Strömungspartei
Linkspartei.PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialislinker Kräfte tische Gruppen und Personen, die die bestehenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Tagung des 8. Parteitags der Linkspartei.PDS am 25. und 26. Oktober 2003 in Chemnitz beschlossene - mittlerweile dritte - Parteiprogramm stellt fest
Linkspartei.PDS sei ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden
heißt es dazu weiter: "In ihr (Anmerkung: in der Linkspartei.PDS) haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand

150 Linksextremismus Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloss auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Umbenannte SED Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24./25. Februar 1990 bestätigte diese Namensänderung. Anlässlich einer außerordentlichen Tagung des 9. Parteitags am 17. Juli 2005 in Berlin wurde beschlossen, sich in "Die Erneute Linkspartei.PDS" umzubenennen. Den Landesverbänden wurde es gleichUmbenennung zeitig freigestellt, die Zusatzbezeichnung "PDS" zu führen. Im Parteistatut wurde als Kurzbezeichnung "Die Linke" ebenfalls mit dem Zusatz "PDS" festgelegt. Seit Ende Mai 2005 ist die Linkspartei.PDS bestrebt, mit der nicht extremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zu fusionieren. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung Strömungspartei Die Linkspartei.PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialislinker Kräfte tische Gruppen und Personen, die die bestehenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland kritisieren und ablehnen. Das auf der 2. Tagung des 8. Parteitags der Linkspartei.PDS am 25. und 26. Oktober 2003 in Chemnitz beschlossene - mittlerweile dritte - Parteiprogramm stellt fest, die Linkspartei.PDS sei ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse. Im Programm heißt es dazu weiter: "In ihr (Anmerkung: in der Linkspartei.PDS) haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Gegen Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verKapitalismus bundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

a.d.AischScheinfeld BadWindsheim, fand am 12. Oktober ein Rockkonzert der rechtsextremistischen Szene statt. Mit knapp 1.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland
benachbarten Ausland war es seit Jahren das größte rechtsextremistische Konzert in Bayern. Veranstalter war der Oberpfälzer NPD-Funktionär Patrick Schröder
auch das rechtsextremistische Internet-Radio/-TV "FSN" betreibt. Patrick Schröder hielt die genaue Veranstaltungsörtlichkeit so lang wie möglich geheim
gesamten Bundesgebiet. Die Verwaltungsgemeinschaft Scheinfeld sah keine ausreichenden rechtlichen Gründe, um das Konzert verbieten zu können. Dem Veranstalter wurden jedoch
gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2013 fanden in Bayern neben
Konzert in Scheinfeld keine weiteren rechtsextremistischen Konzerte statt. Im Jahr 2012 waren es noch sechs. 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe
Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse der Anhänger einzelner Szene-Stilrichtungen
Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Eintrittsgeldern in der Regel gerade die Kosten für Saalmiete und Bandgagen decken können. Konzert in In einer Diskothek in Scheinfeld, Landkreis Neustadt a.d.AischScheinfeld BadWindsheim, fand am 12. Oktober ein Rockkonzert der rechtsextremistischen Szene statt. Mit knapp 1.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland war es seit Jahren das größte rechtsextremistische Konzert in Bayern. Veranstalter war der Oberpfälzer NPD-Funktionär Patrick Schröder, der auch das rechtsextremistische Internet-Radio/-TV "FSN" betreibt. Patrick Schröder hielt die genaue Veranstaltungsörtlichkeit so lang wie möglich geheim, um eine störungsfreie Durchführung zu ermöglichen. Selbst in der Szene kursierten zwei Tage zuvor noch mehrere mögliche Konzertorte im gesamten Bundesgebiet. Die Verwaltungsgemeinschaft Scheinfeld sah keine ausreichenden rechtlichen Gründe, um das Konzert verbieten zu können. Dem Veranstalter wurden jedoch Auflagen erteilt. Die Polizei führte auf dem Anfahrtsweg rund um dasVeranstaltungsgelände und währendder Veranstaltung umfangreiche Kontrollen durch. Dabei kam es zu einer Festnahme wegen gefährlicher Körperverletzung. An einer Kontrollstelle konnteein T-Shirt mit Hakenkreuz und Hitlerbild sichergestellt werden. Aufgrund des intensiven Überwachungsdrucks der Sicherheitsbehörden und des damit verbundenen finanziellen Risikos gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2013 fanden in Bayern neben dem Konzert in Scheinfeld keine weiteren rechtsextremistischen Konzerte statt. Im Jahr 2012 waren es noch sechs. 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse der Anhänger einzelner Szene-Stilrichtungen wie der Skinhead-, der NS-Hatecoreoder der NS-Black-Metal-Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität
sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE
zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke
loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse
Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer
offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich
gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen
politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

