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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Anlässlich des 56. Jahrestages der Ermordung des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)Ernst Thälmannn traf sich am 18. August
  • linker Organisationen. Unter ihnen befanden sich Vertreter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der KPD. Stalinistische Ausrichtung der KPD Thalmann
  • Gleichschaltung der KPD mit der stalinistisch ausgerichteten Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) zuzuschreiben. Innenpolitisch trat er mit volkstümlicher Beredsamkeit gegen
3.7 Exkurs: Gedenken an Ernst Thälmann KPDund DKP-Mitglieder bei Gedenkfeier Anlässlich des 56. Jahrestages der Ermordung des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)Ernst Thälmannn traf sich am 18. August am Krematorium des ehemaligen KZ Buchenwald eine Gruppe von Antifaschisten und Angehörigen linker Organisationen. Unter ihnen befanden sich Vertreter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der KPD. Stalinistische Ausrichtung der KPD Thalmann (1886-1944) trat 1920 als Vorsitzender der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) in Hamburg mit dem linken Flügel seiner Partei in die KPD über. 1924 übernahm er die Führung des Roten Frontkämpferbundes, 1925 die der KPD. Seiner Führung ist die Gleichschaltung der KPD mit der stalinistisch ausgerichteten Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) zuzuschreiben. Innenpolitisch trat er mit volkstümlicher Beredsamkeit gegen die SPD auf, die er als Hauptfeind bekämpfte. Gegen eine kritische Würdigung Die Zeitung junge Welt (jW) vom 28. August berichtete über einen Disput zur geschichtlichen Aufarbeitung der Thälmann-Figur, der IXasyur] während der Gedenkveranstaltung im ehemaligen KZ Buchenwald stattgefunden habe. Ein Redner habe sich erlaubt, Thälmann eine "widersprüchliche Person" zu nennen, die mit Fehlern behaftet und am Scheitern einer Einheitsfront der Arbeiterklasse gegen den Nationalsozialismus mitschuldig sei. snwsIiuwo,4 Dagegen habe sich ein zweiter Redner gewandt und behauptet, die Thälmann-Rede "Krieg dem imperialistischen Kriege" sei nach dem "NATO-Krieg gegen Jugoslawien" aktueller denn je. Diesem Redner, der - der jungen Welt zufolge - ein realistisches Bild Thaälmanns zeichEmst Thaälmann 1930 98
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Jahre 1974 als Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch ausgerichteten Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) gegründet. Heute bezeichnet sich die RH als parteienunabhängig
nete, sei das Wort während seines Beitrags entzogen worden. Der /W-Artikel schließt mit einem Aufruf an "alle Antifaschisten, Sozialisten, Kommunisten und andere fortschrittliche Demokraten", sich nicht spalten zu lassen. 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens Am Roten Tisch der Kommunisten Östthüringens treffen sich neben Parteilosen auch Mitglieder der DKP, der SDAJ, der KPD, der MLPD, der Kommunistischen Plattform der PDS und des Deutschen Freidenkerverbands, der, nach eigenem Bekunden, "die Interessen aller nicht religiösen Menschen vertritt". Über Parteiund Verbandsgrenzen hinweg will dieser "offene Zusammenschluss" eine Aktionseinheit schaffen, die mit dem gemeinsamen Auftreten bei politischen Veranstaltungen beginnt. 3.9 Rote Hilfe e. V. (RH) Die "Rote Hilfe e. V." (RH) nimmt kommunistische Traditionen aus den zwanziger Jahren auf. Sie wurde im Jahre 1974 als Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch ausgerichteten Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) gegründet. Heute bezeichnet sich die RH als parteienunabhängig und arbeitet als Rechtsund Hafthilfeorganisation. Dabei unterstützte sie auch 2000 linksextremistische Straftäter. Sie sieht ihre Aufgabe darIXasyur] in, "Solidaritätsund Antirepressionsarbeit" zu leisten. In der RH sind -nach eigenen Angaben - bundesweit etwa 4.000 Mitglieder organisiert. Sie gliedert sich in 37 Ortsbzw. Regionalgruppen. Eine der Ortsgruppen befindet sich nach Angaben der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift Die Rote Hilfe in Erfurt. Ende des Jahres gründete sich eine Regionalgruppe Südthüringen mit Sitz in Zella-Mehlis. snwsIiuwo,4 100
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Union Kurdistans (PUK) < Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) "Partizan"-Flügel deg "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen
123 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland S Kurdische Gruppen E ArbeiterparteiKurdistans (PKK) E Teilund Nebenorganisationen der PKK: o dege Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) < dege Unionder Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) W deg Partei der freien Frauen (PJA) oO e Union der StudentInnen Kurdistans (YXK) = deg Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. e (YEK-KOM) :o 2 Patriotische Union Kurdistans (PUK) < Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) "Partizan"-Flügel deg "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: (r)e Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) "e Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) "e Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) dege Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) Nebenorganisation: dege Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolutionäre Linke (Devrimci Sol, Abk. Dev Sol) deg Revolutionäre Volksbefreiungspartei-/front (DHKP-C) deg Türkische Volksbefreiungspartei-/front - Revolutionäre Linke (THKP-C)
