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Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Stichwahl zum Bürgermeisteramt in Frauenwald am 27. Juni mit Rechtsextremismus 49,1 Prozent nur knapp verloren. Die Zustimmung zu diesen
unter dem Motto "Wir lieben Deutschland". Verschiedene Abgeordnete der rechtsextremistischen Parteien aus Landtagen und Stadträten meldeten sich zu Wort. "Sozusagen

29 Der im DVU-Durchschnitt hohe Stimmenanteil im Ilmkreis I überrascht wenig. Hatte doch der dort ansässige DVU-Spitzenkandidat Otto Reißig, stellvertretender DVU-Landesvorsitzender, bereits bei der Stichwahl zum Bürgermeisteramt in Frauenwald am 27. Juni mit Rechtsextremismus 49,1 Prozent nur knapp verloren. Die Zustimmung zu diesen Kandidaten erklärt auch den DVU-Stimmenanteil von 14,7 Prozent - das sind 83 von 565 Stimmen - in der Gemeinde Frauenwald. Otto Reißig Das Abschneiden der DVU bei der Landtagswahl ist zwar auffällig, entspricht aber nicht dem gewünschten Erfolg. In lediglich fünf Wahlkreisen wurden knapp mehr als vier Prozent erreicht. Diese Regionen deshalb als DVU-Hochburgen zu bezeichnen, scheint wenig angemessen. Erst nach einer erneuten Wahlbeteiligung der DVU und entsprechenden Vergleichszahlen ließen sich derartige Schlüsse ziehen. DVU-Großveranstaltung in Passau Dem jährlichen Rhythmus folgend, veranstaltete der Bundesvorstand der DVU am 25. September in der Passauer Nibelungenhalle eine Großkundgebung. Bruno Wetzel, stellvertretender Bundesvorsitzender, eröffnete die Veranstaltung mit 2.000 Teilnehmern unter dem Motto "Wir lieben Deutschland". Verschiedene Abgeordnete der rechtsextremistischen Parteien aus Landtagen und Stadträten meldeten sich zu Wort. "Sozusagen im Sturm" gewann Liane Hesselbarth, Fraktionschefin im Brandenburger Landtag, "mit ihren Worten die Herzen der Tausenden DVU-Anhänger" (National-Zeitung vom 1. Oktober).

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

auch in den erheblich höheren Stimmenanteilen bei Erstwählern zeigte. Rechtsextremismus Bundesweite Aktionen Für den 2. Oktober hatten der NPD-Landesverband
Polizei verhinderte ein direktes Aufeinandertreffen beider Demonstrationszüge. Militante Linksextremisten versuchten vergeblich, die Absperrungen zu durchbrechen, um die NPD-Kundgebung
Demonstrationen durch. In Rosenheim/Bayern demonstrierten ca. 400 Personen des rechten Spektrums unter dem Motto: "Kampf den Drogen und der Drogen

37 Insgesamt konnte die Partei 1999 mehr junge Mitglieder für sich gewinnen, was sich auch in den erheblich höheren Stimmenanteilen bei Erstwählern zeigte. Rechtsextremismus Bundesweite Aktionen Für den 2. Oktober hatten der NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen und die freien Nationalisten zur Demonstration "Gegen Integration und doppelte Staatsbürgerschaft" nach Köln eingeladen. Dem bundesweiten Aufruf über das Internet folgten etwa 400 Personen. Ca. 1.500 Personen nahmen an der Gegendemonstration teil. Die Polizei verhinderte ein direktes Aufeinandertreffen beider Demonstrationszüge. Militante Linksextremisten versuchten vergeblich, die Absperrungen zu durchbrechen, um die NPD-Kundgebung zu behindern. Sie bewarfen die Polizeibeamten mit Steinen und Flaschen. Am 6. November führte die NPD drei Demonstrationen durch. In Rosenheim/Bayern demonstrierten ca. 400 Personen des rechten Spektrums unter dem Motto: "Kampf den Drogen und der Drogen-

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Roeder teil. Nach Rosenheim reisten auch Thüringer Rechtsextremisten. Rund 300 Personen des linken Spektrums versuchten die Veranstaltung massiv zu stören

mafia". An der Veranstaltung nahmen führende Rechtsextremisten wie Sascha Roßmüller (Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten) sowie die Neonazis Christian Worch und Manfred Roeder teil. Nach Rosenheim reisten auch Thüringer Rechtsextremisten. Rund 300 Personen des linken Spektrums versuchten die Veranstaltung massiv zu stören. Neonazis Christian Worch In Pasewalk/Mecklenburg-Vorpommern versammelten sich über 300 Nationalisten unter dem Motto: "Meinungsfreiheit für alle - Schluss mit der Gesinnungsjustiz". Als Redner traten u. a. der stellvertretende NPD-Vorsitzende Dr. Hans-Günter Eisenecker und das BundesRechtsextremismus vorstandsmitglied Steffen Hupka auf. In Neustrelitz/Mecklenburg-Vorpommern nahmen ca. 100 Personen an einem Fackelumzug zum 10. Jahrestag der friedlichen Revolution teil. Zu allen Veranstaltungen wurde u. a. über die NPD-Bundesseite im Internet aufgerufen. Der Thüringer Landesverband der NPD Struktur Der Thüringer Landesverband der NPD wurde 1990 gegründet und hat seitdem seinen Sitz in Gotha. Derzeit gliedert er sich in die folgenden 13 Kreisverbände: Saale-Holzland-Kreis, Saale-Orla-Kreis, Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgkreis, Saalfeld-Rudolstadt, Ilmkreis, 38

