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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Verbotes hierzulande gefordert. Anfang August unterstützte die "Antifa Saar/Projekt AK" auch finanziell die "kurdischen Selbstverteidigungskräfte" in der nordsyrischen Stadt Kobane
Einer Veröffentlichung auf ihrer Homepage zufolge spendete die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe den Erlös aus ihrem seit Oktober 2014 laufenden Verkauf

zufolge das hiesige Innenministerium Ziel einer Protestaktion. Unbekannte Aktivisten versperrten den Eingang symbolisch mit Stacheldraht und einem daran befestigten Transparent mit der Aufschrift "EURE ABSCHIEBUNG IST MORD - GRENZEN AUF FÜR ALLE". Ferner beteiligten sich Autonome auch gelegentlich an Protestaktionen bürgerlicher Bündnisse wie "Bunt statt Braun" oder "Blockade Saar", die sich insbesondere gegen Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen des NPD-gesteuerten "Bündnis Saar" richteten. Sonstige Aktivitäten Auf dem linksextremistischen Agitationsfeld "Kurdistansolidarität", das vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Türkei, in Syrien und dem Vorgehen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) erneut an Bedeutung gewonnen hat, waren entsprechende Aktivitäten der autonomen Szene Saar festzustellen. Ihre Solidarität gilt nach wie vor kurdischen Autonomiebestrebungen, insbesondere der PKK. Am 19. Februar fand auf Initiative des autonomen Arbeitskreises "... resist!" in Kooperation mit dem "Kurdischen Gesellschaftszentrum Saarbrücken e.V." (KGZ) eine Informationsveranstaltung über die "Rolle der Frauen im kurdischen Befreiungskampf" mit rund 40 Teilnehmern statt. Im Rahmen einer weiteren Vortragsund Diskussionsveranstaltung von "... resist!" und dem KGZ am 5. Mai in Saarbrücken zum Thema "Wir sind alle SS 129b?! Auswirkungen des PKK-Verbotes in Deutschland auf die hier lebenden politisch aktiven Kurd*innen" wurde zu einer solidarischen Unterstützung aller "kurdischen Politiker" aufgerufen, die derzeit wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gemäß SS 129 StGB in Deutschland angeklagt seien. Gleichzeitig wurden ein Ende der "Stigmatisierung der kurdischen Freiheitsbewegung" und die Aufhebung des PKK-Verbotes hierzulande gefordert. Anfang August unterstützte die "Antifa Saar/Projekt AK" auch finanziell die "kurdischen Selbstverteidigungskräfte" in der nordsyrischen Stadt Kobane. Einer Veröffentlichung auf ihrer Homepage zufolge spendete die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe den Erlös aus ihrem seit Oktober 2014 laufenden Verkauf eines "Soli T-Shirts gegen Islamismus" mit dem Aufdruck "No Jihad - Stop Boko Haram, Al-Qaida, Hamas, Isis" für ein Projekt in der vorgenannten Stadt. Ende August unterstützte "... resist!" einen Aufruf eines bundesweiten "Blockupy-Bündnisses" aus überwiegend nichtextremistischen Initiativen, Gewerkschaften und demokratischen Organisationen sowie aus gemäßigten Linksextremisten und autonomen Gruppen zur Teilnahme an Aktionstagen "Gegen die inneren und äußeren Grenzen! Weekend of Actions Against Austerity, Racism and Borders!" vom 2. bis 4. September in Berlin. 46

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

bewaffneter Politik" geht. Hauptaktionsfelder der linksextremistischen Szene waren der "Antifa-Kampf" sowie die Kampagne gegen die Arbeitsmarktreformen ("Agenda 2010", "Hartz

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 III. Linksextremismus 1 Überblick Die Gesamtmitgliederzahl der Gruppierungen des dogmatisch geprägten Linksextremismus ist in Schleswig-Holstein mit rund 500 gegenüber den Vorjahren konstant geblieben. Dabei verfügt die "Deutsche Kommunistische Partei" mit rund 200 Mitgliedern in diesem Spektrum über den größten Anteil. Sie nahm an der Europawahl im Juni teil und erreichte in Schleswig-Holstein - wie auch bundesweit - lediglich 0,1 % der Stimmen. Das gleiche Ergebnis erzielte sie bei der Landtagswahl im Februar 2005. Im Bereich der gewaltbereiten autonomen Szene ist die Zahl der Anhänger landesweit noch einmal geringfügig von 340 auf 320 zurückgegangen. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass zu bestimmten Anlässen das mobilisierungsfähige Potenzial erheblich höher liegen kann. Die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" legte im Mai eine "erweiterte und aktualisierte Fassung" ihres Grundsatzpapiers vor. Diese enthält Klarstellungen und eine Aufnahme aktueller Themen, wie z. B. die "Globalisierungs-Debatte". Substanzielle inhaltliche Veränderungen hat es hingegen nicht gegeben. "Avanti" hält am "Ziel einer grundsätzlichen Gesellschaftsveränderung" fest. Kernforderung bleibt die "Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln". Die "Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof'", die in den Vorjahren eine Vielzahl von Anschlägen im Norden Hamburgs und im angrenzenden SchleswigHolstein verübte, war im Berichtsjahr inaktiv. Die hiesige autonome Szene beteiligte sich auch 2004 nicht erkennbar an der von der "militanten gruppe (mg)" seit 2001 geführten "Militanz-Debatte", bei der es um Formen und Inhalte "militanter und bewaffneter Politik" geht. Hauptaktionsfelder der linksextremistischen Szene waren der "Antifa-Kampf" sowie die Kampagne gegen die Arbeitsmarktreformen ("Agenda 2010", "Hartz IV", "Arbeits47

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

zeitweise eine etwa 30-köpfige Gruppe jugendlicher Kurden. Aktionsfeld "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" zählt nach wie vor zu den traditionellen

Aufbau einer kritischen Gegenöffentlichkeit" sowie zur Mobilisierung für eine Teilnahme an entsprechenden Protestaktionen. Während die Frühjahrskonferenz Mitte Juni in Orscholz störungsfrei und ohne öffentliche Resonanz innerhalb der linksextremistischen Szene verlief, formierte sich auf Initiative der autonomen Szene Saar in Kooperation mit dem linksextremistischen Parteienspektrum und der saarländischen Anhängerschaft der in Deutschland verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) unter der Bezeichnung "NO IMK 2016" ein Aktionsbündnis gegen die IMK-Herbsttagung (29./30. November) im Saarland. Ideologische Differenzen während der Protestvorbereitungen spalteten das vorgenannte Aktionsbündnis und mündeten schließlich in zwei getrennten Aufzügen am 26. November in Saarbrücken gegen die Herbstkonferenz. An dem Protestmarsch des "NO IMK 2016"-Bündnisses gegen die "Außenpolitik im Innern" und "Abschottung, Rassismus und Repression!" sowie für "Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf" und "Aufhebung des PKK-Verbotes" beteiligten sich rund 400 Personen, darunter neben Mitgliedern/Anhängern linksextremistischer Parteien überwiegend Personen kurdischer Herkunft. Dem eigenständigen Aufruf der autonomen Szene zu einer Demonstration unter dem Motto "NO IMK 2016 - Nationalismus ist keine Alternative - Gegen Abschottung, Rassismus und Repression!" waren in der Spitze bis zu 180 Personen gefolgt. Unter den Teilnehmern befanden sich neben schätzungsweise etwa 50 bis 70 Angehörigen der autonomen Szene und einzelnen "GesinnungsgenossInnen" aus Rheinland-Pfalz auch zeitweise eine etwa 30-köpfige Gruppe jugendlicher Kurden. Aktionsfeld "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" zählt nach wie vor zu den traditionellen Aktionsfeldern von linksextremistischen Zusammenschlüssen. Er richtet sich seit jeher nur vordergründig gegen den Rechtsextremismus, der aus linksextremistischer Sicht seine Wurzeln in dem als "kapitalistisches System" bezeichneten freiheitlich demokratischen Rechtsstaat hat. Der Kampf gegen "Faschismus" gilt vor diesem Hintergrund nur dann als ausreichend und zielführend, wenn er die vermeintlichen gesell40