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Internet sind sowohl größere linksextremistische Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform
5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2000 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion (RAF) hatte bereits 1999 ihre Auflösung erklärt. Im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) kam es im Jahre 2000 zu weiteren Festnahmen. Es folgten aus der Szene Solidaritätsbekundungen. So auch in Erfurt mit einer Plakat-Aktion. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten Neben der klassischen Agitation und Kommunikation mittels Flugschriften, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, setzten Linksextremisten auch 2000 verstärkt auf neue Medien wie Mailboxen und das Internet. Insbesondere im Internet sind sowohl größere linksextremistische Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform (KPF) der PDS und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), als auch autonome IXasyur] Gruppen, wie die Autonome Antifa (M), vertreten. Einige von ihnen haben eigene Homepages eingerichtet. Über eine Vielzahl von "Links" (automatisierte Verknüpfungen) sind auch Homepages gleichgesinnter inund ausländischer Gruppierungen aufrufbar. Diese Medien bieten den Nutzern nationale und internationale snwsIiuwo,4 Kommunikationsund Vernetzungsmöglichkeiten. Beispielsweise können über speziell angelegte Archive jederzeit Informationen zur Unterstützung linksextremistischer Aktivitäten abgerufen werden. Ebenso ermöglichen sie eine zeitnahe und breite Mobilisierung zu Aktionen und Demonstrationen. Durch den Einsatz von Verschlüsselungsprogrammen und -techniken wird hierbei auch konspirativ gehandelt. 120
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Ziel und Strategie Die in der Türkei verbotene TKP/ML ist eine sowohl am MarxismusLeninismus als auch
  • vertreten. Aufbau und Organisation Die aus der marxistisch-leninistischen "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei" (THKP) entstandene
4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Ziel und Strategie Die in der Türkei verbotene TKP/ML ist eine sowohl am MarxismusLeninismus als auch an der Lehre des Mao Tse-tung orientierte Partei. Die seit 1994 in die beiden "Flügel" Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) und "Partizan-Flügel" gespaltene Organisation strebt die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges an, um eine marxistisch-leninistisch orientierte "demokratische Volksherrschaft" zu errichten. Um ihre Ziele durchzusetzen, führt die TKP/ML in der Türkei durch die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) Terroraktionen aus. Zur Finanzierung ihrer terroristischen Aktivitäten führt die TKP/ML auch in Deutschland alljährlich Spendenkampagnen durch. Darüber hinaus finanziert sie sich auch durch Einnahmen aus Veranstaltungen, die sie von ihren Basisorganisationen organisieren lässt. Zu Propagandazwecken vertreibt die TKP/ML in Deutschland die Publikationen "Partizan" (Partisan), "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft) und "Mücadele" (Kampf). Des Weiteren ist sie im Internet mit eigenen Homepages vertreten. Aufbau und Organisation Die aus der marxistisch-leninistischen "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei" (THKP) entstandene TKP/ML wurde am 24. April 1972 von Ibrahim Kaypakkaya gegründet. Seither hat die Partei Zusammenschlüsse, Spaltungen und Wiedervereinigungen durchlebt, so vor allem den Zerfall in den "Partizan-Flügel" und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK). Der "Partizan-Flügel" dominiert durch die Zahl XaA9pueISsnYy snwsiwoA seiner Anhänger und durch seine Aktivitäten. Er unterhält in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern die Basisorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK). Das DABK dagegen bedient sich der "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) sowie der Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK). Die TKP/ML versucht die Zuge140
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Nordkoreanische Nachrichtendienste Nordkorea unterhält zahlreiche Nachrichtendienste, die der kommunistischen Partei, den Volksstreitkräften oder dem "Geliebten General" KIM Jong II direkt
Zu den Aufgaben der Legalresidenturen gehört darüber hinaus die Überwachung der Exilchinesen und dabei insbesondere solcher Vereinigungen, die in Opposition zu der Regierung in Peking stehen. Aber auch die Chinesen, die sich in offiziellem Auftrag oder mit Genehmigung chinesischer Stellen in Deutschland aufhalten (z. B. Studenten oder Gastwissenschaftler), werden vom ResidenturperSpionagebwehr sonal überwacht. Schließlich nutzen die Dienste auch die Niederlassungen chinesischer Firmen in Deutschland, um dort Nachrichtendienstmitarbeiter getarnt unterzubringen, oder sie setzen Nachrichtendienstoffiziere als "Journalisten" ein. Nordkoreanische Nachrichtendienste Nordkorea unterhält zahlreiche Nachrichtendienste, die der kommunistischen Partei, den Volksstreitkräften oder dem "Geliebten General" KIM Jong II direkt unterstellt sind. An der Interessenvertretung in Berlin - der personell am stärksten besetzten Vertretung Nordkoreas in Europa - werden auch Legalresidenturen unterhalten. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich vorwiegend auf den Schutz der Interessenvertretung und der Niederlassungen nordkoreanischer Organisationen in Deutschland, auf die Überwachung und Unterwanderung von nordkoreanischen Dissidentenorganisationen in der Bundesrepublik, auf die Gewinnung von Agenten zum Einsatz in Südkorea sowie auf die Beschaffung von proliferationsrelevanten Gütern. Akkreditierte nordkoreanische Diplomaten vertreten auch weiterhin Beschaffungsorganisationen ihres Landes. So wurden - zumeist von kleineren Firmen und in geringen Mengen - elektronische Bauteile bezogen, die Ausfuhrbeschränkungen unterliegen. Ferner gab es erneut Versuche, durch manipulierte Endverbrauchererklärungen ausfuhrgenehmigungspflichtige Güter nach Nordkorea zu schaffen.