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

abgedruckt, diese stellten sich aber kaum der Öffentlichkeit vor. Rechtsextremismus Ergebnisse früherer Wahlen Bei früheren Wahlen konnte
gegründeten Jungen Nationaldemokraten besitzt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei eine einflussreiche Jugendorganisation. In ihr vereinen sich bundesweit rund

47 Die NPD-Thüringen hatte keine eigenen Persönlichkeiten hervorgehoben. Zwar wurden auf Flugblättern und in Wahlzeitungen Fotos mit den Spitzenkandidaten abgedruckt, diese stellten sich aber kaum der Öffentlichkeit vor. Rechtsextremismus Ergebnisse früherer Wahlen Bei früheren Wahlen konnte die NPD in Thüringen ebenfalls keine Wahlerfolge erzielen. Zu der Landtagswahl 1994 und zu der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag 1998 trat die NPD in Thüringen wegen fehlender Unterstützungsunterschriften nicht an. Zur Europawahl 1999 erreichte die NPD ihr bis heute bestes Ergebnis in Thüringen. Sie errang mit 7.021 Stimmen 0,630 Prozent (1994: 0,257 Prozent). Im Vergleich zwischen Europawahl und der Landtagswahl 1999 verlor die NPD in Thüringen 0,393 Prozentpunkte. Zur Europawahl erzielte die NPD in der Stadt Gera ein überdurchschnittliches Ergebnis von 1,418 Prozent der Stimmen, das bei der Landtagswahl in den beiden Wahlkreisen auf 0,870 bzw. 0,738 Prozent schrumpfte. 3.4 Junge Nationaldemokraten (JN) Struktur und Organisation Mit den im März 1969 gegründeten Jungen Nationaldemokraten besitzt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei eine einflussreiche Jugendorganisation. In ihr vereinen sich bundesweit rund 350 Mitglieder (1998: 400). Die JN vertritt die Jugend in der NPD und soll als Kaderorganisation zukünftige Führungseliten heranbilden. Die JN versteht sich als "nationalistische Jugendbewegung", eine "weltanschauliche-geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolutionärer Ausrichtung". Sie sei "integraler Bestandteil" der NPD. Gemäß ihrem Statut fassen sich die JN als eine Gemeinschaft junger Deutscher auf, die eine staatliche Ordnung nach demokratisch-nationalistischen Grundsätzen anstreben. In den 90er Jahren geriet die JN gegenüber der NPD in ein Schattendasein. Durch die stärkere neonazistische Ausrichtung und die Vorreiterrolle bei der Annäherung zwischen NPD und dem Neonazi-

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Aktivitäten auf die regionale Ebene verlagert werden. Mehrere rechtsextremistische Infotelefone riefen zu dezentralen und spontanen HeßAktionen auf. Die Beteiligung
Polizei die Veranstaltung begleiten. 20 linke Gegendemonstranten versuchten die Veranstaltung zu stören. Rechtsextremismus NPD-Aufmarsch in Eisenach verhindert Seit

nach den Misserfolgen der letzten Jahre einen Strategiewechsel vollzogen. Gedenkmärsche mit mehreren hundert oder tausend Teilnehmern schienen angesichts der staatlichen Gegenmaßnahmen derzeit nicht realisierbar zu sein. Folglich sollte der Schwerpunkt der Aktivitäten auf die regionale Ebene verlagert werden. Mehrere rechtsextremistische Infotelefone riefen zu dezentralen und spontanen HeßAktionen auf. Die Beteiligung an den Aktionen blieb in Deutschland allerdings gering. Vereinzelte regionale Demonstrationen konnten die Sicherheitsbehörden im Ansatz unterbinden oder sofort auflösen: So im Vorfeld des "Gedenktages" am 13. August in Oebisfelde/Sachsen-Anhalt, in Niestetal/Hessen, im Raum Uschlag-Staufenberg/Niedersachsen und am 14. August in Pinneberg/Schleswig-Holstein, in Witten/Herdecke/ Nordrhein-Westfalen, bei Worpswede/Niedersachsen. Am Todestag von Rudolf Heß, dem 17. August, verhinderte die Polizei Aufmärsche der Neonazis in Neumünster, Barmstedt/Schleswig-Holstein, BerlinHellersdorf und Rostock-Warnemünde/Mecklenburg-Vorpommern. In Eisenhüttenstadt/Brandenburg konnten dagegen - Presseberichten zufolge - 70 NPD-Anhänger am Abend des 13. Augusts mit Trommeln und Fackeln eine Kundgebung abhalten. Nach zwei Niederlagen der Stadt Eisenhüttenstadt vor Gericht musste die Polizei die Veranstaltung begleiten. 20 linke Gegendemonstranten versuchten die Veranstaltung zu stören. Rechtsextremismus NPD-Aufmarsch in Eisenach verhindert Seit dem 22. Juni tauchten in einigen Städten und Gemeinden Thüringens Flugblätter und Plakate auf, auf denen sich Hinweise auf die Heß-Gedenkaktionen fanden. Die Thüringer NPD meldete für den 14. August in Eisenach eine Demonstration unter freiem Himmel an. Die zeitliche Nähe zum zwölften Todestag von Rudolf Heß am 17. August ließ darauf schließen, dass die Partei die Veranstaltung in eine Heß-Gedenkaktion umwandeln könnte. Die Stadt Eisenach verbot diese Veranstaltung, das Verwaltungsgericht Meiningen bestätigte die Verbotsverfügung, das Oberverwaltungsgericht Weimar genehmigte die Demonstration unter Auflagen. Das Ordnungsamt der Stadt Eisenach verbot am 14. August diese 54