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Bereich "Anti-Militarismus" zu beobachten. So versuchten Mitglieder der "Autonomen Antifa-Koordination Kiel" (AAKK) am 20. Februar vor dem regionalen

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Koordination 36 (AK 36) 162 Interventionistische Linke (IL) 151 Jugendwiderstand (JW) 194 f North East
Antifascists (NEA) 170 radikale linke | berlin 145 f Rigaer 94 165 Rote Hilfe e.V. 136 Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin

Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Koordination 36 (AK 36) 162 Interventionistische Linke (IL) 151 Jugendwiderstand (JW) 194 f North East Antifascists (NEA) 170 radikale linke | berlin 145 f Rigaer 94 165 Rote Hilfe e.V. 136 Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) 149 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology Organisation 198 f Reichsbürger und Selbstverwalter 124 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden. 236

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Jahren teil. Gegen die Veranstaltung hatte in der norddeutschen "Antifa"Szene (O siehe 2.2.1.3) ein " Celler Bündnis gegen
insgesamt 83 Personalienfeststellungen und über 200 Platzverweise. In der "Antifa"-Szene wurde später behauptet, man habe knapp ein halbes Hundert

Die Geschicke des Hetendorf-Komplexes werden maßgeblich durch den Rechtsextremisten und Hamburger Anwalt Jürgen RIEGER gestaltet. Er ist seit Mitte des Jahres Vorsitzender des " Heide-Heim e. V. " - davor stellvertretender Vorsitzender. RIEGER ist auch Vorstandsmitglied in zwei Trägervereinigungen des " Heide-Heim e. V. ", der "Gesellschaß für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V." (GfbAEV) und dem "Nordischen Ring" (NR). Die GfbAEV und der NR sind Träger u.a. rassistischen Gedankengutes. Die GfbAEV wurde 1962 in Ellerau (Schleswig-Holstein) als "Deutsche Gesellschaft für Erbgesundheitspflege" gegründet und 1972 umbenannt. Nach Auffassung der GfbAEV begeht jeder Mann " biologischen Verrat ", der eine Partnerin "fremder Rasse heiratet" und "Kinder anderer Rassen adoptiert und in unseren Lebensbereich bringt, so daß dadurch die Bastardisierung hier gefördert wird" ("Neue Anthropologie" Nr. 1/2, Juni 1991). Der NR wurde 1974 von ehemaligen GfbAEV-Mitgliedern gegründet. Auch er wendet sich in seiner Publikation "Nordische Zukunft" gegen die "Rassenmischung" und strebt die "Erhaltung der biologischen Substanz der nordischen Rasse" an. Einer Vereinsregistereintragung zufolge gilt die GfbAEV seit 08.01.97 in Deutschland im rechtlichen Sinne als aufgelöst, nachdem der Verein seinen Sitz von Ellerau nach Moholm (Schweden) verlegt hat. RIEGER ist maßgeblich verantwortlich für die Planung der jährlich stattfindenden " Hetendorfer Tagungswoche ", die seit sechs Jahren zur Pflege des sogenannten nordischen Brauchtums veranstaltet wird und neben symbolischen Ritualien politische Vorträge anbietet. An der diesjährigen Tagungswoche nebst Sonnenwendfeier vom 15.-23. Juni nahmen erheblich weniger Personen als in den vergangenen Jahren teil. Gegen die Veranstaltung hatte in der norddeutschen "Antifa"Szene (O siehe 2.2.1.3) ein " Celler Bündnis gegen die 6. Hetendorfer Tagungswoche " zum Ort des Geschehens mobilisiert und mit bis zu mehreren Hundert Personen - u.a. aus Hamburg - die Anfahrt der Tagungsteilnehmer blockiert. Am Tag der Sonnenwendfeier (20. Juni) kam es zu Übergriffen überwiegend vermummt und zum Teil militant agierender Demonstranten (u.a. Landfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung). Die eingreifende Polizei meldete 56 vorläufige Festnahmen, insgesamt 83 Personalienfeststellungen und über 200 Platzverweise. In der "Antifa"-Szene wurde später behauptet, man habe knapp ein halbes Hundert am 15./16. Juni anreisende "Faschos" zum Umkehren " bewogen ". Das im April 1992 in Hamburg gegründete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) fungiert bundesweit als Kontaktund Koordinierungsstelle für juristischen Rat suchende Personen und Organisationen. Es möchte der weitverbreiteten Unwissenheit und Unsicherheit in rechtsextremistischen Kreisen insbesondere über strafrechtliche Zusammenhänge begegnen. Dazu betreibt es Öffentlichkeitsarbeit, gibt juristische Ratgeber und Presseerklärungen heraus, organisiert Schulungen und Vorträge. Es vermittelt bedarfsentsprechend kompetente "national" eingestellte Rechtsanwälte, die mit dem 118

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Unterbindungsmaßnahmen gegen Rechtsextremisten deutlich sichtbar gegriffen haben. Für den "Antifa"-Sektor (O 2.2.1) boten sich in dieser Hinsicht wenig praktische
Anknüpfungsmöglichkeiten. Das führte dazu, daß Rechtsextremisten bzw. von der "Antifa" als solche eingestufte Personen und Gruppen verstärkt an ihren Wohnund

