Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Behörden und der so genannten geheimschutzbetreuten Industrie handeln. Die Rechtsgrundlagen des personellen Geheimschutzes finden sich in den Sicherheitsrichtlinien für
schützende Informationen gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Die Rechtsgrundlagen hierfür finden sich in der Verschlusssachenanweisung für das Land Thüringen

181 men des personellen Geheimschutzes sollen Sicherheitsüberprüfungen die Bewertungsvoraussetzungen schaffen, um personenbezogen die Zuweisung einer besonderen Vertrauensposition (sicherheitsempfindliche Tätigkeit) entscheiden zu können. Dadurch soll verGeheimschutz hindert werden, dass Personen mit Sicherheitsrisiken Tätigkeiten ausüben, bei denen sie Zugang zu Verschlusssachen haben. Hierbei kann es sich um Bereiche in Behörden und der so genannten geheimschutzbetreuten Industrie handeln. Die Rechtsgrundlagen des personellen Geheimschutzes finden sich in den Sicherheitsrichtlinien für das Land Thüringen vom 11.6.1991. Von Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes spricht man, wenn es darum geht, zu schützende Informationen gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Die Rechtsgrundlagen hierfür finden sich in der Verschlusssachenanweisung für das Land Thüringen (VSA) und deren ergänzenden Richtlinien. 3. Was ist ein Sicherheitsrisiko? Die Landesregierung hat die Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung im Rahmen des Geheimschutzes (Sicherheitsrichtlinien/SiR) für das Land Thüringen am 11. Juni 1991 beschlossen und mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt. Sie wurden im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 19/1991 veröffentlicht. Im Folgenden soll auf das Kernstück dieser Sicherheitsrichtlinien, nämlich die Beschreibung der Umstände, die ein Sicherheitsrisiko im Sinne der SiR bilden, näher eingegangen werden. 3.1 Allgemeine Grundsätze Tatsächliche Anhaltspunkte Sicherheitsrisiken müssen durch tatsächliche Anhaltspunkte begründet sein. Vermutungen oder abstrakte Möglichkeiten reichen nicht aus, um einer Person die Möglichkeit der Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu versagen.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

für Investitionen. 4. Öffentlichkeitsarbeit - Prävention durch Information Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung vor den Menschenrechten können dauerhaft nicht ohne geistig
Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus durchgeführt. Das Angebot richtet sich an interessierte gesellschaftliche

Die im Verfassungsschutzbericht genannten Strafund Gewalttatenzahlen wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) erfasst, welches die Tat auslösende politische Motivation in den Vordergrund stellt. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund wie auch politisch motivierte Delikte, bei denen (noch) nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. 3. Strukturdaten Zum Jahresende 2008 gehörten dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz 165 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Im Haushaltsjahr 2008 betrug sein Budget für Verwaltungsausgaben ohne Personalkosten 1.397.600,EUR und 411.000,EUR für Investitionen. 4. Öffentlichkeitsarbeit - Prävention durch Information Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung vor den Menschenrechten können dauerhaft nicht ohne geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Die Öffentlichkeitsarbeit hat deshalb für den Verfassungsschutz unter dem Gesichtspunkt frühzeitiger Prävention einen sehr hohen Stellenwert. In diesem Sinne werden auf Anfrage Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus durchgeführt. Das Angebot richtet sich an interessierte gesellschaftliche Gruppen, Vereine und insbesondere Schulklassen. 13

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2008 2007 2008 2007 Gesamt 1.000* 1.050* 30.000* 31.000* Gewaltbereite 125 100 9.500 10.000 Neonazis
ohne Mehrfachmitgliedschaften ** davon 50 Gewaltbereite *** davon 75 Gewaltbereite 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten
rechts) im Jahr 2008 lag in RheinlandPfalz bei 708 und blieb damit gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant

1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2008 2007 2008 2007 Gesamt 1.000* 1.050* 30.000* 31.000* Gewaltbereite 125 100 9.500 10.000 Neonazis 150 *** 75 ** 4.800 4.400 Parteien 600 700 13.000 14.200 Sonstige 175 175 3.800 4.000 (Angaben gerundet) * ohne Mehrfachmitgliedschaften ** davon 50 Gewaltbereite *** davon 75 Gewaltbereite 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) im Jahr 2008 lag in RheinlandPfalz bei 708 und blieb damit gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant (2007: 713). Von den 708 registrierten Straftaten waren 509 so genannte Propagandadelikte (2007: 538). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) belief sich auf 28 (2007: 39). In 24 Fällen handelte es sich dabei um Körperverletzungsdelikte (2007: 36). Zudem wurden in Rheinland-Pfalz im Jahre 2008 vier jüdische Friedhöfe geschändet (2007: zwei). 20

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Soul, Blues oder Jazz wurden aufgrund ihres Ursprungs von Rechtsextremisten als nicht "weiße Musik" abgelehnt. In Rheinland-Pfalz ist eine
aktive Skinheadband bekannt. Bundesweit beträgt die Zahl rechtsextremistischer Musikgruppen ca. 150. Skinheadkonzerte werden in aller Regel von Angehörigen ortsansässiger Gruppierungen

