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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus SPD-Bundestagsfraktion mit Farbbeuteln. Ein am selben Tag auf "linksunten.indymedia" veröffentlichtes Schreiben mit dem Titel "OSZE Außenministertagung
eines Polizeibeamten in Berlin den von Linksextremisten im Kontext von G20 seit 2016 häufiger benutzten Begriff "Troublemaker(s)" ("Unruhestifter
Gewaltorientierte Linksextremisten Das Gesamtpotenzial gewaltorientierter Linksextremisten liegt in Hamburg im Jahr 2016 bei rund 650 Personen (2015: 620). Hierzu zählen
Autonome (einschließlich sogenannter "postautonome" Gruppen wie der "Interventionistische Linken", 5.1.1 und 5.1.2), Antiimperialisten und Anarchisten ( 5.1.3. und 5.1.4). Autonome agieren
gehört die Solidaritätsarbeit für internationalistische "Befreiungsbewegungen", wie sich auch (links)terroristische Gruppierungen häufig selbst bezeichnen. Insbesondere aus der unterschiedlichen Positionierung

Linksextremismus SPD-Bundestagsfraktion mit Farbbeuteln. Ein am selben Tag auf "linksunten.indymedia" veröffentlichtes Schreiben mit dem Titel "OSZE Außenministertagung und G20 Gipfel angreifen" begründet die Tat mit der durch "Kriegseinsätze" geprägten Außenpolitik der SPD und schließt ebenfalls mit "In Hamburg sagt man tschüs". Weitere Sachbeschädigungen, die mit dem G20-Gipfel begründet wurden, verdeutlichen die überregionale Bedeutung der Veranstaltung für die autonome Szene. Insgesamt enden die Bekennungen zu fünf Taten in Hamburg, Leipzig, Berlin, Frankfurt/Main und Bremen mit dem Motto: "In Hamburg sagt man (mensch) Tschüss!". Darüber hinaus enthielten die Bekennungen zu den Anschlägen auf die Reederei Cosco, auf die Hamburg-Messe sowie auf den Pkw eines Polizeibeamten in Berlin den von Linksextremisten im Kontext von G20 seit 2016 häufiger benutzten Begriff "Troublemaker(s)" ("Unruhestifter"). 5. Gewaltorientierte Linksextremisten Das Gesamtpotenzial gewaltorientierter Linksextremisten liegt in Hamburg im Jahr 2016 bei rund 650 Personen (2015: 620). Hierzu zählen Autonome (einschließlich sogenannter "postautonome" Gruppen wie der "Interventionistische Linken", 5.1.1 und 5.1.2), Antiimperialisten und Anarchisten ( 5.1.3. und 5.1.4). Autonome agieren undogmatisch und organisationskritisch, weshalb sie formelle Hierarchien und Organisationsstrukturen ablehnen. Von dieser Organisationsfeindlichkeit klassischer Autonomer grenzen sich postautonome Gruppen ab. Sie arbeiten auch mit weniger dogmatischen, teils antiimperialistisch geprägten Gruppen wie dem "Projekt revolutionäre Perspektive" (PRP) zusammen. Durch ihr gemeinsames Streben nach "Freiräumen" weisen Autonome und Anarchisten eine gegenseitige ideologische Nähe auf. Antiimperialisten orientieren sich im Gegensatz dazu an einem in Teilen äußerst dogmatischen Marxismus-Leninismus. Zum zentralen Teil der Agitation antiimperialistischer Gruppen gehört die Solidaritätsarbeit für internationalistische "Befreiungsbewegungen", wie sich auch (links)terroristische Gruppierungen häufig selbst bezeichnen. Insbesondere aus der unterschiedlichen Positionierung im Nahost-Konflikt resultiert ein ständiges Konfliktthema zwischen diesen Strömungen. 93

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Linksextremismus und Gewalt gen. Die dadurch ausgelösten Unterbrechungen werden innerhalb der Sympathisanten-Szene durchauspositiv bewertet: "Umso länger das Personaldes Gerichts
hätte. Das belegennicht zuletzt auch die zahlreichen Solidaritätskundgebungenaus der "linken" und linksexiremistischen Szene. So heißt es in der linksextremistischenZeitschrift "Interim
Verwendung einer neuen Gruppenbezeichnung -- muss gerechnet werden. Die Fortdauer linksextremistischer militanter Bedrohungzeigt sich unter anderem auch in der Kampagne
bleiben alle", die in ihrer Broschüre linksextremistisch motivierte Gewalt (Ausschreitungen, WEG MIT j129A/I Brandanschläge auf Autos und andere Sachbeschädigungen)verharmlost

Linksextremismus und Gewalt gen. Die dadurch ausgelösten Unterbrechungen werden innerhalb der Sympathisanten-Szene durchauspositiv bewertet: "Umso länger das Personaldes Gerichts (RichterInnen, Justizmitarbeiterinnen, Staatsanwältinnen) für dieses Verfahren gebunden werden und ganze 3 Gerichtssäle verwendet werden, kann mit diesem Personal und in diesen Gerichtssälen kein anderer Prozess stattfinden. Jeder Prozess der länger dauert als er zeitlich durch das Gericht angesetzt wurdeist ein guter Prozess, denn er sabotiert das System" Durch die Festnahme der mutmaßlichen "mg'-Aktivisten ist die Aktivität der "militanten gruppe"nahezu vollkommen zum Erliegen gekommen. Das Verfahrenallerdings hat den Ideen der "mg" eine Öffentlichkeit verschafft, die sie vorhernie erreicht hätte. Das belegennicht zuletzt auch die zahlreichen Solidaritätskundgebungenaus der "linken" und linksexiremistischen Szene. So heißt es in der linksextremistischenZeitschrift "Interim" "Wer wie die G8-Kritiker/innen für eine andere, bessere Weltstreitet, muss sich auch über die möglichen Mittel und Wege dorthin verständigen. ... Genau das zu verteidigen und aufzugreifen, was die staatliche Repression ins Visier nimmt, für die Notwendigkeit militanter Praxen zu werben und einzutreten, ist eine konsequente, entschlossene und offensive, das heißt: militante Form der politischen Solidaritätsarbeit." Mit Trittbrettfahrern, Nachfolgegl organisationen und Neustrukturierungen -- gegebenenfalls unter Verwendung einer neuen Gruppenbezeichnung -- muss gerechnet werden. Die Fortdauer linksextremistischer militanter Bedrohungzeigt sich unter anderem auch in der Kampagne "Wir bleiben alle", die in ihrer Broschüre linksextremistisch motivierte Gewalt (Ausschreitungen, WEG MIT j129A/I Brandanschläge auf Autos und andere Sachbeschädigungen)verharmlost. 119