Tatarten 1995 1995 1996 1996 Zeitraum 01.01. - 31.12. Bund Hamburg Bund Hamburg Tötungsdelikte 0 0 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 2 0 Schußwaffenanschläge 1 0 0 0 Sprengstoffanschläge 8 0 11 0 Brandanschläge 86 5 93 1 Landfriedensbrüche 76 6 83 3 Körperverletzungen 35 2 30 0 Widerstandshandlungen 23 2 23 0 Raubüberfälle 5 0 2 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, 114 0 154 2 Luftoder Straßenverkehr Sachbeschädigungen mit 224 13 256 11 erheblicher Gewaltanwendung Gewalttaten insgesamt: 572 28 654 17 Gewaltandrohungen 137 4 111 8*) Sonstige Gesetzesverletzungen mit 256 9 167 4 linksextremistischem Hintergrund Gesetzesverletzungen insgesamt: 965 41 932 29 *) 6 Fälle mit Anti-"Castor"-Bezug Linksextremistisch motivierte Gewalt geht seit einigen Jahren weit überwiegend von militanten Autonomen und Anarchisten (O 2.4) im Kontext zu aktuellen und symbolträchtigen linksextremistischen "Reizthemen" bzw. Kampagnen aus. Straßenmilitanz im Verlauf von Demonstrationen und sog. "Anschlußaktionen" hinterließen in früheren Jahren häufig erhebliche Sachschäden. Heute beteiligen sich weit weniger Menschen an öffentlichen Aufmärschen und Gewalttäter agieren eher aus konspirativ vorbereiteten - bevorzugt nächtlichen - kommandoähnlichen Aktionen. Auf Veranstaltungen politischer Gegner, in der Regel Kundgebungen, Demonstrationen und Aufmärsche von Rechtsextremisten, warteten Linksextremisten auch dieses Jahr überwiegend vergeblich, weil die staatlichen Verbotsund Unterbindungsmaßnahmen gegen Rechtsextremisten deutlich sichtbar gegriffen haben. Für den "Antifa"-Sektor (O 2.2.1) boten sich in dieser Hinsicht wenig praktische Anknüpfungsmöglichkeiten. Das führte dazu, daß Rechtsextremisten bzw. von der "Antifa" als solche eingestufte Personen und Gruppen verstärkt an ihren Wohnund Tagungsorten "aufgesucht" wurden, um ihnen durch Störoder ZerStöraktionen "Denkzettel" zu verpassen und sie einzuschüchtern. 154

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

noch einsatzbereit und nicht, was zu hoffen ist, den antifaschistischen Gegenaktionen am Wochenende zum Opfer gefallen sein, rufen wir alle
Antifaschist_innen dazu auf, der NPD gemeinsam und entschlossen die Tour zu vermasseln. Haltet Euch und andere auf dem Laufenden

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Kampagne unter der Aussage "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" wie folgt formuliert: "Die NPD ist eine undemokratische, rassistische, antisemitische Partei. Wir wollen nicht, dass sie sich bei der Landtagswahl am 6. Mai als "normale" Partei darstellen kann. Das sind wir den Opfern des NaziTerrors schuldig." Aktivitäten im Zusammenhang mit dieser Kampagne waren öffentlich kaum wahrnehmbar; auch eine wahrnehmbare Unterstützung innerhalb der Szene schien es kaum zu geben. Die Kampagne "Farbe bekennen" war im Gegensatz mit ihrem offenen Aufruf zu Strafund Gewalttaten merklich präsenter und wurde in der Szene positiv aufgenommen. Deutlich wurde, dass die von Avanti aus taktischen Überlegungen geübte Zurückhaltung gegenüber gewalttätigen Aktionen von den "klassischen" Autonomen einmal mehr nicht mitgetragen wurde. 4.1.6 Sonstige Aktionen Für den 16. Juli hatte die NPD Kundgebungen im Rahmen ihrer "Sommertour" in Kiel und Neumünster beantragt und genehmigt bekommen. Die Kundgebung in der Kieler Innenstadt musste innerhalb der Stadt verlegt werden, da die Zugangsmöglichkeit zum Veranstaltungsplatz für den dafür genutzten LKW, das sog. "Flaggschiff" der NPD, durch Proteste aus dem linksextremistischen und bürgerlichen Lager verhindert worden waren. Auf der Internetseite der AAKK war im Vorfeld dazu aufgerufen worden: "Sollte das Nazi-Flaggschiff (...) noch einsatzbereit und nicht, was zu hoffen ist, den antifaschistischen Gegenaktionen am Wochenende zum Opfer gefallen sein, rufen wir alle Antifaschist_innen dazu auf, der NPD gemeinsam und entschlossen die Tour zu vermasseln. Haltet Euch und andere auf dem Laufenden, denkt Euch was aus, kommt am Montag82

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

europäische Außenund Sicherheitspolitik. Gleichzeitig unterstützen sie im Rahmen ihres "antifaschistischen/-rassistischen Kampfes" Proteste anderer extremistischer, insbesondere aber auch nichtextremistischer Aktionsbündnisse
waren auch im vergangenen Jahr auf den zentralen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antikapitalismus" und "Sozialabbau" zu verzeichnen. Im besonderen

Ziel soll entweder durch die Herrschaft einer zentralistischen Partei, durch dezentrale Selbstverwaltung oder die Eliminierung jeglicher Regierungsstrukturen erreicht werden. Verfechter derartiger Ideen gründen Parteien und Organisationen, um bei Wahlen anzutreten oder für ihre Ziele öffentlich zu werben. Andere versuchen, zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterwandern, um diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. Organisierungsund hierarchiefeindliche "Autonome" setzen eher auf demonstrative bis militante Ausdrucksformen unter bewusster Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols. Aufgrund ihrer eigenen gesellschaftlichen Bedeutungslosigkeit, inneren Zersplitterung und Gegensätze sind Linksextremisten bestrebt, durch den Anschluss an nichtextremistische Protestbewegungen und Mitwirkung an gesellschaftlichen Prozessen dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Damit versuchen sie gleichzeitig, lokal und überregional Bündnispartner für ihre systemüberwindenden Ziele zu gewinnen bzw. für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mit dieser Intention beteiligen sich linksextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen vor dem Hintergrund der aktuellen globalen, europäischen und nationalen Krisen zum Beispiel an Solidaritätsveranstaltungen für Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika bzw. an demonstrativen Aktivitäten gegen die staatliche Asylund Flüchtlingspolitik sowie die europäische Außenund Sicherheitspolitik. Gleichzeitig unterstützen sie im Rahmen ihres "antifaschistischen/-rassistischen Kampfes" Proteste anderer extremistischer, insbesondere aber auch nichtextremistischer Aktionsbündnisse gegen zunehmende rechtspopulistische, rassistische und rechtsextremistische Hetzkampagnen gegen Asylsuchende in Deutschland. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Hauptaktivitäten der linksextremistischen Szene im Saarland waren auch im vergangenen Jahr auf den zentralen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antikapitalismus" und "Sozialabbau" zu verzeichnen. Im besonderen Fokus linksextremistischer Agitation standen die Konferenzen der Innenminister und -senatoren (IMK), die im vergangenen Jahr unter dem turnusgemäßen Vorsitz des Saarlandes stattfanden. Linksextremisten sehen in der IMK den Ausgangspunkt für eine Ausweitung und Verschärfung des staatlichen Überwachungsund Kontrollapparates sowie für die Erhaltung, Festigung und Verteidigung der bestehenden "kapitalistischen Wirtschaftsordnung" in Deutschland. Vor dem Hintergrund weltweiter Anschläge von Dschihadisten und insbesondere von Terrorakten in Deutschland, der Gräueltaten der Terrororgani30