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP-C Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TIKKO Türkische
  • Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TIM Thüringer Innenministerium TKP/Kivilcim Türkisch-Kommunistische Partei/Funke TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP-C Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TIM Thüringer Innenministerium TKP/Kivilcim Türkisch-Kommunistische Partei/Funke TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz TMLGB Türkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund UCK Befreiungsarmee von Kosovo U.LS.A. Union islamischer Studentenvereine UNZ Unsere Neue Zeitung UZ Unsere Zeit VEVAK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (Iran) Vs Verschlusssache SIUYDZA SUNZ VSA Verschlusssachenanweisung VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WISE World Institute of Scientology Enterprises www World Wide Web WY White Youth YCK Unionder Jugendlichen aus Kurdistan YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungsfront - Karatas Flügel (Türkei) DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion Abkürzungsverzichns EGMR Europäischer
201 DGI Directorate of General Intelligence (Irak) DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungsfront - Karatas Flügel (Türkei) DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion Abkürzungsverzichns EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans ESO External Security Organization (Lybien) FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FIS Islamische Heilsfront FSB Föderaler Sicherheitsdienst der Russischen Föderation F.U.R.A. Freie Union revolutionärer AntifaschistInnen G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses - Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz GG Grundgesetz GIA Bewaffnete Islamische Gruppe GRU Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab (Russische Föderation) GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten HAMAS Islamische Widerstandsbewegung Hizb Allah Partei Gottes
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Jugendorganisation (Türkei) KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische
  • Marxistische Gruppe MID Militärischer chinesischer Nachrichentdienst MLKP Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSS Ziviler chinesischer Nachrichtendienst
IBP Islamischer Bund Palästinas ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. ISYF International Sikh Youth Federation IN Junge Nationaldemokraten KFBF Kurtisches Frauenbüro für Frieden KGB Komitee für Staatssicherheit (Sowjetunion) KGÖ Kommunistische Jugendorganisation (Türkei) KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus KZ Konzentrationslager LRH Lafayette Ronald Hubbard SIUYDZA SUNZ MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran MfS Ministerium für Staatssicherheit (DDR) MG Marxistische Gruppe MID Militärischer chinesischer Nachrichentdienst MLKP Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSS Ziviler chinesischer Nachrichtendienst
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Deutsche Heidnische Front 70,72 Sachregister Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 79, 86, 120 Deutsche Reichspartei 16 Deutsche Stimme
Castor-Transporte 101, 109, 110 Cudi TV (CTV) 136 Der Republikaner 50, 51 Deutsche Heidnische Front 70,72 Sachregister Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 79, 86, 120 Deutsche Reichspartei 16 Deutsche Stimme 17, 18, 20, 23, 27,30, 35 Deutsche Volksunion (DVU) 14, 47, 49 Devrimci Sol (Türkische Revolutionäre Linke) (Dev Sol) 123, 141, 142 Die Republikaner (REP) 14, 50, 51, 53 154, 158 Dienst für Auslandsaufklärung (Russische Föderation) (SWR) 164, 166 Directorate of General Intelligence (DGI) 170 Dragoner (Skinheadband) 66 Drei-Säulen-Konzept 22 DSZ-Druckund Zeitschriftenverlag GmbH 47 Eugenik (Skinheadband) 66, 67, 70 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG) 124 EXPO 2000 101, 107 External Security Organization ESO 170 Flüchtlingshilte Iran e. V. 148 Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation (FAPSI) 165 Förderaler Dienst für Grenzschutz (FPS) 166
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Skinheadband) 70 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 140, 141 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 4,123 139-141 Türkische Volksbefreiungspartei
  • Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) 123, 141 Türkisch-Kommunistische Partei (TKP) 140 Unionder Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 123 Union
Skinheadszene 3, 16, 36 59, 60, 63 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86, 91, 92 100, 155, 157 Sozialistische Einheitspartei DeutschSachregister lands (SED) 80, 88, 97, 184 Spunk 113 Sturmangriff (Skinheadband) 63, 65, 66 sunnitisch 124 Thüringenreport 88, 89 Thüringer Heimatschutz (THS) 4,14, 32, 34 56, 68, 70, 76, 155 Totenburg (Skinheadband) 70 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 140, 141 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 4,123 139-141 Türkische Volksbefreiungspartei (THKP) 140 Türkische Volksbefreiungspartei-/front - Revolutionäre Linke (THKP-C) 123, 141, 142 Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) 123, 141 Türkisch-Kommunistische Partei (TKP) 140 Unionder Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 123 Union der Studentinnen Kurdistans (YXK) 123 Union islamischer Studentenvereine (U.1.S.A.) 124 Unsere Zeit (UZ) 87