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

vielfältigen Skinheadszene differenziert werden. Neben Skinheadbands, die rechtsextremistisches Gedankengut propagieren, gibt es heute auch solche, die weitgehend unpolitisch, deren Texte
aber auch Arbeitgeber und Eltern in Frage. Faltblatt eines rechten "Leserdienstes" Rechtsextremismus Die deutschen Skinheadbands orientieren sich in ihren Liedern

Skinhead-Musik Zu Beginn der 80er Jahre entstand in England die so genannte OIMusik. Bei dem "Urlaut" OI handelt es sich um den Schlachtruf der Skinheads. Die ersten Songs dieser Richtung waren weitgehend unpolitisch. Zunehmend beanspruchten aber solche Bands diesen Schlachtruf, die ihre volksverhetzende, rassistische und gewalttätige Einstellung nicht verleugneten. Trotzdem muss in der vielfältigen Skinheadszene differenziert werden. Neben Skinheadbands, die rechtsextremistisches Gedankengut propagieren, gibt es heute auch solche, die weitgehend unpolitisch, deren Texte zumindest nicht extremistisch sind. Letztere befassen sich oft mit sozialkritischen Themen, stellen staatliche Institutionen, aber auch Arbeitgeber und Eltern in Frage. Faltblatt eines rechten "Leserdienstes" Rechtsextremismus Die deutschen Skinheadbands orientieren sich in ihren Liedern an den internationalen Trends. Typisch für Skin-Musik sind harte, schnelle, fast stakkatoartige Rhythmen, dumpfe, schlichte Melodien. Skinheadkonzerte besitzen große Bedeutung für das Gemeinschaftsgefühl dieser jungen Leute. Aber auch die entsprechenden Szene-Publikationen, die Fanzines, ermöglichen vielfältige Kontakte und informieren die Fans über die Veranstaltungen. In Thüringen fanden im Jahr 1999 elf Konzerte statt: 60

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

waren 21 Jahre alt oder älter. In den 1.118 rechtsextremistischen Delikten (Straftaten insgesamt) sind 77 fremdenfeindliche Straftaten enthalten, was einem
somit ein Rückgang von 30,6 Prozent feststellbar. Rechtsextremismus

1.020 Tatverdächtige ermittelt werden, davon 106 weibliche (10,4 Prozent). 3,9 Prozent der Täter waren jünger als 14 Jahre, 37,7 Prozent lagen zwischen 14 und 17 Jahren, 20,9 Prozent zwischen 18 und 20 Jahren. 37,5 Prozent der Täter waren 21 Jahre alt oder älter. In den 1.118 rechtsextremistischen Delikten (Straftaten insgesamt) sind 77 fremdenfeindliche Straftaten enthalten, was einem Anteil von 6,9 Prozent entspricht. Im Vergleich zu 1998 (111 Fälle) ist somit ein Rückgang von 30,6 Prozent feststellbar. Rechtsextremismus 70

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

politischen Ausländergruppen, insbesondere zu Al Fatah sowie zu linksradikalen spanischen und griechischen Gastarbeiterund Studentengruppen. In Köln zeichnet sich der Arbeitskreis
Nörvenich aus. Hiermit möchte ich den Berichtsteil über den "Linksradikalismus" schließen, um zur "Spionagebekämpfung" zu kommen. 2.3 Spionagebekämpfung