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

belegt auch eine entsprechende neue Kursrichtung der sog. "Anti-Antifa". Richtete sich diese Kampagne bisher vornehmlich darauf, politische Gegner
Verfassungsschutzbehörden, Richter und Staatsanwälte ins Visier der "Anti-Antifa". Es gibt bisher allerdings keine Anzeichen dafür, daß solche Recherchen, "Schwarze

ternativen zu der ihnen verhaßten Staatsform zu entwickeln, die sie mit Terror beseitigen wollen. In den letzten zwei Jahrzehnten gab es in der Bundesrepublik - ganz anders als im Linksextremismus - nur vereinzelt rechtsextremistisch motivierte terroristische Tatausführungen. Zu den schlimmsten Ereignissen gehörten der Anschlag auf das Münchener Oktoberfest am 26.09.1980 (13 Tote, 215 Verletzte), die mit "antiimperialistischen" Begründungen verübten Anschläge der HEPP/KEXEL-Gruppe 1982 auf Fahrzeuge amerikanischer Soldaten in Hessen sowie Anschläge der "Deutschen Aktionsgruppen " des Manfred ROEDER (u.a. Brandanschlag 1980 in Hamburg auf ein Asylbewerberheim, 2 Tote). Diskussionsauslösend für neuerliche Debatten in Teilen des " nationalen " Lagers über Sinn oder Unsinn, - z.B. Zweckmäßigkeit und Erfolgsaussichten - eines "revolutionären" bewaffneten Kampfes ist das Empfinden vieler Rechtsextremisten, einer permanenten - aus ihrer Sicht ungerechtfertigten - politischen Verfolgung und hohen Strafen ausgesetzt zu sein, von denen vergleichbare linksextremistische oder ausländische Gewalttäter verschont würden. Dabei werden z.B. Vergleiche zwischen dem angeblich großzügig geduldeten Ablauf der von Punks veranstalteten "Chaostage" 1995 in Hannover und der tagelangen vorbeugenden Ingewahrsamnahme potentieller Teilnehmer der rechtsextremistischen Rudolf-HESS-Gedenkaktionen 1995 gezogen. Die anläßlich dieser Ereignisse behauptete Einseitigkeit und Willkür gegen Rechts hat eine latent schwelende Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremisten angefacht und deren Aggressionsbereitschaft primär gegen Vertreter und Repräsentanten des staatlichen "Repressionsapparates" gerichtet. Dieses belegt auch eine entsprechende neue Kursrichtung der sog. "Anti-Antifa". Richtete sich diese Kampagne bisher vornehmlich darauf, politische Gegner der linksextremistischen Szene aufzuklären, öffentlichkeitswirksam zu "outen" und zu bekämpfen, geraten zunehmend Polizeibeamte, Angehörige von Verfassungsschutzbehörden, Richter und Staatsanwälte ins Visier der "Anti-Antifa". Es gibt bisher allerdings keine Anzeichen dafür, daß solche Recherchen, "Schwarze Listen" (Z> 1.4.3) und demonstrative Einschüchterungsversuche in terroristische Aktionen münden sollen. Die weit überwiegende Mehrheit der Rechtsextremisten hält etwaige terroristische Aktionsformen für kontraproduktiv. Sie befürchtet, daß sich die staatliche Repression gegen Rechts dadurch nur noch verschärfen würde. Ein bewaffnetes Vorgehen erscheint ihr unter den derzeitigen "Kampßedingungen" in der Bundesrepublik sinnlos. Es gibt jedoch vereinzelte Befürworter, nach deren Worten sich in Deutschland die "Zustände" bereits so extrem zugespitzt haben, daß der nach ihrer Einschätzung bereits begonnene Untergang des bestehenden Systems gewaltsam beschleunigt werden müsse. Dieses würde dann den Weg zur Errichtung eines nationalistisch geprägten Staates öffnen. Bereits seit einigen Jahren kursieren Handlungsanleitungen für 53

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Zusammenhang stand am Vorabend des 1. Mai eine "revolutionäre & antifaschistische 1. Mai-VorabendDemonstration in Kiel" unter dem Motto "Geschichte wird
einschlägigen Internetseiten propagiert: "(...) den Naziaufmarsch in Neumünster mit geballter antifaschistischer Kraft von der Straße zu fegen." Zur zentralen Gegenveranstaltung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 4.1.2 Aktionen gegen NPD-Wahlkampfveranstaltung in Neumünster Für den 1. Mai meldete die NPD eine Wahlkampfkundgebung in Neumünster unter dem Motto "Wir arbeiten - Brüssel kassiert" an. In diesem Zusammenhang stand am Vorabend des 1. Mai eine "revolutionäre & antifaschistische 1. Mai-VorabendDemonstration in Kiel" unter dem Motto "Geschichte wird gemacht - Kapitalismus zu Geschichte machen!". Hieran nahmen gut 200 Personen aus dem linksextremistischen Umfeld teil. In diesem Zusammenhang wurde auf einschlägigen Internetseiten propagiert: "(...) den Naziaufmarsch in Neumünster mit geballter antifaschistischer Kraft von der Straße zu fegen." Zur zentralen Gegenveranstaltung am 1. Mai in Neumünster wurde unter dem Motto "Neumünster ist bunt statt braun" auch in der linksextremistischen Szene mobilisiert. Neben rd. 3.000 Personen des bürgerlichen Spektrums nahmen ebenfalls rd. 500 gewaltbereite Linksextremisten teil; auch aus anderen Bundesländern. Gegen Mittag stiegen rd. 100 Personen der rechtsextremistischen Szene vorzeitig am Südbahnhof Neumünster aus, um von dort durch die Stadt zum Versammlungsort auf dem Großflecken zu ziehen. Aufgrund der Gesamtlage wurde dieses Vorhaben durch die Polizei unterbunden. Der ausgesprochenen Auflösungsverfügung wurde ebenso nicht Folge geleistet wie den verhängten Platzverweisen. In der Folge nahm die Polizei die Teilnehmer in Gewahrsam. Zwischenzeitlich errichteten Gegendemonstranten Sitzblockaden auf dem geplanten Demonstrationszug der NPD. Autonome Gewalttäter versuchten, die in Gewahrsam Genommenen anzugreifen, wobei es zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Linksextremisten kam. Weitere 40 am Hauptbahnhof Neumünster angereiste Rechtsextremisten verließen, nachdem versammlungsrechtliche Vorgaben nicht erfüllt werden konnten, Neumünster und fuhren geschlossen mit der Bahn nach Kaltenkirchen. Der Versuch, dort eine Anschlussveranstaltung durchzuführen, wurde durch Kräfte der Bundespolizei unterbunden. 79

