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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1995 1996 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten[6] 28.500 28.900 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre
Summe 1.157 1.115 [6] Einschließlich "Kommunistischer Plattform" und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. [7] Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt

2. Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1995 1996 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten[6] 28.500 28.900 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre[7] 7.000 7.000 Summe 35.500 35.900 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 35.000 35.200 Niedersachsen 1995 1996 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 587 520 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 570 595 Summe 1.157 1.115 [6] Einschließlich "Kommunistischer Plattform" und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. [7] Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. 11

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

würden. halten, bestehen in Wernigerode, SeeDurch seine Kritik des rechtsextremisen, Quedlinburg, im Landkreis Nortstischen Parteienspektrums versucht heim und in Goslar/Vienenburg
Intern (erscheint vierteljährlich, Auflage: 100) Unter den wenigen deutschen rechtsworden. Das ist besonders deutlich extremistischen Jugendund Studengeworden bei den Aktionen

um Weltanschauungsbewegungen, Weitere neonazistische Personenzusondern um kurzsichtige Taktierer, die sammenschlüsse in der Harzregion, die immer wieder in opportunistische Ausinformelle Kontakte zueinander untersagen und Taten verfallen würden. halten, bestehen in Wernigerode, SeeDurch seine Kritik des rechtsextremisen, Quedlinburg, im Landkreis Nortstischen Parteienspektrums versucht heim und in Goslar/Vienenburg. HUPKA, sich als Ideologe des gesamten nationalen - nicht nur des neonazistischen - Lagers zu profilieren. Seine Ausführungen zum "nationalen Revolutionär" zeigen, daß er erkannt hat, wie sehr im "nationalen Lager" Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Wuppertal Niedersachsen: Duderstadt Vorsitzende: Bund: Holger APFEL Niedersachsen: Wilhelm SUDMANN Mitglieder: 1995 1996 Bund: 150 200 Niedersachsen: 15 25 Publikationen: Bund: Einheit und Kampf -Stimme des jungen Deutschlands (erscheint unregelmäßig, Auflage: 1.500) Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt (erscheint unregelmäßig, Auflage: 500) Denkzettel (erscheint unregelmäßig, Auflage: 500) Niedersachsen: JN-Intern (erscheint vierteljährlich, Auflage: 100) Unter den wenigen deutschen rechtsworden. Das ist besonders deutlich extremistischen Jugendund Studengeworden bei den Aktionen anläßlich tenorganisationen sind die Jungen des 9. Todestages von Rudolf Heß. Die Nationaldemokraten mit ihren rd. JN entwickeln sich zunehmend zu 200 Mitgliedern weiterhin größte und einem Bestandteil neonazistischer aktivste Vereinigung. Während bei den Bestrebungen. Seit ihrem BundestrefJN in vergangenen Jahren strikt auf fen im Frühjahr in Leipzig verstehen eine Abgrenzung von neonazistischen sich die Mitglieder als Angehörige eiGruppierungen und deren Mitgliedern ner "Kaderorganisation". Die "Muttergeachtet wurde, ist diese Distanziepartei" der JN, die Nationaldemokrarung unter der Führung des aus Hildestische Partei Deutschlands, wehrt sich heim stammenden Bundesvorsitzennicht eindeutig gegen diese Entwickden Holger APFEL (25) aufgegeben lung. 30

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

erkennbar. Am 14. September fand in Groß Treffpunkt von Rechtsextremisten Rosenburg (Sachsen-Anhalt) der von in Hetendorf den JN veranstaltete
Trägerverein und Eigentümer des Veranstaltung unter dem Motto rechtsextremistischen Treffpunktes ist "Europas Wiedergeburt durch den weiterhin der Heide-Heim

zusammen. An der Teilnehmerzahl von mehr als 300 im Jahr 1996 ist die wachsende Bedeutung der Veranstaltung erkennbar. Am 14. September fand in Groß Treffpunkt von Rechtsextremisten Rosenburg (Sachsen-Anhalt) der von in Hetendorf den JN veranstaltete "3. Europäische Kongreß der Jugend" statt. An der Trägerverein und Eigentümer des Veranstaltung unter dem Motto rechtsextremistischen Treffpunktes ist "Europas Wiedergeburt durch den weiterhin der Heide-Heim e.V., der seiBefreiungsnationalismus der Völker" nen Sitz in Hamburg hat. Daneben benahmen mehr als 300 Personen teil, steht ein namensähnlicher Heideheim unter ihnen Gäste aus Österreich, den e.V. in Buchholz, der sich das VereinsNiederlanden, Belgien, Frankreich, Itaziel gesetzt hat, das "Heideheim" in lien, den USA, Irland, Kroatien, RumäHetendorf als "Volksbildungsund Junien und Griechenland. Das niedergendheim zu fördern". sächsische NPD-Vorstandsmitglied Das Niedersächsische InnenministeMichael FIEDLER verlas zusätzliche rium hatte 1994 im Hinblick auf die Grußadressen befreundeter Auslandsrechtsextremistischen Aktivitäten auf organisationen. dem Gelände des Heide-Heim e.V. in In einer Rede zum Thema "BefreiHetendorf eine Überprüfung der evtl. ungsnationalismus" kritisierte der JNvorhandenen Gemeinnützigkeit durch Vorsitzende APFEL die "internationale die zuständige Hamburger FinanzBevormundung der Völker" durch die behörde angeregt, und, falls eine AnUSA und die EU. Er forderte die Zusamerkennung vorliegt, diese zu beenden. menarbeit aller europäischen NationaDen Finanzbehörden ist bekanntlich listen zur Verhinderung einer "multiaufgrund des Steuergeheimnisses eine kulturellen Einheitsgesellschaft". Auskunftserteilung hierzu untersagt. In der Rede des NPD-Vorsitzenden Dem Niedersächsischen InnenministeVOIGT wurden ähnliche nationalistirium liegen zur Frage der Gemeinnütsche, antiamerikanische Haltungen zigkeit keine Erkenntnisse vor, daß der deutlich: Anhand einiger aktueller poHeide-Heim e.V., Hamburg, oder der litischer Ereignisse kritisierte VOIGT die niedersächsische Heideheim e.V. in Rolle der USA als "Weltpolizei", der Buchholz als gemeinnützig anerkannt eine weltweite Organisierung der Insind. Eine steuerliche Begünstigung teressen der Nationalisten entgegender Aktivitäten - wie gelegentlich begesetzt werden müsse. Mit den Stichhauptet - gibt es nach Auffassung des worten "Überfremdungspolitik" und Niedersächsischen Innenministeriums "Verrat am Volke" prognostizierte demnach nicht. VOIGT den Untergang scheinbar stabiler Systeme wie die der westlichen Wirtschaftssysteme. Zum 1. Europäischen Kongreß der Jugend im Dezember 1994 hatten sich nur 200 Teilnehmer zusammengefunden. Beim darauffolgenden Kongreß ein Jahr später kamen 230 Personen 33