genannten Liedermachern oder Bands vorgetragen werden. Lediglich Musikstile wie Soul, Blues oder Jazz wurden aufgrund ihres Ursprungs von Rechtsextremisten als nicht "weiße Musik" abgelehnt. In Rheinland-Pfalz ist eine aktive Skinheadband bekannt. Bundesweit beträgt die Zahl rechtsextremistischer Musikgruppen ca. 150. Skinheadkonzerte werden in aller Regel von Angehörigen ortsansässiger Gruppierungen organisiert. Um mögliche Verbote zu vermeiden, bereiten die Veranstalter die Konzerte häufig konspirativ vor. Sowohl Vermietern als auch Ordnungsbehörden gegenüber treten unverdächtig erscheinende (bürgerlich gekleidet, Strohmänner) Personen als Organisatoren auf. Die geplanten Musikveranstaltungen werden z.B. als Geburtstagsfeiern, Verlobungsfeiern oder Klassentreffen getarnt. Die Veranstaltungsorte, die im Vorfeld nur wenigen Szeneangehörigen bekannt sind, werden so lange wie möglich geheim gehalten. Die Mobilisierung erfolgt sehr kurzfristig per SMS-Ketten oder mündlich. Dabei werden lediglich Treffpunkte - teilweise in anderen Bundesländern oder dem benachbarten Ausland - genannt, von denen aus die Teilnehmer dann zu den eigentlichen Veranstaltungsorten geleitet werden. Um öffentliche Aufmerksamkeit zu vermeiden, wird von einigen Veranstaltern bei der Auswahl der Räumlichkeiten darauf geachtet, dass kein Lärm nach außen dringt. Zur Vermeidung von Kündigungen durch den Eigentümer oder den Vermieter bemühen sich die Organisatoren auch um Veranstaltungsräume, die sich im Besitz von Gesinnungsgenossen befinden. 24

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremistische Parteien 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Teil- / Nebenorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN) "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) "Ring
Stimme" (DS) monatliche Auflage: 25.000 Exemplare Politische Ausrichtung Im rechtsextremistischen Parteienspektrum ist die verfassungsfeindliche NPD inzwischen die größte und aggressivste
eines zentralen Elements des Nationalsozialismus, nach dessen Bedeutung die Rechte und Interessen des Einzelnen sich bedingungslos den Interessen der Gemeinschaft

1.6 Rechtsextremistische Parteien 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Teil- / Nebenorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN) "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Mitglieder Bund: ca. 7.000 (2007: ca. 7.200) Mitglieder Rheinland-Pfalz: unter 300 (2007: ca. 300) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 12 Kreisverbänden Publikationen: "Deutsche Stimme" (DS) monatliche Auflage: 25.000 Exemplare Politische Ausrichtung Im rechtsextremistischen Parteienspektrum ist die verfassungsfeindliche NPD inzwischen die größte und aggressivste Organisation. Sie ist durch neonazistische und nationalrevolutionäre Inhalte geprägt, ist fremdenfeindlich, antisemitisch, revisionistisch und will die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. Die NPD ist auch politische Heimat von Neonazis und gewaltbereiten Skinheads, die sich selbst als "Nationaler Widerstand" bezeichnen. Die Partei und ihre Anhänger streben nach Macht in Staat und Gesellschaft, um ein neues "Deutsches Reich" zu errichten. In einem autoritär geführten Staat sollen etwa Parlamentarismus, Pluralismus und Gewaltenteilung durch die Herrschaft einer "homogenen Volksgemeinschaft" abgelöst werden. Mit der Verwendung des Begriffes "Volksgemeinschaft" bedient man sich dabei eines zentralen Elements des Nationalsozialismus, nach dessen Bedeutung die Rechte und Interessen des Einzelnen sich bedingungslos den Interessen der Gemeinschaft, d.h. der Volksgenossen, unterordnen müssen. 32

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten bestehen. Mit 127 rechtsextremistischen Skinheadkonzerten in Deutschland fanden rund 8% weniger Veranstaltungen
Polizei bei allen Musikveranstaltungen vor Ort und hat die rechtlich möglichen Maßnahmen (bspw. Personenund Fahrzeugüberprüfungen) ergriffen. Datum
genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen Neonationalsozialisten streben die Errichtung eines

Skinheadkonzerte können nur verboten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten bestehen. Mit 127 rechtsextremistischen Skinheadkonzerten in Deutschland fanden rund 8% weniger Veranstaltungen als im Vorjahr statt (2007: 138). Die Mehrzahl der Konzerte hatte zwischen 100 und 300 (durchschnittlich 150) Besucher. In Rheinland-Pfalz wurden im Berichtszeitraum sieben Skinheadkonzerte (2007: 2) bekannt. Die Skinheadkonzerte am 19. Januar in Kümbdchen, am 27. September in Wittlich-Bombogen und am 15. November in Sinzig-Westum wurden durch die Polizei aufgelöst. Darüber hinaus war die Polizei bei allen Musikveranstaltungen vor Ort und hat die rechtlich möglichen Maßnahmen (bspw. Personenund Fahrzeugüberprüfungen) ergriffen. Datum Ort Art der Veranstaltung Teilnehmer 19.01.2008 Kümbdchen Skinheadkonzert ca. 150 01.03.2008 Osburg Skinheadkonzert ca. 100 12.04.2008 Kirchheim Skinheadkonzert ca. 120 09.08.2008 Kirchheim Skinheadkonzert ca. 80 27.09.2008 Wittlich-Bombogen Skinheadkonzert ca. 120 15.11.2008 Sinzig-Westum Skinheadkonzert ca. 100 06.12.2008 Kirchheim Skinheadkonzert ca. 100 Darüber hinaus fanden wiederum so genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen Neonationalsozialisten streben die Errichtung eines totalitären Staates und einer Volksgemeinschaft auf der Grundlage des 25-Punkte-Programms der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) vom Februar 1920 an. Sie lehnen Parlamentarismus, Gewaltenteilung, Mehrparteiensystem, Ausübung der parlamentarischen Opposition und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte ab und wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die als "herrschendes System" bezeichnet wird, beseitigen. Zur Durchsetzung dieses Ziels schrecken Teile des Neonazispektrums auch vor mas25