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Hamburg S AG-Mitglieder als "JusoMitglieder" verschiedentlich in "antifaschistischen" Bündnissen mit Autonomen und Angehörigen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) zusammen
rechte Parteien beteiligt, so an der Demonstration vorwiegend autonomer "Antifas" gegen die NPD am 13.09.97, bei der es zu vereinzelten

außen auftretendem Bundesvorstand eine Person aus Hamburg angehört. In seiner "Programmatischen Erklärung" spricht der RSB ausdrücklich vom "revolutionären Sturz des Kapitalismus" bzw. "weltweiten" Klassenkampf. Er sieht seinen Schwerpunkt in "außerparlamentarischen Kämpfen". Der RSB gibt die Zeitung "Avanti - die internationale" heraus. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) ist eine weitere trotzkistische Kernorganisation. Sie ist die deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialists" (IS), der mit über 20 Sektionen weltweit über mehr als 10.000 Anhänger verfügt. Die SAG erstrebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterräten geführten Staates. Dieses Ziel soll u.a. über konsequente Betriebsund Gewerkschaftsarbeit erreicht werden. Die Organisation hat ihren Sitz in Hannover und verfügt bundesweit über Kontaktadressen. Entsprechend der 1994 in London stattgefundenen Weltkonferenz der IS hat sich die SAG der trotzkistischen Strategie der Entrismuspolitik - d.h. der Infiltrierung anderer Organisationen - verschrieben. Sie gibt die Schrift "Linksruck" heraus und hat das in Hamburg ansässige "Linksruck-Netzwerk" (LR) gegründet, das innerhalb von JusoGliederungen arbeitet. Eine LR-Bundeskoordination leitet von Hamburg aus die Aktivitäten einzelner Ortsgruppen. 1997 arbeiteten in Hamburg S AG-Mitglieder als "JusoMitglieder" verschiedentlich in "antifaschistischen" Bündnissen mit Autonomen und Angehörigen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) zusammen. Der "Linksruck"-Zusammenhang war im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl maßgeblich an Aktionen gegen rechtsextremistische und andere rechte Parteien beteiligt, so an der Demonstration vorwiegend autonomer "Antifas" gegen die NPD am 13.09.97, bei der es zu vereinzelten Ausschreitungen kam. "Linksruck" erscheint mit einer auf 5.000 angewachsenen Auflage. Im Februar 1997 meldete das Blatt 104 Neueintritte innerhalb von 2 Monaten und wies 36 Kontaktanschriften in neun Bundesländern auf. In einem Beitrag " War Lenin ein Diktator? " kam der Autor zu dem Schluß: "Lenin war nicht nur kein Diktator. Er war einer der konsequentesten Kämpfer für wirkliche Freiheit und echte Demokratie. " "Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD): Die SpAD wurde am 21.01.90 in Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga" (Vierte Internationale) von der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) und Mitgliedern sog. "Spartakist-Gruppen" (ansässig auf dem Territorium der damaligen DDR) gegründet. Sie ist Politisch verbunden mit der "International Communist League" (ICL, Sitz: New York/USA, weltweit unter 1.000 Anhänger). In Deutschland steuert sie das "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV, Sitz: Berlin), deren amerikanische Schwesterorganisation das "Partisan Defense Committee" ist. -161-

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

besitzen und sich vornehmlich gegen den politischen Gegner ("Anti-Antifa") richten. Dabei wird Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unter
sich jedoch nicht in der Konfrontation mit der linken "Antifa". Neben der Verbreitung neonazistischer und antikapitalistischer Propaganda ist eine aggressive

216 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Als Bezeichnung für diese Rechtsextremisten modernen Typs, die von Außenstehenden und teilweise auch von Szeneangehörigen kaum von Linksautonomen zu unterscheiden sind, hat sich der Begriff "Autonome Nationalisten" (AN) durchgesetzt. Auf Eigennamen wird meist verzichtet, stattdessen werden unterschiedlichste "Labels" wie "Freie Kräfte Berlin" oder "Nationaler Widerstand Berlin" verwendet.248 Den AN zugerechnet werden Personen, die sich auf der Grundlage neonazistischer (vorzugsweise nationalrevolutionärer und kapitalismuskritischer) Ideologiefragmente in informellen und teilweise konspirativen Gruppenstrukturen vernetzen, die spontan mobilisierbar und situativ handlungsfähig sind. Sie agieren nicht streng hierarchisch. Ihre Handlungsfähigkeit basiert vielmehr auf einem funktionierenden Informationsund Kommunikationsnetzwerk. Die Führungspersönlichkeiten in diesem Netzwerk koordinieren den Informationsfluss unter den Aktivisten. "Autonome Nationalisten" führen politische Aktionen im öffentlichen Raum durch, die den Charakter von Machtdemonstrationen besitzen und sich vornehmlich gegen den politischen Gegner ("Anti-Antifa") richten. Dabei wird Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unter Berufung auf ein abstraktes "Selbstverteidigungsrecht" legitimiert. Die Aktivitäten der AN erschöpfen sich jedoch nicht in der Konfrontation mit der linken "Antifa". Neben der Verbreitung neonazistischer und antikapitalistischer Propaganda ist eine aggressive Fremdenfeindlichkeit zu einem festen Bestandteil ihres Ideologieund Aktionsspektrums geworden. In Berlin hatte sich zunächst eine Doppelstruktur aus AN und sonstigen Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" etabliert. Zunehmend wurden allerdings die äußere Erscheinung ebenso wie die konspirativen Organisationsformen der "Autonomen Nationalisten" auch durch die sonstigen "Freien Kräfte" adaptiert. Dadurch und durch ein insgesamt rückläufiges Personenpotenzial aktionsorientierter Rechtsextremisten präsentierte sich das gesamte Netzwerk "Freie Kräfte" im vergangenen Jahr als einheitliches informelles Netzwerk, das insgesamt im Stil "Autonomer Nationalisten" agiert. 8.1.3 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich am historischen Nationalsozialismus, wie er von der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) zwischen 1920 und 1945 vertreten wurde. Wie in der NSDAP sind auch im Neonazi-Spektrum unterschiedliche ideologische Strömungen festzustellen. So gibt es Bezüge zum sozialrevolutionären Flügel innerhalb des Nationalsozialismus und dem damit verbundenen Antikapitalismus 248 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Lageanalyse: "Autonome Nationalisten". Berlin 2008.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Deutsche Jugend im Freiheitskampf. - National-radikal-sozial! - Kampf gegen die Antifa-Banden! - Stoppt den roten Terror! - Freiheit für alle nationalen