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

weiterhin genangriff übergegangen. zurückgegangen. Während die "6. HeFolge: Die Linken rannten schlagtendorfer Tagungswoche" vom 15. bis artig
einem Leichtkraftüber den norddeutschen Raum hinaus rad geschlagen, . . . für Rechtsextremisten wichtige TreffTrotzdem wurden die Verteidipunkt auch in Zukunft noch seine
Hetendorfer Tagungswoche in zwei der Tagungswoche ist der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi RIEGER. In einem Eigenbericht eines Tagungsteilnehmers im THULE

Die Zahl der Veranstaltungen auf "Ordnungsgruppe" des Anwesens bedem Grundstück Nr. 13 in Hetendorf ist schrieben: - auch als Folge der Verbote neonazi". . . so wurde umgehend zum Gestischer Organisationen - weiterhin genangriff übergegangen. zurückgegangen. Während die "6. HeFolge: Die Linken rannten schlagtendorfer Tagungswoche" vom 15. bis artig weg und die, die zu langsam 23. Juni noch von - zum Teil gewaltwaren, bekamen ein paar Ohrfeigen tätigen - Gegendemonstrationen und usw. . . . großer Medienresonanz begleitet . . . Die Scheiben des Traktors wurwurde, fand Ende Dezember eine den eingeschlagen und er hätte sich zweite Veranstaltung, die vom JN-Bunfast in der Kurve auf die Seite gedesvorstand organisierte "Bundesschulegt, als er in Panik das Lenkrad verlung" der Jungen Nationaldemokraten riß. Der Grund für sein hektisches zwar keine öffentliche AufmerksamFahren lag darin, daß er nun mit keit; die Anwesenheit eines maßgebliLeuchtmunition eingedeckt wurde. chen NPD-Funktionärs belegte jedoch ... ihre tatsächliche Bedeutung. Am späteren Abend wurden noch Ob der in vergangenen Jahren weit zwei Zecken von einem Leichtkraftüber den norddeutschen Raum hinaus rad geschlagen, . . . für Rechtsextremisten wichtige TreffTrotzdem wurden die Verteidipunkt auch in Zukunft noch seine bisgungsmaßnahmen nicht vernachläsherige Bedeutung behalten wird, muß sigt und weiter S-Draht verlegt. abgewartet werden. Die weitere Ent... wicklung wird von den SicherheitsUnd sie (Anm.: die Demonstranten) behörden mit großer Aufmerksamkeit näherten sich so ca. bis auf 15 m, wo beobachtet werden. sie dann sogleich von ZwillenschüsZu der "6. Hetendorfer Tagungssen, Leuchtkugeln und Steinen empwoche" kamen rund 200 Teilnehmer in fangen wurden." dem Heidedorf zusammen. Als VeranAuf dem Programm standen Vorträge stalter dieser "Gemeinschaftstagung" und Mitgliederversammlungen der betraten u.a. auf: der "Heide-Heim e.V.", teiligten Organisationen, aber auch die die "Artgemeinschaft - Germanische Ausübung germanischer Bräuche (z. B. Glaubens-Gemeinschaft wesensein "Germanischer Sechskampf") und gemäßer Lebensgestaltung e.V.", die eine Sommersonnwendfeier. "Gesellschaft für biologische AnthroAuf Büchertischen wurden während pologie, Eugenik und Verhaltensforder Tagungswoche Publikationen mit schung e.V." (GfbAEV)[18], der "Norteilweise rassistischem und revisionistidische Ring e.V." (NR), der Heinrichschem Inhalt angeboten. Anacker-Kreis e.V." und die "Northern RIEGER äußerte sich während der League". Maßgeblicher Organisator 6. Hetendorfer Tagungswoche in zwei der Tagungswoche ist der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi RIEGER. In einem Eigenbericht eines Tagungsteilnehmers im THULE-Netz vom 23. 06. werden die Aktivitäten einer [18] Die GfbAEV hat sich am 8. Januar 1997 in Deutschland aufgelöst und ihren Sitz von Ellerau in Schleswig-Holstein nach Moholm in Schweden verlegt. 34

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

beDeutschland der Volksverhetzung, der gangen. Seitdem wird er von RechtsAufstachelung zum Rassenhaß und der extremisten als Idol und "Märtyrer für
heute früher übliche Aktivitäder Entschluß jetzt unumgänglich ten von Rechtsextremisten zum "Fühfest. ... Wir haben die Konfrontation rer-Geburtstag