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Gewaltbereitschaft ähneln "Autonome Nationalisten" dem Aussehen und Auftreten linksextremistischer "Autonomer". Ihr Politikansatz ist ideologisch diffus und spricht bewusst eher erlebnisorientierte
interne Treffen statt. Ein bundesweit bedeutsames Ereignis für die rechtsextremistische, insbesondere neonazistische Szene ist das jährliche Gedenken zum Todestag

siver Gewaltanwendung nicht zurück, ohne sich jedoch dabei offen zu ihrer Ideologie zu bekennen. Seit 2005 organisieren sich überwiegend jüngere Szeneangehörige bei den so genannten Autonomen Nationalisten (AN). Sie treten insbesondere bei Demonstrationen als "Schwarze Blöcke" in Erscheinung. In Erscheinungsbild (schwarze Kleidung) und Gewaltbereitschaft ähneln "Autonome Nationalisten" dem Aussehen und Auftreten linksextremistischer "Autonomer". Ihr Politikansatz ist ideologisch diffus und spricht bewusst eher erlebnisorientierte Jugendliche und Heranwachsende an. Ihre Gewaltbereitschaft, die sich situationsbedingt gegen den politischen Gegner und/oder die Polizei richten kann, findet im neonazistischen Lager keine uneingeschränkte Zustimmung, da sie Anlass zu staatlichen Verfolgungsmaßnahmen geben und dementsprechend die Aktivitäten der Szene beeinträchtigen. Die bundesdeutsche Neonaziszene ist im Jahr 2008 auf 4.800 Aktivisten (2007: 4.400) gewachsen. Auch in Rheinland-Pfalz hat sich die Zahl der überwiegend organisierten Neonazis auf 150 (2007: 75) vergrößert. Die Hälfte von ihnen (2007: 50) kann als gewalttätig eingestuft werden. In der Öffentlichkeit traten Angehörige der rheinland-pfälzischen Neonaziszene im Wesentlichen nur bei Demonstrationen in Erscheinung. Ansonsten fanden in der Regel interne Treffen statt. Ein bundesweit bedeutsames Ereignis für die rechtsextremistische, insbesondere neonazistische Szene ist das jährliche Gedenken zum Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß (17. August). Nachdem das Bundesverfassungsgericht - wie bereits 2007 - das Verbot für einen am 16. August 2008 geplanten zentralen "Rudolf Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel bestätigt hatte, 26

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Teilnahme an Demonstrationen oder dem Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im Inund Ausland. Einzelne "Kameradschaften" haben sich zu so genannten Aktionsbündnissen
gemeinsamen Aktionen (z.B. Demonstrationen, Kampagnen, gemeinsamer Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen) und sollen der Zersplitterung der Szene entgegenwirken. Hierzu zählt weiterhin

radschaftsführer" und deren Stellvertreter leiten diese Gruppierungen autoritär. Bei "Kameradschaftsabenden", die in Gaststätten oder in Privatwohnungen stattfinden und die eher Stammtischcharakter haben, wird eher selten politisch agitiert. Weitere Treffen dienen neben der Geselligkeit auch der "politischen Schulung" und der Planung gemeinsamer Aktivitäten, so der Teilnahme an Demonstrationen oder dem Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im Inund Ausland. Einzelne "Kameradschaften" haben sich zu so genannten Aktionsbündnissen oder Aktionsbüros zusammengeschlossen. Diese Zusammenschlüsse dienen der Koordinierung von gemeinsamen Aktionen (z.B. Demonstrationen, Kampagnen, gemeinsamer Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen) und sollen der Zersplitterung der Szene entgegenwirken. Hierzu zählt weiterhin das seit dem Jahr 2003 bestehende "Aktionsbüro Rhein-Neckar" im Raum Ludwigshafen am Rhein/Mannheim, dem nach eigener Darstellung Vertreter von Organisationen aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz angehören. Regelmäßig werden nach wie vor "Homepages" von "Kameradschaften" als Unterstützer von "Aktionsbündnissen" bzw. "-büros" im Internet festgestellt, deren Präsenz sich lediglich auf eine eingerichtete Internetseite beschränkt. Kameradschaftsmitglieder und/oder Organisationsstrukturen können diesen, meist nur kurzfristig bestehenden virtuellen Darstellungen nicht zugeordnet werden. Sie sollen vielmehr den Eindruck mitgliederstarker Organisationen erwecken. 30

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Junge Nationaldemokraten" (JN) Als einzige rechtsextremistische Partei hat die NPD seit 1969 eine auf Bundesebene zahlenmäßig relevante Jugendorganisation
autokratisch führte. FREY ist jedoch weiterhin Inhaber des rechtsextremistischen "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag" und Herausgeber der wöchentlich erscheinenden "National-Zeitung/Deutsche

"Junge Nationaldemokraten" (JN) Als einzige rechtsextremistische Partei hat die NPD seit 1969 eine auf Bundesebene zahlenmäßig relevante Jugendorganisation mit ca. 400 (2007: ca. 400) Mitgliedern. In Rheinland-Pfalz sind weniger als 20 Mitglieder in der JN organisiert. Dementsprechend sind in Rheinland-Pfalz weder auf Landesnoch auf Kreisverbandsebene Organisationsstrukturen der JN erkennbar. Auch für eine gezielte Anwerbung von Mitgliedern konnten keine Hinweise gewonnen werden. 1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als Partei DVU-Liste D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: München Mitglieder Bund: ca. 6.000 (2007: ca. 7.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 300 (2007: ca. 400) Organisation in Rheinland-Pfalz: weitgehend unstrukturierter Landesverband Publikationen: "Nationalzeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) monatliche Auflage: 33.000 Exemplare Politische Ausrichtung und Entwicklung Die DVU musste zum wiederholten Male einen Mitgliederrückgang im Bund und in Rheinland-Pfalz hinnehmen. Auf dem Bundesparteitag am 11. Januar 2009 bei Magdeburg wurde der bisherige Bundesorganisationsleiter der DVU Matthias FAUST zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dieser löste Dr. Gerhard FREY ab, der die Partei seit ihrer Gründung zentralistisch und autokratisch führte. FREY ist jedoch weiterhin Inhaber des rechtsextremistischen "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag" und Herausgeber der wöchentlich erscheinenden "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ), dem "Zentralorgan" der DVU. Die Mitglieder im Bundesvorstand kamen unter FREY bislang über eine Statistenrolle nie hinaus und auch den 16 Landesverbänden blieb kaum Raum für eine eigenständige politische Arbeit. Diese Umstände führten zu einer gewis39

