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Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

ihrem Aktionsaufruf 1995 forderte die DKP solidarisches Handeln "gegen Rechtsentwicklung und reaktionären Umbau der Gesellschaft". Künftig Avil! sich die Partei
LCUCS Aktionsprogramm unter dem Motto "Die Rechtsentwicklung stoppCü! \Y::!?rslanJ gegen Kriegspolit'k, Sozialurid Demolcratieabbau!" beschloß. Ihre Ziele will

$-31Probleme die Errichtung einer neuen sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung auch unter Einbeziehung revolutionärer Vorgehensweisen als notwendig propagiert. Erklärtes Hauptziel der DKP bleibt, die bürgerliche Gesellschaft durch den Kommunismus zu ersetzen. Die Schwerpunkte der DKP-Politik liegen in der Antifaschismus-, Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit. In ihrem Aktionsaufruf 1995 forderte die DKP solidarisches Handeln "gegen Rechtsentwicklung und reaktionären Umbau der Gesellschaft". Künftig Avil! sich die Partei wieder verstärkt der Aktionseinheitsund Bündnispolitik widmen und neue Initiativen zu den Aktionsfeldern Antikapitalismus und Antiimperialismus entwickeln. Entsprechende Akzente setzte insbesondere der 13. Parteitag der DKP am 374. Februar 1996 in Dortmund, der u.a. ein LCUCS Aktionsprogramm unter dem Motto "Die Rechtsentwicklung stoppCü! \Y::!?rslanJ gegen Kriegspolit'k, Sozialurid Demolcratieabbau!" beschloß. Ihre Ziele will die Partei dr.rch außerparlamentarischen Druck und eine stärkere öffentliche Präsenz erreichen. Herausragendes Ereignis war für die Partei 1995 das 9. Pressefest der DKPZeitung "Unsere Zeit" (UZ) vom 1. bis 3. September 1995 in Dortmund, an dem ca. 30.000 Personen teilnahmen, darunter Vertreter von "Bruderparteien" aus Kuba, Vietnam und China. Das Dl'P-Zentraloigan UZ (Auflage ca. 10.000 Exemplare) soll ab Juli 1996 wöchentlich statt bi:her 14-tätig erscheinen. In Rheinland-Pfalz hat die DKP weiterhin etwa 200 Mitglieder, ihrem Aktionsrahmen und ihrer Öffentlichkeitsarbeit sind jedoch personell und finanziell enge Grenzen gesetzt. Schwerpunkte der Parteiarbeit sind insbesondere in Bad Kreuznach und Idar-Oberstein erkennbar. Der DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz befaßt sich derzeit mit einer Straffung der Organisationsstruktur und will 1996 wieder verstärkt in der Öffentlichkeit antreten. Zu der Landtagswahl im März 1996 wird die Partei j?doch nicht kandidieren.$

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

Außenwand einer Werkshalle gesprengt. .3 Sonstige militante Linksextremisten (Autonome) Das "gewaltbereite linksextremistische Potential" besteht zum größten Teil aus Autonomen

-41ren Jahren, möglichst viele eigenständige Zellen zu schaffen, die selbst die Voraussetzungen für ihren "bewaffneten" Kampf entwickeln, hat nach wie vor Bestand. In der Ausgabe Nr. 337 vom 22. Juni 1995 veröffentlichte die Zeitschrift "INTERIM" eine Taterklärung mit der Überschrift "Revolutionäre Zellen - Tendenz für die internationale soziale Revolution hier: Abteilung Unternehmensberatung, betr. Magnetschwebebahn" zu einem - bisher offenbar nicht durchgeführten - Bombenanschlag auf die Trasse der Teststrecke des Transrapid im Emsland in der Nacht zum 12. Juni 1995. Die "Rote Zora", eine aus RZ-Zusammenhängen entstandene Frauengruppe, hat sich zum Ziel gesetzt, die patriarchale Macht zu zerstören. Dazu seien illegale militante Organisierung, die Bestrafung von Tätern und die Zerstörung von Institutionen, die die Gewaltverhältnisse organisierten und reproduzierten, unabdingbar. In einer Taterklärung, die am 27. Juli 1995 verschiedenen Presseredaktionen zuging, bezichtigt sich die "Rote Zora" eines Sprengstoffanschlages gegen die Lürssen-Werft GmbH & Co. in Lemwerder bei Bremen in der Nacht zum 24. Juli 1995. Die Täterinnen hatten mit einer "Rohrbombe" (mit Sprengstoff gefülltes Glasfiberrohr) ein Loch in die Außenwand einer Werkshalle gesprengt. .3 Sonstige militante Linksextremisten (Autonome) Das "gewaltbereite linksextremistische Potential" besteht zum größten Teil aus Autonomen, die auch 1995 wieder zahlreiche Körperverletzungen und Sachbeschädigungen verübten. Ziel der Autonomen ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft und auf dem Weg dahin die Zerschlagung des von ihnen als "Schweinesystem" bezeichneten Staates. Der Zulauf zu autonomen Gruppierungen/Zusammenhängen hält unvermindert an. Zum Jahresende 1995 betrug das Potential gewaltbereiter autonomer Kräfte bundesweit annähernd 6.000 Personen. In Rheinland-Pfalz gibt es etwa 150 Autonome, vor allem in Mainz, Koblenz, Kaiserslautern, Ludwigshafen am Rhein, Speyer und Trier.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

Verleger Dr. Gerhard FREY als "überparteiliches" Sammelbecken der "Verfassungstreuen Rechten" gegründete Kernorganisation der "National-Freiheitlichen". In den von FREY herausgegebenen
rund 15.000 Mitgliedern eine der größten Organisationen im rechtsextremistischen Spektrum. Der Landesverband der DVU stellt mit etwa 850 Mitgliedern
stärkste rechtsextremistische Personenvereinigung in Rheinland-Pfalz

-631.8 "Der Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." Der 1970 gegründete "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.", der sich auch als "Militärhistorischer Verein" bezeichnet, führte 1995 nur nichtöffentliche Treffen, sogenannte Appelle, durch. 1.9 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die 1964 aus der "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervorgegangene NPD umfaßte 1994 bundesweit ca. 4.000 Mitglieder, der NPD-Landesverband RheinlandPfalz ca. 170. Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) verzeichnet bundesweit etwa 150 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz ist sie nicht mehr existent. Publikationsorgan. "Deutsche Stimme", Auflage ca. 49.000 Exemplare. 1.10 "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) einschließlich ihrer Aktionsgemeinschaften: - "Aktion Oder-Neiße" (AKON), "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF), "Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur", "Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten", "Initiative für Ausländerbegrenzung" (I.f.A.) und "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA). 1971 von dem Münchner Verleger Dr. Gerhard FREY als "überparteiliches" Sammelbecken der "Verfassungstreuen Rechten" gegründete Kernorganisation der "National-Freiheitlichen". In den von FREY herausgegebenen Wochenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" und "Deutsche Wochen-Zeitung" (Gesamtauflage etwa 65.000 Exemplare) wird im Sinne der Zielsetzung der Vereinigung agitiert. In Rheinland-Pfalz sind für den Verein DVU keine erkennbaren Aktivitäten zu verzeichnen Die Mitglieder des Vereins sind automatisch Mitglieder der Partei DVU 1.11 "Deutsche Volksunion" (DVU) 1987 auf Initiative Dr. FREYs gegründete Partei. Sie ist mit rund 15.000 Mitgliedern eine der größten Organisationen im rechtsextremistischen Spektrum. Der Landesverband der DVU stellt mit etwa 850 Mitgliedern die stärkste rechtsextremistische Personenvereinigung in Rheinland-Pfalz dar.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

vernetzen und die bestehende Zersplitterung nach dem Vorbild der linksextremistischen autonomen Szene überwinden, * dadurch politisch schlagkräftiger und für die Medien
wurden u.a. die folgenden Ziele formuliert: * Ablehnung einer einheitlichen rechtsextremistischen Partei; * Schaffung einer integrierten "Nationalen Bewegung" durch Stützpunkte auf Ortsebene

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 * die Neonaziszene enger vernetzen und die bestehende Zersplitterung nach dem Vorbild der linksextremistischen autonomen Szene überwinden, * dadurch politisch schlagkräftiger und für die Medien attraktiver werden, * durch "Organisierung ohne Organisation" die Politik der Parteiund Organisationsverbote unterlaufen. Träger der beginnenden Neuformierung waren einzelne Funktionäre verbotener oder vom Verbot bedrohter Organisationen. In einem Strategiepapier eines Hamburger FAPFunktionärs wurden u.a. die folgenden Ziele formuliert: * Ablehnung einer einheitlichen rechtsextremistischen Partei; * Schaffung einer integrierten "Nationalen Bewegung" durch Stützpunkte auf Ortsebene, Räte von anerkannten Führern auf regionaler Ebene und einen bundesweiten Ältestenrat als "Elite der Nationalen Bewegung"; * technische Unterstützung der Vernetzung durch Nationale Info-Telefone und Mailboxen, zumindest auf regionaler Ebene. In Nordrhein-Westfalen unternahm die FAP erste Schritte zur Umsetzung dieser Konzeption, betrieben insbesondere durch ihren Landesgeschäftsführer. Mit Beschluß vom 14. Mai 1994 löste der Landesverband NRW alle Kreisverbände auf und wandelte sie in Stützpunkte der örtlichen Aktivisten um. Seit dem 2. Juli 1994 betreibt ein Düsseldorfer FAP-Aktivist das "Nationale Info-Telefon Rheinland". Seit dem Herbst 1994 haben die Aktivitäten zur Neuformierung auch in NordrheinWestfalen deutlich nachgelassen. Die Umorganisation der FAP wurde wieder in Frage gestellt, weil einzelne Kreisverbände an der alten Struktur festhalten wollten. Auch die bundesweiten Koordinierungen führender Funktionäre der verschiedenen Neonazigruppen wurden in den letzten Monaten des Jahres 1994 nicht fortgeführt. Einige Funktionäre, die im Sinne dieser Strategie tätig waren, haben sich inzwischen zurückgezogen oder sind aus ihren Organisationen ausgeschieden. Es ist ungewiß, ob die Versuche zur Neuformierung der Neonaziszene fortgeführt werden können. Autonome Neonazis - Widerspruch in sich? Als entscheidende Schwäche der neuen "autonomen" Strategie der Neonazis ist die Beschränkung der Diskussion auf einige wenige Funktionäre anzusehen. Weder das Hamburger Strategiepapier noch andere konzeptionelle Überlegungen sind jemals an der Basis mit den Aktivisten diskutiert worden. Insofern fällt auf, daß auch "autonome Neonazistrukturen" ohne ein hierarchisches und organisatorisches Korsett nicht auskommen. Das Denken in hierarchischen Strukturen ist bei den Neonazis viel zu ausgeprägt, als daß ein wirklich gleichberechtigtes autonomes Zusammenwirken denkbar wäre. Aufmarsch in Luxemburg gescheitert Die wichtigste politische Aktion für die verschiedenen Neonazi-Gruppierungen war der gemeinsame Versuch, im August 1994 einen spektakulären Aufmarsch, vergleichbar in der Medienwirksamkeit dem Aufmarsch von Fulda im Jahre 1993, zu wiederholen. Die Vorbereitungen für den späteren Aufmarschort in Luxemburg am 13. August 1994 wurden bereits einige Monate vorher im kleinsten Kreis betrieben. Zur Ablenkung der Sicherheitsbehörden meldeten Neonazis bundesweit in ca. 30 Städten Aufzüge und Kundgebungen an, die ausnahmslos verboten wurden. Durch den massiven Einsatz der Sicherheitsbehörden wurden publikumswirksame Aktionen im Inland verhindert. Mehrere hundert Neonazis aus Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und NordrheinWestfalen wurden über Funktelefone und Info13

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

erforderlich, um ein Abgleiten in zielgerichtete politisch motivierte Gewalttaten rechtzeitig zu erkennen. Verbot der Wiking-Jugend Mit Verbotsverfügung
auch die bisherige Konkurrenz verschiedener Organisationen in der rechtsextremistischen Szene auflösen und einen Beitrag zur Überwindung der Zersplitterung leisten
gewünschten politischen Signalwirkung ein zwiespältiges Instrument zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Auch das jüngste Verbot der FAP dürfte zwar potentielle Mitläufer
jugendliche Neonazis zum Aussteigen zu bewegen. Die "Neue Rechte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 stellungen bis hin zur Anordnung von Unterbindungsgewahrsam. Zur Durchsetzung wurden starke Polizeikräfte eingesetzt. Dieses harte Vorgehen des Staates gegen die Neonazis hat bewirkt, daß praktisch keine nennenswerten Aktionen durchgeführt werden konnten. Das staatliche Vorgehen hat bei einzelnen Aktivisten zu Resignation und Mutlosigkeit geführt, allerdings scheint sich bei dem verbliebenen harten Kern ein Aggressionspotential aufzubauen, das letztlich in Gewalttaten münden könnte. Bisher kann von einem "braunen Terrorismus" noch nicht die Rede sein. Allerdings entwickelt sich in einzelnen Gruppen eine tiefsitzende Feindseligkeit gegen den Staat und seine Institutionen, die mit einer latenten Gewaltbereitschaft einhergeht. Vereinzelt ist auch festzustellen, daß Neonazi-Aktivisten versuchen, systematisch den Umgang mit Waffen zu erlernen oder zu trainieren. Das Verbot der FAP am 24. Februar 1995 könnte diesen Trend noch verstärken. Insgesamt sind die Neonazi-Gruppen zwar politisch eher unbedeutend, eine intensive Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist jedoch dringend erforderlich, um ein Abgleiten in zielgerichtete politisch motivierte Gewalttaten rechtzeitig zu erkennen. Verbot der Wiking-Jugend Mit Verbotsverfügung vom 10. November 1994 hat der Bundesminister des Innern die Wiking-Jugend (WJ) verboten, weil sie in Programm und Auftreten eine enge Wesensverwandtschaft mit der früheren NSDAP und insbesondere mit der früheren Hitlerjugend (HJ) aufwies. Auslöser für das Verbotsverfahren war das Pfingstlager 1994 der WJ im niedersächsischen Hetendorf, als sich eine heftige öffentliche Debatte um Aufmärsche der WJ in Uniformen und mit Fahnen entwickelte. Die WJ stand seit den 50er Jahren unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden, über ihre Aktivitäten wurde regelmäßig berichtet. Aus Sicht des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes handelte es sich um eine zahlenmäßig geringe und politisch unbedeutende Organisation, die in der Vergangenheit kaum öffentliche Wirkung erzeugen konnte. Es ist damit zu rechnen, daß die Mitglieder der jetzt verbotenen WJ Unterschlupf bei anderen Organisationen und Gruppen suchen werden. Nicht auszuschließen ist ein Übertritt zu der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationaldemokraten (JN), zumal schon immer enge personelle Verflechtungen zwischen NPD und WJ bestanden. Die bisherigen und künftigen Organisationsverbote haben in aller Regel die Nebenwirkung, daß sie auch die bisherige Konkurrenz verschiedener Organisationen in der rechtsextremistischen Szene auflösen und einen Beitrag zur Überwindung der Zersplitterung leisten. Sie sind daher aus Sicht der Verfassungsschutzbehörden trotz der gewünschten politischen Signalwirkung ein zwiespältiges Instrument zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Auch das jüngste Verbot der FAP dürfte zwar potentielle Mitläufer abschrecken, aber an der Geisteshaltung des "harten Kerns" nichts ändern. Die meist jugendlichen Aktivisten dürften neue politische Betätigungsfelder suchen. Hier ist einerseits eine verstärkte Beobachtung durch den Verfassungsschutz angezeigt, um organisatorische Neuformierungen zu erkennen; anderseits wären gezielte Gesprächsangebote von staatlichen, aber auch nicht-staatlichen Stellen für solche Jugendliche erforderlich, die noch durch einen Dialog erreicht werden können. Entsprechende Angebote hat z.B. Ignatz Bubis gemacht. Ähnliche Initiativen von Stiftungen und Kirchen wären wichtig, um jugendliche Neonazis zum Aussteigen zu bewegen. Die "Neue Rechte" 15

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

über das Jahr 1994 1.1.2 Mitgliederzahlen Die Mitgliederzahl der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen (einschließlich rechtsextremistische Skinheads) betrug Ende

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 1.1.2 Mitgliederzahlen Die Mitgliederzahl der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen (einschließlich rechtsextremistische Skinheads) betrug Ende 1994 in NordrheinWestfalen 7.440. Die Mitgliederzahl der DVU wurde erheblich nach unten korrigiert. Schon in der Vergangenheit gab es Zweifel, ob die Zahl von 5.000 Mitgliedern dem tatsächlichen Stand entspricht. Neuere Erkenntnisse bestätigen diese Zweifel und führten zu der Korrektur. Bei den REP gab es im Jahresverlauf eine unterschiedliche Mitgliederentwicklung. Zunächst stieg die Mitgliederzahl des Landesverbandes bis auf 2.700 an. Am Jahresende betrug sie aber wieder etwa 2.500. 19

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Bereits seit Ende 1993 wurde nahezu durch das gesamte linksextremistische Spektrum auf regionalen Treffen und durch Szene-Publikationen zu vielfältigen
demokratischen als auch aus unterschiedlichen Richtungen des linksextremistischen Spektrums teil. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes NRW war ein bundesweites autonomes

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 In mehreren Treffen setzten Gruppen der autonomen Szene ihre Bemühungen fort, eine verbindliche Organisationsstruktur zu schaffen. Dabei kommt der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) besondere Bedeutung zu. Die gleichzeitig bestehenden Bemühungen einiger autonomer Gruppen, eine stärkere Organisierung ohne verbindliche Organisationsstrukturen zu schaffen, wurden durch das Ausscheiden bisher maßgeblich beteiligter Gruppen geschwächt. Die Erfolgsaussichten einer weiteren Organisierungsbemühung unter der Überschrift "Initiative zum Aufbau einer bundesweiten revolutionären Organisation" lassen sich zur Zeit nicht verläßlich bewerten. Gewaltbereite Autonome mobilisierten gegen den EU-Gipfel Die Vorbereitungen von Aktivitäten gegen den EU-Gipfel am 10. Dezember 1994 in Essen waren ein wichtiges Betätigungsfeld militanter Autonomer seit Ende 1993 und im ganzen Jahr 1994. Als militanter Teil eines breiten Protestspektrums, getragen auch von demokratischen Parteien und Organisationen, entwickelten Autonome eine Strategie zur gewaltsamen Störung des EU-Gipfels. Dabei täuschten sie vorsätzlich die Organisatoren gewaltlos geplanter Gegenveranstaltungen. Nach dem kurzfristigen Verbot der geplanten Demonstration am 10. Dezember 1994 durch den Polizeipräsidenten Essen (bestätigt durch höchstrichterliche Entscheidung) konnte durch das Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden und durch die starke Polizeipräsenz ein weitgehend störungsfreier Verlauf des Gipfeltreffens sichergestellt werden. Die geplanten Ausschreitungen, insbesondere gewaltbereiter autonomer Gruppen, blieben aus oder wurden unterbunden. Bereits seit Ende 1993 wurde nahezu durch das gesamte linksextremistische Spektrum auf regionalen Treffen und durch Szene-Publikationen zu vielfältigen Aktionen aufgerufen. Bei dieser Mobilisierung kam dem Aufruf unter dem Titel "Essener Standpunkte für Aktionen zum Gipfeltreffen" eine zentrale Bedeutung zu. Dieser Aufruf wurde vom Essener Bündnis gegen den EU-Gipfel am 17. Februar 1994 verabschiedet und auf der 3. bundesweiten Aktionskonferenz am 10. September 1994 in Essen beschlossen. An dieser Aktionskonferenz nahmen sowohl Personen/Gruppen aus dem demokratischen als auch aus unterschiedlichen Richtungen des linksextremistischen Spektrums teil. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes NRW war ein bundesweites autonomes Vorbereitungstreffen am 5. November 1994 in Oberhausen bestimmend für die "Strategie" des gewaltbereiten Spektrums für die geplante Großdemonstration am 10. Dezember 1994 in Essen. An dieser Veranstaltung nahmen Autonome unter anderem aus Berlin, Brandenburg, Hannover, Bremen, Gelsenkirchen, Wuppertal, Bochum, Essen, Oberhausen, Düsseldorf, Köln, Frankfurt a.M., Moers und Wiesbaden teil. Insbesondere aufgrund dieses Treffens verdichtete sich die Erkenntnis, daß sich das gewaltbereite Spektrum nicht an das vom Essener Bündnis verfolgte Konzept einer gewaltfreien Demonstration halten wollte. Die Unterstützung der Beschlüsse des Essener Bündnisses diente lediglich dem Zweck, die eigenen Absichten und Vorstellungen zu verschleiern und das Essener Bündnis als "Nützliche Idioten" zu gebrauchen. Eine weitere Verschärfung der Sicherheitslage ergab sich durch die AIZ-Erklärung von Anfang November 1994, in der die AIZ Anti-EU-Positionen einen breiten Raum widmete. So hieß es unter anderem: "'es kann nicht darum gehen, reformerische 25

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

autonome Spektrum zahlreiche Solidaritätsaktionen und Demonstrationen. Durch die Beobachtung linksextremistischer Gruppen und Organisationen fallen zwangsläufig auch Randerkenntnisse über die Aktivitäten
Diese Gruppierungen, in denen teilweise Personen mitwirken, die dem linksextremistischen Spektrum bzw. dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden, bekunden seit Jahren

