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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • - 30 - und Ortsebene, wie sie
- 30 - und Ortsebene, wie sie sich noch bis Ende 1988 darstellten , sind weitgehend aufgelöst. Die in den größeren Städten vorhandenen Parteibüros wurden bis auf das in Worms geschlossen; den hauptamtlichen Mitarbeitern wurde gekündigt. Die ca. 300 verbliebenen DKP-Mitglieder (1989 noch ca. 700) zeigen kaum noch Aktivitäten. Die politische Arbeit auf Ortsebene ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Auch die früheren DKP-Betriebsgruppen in Rheinland-Pfalz haben ihre Tätigkeit eingestellt. Die internen Richtungskämpfe und die ausgebliebenen SED-Gelder wirkten sich auch auf die bislang übliche Pressearbeit der Partei in Rheinland-Pfalz nachteilig aus. Gab die DKP Ende 1989 noch fünf Betriebszeitungen (1988: 11) und 16 Ortsund Stadtteilzeitungen (1988: 28) heraus, erschienen bis Ende 1990 lediglich zwei Zeitungen in Bad Kreuznach ("Der Funke") und Worms ("Wormser DKP-Stadtnachrichten") mit geringer Auflage. Selbst das Parteiorgan der DKP "Unsere Zeit" (UZ) mußte wegen des Konkurses der UZ-Verlags-GmbH im Juni 1990 vorübergehend eingestellt werden. Seit August 1990 erscheint die UZ wieder regelmäßig alle 14 Tage in einer Auflage von 20.000 (vorher etwa 22.000) Exemplaren. Gedruckt wird sie von der Drukkerei COPE in Luxemburg, einem Unternehmen der "Kommunistischen Partei Luxemburgs". 1.1.4 Beteiligung an der Bundestagswahl Die DKP hat zugunsten des Wahlbündnisses PDS Linke Liste auf eine Kandidatur zur Bundestagswahl am Vgl. Verfassungsschutzbericht 1988, Seite 24 f.
Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Seite AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Maoist Komünist Partisi 99 (MKP, Maoistische Kommunistische Partei) Marksist Leninist Komünist Partisi 99 (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische
  • Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 144 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 152 Ermittlungsausschuss (EA) 151 Freie ArbeiterInnen Union
Anhang / Register Gruppierung / Organisation Seite AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Maoist Komünist Partisi 99 (MKP, Maoistische Kommunistische Partei) Marksist Leninist Komünist Partisi 99 (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket 103 Partisi, MHP) Türkisches Kulturzentrum Hamburg e.V. 103 Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (TKP/ML, Kom99 munistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) Ülkücü-Bewegung 103 Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken 91 Kurdistan - KCK) Volksfront (Halk Cphesi) 100 Volksrat (Halk Meclisi) 100 Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel, YPG) 36 Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Antifa 309 131 Antifa Altona Ost 131 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 144 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 152 Ermittlungsausschuss (EA) 151 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 148 342
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • - 50 - und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft politischer
- 50 - und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft politischer Berichte mbH" (GNN) werden auch zahlreiche extremistische Schriften gedruckt und verlegt. Sowohl der BWK als auch die VOLKSFRONT traten in Rheinland-Pfalz durch Verteilung von Flugblättern in Erscheinung, insbesondere waren Aktivitäten in Speyer festzustellen. Zur Verbreitung ihrer Ideologien bedient sich das linksextremistische Spektrum in Speyer der "linksalternativen Stadtzeitung Spey'rer Mitteilungen". 3.5 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die im Jahre 1986 durch Zusammenschluß der ehemaligen trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) enstandene VSP engagierte sich im Berichtsjahr überwiegend in der Sammlungsbewegung "Radikale Linke". Sie unterstützte aber auch den Aufbau der PDS Linke Liste. Interne Richtungskämpfe über die internationale Zusammenarbeit behinderten 1990 die Parteiarbeit. Sprachrohr der VSP ist ihr Organ "Sozialistische Zeitung" (SoZ). In Rheinland-Pfalz bestehen Ortsgruppen in Mainz und Ludwigshafen am Rhein, die auch in Wiesbaden bzw. Mannheim aktiv sind. Mitglieder der Ortsgruppe Ludwigshafen am Rhein geben mit anderen revolutionären Jugendgruppen die Zeitschrift "BARRIKADE" heraus. Ihre Schulungen führt die VSP zentral in Thalhausen (Kreis Neuwied) durch. Funktionäre und Mitglieder aus den Bundesländern erhalten hier ihre ideologische Ausrichtung.