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2008 2007 2008 2007 Gesamt1 700* 700* 31.200 * 30.800* Gewaltbereite 100 100 6.300 6.300 Marxisten
gerundet. 2 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF) sowie Mitglieder weiterer extremistischer Gruppen in der Partei "DIE LINKE
Hinsichtlich der Partei "DIE LINKE" mit bundesweit ca. 76.000 Mitgliedern (Rheinland-Pfalz: ca. 1.750) wird wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes
eine gesonderte Ausweisung verzichtet. 2.2 Linksextremistische Gewalt Politisch motivierte Kriminalität - links - Gewalttaten: 2008 2007 Gesamt 13 7 Körperverletzungen

2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2008 2007 2008 2007 Gesamt1 700* 700* 31.200 * 30.800* Gewaltbereite 100 100 6.300 6.300 Marxisten-Leninisten und sonstige 600** 600** 25.200** 24.800** revolutionäre Marxisten2 (Angaben gerundet) * ohne Mehrfachmitgliedschaften ** einschließlich Personen aus beeinflussten Organisationen 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF) sowie Mitglieder weiterer extremistischer Gruppen in der Partei "DIE LINKE." Hinsichtlich der Partei "DIE LINKE" mit bundesweit ca. 76.000 Mitgliedern (Rheinland-Pfalz: ca. 1.750) wird wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes auf eine gesonderte Ausweisung verzichtet. 2.2 Linksextremistische Gewalt Politisch motivierte Kriminalität - links - Gewalttaten: 2008 2007 Gesamt 13 7 Körperverletzungen 6 4 Brandund Sprengstoffanschläge 3 - Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 1 - Landfriedensbruch 2 - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 3 (Die Angaben sind mit dem LKA Rheinland-Pfalz abgestimmt) 44

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

einem internen Personenkreis zugänglich, Informationen/Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, Statements zu aktuellen "linken" Themen sowie Veranstaltungshinweise und Demonstrationsaufrufe/Dokumentationen eingestellt
Rhein ca. 30 Personen einen "antifaschistischen Spaziergang" durchführten, dabei "rechte" Aufkleber und Schmierereien entfernten oder überklebten und mit der Verteilung
Weiterhin dienen Anlaufund Kontaktstellen ("Infoläden" und "Volxküchen") der gewaltbereiten linksextremistischen Szene als Kommunikationsplattform, in Rheinland-Pfalz z.B. in Trier
zeigt. In ihren Anschlagsbekennungen bezog sie sich auf verschiedene "linke" Themen wie "Antirassismus", "Antirepression", "Sozialabbau", "Antiimperialistische Solidarität" oder "Antiglobalisierung". Nach

Autonome; dabei treten sie gewöhnlich vermummt in "schwarzen Blöcken" auf. Wichtigstes Kommunikationsmittel der autonomen Szene ist das Internet, wo regelmäßig, auch verschlüsselt und nur einem internen Personenkreis zugänglich, Informationen/Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, Statements zu aktuellen "linken" Themen sowie Veranstaltungshinweise und Demonstrationsaufrufe/Dokumentationen eingestellt werden. So wurde beispielsweise auch über das Internet verbreitet, dass am 15. März 2008 in Ludwigshafen am Rhein ca. 30 Personen einen "antifaschistischen Spaziergang" durchführten, dabei "rechte" Aufkleber und Schmierereien entfernten oder überklebten und mit der Verteilung von Flyern auf die Situation in Ludwigshafen am Rhein als "ein Zentrum neonazistischer Aktivitäten im Westen" aufmerksam machten. Weiterhin dienen Anlaufund Kontaktstellen ("Infoläden" und "Volxküchen") der gewaltbereiten linksextremistischen Szene als Kommunikationsplattform, in Rheinland-Pfalz z.B. in Trier und Koblenz. Zu den bewährten Methoden des Informationsaustauschs gehören darüber hinaus konspirative Treffen sowie Veröffentlichungen und Anzeigen in regionalen und überregionalen Szenepublikationen. Verdeckt operierende autonome Kleingruppen setzten im Berichtszeitraum ihre Anschlagsaktivitäten fort und überschritten dabei die Grenze zur terroristischen Gewalt. Einige benutzten in ihren Taterklärungen zum Schutz vor Strafverfolgung wechselnde oder auch keine Aktionsnamen ("no-name"-Militanz). Hervorzuheben ist die Berliner "militante gruppe" (mg), die sich seit 2001 für zahlreiche Brandanschläge in Berlin und Brandenburg verantwortlich zeigt. In ihren Anschlagsbekennungen bezog sie sich auf verschiedene "linke" Themen wie "Antirassismus", "Antirepression", "Sozialabbau", "Antiimperialistische Solidarität" oder "Antiglobalisierung". Nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg/Havel im Juli 2007 wurden mutmaßliche Mitglieder der mg vorübergehend inhaftiert. Ein in diesem Zusammenhang ergangener Beschluss des Bundesgerichtshofes vom November 2007 47

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Partei "DIE LINKE." - ehemals "Die Linkspartei.PDS" Gründung: 1989/1990 Umbenennung SED in PDS 2005 Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS" 2007 Zusammenschluss
WASG und Um benennung in "DIE LINKE." Sitz: Berlin Mitglieder Bund: ca. 76.000 (2007: ca. 72.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 29 Kreisverbänden Die Partei "DIE LINKE." sieht sich nach wie vor als "gestaltende Opposition
Partei einen Leitantrag mit dem Titel "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik". Darin heißt es u.a., die neue
Partei "DIE LINKE." sei sich einig in der Auffassung, dass die "bestehenden kapitalistischen Verhältnisse nicht das letzte Wort der Geschichte
seien und dass "demokratischer Sozialismus möglich" sei. "DIE LINKE." habe außerdem die Aufgabe, "die Frage nach den Regeln des Systems
Leitantrages, wonach "die politische und gesellschaftliche Wirkungsmächtigkeit der neuen Linken" davon bestimmt werde, dass sie "in Kenntnis der Geschichte sozialistischer
sozialdemokratischer, kommunistischer und anderer linker Parteien und ihren Lehren, die programmatische Grundlagen für einen demokratischen Sozialismus entfalten" will, deckungsgleich