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation
5 Inhaltsverzeichnis II II lUllv V vi favlvl llw Allgemeiner Überblick 11 1. Abschnitt Linksextremismus 16 1. Allgemeines 16 2. Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation 19 2.2.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit 21 2.2.4 Sonstige Aktivitäten 22 2.2.5 Publikationen, Verlage und Schulungen 24 2.3 Nebenorganisationen der DKP 25 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen . 27 3. Neue Linke 28 3.1 Überblick 28 3.2 Dogmatische Neue Linke 30 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) 30 3.2.2 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 30 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 33 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 35 3.3.1 Allgemeines 35 3.3.2 Autonome Gruppen 35 3.3.3 Schriften der undogmatischen Neuen Linken 38
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 97 5.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 97 5.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/Tront (THKP/-C) 100 5.3 Extreme
8 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern.... 92 1. Allgemeines 92 2. Arabische Gruppen 93 3. Iranische Gruppen 93 3.1 Orthodoxe Kommunisten 93 3.2 Neue Linke 93 4. Kurdische Gruppen 94 4.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 94 4.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) 96 5. Türkische Gruppen 97 5.1 Orthodoxe Kommunisten 97 5.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 97 5.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 97 5.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/Tront (THKP/-C) 100 5.3 Extreme Nationalisten 102 5.4 Islamische Extremisten 102 6. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern, deren Nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 104 4. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 110 1. Überblick 110 2. Rote Armee Fraktion (RAF) 112 2.1 Kommandoebene der RAF 113 2.2 Militante der RAF 115
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • früher festgefügten orthodox-kommunistischen Blocks, der durch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen repräsentiert wird, setzten sich weiter
  • Osteuropas, der gescheiterte Putschversuch in Moskau, das Verbot der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) in mehreren Sowjetrepubliken sowie die Ende
ihre rassistischen Tendenzen, die insbesondere mit der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar sind. Beim Ausländerextremismus ist es entweder Linksoder Rechtsextremismus (extremer Nationalismus) oder religiös motivierter Extremismus, der wiederum insbesondere die Menschenwürde und das Gleichheitsprinzip verletzt. Ausländergruppen werden mitunter auch deswegen beobachtet, weil sie ihre Ziele mit Gewalt zu erreichen suchen und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 1: Unbeeindruckt von der politischen Entwicklung in Mittelund Osteuropa hielten die Linksextremisten an ihrem Ziel, eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, fest. Sie konnten aber damit auch 1991 die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht gefährden. Ende 1991 gab es in Bayern noch 30 linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Gruppierungen mit 6.660 Mitgliedern. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der Organisationen und der Mitglieder erneut zurück. Die Auflösungserscheinungen des früher festgefügten orthodox-kommunistischen Blocks, der durch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen repräsentiert wird, setzten sich weiter fort. Ursächlich dafür waren u. a. die demokratischen Reformen in den früher kommunistischen Ländern Osteuropas, der gescheiterte Putschversuch in Moskau, das Verbot der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) in mehreren Sowjetrepubliken sowie die Ende 1991 vollzogene formelle Auflösung der UdSSR und die Bildung einer nicht mehr von Kommunisten dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Der Wegfall des Mutterlandes des orthodoxen Weltkommunismus führte zu weitgehender Ratund Orientierungslosigkeit. Auch die in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannte frühere Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) konnte den Niedergang des orthodoxen Kommunismus nicht aufhalten. Die Gruppierungen der Neuen Linken" die sich ideologisch stets gegen den "revisionistisch entarteten Sozialimperialismus" der ehemaligen KPdSU und ihrer europäischen Satellitenparteien abgegrenzt hatten, wurden von der Krise des orthodoxen Kommunismus ebenfalls erfaßt. Die Annahme, die ideologische Bankrotterklärung des Marxismus-Leninismus würde nur die sowjetische Variante betreffen, erwies sich als Trugschluß. Es kam zu Parteiaustritten, Spaltungen und Auflösungen. Die Marxistische Gruppe (MG), bisher stärkste Gruppierung innerhalb der dogmatischen Neuen Linken, gab wegen "staatlicher Verfolgungsmaßnahmen" ihre Auflösung bekannt. Andere Gruppen konnten trotz ihres desolaten Zustands mit Ausnahme des ebenfalls aufgelösten Kommunistischen Bundes (KB) ihren Mitgliederstand im wesentlichen halten. Im Bereich der undogmatischen Neuen Linken dominierten 1991 wiederum die Autonomen, deren Aktionen gegen "Faschismus" und "Kapitalismus" zunehmende Tendenzen zur Gewalt erkennen ließen.