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • - 139 - 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die
- 139 - 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die aus dem Zusammenschluß der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) und der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa-Einigkeit für Demokratie" (DIBAF) am 7./8. Mai 1988 in Duisburg entstandene "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF) verlor weiter an Bedeutung. Der bisherige Vorsitzende Arif ÜNAL wurde auf dem zweiten Bundeskongreß am 8./9. Dezember 1990 in Kassel wiedergewählt. Heftige Kritik übten die Delegierten an dem Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts. Anhänger der "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) unternahmen im April 1990 in der Bundesrepublik Deutschland eine Flugblattaktion mit Informationen über den Hungerstreik des TBKP-Vorsitzenden Dr. Nihat SARGIN und seines Generalsekretärs Haydar KUTLU, die beide zu diesem Zeitpunkt in der . . . . 2 Türkei inhaftiert waren . Vor dem Kolner Dom hielten sie vom 20. bis 24. April 1990 eine Mahnwache. Auch in Rheinland-Pfalz wurden Informationsschriften zum Hungerstreik verteilt. 1 Die TBKP bildete sich am 8. Oktober 1988 durch Vereinigung der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) , der Kernorganisation der FIDEF, und der "Arbeiterpartei der Türkei" (TIP), der Kernorganisation der DIBAF. 2 Die türkische Regierung hat zwischenzeitlich das Verbot orthodox-kommunistischer Parteien aufgehoben und die beiden Funktionäre aus der Haft entlassen.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 "Rebell-Jugendzeitung des Kommunistischen Bundes" "Rebell" Organ des Revolutionären Jugendverbandes Deutschlands (RJVD) "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) (Gewerkschaftsabteilung des ZK der KPD) "Revolutionärer Zorn" Zeitung der Revolutionären Zelle "rote blätter" Organ des MSB Spartakus "Rote Fahne" Zentralorgan der KPD "Rote Fahne" Zentralorgan des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands "Rote Fahne - Pressedienst" (KPD) "Rote Hilfe" (Blatt der Roten Hilfe der KPD) "Rote Hilfe" Zentralorgan der Roten Hilfe Deutschlands "Rote Presse Korrespondenz" Pressedienst der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) "Roter Morgen" Zentralorgan der KPD/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) "Solidarität" Sozialistische Studentenzeitung (Sozialistischer Studentenbund und Kommunistischer Hochschulbund) "SPARTACIST" Fourth Internationalist - Ein Organ des Revolutionären Marxismus (Trotzkistische Liga Deutschlands) "SPARTACUS" Zentralorgan des Spartacusbundes "Spartacus" Zentralorgan des Spartacusbundes "Für den Wiederaufbau der IV, Internationale" "Unsere Zeit" Zeitung der arbeitenden Menschen - Zeitung der DKP (UZ) "Volksmiliz" Zeitungen der örtlichen "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK) "was tun" Wochenzeitung der Gruppe Internationale Marxisten (GIM) "Willibald" Zeitung der "Jungen Pioniere" "Wissenschaft im Klassenkampf" Theoretisches Organ des KSV Nicht in diese Aufstellung aufgenommen wurden die mit unterschiedlichen Titeln erscheinenden örtlichen DKP-Betriebs-, Stadtteilund Kreiszeitungen, die KBW48
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • - 154 - Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet
- 154 - Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet erinnerte die PKK an ihren am 15. August 1984 in der Türkei aufgenommenen und von der ARGK fortgeführten bewaffneten Widerstandskampf, u.a. am 4. August 1990 in Hannover mit ca. 2.000 Teilnehmern. Grußadressen von der hier verbotenen, der "Neuen Linken" zuzurechnenden "Devrimci Sol" (Dev Sol, Revolutionäre Linke) und der "Kommunistischen Partei der Türkei - Einheit" (TKP-B) wurden verlesen. Anfang August 1990 forderten PKK-Anhänger u.a. in Frankfurt am Main und Mainz mit deutschsprachigen Flugblättern dazu auf, nicht in die Türkei zu reisen, weil damit indirekt auch der "Spezialkrieg gegen das kurdische Volk" finanziert werde. Anläßlich des 10. Jahrestages der Machtübernahme durch das türkische Militär (12. September 1980) führte die PKK wie alljährlich zahlreiche Veranstaltungen und Demonstrationen durch, an denen sich auch Personen des deutschen autonomen Spektrums, des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) beteiligten. Etwa 15.000 Besucher nahmen am 20. Oktober 1990 in Köln an einer Festveranstaltung zum 12. Jahrestag der Gründung der PKK teil. Durch einen Videofilm übermittelte ÖCALAN eine Grußbotschaft. Vom 26. bis 31. Dezember 1990 fand im Osten der Türkei der 4. nationale Parteikongreß der PKK statt. Die Teilnehmer beschlossen, den Befreiungskampf noch zu steigern, um ihrem Ziel, ein unabhängiges Kurdistan im Jahre 2000, näherzukommen. Der Parteikongreß endete mit dem Appell an die Völker der Region und der Welt "In naher Zukunft werden wir der Zivilisation ein mit Blut gewaschenes und mit Feuer geheiligtes Kurdistan schenken! ..." (Sonderausgabe des "Kurdistan-Rundbriefes" vom 30. Januar 1991).