2.4.3 Partei "DIE LINKE." - ehemals "Die Linkspartei.PDS" Gründung: 1989/1990 Umbenennung SED in PDS 2005 Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS" 2007 Zusammenschluss mit der WASG und Um benennung in "DIE LINKE." Sitz: Berlin Mitglieder Bund: ca. 76.000 (2007: ca. 72.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 1.750 (2007: ca. 1.400) (Stand: 30.09.2008 - eigene Angaben der Partei) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 29 Kreisverbänden Die Partei "DIE LINKE." sieht sich nach wie vor als "gestaltende Opposition" zu den gesellschaftlichen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland. Dabei verfolgt sie die Doppelstrategie, einerseits als Koalitionspartner in Landesregierungen mitzuwirken und andererseits langfristig die Systemüberwindung hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung voranzutreiben. Auf ihrem Parteitag am 24./25. Mai 2008 in Cottbus verabschiedete die Partei einen Leitantrag mit dem Titel "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik". Darin heißt es u.a., die neue Partei "DIE LINKE." sei sich einig in der Auffassung, dass die "bestehenden kapitalistischen Verhältnisse nicht das letzte Wort der Geschichte" seien und dass "demokratischer Sozialismus möglich" sei. "DIE LINKE." habe außerdem die Aufgabe, "die Frage nach den Regeln des Systems zu stellen und über das bestehende System hinauszugehen". Nach wie vor bildet das am 16. Juni 2007 bei der Fusion mit der nicht extremistischen Partei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG) verabschiedete Grundlagenpapier, das die marxistische Geschichtsund Gesellschaftstheorie fortschreibt, die Richtschnur des politischen Handelns. Die Programmatik ist zum Teil wortgleich aus dem Parteiprogramm der PDS vom Oktober 2003 entnommen. Insoweit ist eine weitere Forderung des Leitantrages, wonach "die politische und gesellschaftliche Wirkungsmächtigkeit der neuen Linken" davon bestimmt werde, dass sie "in Kenntnis der Geschichte sozialistischer, sozialdemokratischer, kommunistischer und anderer linker Parteien und ihren Lehren, die programmatische Grundlagen für einen demokratischen Sozialismus entfalten" will, deckungsgleich. Der internationalistische Charakter 56

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Mainz in den Räumen der Partei "DIE LINKE." mit ca. 30 Teilnehmern durchgeführte Landesmitgliederversammlung diente der organisatorischen und politischen Ausrichtung
Listenplätzen für die Partei zu kandidieren. Der Landesvorsitzende der "Linksjugend" ('solid) ist als Beisitzer im Landesvorstand der Partei "DIE LINKE
Mitglied der PDS und der Nachfolgeorganisation "Linkspartei. PDS". Landesweit hat der Jugendverband bisher nur wenige Aktivitäten gezeigt und ist organisatorisch
sich um eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Diese steht fest zu und in der marxistisch-leninistischen Tradition
bezeichnet sie sich als in der Partei "DIE LINKE." organisierte Kommunistinnen und Kommunisten. Während eines Diskussionsbeitrages anlässlich des 18. Parteitages

Leipzig sein Programm. Als Grundziel wird formuliert: "... alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist." Dazu sei die "Überwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse" notwendig. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" soll für eine "libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat" gekämpft werden. Eine am 19. Juli 2008 in Mainz in den Räumen der Partei "DIE LINKE." mit ca. 30 Teilnehmern durchgeführte Landesmitgliederversammlung diente der organisatorischen und politischen Ausrichtung des Landesverbandes. Der "LandessprecherInnenrat" hat in einem im Internet veröffentlichten Wahlaufruf zur Kommunalwahl 2009 in Rheinland-Pfalz vom November 2008 seine Partei dazu aufgefordert, jungen Genossinnen und Genossen Gelegenheit zu geben, auf aussichtsreichen Listenplätzen für die Partei zu kandidieren. Der Landesvorsitzende der "Linksjugend" ('solid) ist als Beisitzer im Landesvorstand der Partei "DIE LINKE.", war Mitglied der PDS und der Nachfolgeorganisation "Linkspartei. PDS". Landesweit hat der Jugendverband bisher nur wenige Aktivitäten gezeigt und ist organisatorisch in nur einigen Landesbereichen vertreten. Bei der "Kommunistischen Plattform" (KPF) handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Diese steht fest zu und in der marxistisch-leninistischen Tradition. In einem Grundsatzpapier vom November 2007 bezeichnet sie sich als in der Partei "DIE LINKE." organisierte Kommunistinnen und Kommunisten. Während eines Diskussionsbeitrages anlässlich des 18. Parteitages der DKP am 23./24. Februar 2008 in Mörfelden (Hessen) warnte die Bundessprecherin der KPF ihre Partei davor, durch eine Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der DKP antikommunistische Maßstäbe zu übernehmen und kündigte den Widerstand der KPF gegen solche Bestrebungen an. In den "Mitteilungen der KPF" vom Mai 2008 wird als wesentliche Aufgabe in der Diskussion um ein neues Parteiprogramm darauf hingewiesen, für eine "Verankerung der eindeutigen gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem" zu wirken. Deshalb sollen auch Inhalte auf Bundes-, Landes-, Kreisund insbesondere auf Kommunalebene in die praktische Politik der "Lin58