dung einer kriminellen Vereinigung und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen geführten Ermittlungsverfahren. Am 22. August wurde LAUCK vom Aktionen anläßlich des 9. TodesLandgericht Hamburg zu einer Freitages des ehemaligen Hitler-Stellheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. vertreters Rudolf Heß Das Gericht sah es als erwiesen an, daß sich LAUCK - er bezeichnet sich selbst Am 17. August jährte sich zum 9. Mal als "Organisationsleiter" der "Natioder Todestag von Heß. Der als Kriegsnalsozialistischen Deutschen Arbeiterverbrecher in Nürnberg zu lebenslanpartei Auslandsund Aufbauorganisager Haft verurteilte Heß (*1894) hatte tion" - durch die Einschleusung der am 17. August 1987 in der Berliner Publikation "NS-Kampfruf" nach Haftanstalt Spandau Selbstmord beDeutschland der Volksverhetzung, der gangen. Seitdem wird er von RechtsAufstachelung zum Rassenhaß und der extremisten als Idol und "Märtyrer für Verbreitung von Propagandamitteln den Frieden", als "Opfer" der sogesowie der Verwendung von Kennzeinannten Siegerjustiz verehrt. chen verfassungswidriger OrganisatioIm Vordergrund dieses Märtyrernen schuldig gemacht hat. Kultes steht zum einen die Funktion Auch nach dem Haftantritt LAUCKs von Heß, der als "Stellvertreter des ging der Versand von PropagandamaFührers" hoher Würdenträger in der terial aus den USA, wenngleich auch NS-Parteihierarchie war. Diesem Mymit Verzögerungen, weiter. So hieß es thos dient weiterhin seine Stilisierung in der Sonderausgabe des NS-Kampfruzum "Friedensbotschafter" und "Märfes anläßlich der Prozeßeröffnung getyrer für den Frieden" nach seinem gen LAUCK: umstrittenen Flug nach England im "Das Maß ist voll - Wir schlagen Mai 1941, infolgedessen er in alliierte zurück!!! ... Es soll hier keine DiskusKriegsgefangenschaft geraten und von sion über Sinn und Zweck des beder NS-Presse für wahnsinnig erklärt waffneten Kampfes geführt werden. worden war. Über dieses Thema ist schon viel disAktionen zum Todestag von Heß erkutiert worden und für einige steht setzen heute früher übliche Aktivitäder Entschluß jetzt unumgänglich ten von Rechtsextremisten zum "Fühfest. ... Wir haben die Konfrontation rer-Geburtstag" am 20. April. Waren mit dem Bonner System in dieser demonstrative Aufmärsche in den verForm nicht gesucht, aber das System gangenen Jahren von der neonazistiwill es nicht anders und nun soll es schen Szene organisiert worden, so enunsere Entschlossenheit im Kampf gagierten sich 1996 erstmalig auch die für Deutschlands Freiheit zu spüren "Jungen Nationaldemokraten" (JN) bei bekommen. der Vorbereitung und Durchführung . . . Die Wahl der Mittel ist egal: Ob von Demonstrationen. In einem bundie Waffe der Propaganda oder die desweit verbreiteten Flugblatt mit der Propaganda der Waffen." Überschrift "Rudolf Hess 1996 / Sein Opfer - Unsere Verpflichtung" schrieben die JN: "In den letzten Jahren ist es dem nationalen Widerstand immer wieder gelungen, den Rudolf-Hess-Marsch 45

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Abgrenzung zu den anIm "Republikaner" (Nr. 9/September deren rechtsextremistischen Parteien 1996) erklärte SCHLIERER, die REP hätdie positive Entwicklung
vorn. Konstruktive Arbeit sei an die Aufbaus einer "Vereinigten Rechten" Stelle von Querelen und Streit getrezusammen mit der "Deutschen Liga
für eine Einer revolutionären Umgestaltung Zusammenarbeit mit anderen Rechtsdes "Systems" erteilt SCHLIERER eine extremisten eintritt, wurde als BeisitAbsage und befürwortet
taktischen Linie SCHLIERERs aussichtslosen Strategie der Ghettoliegen. Rechten abgesetzt, die nach dem Zu heftigen Auseinandersetzungen Motto "Viel Feind - viel
dadurch zu ermöglichen, daß Solchermaßen in einem rechten aus SS 3 der Satzung die MitgliedGhetto eingeengt, fühlen sich die schaftsvoraussetzung
deutschen selbsternannten Hüter rechter TuStaatsbürgerschaft gestrichen wird. Die genden wohl, kommen sie doch Satzungsänderung wurde damit bedank ihrer selbstgewählten Isolation
Obgleich SCHLIERER den ÄndeUnfähigkeit offenbaren zu müssen. In diesem rechten Rigorismus zählt auch der Vorwurf, die politische Mitwirkung in Parlamenten

neuert und reorganisiert werden. Dies Der Bundesparteitag der REP fand bedeute keinen Kurswechsel, sondern vom 4. bis 6. Oktober in Hannover unneben dem Neuaufbau von Kreisund ter dem Motto "Unser Deutschland: Bezirksverbänden vor allem eine nüchArbeit - Leistung - Wohlstand" statt. terne Bestandsaufnahme und Analyse In seiner Eröffnungsrede unterstrich des gegenwärtigen Zustands der Partei. SCHLIERER in Abgrenzung zu den anIm "Republikaner" (Nr. 9/September deren rechtsextremistischen Parteien 1996) erklärte SCHLIERER, die REP hätdie positive Entwicklung der REP und ten sich stabilisiert und blickten nach bekräftigte erneut die Ablehnung des vorn. Konstruktive Arbeit sei an die Aufbaus einer "Vereinigten Rechten" Stelle von Querelen und Streit getrezusammen mit der "Deutschen Liga für ten. Auf dem Bundesparteitag im OkVolk und Heimat" (DLVH), der "Natiotober 1996 werde ein inhaltliches und naldemokratischen Partei Deutschpersonelles Angebot für einen politilands" (NPD) oder der "Deutschen schen Kurswechsel gemacht und so Volksunion" (DVU). eine Alternative zu den Altparteien SCHLIERER wurde von den Delegieraufgezeigt, die nicht allein den Proten mit 346 von 448 gültigen Stimmen test-, sondern vielmehr den Überzeuin seinem Amt bestätigt. Sein Gegengungswähler ansprechen solle. kandidat Otmar WALLNER, der für eine Einer revolutionären Umgestaltung Zusammenarbeit mit anderen Rechtsdes "Systems" erteilt SCHLIERER eine extremisten eintritt, wurde als BeisitAbsage und befürwortet statt dessen - zer in den Bundesvorstand gewählt. Zu auch aus Gründen der Wählbarkeit der den fünf stellvertretenden ParteivorsitREP - den parlamentarischen Weg: zenden wurden Kandidaten gewählt, "Vielmehr haben wir uns von der die auf der taktischen Linie SCHLIERERs aussichtslosen Strategie der Ghettoliegen. Rechten abgesetzt, die nach dem Zu heftigen Auseinandersetzungen Motto "Viel Feind - viel Ehr" ohne führte während des Bundesparteitages Rücksicht auf den zum Teil gar nicht der von der Parteispitze unterstützte gewünschten politischen Erfolg ihre Antrag aus Nordrhein-Westfalen, künfSelbstbestätigung darin suchen, von tig auch Ausländern aus europäischen möglichst vielen Gegnern angegrifNachbarländern die Mitgliedschaft bei fen und stigmatisiert zu werden. den REP dadurch zu ermöglichen, daß Solchermaßen in einem rechten aus SS 3 der Satzung die MitgliedGhetto eingeengt, fühlen sich die schaftsvoraussetzung der deutschen selbsternannten Hüter rechter TuStaatsbürgerschaft gestrichen wird. Die genden wohl, kommen sie doch Satzungsänderung wurde damit bedank ihrer selbstgewählten Isolation gründet, daß man "Österreicher, Nornie in die Verlegenheit, im Falle weger und Holländer" aufnehmen eines Wahlerfolges ihre politische wolle. Obgleich SCHLIERER den ÄndeUnfähigkeit offenbaren zu müssen. In diesem rechten Rigorismus zählt auch der Vorwurf, die politische Mitwirkung in Parlamenten sei ein Verrat an hehren Idealen, weil man angeblich mit Etablierten zusammensitzen wolle." (Redemanuskript Dr. SCHLIERER, Bundesparteitag, 4. Oktober 1996, S. 2) 56