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Bayern Bekenntnis sind nach wie vor die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und zum Marxismusihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen
Die Gesamtzahl von 6.760 Mitgliedschaften für das Jahr 1991 läßt sich wie folgt weiter aufgliedern: Mitgliedschaften in orthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen 960 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen 50 910 Mitgliedschaften in orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen 660 1.570 Mitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen der Neuen Linken 4.930* abzüglich Mehrfachmitgliedschaften in Organisationen der Neuen Linken 50 4.880 * Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen der Neuen Linken 210 5.090* Gesamtzahl (erkannte Mehrfachmitgliedschaften abgezogen) 6.660* * Darin enthalten jeweils 4.200 Angehörige der MG, die im Mai 1991 ihre Auflösung erklärte. In der vorstehenden Tabelle sind Mehrfachmitgliedschaften jeweils nur innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen berücksichtigt. Über weitere Mehrfachmitgliedschaften liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. Ferner sind in den Mitgliederzahlen beeinflußter Organisationen auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Die Versuche sowohl der orthodoxen Kommunisten als auch der AktionsNeuen Linken, bei der Propagierung ihrer Ziele Unterstützung bei schwerpunkte Demokraten zu finden, haben auch 1991, allerdings in abgeschwächter Form, angehalten. Agitationsthemen waren dabei der Golfkonflikt, die Ausländerfeindlichkeit und das Asylrecht. Ein Hauptthema war nach wie vor die "Antifaschismus"-Kampagne. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern Bekenntnis sind nach wie vor die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und zum Marxismusihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen - die von Leninismus besteht diesen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthounverändert fort doxen Kommunisten. Die 1989/1990 festgestellten starken Auflösungserscheinungen des früher festgefügten Blocks setzten sich
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Bayer. Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort DKP beansprucht Die DKP wurde
18 auch 1991 fort. Die demokratischen Reformen in den früheren kommunistischen Ländern Osteuropas, die Wiedervereinigung Deutschlands, der gescheiterte Putschversuch orthodoxer Kommunisten in Moskau sowie das daran anschließende Verbot der KPdSU in mehreren Republiken der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) verstärkten diese Tendenz. Ihren vorläufigen Höhepunkt hat sie durch die Ende 1991 vollzogene formelle Auflösung der UdSSR und die Bildung einer nicht mehr kommunistisch dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) erfahren. Das Mutterland des orthodoxen Weltkommunismus gehört damit in seiner staatlichen Existenz der Vergangenheit an. Hiervon unbeeindruckt bekannten sich die orthodoxen Kommunisten in ihrer Mehrheit auch weiterhin zum nicht reformierten Marxismus-Leninismus und damit, auch wenn sie es nicht offen aussprachen, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft. Sie halten damit auch an ihren verfassungsfeindlichen Zielsetzungen fest: Das sind die "sozialistische" Revolution und die Diktatur des Proletariats, die vor allem gegen das Mehrheitsund Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Eine Sonderstellung im Bereich des orthodoxen Kommunismus nimmt die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ein, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes in der ehemaligen DDR einen neuen Weg des demokratischen Sozialismus beschreiten will. Der PDS, die mit der früheren SED identisch ist, schlössen sich inzwischen auch Mitglieder der DKP und Angehörige der dogmatischen Neuen Linken an, die in der "PDS/Linke Liste" (PDS/LL) integriert wurden. Wegen verfassungsfeindlicher Zielsetzung wird die PDS/LL in Bayern seit Februar 1991 vom Bayer. Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort DKP beansprucht Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre weiterhin 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KommunistiFührungsrolle sehen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Seit ihrer Gründung nimmt die Partei die Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland für sich in Anspruch. Sie machte diesen Führungsanspruch auch 1991 geltend. Der Kommunismus/Sozialismus wird von ihr als nach wie vor erstrebenswertes Ziel propagiert. Den Zerfall des kommunistischen Machtbereichs bewertete die DKP nicht als eine Bankrotterklärung der marxistisch-leninistischen Ideologie, sondern lediglich als ein Versagen der Funktionäre. Der Sozialismus sei trotz des Zusammenbruchs des "realen Sozialismus" in der ehemaligen DDR eine Alternative zum Kapitalismus und eine große Errungenschaft der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung. Die Vereinigung Deutschlands bedeute auch nicht das Ende des Klassenkampfes. Um das
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • unverzichtbar für die arbeitenden Menschen in Deutschland eine kommunistische Partei ist". Der Parteitag habe den Willen zum Erhalt
19 kapitalistisch-imperialistische System überwinden zu können, sei weiterhin eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse erforderlich. Die DKP bejahte auf ihrem 1 1 . Parteitag vom 10. bis 12. Mai in DKP-Parteitag beBonn ihren Führungsanspruch und verabschiedete Leitlinien für kräftigte Festein neues Parteiprogramm. In Verkennung der jüngsten Entwickhalten am Sozialismus und Klassenlung in Deutschland und in Osteuropa heißt es darin: "Angesichts kampf der gegenwärtigen politischen Prozesse infolge des Anschlusses der DDR, des Zusammenbruchs der sozialistischen Länder und der drohenden imperialistischen Weltordnung wird ersichtlich, wie unverzichtbar für die arbeitenden Menschen in Deutschland eine kommunistische Partei ist". Der Parteitag habe den Willen zum Erhalt und zur Reorganisation der DKP bekräftigt. Die Partei sei konsequent antikapitalistisch, kämpfe für den Sozialismus, sehe im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft. Sie gründe sich auf die Lehren von Marx, Lenin und Engels. Zur Wiederherstellung der Aktionsfähigkeit beschloß der 11. ParWiederherstellung teitag für 1991/1992 "Vorschläge für eine politische Handlungsorider Aktionsfähigkeit entierung". Darin nimmt sich die DKP u. a. vor, Widerstand g e g e n die "total profitorientierte Strategie des Monopolkapitalismus und seiner Regierung" zu entwickeln. Zu diesem Zweck will sie u. a. gewerkschaftliche und soziale Widerstandsaktionen unterstützen. Als Schwerpunkte der aktuellen politischen Auseinandersetzungen werden u. a. "Frieden und Abrüstung", der "Sozialabbau in den alten Bundesländern", Umweltpolitik, demokratische Rechte und Mitbestimmung, Frauenrechte, Antifaschismus und Antirassismus sowie Solidarität mit den Völkern in der Dritten Welt genannt. Der Parteitag hat gezeigt, daß die DKP an ihrem verfassungsFesthalten der DKP feindlichen Ziel festhält, auf d e m Wege der revolutionären U m g e - an verfassungsstaltung ein "sozialistisches System" zu errichten. Auch aus feihdlichen Zielen Beschlüssen und Wahlergebnissen war zu entnehmen, daß sich in der DKP die Vertreter einer orthodoxen Linie durchgesetzt haben. Es bestehen aber gleichwohl Strömungen, deren Ziel es ist, die DKP in eine andere Partei zu integrieren. Dies zeigte sich z. B. auf der 3. Tagung d e s DKP-Parteivorstandes am 2.13. November in Essen, wo es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen "Hardlinern" und Vertretern einer "integrativen" Linie kam. Dabei w u r d e letzteren vorgeworfen, sie würden eine "schleichende Liqudierung" der Partei betreiben. 2.2.2 Organisation Auf d e m Gebiet der westlichen Bundesländer unterhält die DKP Gliederung der nach wie vor zwölf Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisund DKP unverändert Grundorganisationen unterteilt. Die Grundorganisationen umfassen Orts-, Wohngebietsund Betriebsgruppen. Obwohl der 1 1 . Parteitag keinen ausdrücklichen Beschluß über die Ausdehnung der DKP auf die fünf neuen Länder faßte, sollen dennoch in BerlinBrandenburg, Cottbus, Rostock und Leipzig DKP-Stützpunkte bestehen. Die Zahl der Mitglieder ging wiederum bundesweit stark
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  • ehemaligen DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD/DDR) teilnahmen, befaßte sich mit dem Golfkrieg. Weitere Gelegenheiten für bündnispolitische Aktivitäten ergaben sich