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Bundes und der Länder vor immer größere Herausforderungen. 5.1 Rechtsextremisten Bundesweit existieren rund 1.000 deutschsprachige rechtsextreme Internetseiten (Homepages, Blogs, Diskussionsforen
Insoweit hat sich gegenüber dem Vorjahr keine Änderung ergeben. Rechte Internetpräsenzen (Kameradschaftsseiten, Informationsportale etc.) tragen dem Zeitgeist Rechnung und sprechen

5. Internet/Neue Medien Das Internet setzt seinen weltweiten Siegeszug fort. Zuverlässige Angaben über die Größe des Internets sind schwer zu treffen und nur von kurzer Dauer. Die Firma Google geht derzeit von mehreren hundert Milliarden unterschiedlichen Webseiten aus. Dazu kommen mit schnell wachsender Tendenz über 150.000 verschiedene Newsgroups und ca. 25.000 verschiedene Chatkanäle im Internet Relay Chat (IRC). Vor diesem Hintergrund ist es nur selbstverständlich, dass auch Extremisten die Möglichkeiten des Netzes nutzen, um Hass und Gewalt global zu verbreiten. Die neuen Techniken des Web 2.0 eröffnen Mittel und Wege der globalen Verbreitung digitaler Informationen von User zu User, ohne Einbindung zentraler Server. Anonymisierungsund Kryptierungsprogramme, offene Schnittstellenprogramme, der Wegfall des desktoporientierten Arbeitens hin zum Web als Plattform, verteiltes, gemeinsames Nutzen von Inhalten und Diensten, die Möglichkeit, überall online zu sein, sind charakteristisch hierfür und stellen den Verfassungsschutz des Bundes und der Länder vor immer größere Herausforderungen. 5.1 Rechtsextremisten Bundesweit existieren rund 1.000 deutschsprachige rechtsextreme Internetseiten (Homepages, Blogs, Diskussionsforen etc.), die den Verfassungsschutzbehörden bekannt sind und unter Beobachtung stehen; etwa 30 davon sind Rheinland-Pfalz zuordenbar. Insoweit hat sich gegenüber dem Vorjahr keine Änderung ergeben. Rechte Internetpräsenzen (Kameradschaftsseiten, Informationsportale etc.) tragen dem Zeitgeist Rechnung und sprechen durch zeitnahe und professionelle Gestaltung gezielt Jugendliche an. Insbesondere die NPD und diverse neonazistische "Aktionsbüros" verstehen es, das Internet als zentrales Informationsund Mobilisierungsmedium zu nutzen. Darüber hinaus werden Communities, die sowohl dem Betreiber als auch dem 102

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Deutschland, die gegen den Gedanken vollziehenden Gewalt und der Rechtspreder Völkerverständigung ( Artikel 9 Abs. 2 des chung auszuüben
Beobachtung erfolgt durch gezielte und vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung planmäßige Sammlung und Auswertung von an Gesetz und Recht, Informationen
insbesondere von sachund 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer personenbezogenen Auskünften, Nachrichten parlamentarischen Opposition, und Unterlagen

Wahlen und Abstimmungen und durch 4. Bestrebungen und Tätigkeiten in der Bundesrebesondere Organe der Gesetzgebung, der publik Deutschland, die gegen den Gedanken vollziehenden Gewalt und der Rechtspreder Völkerverständigung ( Artikel 9 Abs. 2 des chung auszuüben und die Volksvertretung in Grundgesetzes) oder das friedliche Zusamallgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und menleben der Völker ( Artikel 26 Abs. 1 des geheimer Wahl zu wählen, Grundgesetzes) gerichtet sind, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht solcher 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfasBestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. sungsmäßige Ordnung und die Bindung der Die Beobachtung erfolgt durch gezielte und vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung planmäßige Sammlung und Auswertung von an Gesetz und Recht, Informationen, insbesondere von sachund 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer personenbezogenen Auskünften, Nachrichten parlamentarischen Opposition, und Unterlagen. 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der SS6 Volksvertretung, Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherr1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhalschaft und tungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder 7. die im Grundgesetz konkretisierten Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang Menschenrechte. dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, Teil 2 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen EinrichSS5 tungen beschäftigt sind oder werden sollen, Beobachtungsaufgaben 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Die Verfassungsschutzbehörde beobachtet Schutze von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme demokratische Grundordnung, den Bestand durch Unbefugte sowie oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche 4. in den übrigen gesetzlich vorgesehenen Fällen. Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes SS7 oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, Unterrichtung der Landesregierung und der Öffentlichkeit 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik (1) Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Deutschland für eine fremde Macht, Landesregierung regelmäßig und umfassend über Art und Ausmaß von Bestrebungen und Tätigkeiten 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschnach SS 5 . land, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen (2) Die fachlich zuständige Ministerin oder der fachauswärtige Belange der Bundesrepublik lich zuständige Minister unterrichtet die ÖffentDeutschland gefährden, und lichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach 120

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Erfüllung ihrer sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass für deren Verarbeitung
personenbezogenen Daten mit angemessenem SS 17 Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf Akteneinsicht Minderjährigenschutz besteht nicht. (1) Personenbezogene Daten über
denn, nach Eintritt der Volljährigkeit nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der sind weitere Erkenntnisse nach SS 5 angefallen. überwiegenden
rechtigten Interessen Dritter geheimgehalten werden müssen. (3) Personenbezogene Daten über das Verhalten von Minderjährigen dürfen nach den Bestimmungen Die Entscheidung