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Sammdie mit dem Parteistatus verbundenen lungspartei der nationalen Rechten" notwendigen Ausgaben zu decken. gegründet, hat sich schon 1996 wieder
sonen teilnahmen, wurde beschlossen, Niedersachsen auf 20. Die nationalistidie Rechtsform eines Vereins anzusche völkisch-kollektivistisch ausgerichnehmen. Laut Vereinssatzung werden tete
ohne Konflikte mit Unvereinbarnachhaltiger Erfolg beschieden war. keitsbeschlüssen anderen rechtsextreInsbesondere die Republikaner widermistischen Parteien anzuschließen, mit setzten sich den Einigungsbemühundem
Ziel, die Einheit der Rechten hergen der DLVH. beizuführen[21]. Entscheidend für die Umwandlung dürften jedoch finanzielle Gründe gewesen sein

Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende Bund: Harald NEUBAUER, Jürgen SCHÜTZINGER, Ingo STAWITZ Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder 1995 1996 Bund: 900 800 Niedersachsen: 20 20 Publikationen Bund: Nation und Europa - Deutsche Rundschau (erscheint monatlich und fungiert als publizistisches Sprachrohr der DLVH, Auflage: 15.000) Land: Die NORDLICHTER - Norddeutsche Rundschau (Informationsblatt für die Landesverbände Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt) Die Deutsche Liga, 1991 als "Sammdie mit dem Parteistatus verbundenen lungspartei der nationalen Rechten" notwendigen Ausgaben zu decken. gegründet, hat sich schon 1996 wieder Die Mitgliederzahl der DLVH, die am von ihrem Parteistatus verabschiedet. 03. 10.1991 in Villingen-Schwenningen Auf dem Bundesparteitag am 19. Oktogegründet worden war, belief sich ber in Pfofeld/Bayern, an dem 135 Per1996 bundesweit auf 800 Personen, in sonen teilnahmen, wurde beschlossen, Niedersachsen auf 20. Die nationalistidie Rechtsform eines Vereins anzusche völkisch-kollektivistisch ausgerichnehmen. Laut Vereinssatzung werden tete Partei verstand sich von Anfang an Organisationsbezeichnung und als "Sammelbewegung demokratischer -struktur sowie der derzeitige BundesPatrioten". Seit 1994 trat sie in vervorstand beibehalten. Mit der Umschiedenen Bundesländern als Initiawandlung in einen Verein soll den Mittorin "Runder Tische" in Erscheinung, gliedern der DLVH ermöglicht werden, ohne daß diesen Bemühungen ein sich ohne Konflikte mit Unvereinbarnachhaltiger Erfolg beschieden war. keitsbeschlüssen anderen rechtsextreInsbesondere die Republikaner widermistischen Parteien anzuschließen, mit setzten sich den Einigungsbemühundem Ziel, die Einheit der Rechten hergen der DLVH. beizuführen[21]. Entscheidend für die Umwandlung dürften jedoch finanzielle Gründe gewesen sein, da die DLVH nicht mehr über genügend Geldmittel verfügt, um [21] Einer der drei gleichberechtigten Bundesvorsitzenden ist inzwischen in die NPD eingetreten. 63

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

zusammen, um angekündigte faschistische Plenum/Jugend Antifa Aufmärsche von Rechtsextremisten zu Aktion (JAA) aus Braunschweig, die verhindern. Autonome Antifa
sowohl Gegenüber 1996, als deutliche Abwanautonomer als auch anderer linksextrederungstendenzen bei der AA/BO festmistischer Gruppierungen, die für den zustellen waren

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 95 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Netzwerkes. Erstes praktisches Resultat des Treffens sei eine internationale Computervernetzung gewesen. Ein weiterer bundesweiter Zusammenschluß von "Antifa-Gruppen", der sich weniger verbindlich gibt und ohne Befürworter einer solchen Vernetstarre Konzepte auskommen will, ist zung schlossen sich 1992 zu der Antifadas Bundesweite Antifa Treffen (BAT). schistischen Aktion/ Bundesweite OrgaIm Gegensatz zu 1996 wirkten im nisation (AA/BO) zusammen, der aktuAugust anläßlich der Gegenaktivitäten ell 11 autonome Antifa-Gruppen aus 10 zum "Rudolf-Heß-Gedenktag" AA/BO Städten angehören, darunter das Antiund BAT zusammen, um angekündigte faschistische Plenum/Jugend Antifa Aufmärsche von Rechtsextremisten zu Aktion (JAA) aus Braunschweig, die verhindern. Autonome Antifa (M) (AA(M)) aus Göttingen sowie die Autonome Antifa Weser/Ems aus Oldenburg. Publikationen der Autonomen Weitere Mitgliedsgruppen kommen aus Bonn, Berlin, Passau, Hamburg, Regional wie auch überregional gibt es Heidelberg, Nürnberg und Bielefeld. eine Vielzahl von Publikationen sowohl Gegenüber 1996, als deutliche Abwanautonomer als auch anderer linksextrederungstendenzen bei der AA/BO festmistischer Gruppierungen, die für den zustellen waren, sind 1997 NeuzugänInformationsaustausch und Diskusge zu verbuchen. Die offensichtlich versionsprozeß innerhalb der autonomen stärkten Bemühungen der AA/BO um Bewegung von großer Bedeutung Nachwuchs zeigten sich an der Durchsind. Nach eigenen Aussagen soll mit führung eines offenen Treffens in Berden - teilweise konspirativ hergestelllin im Dezember 1996. Das Anliegen ten und verbreiteten - Druckschriften der AA/BO ist es - so ein Flugblatt "Gegenöffentlichkeit" geschaffen wervom Oktober/November -, alle Kräfte den. Auch Mailboxverbundsysteme, zu sammeln und damit einen GegenInternet und "Infoläden" dienen in pol zur "Zersplitterung innerhalb der zunehmendem Maße dem KommuniLinken" zu setzen. kationsaustausch. Dabei erfüllen InfoläDie Bemühungen der AA/BO, über den als "Netzknoten" vielfältige Funkdie Grenzen Deutschlands hinaus Kontionen. Sie sind Anlaufund Kontakttakte zu militanten Gruppierungen zu stellen für Personen des autonomen knüpfen, werden deutlich in einem Spektrums und spielen bei der Planung Artikel der Autonomen-Publikation und Vorbereitung von Aktionen und "EinSatz! - Zeitung für autonome PoliDemonstrationen eine wichtige Rolle. tik in Göttingen" (Nr. 25, November In den Publikationen werden regel1997), in dem von einem "Kongreß mäßig Taterklärungen, Diskussionspamilitanter AntifaschistInnen in London" piere, Aufrufe zu Veranstaltungen und vom 3. - 5. Oktober berichtet wird. Demonstrationen sowie - sporadisch - Ziel der von der "AntiFascist Action" Bauanleitungen für Sabotagemittel aus England initiierten Konferenz mit veröffentlicht. über 20 Gruppen aus England, Irland, Deutschland, Skandinavien, Kanada und USA sei die Einrichtung eines internationalen, antifaschistischen 95$