"Die Zusammenschlüsse sind von Bedeutung für die inhaltliche Substanz der Partei und ihre Verankerung in der Bewegung. Die KPF nimmt in diesem Sinne ihre Verantwortung für die Wahlkampfmobilisierung zu den Bundestagswahlen, aber auch zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, aktiv war. (...) Kommunistinnen und Kommunisten sind aktive Wahlkämpfer im Rahmen ihrer Basisorganisationen und gewinnen darüber hinaus Sympathisantinnen und Sympathisanten als Wähler und Wahlkämpfer der Partei." Bekenntnis zum In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL glaubt, dass neben anderen auch "mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

klassenlose", kommunistische Gesellschaft zu errichten. Dazu bedienen sich linksextremistische Parteien rechtsstaatlicher Mittel; sie beteiligen sich auch an Parlamentswahlen. Im Unterschied
militanten Linksextremisten halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt grundsätzlich erst in einer revolutionären Situation für legitim und unverzichtbar

LINKSEXTREMISMUS An den Aktionen beteiligten sich etwa 2.500 Personen, darunter auch Linksextremisten. Circa tausend Demonstranten gelang es, in den Tagebau Hambach einzudringen. Unter ihnen befanden sich auch zahlreiche Personen aus dem Ausland. Elf militanten Aktivisten gelang es, einen - bereits vorsorglich abgeschalteten Bagger - kurzzeitig zu besetzen. Insgesamt wurden bei den Protesten knapp 1.100 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen. Die IL bewertete die Proteste positiv: "Heute waren wir zusammen mit vielen anderen Aktivist*innen in der Grube im Tagebau Hambach, sodass die Bagger still standen. Wir brauchen nicht über Klima-Ziele oder Elektroautos zu reden, wir sollten über Kapitalismus und Gerechtigkeit reden! Heute haben wir gezeigt, dass jede*r selbst aktiv werden kann und wir gemeinsam Fakten schaffen können." (Facebook-Seite IL, 5. November 2017) Die Mobilisierung im Rahmen von "Ende Gelände" hat im Berichtsjahr 2017 erneut besondere Zugkraft durch die Nutzung anschlussfähiger Themen für linksextremistische Proteste bewiesen. IV. Linksextremistisches Parteienspektrum Linksextremistische Parteien und parteiähnliche Organisationen gehören zu dem Spektrum orthodoxer Linksextremisten. Deren Ideologie und Politik beruhen im Wesentlichen auf den Theorien kommunistischer Vordenker wie Karl Marx, Friedrich Engels oder Wladimir Iljitsch Lenin. Zentrales Ziel ist die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, um - von dieser ausgehend - eine "klassenlose", kommunistische Gesellschaft zu errichten. Dazu bedienen sich linksextremistische Parteien rechtsstaatlicher Mittel; sie beteiligen sich auch an Parlamentswahlen. Im Unterschied zu militanten Linksextremisten halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt grundsätzlich erst in einer revolutionären Situation für legitim und unverzichtbar. Im Rahmen der Bündnispolitik wird allerdings eine Zusammenarbeit auch mit gewaltorientierten Gruppierungen nicht grundsätzlich 127