te - Kern ehemaliger NL-Angehöriger blieb politisch aktiv. Der 1. Vorsitzende Thomas WULFF und sein Stellvertreter Christian WORCH waren die wesentlichen Führungspersonen der NL. Beide sind seit Jahren maßgebliche Aktivisten der bundesdeutschen Neonazi-Szene. Vor dem Tod KÜHNENS zählten sie zu dessen engsten Weggefährten und identifizierten sich vollständig mit seiner politischen Zielsetzung und nationalsozialistischen Gesinnung. Seit der Inhaftierung WORCHs ab Februar diesen Jahres leitet ausschließlich WULFF die Aktivitäten der früheren NL-Angehörigen. Einen örtlichen Schwerpunkt der ehemaligen NL bildete wiederum das Gebiet Hamburg-Bramfeld, Farmsen, Rahlstedt. Die in dieser Gegend aktiven früheren NLAnhänger entstammen der dortigen Skinhead-Szene, in der sie eine gewisse Führungsrolle wahrnehmen. Vorübergehend beeinflußten sie ein bis zu 30-köpfiges Skinhead-Umfeld, das inzwischen - auch infolge des Vereinsverbotes - schrumpft. Die von Bramfelder ehemaligen NL-Anhängern herausgegebene Publikation "Bramfelder Sturm - Stimme der nationalen Jugend" erschien 1996 im dritten Jahr in einer Auflage von mehreren hundert Exemplaren. Um der mittlerweile überregionalen Verbreitung dieser Postille Rechnung zu tragen, wird sie seit November (Ausgabe Nr. 11) als "Hamburger Sturm" betitelt. Obwohl die Urheber Skinheads sind, ist die Publikation nicht ausschließlich ein Skin-Fanzine (O 1.7.2). Es enthält auch "poltische" Beiträge über Neonazi-Aktivitäten. Inhalte und Aussagen, z.B. gegen Ausländer und politische Gegner gerichtete Agitation sowie die Verherrlichung des "Friedensfliegers" Rudolf HESS und des Germanentums, entsprechen der üblichen neonazistischen Propaganda. Die Herausgeber lehnen sich dabei offenbar an die nationalsozialistische Ausrichtung der verbotenen NL an. So unterzeichneten sie das Vorwort einer Ausgabe mit der Formel "mit unserem Gruß!" und druckten darunter - im Hinblick auf den Geburtstag Adolf HITLERs am 20. April - einen Glückwunsch für "Dr. Adolf Schmidtler". Zwar bemühten sich die Autoren und Herausgeber, einen unmittelbaren NL-Bezug zu vermeiden. Das inhaltliche Gesamtbild des "Hamburger Sturm" sowie die umfangreiche Berichterstattung über die Aktivitäten der früheren NL-Anhänger ließen dennoch deutlich die Nähe zum Gedankengut des verbotenen Vereines erkennen. Daneben vertrieben die ehemaligen Bramfelder NL-Anhänger auch Aufkleber, die inhaltlich und sprachlich teilweise mit dem vor dem NL-Verbot verbreiteten Propagandamaterial übereinstimmten: - Deutsche Jugend im Freiheitskampf. - National-radikal-sozial! - Kampf gegen die Antifa-Banden! - Stoppt den roten Terror! - Freiheit für alle nationalen politischen Gefangenen! - Meinungsfreiheit auch für sogenannte Neonazis! - Multi-Kulti ist Völkermord! - Stoppt die Überfremdung! - Todesstrafe für Drogendealer! - Deutsche nehmen niemals Drogen! 62

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Szene, die Informationsgewinnung über den politischen Gegner, die sog. "Antifa-Recherche", weiter voran zu treiben. Dazu werden Aufgaben verteilt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Die Vorgehensweise der Linksextremisten im Rahmen sog. "Outing"-Aktionen zeigt, dass es den Akteuren nicht um die Bekämpfung des Rechtsextremismus als verfassungsfeindliche Ideologie, sondern um die Schwächung und Zerstörung der Strukturen des politischen Gegners und bekannt gewordener Einzelpersonen geht. Anders ist es nicht zu erklären, dass persönliche, wirtschaftliche und soziale Konsequenzen für die von den Aktionen betroffenen Einzelpersonen, die zur sozialen Isolation und letztendlich zu ihrem dauerhaften Verbleib in der rechten Szene führen können, nicht reflektiert oder sogar bewusst herbeigeführt werden. Dabei ist eine "Rückgewinnung" von Rechtsextremisten für das demokratische Lager schon deshalb nicht intendiert, da die Linksextremisten die Freiheitlich Demokratische Grundordnung selbst ablehnen und bekämpfen. Unter dem Titel "Nazi-Watch-SH" fanden seit Ende November 2012 "OutingAktionen" mittels Internetveröffentlichungen über vorwiegend bekannte Rechtsextremisten statt. In einem Beitrag auf dem Medienportal "linksunten.indymedia" beschreiben die Verfasser unter dem Titel "Nazi-Watch-SH#1" sich und ihre Ziele: "Wir sind ein loser Zusammenschluss von Antifschist_innen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, Neonazis aus Schleswig-Holstein ihrer Anonymität zu berauben. (...) Dabei wird es sowohl bekannte Kader als auch einige "neue Gesichter" treffen. (...) Unser Ziel ist es, neonazistische Aktionsräume effektiv einzuschränken." Die 2012 bekannt gewordenen "Outing-Aktionen" zeigten überwiegend regionale Bezüge und die Fokussierung auf bestimmte Gruppierungen. Ferner erfolgten sie oft systematisch über einen längeren Zeitraum, wobei einzelne Personen auch mehrfach "geoutet" wurden. Der Umfang der veröffentlichten Daten verdeutlicht die Bemühungen der Szene, die Informationsgewinnung über den politischen Gegner, die sog. "Antifa-Recherche", weiter voran zu treiben. Dazu werden Aufgaben verteilt. Auf Grundlage der Informationsbeschaffung wie z.B. durch Internetrecherche, Fotound Videodokumentation und dem Informationsaustausch kommt es dann zur tatsächlichen Umsetzung konkreter Aktionen. Beide Bereiche können dabei auf gezielte Unterstützung aus der Szene setzen. Hierzu werden innerhalb der Szene Kontakte neu aufgebaut und bestehende Kontakte weiter ausgebaut bis hin zu teilweise netzwerk73

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Krawallen. Bei Kundgebungen kam es hier zu Auseinandersetzungen, als "Antifa "-Demonstranten Vertreter rechtsextremistischer Organisationen angriffen. Mehrere Kontrahenten wurden zum Teil
dabei auch auf den Straßen Präsenz zu zeigen. "Antifaschistische" Gegenmobilisierungen sind damit vorprogrammiert. Angesichts einer generell festzustellenden steigenden Gewaltbereitschaft