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Worte des Bedauerns über die Opfer den historischen Bedingungen rechtferder terroristischen Aktionen - die RAF tigen ("Das Konzept Stadtguerilla war wird
November 1997) die permanenter Anmaßung waren, bis Auffassung einer linksextremistischen zuletzt als Kämpfer für einen "gerechStrömung zum Ausdruck, die ihre
Befreiungskampf" verstanden. stellungen von "bewaffnetem Kampf" Den Umgang der linksextremistiin der Kontinuität mit den terroristischen Szene mit der RAF kennzeichneschen
entwickeln: ten historisierende Betrachtungen und "Wenn die Linke wieder in der Lage die Forderung nach Freilassung

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 128 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 "In keiner Phase unserer Geschichte ist eine über den politisch-militärischen Kampf hinausgehende politische Organisierung verwirklicht worden. Das Konzept der RAF kannte letztlich nur den bewaffneten Kampf ...". Veranstaltungen aus diesem Anlaß fanDie weiterhin notwendige "Befreiungsden u.a. in Celle, Braunschweig und idee der Zukunft" müsse außerhalb der Göttingen statt. Die Rote Hilfe veröfKonzeption der RAF weiterentwickelt fentlichte in einer Sonderausgabe werden. Unter ausdrücklichem Verzicht unter dem Titel "20 Jahre Stammheim" auf das Avantgarde-Prinzip der RAF einen Abriß der RAF-Geschichte, der im beziehen sich die Autoren in den von Sinne einer Verschwörungstheorie ihnen propagierten Neuanfang mit erneut suggerierte, daß BAADER, ein: ENSSLIN und RASPE von den Staats"Wir wollen Teil der gemeinsamen chutzbehörden hingerichtet worden Befreiung sein. Wir wollen an unsesind. ren eigenen Prozessen etwas wieWährend Personen wie das ehemalidererkennbar machen und von ge RAF-Mitglied Karl-Heinz DELLWO anderen lernen." den bewaffneten Kampf der RAF mit Worte des Bedauerns über die Opfer den historischen Bedingungen rechtferder terroristischen Aktionen - die RAF tigen ("Das Konzept Stadtguerilla war wird für die Ermordnung von mindekeine Erfindung von isolierten einzelstens 30 Menschen verantwortlich nen. Es lag in der Logik der Zeit".), gemacht - fehlen in dem Auflösungsbringt ein Artikel in der von der Autoschreiben. Dies ist ein Indiz dafür, daß nomen Antifa (M), Göttingen, maßsich die Mitglieder der Organisation, geblich beeinflußten Publikation deren Bekennerschreiben Zeugnisse "EinSatz!" (Nr. 25, November 1997) die permanenter Anmaßung waren, bis Auffassung einer linksextremistischen zuletzt als Kämpfer für einen "gerechStrömung zum Ausdruck, die ihre Vorten Befreiungskampf" verstanden. stellungen von "bewaffnetem Kampf" Den Umgang der linksextremistiin der Kontinuität mit den terroristischen Szene mit der RAF kennzeichneschen Aktionen der RAF entwickeln: ten historisierende Betrachtungen und "Wenn die Linke wieder in der Lage die Forderung nach Freilassung der ist, auf die Verfälschung der eigenen noch inhaftierten Mitglieder. Äußerer Geschichte angemessen zu reagieren Anlaß hierfür war das Thema "20 Jahre und sie zu verteidigen, dann ist es Deutscher Herbst", also die Erinnerung auch Zeit für die längst überfällige an die Ereignisse im Zusammenhang perspektivische Analyse des bewaffmit der Entführung und Ermordung neten Kampfes in der BRD, seine von Hanns Martin Schleyer, an die Fehler und Erfolge zu erkennen und Selbstmorde der Mitglieder der RAFdaraus Schlüsse für die zukünftigen Gründergeneration Andreas BAADER, Formen der Politik, ob nun legal Gudrun ENSSLIN und Jan-Carl RASPE. oder illegal, zu ziehen. Die Frage sollte dann nicht sein, ob der bewaffnete Kampf als berechtigt zu verteidigen ist, sondern wann und wie bewaffneter Kampf möglich war, ist oder sein wird." 128$

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

zerstören sind. Das Szeneblatt INTERIM hatte beAktivitäten von Linksextremisten reits in seiner Ausgabe Nr. 399 vom 28. gegen
stellung eines zeitverzögerten Brandsatzes mit detaillierten Skizzen und eiMilitante Linksextremisten verübten im ner Materialliste veröffentlicht. Zusammenhang mit dem 3. CASTORAm