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 3.1.3.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie in den vergangenen Jahren Proteste und Aktionen
gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe
gegen einzelne tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 71 in Hauptmotiv der Bayern verübten linksextremistisch motivierten Gewalttaten entfallen Gewalttaten
rechtsextremistische Personen und Strukturen. Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kundgebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf "Antifa-Recherche" ereignisunabhängige
Szene zur Vorbereitung von militanten Aktionen dienen. In der linksextremistischen, in Hamburg erscheinenden Publikation "Zeck", Nummer 132 vom Mai/Juni, formulieren
zumeist auf lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg kooperieren, gibt es auch anlassbezogene
Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer
Januar fanden in München mehrere linksextremistische Veranstaltungen gegen eine Demonstration von etwa 150 Rechtsextremisten statt. Unter den Teilnehmern der Gegenveranstaltungen

182 Linksextremismus 3.1.3.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie in den vergangenen Jahren Proteste und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen einzelne tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 71 in Hauptmotiv der Bayern verübten linksextremistisch motivierten Gewalttaten entfallen Gewalttaten 50 auf diesen Bereich. Grundsätzlich propagieren Autonome Gewaltanwendung vor allem in ihrem Kampf gegen rechtsextremistische Personen und Strukturen. Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kundgebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf "Antifa-Recherche" ereignisunabhängige "Antifa-Recherche". Dabei spähen sie ihre politischen Gegner gezielt aus und veröffentlichen deren "Steckbriefe" in ihren Publikationen, auf Flugblättern und im Internet. Diese Informationen können der autonomen Szene zur Vorbereitung von militanten Aktionen dienen. In der linksextremistischen, in Hamburg erscheinenden Publikation "Zeck", Nummer 132 vom Mai/Juni, formulieren Autonome dies so: "Außerdem kann es so oder so nicht schaden die Schweine zu kennen, nicht zuletzt um direkt aktiv gegen sie vorgehen zu können." Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach Bündnispolitik wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "Aktionsbündnissen", die zumeist auf lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg kooperieren, gibt es auch anlassbezogene Bündnisse, in denen häufig auch demokratische Gruppen und Institutionen mitarbeiten. Diese anlassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren. Aktionen Autonome beteiligten sich in Bayern u.a. an folgenden gegen den in Bayern Rechtsextremismus gerichteten Aktivitäten: München Am 14. Januar fanden in München mehrere linksextremistische Veranstaltungen gegen eine Demonstration von etwa 150 Rechtsextremisten statt. Unter den Teilnehmern der Gegenveranstaltungen waren auch 150 bis 200 Autonome, deren Ziel es war, nicht nur gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch zu protestieren, sondern ihn auch zu stören und möglichst zu verhindern. Mehrfach versuchten sie, die Polizeiabsperrungen zu überwinden, um die Rechtsextremisten anzugreifen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus hierzu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurden diese in den Gesamtkontext einer militanten Kampagne gestellt, die bundesweit bis Mai 2017 bereits
Gipfel in Heiligendamm 2007 deutlich übertroffen hatte. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist im Jahr 2016 - auch im Zusammenhang
drei letzten Jahren deutlich gesunken, liegt die Zahl linksextremistischer Gewalttaten mit 126 ( 3.). 2. Potenziale Bund: Linksextremistische Personenpotenziale
Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. Im Jahr 2016 betrug
Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen bundesweit ca. 28.500 Personen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, 2015: 26.700). Davon sind 8.500 Personen

Linksextremismus hierzu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurden diese in den Gesamtkontext einer militanten Kampagne gestellt, die bundesweit bis Mai 2017 bereits das Ausmaß der militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 deutlich übertroffen hatte. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist im Jahr 2016 - auch im Zusammenhang mit der militanten Kampagne gegen das G20-Treffen - angestiegen. Auf einem hohem Niveau, aber im Vergleich zu den drei letzten Jahren deutlich gesunken, liegt die Zahl linksextremistischer Gewalttaten mit 126 ( 3.). 2. Potenziale Bund: Linksextremistische Personenpotenziale 35000 30000 25000 30.800 31.200 31.600 32.200 31.800 29.400 27.700 27.200 26.700 28.500 20000 15000 10000 5000 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 - Alle Zahlen sind gerundet - Die Zahlen für die Bundesebene enthalten auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. Im Jahr 2016 betrug das Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen bundesweit ca. 28.500 Personen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, 2015: 26.700). Davon sind 8.500 Personen 86

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Der Aufruf zum "Kampf gegen das System" findet sich in vielen Formen wieder. (Symbolfoto) Grafik: LfV HH Nachdem
Parkbank" genannten Tatverdächtigen ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Regelmäßig werden sogenannte "Soliveranstaltungen" der linksextremistischen Gruppierung "Rote Hilfe" zugunsten
Grote (13. Dezember 2019) ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Die in den letzten Jahren gestiegene Aggressivität der linksextremistischen

Linksextremismus Der Aufruf zum "Kampf gegen das System" findet sich in vielen Formen wieder. (Symbolfoto) Grafik: LfV HH Nachdem es am ersten Jahrestag des G20-Gipfels zu einer Anschlagserie kam, konnten schließlich zum zweiten Jahrestag am 8. Juli 2019 drei Tatverdächtige mutmaßlich bei der Vorbereitung von Brandanschlägen festgenommen werden. Seitdem gibt es bundesweite Resonanzstraftaten und Solidaritätsbekundungen für die in der Szene ob des Festnahmeortes verharmlosend "Drei von der Parkbank" genannten Tatverdächtigen ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Regelmäßig werden sogenannte "Soliveranstaltungen" der linksextremistischen Gruppierung "Rote Hilfe" zugunsten Inhaftierter, auch im Kontext der andauernden G20-Ermittlungen der Hamburger Sonderkommission der Polizei "Schwarzer Block", durchgeführt. Einen vorläufigen Höhepunkt der Gewaltexzesse in diesem Kontext bildeten die Anschläge auf Staatsrat Jan Pörksen (22. Oktober 2019) und Innensenator Andy Grote (13. Dezember 2019) ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Die in den letzten Jahren gestiegene Aggressivität der linksextremistischen Szene setzt sich auch im Jahr 2019 fort. Die Schwelle zur gezielten Gewaltanwendung gegenüber Personen ist deutlich gesunken. Mit den Umständen zahlreicher Taten bundesweit, vor allem mit der Art und Weise der Tatbegehung, der Gefährdung von Leib und Leben auch Unbeteiligter sowie dem Duktus bestimmter Selbstbezichtigungen wurde eine neue Eskalationsstufe erreicht. 102

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

MLPD auf ihre Kampagne "Solidarität mit Die von Linksextremisten verschiedener Kobane". Neben der Unterstützung Richtungen getragene RH unterstützte regionaler "Solidaritätsbrigaden
für ler Hilfe versuchte die RH mittels Abdullah Öcalan!" "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten began82 Die MLPD
Hilfe e. V. (rH) | In Anlehnung an Bestehens im linksextremistischen Szedie im Jahr 1924 in der Weimarer Repunetreffpunkt Cafe ExZess
initiwar im Vorfeld auf von Linksextremisten ierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) genutzten Internetseiten geworben worversteht sich die RH laut ihrer
parteiunabhängige, strömungsdie EZB-Eröffnung am 18. März veröfübergreifende linke Schutzund Solidafentlichte die Frankfurter Ortsgruppe auf ritätsorganisation". Sie bezeichnet die ihrer

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 MLPD an einer Vielzahl von Demonstraunterschiedlichen Unterdrückungsmetionen und Aktionen beteiligten, war die chanismen (wie Rassismus oder SexisPartei, der etwa 80 Mitglieder in Hessen mus) strukturiert und geprägt wird". In (bundesweit rund 1.800) zuzurechnen Hessen verfügte die RH über Ortsgrupwaren, weiterhin im Niedergang begrifpen in Darmstadt, Gießen (Landkreis fen. Das lag vor allem an der weitGießen), Frankfurt am Main, Kassel und gehenden Isolation der Partei im linksWiesbaden. Ihr gehörten in Hessen extremistischen Spektrum. mehrere hundert Personen (bundesweit etwa 7.000) an. Thematisch konzentrierte sich die MLPD auf ihre Kampagne "Solidarität mit Die von Linksextremisten verschiedener Kobane". Neben der Unterstützung Richtungen getragene RH unterstützte regionaler "Solidaritätsbrigaden" zum seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. Wiederaufbau der im Januar vom Islainzwischen aus der Haft entlassene mischen Staat zurückeroberten kurdiMitglieder der mittlerweile aufgelösten schen Stadt forderte die MLPD "Freiheit Terrororganisation Rote Armee Fraktion für Kurdistan!", die "sofortige Aufhebung (RAF). Neben politischer und finanzieldes PKK-Verbots!" sowie "Freiheit für ler Hilfe versuchte die RH mittels Abdullah Öcalan!" "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten began82 Die MLPD und ihr Jugendverband REgen haben, der staatlichen StrafverBELL waren mit Ortsgruppen in über folgung zu entziehen. Die RH empfahl 450 Städten in Deutschland vertreten. daher den "Genoss_innen" die "konseDer MLPD-Landesverband Rheinlandquente Aussageverweigerung" als Pfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen "beste Strategie im Umgang mit ReSitz in Frankfurt am Main. In Hessen wapressionsbehörden". ren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am Main, Darmstadt, Rüsselsheim (Kreis Die Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt am Groß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Main führte am 23. Januar eine Jubiläumsfeier anlässlich ihres fünfjährigen rote Hilfe e. V. (rH) | In Anlehnung an Bestehens im linksextremistischen Szedie im Jahr 1924 in der Weimarer Repunetreffpunkt Cafe ExZess durch. Hierzu blik (1918 bis 1933) von der KPD initiwar im Vorfeld auf von Linksextremisten ierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) genutzten Internetseiten geworben worversteht sich die RH laut ihrer Satzung den. Zu den geplanten Protesten gegen als "parteiunabhängige, strömungsdie EZB-Eröffnung am 18. März veröfübergreifende linke Schutzund Solidafentlichte die Frankfurter Ortsgruppe auf ritätsorganisation". Sie bezeichnet die ihrer Homepage den Aufruf "Wir als Bundesrepublik Deutschland als ein "naRote Hilfe werden die Proteste begleiten tionalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapiund versorgen euch mit Infos rund um talistisches Herrschaftssystem, das von das Thema Antirepression". Später leis-

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

rechtsfähigen in Umwandlung der einen rechtsfähigen Verein durch Änderung des Statuts zu, da das Linkspartei.PDS Parteiengesetz eine Fusion nicht vorsieht
Ländern an der 5 %-Hürde. In Berlin musste die Linkspartei.PDS bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus starke Verluste hinnehmen, blieb aber
Missachtung der der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Grundprinzipien Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachtenden Regeln zu unserer Verfassung schaffen

Entwicklung des politischen Extremismus 23 wird, die über den Kapitalismus hinausweist und die ihn in einem transformatorischen Prozess überwindet. Der Name der neuen Partei soll "DIE LINKE." sein. Anlässlich einer außerordentlichen Tagung des 10. Parteitags der Linkspartei.PDS am 26. November stimmten die Delegierten der Umwandlung der Partei von einem nicht rechtsfähigen in Umwandlung der einen rechtsfähigen Verein durch Änderung des Statuts zu, da das Linkspartei.PDS Parteiengesetz eine Fusion nicht vorsieht. Beide Parteien wollen den Parteineubildungsprozess bis zum 30. Juni 2007 abschließen. Erfolge konnte die Linkspartei.PDS bei den Landtagswahlen in den neuen Teilnahme an Bundesländern verzeichnen. Die Partei behielt ihren Status als zweitWahlen stärkste Fraktion in Sachsen-Anhalt bzw. als drittstärkste Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kandidierte die Linkspartei.PDS nicht eigenständig, sondern war mit einigen Kandidaten auf den Listen der WASG angetreten. Die WASG scheiterte gleichwohl in beiden Ländern an der 5 %-Hürde. In Berlin musste die Linkspartei.PDS bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus starke Verluste hinnehmen, blieb aber dennoch weiterhin an der Landesregierung beteiligt. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) verfolgt weiterhin das Ziel, eine weltweite scientologische Gesellschaft nach eigenen, die Grundprinzipien Missachtung der der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Grundprinzipien Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachtenden Regeln zu unserer Verfassung schaffen und zu regieren. Ihr höchstes Ziel, die Weltherrschaft, steht im krassen Widerspruch zu ihren ständigen Beteuerungen, der Menschheit die völlige Freiheit zu bringen, weil die Verwirklichung ihres Herrschaftsprinzips tatsächlich zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte führen würde. Für den einzelnen Menschen und seine Probleme hat die SO trotz anders lautender öffentlicher Bekundungen kein Interesse. Kritische Personen zu "Unterdrückern" zu erklären oder Menschen zu "potenziellen Schwierigkeitsquellen" zu degradieren, offenbart die ideologische Menschenverachtung der scientologischen Lehre. Sie sieht sich als Inhaberin der absoluten Wahrheit mit dem Recht, sich die Welt anzueignen. Ihr einziges Ziel, an dem sich all ihre Aktivitäten orientieren, ist die Expansion der Organisation. Bis dieses Ziel erreicht ist, steht die SO im Grunde mit allen Menschen, Gesellschaftsgruppen und Staaten, die sie ablehnen, in ständigem Konflikt. Vor diesem Hintergrund diffamierte sie auch 2006 in ihrer Propaganda die staatlichen Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Innenstadt von Magdeburg statt. An der Vielzahl der linksextremistisch geprägten Gegenveranstaltungen am 18. Januar beteiligten sich rund 1.200 Personen, darunter
rechtsextremistischen Szene zu gelangen. In diesem Zusammenhang wurden Polizeibeamte, zum Teil von mehreren hundert Angehörigen der linksextremistischen Szene, mit Flaschen
Richtung Magdeburg, um den Zugverkehr mit den anreisenden Rechtsextremisten zu stören. Zur Tat bekannte sich auf der Internetplattform "Indymedia
befindlichen Gegenstände - unter anderem Farbflaschen - sichergestellt. Im Zuge der linksextremistischen Aktionen kam es dennoch zu Steinund Farbflaschenwürfen auf Polizeiund Verwaltungsgebäude
sowie auf Einsatzfahrzeuge. Innerhalb der linksextremistischen Szene Magdeburgs wurde das Demonstrationsgeschehen als "stärkste Intervention in den Ablauf des Trauermarsches" gesehen
Verhinderung des Naziaufmarsches einnehmen, die einer antagonistischen linken Politik angemessen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 und Nazis - Hand in Hand! Organisiert den Widerstand!" durch die Innenstadt von Magdeburg statt. An der Vielzahl der linksextremistisch geprägten Gegenveranstaltungen am 18. Januar beteiligten sich rund 1.200 Personen, darunter 450 Gewaltbereite. Es wurde mehrfach und massiv versucht, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um zum Aufzug der rechtsextremistischen Szene zu gelangen. In diesem Zusammenhang wurden Polizeibeamte, zum Teil von mehreren hundert Angehörigen der linksextremistischen Szene, mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik beworfen. Bereits am Morgen gab es erste Behinderungen durch drei Brandanschläge auf verschiedene Zugstrecken in Richtung Magdeburg, um den Zugverkehr mit den anreisenden Rechtsextremisten zu stören. Zur Tat bekannte sich auf der Internetplattform "Indymedia" ein "Kommando Kabelbrand". Der zunächst am Bahnhof MagdeburgHerrenkrug geplante Aufmarsch konnte wegen einer Blockade einer Eisenbahnbrücke von Gegendemonstranten nicht stattfinden. Des Weiteren gab es massive Proteste am Bahnhof MagdeburgNeustadt. Im Vorfeld des Demonstrationsgeschehens hatte die Polizei verschiedene "Depots" festgestellt und die darin befindlichen Gegenstände - unter anderem Farbflaschen - sichergestellt. Im Zuge der linksextremistischen Aktionen kam es dennoch zu Steinund Farbflaschenwürfen auf Polizeiund Verwaltungsgebäude sowie auf Einsatzfahrzeuge. Innerhalb der linksextremistischen Szene Magdeburgs wurde das Demonstrationsgeschehen als "stärkste Intervention in den Ablauf des Trauermarsches" gesehen. Der "AK Antifa" schlussfolgerte: "...[wir sehen] eine große Chance in der Etablierung bürgerlicher Blockadebündnisse. Wenn diese selbständig die Organisation der 'friedlichen Massenblockaden' übernehmen, können sich antifaschistische Gruppen anderen Aufgaben stellen und eine Rolle in der Verhinderung des Naziaufmarsches einnehmen, die einer antagonistischen linken Politik angemessen ist. 106

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

etwa 200 aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum. Der Aufzug stellte eine Protestaktion gegen eine rechtsextremistische Demonstration dar, an der sich
rechtsextremistischen Aufzug und verteilten Flugblätter mit dessen Aufzugsweg. Die Polizei verhinderte allerdings Blockadeversuche von Personen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum
erstattete zwei Anzeigen wegen Beleidigung. Im Anschluss an eine rechtsextremistische Kundgebung am 10. November in München kam es zu tätlichen
März waren Brandanschläge auf die Fahrzeuge der Rechtsextremisten Jürgen Rieger und Thomas Wulff begangen worden. Beide waren als Redner
Globalisierungs-Proteste Das Thema Globalisierung hat im Bereich gewaltbereiter Linksextremisten weiterhin Bedeutung. Die Beteiligung deutscher Linksextremisten an Aktionen im Ausland

Linksextremismus 149 Am 9. Oktober veranstaltete in Augsburg das "Bündnis gegen den Naziaufmarsch" eine Demonstration mit dem Thema "Gegen Rassismus, für eine solidarische Welt". An der Protestaktion nahmen rund 500 Personen teil, darunter etwa 200 aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum. Der Aufzug stellte eine Protestaktion gegen eine rechtsextremistische Demonstration dar, an der sich etwa 80 bis 100 Personen beteiligten. Im Verlauf der Abschlusskundgebung verurteilten die Redner den rechtsextremistischen Aufzug und verteilten Flugblätter mit dessen Aufzugsweg. Die Polizei verhinderte allerdings Blockadeversuche von Personen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum. Sie setzte 50 Platzverweise mit unmittelbarem Zwang durch, nahm eine vermummte Person fest und erstattete zwei Anzeigen wegen Beleidigung. Im Anschluss an eine rechtsextremistische Kundgebung am 10. November in München kam es zu tätlichen Übergriffen auf RechtsextreTätliche misten. Zwei von ihnen trugen Verletzungen davon, die in einem Fall Übergriffe stationär behandelt werden mussten. Bundesweit wurden mehrere zum Teil schwere Anschläge gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten bekannt. So verübten am 29. März unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Fahrzeug des Hamburger Neonazis Christian Worch. Bereits am 27. Januar und 4. März waren Brandanschläge auf die Fahrzeuge der Rechtsextremisten Jürgen Rieger und Thomas Wulff begangen worden. Beide waren als Redner auf einer gegen die Wehrmachtsausstellung gerichteten Demonstration am 31. Januar in Hamburg aufgetreten. Auch die NPD-Geschäftsstelle in Berlin war bereits mehrfach das Ziel von Übergriffen. So verübten am 20. April unbekannte Täter einen Brandanschlag auf einen unmittelbar vor der Geschäftsstelle auf dem Gehweg abgestellten Pkw. An der Hausfassade entstand erheblicher Sachschaden. 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste Das Thema Globalisierung hat im Bereich gewaltbereiter Linksextremisten weiterhin Bedeutung. Die Beteiligung deutscher Linksextremisten an Aktionen im Ausland war jedoch deutlich geringer als in den Vorjahren. In Davos/Schweiz wurden gegen das WeltwirtschaftsWeltwirtschaftsforum (World Economic Forum -WEF-), das vom 21. bis 25. Januar stattforum in Davos fand, mehrere Protestveranstaltungen abgehalten. Innerhalb des glo-

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit
Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker
zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen
eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration
Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper
mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem
Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer
Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte
Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer die gen ist es auch immer so ein bisschen Lebendigkeit unseres Widerstands". zynisch auf eine gewisse Art und Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte Anliegen wird seit Jahren lichkeiten zum 25. Jahrestag der Deutnicht gehört". schen einheit in Frankfurt am Main | Vom 2. bis 4. Oktober richtete das Land HesNach heftiger öffentlicher Kritik kritisen die zentralen Feierlichkeiten in sierte das Bündnis in späteren ÄußerunFrankfurt am Main unter dem Motto gen jedoch, dass die Gewalttäter die "Grenzen überwinden" aus. Neben Blockupy-Strukturen für ihre Vorhaben hochrangigen Politikern nahmen rund missbraucht und letztlich Aktionen 1,4 Millionen Besucher an mehr als 300 durchgeführt hätten, die weder verantVeranstaltungen teil. Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis es weiterhin ab, sich generell zu Das bundesweit vernetzte ...umsdistanzieren und sprach sich vielmehr Ganze!-Bündnis erklärte auf seiner für eine bessere Kommunikation unterHomepage: einander aus. In einem Thesenpapier vom 30. Mai wertete der Koordinie"Wir finden es gibt nichts zu feiern und 69 rungskreis des Bündnisses den 18. März keinen Grund auch noch stolz zu sein auf als ein "deutliches Zeichen für einen enteine Nation, die u. a. gerade den massenschlossenen Widerstand gegen das haften Tod von Flüchtlingen an den euroKrisenregime und für ein anderes, solipäischen Außengrenzen organisiert". darisches Europa": (Schreibweise wie im Original.) "Gesellschaftliche Verbreiterung in TatDie autonome Berliner Gruppierung einheit mit politischer Zuspitzung, das Theorie, Kritik & Aktion (TKA) veröffentist unser Ziel mit Blockupy. Dafür wollen lichte eine 26-seitige Broschüre mit dem wir vermittelbare Formen zivilen UngeTitel "Kein Applaus für Scheiße" als horsams, die eine breite Beteiligung in"Streitschrift gegen den Tag der deutnerhalb und auch außerhalb des Bündschen Einheit". Damit wollte TKA nisses ermöglichen, die die Regeln des Erlaubten mehr als nur symbolisch über"antirassistische, antikapitalistische und treten und dadurch starke Bilder schafvor allem auch antinationale Systemfen: Menschen brechen Regeln, weil es Kritik in die (auch nicht politisierte) Geum Wichtigeres geht. Ungehorsam posellschaft [...] tragen, um den aktuellen larisiert, führt zu Repression, macht Risse Geschehnissen und einer zunehmend im Beton sichtbar. Er zeigt die Gewalt dunkler werdenden Zukunft entgegenund Anmaßung der Herrschenden, unzuwirken".

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

sind diese gemeinsamen Anstrengungen, welche dazu beigetragen haben, dass rechtsextremistische Gewaltstraftaten in Brandenburg 2008 deutlich gesunken sind. Diesen Weggilt
eine Art in Erscheinung, die nach Inhalten wie Aussehen linksextremistischen Autonomen zum Verwechseln ähnlich ist. Unlängst gründete gar einer
Vordenker der linksextremistischen "Antideutschen', Jürgen Elsässer, eine "Volksfront gegen das Finanzkapital". NPD-Vize HolgerApfel nannte Elsässer daraufhin begeistert einen
Eisbrecher, der auf nationaler Ebene den Dualismus zwischen Rechts und Links" überwinden wolle. Diesss Beispiel zeigt: Das Gegenteil von Rechtsextremismusist
nicht Linksextremismus, sondern Demokratie undFreiheit. Letztendlich ist der beste Verfassungsschutz der gutinformierte Bürger. Das musste auch die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel
Wegner von der Fraktion "Die Linke" feststellen. Wegner, die auch Mitglied der linksextremistischen DKPist, erklärte in einem Fernsehinterview
freiheitliche demokratische Grundordnung noch mit der Partei "Die Linke" verbunden sind. Das wird beispielsweise auchbei einzelnen Mitgliedern deutlich, die sichin
linksextremistischen Organisationen wie der "Roten Hilfe e. V." engagieren. dduswlahen Jörg Schönbohm Minister des Innern des Landes Brandenburg Potsdam

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 gesellschaftlichen Strukturen zu stärken; großes Gewicht fällt dabei den "Mobilen Beratungsteams"zu. Wir haben den Waldfriedhof in Halbe erfolgreich von rechtsextremistischen Aufmärschenbefreit. Polizei und Justiz tragen hierzu wesentlich bei. Es sind diese gemeinsamen Anstrengungen, welche dazu beigetragen haben, dass rechtsextremistische Gewaltstraftaten in Brandenburg 2008 deutlich gesunken sind. Diesen Weggilt es gemeinsam fortzusetzen. Extremistische Entwicklungen verlaufen nicht linear. So kann es sich mitunter als nebensächlich erweisen, welcher Strömung Extremisten sich zurechnen. Gerade im Zusammenhangmit der aktuellen Wirtschaftsund Finanzkrise kommtes zu bemerkenswerten Überschneidungender verschiedenen extremistischen Lager. So treten "Autonome Nationalisten" auf eine Art in Erscheinung, die nach Inhalten wie Aussehen linksextremistischen Autonomen zum Verwechseln ähnlich ist. Unlängst gründete gar einer der Vordenker der linksextremistischen "Antideutschen', Jürgen Elsässer, eine "Volksfront gegen das Finanzkapital". NPD-Vize HolgerApfel nannte Elsässer daraufhin begeistert einen 'Eisbrecher, der auf nationaler Ebene den Dualismus zwischen Rechts und Links" überwinden wolle. Diesss Beispiel zeigt: Das Gegenteil von Rechtsextremismusist nicht Linksextremismus, sondern Demokratie undFreiheit. Letztendlich ist der beste Verfassungsschutz der gutinformierte Bürger. Das musste auch die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner von der Fraktion "Die Linke" feststellen. Wegner, die auch Mitglied der linksextremistischen DKPist, erklärte in einem Fernsehinterview zur DDR-Staatssicherheit, "dass man da so ein Organ wieder braucht'. Der Sturm der Empörung, den diese Aussage auslöste, zeigt, wie fest demokratische Überzeugungenin der deutschen Öffentlichkeit verwurzelt sind. Dieses Ereignis zeigt ebenso, dass außerhalb Brandenburgs Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung noch mit der Partei "Die Linke" verbunden sind. Das wird beispielsweise auchbei einzelnen Mitgliedern deutlich, die sichin linksextremistischen Organisationen wie der "Roten Hilfe e. V." engagieren. dduswlahen Jörg Schönbohm Minister des Innern des Landes Brandenburg Potsdam im März 2009

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

diesem Zusammenhang gegen die von einem Rechtsextremisten initiierbeteiligten sich am 13. April Linksextremisten, ten Protestaktivitäten gegen das Schneeberger die auch
Antifa-Demonstration". Die beabligten sich ca. 120 Linksextremisten überwiegend sichtigte Blockade des rechtsextremistischen aus Sachsen, am 16. November nahmen - nach
aber trotz umfangreicher Mobieiner bundesweiten Mobilisierung - insgesamt lisierung im linksextremistischen Spektrum nicht ca. 300 Linksextremisten auch aus anderen Bunrealisiert werden
alle Im November rückten für autoNome die als "rechaktionsorientierten linksextremistischen Grupte Mobilisierung" gegen Asylbewerberunterpen aus Sachsen beigetragen und zum Teil

(AJPL), deren Hauptaktionsfeld der Antifaschis(Erzgebirgskreis) in den Fokus. Dort hatten sich muskampf ist. Das wichtigste regionale Ereigzugereiste autoNome an zwei insgesamt nicht nis autoNomer sind die Aktivitäten gegen einen extremistischen und größtenteils friedlich verTrauermarsch von Rechtsextremisten anlässlich laufenen Demonstrationen zum Themenfeld des Jahrestages der Bombardierung Plauens im "Antirassismus" beteiligt, die sich in erster Linie Zweiten Weltkrieg. In diesem Zusammenhang gegen die von einem Rechtsextremisten initiierbeteiligten sich am 13. April Linksextremisten, ten Protestaktivitäten gegen das Schneeberger die auch aus Leipzig und Dresden anreisten, Asylbewerberheim aber auch allgemein gegen an einer insgesamt nicht extremistischen sodie Asylpolitik richteten. Am 2. November beteigenannten "Antifa-Demonstration". Die beabligten sich ca. 120 Linksextremisten überwiegend sichtigte Blockade des rechtsextremistischen aus Sachsen, am 16. November nahmen - nach Aufzugs konnte aber trotz umfangreicher Mobieiner bundesweiten Mobilisierung - insgesamt lisierung im linksextremistischen Spektrum nicht ca. 300 Linksextremisten auch aus anderen Bunrealisiert werden. desländern teil. Zur überregionalen Mobilisierung beider Demonstrationen hatten nahezu alle Im November rückten für autoNome die als "rechaktionsorientierten linksextremistischen Grupte Mobilisierung" gegen Asylbewerberunterpen aus Sachsen beigetragen und zum Teil auch künfte interpretierten Aktionen in Schneeberg teilgenommen. 210 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

etwa remisten, demonstrierten friedlich. ündnis aus weiteren anarchistischen und linksextremistipen organisierte die FAU eine "sozialrevolutionäre 1. Mai ion" in Hamburg
DGBion stattfand. Ca. 400 weit überwiegend aus linksextreGruppen stammende Personen nahmen an dem friedlichen htungen im LIZ sind ein monatliches
autonomen und anarchistischen Szene in Hamedia " hat auch die linksextremistische Internet-Plattform "Natem" ihren Sitz, die ein monatliches Cafe veranstaltet
Nadir als virtueller it verschiedenen Funktionen. Nadir bietet der linksextreKlientel eine Internetplattform mit Newsgroups, Mai-mail-Funktion und ein Informationssystem
tagespolitinissen sowie ein umfangreiches Archiv. bundesweit für Linksextremisten zu einem der wichtigstprojekte. Es will "...an der Erarbeitung neuer Grundlagen

ird überwiegend von der "Freien Arbeiter Union" (FAU) - Hamburg genutzt. Die FAU ist die Deutsche Sektion der 1977 gegründeten "Internationalen Arbeiter Assoziation" t. Statut das Ziel hat, "die gegenwärtigen politischen und en Systeme zu vernichten". Die FAU setzte ihren bereits nnenen Aktionsschwerpunkt in der Kampagne gegen die 10 und die sog. Hartz IV-Reformen verstärkt fort. In zahltionen, Veranstaltungen und Flugblattverteilungen, u.a. agenturen, agitierten sie in Hamburg gegen den "Sozialund "Niedriglöhne". Zum 18.09.04 rief sie unter dem eitslosengeld II muss weg" zu einer Demonstration in ilhelmsburg auf. Die rund 250 Teilnehmer, darunter etwa remisten, demonstrierten friedlich. ündnis aus weiteren anarchistischen und linksextremistipen organisierte die FAU eine "sozialrevolutionäre 1. Mai ion" in Hamburg, die im Anschluss an die DGBion stattfand. Ca. 400 weit überwiegend aus linksextreGruppen stammende Personen nahmen an dem friedlichen htungen im LIZ sind ein monatliches Plenum und regelolxküchen". Angehörige des LIZ nahmen in der Verganederholt an Demonstrationen und Veranstaltungen der istischen, autonomen und anarchistischen Szene in Hamedia " hat auch die linksextremistische Internet-Plattform "Natem" ihren Sitz, die ein monatliches Cafe veranstaltet und ches Terminal mit Internetzugang zur Verfügung stellt. bstdarstellung zufolge versteht sich Nadir als virtueller it verschiedenen Funktionen. Nadir bietet der linksextreKlientel eine Internetplattform mit Newsgroups, Mai-mail-Funktion und ein Informationssystem zu tagespolitinissen sowie ein umfangreiches Archiv. bundesweit für Linksextremisten zu einem der wichtigstprojekte. Es will "...an der Erarbeitung neuer Grundlagen

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Linksextremismus SDAJ teilnahmen, fand anlässlich des weltweiten Aktionstags zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak statt. 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten
revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern Marxistische kaum Außenwirkung
Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich "Marxisten-Leninisten
werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgeführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: über 5.500 400 Gründung

140 Linksextremismus SDAJ teilnahmen, fand anlässlich des weltweiten Aktionstags zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak statt. 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern Marxistische kaum Außenwirkung. Dies gilt insbesondere für die Marxistische Gruppe Gruppe (MG), die trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fortbesteht. Sie verfügt in Bayern über etwa 4.200 Anhänger, von denen nahezu 700 aktiv sind. Öffentlich trat die MG nur bei regelmäßigen "GEGENSTANDPUNKT"-Diskussionsveranstaltungen in München, Nürnberg und Regensburg in Erscheinung; die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären herausgegebene Zeitschrift "GEGENSTANDPUNKT" zurück. Die an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen aktive SOZIALISTISCHE GRUPPE ist ebenfalls der MG zuzurechnen. AB Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beteiligte sich in Bayern an Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich "Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten" zuzurechnen sind, werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgeführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: über 5.500 400 Gründung: Ende der 70er Jahre Struktur: meist themenbezogene Gruppen, die überwiegend lokalen Charakter aufweisen Publikationen: Szene-Blätter wie "INTERIM" (Berlin); auf lokaler Ebene u. a. "barricada" (Nürnberg)

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Am 10. Juni wurden die Außenwände und der Gehweg vor einem Münchner Lokal, in dem sich
auch Personen, Objekte und VeranstaltunParteien gen anderer Parteien Ziel linksextremistischer Aktionen: Am 7. Februar beschimpfte ein Mann aus dem linksextremistischen
beschmiert. Am 17. März beschmierten unbekannte Personen aus der linksextremistischen Szene ein Bürgerbüro der SPD in München mit Parolen
dort die Scheiben ein. Auf einer der linksextremistischen Szene zurechenbaren Internetseite wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht, in dem sich die Täter
radikale Linke" bezeichneten und die Verantwortung für die Tat übernahmen. Am 17. Mai beschädigten Unbekannte einen Kleintransporter

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Am 10. Juni wurden die Außenwände und der Gehweg vor einem Münchner Lokal, in dem sich regelmäßig AfD-Mitglieder trafen, mit den Parolen "Rassisten angreifen", "FCK AFD" und "NAZIS RAUS" beschmiert. Zusätzlich wurde die Scheibe eines Schaukastens vor dem Lokal eingeschlagen. In der Nacht zum 23. Juni brachten Unbekannte mehrere Graffiti "FCK AFD", "No Nazis" an der Stadthalle in Maxhütte-Haidhof an. Dort fand am Folgetag eine Wahlkampfveranstaltung der AfD statt. Übergriffe auf andere Neben der AfD waren auch Personen, Objekte und VeranstaltunParteien gen anderer Parteien Ziel linksextremistischer Aktionen: Am 7. Februar beschimpfte ein Mann aus dem linksextremistischen Spektrum die Teilnehmer an einem CSU-Infostand in Nürnberg und überschüttete diese mit einem Eimer weißer Farbe. In der Nacht zum 22. April wurde die Fassade der Nürnberger CSU-Geschäftsstelle mit weißer Farbe beschmiert. Am 17. März beschmierten unbekannte Personen aus der linksextremistischen Szene ein Bürgerbüro der SPD in München mit Parolen und warfen dann am 25. Mai dort die Scheiben ein. Auf einer der linksextremistischen Szene zurechenbaren Internetseite wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht, in dem sich die Täter als "radikale Linke" bezeichneten und die Verantwortung für die Tat übernahmen. Am 17. Mai beschädigten Unbekannte einen Kleintransporter der CSU in Neuried und beschmierten ihn mit Parolen wie "CSU Sucks" oder "FCK CSU". 2.3 Aufarbeitung G20-Gipfel 2017 Die polizeiliche Aufarbeitung des G20-Gipfels 2017 in Hamburg wurde 2018 federführend durch die Sonderkommission "Schwarzer Block" fortgeführt. Die Sonderkommission wurde zum 30.09.2018 aufgelöst und die Ermittlungen werden von einer Ermittlungsgruppe des LKA Hamburg zu Ende geführt. Nach intensiven Ermittlungen und Auswertung von umfangreichem Bildmaterial konnte die Polizei u. a. mit Hilfe einer europaweiten Öffentlichkeitsfahndung viele verdächtige Straftäter identifizieren. 214

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

ausgerichteten Linksextremisten sind in Hamburg urch Ortsgruppen des "Linksruck-Netzwerks" (LR), hen Alternative" (SAV), und - mit deutlich geringerer
Revolutionär Sozialistischen Bund" (RSB) Arbeitsfeld Linksextremismus Organisationen und Trotzkisten). lgen weitgehend der trotzkistischen Entrismuspolitik, hen, Gewerkschaften, Gliederungen demokratischer ndere Organisationen
Kampagnen zu setzen und , stoßen nicht nur bei anderen Linksextremisten auf ehalte. Gerade bei den Gruppierungen, die Ziel

sverband betriebene "Cafe Exil" wandte sich im Aueut mit einem Spendenaufruf an die Öffentlichkeit, mtlich geführte Einrichtung aus finanziellen Gründen us" stünde. Die VVN-BdA stellte ihr Konto für Spenng. des VVN-BdA-Landesverbandes zum Tode ihres am orbenen Ehrenvorsitzenden und ehemaligen Landesürdigt die VVN/BdA dessen Verdienste bei der Grünnd des Kuratoriums "Gedenkstätte Ernst Thälmann". ihre enge Anbindung an die DKP. ten h ausgerichteten Linksextremisten sind in Hamburg urch Ortsgruppen des "Linksruck-Netzwerks" (LR), hen Alternative" (SAV), und - mit deutlich geringerer rch den "Revolutionär Sozialistischen Bund" (RSB) Arbeitsfeld Linksextremismus Organisationen und Trotzkisten). lgen weitgehend der trotzkistischen Entrismuspolitik, hen, Gewerkschaften, Gliederungen demokratischer ndere Organisationen zu unterwandern. Neben der ussnahme wollen Trotzkisten auf diesem Weg auch gewinnen. Hauptziel solcher Vorgehensweise war in ren die globalisierungskritische "ATTAC"-Bewegung, nteresse findet, eine offene Netzwerkstruktur hat und eales Ziel für entristische Taktiken ist. Insbesondere personelle Stärke der Trotzkisten ließen ihre Unteruche jedoch scheitern. Charakteristisch für diese ist, dass Mitglieder trotzkistischer Organisationen erkunft selten offenbaren. Ihre ideologische Ausriche, kaum Widerspruch duldende, Führung sowie das n, sich an die Spitze von Kampagnen zu setzen und , stoßen nicht nur bei anderen Linksextremisten auf ehalte. Gerade bei den Gruppierungen, die Ziel der , wie z.B. die nicht extremistische "ATTAC"es Kritik und Ablehnung. 125

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Gegen den Landesparteitag der AfD in der Nürnberger MeisterÜbergriffe und singerhalle demonstrierten bis zu 450 Personen
Buttersäure-Anschlag auf dem AfD-Landesparteitag wurde auf der linksextremistischen Internetseite Indymedia ein Bekennerschreiben eines "spontanen Aktionskollektivs partycrashen" veröffentlicht
Demonstrationen gegen den Landesparteitag, die von linksextremistischen Organisationen wie der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und dem "Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg
veranstaltet wurden, kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen gewaltorientierter autonomer Linksextremisten mit der Polizei. Zwei Personen wurden wegen versuchter und vollendeter
Vorfeld des Bundesparteitags der AfD in Augsburg veröffentlichten Linksextremisten unter dem Titel "Augsburg für Krawalltouristen" eine Anleitung für Sabotageaktionen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Gegen den Landesparteitag der AfD in der Nürnberger MeisterÜbergriffe und singerhalle demonstrierten bis zu 450 Personen, darunter über Festnahmen bei 200 Autonome. Landesparteitag der AfD Demonstranten versuchten immer wieder, mit Transparenten auf das Gelände zu gelangen und so den Protest in Sichtund Hörweite der AfD zu tragen. Einer Demonstrantin gelang es, in die Meistersingerhalle einzudringen und im Saal aus einer mitgebrachten Flasche Buttersäure unter den Parteitagsteilnehmern zu versprühen. Der Gestank sollte die Fortsetzung des Parteitags verhindern. Zum Buttersäure-Anschlag auf dem AfD-Landesparteitag wurde auf der linksextremistischen Internetseite Indymedia ein Bekennerschreiben eines "spontanen Aktionskollektivs partycrashen" veröffentlicht. Bei Demonstrationen gegen den Landesparteitag, die von linksextremistischen Organisationen wie der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und dem "Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg" (AAB) veranstaltet wurden, kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen gewaltorientierter autonomer Linksextremisten mit der Polizei. Zwei Personen wurden wegen versuchter und vollendeter gefährlicher Körperverletzung (Flaschenwurf und Fahnenstich) festgenommen. Im Vorfeld des Bundesparteitags der AfD in Augsburg veröffentlichten Linksextremisten unter dem Titel "Augsburg für Krawalltouristen" eine Anleitung für Sabotageaktionen, die in ihrer Agitation gegen AfD Aufmachung einem Reiseführer gleicht. Auf einer Karte haben die Bundesparteitag in Autoren Wohnorte von 900 Teilnehmern vergangener AfD-ParteiAugsburg tage markiert, um auf dieser Basis die Planung von Angriffen und sonstigen Aktionen bei der Anreise zu ermöglichen. Des Weiteren wurden die Anschriften wichtiger Hotels aufgelistet. Als "Sehenswürdigkeiten" dezentralen Protests in Augsburg Reiseführer mit wurden die örtlichen Büroadressen von CSU und SPD sowie die Anschlagszielen Anschrift des Kreisvorsitzenden der Bayernpartei genannt. Als weitere Angriffsziele waren Polizeiwachen, Verwaltungsund Justizbehörden, Bundeswehreinrichtungen, Burschenschaften sowie Kriegerdenkmäler und die Anschriften angeblicher Kollaborateure (Veranstaltungsorte von CSUund AfD-Treffen) aufgeführt. Auf einer Übersichtskarte des Augsburger Messegeländes war eigens der Stromverteilerkasten hervorgehoben. 211

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Zum anderen versuchen Autonome, jegliche Form des rechtsstaatlichen Handelns unter dem Begriff "Antirepression" zu diskreditieren. Seit
auch umliegende Fahrzeuge beschädigt. In einer Veröffentlichung auf der linksextremistischen Internetplattform Indymedia vom 12. Januar wurde die Brandstiftung begrüßt
Aufklärung von linksextremistischen Straftaten, z. B. anlässlich der G20 Krawalle, nimmt die Szene als Rechtfertigung, um gegen die Unternehmen
NATO war die Deutsche Bahn bereits mehrfach Ziel linksextremistisch motivierter Straftaten. Am 24. Mai warfen Unbekannte vier Molotow-Cocktails

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Linksextremismus Rheinland-Pfalz prozentuale Stimmenzuwächse verzeichnen; in Mecklenburg-Vorpommern musste sie hingegen teilweise Verluste hinnehmen. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Internationalismus Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich
für Internationale Politik beim Parteivorstand. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen
linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen

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