Die Meinungspolarisierung im Zuge der Wehrmachtsausstellung führte in Marburg am 14.09.97 zu Krawallen. Bei Kundgebungen kam es hier zu Auseinandersetzungen, als "Antifa "-Demonstranten Vertreter rechtsextremistischer Organisationen angriffen. Mehrere Kontrahenten wurden zum Teil erheblich verletzt. Die Etablierung eines "nationalen" Jugendzentrums in Saalfeld/Thüringen führte zur Anmeldung einer gruppenübergreifend getragenen Demonstration mit bundesweiter Mobiliserung in der Stadt Saalfeld. Am 11.10.97 sollte unter dem Motto "Kein Nazizentrum in Saalfeld ! Den rechten Konsens durchbrechen! Faschistische Strukturen aufdecken und zerschlagen!" ein mahnendes Zeichen gegen die Entwicklungen der " rechten " Szene in der Region gesetzt werden. Dieses Mal kündigten rechte Gruppierungen eine Gegendemonstration an. Beide Veranstaltungen wurden wegen drohender Ausschreitungen kurzfristig verboten, was Linksextremisten mit massiven Störaktionen in der Region quittierten. In einem Zug der Deutschen Bahn AG randalierten 70 Personen. Sie mußten auf dem Geraer Bahnhof in Gewahrsam genommen werden. Rund 300 Demonstranten blockierten über Stunden die A9 bei Eisenberg. Am Nachmittag des 11.10.97 kam es zu mehreren - weitgehend friedlichen - Spontandemonstrationen in Leipzig, Erfurt und Jena mit mehreren hundert Teilnehmern. Insgesamt wurden an diesem Tag über 450 Rechtsund Linksextremisten vorläufig festgenommen. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 27.09.1998 - auch im Hinblick auf die nahende Euro-Einführung - werden Rechtsextremisten neue Anläufe unternehmen, mit massiver Propaganda die öffentliche Meinung sowie das Wählerverhalten in ihrem Sinne zu beeinflussen und dabei auch auf den Straßen Präsenz zu zeigen. "Antifaschistische" Gegenmobilisierungen sind damit vorprogrammiert. Angesichts einer generell festzustellenden steigenden Gewaltbereitschaft bei Rechtsextremisten sind Aufschaukelungseffekte zwischen "Rechts" und "Links" nicht auszuschließen. 4.3.3 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung In früheren Jahren entzündete sich der Hauptprotest autonomer Hausbesetzer an der Zukunft des sogenannten "Laue-Komplexes" (ehemals Gelände einer Gewürzfabrik) im Schanzen viertel. Wegen des Leerstandes mehrerer tausend Quadratmeter potentieller Wohnfläche weckte das Objekt innerhalb der autonomen Szene des Stadtviertels Empörung und Begehrlichkeiten. Zahlreiche Besetzungsaktionen sollten den Anspruch auf brachliegende Wohnraumressourcen manifestieren. Zum einen begründeten die verschiedenen Besetzergruppen die unerlaubte Inbesitznahme von Gebäuden des Komplexes schlichtweg mit der eigenen unzureichenden persönlichen Wohnsituation. Es sei moralisch gerechtfertigt, das Eigentum von "Bonzen und Spekulanten" quasi in Selbsthilfe zu "enteignen". Zum anderen sollte Umstrukturierung - u.a. einer sogenannten " Yuppisierung " - des Viertels entgegengewirkt wer-136-

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rassismus erscheint zudem geeignet, auch den Forderungen der autonomen "Antifa" nach mehr Militanz Rechnung zu tragen. Brandstiftungen an Fahrzeugen
dafür ein star- 5 ker Beleg. Dass die autonome "Antifa" jedoch weiterhin Mobilisierungsschwierigkeiten hat, zeigte sich bei der "Silvio Meier

Linksextremismus 163 Neben diesem gemeinsamen Thema - dem Kampf gegen einen vermeintlichen "Rassismus der Mitte" - ist kennzeichnend, dass viele Aktionen in 2016 als "Kampagnen" durchgeführt wurden. Unter der Prämisse eines zeitlich befristeten und koordinierten Zusammenwirkens mehrerer Beteiligter zu einem Thema, das größtmögliche Öffentlichkeitswirksamkeit verspricht und mit einem definierten Ziel (z.B. Anti-Rassismus) ist es nicht nur gelungen, gemeinsam und spektrenübergreifend innerhalb der linksextremistischen Szene zu handeln, sondern darüber hinaus mit Gruppierungen bis weit hinein ins bürgerliche Spektrum zu kooperieren. Das Thema Anti-Rassismus erscheint zudem geeignet, auch den Forderungen der autonomen "Antifa" nach mehr Militanz Rechnung zu tragen. Brandstiftungen an Fahrzeugen und von Wahlmaterial, Steinund Farbbeutelwürfe auf Wohnhäuser, Parteiund Veranstaltungsräume sowie Körperverletzungen sind dafür ein star- 5 ker Beleg. Dass die autonome "Antifa" jedoch weiterhin Mobilisierungsschwierigkeiten hat, zeigte sich bei der "Silvio Meier-Demonstration". Bis 2013 war sie die für die linksextremistische Szene Berlins nach dem "Revolutionären 1. Mai" wichtigste Veranstaltung. Weder die Rückkehr nach Friedrichshain-Kreuzberg (2015 führte die Demonstration abweichend von der üblichen Route durch Marzahn), noch die weiterhin hohe Frequenz von Brandanschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten und sich häufende Angriffe von "Rechts" führten zu einer Erhöhung der Teilnehmerzahl. Mit in der Spitze 900 Personen blieb die "Silvio Meier-Demonstration" 2016 noch deutlich unter den Zahlen des Vorjahres (2015: etwa 1 300 Teilnehmer, 2014: 1 600 Personen, 2013 waren es noch 3 500 Teilnehmer).

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Raum der AfD! BVV-Sitzung kritisch begleiten" auf der Internetpräsenz antifa-nordost (NEA). Veröffentlicht

160 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Ziel von Aktionen. Bereits Ende 2015 Anti-Rassismus waren ihre Büround Privaträume mit Dieses Aktionsfeld zielt nicht allein Farbe und Steinen sowie ihr Privatwaauf einen sich in fremdenfeindlichen gen durch Brandstiftung beschädigt Vorfällen offenbarenden "Alltagsrasworden. sismus", sondern richtet sich gegen alle institutionellen BenachteiligunDie Stimmung gegen die AfD spitzgen von Zuwanderern oder Flüchtlinte sich im Verlauf des Jahres auch im gen. In dieser Hinsicht sind nicht nur Zusammenhang mit den Wahlen zum Linksextremisten aktiv, sondern auch Berliner Abgeordnetenhaus deutlich humanitäre Organisationen und anzu. ti-rassistische Initiativen, die sich für eine Verbesserung der sozialen, poli"Zeigt den AfDler*innen, dass sie wetischen und rechtlichen Lage von Migder in der BVV noch sonst irgendwo ranten engagieren. Linksextremisten ungestört ihren rassistischen, antifeunterstellen staatlichen Strukturen ministischen, sozialchauvinistischen, und Repräsentanten einen "systemneoliberalen Müll erzählen können, immanenten" Rassismus, mit dem ohne dafür kritisiert und angepöPrivilegien der "weißen Mehrheitsbelt zu werden! Stoppt die geistigen bevölkerung" verteidigt würden. Brandstifter*innen!" 109 Sie agieren militant vor allem durch symbolische Straftaten gegen InstiSo wurden Informationsund Wahltutionen wie die Ausländerbehörde, kampfstände der AfD attackiert und die Innenverwaltung oder Parteibüz.T. zerstört, Informationsmaterial ros und weiten ihre Forderungen auf der Partei vernichtet und Aktivisten eine Abschaffung nationalstaatlicher verbal sowie mit Farbe angegriffen. In Strukturen aus. den Tagen vor der Abgeordnetenhauswahl kam es sogar zu diversen KörperIm Zusammenhang mit einem aufverletzungen: An einem Infostand der kommenden Rechtspopulismus ist Partei in Neukölln wurde ein AfD-Mitseit 2015 eine zunehmende Verknüpglied von sechs Personen verprügelt fung der Aktionsfelder "Anti-Faschisund mit Pfefferspray besprüht. Einen mus" und "Anti-Rassismus" festzuTag später wurde in Kreuzberg eine stellen ("Antifra"). Person beim Anbringen von Wahlplakaten der Partei mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen. 109 Artikel "Kein Raum der AfD! BVV-Sitzung kritisch begleiten" auf der Internetpräsenz antifa-nordost (NEA). Veröffentlicht am 4.11.2016.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Veröffentlichung auf einschlägigen Internetseiten, sog. "Recherche-Archiven" der örtlichen Antifa und Szenezeitschriften wie z.B. der "Interim". In Schleswig-Holstein konzentrierten
Verschönerungsaktionen" am Wohngebäude, Nennung von Fahrzeugkennzeichen oder Ankündigungen "antifaschistischer Besuche" wurden von der Szene in diesem Zusammenhang verwandt. Diesen Ankündigungen