ten Forderungen etwas mehr Nach"wir müssen die Initiative ergreifen", druck verleihen." denn Im Hinblick auf den dritten Castor"Solange die Strecke noch nicht transport im März 1997 heißt es in eizurückgebaut und entwidmet ist, nem Anfang des Jahres in Hannover kann sie mit Einzelgenehmigung des festgestellten Flugblatt mit dem Titel Eisenbahnbundesamtes für Trans"Es ist wieder soweit": porte genutzt werden". "Es ist diese Dreistigkeit dieser MenEs müßten daher konkret jene Schritte, schen, die ihre kapitalistischen Interdie einzelne Gruppen in Richtung auf essen gegen den Willen der Bevölkeeine "Entwidmung" unternommen rung unter allen Umständen hätten, fortgesetzt werden: durchsetzen wollen! ... Nun liegt es "Darunter muß nicht nur eine an uns, diesem Filz zu zeigen, daß Demontage des Gleiskörpers verwir das so nicht hinnehmen wollen standen werden, sondern diese Entund auch nicht werden!! Hakenkralwidmung kann auf ganz unterlen, durchgesägte Bahnschienen und schiedliche Art und Weise erfolgen. umgekippte Strommasten können . . . Hütten können entstehen und so erst ein Anfang sein, um zu zeigen, ganze Widerstandsnester aufgebaut wie wir uns einen militanten Widerwerden. Daneben fehlt immer wiestand vorstellen." der hier und dort ein Stück Gleis; ist Diesen Ausführungen schließen sich der Bahndamm abgetragen, sind Anleitungen darüber an, wie KabelkäGleise unterhöhlt, . . ." sten neben Bahnlinien und Glasfaserkabel neben ICE-Strecken zu zerstören sind. Das Szeneblatt INTERIM hatte beAktivitäten von Linksextremisten reits in seiner Ausgabe Nr. 399 vom 28. gegen den 3. CASTOR-Transport November eine Bauanleitung zur Her(1997) stellung eines zeitverzögerten Brandsatzes mit detaillierten Skizzen und eiMilitante Linksextremisten verübten im ner Materialliste veröffentlicht. Zusammenhang mit dem 3. CASTORAm 16. Januar 1997 veröffentlichte Transport nach Gorleben/Niedersachdas Blatt einen Aufruf der "Republik sen (3. bis 5. März 1997) Anschläge geFreies Wendland" zu Aktionen auf der gen die Deutsche Bahn AG, zerstörten Bahnstrecke Uelzen-Dannenberg. In mögliche Transportstrecken und grifder Annahme, daß diese Strecke für fen die Polizei gewalttätig an. In der den nächsten CASTOR-Transport ge"heißen Phase" registrierte die Polizei nutzt werden könnte, erklären die Verinsgesamt 659 Straftaten. 77 Beamte fasser unter der Überschrift "DEN wurden u.a. durch Steine, Stahlkugeln CASTOR VERHINDERN, BEVOR ER LOSund Knüppelschläge verletzt, zwei von FÄHRT", es sei keine Zeit zu verlieren, ihnen schwer. Es entstanden Sachschäden in Millionenhöhe. Bereits im Vorfeld kam es abseits der vorgesehenen Transportstrecken zu zahlreichen Gewalttaten, u. a.: - In der Nacht zum 25. Februar verübten Unbekannte mit sog. Hakenkrallen Anschläge auf die Bahnstrecken Berlin-Dresden, Berlin-Leipzig und Berlin-Magdeburg. 86

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Wäldern um Dannenberg zu Hakenkrallenanschlägen in der spannten linksextremistische StrafNacht zum 25. Februar 1997: täter zwischen Baumstämmen z.T. "Wenn
Verladebahnhof in Dannenberg etwa 4.500 Atomkraftgegner - darunter auch zahlreiche Linksextremisten - und blockierten die Zufahrtsstraße. Der Transport zum Zwischenlager Gorleben verzögerte

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Black Metal und Rechtsextremismus Schlag gegen Mailorder-Vertrieb Mit den Durchsuchungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft und Polizei gegen den Mailorder-Vertrieb für
Mailorder-Vertrieb für Black Metal-Musik DTB soll danach rechte Tendenzen in die "schwarze Musikszene" tragen. Hendrik Möbus Rechtsextremismus Eine

4.6 Black Metal und Rechtsextremismus Schlag gegen Mailorder-Vertrieb Mit den Durchsuchungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft und Polizei gegen den Mailorder-Vertrieb für Black Metal-Musik "Darker Than Black" (DTB) geriet diese Subkultur in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die Beamten beschlagnahmten umfangreiche Mengen an CD's, Musikkassetten, T-Shirts mit verbotenen Aufschriften oder Symbolen. Die zwei Hauptbeschuldigten, die Brüder Hendrik und Ronald Möbus, wurden verdächtigt, mit verbotenen Gegenständen Handel betrieben zu haben. Der von ihnen geführte Mailorder-Vertrieb für Black Metal-Musik DTB soll danach rechte Tendenzen in die "schwarze Musikszene" tragen. Hendrik Möbus Rechtsextremismus Eine kriminelle Vorgeschichte Hendrik Möbus hatte mit zwei Mittätern im April 1993 in Sondershausen einen Mitschüler erdrosselt. Dieser soll sich über die Gruppe um die Black Metal-Band "Absurd" lustig gemacht haben. Einige Zeitungen sprachen daraufhin von einem "Satansmord". Tatsächlich lag jedoch kein Kultmord - etwa aus "religiösen", rituellen Motiven - vor, auch wenn sich damals die Täter zum Satanismus bekannt haben sollten. 64

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

originären Aufgabenbedes NADIS sind sowohl das System reiche (Rechtsund Linksextremismus, selbst als auch der Zugriff zu den DaTerrorismus, Ausländerextremismus soten