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 37 Die RC-Arbeitskreise "Dritte Welt" in Düsseldorf und Köln unterhalten enge Kontakte zu politischen Ausländergruppen, insbesondere zu Al Fatah sowie zu linksradikalen spanischen und griechischen Gastarbeiterund Studentengruppen. In Köln zeichnet sich der Arbeitskreis "Kriegsdienstverweigerung" durch rege Propagandatätigkeit und zahlreiche Aktionen, hauptsächlich vor dem NATOFliegerhorst Nörvenich aus. Hiermit möchte ich den Berichtsteil über den "Linksradikalismus" schließen, um zur "Spionagebekämpfung" zu kommen. 2.3 Spionagebekämpfung Auf dem Gebiet der Spionageabwehr haben die in den ersten 9 Monaten angefallenen Erkenntnisse erneut bestätigt, daß unser Land zu den Hauptangriffszielen der Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Paktes gehört. Die gegenwärtige Lage ist dadurch gekennzeichnet, daß bereits jetzt die Zahl der erkannten Spionageaufträge von 179 im Jahr 1969 auf 207 angestiegen ist und erfahrungsgemäß bis zum Jahresende relativ noch stärker zunehmen wird. Von besonderer Gefährlichkeit sind dabei die beiden Nachrichtendienste der DDR, das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als ziviler und die Verwaltung für Koordinierung (VfK) als militärischer Aufklärungsdienst. Auf ihr Konto sind nicht weniger als 171 der erkannten Spionageaufträge und gar 73 von insgesamt 81 registrierten Werbungen zu buchen. Der Rest geht in erster Linie zu Lasten der tschechischen und sowjetischen Nachrichtendienste. Bevorzugte Operationsbasen der Nachrichtendienste der Ostblockstaaten sind deren offizielle Vertretungen in der Bundesrepublik, die von ihnen als sog. legale Residenturen für die Ausspähungstätigkeit benutzt werden. So wurde in der ersten Jahreshälfte am Grenzübergang Elten an der deutsch-holländischen Grenze nach Vorermittlungen des Verfassungsschutzes der Beauftragte der polnischen Binnenschiffahrt in der Bundesrepublik festgenommen, der bei seiner Agententätigkeit in der Bundesrepublik eng mit der polnischen Handelsvertretung in Köln zusammenarbeitete. Er führte sei Mai 1969 einen Agenten, der Bewerber für gehobene Stellungen in Staat und Wirtschaft durch Beschaffung der Bewerbungsunterlagen abzuklären hatte. Schwerpunkte der gegnerischen Ausspähungstätigkeit sind wie bisher der militärische und der politische Bereich (Behörden, Parteien usw.), auf die 69 bzw. 55 der insgesamt 207 festgestellten Spionageaufträge entfallen. Hinter den Zielen klassischer Spionage bleibt die Ausspähung im wirtschaftlichen Bereich mit 18 Aufträgen stark zurück. Dennoch ist kein Anlaß gegeben, sie im Hinblick auf die Bedeutung der großen Unternehmen für Prosperität und Stabilität in unserem Land zu unterschätzen. Folgendes Beispiel mag dies verdeutlichen: Nach umfangreichen Vorarbeiten der Spionageabwehr meiner Abteilung wurde im Sommer 1970 in Recklinghausen als Instrukteur des MfS der Dozent für Ökonomie aus Ostberlin, nach einem Treff mit einem von ihm betreuten geheimen Mitarbeiter festgenommen. Angriffsziel war in diesem Fall ein Großbetrieb der chemischen Industrie. Dabei standen die Wettbewerbslage des Unternehmens ebenso wie die Daten der gesamtwirtschaftlichen Situation im Mittelpunkt des Interesses des auftraggebenden Nachrichtendienstes. Dieses Beispiel ist zugleich typisch dafür, wie sehr gerade die Nachrichtendienste in Ostberlin bemüht sind, die Qualität ihrer Mitarbeiter

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Kräften des realexistierenden Kapitalismus, zur Zerstörung ostdeutscher Strukturen, zu Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus". So interessant die Aussagen "zur Veränderung
kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Linksextremismus Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 6.700 Mitglieder an, davon

Benjamin vermisst in dem Papier deutliche Worte zu den "zerstörerischen Kräften des realexistierenden Kapitalismus, zur Zerstörung ostdeutscher Strukturen, zu Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus". So interessant die Aussagen "zur Veränderung der Konsumtionsweise" sind, genauso wichtig sei der Hinweis darauf, dass ein großer Teil der Bevölkerung heute seinen Lebensunterhalt fristen und sich erst einmal der Möglichkeit des Genusses enthalten muss. Für die weitere programmatische Debatte in der Partei wünscht sich Michael Benjamin zwar sozialistische Visionen - "nicht minder aber die nüchterne Bilanz von zehn Jahren gesamtdeutschen realen Kapitalismus". 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Bundespartei Die DKP wurde 1968 in Frankfurt am Main gegründet und hat ihren Sitz in Essen. Sie trat die Nachfolge der 1956 verbotenen KPD an und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Parteiarbeit ist auf den "revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem" gerichtet. Die DKP strebt die Errichtung der Diktatur des Proletariats an. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Linksextremismus Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 6.700 Mitglieder an, davon etwa 260 in den neuen Ländern. Die DKP gibt als ihr Zentralorgan die Wochenzeitschrift Unsere Zeit (UZ) heraus. Eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zusammen. Der Thüringer Landesverband der DKP Der Thüringer Landesverband hat seinen Sitz in Erfurt und verfügt über die DKP-Gruppen Erfurt, Ostthüringen, Nordthüringen, Westthüringen und Südthüringen. Ihm gehören 50 bis 100 Mitglieder an. Der Thüringer Landesverband gibt seit März die Publikation 78