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie 139 DKP - Deutsche Kommunistische Partei 23 , 24 ff 45 DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber
- 194 - DA - Deutsche Allianz Heimatbündnis Rheinland-Pfalz 130 f DA Deutsche Alternative 123 f DA Deutscher Anzeiger (ehemaliges Presseorgan der DVU) 105 DB Deutscher Beobachter 127 Dev Genc Avrupa'da Dev Gene (Revolutionäre Jugend in Europa) 142 Dev Isci - Devrimci Isci (Revolutionärer Arbeiter) 143 f Dev Sol - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 141 f, 154 DFF - Deutsche Frauenfront 129 DFG--IdK - Deutsche Friedensgesellschaft-Internationale der Kriegsdienstverweigerer 43 DFG--VK - Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen - Bundesverband - 24, 43 ff DFLP - Demokratische Front für die Befreiung Palästinas 160 DFU - Deutsche Friedens-Union 24, 37, 38 ff DIBAF - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie 139 DKP - Deutsche Kommunistische Partei 23 , 24 ff 45 DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 105 DSt - Deutsche Stimme (Presseorgan der NPD) 85 , 91 DVU - Deutsche Volksunion e.V. und 57, 108 f Deutsche Volksunion-Liste D 109 f DWZ - Deutsche Wochen-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 105 ERNK - Nationale Befreiungsfront Kurdistans 150 f FAP - Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 57, 118 ff FAU - Freie Arbeiterinnen-Union 61 f
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • maoistischen und trotzkistischen Zusammenschlüsse. Eine begrenzte Aufmerksamkeit erzielte die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDwegen der Abspaltung eines Teils ihrer
leren, ungezielteren Vorgehen. Der dem Anschlag auf die Rhein-Main-Air Base vorangegangene Mord an einem amerikanischen Soldaten ist ein Indiz für den Fortfall einer weiteren Hemmschwelle bei der Tötung von Menschen. Unverändert sind Repräsentanten und Institutionen aus den Bereichen Militär, Justiz/Polizei und Politik mögliche Angriffsziele der RAF. Auch Einrichtungen multinationaler Konzerne sowie der Rüstungsund der Elektronikindustrie sind nach wie vor besonders gefährdet. Die terroristischen Aktivitäten der "Revolutionären Zellen" (RZ) und ihrer Frauengruppe "Rote Zora" haben 1985 wieder zugenommen. Blieb es im Jahre 1984 bei zehn vollendeten oder versuchten Anschlägen, so erhöhte sich diese Zahl 1985 auf 18 eindeutig der RZ zuzurechnende Gewaltakte. Regionale Schwerpunkte waren Nordrhein-Westfalen, das Rhein-Main-Qebiet, Berlin und Hamburg. Für die Existenz "Revolutionärer Zellen" in Baden-Württemberg gibt es - trotz des versuchten Anschlags auf den Neubau des Instituts für medizinische und biologische Forschung der Universität Heidelberg am 16. April 1985 - nach wie vor keine zureichenden Anhaltspunkte. An der Vielfalt der zum Bereich der "Neuen Linken" zählenden Organisationen hat sich wenig geändert. Besondere Beachtung verdienen vor allem die sogenannten autonomen Gruppen, deren Bereitschaft zur Militanz weiter gewachsen ist. Vermehrt kamen aus ihren Reihen, aber auch aus dem Kreis militanter anarchistischer Gruppen, ernstzunehmende Äußerungen, man wolle in der Frage der Gewaltanwendung nicht mehr zwischen Sachen oder Personen differenzieren. Von ihnen begangene Anschläge, gewalttätige Ausschreitungen, Sabotagehandlungen und Schmieraktionen waren auch 1985 wieder im gesamten Bundesgebiet zu beobachten. In Baden-Württemberg sind diesem linksextremen, gewaltbereiten Potential etwa 300 Personen zuzurechnen. Vergleichsweise unauffällig agierten dagegen die überwiegend bereits in den siebziger Jahren entstandenen maoistischen und trotzkistischen Zusammenschlüsse. Eine begrenzte Aufmerksamkeit erzielte die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDwegen der Abspaltung eines Teils ihrer Mitglieder, welche die dogmatische marxistisch-leninistische Ausrichtung der Partei durch eine von der Führung beabsichtigte Programmänderung bedroht sahen. Trotz dieser Schwächung gab die KPD ihre Bemühungen, sich mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zu vereinigen, nicht auf. Der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) ist ebenfalls kaum mehr fähig, aus eigener Kraft besondere Aktivitäten zu entfalten. Eine nennenswerte Vergrößerung des Mitgliederbestands gelang nur der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) auf nunmehr 1.300 Personen (Baden-Württemberg: 650) sowie der "Marxistischen Gruppe" (MG) auf 1.700 Angehörige (Baden-Württemberg: 85). 19
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • einflußreichste linksextreme Organisation im Bundesgebiet blieb die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Sie repräsentiert zusammen mit zahlreichen von ihr gesteuerten oder
Die zahlenmäßig stärkste und einflußreichste linksextreme Organisation im Bundesgebiet blieb die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Sie repräsentiert zusammen mit zahlreichen von ihr gesteuerten oder beeinflußten Vereinigungen die an der traditionellen ideologischen Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) orientierte sogenannte Alte Linke. Die DKP richtete auch im Jahre 1985 ihre gesamte öffentliche Tätigkeit danach aus, ihren Einfluß systematisch zu verstärken und zu erweitern. Diesem Ziel dienten beispielsweise ihre Beteiligung an Aktivitäten der "Friedensbewegung", die ihr zahlreiche Kontakte auch zu nichtextremistischen Gruppen eröffnete, und das polemische, bisweilen aggressive Anprangern behaupteter Mißstände in der Sozialund der Wirtschaftspolitik. Obwohl sie in ihrem Bemühen, anerkannter Bündnispartner nichtkommunistischer Kräfte im "außerparlamentarischen Kampf" zu werden, in freilich begrenztem Maße weiter vorangekommen ist, gelang der Partei letztlich weder eine Verbesserung ihrer Wahlergebnisse noch eine Erhöhung ihres Mitgliederbestandes. 2. Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) - Kommandoebene Die linksterroristische "Rote Armee Fraktion" hat im Jahre 1985 ihre neuerliche "Offensive", die sie am 18. Dezember 1984 mit dem versuchten Sprengstoffanschlag eines "Kommandos Jan RASPE" auf die Bundeswehrverwaltungsschule IV (NATO-Schule) in Oberammergau begonnen hatte, mit weiteren schweren Gewalttaten fortgesetzt: - Am 1. Februar 1985 wurde der Vorsitzende der Geschäftsführung der Firma Motorenund Turbinen-Union (MTU) und Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrt-, Raumfahrtund Ausrüstungsindustrie (BDLI), Dr. Ernst ZIMMERMANN, in seinem Wohnhaus in Gauting bei München ermordet. Zwei unbekannte Täter hatten sich in den Morgenstunden unter einem Vorwand Einlaß verschafft und auf Dr. ZIMMERMANN - nachdem er auf einen Stuhl gefesselt worden war - aus nächster Nähe einen Schuß abgefeuert. Wenige Stunden nach dem Attentat bekannte sich in einem Telefonanruf an die örtliche Presse ein "Kommando Patsy O'HARA" der RAF zu dem Mord. Eine schriftliche Erklärung wurde nach einem telefonischen Hinweis am 3. Februar 1985 in Stuttgart aufgefunden. - Am 8. August 1985 detonierte auf dem militärischen Teil der amerikanischen Rhein-Main-Air Base in Frankfurt am Main ein in einem Personenwagen deponierter Sprengsatz. Dabei kamen zwei amerikanische Staatsbür20
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Umfeldes118 IN HAMBURG VERTRETENE LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 128 Arbeiterbund für den Wiederaufbau
Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 78 Hamburger Liste Ausländerstopp (HLA) 80 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 82 und Nebenorganisationen Nationale Liste (NL) 88 MILITANTE RECHTSEXTREMISTEN: INSBESONDERE SKINHEADS 95 LINKSEXTREMISMUS ALLGEMEINE SITUATION 1993 100 BESONDERE ENTWICKLUNGEN UND EREIGNISSE Aktivitäten von Linksextremisten gegen die Änderung des Asylrechts 111 Bestrebungen autonomer "Antifaschisten" zum Aufbau einer bundesweiten Organisation 114 Linksextremistisch motivierte Straftaten 116 LINKSTERRORISMUS Die Spaltung der RAF und die Entwicklung innerhalb des RAF-Umfeldes118 IN HAMBURG VERTRETENE LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 128 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 132 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 132
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • RECHTSEXTREMISMUS ALLGEMEINE SITUATION 1993 Seit
RECHTSEXTREMISMUS ALLGEMEINE SITUATION 1993 Seit dem Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" in Europa und der Wiedervereinigung Deutschlands ist in der Bundesrepublik eine Verschiebung in der gesellschaftlichen und politischen Bedeutung der politischen Extreme zugunsten des Rechtsextremismus spürbar. Dieser Wandel setzte sich 1993 fort. Die gesellschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik und die rasanten Veränderungen in Europa, die in Teilen der ehemaligen kommunistisch regierten Länder Ostund Südosteuropas eine Renaissance starker nationalistischer Tendenzen hervorbringen, bestärken die deutschen Rechtsextremisten in ihrem Optimismus, von diesem Trend zunehmend zu profitieren. Waren vor 1989/90 die kommunistischen Parteien in der UdSSR und DDR Vorbild und Geldgeber für die politische Arbeit der wichtigsten kommunistischen Organisationen in der Bundesrepublik, könnten in der Zukunft nationalistische Strömungen in europäischen Staaten eine ähnliche Bedeutung für die Rechtsextremisten in der Bundesrepublik bekommen. Diese Entwicklung ist ein Grund dafür, daß die Rechtsextremisten in der Bundesrepublik trotz starker staatlicher Repressionen und fortdauernder innerer Zerrissenheit optimistische Zukunftserwartungen haben. Ein zweiter Grund ist der von ihnen prognostizierte fortschreitende gesellschaftliche und politische Verfall der Bundesrepublik, dessen Symptome die Politikverdrossenheit vieler Bürger, die sich verschlechternden Lebensbedingungen aber auch die harten Repressionsmaßnahmen gegen die extremen politischen Gegner seien. Die Fortschritte des Rechtsextremismus liegen nicht in der personellen Stärkung seiner Organisationen. Gefährlich ist vielmehr die wachsende Akzeptanz seiner Parolen in Bevölkerungsschichten, die bisher nicht mit dem Rechtsextremismus in Verbindung gebracht wurden und die, da sie unstrukturiert, unorganisiert, also anonym sind, in ihrem Umfang und ihren Details schwer erfaßbar sind. Ihr Vorhandensein wird jedoch u.a. deutlich in den 12
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Trotz der relativen Stabilisierung kann
Trotz der relativen Stabilisierung kann von einer Relevanz kommunistischer Parteien und Gruppierungen in der öffentlichen politischen Diskussion nach wie vor keine Rede sein. Angesichts ihrer totalen politischen Diskreditierung kurz nach dem Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" und ihrer drohenden völligen Auflösung bewerten es etliche Gruppen schon als Erfolg, daß sie sich, zumindest im Kern, überhaupt in das vereinigte Deutschland hinüber retten konnten. So erklärte der ehemalige DKP-Vorsitzende, Herbert Mies, während des Pressefestes der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) am 25. September in Bottrop, die größte Leistung der DKP in den letzten 25 Jahren sei, sich über die Niederlage des Sozialismus erhalten zu haben. Von erheblicher Bedeutung für das politische Überleben zahlreicher linksextremistischer Organisationen sind zweifellos tatsächliche und vermeintliche rechtsextremistische Tendenzen in der Bundesrepublik gewesen. Waren den Linksextremisten nach der Beendigung des Ost-West-Konflikts und dem offen zutage tretenden wirtschaftlichen Ruin der DDR mit den Themen "Frieden" und "Ökonomie" die bis dahin wichtigsten Agitationsfelder zunächst abhanden gekommen, so boten nunmehr die