nen, die durch Terroristen gefährdet Die Zahl der vom Niedersächsischen sind, sowie Zielpersonen fremder Verfassungsschutz vorgenommenen Nachrichtendienste erfaßt. Auch die personenbezogenen Speicherungen im Aktenzeichen aller SicherheitsüberprüNADIS belief sich am 31. 12.1996 (Vorfungen - die ganz überwiegend mit jahr in Klammern) auf insgesamt dem Ergebnis "kein Sicherheitsrisiko" 13.599 (16.336), davon bezogen sich enden - sind im NADIS gespeichert. 9.874 (12.634) Speicherungen auf SiZur Verhinderung von unbefugter cherheitsüberprüfungen; 3.148 (3.126) Nutzung und sonstigen Mißbräuchen betrafen die originären Aufgabenbedes NADIS sind sowohl das System reiche (Rechtsund Linksextremismus, selbst als auch der Zugriff zu den DaTerrorismus, Ausländerextremismus soten technisch besonders gesichert. Alle wie Spionageabwehr). Datenverarbeitungsschritte werden aus Sicherheitsund Datenschutzgründen automatisch protokolliert. Einsatz nachrichtendienstlicher Die Speicherungen im NADIS werMittel den zeitlich begrenzt und regelmäßig auf ihre noch bestehende NotwendigNach SS 3 Abs. 2 des Nds. Verfassungskeit überprüft. Das gesamte Verfahren schutzgesetzes ist die Öffentlichkeit unterliegt in Niedersachsen der Konauch über die Anwendung der nachtrolle durch den behördlichen Datenrichtendienstlichen Mittel durch das schutzbeauftragten, das InnenministeNiedersächsische Landesamt für Verfasrium und den Landesbeauftragten für sungsschutz zu unterrichten. Datenschutz. Das niedersächsische VerDie nachrichtendienstlichen Mittel, fassungsschutzgesetz legt den Schwerdie das Landesamt für Verfassungspunkt auf die objektund organisatischutz einsetzen darf, sind in SS 6 Abs. 1 onsbezogene Erfassung von des Gesetzes abschließend geregelt. Auswertungsergebnissen im ExtremisDabei sind wegen des abschließenmusbereich. Es sollen in der Regel nur den Charakters des gesetzlichen Katanoch Organisationsdaten und die erloges auch solche nachrichtendienstliforderlichen Personendaten (z.B. Funkchen Mittel aufgeführt, deren tionäre, Aktivisten, bedeutende GeldAnwendung nach der erklärten Abgeber) erfaßt werden. sicht der Landesregierung derzeit nicht beabsichtigt, sondern für besondere Situationen vorbehalten ist. Dazu gehören beispielsweise der Einsatz von verdeckt ermittelnden Beamtinnen und Beamten, das heimliche Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel außerhalb des Schutzbereiches des Art. 13 GG und die Beobachtung des Funkverkehrs auf 131

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

nachrichtendienstlichen Mittel wurden im Bereich des politischen Extremismus (Rechtsund Linksextremismus sowie Ausländerextremismus) in jeweils abgestufter, auf die Wichtigkeit und Gefährlichkeit

nicht für den allgemeinen Empfang bemer, zum Schutz der Mitarbeiterinnen stimmten Kanälen. Demgemäß wurden und Mitarbeiter, insbesondere der mit im Berichtszeitraum diese nachrichtennachrichtendienstlichen Mitteln opedienstlichen Mittel nicht angewendet. rierenden, ständig benutzt werden. Den Vorrang hat grundsätzlich die Überwachungen des Brief-, PostInformationsbeschaffung mit offenen und Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe Mitteln, da eine Informationsbeschafdes Gesetzes zu Art. 10 GG wurden, fung mit nachrichtendienstlichen Mitder Schwere des Eingriffes angemesteln nach SS 6 Abs. 4 des Nds. Verfassen, wie auch schon in den vergangesungsschutzgesetzes nur unter nen Jahren mit größter Zurückhaltung bestimmten Bedingungen zulässig ist, eingesetzt. Über Anträge der Verfasdie aus dem Verhältnismäßigkeitssungsschutzbehörde entscheidet der grundsatz folgen. Demgemäß wurden Innenminister, im Falle der Verhindeauch 1996 die notwendigen Informarung sein Vertreter. Zusätzlich ist die tionen - soweit wie möglich - ohne sog. "G 10-Kommission", die vom Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Landtag eingesetzt wird und die in ihbeschafft. Wo sich extremistische Orgarer Entscheidung unabhängig ist, über nisationen allerdings konspirativ verjede Maßnahme zu unterrichten. Sie halten, so daß ihre wahren Zielsetzunentscheidet abschließend über die gen und ihre Strukturen nach außen Zulässigkeit und Notwendigkeit von hin nicht oder nicht zureichend beBeschränkungsmaßnahmen in jedem kannt sind, müssen nachrichtendienstEinzelfall. liche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt für terroristische und Spionage-Aktivitäten. Das am häufigsten eingesetzte nachrichtendienstliche Mittel war auch im Berichtszeitraum, ebenso wie bei allen anderen Verfassungsschutzbehörden, die Inanspruchnahme von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informantinnen und Informanten und Gewährspersonen. Die nachrichtendienstlichen Mittel wurden im Bereich des politischen Extremismus (Rechtsund Linksextremismus sowie Ausländerextremismus) in jeweils abgestufter, auf die Wichtigkeit und Gefährlichkeit der betreffenden Organisation abgestellter Weise eingesetzt. Legenden, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen mußten, wie schon im132

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

fachübergreifende Aufgaben des TLfV zuständig. Sie bearbeitet Informationen Grundsatzund Rechtsfragen, Abhörund Postkontrollangelegenheiten (G10), Personal, Haushalt und Innerer Dienst
Innerhalb der Abteilung Politischer Extremismus erfolgt eine Aufgliederung in Links-, Rechtsund Ausländerextremismus und in Neue Formen des Extremismus. Abteilung Nachrichtendienste

11 Abteilung Zentrale Dienste Die Abteilung Zentrale Dienste ist für den inneren Dienstbetrieb und für fachübergreifende Aufgaben des TLfV zuständig. Sie bearbeitet Informationen Grundsatzund Rechtsfragen, Abhörund Postkontrollangelegenheiten (G10), Personal, Haushalt und Innerer Dienst, EDV und Registratur, Technik, Berichtswesen und Öffentlichkeitsarbeit. Von den nach außen wirksamen Aktivitäten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchführung von Vorträgen, Ausstellungen und Informationsständen, das Beantworten von Bürgeranfragen und die Herausgabe von periodischer Berichterstattung erwähnenswert. Seine periodische Berichterstattung versteht das TLfV als Serviceangebot gegenüber der Öffentlichkeit und Fachbehörden, insbesondere solchen, die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen. Dieses Serviceangebot umfasst insbesondere die für die Behörden bestimmte Wochenlage und die Monatsberichte sowie die Vorbereitung des Verfassungsschutzberichtes, den das Thüringer Innenministerium jährlich herausgibt. Abteilung Politischer Extremismus Die Aufgabenstellung der Abteilung Politischer Extremismus des TLfV wird von den Gegebenheiten im Land, d. h. vom Auftreten extremistischer Gruppierungen in Thüringen, im Wesentlichen bestimmt; denn hierüber Informationen zu sammeln und in geeigneter Form weiterzuleiten, ist ihr gesetzlicher Auftrag. In einer Vielzahl von Fällen erfolgten aufgrund der Erkenntnisweitergabe des TLfV unmittelbar Maßnahmen der Polizei und anderer Behörden. Innerhalb der Abteilung Politischer Extremismus erfolgt eine Aufgliederung in Links-, Rechtsund Ausländerextremismus und in Neue Formen des Extremismus. Abteilung Nachrichtendienste Die Abteilung Nachrichtendienste des TLfV befasst sich mit der unerlaubten Tätigkeit fremder und ehemaliger, aber fortwirkender Nachrichtendienste im Freistaat. Hierbei werden abwehrende und vorbeugende Aspekte bearbeitet, und zwar als Spionageabwehr, Fortwirkende Strukturen des MfS und Personeller und materieller Geheimschutz.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Logo der Kampagne produziert. Ausstellung "Demokratie ist verletzlich - Rechtsextremismus in Deutschland" Im März 1999 wurde die Ausstellung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz "Demokratie ist verletzlich - Rechtsextremismus in Deutschland" in einem Offiziersheim der Bundeswehr in Erfurt gezeigt. Wanderausstellung "Demokratie - aber sicher!" Ebenfalls

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Fremdenfeindlichkeit auftritt, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, Rechtsextremismus * Leugnung oder Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie Hervorhebung angeblich
Vorgehen der Nationalsozialisten zu verteidigen, ja zu verherrlichen. 3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 Die Republikaner (REP) Die Bundespartei Franz Schönhuber

19 * eine völkische Ideologie, die in verschärfter Form als Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit auftritt, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, Rechtsextremismus * Leugnung oder Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie Hervorhebung angeblich positiver Elemente des Dritten Reiches. Einige Neonazis sind inzwischen dazu übergegangen, das Vorgehen der Nationalsozialisten zu verteidigen, ja zu verherrlichen. 3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 Die Republikaner (REP) Die Bundespartei Franz Schönhuber und die beiden ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CSU Eckhard Voigt und Franz Handlos gründeten im Jahr 1983 die Partei Die Republikaner. Nach innerparteilichen Streitigkeiten 1994 setzte sich gegen den langjährigen Bundesvorsitzenden Schönhuber der bisherige Stellvertreter und Fraktionsvorsitzende des Landes Baden-Württemberg, Dr. Rolf Schlierer, durch. Der Partei gehören bundesweit 14.000 Mitglieder an (1998: 15.000; 1997: 15.500). Der Bundesvorstand hat seinen Sitz in Berlin und gibt monatlich die Publikation Der Republikaner mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren heraus.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Eelam" (LTTE) 100 5. Internet/Neue Medien 102 5.1 Rechtsextremisten 102 5.2 Linksextremisten 103 5.3 Ausländerextremismus 104 5.3.1 Islamistische Gruppen

3.4.2 "Kalifatsstaat" 74 3.4.3 "Muslimbruderschaft" (offiziell: "Gemeinschaft 75 der Muslimbrüder") 3.4.4 "Hizb Allah" (auch: "Hizbullah", "Hizbollah"; 77 "Partei Gottes") 3.4.5 "Tablighi Jamaat" 79 ("Gemeinschaft der Verkündung") 3.4.6 Salafistisches Spektrum 81 3.4.7 Jihadistische Islamisten 83 4. Sicherheitsgefährdende und extremistische 85 Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Überblick 2008 4.1 Personenpotenzial 86 4.2 Gewalttaten 86 4.3 "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) 87 4.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" 94 (DHKP-C) 4.5 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten97 Leninisten" (TKP/ML) 4.6 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) / 98 "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) 4.7 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 100 5. Internet/Neue Medien 102 5.1 Rechtsextremisten 102 5.2 Linksextremisten 103 5.3 Ausländerextremismus 104 5.3.1 Islamistische Gruppen 104 5.3.2 Türkische/kurdische Organisationen/ 105 Sonstige ausländische Organisationen 9

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Prozent der Zweitstimmen: * Sonneberg I 1,3 Prozent Rechtsextremismus * Saale-Orla-Kreis I 1,3 Prozent * Saale-Orla-Kreis
wurde 1991 durch Satzungsänderung gestrichen, seitdem nennt sich die rechtsextremistische Partei Deutsche Volksunion (DVU). Die DVU distanziert sich heute deutlich

25 am Wahltag nur 8.762 Wähler nach, das entspricht 0,8 Prozent der Zweitstimmen. Lediglich in sechs der insgesamt vierundvierzig Wahlkreise erreichten die REP mehr als ein Prozent der Zweitstimmen: * Sonneberg I 1,3 Prozent Rechtsextremismus * Saale-Orla-Kreis I 1,3 Prozent * Saale-Orla-Kreis II 1,2 Prozent * Holzlandkreis I 1,1 Prozent * Greiz II 1,3 Prozent * Altenburger Land II 1,7 Prozent Die Hoffnung, vom Bündnisbonus zu profitieren und so die 5-Prozent-Hürde zu überspringen, wurde deutlich verfehlt. Verwundern muss das Ergebnis nicht, war doch das Wahlbündnis von Anfang an in den Reihen der Beteiligten nicht unumstritten. Dem kurz vor der Wahl geschlossenen Bündnis fehlte es sowohl an innerer Übereinstimmung als auch an Persönlichkeiten, die über ihren Bekanntheitsgrad eine potenzielle Wählerschaft ansprechen und für ihr Programm gewinnen konnten. 3.2 Deutsche Volksunion (DVU) Die Bundespartei Die DVU wurde am 5. März 1987 auf Initiative des Münchner Verlegers Dr. Gerhard Frey unter maßgeblicher Beteiligung von NPD-Funktionären und -Mitgliedern als "DVU-Liste D" gegründet. Der Zusatz "Liste D" wurde 1991 durch Satzungsänderung gestrichen, seitdem nennt sich die rechtsextremistische Partei Deutsche Volksunion (DVU). Die DVU distanziert sich heute deutlich von der NPD, dagegen wird eine Annäherung an die REP jüngsten Presseberichten zufolge nicht ausgeschlossen. Seit ihrer Gründung ist Dr. Frey DVU-Bundesvorsitzender. Die Partei verfügt derzeit über insgesamt 16 Landesverbände und zählt bundesweit ca. 17.000 Mitglieder. Sie finanzierte sich außer über Mitgliedsbeiträge und Spenden zu einem erheblichen Teil durch den Verkauf und die Abonnements der vom Freyschen DSZ-Druckund

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Arnstadt gegründet, Vorsitzender ist Gerhard Konrad. Nach dem erfolgreichen Rechtsextremismus Abschneiden der DVU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
zuletzt in Brandenburg bewarben sich noch zwei weitere rechtsgerichtete Parteien - NPD und REP - um Wählerstimmen. Thüringenweit

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