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Exkurs: 50 Jahre DDR Würdigung durch linksextremistische Organisationen Linksextremismus Wenn die Sprecher der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS auch
achtziger Jahre hinein entgegenbrachte, verspielt". Bild links: Kundgebung in Berlin zur Gründung

95 3.10 Exkurs: 50 Jahre DDR Würdigung durch linksextremistische Organisationen Linksextremismus Wenn die Sprecher der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS auch die DDR "in Trauer" gegen ihre Kritiker verteidigten, so fehlte es ihnen doch nicht an einer kritischen Sicht ("Zorn") auf die destruktiven Elemente der SED-Herrschaft. Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) macht hingegen die Abkehr der Staatsführung vom Stalinismus für den Untergang der DDR verantwortlich. Für die Genossen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) haben der deutsche und internationale Kapitalismus und Imperialismus den ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden vernichtet. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) spricht nur vom Untergang eines "bürokratischen Kapitalismus". Auch an eigenem Versagen gescheitert Differenzierte Einschätzung der DDR durch Sprecher der Kommunistischen Plattform Michael Benjamin, Sprecher der Kommunistischen Plattform der PDS, bekundete in einem Interview mit der jungen Welt vom 7. Oktober - 50 Jahre nach der Gründung der DDR - "Trauer und Zorn über den Verlust eines Staates, der sich zu Frieden und Antifaschismus bekannte", in dem es "mehr Wärme gab und keine Ellenbogenmentalität, mehr Solidarität und weniger Egoismus". Gescheitert sei die DDR an "einem ökonomisch und militärisch überlegenen Gegner". Aber auch an eigenem Versagen, "vor allem jener, die Verantwortung trugen", an ihrem "Mangel an ernsthafter Mitgestaltung und Kontrolle, fehlender Offenheit". Es habe an dem Vermögen gefehlt, "notwendige Veränderungen in die Wege zu leiten und an der dazu vielleicht erforderlichen Konfliktbereitschaft". Besonders ein "hypertrophiertes Sicherheitsdenken und Verletzungen der eigenen Gesetze" hätten das Vertrauen der DDR-Bevölkerung, das es "ihrem Staat bis in die achtziger Jahre hinein entgegenbrachte, verspielt". Bild links: Kundgebung in Berlin zur Gründung der DDR

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

gezeichnet worden. Der Titel lautet: "KÄPT'N SAUBÄRS SEEMANNSGARN". Linksextremismus Kampf gegen geplante Weltausstellung EXPO 2000 Auch die in Hannover
geplante Weltausstellung EXPO 2000 dient als Ziel militanter Linksextremisten. Nach einer Sachbeschädigung auf der Baustelle für eine Mehrzweckhalle der Volkswagen

Am 6. Juni fanden im Rahmen von Ermittlungsverfahren zu so genannten Hakenkrallenanschlägen bundesweit Durchsuchungsmaßnahmen statt. Die Szene wertet dies als Versuch, die Bewegung zu spalten. Ein radikaler Teil solle geschwächt und politisch ausgegrenzt werden. Illustrationen aus: "Interim" - Das wöchentliche Berlin-Info, Nr.482 Die Szeneschrift INTERIM Nr. 482 vom 26. August ermuntert mit einem Comic zu Hakenkrallenanschlägen auf Strecken der Deutschen Bahn AG. Die Bilder sind nach dem Muster der Kindersendung "Käpt'n Blaubär" gezeichnet worden. Der Titel lautet: "KÄPT'N SAUBÄRS SEEMANNSGARN". Linksextremismus Kampf gegen geplante Weltausstellung EXPO 2000 Auch die in Hannover geplante Weltausstellung EXPO 2000 dient als Ziel militanter Linksextremisten. Nach einer Sachbeschädigung auf der Baustelle für eine Mehrzweckhalle der Volkswagen AG in Braunschweig in der Nacht zum 14. September hinterließen die unbekannten Täter ein Flugblatt. Unter der Überschrift "ANGRIFF AUF EXPO & VW-HALLE" heißt es darin: "Die Halle wie auch die EXPO sind ein Symbol der herrschenden Weltordnung! Wir werden unsere Angriffe verstärken & fordern alle Gleichgesinnten auf, die EXPO und ähnliche Ziele entschieden anzugreifen!! Für einen militanten Widerstand!! Der Kampf gegen Machtfilz und Kapital geht weiter!!" 106

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung

3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut im Sinne des SS 1 Abs. 1 erheblich zu beschädigen. (3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit geThürVSG genüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 194

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Straßenkrawallen, Sachbeschädigungen, Brandund Sprengstoffanschlägen. Bei Protestaktionen gegen Veranstaltungen der rechten Szene suchten Autonome vermehrt die direkte Konfrontation mit dem politischen
Antifaschismus" bietet hier integrative Möglichkeiten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverständnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus
genannte Infoläden von besonderer Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten

101 Straßenkrawallen, Sachbeschädigungen, Brandund Sprengstoffanschlägen. Bei Protestaktionen gegen Veranstaltungen der rechten Szene suchten Autonome vermehrt die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner bzw. mit Einsatzkräften der Polizei. SachbeschäLinksextremismus digungen und Körperverletzungen, auch an Polizeibeamten, waren die Folge. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Sie agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Dass die Wirkungsmöglichkeiten derartiger Gruppen schon allein wegen ihres niedrigen Organisationsniveaus begrenzt sind, führte zu Versuchen, übergreifende Organisationsformen zu finden. Vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus" bietet hier integrative Möglichkeiten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverständnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihnen als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches gilt. So schlossen sich bundesweit im Jahr 1992 zahlreiche Gruppen in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) zusammen. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäßige Schwäche sollten so überwunden werden. Doch das Vorhaben - vom Ansatz her in sich widersprüchlich - ist mit den Grundlagen autonomen Selbstverständnisses schwer vereinbar. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Vor allem über neue elektronische Medien (Mailboxen, Internet, Infotelefone) kommunizieren sie, aber auch herkömmliche Formen werden nach wie vor intensiv genutzt. So erscheinen bundesweit weiterhin etwa 30 Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden. Durch ihre überregionale Ausstrahlung hat die wöchentlich in Berlin erscheinende Zeitschrift INTERIM die größte Bedeutung. Als Anlaufpunkte für die gesamte Szene und Interessenten sind so genannte Infoläden von besonderer Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, u. U. kleine Bibliotheken, sind für jeder-

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Strukturen und Treffpunkte anzugreifen. Linksextremismus Die von der AA/BO initiierte Kampagne "Antifa Offensive 99 - Den rechten Vormarsch stoppen!" versucht
sich in Bielefeld etwa 1.000 Kriegsgegner, darunter ca. 500 Linksextremisten vor dem Veranstaltungsort des Sonderparteitages von Bündnis 90/Die Grünen. Demonstranten

103 stem verstanden wird. Mitgliedsgruppen der AA/BO betonen die Notwendigkeit, den "Nazis" direkt entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen. Linksextremismus Die von der AA/BO initiierte Kampagne "Antifa Offensive 99 - Den rechten Vormarsch stoppen!" versucht, die "antifaschistische Organisierung" voranzutreiben. An der bundesweiten Kampagne mit Informationsveranstaltungen und Demonstrationen beteiligten sich auch zahlreiche Gruppen außerhalb der AA/BO. In Thüringen engagierten sich der Arbeitskreis "Antifaschismus/Antirassismus - Für internationale Solidarität Eisenach" und die "Antifaschistische Aktion eisenach" (AAe) für dieses Unternehmen. 4.3 Bundesweite Aktionen Auch 1999 verübten Angehörige der autonomen Szene zahlreiche Anschläge, bei denen ein erheblicher Sachschaden entstand. Insbesondere bei Antifa-Aktionen suchten sie die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und griffen auch Einsatzkräfte der Polizei an. Reaktionen auf den Einsatz der Nato-Streitkräfte im Kosovo Am 13. Mai versammelten sich in Bielefeld etwa 1.000 Kriegsgegner, darunter ca. 500 Linksextremisten vor dem Veranstaltungsort des Sonderparteitages von Bündnis 90/Die Grünen. Demonstranten, darunter etwa 50 vermummte Autonome, blockierten die Zugänge, versuchten Absperrungen zu überwinden und bewarfen Delegierte und Polizeibeamte mit Farbbeuteln, Eiern und Jogurtbechern. Aktionsfeld Antifaschismus Bei Protestaktionen gegen Aufmärsche der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der Jungen Nationaldemokraten (JN) gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" in Kiel, Köln, Hamburg und Osnabrück kam es zu Ausschreitungen, in deren Verlauf sowohl Teilnehmer der rech-

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Personen zum Veranstaltungsort der NPD. Dort versuchten militante Linksextremisten vergeblich, in Kleingruppen Polizeiabsperrungen gewaltsam zu durchbrechen, um die NPD-Veranstaltung
Januar empfiehlt Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen von "Rechten" oder auch von diesen angemieteten Bussen. Die "Rechten" würden so finanziell belastet
künftige Anmietungen möglicherweise ablehnen. Auch könnte die Abwesenheit der "Rechten" vor Ort für Besuche deren Privatwohnungen oder der dort zurückgelassenen
haben. Auch sei der Anschlag eine Warnung an alle: Linksextremismus "Nazibusse auf den Schrottplatz!" Mit einem "Antifaschistischen Aktionstag" anlässlich

ten Veranstaltungen als auch Einsatzkräfte der Polizei angegriffen wurden. So kam es anlässlich der Protestdemonstration gegen eine Kundgebung der NPD am 2. Oktober in Köln zu Ausschreitungen. Im Anschluss an die Gegendemonstration begaben sich etwa 1.000 Personen zum Veranstaltungsort der NPD. Dort versuchten militante Linksextremisten vergeblich, in Kleingruppen Polizeiabsperrungen gewaltsam zu durchbrechen, um die NPD-Veranstaltung zu behindern. Sie bewarfen Polizeibeamte mit Flaschen, Farbbeuteln und Steinen. Mehrere Störer wurden vorläufig festgenommen bzw. in Gewahrsam genommen. Die Szeneschrift INTERIM Nr. 467 vom 14. Januar empfiehlt Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen von "Rechten" oder auch von diesen angemieteten Bussen. Die "Rechten" würden so finanziell belastet, die ebenso betroffenen Busunternehmen würden künftige Anmietungen möglicherweise ablehnen. Auch könnte die Abwesenheit der "Rechten" vor Ort für Besuche deren Privatwohnungen oder der dort zurückgelassenen Autos genutzt werden: "Naziaufmärsche müssen wieder teurer werden!" Am 25. Mai verübten dann unbekannte Täter einen Brandanschlag auf Busse eines privaten Reiseunternehmens in Schenefeld/Schleswig-Holstein, Sachschaden ca. 1 Million DM. In einer Selbstbezichtigung wurde dem Unternehmen vorgeworfen, Faschisten befördert zu haben. Auch sei der Anschlag eine Warnung an alle: Linksextremismus "Nazibusse auf den Schrottplatz!" Mit einem "Antifaschistischen Aktionstag" anlässlich des Fußballspiels SV Mannheim gegen den FC St. Pauli am 26. September wandte sich die Szene gegen Neonazis unter den Fans des SV Waldhof Mannheim. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen etwa 400 Szeneangehörigen und einer gleichgroßen Anzahl von Neonazis und Hooligans. Über 50 Personen wurden vorläufig festgenommen. Revolutionärer 1. Mai in Berlin Die militante Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) und weitere autonome und kommunistisch orientierte Gruppen initiierten in Berlin104

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Ausbeutung und Unterdrückung!" Dabei kam es zu schweren Ausschreitungen. Linksextremismus Aus der Demonstration heraus wurden Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge massiv
nach wie vor auch ein wichtiges Aktionsfeld für militante Linksextremisten. Hier hat ihr Engagement weiterreichende Ziele, es geht ihnen

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Demonstrationen erfolgten, * Hilfe "bei polizeilichen und rechtlichen Angelegenheiten", * Rechtshilfeveranstaltungen auf Anfrage von Gruppen, die "politischen Repressionen" ausgesetzt sind, * Hilfe
Gerichtsprozesse haben". Das Antifa-Archiv Jena stellt sich vor Linksextremismus Eine Thüringer Erfassungsstelle für "lokale Nazi-Strukturen" Auf Flugblättern präsentierte
fast täglich zu Übergriffen gegen Flüchtlinge, Linke und Alle, die nicht in das beschränkte Weltbild von Neonazis passen", komme

Neue "Einrichtungen" der autonomen Szene in Thüringen Der Thüringer Ermittlungsausschuss (ThEA) stellt sich vor Im Thüringer Raum präsentierte sich per Handzettel unlängst der Thüringer Ermittlungsausschuss. Die im Infoladen Jena (autonome Szene) beheimatete "Antirepressionsgruppe" bietet die folgenden Dienstleistungen an: * Ermittlungen bei Festnahmen, die während der Demonstrationen erfolgten, * Hilfe "bei polizeilichen und rechtlichen Angelegenheiten", * Rechtshilfeveranstaltungen auf Anfrage von Gruppen, die "politischen Repressionen" ausgesetzt sind, * Hilfe bei Festnahme und Hausdurchsuchung, * Hilfe bei Vorladung als Zeuge, als Beschuldigter bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht, * Hilfe bei der Auswahl des Anwalts, * Prozessbeobachtung und -begleitung. Die Herstellung des Kontaktes zum ThEA wird in den o. g. Fällen empfohlen, hilfreich seien Gedächtnisprotokolle der Betroffenen. Der ThEA interessiert sich auch dafür, "wann, wo welche Faschos Gerichtsprozesse haben". Das Antifa-Archiv Jena stellt sich vor Linksextremismus Eine Thüringer Erfassungsstelle für "lokale Nazi-Strukturen" Auf Flugblättern präsentierte sich im Jenaer Raum das dem autonomen Spektrum zuzurechnende Antifa-Archiv/Thüringen. Es stellte sich "zu einer Zeit, in der es fast täglich zu Übergriffen gegen Flüchtlinge, Linke und Alle, die nicht in das beschränkte Weltbild von Neonazis passen", komme, die folgenden Ziele: * Errichtung einer Info-Stelle für ganz Thüringen, * Sammlung, Dokumentation und Archivierung "rassistischer Vorfälle", * Sammlung von Informationen über lokale Nazi-Strukturen und - aktivitäten, * Angebot von neofaschistischer Primärliteratur zu Recherchezwecken, 116

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Begriff Ausländerextremismus bezeichnet. Dabei reicht das Spektrum von Ausländerextremismus Linksextremisten über extreme Nationalisten bis zu islamischen Extremisten. Motive und auch
rund 31.000 den islamistischextremistischen Gruppierungen zu. Zu den linksextremistischen Gruppen gehören rund 19.000 Mitglieder, und 8.000 sind nationalistischen Organisationen zuzuordnen

IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines In Deutschland leben mittlerweile mehr als sieben Millionen Ausländer, die in ihrer übergroßen Mehrheit extremistische Verhaltensweisen ablehnen und sich auch von politisch-extremistischen Gruppierungen und Parteien distanzieren. Dies gilt ebenso für die in Thüringen lebenden knapp 30.000 ausländischen Mitbürger (unter ein Prozent der Gesamtbevölkerung). Das Zusammenleben mit ihnen gestaltet sich überwiegend friedlich und konfliktfrei. Nur eine Minderheit der in der Bundesrepublik lebenden Ausländer trat auch 1999 mit Aktionen in Erscheinung, die als sicherheitsgefährdend oder extremistisch zu bezeichnen sind. Das betrifft Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Auf dem Gebiet der Bundesrepublik werden hierbei politisch motivierte Aktivitäten entwickelt, die eine Änderung der herrschenden Verhältnisse in den jeweiligen Heimatländern zum Ziel haben. Diese Bestrebungen werden mit dem Begriff Ausländerextremismus bezeichnet. Dabei reicht das Spektrum von Ausländerextremismus Linksextremisten über extreme Nationalisten bis zu islamischen Extremisten. Motive und auch ideologische Ausrichtungen der extremistisch aktiven Ausländergruppen sind breit gefächert. Immer wieder soll auch versucht werden, die Bundesrepublik mit entsprechenden Handlungen unter Druck zu setzen. Bundesweit gehören rund 58.000 Ausländer einer extremistischen Vereinigung an. Weitere ca. 12.000 Menschen sympathisieren mit entsprechenden Organisationen. Noch immer das größte Mitgliederund Anhängerpotenzial fällt mit rund 31.000 den islamistischextremistischen Gruppierungen zu. Zu den linksextremistischen Gruppen gehören rund 19.000 Mitglieder, und 8.000 sind nationalistischen Organisationen zuzuordnen. Vergleicht man die Zahlen von Mitgliedern und Anhängern extremistischer Organisationen in Thüringen mit den genannten Bundeszahlen, so erscheinen diese weiterhin sehr gering. Die Anzahl der 122

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

oberste Berufungsgericht der Türkei den Antrag der Rechtsanwälte Öcalans, das Todesurteil aufzuheben, abgelehnt. Das Gericht habe in dem Prozess keine
Rechtsfehler begangen. Eine Bestätigung des Todesurteils durch das Parlament und den Staatspräsidenten steht noch aus. Außerdem beschäftigt sich der Europäische

131 für den PKK-Führer. Mit der Urteilsverkündung am 29. Juni erging das Todesurteil gegen Abdullah Öcalan. Bis zur endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des Todesurteils standen Öcalan mehrere Revisionsinstanzen zur Verfügung. Ausländerextremismus Für den 7. Oktober war der Beginn des Berufungsverfahren vorgesehen. Am 25. November bestätigte das türkische Kassationsgericht in Ankara das Urteil. Am 30. Dezember hat das oberste Berufungsgericht der Türkei den Antrag der Rechtsanwälte Öcalans, das Todesurteil aufzuheben, abgelehnt. Das Gericht habe in dem Prozess keine Rechtsfehler begangen. Eine Bestätigung des Todesurteils durch das Parlament und den Staatspräsidenten steht noch aus. Außerdem beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit dem Fall Abdullah Öcalan. Am 12. Januar 2000 fasste die Koalitionsregierung in Ankara den Entschluss, die Akte Öcalan erst wieder zu öffnen, wenn der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung getroffen hat. Erst danach wird das Türkische Parlament und schließlich der Staatspräsident über das Schicksal des PKK-Führers entscheiden. Strategie der PKK - nach der Festnahme, Auslieferung und Verurteilung Abdullah Öcalans Bereits nach seiner Verhaftung in Rom Ende 1998 hatte Öcalan an seine Anhänger appelliert, den gewaltlosen Kurs der Partei der letzten Jahre beizubehalten. Der Verlauf zahlreicher, darauf folgender Demonstrationen war friedlich und zeigt, dass sich die PKK-Anhänger an die von Öcalan vorgegebene Linie der Gewaltfreiheit halten. Öcalan hofft, mit dem friedlichen Vorgehen der PKK intensiver auf eine politische Lösung der Kurdenfrage hinwirken zu können. Nach seiner Verbringung in die Türkei fällt es der PKK-Führung schwer, die herausgegebene Linie der Gewaltfreiheit bis an die Basis der Organisation durchzusetzen. Zu Beginn des Jahres eskalierte die Lage unter den europäischen Kurden zunächst, vornehmlich jugendliche Aktivisten reagieren oftmals spontan gewalttätig. Diese Haltung wurde durch einige Hardliner innerhalb der PKK unterstützt. Bereits am ersten Verhandlungstag seines Prozesses unterbreitete Öcalan dem türkischen Staat ein Kooperationsangebot. Dieses beinhaltet,

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

August Rechte überfallen drei Schriftsteller in Weimar 4. September Rechts-Links-Auseinandersetzung in Meuselwitz/Lkr. Altenburger Land 4. September NPD-Wahlkampfkundgebung

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