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Diese wurden gleichzeitig mit der Aufforderung an die Öffentlichkeit verbunden, dem Rechtsextremismus Rückhalt und Akzeptanz zu entziehen und somit Mitglieder der rechten Szene öffentlich zu ächten, ihnen das alltägliche Leben zu erschweren und somit soziale Isolation zu erzeugen. Dazu sollten Rechtsextreme unter dem Motto "Nazis aus der Deckung holen" und "Nazi-Watch-SH" ihrer Anonymität beraubt werden und unbeteiligte Dritte, wie Nachbarn, Kollegen oder Arbeitgeber von deren politischer Gesinnung erfahren. Die Komplexität in der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus wurde zumeist auf ein schlichtes "schwarz-weiß" bzw. "Gut gegen Böse"-Denken reduziert. Die Veröffentlichung der zusammengetragenen Informationen und Erkenntnisse zu den jeweiligen Personen erfolgte durch die Verteilung von Flugblättern und Plakatierungen im Wohn-, Schulund Arbeitsumfeld sowie durch sog. "Home-Visits", bei denen Nachbarn via Megafon, Transparent und Flugzettel über die politische Gesinnung informiert wurden. Parallel erfolgte eine Veröffentlichung auf einschlägigen Internetseiten, sog. "Recherche-Archiven" der örtlichen Antifa und Szenezeitschriften wie z.B. der "Interim". In Schleswig-Holstein konzentrierten sich solche Aktionen auf Personen in den Regionen Kiel, Lübeck und dem südlichen Schleswig-Holstein. Regelmäßig verbunden waren solche Veröffentlichungen mit direkten oder indirekten Aufrufen auch zu strafrechtlich relevanten Aktionen. Hinweise auf "Verschönerungsaktionen" am Wohngebäude, Nennung von Fahrzeugkennzeichen oder Ankündigungen "antifaschistischer Besuche" wurden von der Szene in diesem Zusammenhang verwandt. Diesen Ankündigungen folgten 2012 auch mehrere strafbare Aktionen gegen die betroffenen Personen. So wurden seit dem Frühsommer unter dem Motto "Nazis aus der Deckung holen" verschiedene Personen aus der Region Lübeck und Kiel, vornehmlich Mitglieder der NPD und der ehemaligen Deutschen Volksunion (DVU), mittels Veröffentlichungen im Internet und in ihrem persönlichen Lebensumfeld öffentlich bekannt gemacht. In diesem Zusammenhang kam es insbesondere in der Region Lübeck zusätzlich zu entsprechenden Farbschmierereien an den Wohngebäuden der betroffenen Personen. In einem anderen Fall kam es vor dem Wohnhaus einer betroffenen Person zu einer Demonstration unter Skandierung einschlägiger Parolen. 72

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Bekämpfung wird dadurch erschwert. Zunehmend orientieren sich jüngere Antifas als Teil des AIW an den von Realitäten längst überholten Thesen
anhaltender Agonie. Andere thematische Schwerpunkte wie "Hafenstraße" oder "Antifaschismus'1 haben sich für die Re161

Seite der Terroristen starben Menschen bei Schußwechseln mit der Polizei, an den Folgen eines Hungerstreiks und durch Selbstmorde. Ein Ende der RAF wäre zwar nicht gleichbedeutend mit einem generellen Ende linksextremistisch motivierten Terrors in Deutschland. Es würde jedoch eine schwerwiegende Last heimtückischer Bedrohung von den Menschen nehmen und ein verhängnisvolles, Jahrzehnte währendes Kapitel in der Geschichte des deutschen Linksterrorismus schließen. 2.3.2.2 Antiimperialistischer Widerstand (AIW): Die im Abschnitt 2.3.2.1 beschriebene "Zäsur" der RAF (1992) hatte nachhaltige ungewollte Konsequenzen. Sie rüttelte nicht nur in der RAF selbst, sondern auch im gesamten linksterroristischen deutschen Umfeld an bisher unerschütterlich erscheinenden Orientierungen und Selbstgewißheiten. Ein den Realitäten entrücktes, auf politisch-idealistischen Illusionen ruhendes und längst bröckelndes Theoriegebäude stürzte ein. Bis dahin war es möglich, dem Linksterrorismus nahestehende, angelagerte oder zugehörende Personen zumindest nach verschiedenen ideologischen Teilbereichen gegenseitig abzugrenzen und z.B. dem sogenannten RAF-Umfeld zuzuordnen. Diese Unterschiede sind seit 1992 zunehmend verschwommen. Heute kann nur noch global von einem terroristischen Umfeld gesprochen werden. Ein gemeinsamer Nenner ist, daß diese Szene sich zum größten Teil als " antiimperialistischer Widerstand" (AIW) definiert. Es handelt sich um einen Personenkreis, der "antiimperialistisch" ausgerichtet ist und grundsätzlich den "bewaffneten Kampf (militärische und/oder militante Anschläge) als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert. Dabei ist stark umstritten, wann (bereits jetzt oder erst später aus einer Position der Stärke) und in welcher Intensität der bewaffnete Kampf (sachoder personenbezogene Anschläge) zu führen ist. Auch die Interpretationen, was unter " Imperialismus " zu verstehen und welches Verhalten "antiimperialistisch" ist, sind vor dem Hintergrund linksextremistischer Dialektik und Semantik vielseitig dehnbar. Dem AIW werden diverse wechselnde, häufig kurzlebige, diffuse, eher informelle Gruppenzusammenhänge zugerechnet, die sich nur selten mit Organisationsbezeichnungen, ereignisbezogenen Phantasienamen oder mehrdeutigen Kürzeln in der Öffentlichkeit bemerkbar machen. Die Grenzen im AIW sind fließend und verändern sich ständig. Seine Beobachtung und Bekämpfung wird dadurch erschwert. Zunehmend orientieren sich jüngere Antifas als Teil des AIW an den von Realitäten längst überholten Thesen und eingestandenermaßen gescheiterten Strategieansätzen der "Rote Armee Fraktion" (RAF). Sie selbst sind bisher allerdings mit Anschlägen nicht erkennbar in Erscheinung getreten. Seit der "Zäsur" der RAF und der dadurch eingekehrten Krise verharrt die terroristische Szene des AIW in Hamburg weitgehend in anhaltender Agonie. Andere thematische Schwerpunkte wie "Hafenstraße" oder "Antifaschismus'1 haben sich für die Re161