Angriffe der Rechtsextremisten auf Ausländer oder politische Gegner und die Ausbreitung rechtsextremistischer Organisationen und Propaganda eine Gelegenheit, sich erneut zu profilieren. Im Kampf gegen den "wiedererstarkenden deutschen Faschismus" eröffnete sich den Linksextremisten die Chance, die bis dahin vorherrschende Perspektivlosigkeit und Sinnkrise zu überwinden und sich am Widerstand gegen den konstatierten Rechtsruck politisch und organisatorisch wieder aufzurichten. Binnen kurzer Zeit erfuhren zentrale Begriffe des Linksextremismus wie Antifaschismus, Antirassismus und Antiimperialismus eine Renaissance, die es ihren Verfechtern ermöglichte, zumindest teilweise in die politische Öffentlichkeit zurückzukehren. Dies gelang insbesondere in den Diskussionen um die Änderung des Asylrechts und um Out-of-Area-Einsätze der Bundeswehr. Wie wichtig die Wiederbelebung der alten, klassischen Agitationsthemen für die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum ist, zeigt auch die Tatsache, daß unter der Fahne des Antifaschismus bzw. Antirassismus Bündnisse von kommunistischen Organisationen zustande kamen, die sich sonst ideologisch zumeist scharf voneinander abgrenzen. Ideologische Gegensätze über die einzig wahre Form des Sozialismus bzw. den Weg dorthin traten vielfach in den Hintergrund. Zwar ist eine Einebnung der ideologischen Differenzen auch weiterhin äußerst unwahrscheinlich, Ansätze zu größerer Kooperationsbereitschaft als bisher sind 1993 gleichwohl unverkennbar gewesen. Dies gilt insbesondere bei der Bildung von Aktionsgemeinschaften zu konkreten politischen Anlässen (z.B. Verhinderung der 109
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • HAMBURG VERTRETENE LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN DIE DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Auch 1993, im 25. Jahr ihres Bestehens, hielt
Die anzuwendenden Mittel seien nach Ansicht der AIW "vielfältig", "schußwaffen gehören natürlich dazu". Gerade sie seien ein "ausgezeichnetes mittel für gezielte aktionen, mit symbolischer bis tödlicher Wirkung". Dabei könne auf "gezielte angriffe auf einzelne funktionsträger aus politik und Wirtschaft" nicht verzichtet werden. Die Aktionen in den letzten zwölf Monaten habe die AIW als "phase des Übergangs" bestimmt. Künftig werde man auch "militante/bewaffnete aktionen durchführen", werde dies aber nicht unter dem bisherigen Namen tun. Die Aktivitäten der Gruppe führten bei anderen revolutionären Linksextremisten nur zu wenigen, durchweg negativen Reaktionen. IN HAMBURG VERTRETENE LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN DIE DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Auch 1993, im 25. Jahr ihres Bestehens, hielt die DKP unverändert an ihren alten Maximen fest. In den "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP", die auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar in Mannheim verabschiedet wurden heißt es: "Das Hauptziel der kommunistischen Bewegung ist es, an die Stelle der bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen den Kommunismus ... zu setzen." Die historische Alternative zum gegenwärtig herrschenden System des Imperialismus sei der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft. "Zentrale Triebkraft der Geschichte" sei nach wie vor der "Klassenkampf'. Da die "Arbeiterklasse ... nach der Erkenntnis des historischen Materialismus die Trägerin des gesellschaftlichen Fortschritts" sei, komme ihr und insbesondere der DKP als "Partei der Arbeiterklasse" entscheidende Bedeutung bei der Schaffung einer fortschrittlichen (kommunistischen) Gesellschaft zu. In der Realität allerdings entfernt sich die DKP immer weiter von diesem Anspruch. Ihre Mitgliederzahl ist seit Mitte der 80er Jahre von rund 40.000 auf 6.000 geschrumpft. Knapp 40% der Mitglieder sind über 50 Jahre alt, so daß die Partei vor der Überalterung steht. Angesichts dieser Entwicklung ist es nicht überraschend, daß auch die politische Arbeit in den Betrieben fast vollständig zum 128
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • zusammentrat. Gemeinsam mit Vertretern von Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), Kommunistischer Partei Deutschlands (KPD), Arbeiterbund für den Wiederaufbau
Erliegen gekommen ist. Selbst in einer Stadt wie Hamburg gibt es mittlerweile nur noch eine DKP-Betriebsgruppe. Obwohl die DKP mehrfach die Notwendigkeit breiter linker Bündnisse angesichts der "Gefahr von Rechts" betonte, beschloß sie, eigenständig zur Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 1994 zu kandidieren. Gespräche mit führenden PDS-Vertretern über eine gemeinsame Kandidatur hatten zuvor zu keiner Einigung geführt. Das Angebot der PDS, DKP-Mitglieder als Einzelpersonen neben anderen auf einer offenen PDS-Liste kandidieren zu lassen, hatte die DKP abgelehnt. Sie wolle sich bei der Europawahl nicht als Wählerinitiative der PDS wiederfinden. Eine weitere DKP-Initiative zur Zusammenarbeit "linker" Parteien war die Einrichtung eines zentralen "Roten Tisches", eines Diskussionsforums "marxistischer Kräfte", das am 13. Februar in Hannover zusammentrat. Gemeinsam mit Vertretern von Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), Kommunistischer Partei Deutschlands (KPD), Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) und PDS diskutierte die DKP sowohl über Eckpunkte kommunistischer Programmatik als auch über mögliche Kooperation bei Wahlen. Die Teilnehmer vereinbarten, ihre theoretisch-programmatischen Runden fortzusetzen und 1994 zu konkreten Vorbereitungen von Wahlbündnissen erneut zusammenzutreffen. Der Rückgang der Mitgliederzahl hat sich verlangsamt. Hatte die DKP nach dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 zunächst noch mehrere tausend Mitglieder pro Jahr verloren, sank ihre Mitgliederzahl 1993 von 7.000 auf 6.000. In ihren Versammlungen konstatierte die DKP zunehmende Schwierigkeiten, Menschen für ihre zentralen Veranstaltungen zu mobilisieren. Sie erklärte sich dies mit dem anhaltenden "Rechtstrend" in der Bundesrepublik, mit dem auch die Diffamierung von Kommunisten und Sozialisten spürbar zunehme. Dieser Ausgrenzung wolle sich - zumal in Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit - niemand mehr aussetzen. Um dennoch nicht völlig aus dem politischen Leben zu verschwinden, hält der Vorstand seine Parteimitglieder unermüdlich an, bei Aktionen und Demonstrationen, vor allem "gegen Rechts", Flagge zu zeigen. Zugleich wird einer aktiven Bündnispolitik ein hoher Stellenwert eingeräumt. In vielfältigen Bemühungen um das Zustandekommen von Aktionsbündnissen hat die DKP ihre frühere ablehnende Haltung gegenüber anderen Linksextremisten aufgegeben. 129
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Ein wichtiger Pfeiler der politischen
Ein wichtiger Pfeiler der politischen Arbeit und des früheren Selbstverständnisses sind ihr Internationalismus und die Reste ihrer internationalen Verbindungen. Die DKP sprach sich für eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit der kommunistischen und revolutionären Kräfte aus und will weiterhin kommunistische und sozialistische Länder und Bruderparteien in ihrem "Kampf um die Befreiung vom imperialistischen Joch" unterstützen. Seit dem Zusammenbruch der DDR und der osteuropäischen sozialistischen Staatengemeinschaft bemüht sie sich dabei verstärkt um Beziehungen zu den wenigen verbliebenen kommunistischen Ländern. Delegationsreisen der DKP nach Nord-Korea, China und Vietnam hatten die "Vertiefung und Weiterentwicklung" der bereits bestehenden Kontakte zu den dort regierenden kommunistischen Parteien zum Ziel. Bereits seit 1991 bekundet die DKP Interesse an intensiven Kontakten zur kommunistischen Partei Chinas. Einen besonderen Rang nahmen die Kontakte zu Kuba bzw. zur dortigen Kommunistischen Partei ein. Höhepunkt der entsprechenden Aktivitäten war die bundesweite Solidaritätsdemonstration "Solidarität mit Cuba - Schluß mit der Blockade durch USA, EG und BRD!" am 16. Oktober in Bonn mit 2.000 Teilnehmern. Neben der DKP beteiligten sich daran auch SDAJ, PDS und kommunistisch beeinflußte "Freundschaftsgesellschaften". Mit dem Aufruf zur Demonstration wurde das Ende der Wirtschaftsblockade gegen Kuba gefordert. In Hamburg waren politische Aktivitäten kaum zu verzeichnen. Die Partei war im wesentlichen mit sich selbst beschäftigt. Eine unangenehme Überraschung erlebte sie dabei nach Abschluß der Mitgliedsbuch-Umtaüschaktion, als sie feststellen mußte, daß sie statt der angenommenen 600 nur noch rund 450 Mitglieder in den sechs Kreisorganisationen (Altona, Eimsbüttel, Nord, Mitte, Wandsbek, Harburg) hatte. Die Struktur des DKP-Bezirksvorstands wurde erneut geändert. Das in den letzten Jahren praktizierte Modell eines "Sprecherrates" an der Spitze der Partei wurde für ineffektiv befunden und durch einen konventionellen Vorstand mit einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und 16 weiteren Mitgliedern ersetzt. Noch ungünstiger als in der Bundespartei ist die Alterstruktur bei der Hamburger DKP. Nach eigenen Angaben sind 60% der Mitglieder über 60 Jahre alt, mehr als ein Drittel der Gesamtmitgliedschaft ist sogar 70 Jahre oder älter. Bereits jetzt werden in der weitgehenden Passivität der Partei die unmittelbaren Folgen dieser Überalterung sichtbar. Politische Kampagnen und größere öffentliche Veranstaltungen sind entweder nur noch gemeinsam mit anderen linksextremistischen Organisationen möglich oder bleiben mangels ei130
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • einräumen. Als eher übergreifende Aufgabe
einräumen. Als eher übergreifende Aufgabe sieht sie sich auch im Widerstand gegen Sozialabbau und staatliche Repressionen gefordert. Die Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) ist die deutsche Mitgliedsorganisation im internationalen trotzkistischen Dachverband "Internationale" Sozialisten" mit Sitz in London. Ihre Mitgliederzahl ist seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten kontinuierlich auf mittlerweile 250 (Hamburg:30) angestiegen. In Hamburg hat die SAG eine Reihe eigener Veranstaltungen durchgeführt. Wie die JRE arbeitet sie nach der Taktik des Entrismus. Die "Gruppe AVANTI - IV. Internationale" entstand 1992 aus dem Zusammenschluß des ehemaligen trotzkistischen Flügels der VSP mit der "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" und ostdeutschen Anhängern des "Vereinigten Sekretariats" der trotzkistischen IV. Internationale. Obwohl die "Gruppe AVANTI" 1993 mehrere öffentliche Veranstaltungen in Hamburg organisierte, hat sich an ihrer unbedeutenden Rolle wenig geändert. Sie hat in Hamburg weniger als ein Dutzend Mitglieder. Die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) umfaßt ca. 120 Mitglieder. Sie ging im Januar 1990 aus der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" und Mitgliedern von "Spartakist-Gruppen" hervor. Zur SpAD gehört das "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV). Die SpAD bezeichnet sich als "Deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga (IV. Internationale)". Ihre bundesweit erscheinende Zeitschrift "Spartakist" wird alle zwei Monate in Hamburg herausgegeben. Die SpAD hat in Hamburg regelmäßig, das "Komitee für soziale Verteidigung" unregelmäßig Veranstaltungen durchgeführt. VEREINIGTE SOZIALISTISCHE PARTEI (VSP) Ziel der 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistisch-proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten" (KPD) mit etwa 600 Mitgliedern entstandenen VSP ist der Aufbau einer revolutionären, sozialistischen Massenpartei. Die seit Jahren zu beobachtende Erosion der Partei hält an, die Bereitschaft unter den Mitgliedern, sich in oder für die Partei zu engagieren, schwindet. Die Zahl der Mitglieder sank unter 300. öffentliche politische Aktivitäten gingen von der VSP 1993 nicht aus. "Hauptereignis" war am 20./21. März in Duisburg eine "Außerordentliche zentrale Delegiertenkonferenz", bei der es um das Verhältnis der VSP zur trotzkistischen "IV. Internationale" ging. Es wurde beschlossen, daß die VSP eine aus verschiedenen Strömungen bestehende, 136
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • DESG-Inform, 44 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG), 32 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), 107; 110; 128; 160 Deutsche Kulturgemeinschaft
Autonome Antifa (M), 114; 121 Autonome Zelle "Sadri Berisha", 117 Autonome Zelle HH, 117 Autonomes Stadtteilzentrum, 142 B Bad Kleinen, 120 Bahama News, 134 Benoist, Alain de, 46; 48 Bosch, Udo, 75 Böttcher, Ernst-Ulrich, 75 Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V., 31 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), 132 Bundestagsblockade, 111 Busse, Friedhelm, 79 C Christophersen, Thies, 49 D Deckert, Günther, 83 Deeskalation, 118 Dellwo, Karl Heinz, 100 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP), 157 DESG-Inform, 44 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG), 32 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), 107; 110; 128; 160 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG), 31 Deutsche Kulturgemeinschaft Europäischen Geistes (DKEG), 31 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH), 19; 30; 63 Deutsche Nationalzeitung (DNZ), 66 Deutsche Rundschau, 64 Deutsche Volksunion (DVU), 18; 29; 65; 81; 150; 151 Deutsche Wochenzeitung (DWZ), 66 Deutschen Nationalisten (DN), 28 Deutsches Rechtsbüro (DRB), 42 DevrimciSol, 101; 153; 165 Devrimci Sol Gücler, 166 DFLP, 157 Die Nordlichter, 64 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF), 28 Dritte Position" ("International Third Position", ITP), 87 172
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus.......................................................................... 16 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................17 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................21 2.3.1 Sozialistische Deutsche
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................25 2.6.2 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - ................................................................................................................25 2.6.3 Kommunistischer Bund Westdeutschland
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 Vorwort ................................................................................................ 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................4 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) ....................................................................................5 1.3 "National-freiheitliche" Rechte.......................................................................7 1.4 Neonazistische Gruppen ...............................................................................8 1.5 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) ..................................................9 1.6 Bürgerinitiative Deutsche Arbeiterpartei (BI DAP).........................................9 1.7 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers (KAH) .......................................................................................................9 1.8 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren ,Angehörige e.V. (HNG) ....................................................................................10 1.9 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO)..........................10 1.10 NS-Gruppe Müller .....................................................................................11 1.11 Rechtsextremistische Jugendgruppen ......................................................11 1.11.1 Wiking-Jugend (WJ) ......................................................................11 1.11.2 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ)/ Gemeinschaft Volkstreuer Jugend e.V. (GVJ) ....................................................................................11 1.12 Sonstige Gruppen .....................................................................................11 1.13 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst .................................................12 2 Linksextremismus.......................................................................... 16 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................17 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................21 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................21 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) ..............................22 2.3.3 Junge Pioniere (JP) .........................................................................22 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen und Einrichtungen...................................22 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) .....................................................22 2.4.2 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)..................................................................................................23 2.4.3 Demokratische Fraueninitiative (DFI) ..............................................23 2.4.4 Krefelder Initiative ............................................................................23 2.5 Bündnispolitik ..............................................................................................24 2.6 Dogmatische Neue Linke ............................................................................25 2.6.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................25 2.6.2 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - ................................................................................................................25 2.6.3 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ............................26 1
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen
  • sogenannten Neuen Linken zuzurechnen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) konnte ihre Position als stärkste linksextreme Gruppierung - wie bereits
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz 1984 sind im Bereich des Linksextremismus - bis auf die Zerfallerscheinungen im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) -wesentliche Änderungen organisatorischer oder personeller Art nicht eingetreten. Die Zahl der Anhänger linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen liegt in NordrheinWestfalen bei rd. 20.000. Davon sind ca. 18.000 dem "orthodoxen", d.h. moskautreuen Kommunismus, und ca. 2.000 der sogenannten Neuen Linken zuzurechnen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) konnte ihre Position als stärkste linksextreme Gruppierung - wie bereits in den vergangenen Jahren - behaupten. Es gelang ihr jedoch trotz erheblicher Anstrengungen nicht, die Zahl ihrer Mitglieder (Nordrhein-Westfalen: ca. 12.000; Bundesgebiet: ca. 40.000) zu erhöhen. Ihre Aktivitäten waren insbesondere auf eine Verstärkung der sogenannten Aktionseinheitsund Bündnispolitik gerichtet. Im zunehmenden Maße setzte sie sich dabei für "Kampfformen" (Menschenketten, Blockaden) ein, die ihr geeignet erschienen, neue Kräfte zu mobilisieren. Bei der Kommunalwahl 1984 in Nordrhein-Westfalen gelang es ihr zwar, die Zahl ihrer Ratsmandate zu erhöhen, landesweit mußte sie jedoch erhebliche Verluste an Stimmen in Kauf nehmen. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere (JP) blieben auch 1984 ideologisch und politisch eng mit der DKP verbunden. Auch in den von der DKP beeinflußten Organisationen * Deutsche Friedens-Union (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) wurden die maßgeblichen politischen Entscheidungen weiterhin von kommunistischen oder eindeutig prokommunistischen Funktionären vorbereitet. Dies gilt auch für das am 18. März 1984 unter der Bezeichnung "Die Friedensliste" gegründete "Personenbündnis", das erstmals an der Europa-Wahl teilnahm und sich künftig an weiteren Wahlen, so an der Landtagswahl 1985 in NordrheinWestfalen, beteiligen will. Von den Organisationen der dogmatischen Neuen Linken, die den Kommunismus sowjetischer Prägung ablehnen, kann lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als relativ stabil angesehen werden. Es gelang ihr, im 16
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen
  • nicht eingetreten. *) Inzwischen geschehen. Vgl. Seite 32/33 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP repräsentiert den "orthodoxen", d.h. sowjetisch
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit unter weitgehender Aufgabe ihrer bisherigen streng konspirativen Arbeitsweise, die Zahl ihrer Mitglieder zu erhöhen. Die übrigen Organisationen der dogmatischen Neuen Linken haben weiter an Bedeutung verloren. Ihre Anhänger versuchten, durch Mitarbeit in anderen, vornehmlich ökologisch orientierten Gruppierungen Einfluß zu gewinnen Der KBW, der sich bereits Mitte 1983 als Verein konstituiert hatte, will auf einer Mitgliederversammlung Mitte Februar 1985 seine Auflösung beschließen.*) Linksextremisten, die den dogmatischen Marxismus-Leninismus ablehnen und eigene, unabhängige Zielvorstellungen entwickeln (undogmatische Neue Linke), finden sich in Nordrhein-Westfalen in zahlreichen kleinen und politisch unbedeutenden Gruppen. Hervorzuheben sind lediglich Gruppen und Einzelpersonen, die sich Autonome nennen, einen militant orientierten Anarchismus propagieren und die freiheitliche Demokratie als "Schweine-System" beseitigen wollen. Das gesamte linksextremistische Spektrum hat sich auch 1984 bemüht, die Friedensbewegung durch maßgebliche Einflußnahme für seine Zwecke einzuspannen. Dieses Ziel wurde - wie in den Vorjahren - nicht erreicht. Obwohl die Bedrohung durch terroristische Gruppen anhält, ist insgesamt eine Gefährdung der inneren Sicherheit unseres Landes durch den Linksextremismus nicht eingetreten. *) Inzwischen geschehen. Vgl. Seite 32/33 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP repräsentiert den "orthodoxen", d.h. sowjetisch orientierten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie folgt vorbehaltlos der von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vorgegebenen politischen und ideologischen Linie. Auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus will sie nach dem Vorbild der DDR eine "sozialistische Gesellschaft" errichten, Obwohl sie sich zur "revolutionären Gewalt" als Mittel sozialistischer Umwälzung bekennt, die im Wege des Klassenkampfes erreicht werden müsse, behauptet die DKP, sie entwickle ihre Politik auf dem Boden des Grundgesetzes. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP ist demgegenüber mehrfach durch höchstrichterliche Rechtsprechung, festgestellt worden. Parteiorganisation Die DKP verfügt über einen handlungsfähigen Parteiapparat, der sich im Kern aus geschulten Funktionären zusammensetzt. Der Parteivorstand mit Sitz in Düsseldorf, der mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigt, leitet 12 Bezirksorganisationen im Bundesgebiet an, darunter die Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen, bei denen - ohne Hilfskräfte - etwa 30 weitere Funktionäre in gehobenen Positionen tätig sind. Die 42 Kreisorganisationen in Nordrhein-Westfalen gliedern sich in etwa 300 Orts-, Stadtteilund Wohngebietsgruppen und ca. 120 Betriebsund Hochschulgruppen. 17