22 teivorstand hatte hierzu seine Mitglieder und Sympathisanten aufgefordert, Bündnisaktionen zu initiieren oder zu unterstützen. In Bayern fanden aus Anlaß des Golfkrieges über 1.200 Protestaktionen statt. In etwa 25 Fällen traten dabei linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie autonome und antiimperialistische Gruppen als Veranstalter und Anmelder auf. In München und Nürnberg bestanden Aktionsbündnisse, in denen die DKP neben anderen linksextremistischen Gruppierungen federführend mitarbeitete. Auch die Parteikonferenz der DKP am 23. Februar in Dortmund, an der Vertreter der "Kommunistischen Plattform" in der PDS, des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB) und der 1990 in der ehemaligen DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD/DDR) teilnahmen, befaßte sich mit dem Golfkrieg. Weitere Gelegenheiten für bündnispolitische Aktivitäten ergaben sich für die DKP bei den "Ostermärschen" und den Themen "Ausländerfeindlichkeit", "Rassenhaß" und "Asylrecht". Betriebsund Auch die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP gestaltet Gewerkschaftssich immer schwieriger. Sie ist, obwohl ehemals wichtiger Kernbearbeit reich der kommunistischen Agitation, fast völlig zum Erliegen gekommen. In Bayern bestanden Ende 1991 nur noch zwei (1990: zehn) Betriebsgruppen. Von den Betriebszeitungen wurde lediglich eine einzige (1990: sieben) bekannt. Mitglieder des Sprecherrates riefen deshalb wiederholt dazu auf, die Aktionseinheit neu zu beleben, die Betriebsgruppen zu stabilisieren und wieder vermehrt Betriebszeitungen herauszugeben. Entsprechende Erfolge blieben in Bayern aus. 2.2.4 Sonstige Aktivitäten Trotz der begrenzten personellen und finanziellen Möglichkeiten versuchte die DKP, am politischen Tagesgeschehen teilzunehmen. Erwähnenswert sind hierbei die nachfolgend aufgeführten Aktivitäten, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei deutlich erkennen lassen. Keine klare Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Staatsstreich in der Aussage über den Sowjetunion zeigte der Sprecherrat der DKP Verständnis für den Putschversuch in Putsch und versuchte, den Putschisten den Anschein der Legader Sowjetunion lität und Legitimität zu geben. Mit dem Putschversuch befaßte sich auch die 2. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 7./8. September in Leverkusen. Hierbei verwiesen einige Redner auf die von der DKP-Führung abgegebenen Erklärungen, in denen Verständnis für das Vorgehen der Putschisten bekundet wurde. Andere Redner vermieden dagegen eine klare Aussage. Meinungsäußerungen in Publikationen und auf Versammlungen der DKP war jedoch zu entnehmen, daß offensichtlich die große Mehrheit der DKP-Mitglieder den Staatsstreich positiv bewertete und dessen Scheitern bedauerte. Einige Parteimitglieder kritisierten jedoch die
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  • Firma COPE, der Druckerei der Kommunistischen Partei Luxemburgs. Der verantwortliche Redakteur ist gleichzeitig hauptamtlicher Geschäftsführer des DKP-Parteivorstandes. Als theoretisches
24 2.2.5 Publikationen, Verlage und Schulungen Weiteres ErscheiDie wichtigste Publikation der DKP, das Zentralorgan "Unsere nen der UZ nicht Zeit" (UZ), erscheint aus finanziellen Gründen nur noch alle 14 gesichert Tage. Die Auflagen und Abonnentenzahlen gingen 1991 nochmals drastisch zurück. Um die Herausgabe der UZ zu sichern, rief die DKP wiederholt zu Spenden auf. Der DKP-Parteivorstand empfahl den Gruppen-, Kreisund Bezirkskassen im September, mindestens 25 % ihres Barbestandes als Spenden für das Zentralorgan abzuführen. Bis Ende 1991 sollen insgesamt 82.210 DM an Spenden eingegangen sein. Die Auflage der UZ betrug zum JahresenGespräche und Gedanken zum Interview zur Lage Alltagsberichte Internationalen Frauentag der KP El Saivadors aus der Ex-DDR Seite 3 Seite 5 Seite 6 und 12 [* M unsere zeit i i s t i s c h e W o c h e n z e l t u n ao I.HB]T,mMirlliBI de 1991 noch rund 8.000 (1990: 20.000) Exemplare. Die Publikation wird wie bisher vom DKP-Parteivorstand herausgegeben. Verlag und Redaktion sind im Gebäude des DKP-Parteivorstandes in Essen untergebracht; gedruckt wird die UZ bei der Firma COPE, der Druckerei der Kommunistischen Partei Luxemburgs. Der verantwortliche Redakteur ist gleichzeitig hauptamtlicher Geschäftsführer des DKP-Parteivorstandes. Als theoretisches Organ der DKP erscheinen alle zwei Monate die "Marxistischen Blätter". Die Auflage zum Jahresende 1991 betrug rund 4.000 Exemplare. Von den in früheren Jahren verbreiteten zahlreichen Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen wurden 1991 nur noch wenige Ausgaben bekannt. Um das dadurch entstandene Informationsdefizit abzudecken, gaben die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern unter dem Titel "DKP-INFO" bzw. "Rote Rauchzeichen" eigene Publikationen heraus. Der DKP-Kreisverband München verbreitete für seine Mitglieder einen "Rundbrief". Rundbrief Ein Jahr Mitglieder Rundbrief der DKP München Herausgeber Kreisvorstand München Jubiläumsausgabe Nr. 12 / Juni 1991 DKP-Schulung Die früher intensiv und aufwendig betriebenen Schulungen von faktisch eingestellt DKP-Mitgliedern fanden 1991 nicht mehr statt. Bildungsmaterialien erschienen aus finanziellen Gründen nicht mehr.