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus werden die Internetpräsenzen linksextremistischer Organisationen dafür genutzt, um Interessierte und Sympathisanten als Mitglieder zu gewinnen. Im Hinblick
Umgang mit internetbasierten Medien stellen sich die Angehörigen der linksextremistischen Szene als versiert und zielgerichtet dar. Hierbei agieren Linksextremisten
sonstiger Identifikationsmerkmale. Die Bedeutung der Internetnutzung für die linksextremistische Szene wird auch dadurch deutlich, dass sich Akteure öffentlich für
Freiheit der Nutzung des Internets einsetzen. Im Berichtsjahr proklamierten Linksextremisten diese Forderung als Reaktion auf das Verbot der linksextremistischen Internetplattform
linksunten.indymedia" (vgl. Kap. V, Nr. 2). Mobilisierung Im Kontext der Protestmobilisierung gegen den G20-Gipfel nutzgegen G20 im ten Linksextremisten
Öffentlichkeit herzustellen. Insbesondere in weit verbreiteten (Musik-) Videos warben Linksextremisten mit zum Teil martialischen Bildund Tonsequenzen für ihre Aktionen

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus werden die Internetpräsenzen linksextremistischer Organisationen dafür genutzt, um Interessierte und Sympathisanten als Mitglieder zu gewinnen. Im Hinblick auf die Nutzung und den Umgang mit internetbasierten Medien stellen sich die Angehörigen der linksextremistischen Szene als versiert und zielgerichtet dar. Hierbei agieren Linksextremisten im Internet überwiegend zurückhaltend in Bezug auf die Veröffentlichung eigener personenbezogener Daten, wie beispielsweise Fotos und sonstiger Identifikationsmerkmale. Die Bedeutung der Internetnutzung für die linksextremistische Szene wird auch dadurch deutlich, dass sich Akteure öffentlich für die Freiheit der Nutzung des Internets einsetzen. Im Berichtsjahr proklamierten Linksextremisten diese Forderung als Reaktion auf das Verbot der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" (vgl. Kap. V, Nr. 2). Mobilisierung Im Kontext der Protestmobilisierung gegen den G20-Gipfel nutzgegen G20 im ten Linksextremisten verstärkt diverse Medien zur Mobilisierung. Internet Auch im Rahmen von Interviews in den klassischen Printmedien und im Fernsehen, vorwiegend jedoch über eigene Homepages sowie soziale Medien, gelang es, für die Proteste eine breite Öffentlichkeit herzustellen. Insbesondere in weit verbreiteten (Musik-) Videos warben Linksextremisten mit zum Teil martialischen Bildund Tonsequenzen für ihre Aktionen und Demonstrationen. Professionell erstellte Logos und Slogans sowie diverse "Mobilisierungsvideos" richteten sich dabei vor allem an ein junges Publikum. Neben bildlichen Darstellungen, zum Beispiel vermummte Personengruppen, die unzulässiger Weise Pyrotechnik verwenden, wird zudem in Textpassagen eine aggressive Grundstimmung verbreitet und der Aufruf zu gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei deutlich. In Anlehnung an das Motto der autonom geprägten Demonstration "Welcome to Hell" am 6. Juli 2017 heißt es in einem gleichnamigen YouTube-Video: "Komm nach Hamburg, mach Welle, Hass auf die Cops, hier ist die richtige Stelle, Gipfel des Wahnsinns, Messehallen, wo die Knüppel dir wahrscheinlich in die Fresse knallen. Doch wir schießen zurück (...)." (Videoportal YouTube, 16. Juni 2017) 132

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Antirepression. Für jeden Linksextremisten stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere gesellschaftliche Reizthemen
Anhänger zu finden. Antifaschismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens Ablehnung der gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele
allerdings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus Demokratie hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen
deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 151 Linksextremismus

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