Besondere Pflichten bei der Übermittlung perso(4) Personenbezogene Daten über das Verhalten nenbezogener Daten von Minderjährigen vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Bestimmungen dieses (1) Erweisen sich personenbezogene Daten nach Gesetzes nicht an ausländische oder überoder ihrer Übermittlung nach den Bestimmungen dieses zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, so sind sie unverzüglich gegenüber der empfangenden SS 18 Stelle zu berichtigen, es sei denn, es ist sachlich Auskunft an Betroffene ohne Bedeutung. (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Betrof(2) Die empfangende Stelle prüft, ob die nach den fenen über zu ihrer Person in Akten und Dateien Bestimmungen dieses Gesetzes übermittelten im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte Daten personenbezogenen Daten für die Erfüllung ihrer sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass für deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich sie nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, sich nicht auf die Herkunft der Daten und auf die wenn die Trennung von anderen personenbeempfangende Stelle bei Übermittlungen. Über zogenen Daten, die zur Erfüllung der Aufgaben personenbezogene Daten in nichtautomatisierten erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Dateien und Akten, die nicht zur Person von BetrofAufwand möglich ist; in diesem Fall sind die persofenen geführt werden, ist Auskunft nur zu erteilen, nenbezogenen Daten zu sperren. soweit Angaben gemacht werden, die ein Auffinden der personenbezogenen Daten mit angemessenem SS 17 Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf Akteneinsicht Minderjährigenschutz besteht nicht. (1) Personenbezogene Daten über das Verhalten (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit von Minderjährigen vor Vollendung des 14. Lebens1. durch sie eine Gefährdung der Aufgabenerfüljahres dürfen nicht in Dateien im Sinne des SS 11 lung zu besorgen ist, Abs. 1 Satz 2 und in zu ihrer Person geführten Akten 2. durch sie Nachrichtenzugänge gefährdet sein gespeichert werden. können oder die Ausforschung des Erkenntnis(2) Über Minderjährige nach Vollendung des 14. standes oder der Arbeitsweise der VerfasLebensjahres in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. sungsschutzbehörde zu befürchten ist, 1 Satz 2 oder in zu ihrer Person geführten Akten 3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder gespeicherte personenbezogene Daten sind nach sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Ablauf von zwei Jahren seit dem zuletzt erfassten Nachteile bereiten würde oder Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung löschen, es sei denn, nach Eintritt der Volljährigkeit nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der sind weitere Erkenntnisse nach SS 5 angefallen. überwiegenden be-rechtigten Interessen Dritter geheimgehalten werden müssen. (3) Personenbezogene Daten über das Verhalten von Minderjährigen dürfen nach den Bestimmungen Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die der für den Verfassungsschutz zuständigen AbteiVoraussetzungen der Speicherung nach SS 11 erfüllt lung des Ministeriums des Innern und für Sport oder sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht oder nicht hierzu besonders Beauftragte. mehr vor, ist eine Übermittlung nur zulässig, wenn (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeuder Auskunftsverweigerung ge-fährdet würde. Die tung erforderlich ist. Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkun128

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

Neonaziszene Die zahlreichen Organisationsund Veranstaltungsverbote veranlaßten die gesamte rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland, nach Möglichkeiten zu suchen, um weiteren
Verflechtung der Szene hin. Die Übermittlung und breite Streuung rechtsextremistischen Gedankengutes durch moderne Kommunikationsmittel sind heute selbstverständlich. Bei überregionalen Aktionen

-17den der verbotenen "Deutschen Alternative" (DA), Michael PETRI aus Hessen, am 21. Juli 1993 gegründete neue Partei hat seitdem DN-Landesverbände in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen aufgebaut. Weitere Landesverbände sollten folgen. Nach dem im Jahre 1994 erfolgten Weggang führender DN-Aktivisten in andere Bundesländer ließen die neonazistischen Aktivitäten im Raum Mainz merklich nach. Am 29. September 1995 wurde vor dem LG Koblenz gegen mehrere DN-Angehörige ein Verfahren wegen des Verdachts der Fortführung einer verbotenen Vereinigung (DA) nach SS 20 Vereinsgesetz eröffnet. 1.3.1 Überregionale Vernetzung der Neonaziszene Die zahlreichen Organisationsund Veranstaltungsverbote veranlaßten die gesamte rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland, nach Möglichkeiten zu suchen, um weiteren staatlichen Maßnahmen auszuweichen. Dies führte im Ergebnis zu einem engeren Zusammenrücken bislang konkurrierender Gruppen. Seit 1993 entwickeln die Neonazis bundesweit kontinuierlich und zielstrebig Aktivitäten hin zu einer überregionalen Vernetzung. Insbesondere die planmäßige Vorbereitung von Aktionen deutet auf eine gestiegene Organisierung, Technisierung und informationelle Verflechtung der Szene hin. Die Übermittlung und breite Streuung rechtsextremistischen Gedankengutes durch moderne Kommunikationsmittel sind heute selbstverständlich. Bei überregionalen Aktionen wurden von maßgeblichen Neonazis zur Mobilisierung und Leitung CB-Funkgeräte und Mobiltelefone eingesetzt sowie Telefonket17 ten eingerichtet. Auch über "Info-Telefone" waren Informationen abrufbar. Insbesondere der Einsatz von Mobiltelefonen hat den Vorteil, daß übermittelte Informationen tatsächlich nur einen bestimmten, ausgewählten Personenkreis erreichen, und ermöglicht es, auf polizeiliche Maßnahmen oder Gegenreaktionen des 17 Der ehemalige Betreiber des bis Februar 1994 bestehenden "Nationalen Info-Telefon" in Mainz wurde am 06. November 1995 vom LG Mainz wegen Volksverhetzung u.a. zu einer Einheitsjugendstrafe von 12 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

Einladungsschreiben zum "Runden Tisch der Demokratischen und Konservativen Rechten" am 2. September 1995 in Pulheim/Stommeln, wonach ein rheinlandpfälzischer Kreisfunktionär
Mainz anhängige Hauptsacheverfahren ist noch nicht entschieden. 1.4.5 Vereinigungsbestrebungen rechtsextremistischer Parteien Das Jahr 1995 war von vielfältigen Vereinigungsbemühungen innerhalb rechtsextremistischer
schlechten Wahlergebnissen und zum Teil starken Mitgliederverlusten mit einer rechten "Sammelpartei" unter dem Begriff "Vereinigte Rechte" entgegenzusteuern. Trotz mehrerer Appelle
denen manifestiert wurde, die Bemühungen um eine Vereinigung der rechten Parteien fortzuführen, gelang den Vertretern der DLVH