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Forderungen an die Institutionen der EU zu richten. Entscheidend ist unser eigener Widerstand ...' haben Genoss/inn/en gesagt, die zur Demo gegen den EU-Gipfel am 10.12. in Essen aufrufen." Am 10. Dezember 1994 wurden mehr als 900 Personen, die das Demonstrationsverbot mißachtet hatten, von der Polizei festgenommen, ihre Identität wurde festgestellt. Bei ca. 30 % der Festgenommenen lagen den Verfassungsschutzbehörden bereits relevante personenbezogene Erkenntnisse vor. Insgesamt kann festgestellt werden, daß Gewaltaktionen mit Körperverletzungen völlig verhindert und Sachschäden gering gehalten werden konnten. In Einzelfällen war es der Verfassungsschutzbehörde NRW möglich, durch die sofortige Information der Polizei beabsichtigte Gewaltaktionen im Ansatz zu verhindern. Resonanz bei militanten Autonomen auf AIZ-Terroranschlag In Bonn hat sich eine "Gruppe Jupp Messinger" zu fünf Anschlägen seit November 1993 bekannt. In einer Taterklärung zu einer Aktion gegen die CDUKreisgeschäftsstelle Bonn am 29. Juni 1994 wurde der Sprengstoffanschlag der AIZ gegen die CDUKreisgeschäftsstelle Düsseldorf am 5. Juni 1994 ausdrücklich gewürdigt. Bisher beschränkte sich die "Gruppe Jupp Messinger" auf Sachbeschädigungen. Zu Katalogstraftaten des SS 129a StGB (Terroristische Vereinigung) kam es noch nicht. Autonome Liste bei der Europawahl Bei der Europawahl erzielten Autonome mit der Liste "Die Unregierbaren - Autonome Liste" unerwartete Stimmgewinne. Ziel der Liste war es vor allem, den Wahlkampf für "autonome" Agitation zu nutzen. Eine ernsthafte Beteiligung am parlamentarischen System durch Mandate war nicht beabsichtigt. Neues Aktivitätsfeld "Kurdistan-Solidarität" Als Reaktion auf das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) veranstaltete auch das autonome Spektrum zahlreiche Solidaritätsaktionen und Demonstrationen. Durch die Beobachtung linksextremistischer Gruppen und Organisationen fallen zwangsläufig auch Randerkenntnisse über die Aktivitäten von "KurdistanSolidaritätsgruppierungen" an. Diese Gruppierungen, in denen teilweise Personen mitwirken, die dem linksextremistischen Spektrum bzw. dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden, bekunden seit Jahren verbal in Szenepublikationen Solidarität mit dem "kurdischen Volk". Es sind jedoch nicht alle derartigen Aktivitäten als extremistisch einzustufen, zumal sich insoweit auch kirchliche und Menschenrechtsgruppen engagieren. Die große Zahl gewaltbereiter Personen in den Kurdistan-Gruppen, zum Teil mit herausgehobenen Koordinierungsfunktionen und mit festen Kontakten zur PKK, macht in Zukunft eine verstärkte Beobachtung erforderlich. 26

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

sich überwiegend aus Verlegern, Schriftstellern, Redakteuren und Buchhändlern der rechtsextremistischen Szene zusammen und ist damit die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen verantwortliche Redakteure und Verbreiter der Druckschrift "Unabhängige Nachrichten" (UN) haben Polizei und Staatsanwaltschaft am 31. Januar 1995 die Geschäftsräume des in der Nähe von Bingen ansässigen UN-Verlages durchsucht. Es wurde umfangreiches Schriftgut sichergestellt, das den Tatverdacht der Volksverhetzung erhärtet. "Das Schicksal bewahre uns davor, daß irgendwelche Volksentfremdeten und volksfernen Politiker - Nullen und ideologisch verbohrte Multikulti - Euromixphantasten in Straßburg über uns bestimmen können und der Brüsseler Multiropa-Diktatur auch noch eine 'demokratische Legitimation' umhängen!" (Auszug aus: UN, Nr. 6/94, Seite 5) "Die Regierenden und die gleichgeschalteten Massenmedien versuchen seit Jahr und Tag den gutgläubig-gutmütigen Deutschen einzureden, daß die Wirtschaft zusammenbrechen würde, müßten wir ohne die Millionen von Gastarbeitern auskommen. Die ausländischen Arbeiter nähmen auch keinem Deutschen eine Stelle weg, weil sie hauptsächlich die dreckigen, lauten und stinkenden Arbeiten machen würden, für die sich kein Deutscher finden würde. ... Die völkerzerstörenden Verfechter der multikulturellen Vermischerei sind in ihrem Ausländer-Wahn so borniert, daß sie nicht einmal merken, welche menschenverachtende Herrenmenschen-Mentalität sich hinter ihrem Humanitätsgefasel versteckt." (Auszug aus: UN, Nr. 7/94, Seite 3) 2.1.13 Gesellschaft für freie Publizistik e.V. (GfP) Gründung: 1960 Sitz: München Leiter: Rolf Kosiek Mitglieder 1994 1993 NRW: 30 30 Bund: 400 400 Publikation: Das freie Forum erscheint vierteljährlich; geschätzte Auflage: 700 Die GfP wurde von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären 1960 gegründet. Sie wird seit 1992 von dem früheren "Chefideologen" der NPD, Dr. Rolf Kosiek, geleitet. Der Verein setzt sich überwiegend aus Verlegern, Schriftstellern, Redakteuren und Buchhändlern der rechtsextremistischen Szene zusammen und ist damit die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung" in der Bundesrepublik Deutschland. Die GfP sieht ihre Aufgabe * in der Aufklärung über "Geschichtsentstellungen", insbesondere in der Frage 70

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Hegemonie: Auf dem Jahreskongreß der GfP sprach ein bekannter rechtsextremistischer Publizist über "Überfremdung und andere Unwörter". Er "hob in vielen
zahlreichen Versuche hervor, in denen heute vor allem von linker Seite versucht wird, durch Tabuisierung und Verdrängung von Begriffen
März 1994) begrüßt die GfP die Existenz einer "neuen rechten Wochenzeitung" und führt dann aus: "... am 21. Januar 1994 erschien

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 der Kriegsschuld, * als Kampf gegen die Unterdrückung der Meinungsvielfalt, * in Angriffen gegen deutsche Politiker und die Ausländerpolitik. Die GfP wird von einem Bundesvorstand geleitet, der satzungsgemäß alle zwei Jahre auf einer Hauptversammlung gewählt wird (zuletzt 1993). Diese Versammlung wird in der Regel verknüpft mit dem jährlich stattfindenden Bundeskongreß, der vom 6. bis 8. Mai 1994 in der Rhön unter dem Motto "Schicksalsjahr 1994 - Wandel tut not" durchgeführt wurde. Die GfP verfügt in Minden in Nordrhein-Westfalen über einen aktiven Arbeitskreis, der mehrfach im Jahr Vortragsveranstaltungen abhält, so u.a. am 15. Januar 1994 in Vlotho und am 23. April 1994 in Barkhausen. An den Vortragsveranstaltungen mit einem Teilnehmerkreis von 40 bis 100 Personen beteiligten sich zunehmend Personen aus der Neonaziszene. Neben den o.a. klassischen Agitationsthemen rechtsextremistischer Organisationen treten Teile des Gedankenguts der sogenannten "Neuen Rechten" immer mehr in den Vordergrund: * Zur Erringung der kulturellen Hegemonie: Auf dem Jahreskongreß der GfP sprach ein bekannter rechtsextremistischer Publizist über "Überfremdung und andere Unwörter". Er "hob in vielen Beispielen die zahlreichen Versuche hervor, in denen heute vor allem von linker Seite versucht wird, durch Tabuisierung und Verdrängung von Begriffen das Denken zu manipulieren". (Quelle: DESGInform-6-7/94); * Schrift Junge Freiheit: In der Schrift "Das freie Forum" (Ausgabe Januar-März 1994) begrüßt die GfP die Existenz einer "neuen rechten Wochenzeitung" und führt dann aus: "... am 21. Januar 1994 erschien die Junge Freiheit zum erstenmal als Wochenzeitung. Damit hat die freie Publizistik in Deutschland einen neuen hoffnungsvollen Zweig bekommen. ... kritische Themen wurden offen und ohne die sonst üblichen Rückversicherungen und gängigen Wohlverhaltensbeteuerungen behandelt. Die provokativen Thesen Professor Noltes etwa im Historikerstreit zur Frage der Historisierung des Dritten Reiches wurden ebenso sachlich und informationsreich gebracht wie die berechtigten Einwände führender Wirtschaftler und Staatsrechtler gegen die Maastrichter Vereinbarungen. Leuchterund RudolfGutachten fanden ebenso Erwähnung wie die berechtigten Aufrufe gegen Überfremdung und gegen die Bestrebung zur Durchsetzung einer multikulturellen und multiethnischen Gesellschaft in Deutschland ...". 2.1.14 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) Die GdNF war bis zum Tod des Neonazi-Führers Michael Kühnen am 25. April 1991 ein Sammelbecken seiner Anhängerschaft. Heute handelt es sich um ein anonymes Redaktionskollektiv, das aus den Niederlanden die unregelmäßig erscheinende Schrift "Die Neue Front" vertreibt. Die 1994 erschienenen Ausgaben behandeln im wesentlichen Ereignisse aus der NSZeit und beschäftigen sich intensiv mit der SA und ihrem ehemaligen Stabschef Ernst Röhm. Darüber hinaus werden aktuelle Aktivitäten führender NS-Funktionäre und ihre Darstellung durch die Medien kommentiert. 71

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

unterhalten Kontakte zu Neonazis und zu anderen rechtsextremistischen Organisatio nen. Von Organisationsverboten betroffene Rechtsextremisten werden daher 1995 möglicher weise

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 jederzeit und überall den Angriff starten können. ... Seien wir wachsam, wann immer sich eine Gelegenheit für einen sinnvollen Protest bietet, um die herrschende Klasse zu demaskieren." "Kämpfen wir revolutionäre Nationalisten tatkräftig daran, eine schlagfertige Bewegung mit größtmöglicher Struktur und Vernetzung aufzubauen. Eine Bewegung, die sich durch noch so starke Restriktionsmaßnahmen des Willkürstaates nicht beeindrucken läßt. Verheizen wir uns und unsere Mitstreiter nicht, vergeuden wir unseren Aktivismus nicht in sinnlosen Scheinge fechten. Zeigen wir alle vielmehr hundertprozentigen Einsatzwillen und Leistungsbereitschaft, wenn es darum geht, zielgerichtet zu agieren, mittels massiver und provokativer Aktionen auf die bestehenden Maßstände aufmerksam zu machen und somit das System wirkungsvoll zu bekämpfen." Ausblick 1995 Die JN unterhalten Kontakte zu Neonazis und zu anderen rechtsextremistischen Organisatio nen. Von Organisationsverboten betroffene Rechtsextremisten werden daher 1995 möglicher weise bei der JN Aufnahme suchen und finden. Eine entsprechende Interpretation des NPD-Abgrenzungsbeschlusses gegenüber Neonazis lieferte "Einheit und Kampf" (Ausgabe 2-3/94): "Darüber hinaus entschied der NPDParteivorstand, daß es sich bei den im Jahr 1991 gefaßten Abgrenzungsbeschlüssen gegenüber diversen Organisationen und Parteien (FAP, NL, NO, NF, ...) lediglich um Unvereinbarkeitsbeschlüsse handelt. Dies bedeutet, daß eine Zusammenarbeit mit diesen Gruppen, jedoch nicht eine Doppelmitgliedschaft möglich ist!" 2.1.18 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung 1964 Sitz NRW: Bochum-Wattenscheid Bund: Stuttgart Vorsitzende NRW: Udo Holtmann Bund: Günter Deckert Mitglieder 1994 1993 NRW: ca. 650 ca. 700 Bund: ca. 4.500 ca. 5.000 Publikation: "Deutsche Stimme" erscheint monatlich; Auflage 45.000 "NPD Deutsche Zukunft Landesspiegel NRW" erscheint monatlich; Auflage 5.000 Organisation Die NPD gliedert sich in 15 Landesverbände; Berlin und Brandenburg bilden einen gemeinsamen Landesverband. Der nordrhein-westfälische Landesverband verfügt über 54 Kreisverbände, die unterschiedlich aktiv sind. Finanzen Die Finanzlage der Bundespartei ist weiterhin äußerst angespannt. Die Partei muß wesentliche Teile der ihr nach dem Parteiengesetz geleisteten Abschlagzahlungen aufgrund der schlechten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 1990 und der Landtagswahl 1992 in Baden-Württemberg zurückzahlen. 77

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Massenmord an Juden im 3. Reich gegeben habe, führen Rechtsextremisten das am 5. April 1988 veröffentlichte "Leuchter-Gutachten" ins Feld
reine Propaganda der Siegermächte gehandelt hat, wird in rechtsextremistischen Kreisen das "Gutachten über die Bildung und Nachweisbarkeit von Cyanid-Verbindungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Aufbau einer Großraumordnung möglich sein - durch Schaffung eines Reiches. ..." "Leuchter-Gutachten" Als "wissenschaftlich fundierten Beweis" dafür, daß es keinen Massenmord an Juden im 3. Reich gegeben habe, führen Rechtsextremisten das am 5. April 1988 veröffentlichte "Leuchter-Gutachten" ins Feld. Diese Expertise des amerikanischen Ingenieurs und Spezialisten für die Herstellung verschiedener Exekutionsausrüstungen innerhalb der Gefängnisse der USA beruht auf dessen persönlichen Nachforschungen vor Ort, d.h., in den ehemaligen Vernichtungslagern Auschwitz, Birkenau und Majdanek. Im Ergebnis will Fred Leuchter mit seinem Gutachten beweisen, daß die planmäßige Judenvernichtung schon allein aus technischen Gründen nicht hätte durchgeführt werden können. Die nicht unerhebliche öffentliche Wirkung dieses "Leuchter-Berichtes" veranlaßte das Institut für Zeitgeschichte in München zu einer Gegendarstellung, in der eindeutig nachgewiesen wurde, daß es sich um eine pseudo-wissenschaftliche, ziemlich plump gemachte NS-Propagandaschrift handelt. Leuchter wurde am 28. Oktober 1993 in Köln verhaftet und kam in Mannheim in U- Haft. Grund des Haftbefehls war seine Teilnahme an einer von dem NPDBundesvorsitzenden Deckert im November 1991 in Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis initiierten Veranstaltung, in der Leuchter seine Theorien erläuterte. Nachdem der Haftbefehl gegen ihn gegen eine Kaution von 20.000 DM außer Vollzug gesetzt wurde, kehrte Leuchter unverzüglich in die USA zurück. "Rudolf-Gutachten" Als weiterer "wissenschaftlicher Beweis", daß es sich bei der "angeblichen Judenvernichtung" um reine Propaganda der Siegermächte gehandelt hat, wird in rechtsextremistischen Kreisen das "Gutachten über die Bildung und Nachweisbarkeit von Cyanid-Verbindungen in den 'Gaskammern' von Auschwitz" des Dipl.-Chemikers German Rudolf aus dem Jahr 1992 gehandelt. Rudolf, ehemaliger Doktorand am Max-PlanckInstitut für Festkörperforschung in Stuttgart, erstellte sein "Gutachten" im Auftrag des Verteidigers von Leuchter und kommt zu denselben Ergebnissen wie Leuchter. Bekannte deutsche Revisionisten Der Agrarökonom Thies Christophersen, der bereits wegen verschiedener Staatsschutzdelikte - u.a. nach SSSS 86 a und 130 Strafgesetzbuch (StGB) - verurteilt worden war und sich 1986 der Strafverfolgung in Deutschland durch Flucht nach Kollund/Dänemark entzog. Von dort aus vertreibt er die von ihm herausgegebene revisionistische Vierteljahresschrift "Die Bauernschaft" sowie die unregelmäßig erscheinende Broschüre "Kritik - Schriftenreihe". Im Herbst diesen Jahres kündigte er an, er werde sein "Exil" in Dänemark verlassen und sich den deutschen Behörden stellen. Seine Rückkehrabsichten könnten insbesondere durch die Demonstrationen dänischer Bürger gegen seinen Aufenthalt in Kollund veranlaßt worden sein. Mitbestimmend waren sicherlich auch die Maßnahmen der deutschen Sicherheitsbehörden, bei denen am 8. Dezember 1993 und am 21. September 1994 in PreußischOldendorf/Kreis Minden-Lübecke jeweils über 3.000 Exemplare der Ausgaben 4/93 und 3/94 der Publikation "Die Bauernschaft" beschlagnahmt worden waren. Ob er sich tatsächlich den deutschen Behörden stellen wird, bleibt abzuwarten. 95

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Ansicht, das Landgericht habe den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unzureichend gewürdigt. Die bisherigen Feststellungen hätten nicht ausgereicht
nationalsozialistischen Rassenideologie identifiziere. Der Bundesgerichtshof bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Massenmord an Juden, begangen in Gaskammern von Konzentrationslagern
klaren Grundsätzen" gelobt und die "betont nationale Einstellung" des Rechtsextremisten gewürdigt. Weiter hieß es in der Urteilsbegründung: " ... seine politische Überzeugung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 vom 13. November 1992 auf. Er war der Ansicht, das Landgericht habe den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unzureichend gewürdigt. Die bisherigen Feststellungen hätten nicht ausgereicht, den Anklagevorwurf der Volksverhetzung (SS 130 StGB) zu beweisen. Dieser Tatbestand setze unter anderem einen Angriff auf die Menschenwürde des von der Tat betroffenen jüdischen Bevölkerungsteils in Deutschland voraus. Ein solcher Angriff lasse sich den bisher festgestellten Äußerungen des Angeklagten nicht ohne weiteres entnehmen. Von Bedeutung könne sein, ob er sich durch sein Verhalten mit der nationalsozialistischen Rassenideologie identifiziere. Der Bundesgerichtshof bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Massenmord an Juden, begangen in Gaskammern von Konzentrationslagern des Dritten Reiches, als geschichtliche Tatsache offenkundig und eine Beweiserhebung darüber überflüssig sei. Am 22. Juni 1994 wurde Deckert vom Landgericht Mannheim erneut zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie zur Zahlung einer Geldstrafe von 10.000 DM verurteilt. Das Gericht befand den aus dem Schuldienst entfernten ehemaligen Oberstudienrat der Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Beleidigung für schuldig. Die Richter erkannten damit auf das gleiche Strafmaß wie in dem im März 1994 vom Bundesgerichtshof aufgehobenen ersten Urteil. Das Bekanntwerden der schriftlichen Urteilsbegründung löste in der Öffentlichkeit große Empörung aus. Bei der vom Bundesgerichtshof angemahnten Würdigung, ob Deckert sich mit der nationalsozialistischen Rassenideologie identifiziere, hatten die Richter den Angeklagten in ihrem zweiten Urteil u. a. als eine "charakterstarke, verantwortungsbewußte Persönlichkeit mit klaren Grundsätzen" gelobt und die "betont nationale Einstellung" des Rechtsextremisten gewürdigt. Weiter hieß es in der Urteilsbegründung: " ... seine politische Überzeugung, die ihm Herzenssache ist, verficht er mit großem Engagement und erheblichem Aufwand an Zeit und Energie." 100

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Günter Kögel geleitet. Zwar erzielte die Organisation mit ihrer rechtsextremistischen Schrift keine große Öffentlichkeitswirkung, jedoch werden Mitglieder und Anhänger, insbesondere
revisionistische Kreise, in ihrer rechtsextremistischen Gesinnung nachhaltig bestärkt. In der Schrift werden die demokratischen Verhältnisse nach 1945 abgelehnt, die Gemeinschaftsinteressen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 2.2.1 Publikationen 2.2.1.1 Deutschland - Schrift für neue Ordnung Gründung: 1968 Herausgeber: "Vereinigung Gesamtdeutsche Politik - VGP - e.V." Verantwortlich: Ernst Günter Kögel, Remscheid Erscheinungsweise: zweimonatlich Auflage: ca. 500 Die Publikation "Deutschland - Schrift für neue Ordnung" war zunächst Organ der "Vereinigung für überpolitische Gesamtdeutsche Politik, VDNV e.V.", die sich 1984 mit der "Vereinigung Gesamtdeutsche Neutralität" zur "Vereinigung Gesamtdeutsche Politik" (VGP) zusammenschloß. Die ca. 50 Mitglieder umfassende VGP tritt hauptsächlich durch ihre Publikation in Erscheinung. Die VGP wird seit jeher von Ernst Günter Kögel geleitet. Zwar erzielte die Organisation mit ihrer rechtsextremistischen Schrift keine große Öffentlichkeitswirkung, jedoch werden Mitglieder und Anhänger, insbesondere revisionistische Kreise, in ihrer rechtsextremistischen Gesinnung nachhaltig bestärkt. In der Schrift werden die demokratischen Verhältnisse nach 1945 abgelehnt, die Gemeinschaftsinteressen gegenüber den Individualrechten überbetont, die Schuld Deutschlands am Ausbruch des 2. Weltkrieges und Kriegsverbrechen geleugnet sowie die Ausländerintegration heftig bekämpft. Hierzu zwei Beispiele: "Der 1. September 1939 Der Krieg des Kapitals Nachdem es die Sieger von 1945 übernommen haben, unsere deutsche Geschichte zu schreiben, reduzieren sich die Gründe und Ursachen des zweiten Weltkrieges auf Schlagworte und Behauptungen, die bereits den Schuldparagraphen des Versailler Diktates beinhalteten: Deutschland hat den Krieg allein verschuldet, wollte ganz Europa erobern und hat unsägliche Verbrechen an Frauen, Kindern und Gefangenen vollbracht, sich damit selbst aus dem Kreis der zivilen Kulturnationen ausgeschlossen und eine harte Bestrafung verdient. Während sich damals das ganze Volk und alle demokratischen Parteien gerade über diesen Schuldparagraphen 231 empörten, haben die Sieger diesmal unter der bedingungslosen Kapitulation selbst durch Auswahl der geeigneten Politiker und Medienmacher dafür gesorgt, daß jede Revision dieses Geschichtsbildes als neonazistischer Revanchismus unglaubwürdig gemacht wurde. ..." (Nr. 9/10 - 1994, S. 4). "Über den Standort 'D' in die multikulturelle Anarchie? Gedanken zur deutschen Nation Aberzogenes, ehedem selbstverständliches Nationalbewußtsein als Folge der jahrzehntelangen Tabuisierung, Herabwürdigung und Diskriminierung alles Nationalen in der Politik, Wissenschaft und Kultur hat uns an einen Punkt gebracht, der als die letzte Station vor dem Abgrund angesehen werden kann. Die dafür verantwortlichen Repräsentanten des vom Liberalismus durchsetzten, nur auf materielle Werte und den Konsum orientierten Systems tragen den heimlichen Wunsch in sich, der verwerflicher denn alles Vorangegangene ist, den Wunsch, sich den Folgen für den Untergang der deutschen Nation zu entziehen und den Staat samt dem Volk in eine multikulturelle Anarchie zu verwandeln. Zugleich sind diese sich nicht selten sogar Volksvertreter nennenden, vom Bereicherungsdrang charakterisierten Damen und Herren getreue Vollzugsgehilfen jener Kräfte, die Deutschland zu einer stets zahlenden 108

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremistischer Terrorismus 3.1.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ) Die Antiimperialistische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremistischer Terrorismus 3.1.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ) Die Antiimperialistische Zelle (AIZ), die sich früher "Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah" (AIWZ) nannte, trat 1994 mit zwei Sprengstoffanschlägen erneut in Erscheinung. Am 22. Januar 1995 erfolgte ein weiterer Sprengstoffanschlag der AIZ. AIZ-Anschlag gegen CDU-Kreisgeschäftsstelle Düsseldorf Der erste Sprengstoffanschlag richtete sich in der Nacht zum 5. Juni 1994 gegen die Kreisgeschäftsstelle der CDU in Düsseldorf. Es entstand Sachschaden von etwa 30.000 DM; Personen wurden nicht verletzt. Am Tatort hinterließen die unbekannten Täter eine siebenseitige in Kleinschrift gehaltene Erklärung ohne Gruppenbezeichnung. Textidentische, in Düsseldorf zur Post gegebene Erklärungen mit fingiertem Absender gingen am 6. Juni 1994 bei der Bundesgeschäftsstelle der CDU in Bonn, bei zwei Tageszeitungen sowie bei der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt/M. ein. Am Anfang ihrer Erklärung weisen die Täter auf den Bezug ihrer Tat zur Europawahl am 12. Juni 1994 hin. Außerdem erklären sie, sie wollten "mit dieser Aktion zu einer offensiven Auseinandersetzung mit der CDU und der von dieser Partei vertretenen Politik beitragen." Der von der CDU geführte "BRDStaat" sei "Kriegspartei", die Bundesrepublik "Bestandteil der imperialistischen Staatenketten". Der "Krieg" der Türkei gegen "Militante" des kurdischen Befreiungskampfes und "die Repression hier" seien "aufs engste verbunden". "Die Großkonzerne, die das BRD-Rückgrat" bildeten, setzten natürlich nicht allein auf eine Partei, sondern finanzierten "die Parteipolitik von CDU/CSU/FDP/SPD, die im wesentlichen ununterscheidbar" sei. Die CDU wird als "deutschnationale Partei des BRDImperialismus der 90er Jahre" angeprangert. Die Erklärung mündet in die Aufforderung: "Die CDU dort angreifen, wo die Partei ihre dezentralen Operationsbasen hat: in den Ortsund Kreisverbänden!..." Sie schließt mit der Parole: "Wir haben nichts zu verlieren. Zusammen kämpfen!". Die Bestätigung für die Annahme, daß es sich um eine Aktion der bisher unter dem Namen Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah bekannt gewordenen terroristischen Vereinigung handele, ergab sich einen Monat später. Am 11. Juli 1994 gingen bei verschiedenen Nachrichtenagenturen und Zeitungsredaktionen textidentische, auf den 8. Juli datierte neunseitige Erklärungen der AIZ ein. Sie wendet sich darin an alle, "die hier eine organisierte Fundamentalopposition aufbauen wollen". Sie übernimmt ausdrücklich die Verantwortung für den Sprengstoffanschlag auf die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Düsseldorf mit den Worten: "Wir haben jetzt in der Nacht 4./5.6.94 (eine Woche vor der "Europawahl") den CDU-Stützpunkt in Düsseldorf mit Sprengsätzen angegriffen ...". Außerdem heißt es, man wolle "hier in der BRD zur Entwicklung einer antiimperialistischen Politik beitragen, die vor dem Hintergrund des internationalen Kriegsverhältnisses zwischen dem Imperialismus und den Weltmassen zur militanten/bewaffneten Praxis kommt". Anknüpfend an die 22jährige Inhaftierung des RAF-Mitglieds Irmgard Möller beschäftigen sich die unbekannten Verfasser intensiv und ausführlich mit den Schriften der RAF. Ihre Kritik rich128

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Ausgabe Juli/August 1994 der zum Kreis der teilweise linksextremistisch beeinflußten Alternativpresse gehörenden "Stadtzeitung Terz in Düsseldorf", dort unter dem Stichwort
ebenfalls abgedruckten "Bemerkungen", deren unbekannte Verfasser offensichtlich dem regionalen linksextremistischen autonomen antifaschistischen Spektrum angehören, als "menschengefährdend" und "politisch völlig kontraproduktiv

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 tet sich dagegen, daß die RAF ihre Interventionen als "ein Moment des Zurückdrängens und nicht als weitere Strategie bestimmen will (August 92), d.h. bewußt auf die strategischen Ansätze imperialistischer Politik verzichtet". "Inhaltliche Diskussionen, Organisierungsversuche, militante/bewaffnete Aktionen" - so die AIZ - alles das müßten "Bestandteile des jetzt notwendigen Klärungsprozesses" sein, in dem die unbestreitbaren inhaltlichen Differenzen diskutiert werden. Die AIZ kündet erneut an, "in der BRD mit militanten/bewaffneten Aktionen zu intervenieren". Die "Szene" reagierte unterschiedlich. So fanden sich Abdrucke der Taterklärung * in der bundesweit verbreiteten Berliner Autonomen-Schrift Interim Nr. 290 vom 9. Juni 1994, * in der regionalen Autonomen-Schrift Ruhrgebietsinfo von Juli/August 1994, in der Kölner autonomen Szeneschrift Agitare Bene Nr. 71 vom Juli 1994 sowie * auszugsweise in der Ausgabe Juli/August 1994 der zum Kreis der teilweise linksextremistisch beeinflußten Alternativpresse gehörenden "Stadtzeitung Terz in Düsseldorf", dort unter dem Stichwort "Dokumentation". In der genannten "Terz"-Ausgabe wird der Anschlag nicht nur dokumentiert, sondern in ebenfalls abgedruckten "Bemerkungen", deren unbekannte Verfasser offensichtlich dem regionalen linksextremistischen autonomen antifaschistischen Spektrum angehören, als "menschengefährdend" und "politisch völlig kontraproduktiv" heftig kritisiert. Die "Antifa-Bewegung" werde dadurch in den "Zwiespalt von Deckung und Distanzierung gebracht und zugleich zum Ziel der Repression". Im Gegensatz dazu erklärte eine dem regionalen, vermutlich autonomen antifaschistischen Spektrum des Raumes Bonn angehörende "Gruppe Jupp Messinger" in ihrer Erklärung zu einer von dieser Gruppe in der Nacht zum 29. Juni 1994 begangenen Sachbeschädigung (Einwerfen einer Fensterscheibe) an der Geschäftsstelle des Kreisverbandes der CDU in Bonn, sie unterstütze die Forderung der "GenossInnen in Düsseldorf" nach "einer offensiven Auseinandersetzung mit der CDU und der von dieser Partei vertretenen Politik". AIZ-Anschlag gegen FDP in Bremen Der zweite - allerdings mißlungene - Anschlag ereignete sich im September 1994 in Bremen. Am Morgen des 26. September 1994 wurde ein am Eingangsbereich des Gebäudes des FDPLandesverbandes in Bremen abgelegter Sprengsatz entdeckt, der nicht gezündet hatte. Als die Polizei diesen Sprengsatz später zur Explosion brachte, entstand Sachschaden. Am Tatort befand sich eine siebenseitige Taterklärung, wie bei dem Anschlag in Düsseldorf ohne Gruppenbezeichnung. Die ersten drei Seiten befassen sich mit der Rolle der FDP auf Bundesebene, während die letzten vier Seiten die Beiträge der FDP zur Politik der Bremer Landesregierung thematisieren. Zu Anfang ihres Papieres erklären die unbekannten Täter, sie hätten diese Aktion bewußt "hier in Bremen" durchgeführt: "Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 16.10.1994, bei der die herrschenden Parteien CSU/CDU/FDP/GRÜNE/SPD ihre BRDStaatspolitik legitimieren lassen wollen, wird hier die offizielle nationalistische 'einheitsfeier' (1. bis 3.10.) stattfinden". Antiimperialistische Fundamentalopposition gegen den BRD-Staat werde sich u.a. in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik ausdrücken. Die FDP lebe davon, daß sie ihre Klientel als Regierungspartei bediene. Mittelbar sei die FDP verantwortlich für die Gestaltung der Außenpolitik der BRD als imperialistischer Großmacht. Das Ziel der Politik des Bundesministers für Wirtschaft 129

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Jahr 1994 RAF-Umfeld, sondern auch an das gewaltbereite linksextremistische Spektrum wendet, äußerte sich die RAF ausführlich zu ihrem "Kontakt
April 1992 zur Neubestimmung revolutionärer Politik eingeleitete Zäsur zu rechtfertigen und verständlich zu machen. Zugleich bemüht sich die RAF darum
diesem Zusammenhang beschwört die RAF die gemeinsame Verantwortung der "Linken" für eine internationalistische "Politik der Linken in Deutschland", d.h. ihre
ihre eigene Stärke und Kraft verloren. Andererseits veröffentlichte die linksextremistische Schrift "ak" ("analyse und kritik", Organ der Ex-KB Mehrheit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 RAF-Umfeld, sondern auch an das gewaltbereite linksextremistische Spektrum wendet, äußerte sich die RAF ausführlich zu ihrem "Kontakt mit dem Bullen Steinmetz", der, wie sie eingesteht, "unser schwerster Fehler in den letzten Jahren" gewesen sei, und zu der neuen Politik der RAF seit 1992. Neben der Aufarbeitung der Kontakte zu Steinmetz versucht der Kommandobereich erneut, die im April 1992 zur Neubestimmung revolutionärer Politik eingeleitete Zäsur zu rechtfertigen und verständlich zu machen. Zugleich bemüht sich die RAF darum, ihre Vorstellungen über den Aufbau einer, wie sie präzisierend hinzufügt, "sozialen" Gegenmacht von unten zu verdeutlichen. Die zentrale Forderung der Erklärung lautet: "Wir brauchen eine emanzipatorische Bewegung, die nicht nur dazu in der Lage ist, die Strategien der Herrschenden zu bekämpfen, sondern die darüber hinaus eigene Alternativen entwickeln kann, eine gesellschaftliche Gegenkraft aufbaut, die aus dem Selbstbewußtsein kämpfen kann, der Kälte und Vernichtung durch das kapitalistische System eigene Vorstellungen von menschenwürdigem Leben entgegensetzen zu können. ... Es geht um den Aufbau einer Gegenmacht, die sowohl den Willen hat als auch die Fähigkeit entwickelt, ihre Ziele gegen die Macht des Kapitals durchzukämpfen". In diesem Zusammenhang beschwört die RAF die gemeinsame Verantwortung der "Linken" für eine internationalistische "Politik der Linken in Deutschland", d.h. ihre "Verantwortung dafür, eine relevante Gegenkraft aufzubauen, die sie in die Lage versetzt, sowohl die Faschisten und Rassisten auf der Straße zu stoppen, als auch die Bestie Deutschland daran zu hindern, im Rahmen der NATO, der UNO und im Rahmen des globalen Marktes weiter zu marschieren". Der RAF-Kommandobereich bilanziert seine Vergangenheit selbstkritisch: "Wir sind in der Entwicklung der letzten Jahren bis hin zur Spaltung auf den Boden der Realität geknallt: Wir haben es als politischer Zusammenhang Gefangene/RAF nicht geschafft, die Erfahrungen aus 23 Jahren Kampf in diesen Prozeß gemeinsam einzubringen. Das ist eine Niederlage. Von der sozialen Kenntlichkeit unseres Kampfes sind wir alle - RAF und Gefangene - weiter entfernt als die Jahre zuvor. Das zu ändern, wird neue Anläufe brauchen". Die Erklärung läßt keinen Zweifel daran aufkommen, daß die Neubestimmung revolutionärer Politik jedenfalls für die RAFKommandoebene - in ihrer derzeitigen Zusammensetzung - gegenüber bewaffneten Aktionen Vorrang hat. Auch wenn der Staat in seinem "Ausmerzverhältnis" zu den Gefangenen nicht zurückweiche, werde die RAFKommandoebene "nicht zum alten zurückkehren". "Was wir machen und wie wir es machen", will die RAF-Kommandoebene aber nicht "dem Staat ... in die Hände legen"; sie verweist dabei auf ihre "Aktion in Weiterstadt" (Sprengstoffanschlag auf den Neubau der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt vom 27. März 1993); die Drohung mit weiteren Terroranschlägen aus früheren Erklärungen wird also aufrechterhalten. Äußerungen von RAF-Häftlingen zum Bruch im RAF-Gefüge Die Erklärung vom 6. März 1994 milderte die durch den Bruch im RAF-Gefüge zutage getretenen Gegensätze nicht. Im Gegenteil: Der "Hardliner" Rolf Heißler stellte nach Bekanntwerden der Erklärung fest, die RAF-Kommandoebene habe sich von der Guerilla-Politik verabschiedet und das Vertrauen in sich, ihre Vorstellungen und ihre eigene Stärke und Kraft verloren. Andererseits veröffentlichte die linksextremistische Schrift "ak" ("analyse und kritik", Organ der Ex-KB Mehrheit) am 9. Februar 1994 unter dem Titel "Gesellschaft oder Isolation" den ersten Teil einer neuen Positionsbestimmung des RAF-Häftlings Lutz Taufer (JVA Celle), worin dieser an seinen Text 139

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

sich mit Öcalan überworfen hatte. Unterstützung der PKK durch Linksextremisten Neben nicht extremistischen Gruppen unterstützten Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen, insbesondere

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Stand und die Entwicklung von Gesetzgebungsvorhaben, über Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie über terroristische Aktivitäten. Schwerpunkt der Arbeitstagungen waren die Bereiche

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 6 Wirtschaft und Geheimschutz Die Beratung der geheimschutzbetreuten Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wurde 1994 durch eintägige Informationsveranstaltungen mit einem auf die Themenwünsche der Wirtschaft zugeschnittenen Programm ergänzt. Bei insgesamt vier Veranstaltungen wurden 83 Sicherheitsbevollmächtigte aus der Wirtschaft informiert über die Aufgaben des Verfassungsschutzes, den Stand und die Entwicklung von Gesetzgebungsvorhaben, über Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie über terroristische Aktivitäten. Schwerpunkt der Arbeitstagungen waren die Bereiche Wirtschaftsspionage, sensitive Exporte, illegaler Technologietransfer, Informationsund Sabotageschutz. Die Reihe der Arbeitstagungen wird 1995 fortgesetzt. Darauf aufbauend sollen, dem Bedarf des Teilnehmerkreises entsprechend, die Thematik vertiefende und aktualisierende Veranstaltungen angeboten werden. Neben den Arbeitstagungen haben Mitarbeiter des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes 1994 auf entsprechende Bitten Vorträge zu den oben genannten Themen vor Zuhörerkreisen aus dem Bereich der Wirtschaft gehalten. Desweiteren fanden im Rahmen des Wirtschaftsschutzes zahlreiche Einzelberatungen statt, bei denen individuelle Empfehlungen zur personellen, organisatorischen und materiellen Sicherheit der Unternehmen gegeben und ausführliche Sicherheitsgespräche geführt wurden. Als Beitrag zum bereichsspezifischen Sabotageschutz werden seit dem 1. März 1994 gemäß SS 29 d Luftverkehrsgesetz auf Ersuchen der Luftfahrtbehörden Überprüfungen der Personen durch die Verfassungsschutzbehörde durchgeführt, die Zugang zu den nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen nach dem Luftverkehrsgesetz erhalten soll. Dabei werden den Luftfahrtbehörden mit Zustimmung der Betroffenen die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit dieser Personen bedeutsamen Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde übermittelt. 183

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

kein User der Box registriert. 7.10 Kontrolle des Verfassungsschutzes Rechtsstaatliche Verwaltung ist ohne politische und rechtliche Kontrolle nicht denkbar. Auch
gibt es extreme Postionen. Gerade mit Blick auf den Rechtsextremismus wird gefordert, daß der Verfassungsschutz nahezu allwissend sein solle, jede

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