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  • Kommunistische Plattform" erklärte zu dieser wörtlich dem Manifest der kommunistischen Partei des Jahres 1848 entnommenen Formulierung, wenn das "Transformationskonzept" - entsprechend
42 den "Umwandlungsprozeß der PDS zu einer konsequenten sozialistischen Partei aktiv zu fördern". 4.2 Verfassungsfeindliche Aussagen der "PDS/Linke Liste" und ihrer Funktionäre "TransformationsAuf der 2. Tagung des PDS-Parteitages vom 21. bis 23. Juni in konzept" der PDS Berlin warnte der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi davor, den Kapitaals revolutionärer lismus zu beschönigen. Im Vergleich der beiden gesellschaftliSchritt chen Systeme habe sich das westdeutsche zwar als überlegen erwiesen. Dies bedeute jedoch keineswegs, daß jene moralisch besser seien, die in diesem System herrschten; sie hätten die Katastrophe im Osten Deutschlands mitverursacht. Gysi sprach sich für das Konzept einer "Transformation" der kapitalistischen Gesellschaft aus. Dazu müsse die Vorherrschaft des Kapitals gebrochen werden; dies verlange "härtesten politischen Kampf", um die Machtstrukturen radikal zu verändern. Ziel sei eine Gesellschaft, "worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller ist". Die "Kommunistische Plattform" erklärte zu dieser wörtlich dem Manifest der kommunistischen Partei des Jahres 1848 entnommenen Formulierung, wenn das "Transformationskonzept" - entsprechend seinem Anspruch - tatsächlich über den Kapitalismus hinausführe, so sei dies ein revolutionärer Schritt. Verhältnis Das Verhältnis der PDS zur repräsentativen parlamentarischen zur parlamenDemokratie ist gespalten. Funktionäre der PDS bezeichneten die tarischen Entscheidung des Grundgesetzes für die parlamentarische DemoDemokratie kratie als "Brei des bürgerlichen Parlamentarismus" und das in Art. 38 GG festgelegte Wahlrecht als "heilige Kuh" des Parlamentarismus. Dadurch werden Volkssouveränität, die sich in erster Linie in Wahlen zum Parlament manifestiert, und das demokratische Mehrheitsprinzip in Frage gestellt. Nach Auffassung der PDS genüge es nicht, das politische Gewicht der gesetzgebenden Gewalt gegenüber der Exekutive zu stärken. Dieses Bekenntnis der repräsentativen Demokratie sei "stinkbürgerlich"; es zeige nicht einmal den Schimmer sozialistischer Demokratievorstellung. Die PDS sei für die Kontrolle der parlamentarischen Gremien durch Strukturen der direkten und unmittelbaren Demokratie. "AußerparlamenFunktionäre der PDS betonten wiederholt die Notwendigkeit des tarischer Kampf" "außerparlamentarischen Kampfes". Für die PDS mache die Parlamentsarbeit nur soviel Sinn, wie sie der Entwicklung gesellschaftlicher Opposition diene. Wichtig sei, Rahmenbedingungen für "Widerstand" zu schaffen. Sozialistische Politik bedeute, sich nicht auf den Rahmen der gegebenen Verhältnisse zu beschränken, sondern diesen "bewußt anzugreifen". Die PDS wolle "durch außerparlamentarischen Kampf die Mehrheitspolitik beeinflussen". Wichtig sei hierbei die "außerparlamentarische Handlungsfähig-

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