-24zu teilen, es gelang ihm allerdings bisher nicht, die Landespartei geschlossen auf der "SCHLEERER-Linie" zu halten. Deutlich wird dies u.a. durch das Einladungsschreiben zum "Runden Tisch der Demokratischen und Konservativen Rechten" am 2. September 1995 in Pulheim/Stommeln, wonach ein rheinlandpfälzischer Kreisfunktionär zu den Organisatoren dieser Veranstaltung gehörte. An der Versammlung nahm auch einer der stellvertretenden rheinland-pfälzischen REP-Landesvorsitzenden teil, gegen den der Bundesvorstand aus diesem Grunde die Einleitung von Parteiordnungsmaßnahmen gefordert hat. Im bisherigen Verlauf des Verwaltungsgerichtsverfahrens der REP gegen das Land Rheinland-Pfalz hatte das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluß vom 14. Dezember 1993 zunächst den Antrag des Landesverbandes der "Republikaner" auf einstweilige Anordnung wegen Einstellung der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz des Landes abgewiesen. Die hiergegen vom Antragssteller eingereichte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Koblenz wurde mit Beschluß vom 4. Juli 1995 als nicht begründet zurückgewiesen. Das beim Verwaltungsgericht Mainz anhängige Hauptsacheverfahren ist noch nicht entschieden. 1.4.5 Vereinigungsbestrebungen rechtsextremistischer Parteien Das Jahr 1995 war von vielfältigen Vereinigungsbemühungen innerhalb rechtsextremistischer Parteien geprägt. Ausgangspunkt war die Überlegung, den schlechten Wahlergebnissen und zum Teil starken Mitgliederverlusten mit einer rechten "Sammelpartei" unter dem Begriff "Vereinigte Rechte" entgegenzusteuern. Trotz mehrerer Appelle und Resolutionen, in denen manifestiert wurde, die Bemühungen um eine Vereinigung der rechten Parteien fortzuführen, gelang den Vertretern der DLVH, DVU, NPD und REP bislang kein erfolgversprechendes Ergebnis. Die Mißerfolge der REP bei den Landtagswahlen am 19. Februar 1995 in Hessen, am 14. Mai 1995 in Nordrhein-Westfalen und Bremen sowie die Unzufriedenheit 21 Vgl. Nr. 1.4.5

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

Verabschiedung einer "Pulheimer Erklärung", die anschließend in der rechtsextremistischen Publikation "Nation und Europa - Deutsche Rundschau" verbreitet worden ist. Der DLVH
deutschen Patrioten ein gemeinsamer parteipolitischer Neubeginn zur Schaffung einer rechten Wahlplattform in Deutschland möglich ist ... . Die Bewältigung der zentralen Lebensfragen
Germersheim stattgefunden haben. Neben den Vereinigungsbemühungen wird in verschiedenen rechtsextremistischen Parteien und Theoriegruppen auch verstärkt der Gedanke einer Loslösung

-26tremistischen "Vlaams Block" aus Belgien auftraten. Die Veranstaltung endete mit der Verabschiedung einer "Pulheimer Erklärung", die anschließend in der rechtsextremistischen Publikation "Nation und Europa - Deutsche Rundschau" verbreitet worden ist. Der DLVH-Landesverband Rheinland-Pfalz richtete im Januar 1995 und Oktober 1995 "Runde Tisch-Gespräche" in Ludwigshafen am Rhein aus. Außer Mitgliedern und Funktionären der DVU, DLVH und NPD, so der NPD-Landesvorsitzende aus Rheinland-Pfalz, HERBI, waren hieran auch führende Funktionäre der REP aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beteiligt. Das letzte Treffen in Ludwigshafen am Rhein endete mit der Verabschiedung eines "Pfalzer Aufrufs", in dem es, ähnlich wie in den bereits genannten Resolutionen, heißt: "Angesichts der zunehmend verantwortungslosen, gegen deutsche Interessen gerichteten Politik der etablierten Bonner Parteien gilt es umgehend zu klären, ob und mit welchen politikfähigen deutschen Patrioten ein gemeinsamer parteipolitischer Neubeginn zur Schaffung einer rechten Wahlplattform in Deutschland möglich ist ... . Die Bewältigung der zentralen Lebensfragen Deutschlands kann nur durch einen neuen politischen Weg erfolgen, der die Koppelung der ökologischen, sozialen und nationalen Fragen beinhaltet ... . Wir in Rheinland-Pfalz schließen uns mit dieser Erklärung dem Gedanken von 'Runden Tischen' an. Mit dieser Erklärung sollen endlich konkrete Ergebnisse angestrebt werden ... . Die Anwesenden verständigen sich ferner, den Meinungsaustausch auf weiteren Zusammenkünften fortzusetzen sowie den Kreis zu erweitern." Als eine Variantejier "Runden Tische"..sind die sogenannten Autorenlesungen mit dem ehemaligen REP-Parteivorsitzenden SCHÖNHUBER zu sehen, die auf Initiative der DLVH u.a. am 19. November 1995 in Nordrhein-Westfalen und auf Einladung der REP-Stadtratsfraktion am 2. Dezember 1995 in Germersheim stattgefunden haben. Neben den Vereinigungsbemühungen wird in verschiedenen rechtsextremistischen Parteien und Theoriegruppen auch verstärkt der Gedanke einer Loslösung

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

über eine "zweite kulturelle Ebene", zu gewinnen. 1.5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen/Strömungen 1.5.1 Revisionisten Zum Spektrum sonstiger Rechtsextremisten zählen

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche