Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz beschäftigte Linksextremisten Stand: Dezember 1985 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer 2 6 11 19 Landesdienst
öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz beschäftigte Rechtsextremisten Stand: Dezember 1985 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer - 1 1 Landesdienst Kommunaldienst

Im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz beschäftigte Linksextremisten Stand: Dezember 1985 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer 2 6 11 19 Landesdienst Kommunaldienst 3 25 2 30 Dienst in sonstigen öffentlichen Ein- 2 2 richtungen insgesamt 5 33 13 51 Im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz beschäftigte Rechtsextremisten Stand: Dezember 1985 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer - 1 1 Landesdienst Kommunaldienst - 1 - 1 Dienst in sonstigen öffentlichen Ein- - - - - richtungen insgesamt - 1 1 2 132

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Eelam" (LTTE) 97 5. Internet/Neue Medien 100 5.1 Rechtsextremisten 100 5.2 Linksextremisten 101 5.3 Islamismus/Ausländerextremismus 101 6. Spionageabwehr

3.4.3 "Muslimbruderschaft" (offiziell: "Gemeinschaft 77 der Muslimbrüder") 3.4.4 "Hizb Allah" (auch: "Hizbullah", "Hizbollah"; 79 "Partei Gottes") 3.4.5 "Tablighi Jamaat" 80 ("Gemeinschaft der Verkündung") 3.4.6 Salafistische Islamisten 82 3.4.7 Jihadistische Islamisten 84 4. Sicherheitsgefährdende und extremistische 86 Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Überblick 2009 4.1 Personenpotenzial 87 4.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 87 4.3 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" 94 (DHKP-C) 4.4 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten96 Leninisten" (TKP/ML) 4.5 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 97 5. Internet/Neue Medien 100 5.1 Rechtsextremisten 100 5.2 Linksextremisten 101 5.3 Islamismus/Ausländerextremismus 101 6. Spionageabwehr 103 6.1 Auftrag und allgemeine Lage 103 6.2 Aktivitäten der Spionageabwehr 105 6.2.1 Spionage 105 6.2.2 Proliferation 105 6.2.3 Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz 107 9

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

für Investitionen. 4. Öffentlichkeitsarbeit - Prävention durch Information Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung vor den Menschenrechten können nicht ohne politische Auseinandersetzung
Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus, durchgeführt. Das Angebot richtet sich an interessierte gesellschaftliche

umfassende vorwiegend personenbezogene Erkenntnisse nicht erforderlich sind. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Strafund Gewalttatenzahlen wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) erfasst, welches die Tat auslösende politische Motivation in den Vordergrund stellt. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund wie auch politisch motivierte Delikte, bei denen (noch) nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. 3. Strukturdaten Dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz gehörten 2009 163 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Im Haushaltsjahr 2009 betrug sein Budget für Verwaltungsausgaben ohne Personalkosten 1.348.560,EUR und 757.000,EUR für Investitionen. 4. Öffentlichkeitsarbeit - Prävention durch Information Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung vor den Menschenrechten können nicht ohne politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Die Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit haben deshalb für den Verfassungsschutz seit Jahren einen sehr hohen Stellenwert. Deshalb werden auch auf Anfrage Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus, durchgeführt. Das Angebot richtet sich an interessierte gesellschaftliche Gruppen, Vereine und insbesondere Schulklassen. Kontaktaufnahme bitte unter: 13

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

waltung eingerichtet, das über den Rechtsextremismus informiert, Tipps und Hinweise gibt sowie geeignete Bekämpfungsstrategien zur Verfügung stellt. Darüber hinaus steht
werden Kreise, Städte und Gemeinden kompetent beraten, wenn z.B. Rechtsextremisten Immobilien anmieten oder erwerben wollen

waltung eingerichtet, das über den Rechtsextremismus informiert, Tipps und Hinweise gibt sowie geeignete Bekämpfungsstrategien zur Verfügung stellt. Darüber hinaus steht die Präventionsagentur Mandatsund Amtsträgern, Bediensteten und Gremien der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung. Dabei hilft die personelle und fachliche Nähe zum rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz, da die Präventionsagentur über aktuelle Lageinformationen verfügt. So werden Kreise, Städte und Gemeinden kompetent beraten, wenn z.B. Rechtsextremisten Immobilien anmieten oder erwerben wollen. 17

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jürgen RIEGER durch. Dabei gedachten ca. 800 Rechtsextremisten dem Verstorbenen unter dem Motto "Gedenkmarsch für Jürgen Rieger - Ewig
regional; in Rheinland-Pfalz keine eigene Publikation Als einzige rechtsextremistische Partei in Deutschland verfügt die NPD über eine zahlenmäßig bedeutsame

Demonstrationen Im oberfränkischen Wunsiedel (Bayern) führte die NPD am 14. November 2009 einen Trauermarsch für ihren verstorbenen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jürgen RIEGER durch. Dabei gedachten ca. 800 Rechtsextremisten dem Verstorbenen unter dem Motto "Gedenkmarsch für Jürgen Rieger - Ewig lebt der Toten Tatenruhm". Die Veranstaltung wurde zunächst vom Landratsamt Wunsiedel mit der Begründung verboten, es handle sich um eine getarnte Gedenkveranstaltung für den in Wunsiedel beerdigten Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob das Verbot jedoch wegen fehlender Beweise für eine Tarnveranstaltung auf. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Bernburg (Sachsen-Anhalt) Mitglieder Bund: ca. 430 (2008: ca. 400) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 20 (2008: unter 20) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband; 3 Stützpunkte Publikationen: nur regional; in Rheinland-Pfalz keine eigene Publikation Als einzige rechtsextremistische Partei in Deutschland verfügt die NPD über eine zahlenmäßig bedeutsame Jugendorganisation. Die JN ist gemäß NPD-Satzung integrierter Bestandteil der Partei. Als Jugendorganisation mit "revolutionärer Ausrichtung" fungiert die JN als Bindeglied zwischen der Parteiebene und den "Freien Kräften". Ihre nationalrevolutionäre Ausrichtung dokumentiert sie u.a. auch in der Mitgliederzeitschrift "Der Aktivist". 39

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Untersuchungshaft keinen zwingenden Haftgrund. 2.3.2 Autonome Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das "herrschende System" überwinden. Sie verfügen über kein
Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum. In Rheinland-Pfalz gibt es ca. 120 Autonome

2.3.1 Verfahren gegen ehemalige terroristische Gewalttäter Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 19. Februar 2009 Thomas KRAM wegen Mitgliedschaft in der ehemaligen terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Zellen" (RZ) zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. KRAM war seit 1987 mit Haftbefehl gesucht worden und hatte sich Anfang Dezember 2006 gemeinsam mit einer bereits 2007 verurteilten ehemaligen Angehörigen der RZ-Frauengruppe "Rote Zora" den Strafverfolgungsbehörden gestellt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am 23. Dezember 2009 den Haftbefehl gegen das ehemalige Mitglied der "Rote Armee Fraktion" (RAF) Verena BECKER aufgrund ihrer Beschwerde auf. BECKER war am 27. August 2009 wegen des Vorwurfs der Mittäterschaft an der Ermordung von Generalbundesanwalt Buback (7. April 1977) sowie zwei seiner Begleiter festgenommen worden und saß seitdem in Untersuchungshaft. Der BGH hält Verena BECKER zwar der Beihilfe an diesem Anschlag für dringend verdächtig, sieht jedoch für die weitere Anordnung der Untersuchungshaft keinen zwingenden Haftgrund. 2.3.2 Autonome Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das "herrschende System" überwinden. Sie verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele sehen sie als legitim an. Mit bundesweit 6.100 Aktivisten (2008: ca. 5.800) bilden die Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum. In Rheinland-Pfalz gibt es ca. 120 Autonome (2008: ca. 100), die schwerpunktmäßig in Koblenz, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung, in Trier sowie im Westerwald aktiv sind. Die Szene setzt sich überwiegend aus lose strukturierten Personenund Gruppenzusammenschlüssen zusammen. Treffen finden u.a. in so genannten Szene48

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

überregionales "Antifaschistisches Sommercamp" statt, an dem sich gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) aus dem Rhein-Main-Gebiet beteiligten. In dem durch Patrouillen
kriminellen Vereinigung sowie versuchter Brandstiftung zu mehrjährigen Haftstrafen. Gewaltorientierte Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bezeichnen sich zumeist als (autonome) "Antifa"-Gruppen

kneipen, "Antifa Cafes" und "Infoläden" statt, wo man sich intern über aktuelle Geschehnisse informieren kann und geplante Aktionen besprochen werden. Mit unterschiedlichsten Angeboten wie Filmvorführungen, Infound Vortragsveranstaltungen etc. sollen zudem neue Aktivisten geworben werden. Weiterhin bemüht man sich um eine stärkere Vernetzung bzw. den Aufbau von regionalen als auch überregionalen Organisationsstrukturen. Die Bündelung von Kräften und die Koordination von Aktionen sind dabei vorrangige Ziele. Im August 2009 fand im hessischen Homberg/Ohm (Vogelsbergkreis) ein überregionales "Antifaschistisches Sommercamp" statt, an dem sich gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) aus dem Rhein-Main-Gebiet beteiligten. In dem durch Patrouillen abgeschirmten "Camp" wurden unter anderem mit "Tonfas" und anderen Schlagwerkzeugen bestimmte Angriffsund Verteidigungstechniken eingeübt. Einzelne so genannte autonome Zusammenhänge, die vornehmlich unter wechselnden Aktionsnamen auftreten, führten im Bundesgebiet zunehmend schwere Gewalttaten aus, darunter insbesondere Brandanschläge. Die vorwiegend im Raum Berlin/Brandenburg seit 2001 für zahlreiche Brandanschläge verantwortliche "militante gruppe" (mg) erklärte Anfang Juli 2009 in der Szenezeitschrift "radikal" (Nr. 161) ihre Selbstauflösung. Am 16. Oktober 2009 verurteilte das Berliner Kammergericht drei Angehörige der "mg" wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie versuchter Brandstiftung zu mehrjährigen Haftstrafen. Gewaltorientierte Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bezeichnen sich zumeist als (autonome) "Antifa"-Gruppen. Ihre politischen Aktivitäten richten 49

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus ve - Deutsches Skinheadmagazin". Herausgeber dürften rechtsextremistische Skinheads aus dem Raum Mannheim sein. Somit verfügt die Skinheadszene im Lande erstmals

Rechtsextremismus ve - Deutsches Skinheadmagazin". Herausgeber dürften rechtsextremistische Skinheads aus dem Raum Mannheim sein. Somit verfügt die Skinheadszene im Lande erstmals seit fast zwei Jahren wieder über ein in Baden-Württemberg hergestelltes Infoblatt. Die wenigen noch von SKULL-RECORDS, Versandhandel in Bad Überkingen, herausgegebenen Bestellkataloge haben nach der Verurteilung der Betreiber im Jahr 1994 keinen extremistischen Inhalt mehr. * Organisationsgrad Der überwiegende Teil der Skinheadszene besteht nach wie vor aus nahezu strukturund organisationslosen örtlichen Zirkeln, losen Personenzusammenschlüssen und Einzelpersonen. Unverändert sind Skinheads in ihrer Grundhaltung weitgehend nicht bereit, sich in Organisationen einbinden zu lassen. In einigen Bereichen der Skinheadszene gibt es jedoch Bestrebungen, sich enger zusammenzuschließen. So gründeten am 23. September 1995 43 Skinheads, darunter 12 weibliSkinheads che (sogenannte Renees), in Mindelheim/Bayern den Verein gründen Ver,,Skinheads Allgäu e.V." mit Sitz in Pfronten. Rund drei Viertel der ein Gründungsmitglieder, darunter sechs aus Baden-Württemberg, sind bislang als politisch motivierte Strafbzw. Gewalttäter in Erscheinung getreten. In der Gründungseinladung wurde eindringlich darauf hingewiesen, keine Waffen mitzubringen. Der Verein zählt mittlerweile 60 Mitglieder. Zweck des Vereins ist laut Satzung die Pflege der Kameradschaft und Geselligkeit, das Abhalten gemeinsamer Musikabende, die Durchführung von Versammlungen, Vorträgen und Konzerten, die Übernahme von Anwaltskosten bei polizeilichen Ermittlungsverfahren sowie die Gewährung von Darlehen für in Not geratene Mitglieder. Das Landratsamt Ostallgäu hat am 26. Oktober 1995 beim Amtsgericht Kaufbeuren Einspruch gegen die Eintragung des Vereins "Skinheads Allgäu e.V." erhoben, da er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung ( SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz) richte. 33

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Autonome versuchten weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale
Schulungseinrichtungen und Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. Verschiedene "antifaschistische Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen" aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz initiierten eine

Autonome versuchten weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. Verschiedene "antifaschistische Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen" aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz initiierten eine Kampagne "Ladenschluss! - Keine Geschäfte mit Neonazis", um "gemeinsam gegen Neonazis vorzugehen". In einer im Mai 2009 veröffentlichten Schrift wird zum Ziel dieser "antifaschistischen Kampagne" ausgeführt, "über Läden, Versände, Marken, Inhaber, deren Kundschaft und die neuen Lifestyle-Trends der Neonaziszene" aufzuklären und entsprechende "Strategien" entwickeln zu wollen. Das Pamphlet stellt gleichzeitig in Frage, "ob Gesetze und staatliche Behörden die Lösung" dafür seien. Anti-Globalisierungsbewegung Bei internationalen Gipfeltreffen, u.a. der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industriestaaten (G8), kam es in der Vergangenheit wiederholt zu Gewaltaktionen militanter Globalisierungsgegner wie beispielsweise bei den G8-Treffen 2001 in Genua und 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NATO fand Anfang April 2009 ein weiteres Gipfeltreffen in Straßburg und Baden-Baden statt. Am Rande einer internationalen Großdemonstration in Straßburg am 4. April 2009 unter dem Motto "No to War - No to NATO" kam es dabei zu massiven Gewaltexzessen. Vom 7. bis 18. Dezember 2009 wurde in Kopenhagen die "15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention" (COP 15, auch Weltklimagipfel) mit Verhandlungen über ein neues globales Klimaschutzabkommen durchgeführt. Den Mittelpunkt der Proteste bildete eine internationale, weitgehend friedliche Großde53

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Radiound Fernsehsendige Leugnung jüdischer, überder - verbreitet er seit 1979 rechtsgroßer Macht. (. . .) (Es ist) natürlich extremistisches Propagandamaterial. unabdingbar, daß die Juden
heraus. Teilweise erschienen Übersetzungen der Publikationen auch in deutschen rechtsextremistischen Buchverlagen oder Zeitschriften

der Verteidigung bekannter Revisionisten (Ernst ZÜNDEL, Otto Ernst REMER) vor Gericht. Die Autoren der beiden Publikationen sind der Amerikaner Fred LEUCHTER, ein Experte für den Vollzug der Todesstrafe in den USA, und Germar SCHEERER, geb. RUDOLF, ein ehemaliger Angestellter des MaxPlanck-Instituts für Festkörperforschung in Stuttgart. Da sowohl die Her"USA-Bericht" und "GANPAC-Brief". stellung als auch die Verbreitung Gegen ihn besteht in Deutschland ein derartiger Schriften in Deutschland Haftbefehl, nachdem er sich im Januar strafbar ist, werden sie meist vom Ausder Strafverfolgung - u.a. wegen land aus - der "Leuchter-Report" aus Volksverhetzung - durch Flucht entzoKanada, das "Rudolf-Gutachten" aus gen hatte. In seinem "USA-Bericht" Großbritannien - nach Deutschland agitiert SCHMIDT antisemitisch: verschickt. "Was mich am meisten an den Juden Einer der weltweit führenden Revistört, ist ihre immer wieder auftresionisten ist der in Toronto (Kanada) tende tiefgründige Unehrlichkeit. lebende deutsche Staatsbürger Ernst (. . .) Ein besonders krasses Beispiel ZÜNDEL. Über seinen "Samisdat Publifür die tiefgründige Unehrlichkeit shers Ltd."-Verlag und andere Medien der meisten Juden (. . .) ist die stän- - insbesondere Radiound Fernsehsendige Leugnung jüdischer, überder - verbreitet er seit 1979 rechtsgroßer Macht. (. . .) (Es ist) natürlich extremistisches Propagandamaterial. unabdingbar, daß die Juden in Schwerpunkt der Aktivitäten ZÜNDELs Deutschland gehätschelt und geist die monatliche Herausgabe des in pflegt werden, eben wie es in der deutscher Sprache erscheinenden Natur einem Parasiten zusteht." "Germania-Rundbriefs", der mit einer Auch andere ausländische RevisioniAuflagenhöhe von rund 4.000 Exemsten versuchten, propagandistisch in plaren in - nach eigenen Angaben - Deutschland zu wirken, was ihnen über 40 Länder versandt wird. Seit dem allerdings aufgrund der behördlichen Frühjahr 1995 ist ZÜNDEL darüber hinGegenmaßnahmen und strafrechtliaus in dem internationalen Datenvercher Verfolgung immer weniger gebundsystem Internet vertreten. lingt. Beispiele dafür sind der Brite Der deutschstämmige US-AmerikaDavid IRVING oder der österreichische ner Hans Heinz SCHMIDT, Vorsitzender Neonazi Walter OCHENSBERGER. In des "German American National Politic den USA existiert darüber hinaus ein Action Committee" (GANPAC), verbrei1979 gegründetes "Institute for Histotet die revisionistischen Schriften rical Review" (IHR), das sich in der Öffentlichkeit einen seriöswissenschaftlichen Anstrich zu geben versucht. Das IHR veranstaltet jährliche Kongresse und gibt eine Buchreihe sowie eine Zeitschrift heraus. Teilweise erschienen Übersetzungen der Publikationen auch in deutschen rechtsextremistischen Buchverlagen oder Zeitschriften. 40

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

örtliche Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige, darunter auch mehrere gewaltorientierte Linksextremisten in einem "schwarzen Block". Vom 22. bis 29. August 2009 fand
Wiesbaden, Mannheim und Ludwigshafen am Rhein unter Beteiligung des linksextremistischen Spektrums eine "Aktionswoche gegen Abschiebung" mit Vortragsund Diskussionsveranstaltungen, Filmvorführungen, Infoständen

gelheim am Rhein sind für das "antirassistische" Spektrum immer wieder Anreiz, demonstrative Aktionen zu Agitationsthemen wie "Migration", "Abschiebung" und "rassistische Polizeigewalt" zu initiieren. In diesem Sinne demonstrierten am 6. Juni 2009 unter dem Motto "Gegen den Abschiebeknast - gegen das unmenschliche Asylregime - für globale Bewegungsfreiheit!" in Ingelheim am Rhein rund 250 Personen gegen die örtliche Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige, darunter auch mehrere gewaltorientierte Linksextremisten in einem "schwarzen Block". Vom 22. bis 29. August 2009 fand in Mainz, Wiesbaden, Mannheim und Ludwigshafen am Rhein unter Beteiligung des linksextremistischen Spektrums eine "Aktionswoche gegen Abschiebung" mit Vortragsund Diskussionsveranstaltungen, Filmvorführungen, Infoständen, Aktionstheater und Demonstrationen statt. Die Auftaktveranstaltung war am 22. August auf dem Mainzer Neubrunnenplatz; es folgte eine Kundgebung am 28. August vor dem Mainzer Innenministerium unter dem Motto "Abschiebehaft abschaffen! - Weg mit dem Abschiebeknast Ingelheim!". Den Abschluss am 29. August bildete ein Sternmarsch "gegen die Residenzpflicht" mit etwa 300 Teilnehmern aus Mannheim und Ludwigshafen am Rhein. 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund: ca. 4.000 (2008: ca. 4.200) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 90 (2008: ca. 90) Organisation in Rheinland-Pfalz: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit sechs regionalen Gruppen Publikationen: Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ) Auflage: ca. 7.000 Exemplare zweimonatlich erscheinendes Theorie-Organ "Marxistische Blätter" Auflage: ca. 3.000 Exemplare 55

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Juni 2009) meist als ein Korpus unabänderlicher Dogmen und Rechtsvorschriften, die für alle Muslime verbindlich sind. In einer Kolumne
beispielsweise: "Die Konfessionslosigkeit und das Negieren der islamischen Rechtswissenschaften gefährden die islamische Scharia und bedeuten schwere und zerstörerische Ketzerei
Artikels u.a. die im Koran genannten Körperstrafen und die rechtliche Benachteiligung von Frauen z.B. in den Bereichen des Erbund Eherechts

Die islamische Religion erscheint in den Artikeln (z.B. in den Ausgaben vom 22. April, 9. und 11. Juni 2009) meist als ein Korpus unabänderlicher Dogmen und Rechtsvorschriften, die für alle Muslime verbindlich sind. In einer Kolumne mit dem Titel "33 Artikel" vom 31. August 2009 heißt es beispielsweise: "Die Konfessionslosigkeit und das Negieren der islamischen Rechtswissenschaften gefährden die islamische Scharia und bedeuten schwere und zerstörerische Ketzerei [...] Was Koran, Sunna und Scharia über die Frauen sagen, ist richtig und wahr [...] Der Islam ist eine göttliche Religion. Daher kann er nicht reformiert, verändert oder erneuert werden. Sämtliche Ideen, Bewegungen und Versuche, den Glauben zu reformieren, sind null und nichtig. Die Behauptung und die Überzeugung, die kategorischen Bestimmungen, Vorschriften, Gebote und Verbote des Korans und der Sunna seien heute nicht mehr gültig, sind gottlos. Die Bestimmungen des Islams sind bis zum Jüngsten Tag gültig." In der Konsequenz bedeuten diese Aussagen, dass der Verfasser des Artikels u.a. die im Koran genannten Körperstrafen und die rechtliche Benachteiligung von Frauen z.B. in den Bereichen des Erbund Eherechts billigt oder gar als obligatorisch ansieht. Wiederholt werden in der "Milli Gazete" universalistische Vorstellungen und Machtansprüche geltend gemacht, so etwa, wenn "Milli Görüs" als Befreiungsrezept für die gesamte Menschheit postuliert wird oder die Errichtung einer Großtürkei sowie Schaffung einer neuen und gerechten Welt als Grundpfeiler der "Milli Görüs" bezeichnet werden (Ausgaben vom 19. Oktober und 8. Dezember 2009). In diesem Sinne äußerte sich in der Zeitung auch Necmettin ERBAKAN: "Die gerechte Ordnung wird mit der Machterlangung der SP [Saadet Partisi] einkehren. Aus diesem Grund liegt die wahre Befreiung in der Macht der SP." (31. August 2009) 73

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Grundlage der angestrebten Staatsund Gesellschaftsordnung gilt das islamische Recht (Scharia), das sich aus dem Koran und den Sammlungen überlieferter Aussprüche
Ordnung, sondern erhebt vielmehr ihrerseits den Anspruch, die Staatsund Rechtsordnung zu regulieren. Rechtsvorschriften, die eine andere Quelle besitzen

Beiden Aspekten liegt allerdings eine religiöse Perspektive und Rhetorik zugrunde. Als Grundlage der angestrebten Staatsund Gesellschaftsordnung gilt das islamische Recht (Scharia), das sich aus dem Koran und den Sammlungen überlieferter Aussprüche und Taten Muhammads sowie seiner Gefährten (Hadithe) ableitet. Gemäß diesem Islamverständnis untersteht die Religion nicht der staatlichen Ordnung, sondern erhebt vielmehr ihrerseits den Anspruch, die Staatsund Rechtsordnung zu regulieren. Rechtsvorschriften, die eine andere Quelle besitzen als den Islam, werden von Islamisten als gegenstandslos oder gar illegitim erachtet. Die islamistischen Diskurse über tagespolitische Themen wie Irak-Krieg oder Palästina-Konflikt sind inhaltlich in keiner Weise religiös. Eine religiöse Dimension erhalten diese Themen jedoch dadurch, dass sie nahezu ausschließlich aus der Perspektive der Religionszugehörigkeit betrachtet werden. Hierbei wird zunächst eine Zweiteilung der Menschen in Muslime und Nichtmuslime - gemäß islamistischer Rhetorik vielfach "die Ungläubigen" - vorgenommen. Als dritte Kategorie kommen oftmals diejenigen Muslime hinzu, die nach islamistischer Auffassung vom wahren Islam abgefallen sind und mit den Nichtmuslimen kooperieren. Die Rollenverteilung erfolgt durchgängig und ohne Differenzierung nach dem Schema "wir Muslime sind die Opfer, die Nichtmuslime sind die Täter". Während Gewalt an Muslimen scharf verurteilt und als Teil eines Kreuzzuges gegen den Islam gewertet wird, werden von Muslimen ausgehende Gewaltaktionen entweder als Selbstverteidigung gerechtfertigt oder aber in Abrede gestellt. Das Phänomen des islamistischen Terrorismus wird nicht als reale Bedrohung, sondern entweder als Notwehr umgedeutet oder als ein Konstrukt westlicher Nachrichtendienste, Politiker und Medien dargestellt. Nach islamistischer Auffassung dient das "künstlich erzeugte Bedrohungsszenario" westlichen Staaten dazu, mittels Besetzungen muslimischer Länder und verschärfter Sicherheitsgesetze die Muslime insgesamt zu diskriminieren. Maßnahmen von Sicherheitsbehörden gegen das islamistische Spektrum werden als Islamophobie kritisiert. In der Feindbildhierarchie stehen Israel, die USA sowie die westliche Welt im Allgemeinen ganz oben. Hinzu kommen aufgrund eher regionaler Begebenheiten Länder wie z.B. Indien bei vielen kaschmirischen und pakistanischen Islamisten oder China bei vielen uighurischen und anderen zentralasiatischen Islamis61

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

rassisch-ideoloDas Informationsblatt 5 gibt Antworgische Grundlage für ihre rechtsextreten auf die im Titel gestellte Frage mistischen Bestrebungen darstellt
neugermafremder Rasse sucht, weil er kranknischen Heidentums und dem rechtsexheitsanfällige Kinder zeugt (die ihm tremistischer Gruppen belegt die Teilzudem nicht

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 52 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Gewissen.") sowie die Verpflichtung zur Reinheit der Rasse bzw. Art ("Das Sittengesetz in uns gebietet gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder."). Die GfbAEV wurde 1962 unter dem Namen Deutsche Gesellschaft für Erb"Wir glauben, daß es der Endzweck gesundheitspflege gegründet und 1972 oder das Ziel einer Regierung ist, der umbenannt. Vorsitzender ist Jürgen Rasse zu dienen und sie zu erhalten RIEGER. Die Informationsblätter der (...), um sie vor der Auflösung, vom GfbAEV sind Dokumente offenen RasSchwund oder vor der Vernichtung sismus. Das Informationsblatt 4 enthält durch Rassenmischung oder Verdie rhetorische Frage : drängung durch andere Rassen zu "Halten Sie es für bedenklich, wenn schützen." unsere Bevölkerung bald nur noch Bei vielen Referenten der Hetendorfer aus dem Nachwuchs von Asozialen Tagungswoche handelt es sich um und einer Analphabetenmischung Angehörige bestimmter neugermaaus Südeuropa, dem ganzen Mittelnisch-heidnischer Gruppen, deren biomeerraum, Asien und Afrika logistisches, deutschgläubiges Weltbesteht?" und Menschenbild die rassisch-ideoloDas Informationsblatt 5 gibt Antworgische Grundlage für ihre rechtsextreten auf die im Titel gestellte Frage mistischen Bestrebungen darstellt. "Wer begeht biologischen Verrat?": Neben ideologischen Gemeinsamkeiten "Jeder Mann, der sich eine Frau zwischen dem Weltbild des neugermafremder Rasse sucht, weil er kranknischen Heidentums und dem rechtsexheitsanfällige Kinder zeugt (die ihm tremistischer Gruppen belegt die Teilzudem nicht ähneln, weil die dunknahme dieser Referenten an der len Rassen genetisch durchschlagen) Hetendorfer Tagungswoche auch direk- - oder aber durch Verzicht auf Kinte institutionelle und personelle Verder seine Lebenslinie aussterben bindungen. läßt." Die Mehrzahl der Referenten Der ebenfalls an der Veranstaltung in während der Hetendorfer TagungswoHetendorf beteiligte Nordische Ring chen ist im "Heideheim" bereits mehre.V. (NR), ein von ehemaligen Mitgliefach aufgetreten, z.B. Wolfgang FACHdern der GfbAEV gegründeter Verein, MANN, Karl BASSLER, Wolfgang propagiert in gleicher Weise rassistiJUCHEM, Gerhard SEIFERT, Hermann sches Gedankengut ("Erhaltung und THIELE, Udo WALENDY, Johannes Peter Pflege des nordischen Bluterbes"). Das NEY, Walter DREES oder Rolf KOSIEK. Ideal ist der "nordische Mensch", der Erneut standen u.a. Vorträge von auszusterben drohe. Um ihn vor dieJürgen RIEGER im Vordergrund ("Das sem Schicksal zu bewahren, sei "ErbProblem des Völkertodes" sowie "Die gesundheitspflege (Rassenhygiene, skandalöse und verlogene WehrmachtsEugenik)" nötig. In dem Vereinsorgan ausstellung des Reemtsma"). In einem Nordische Zukunft schlägt sich diese Referat zur Einführung des EURO kritiideologische Grundeinstellung in rassisierte RIEGER den "betrügerischen stischer und fremdenfeindlicher Hetze Bankrott" des "BRD-Staates" und nieder: erhoffte den Zusammenbruch der Bundesrepublik Deutschland im Falle der Einführung des EURO. 52$

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Der Leiter der rechtsextremistischen und Wir - ein Religionsvergleich") Gruppierung Aktion Freies Deutschland sowie Wolfgang FACHMANN, häufiger
Hetendorf. und Ethikgesetzen ("Die großen Vier Der Leiter des rechtsextremistischen Thule-Seminars aus Kassel Dr. Pierre 27 SCHRÖCKE war Unterzeichner
Neuen schen Vortrag über die "Abrechnung Rechten propagierten "Ethnopluralismus" ("...Die Integration großer Massen nichtdeutscher Auslänmit der Dekadenz des Okzidents

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 53 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Der Leiter der rechtsextremistischen und Wir - ein Religionsvergleich") Gruppierung Aktion Freies Deutschland sowie Wolfgang FACHMANN, häufiger (AFD) Wolfgang JUCHEM referierte Referent in Hetendorf, der zum Thema zum Thema "Deutschland im Würge"Jahrgang 1929" und aus seinen griff der Eurokraten". Ein während der Memoiren "So jung waren wir - ErinTagungswoche verteiltes Flugblatt nerungen" vortrug. In seiner im Rah("Volkstreue Stimme - der Euro - men der 6. Hetendorfer Tagungswoche sicherster Weg in die Katastrophe"), 1996 verkauften Broschüre "Jahrgang für das JUCHEM verantwortlich zeich1929" preist FACHMANN den Nationalnet, dokumentiert die Verknüpfung sozialismus und verharmlost die natioder politischen Kritik am europäischen nalsozialistischen Gewaltverbrechen. Einigungsprozeß mit fremdenfeindliDie ehemalige BDM-Führerin Gerchen Tendenzen, indem er postuliert: trud HERR (Bund deutscher Mädel in "... schon gar nicht brauchen wir in der Hitler-Jugend) propagierte in ihrem Europa eine andere Menschenrasse.". Vortrag "Fragen, die junge Menschen Als weiterer Referent trat der als von unserer Generation beantwortet revisionistischer Publizist bekanntgehaben wollen" die von ihr zur Weltanwordene Prof. em. Dr. Helmut schauung stilisierte "Bindung an das SCHRÖCKE auf, Vorstandsmitglied des Blut der Familie und die Bindung der bayerischen Witikobundes, mit einem Familie an das Ganze". Gertrud HERR Vortrag über "Kriegsursachen - Kriegswar in den vergangenen Jahren mit schuld des Zweiten Weltkrieges" NS-verherrlichenden Äußerungen und anhand seines erst vor kurzem erschiewiederholter Leugnung der nationalsonenen Buches.27 Weitere Referenten zialistischen Verbrechen, insbesondere waren der ehemalige Berliner REP-Lanmit ihrer 1985 im neonazistischen Kridesvorsitzende Prof. Dr. Klaus WEINtik-Verlag erschienen Schrift "InhaltsreiSCHENK mit dem Vortrag "Warum lasche Jahre - aus dem Leben einer BDMsen wir Deutsche uns (fast) alles gefalFührerin 1930-1945", in Erscheinung len?", der ehemalige Vorsitzende der getreten. Gertrud HERR sowie Jürgen "Artgemeinschaft" Wielant HOPFNER RIEGER stehen für die Verbreitung über Gemeinsamkeiten und Trenneneiner der NS-Rassenideologie wesensdes der vier großen Weltreligionen im verwandten Rassenlehre durch die Vergleich zu den germanischen MoralSchulungsarbeit in Hetendorf. und Ethikgesetzen ("Die großen Vier Der Leiter des rechtsextremistischen Thule-Seminars aus Kassel Dr. Pierre 27 SCHRÖCKE war Unterzeichner des rassistischen KREBS hielt (unter dem Pseudonym "Heidelberger Manifestes" vom 17. Juni 1981, Harald MANNHARD) einen philosophieinem Grundsatzdokument für den von der Neuen schen Vortrag über die "Abrechnung Rechten propagierten "Ethnopluralismus" ("...Die Integration großer Massen nichtdeutscher Auslänmit der Dekadenz des Okzidents". der ist daher bei gleichzeitiger Erhaltung unseres Seine vorgetragenen Thesen wurden Volkes nicht möglich und führt zu den bekannten als Kassette "Die Strategie der europäiethnischen Katastrophen multikultureller Gesellschaften.(...) Die Achtung vor anderen Völkern schen Wiedergeburt" zum Kauf dargegebietet ihre Erhaltung, nicht aber ihre Einschmelboten. zung ['Germanisierung']"). In der der Neuen RechRassistische Ideologiemerkmale, die ten zuzurechnenden Wochenzeitung "Junge Freiheit", Ausgabe Nr. 25/96, S. 20, führt SCHRÖCKE als Konstante bereits die vorangeganbiologistische, pseudowissenschaftliche Gründe für genen Hetendorfer Tagungswochen die Reinerhaltung des deutschen Volkes an und kennzeichneten, wurden deutlich in bekennt sich durch den erneuten Abdruck des "Heidelberger Manifestes" zu dessen rassistischem dem verteilten Schrifttum. Neben den Inhalt. Veröffentlichungen des Thule-Semi53$

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

besonderer Historical Review", das die Zeitschrift Bedeutung für den Rechtsextremismus. The Journal of Historical Review herSo veröffentlichte Peter KLEIST
Wilaufgebaut worden, von denen aus helm STÄGLICH. deutsche Rechtsextremisten mit SchrifZentralen Rang für revisionistische ten und Propagandamaterialien verKampagnen der Gegenwart

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 57 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Gestaltung des Tagungsprogramms pseudowissenschaftliche "Rudolf-Gutbeteiligt; auch später traten immer achten", das Germar SCHEERER, geb. wieder Referenten mit revisionistischen RUDOLF, für den seinerzeit angeklagThemen in Erscheinung, so z.B. Wolften Revisionisten Otto Ernst REMER gang JUCHEM, Leiter der von ihm (verstorben am 4. Oktober) verfaßt gegründeten revisionistischen Gruppiehat.31 rung Aktion Freies Deutschland (AFD). Die revisionistischen Bestrebungen In der Nachkriegszeit war der Revisind nicht auf Deutschland begrenzt. sionismus, einhergehend mit einer Auch in den USA hat sich eine revisioweltanschaulichen Bindung an den nistische Szene verfestigt. Anzuführen Nationalsozialismus und antisemitische ist hier insbesondere das "Institute for Positionen, bereits von besonderer Historical Review", das die Zeitschrift Bedeutung für den Rechtsextremismus. The Journal of Historical Review herSo veröffentlichte Peter KLEIST, ein ausgibt, revisionistische Literatur publienger Mitarbeiter des Hauptideologen ziert und internationale Kongresse verdes Nationalsozialismus, Alfred Rosenanstaltet. Bedeutend für die revisioniberg, bereits 1952 das NS-verherrlichenstische Diskussion sind ferner die frande Buch "Auch Du warst dabei". Zu zösischen Autoren Paul RASSINIER und den wichtigsten revisionistischen VeröfRobert FAURISSON. fentlichungen zählen die Broschüre Im Gegensatz zur Bundesrepublik "Die Auschwitz-Lüge" des im Februar Deutschland ist die Verbreitung revisio1997 gestorbenen Thies CHRISTOPHERnistischer Propaganda in den USA und SEN aus dem Jahre 1973 sowie das anderen Staaten nicht verboten. Aus 1979 im Grabert-Verlag erschienene diesem Grunde sind dort Stützpunkte Buch "Der Auschwitz-Mythos" von Wilaufgebaut worden, von denen aus helm STÄGLICH. deutsche Rechtsextremisten mit SchrifZentralen Rang für revisionistische ten und Propagandamaterialien verKampagnen der Gegenwart hat der sorgt werden. Eine zentrale Funktion "Leuchter-Report", eine 132seitige nimmt hierbei der Verlag Vrij Historisch Schrift, die der amerikanische Ingenieur Onderzoek (V.H.O.) in Belgien ein. Die Fred A. LEUCHTER im Auftrage des von dort verbreiteten Schriften sind französischen Revisionisten Robert exemplarisch für das Denken und die FAURISSON zugunsten von Ernst ZÜNArgumentationsweisen der RevisioniDEL, der in Kanada wegen der Leugsten. In dem Rundschreiben "Schluß nung des Holocausts angeklagt war, mit der Auschwitz-Knechtschaft" wird verfaßte. LEUCHTER bestritt, daß Gasz.B. behauptet: kammern in Auschwitz zur Vernich"Die Auschwitz-Lüge ist entlarvt und tung von Juden eingesetzt wurden. Er der Nachweis ist erbracht: Es hat im behauptet, das Blausäurepräparat Dritten Reich weder Gaskammern Zyklon B sei in Auschwitz nur zum zur Tötung von Menschen noch Zweck der Desinfektion und Entlaueinen geplanten Völkermord gegesung benutzt worden, aber nicht zur ben." Tötung von Menschen. Ähnliche Mit den für sie typischen Begriffen Behauptungen enthielt das ebenfalls "Auschwitz-Knechtschaft" oder "Holocaust-Dogma" verbinden die Revisioni31 Zu den Falschbehauptungen der beiden Gutachten vgl. Markus Tiedemann: "In Auschwitz wurde niemand vergast". 60 radikale Lügen und wie man sie widerlegt, Mülheim 1996, S. 136 ff 57$

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Sitz: Kaufbeuren (Bayern) Vorsitzender: Georg-Albert BOSSE, Wolfsburg Publikation: Recht und Wahrheit (erscheint zweimonatlich in einer Auflage
zweimonatliche Herausgabe der deutschen Kriegsschuld die Agitation Publikation "Recht und Wahrheit" gegen die "alliierte Umerziehungspolidurch den Vorsitzenden Georg-Albert
jährlich stattfindenden Lesertreffen, an Bundesrepublik Deutschland. denen Anhänger zahlreicher rechtsexDer Gründer der DDF, Otto Ernst tremistischer Organisationen teilnehREMER, starb
Oktober in Marmen. Die Zeitschrift Recht und Wahrbella/Spanien im Alter von 85 Jahren. heit, die u.a. Artikel verschiedener REMER wurde
Schweinfurt rechtsextremistischer Autoren publiwegen Volksverhetzung und Aufstaziert, verbreitet nationalistisches, rassichelung zum Rassenhaß zu einer stisches und antisemitisches Gedanken22monatigen Freiheitsstrafe verurteilt
Auslieferungsersuchen ab, des Zweiten Weltkrieges bestritten. da das spanische Recht keine dem Lesertreffen fanden vom 18.-20. deutschen Delikt

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 59 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) Sitz: Kaufbeuren (Bayern) Vorsitzender: Georg-Albert BOSSE, Wolfsburg Publikation: Recht und Wahrheit (erscheint zweimonatlich in einer Auflage von ca. 2.500 Exemplaren) Die 1983 von dem ehemaligen WehrFreies Deutschland (AFD), zählt zu den machtsgeneral und 2. Vorsitzenden der Referenten der Hetendorfer Tagungsverbotenen Sozialistischen Reichspartei wochen. HOFFMANN steht seit 1985 (SRP), Otto Ernst REMER, gegründete als "Staatsoberhaupt" der ebenfalls DDF verherrlicht das NS-Regime und revisionistischen Organisation Vereinighält am Bestand des "Deutschen Reite Länder des Deutschen Ostens (VLDO ches" (in den Grenzen von 1937) fest. - Gruppe Hoffmann) vor. Die GruppieDie Aktivitäten beschränken sich auf rungen eint neben der Leugnung der die zweimonatliche Herausgabe der deutschen Kriegsschuld die Agitation Publikation "Recht und Wahrheit" gegen die "alliierte Umerziehungspolidurch den Vorsitzenden Georg-Albert tik" und damit die Ablehnung der BOSSE sowie auf die einbis zweimal Staatsund Gesellschaftsordnung der jährlich stattfindenden Lesertreffen, an Bundesrepublik Deutschland. denen Anhänger zahlreicher rechtsexDer Gründer der DDF, Otto Ernst tremistischer Organisationen teilnehREMER, starb am 4. Oktober in Marmen. Die Zeitschrift Recht und Wahrbella/Spanien im Alter von 85 Jahren. heit, die u.a. Artikel verschiedener REMER wurde 1992 in Schweinfurt rechtsextremistischer Autoren publiwegen Volksverhetzung und Aufstaziert, verbreitet nationalistisches, rassichelung zum Rassenhaß zu einer stisches und antisemitisches Gedanken22monatigen Freiheitsstrafe verurteilt, gut. Insbesondere werden Führungsder er sich Anfang 1994 durch Flucht personen des Dritten Reiches glorifinach Spanien entzog. Der Nationale ziert, NS-Verbrechen geleugnet sowie Gerichtshof in Madrid lehnte 1996 ein die deutsche Kriegsschuld am Ausbruch deutsches Auslieferungsersuchen ab, des Zweiten Weltkrieges bestritten. da das spanische Recht keine dem Lesertreffen fanden vom 18.-20. deutschen Delikt der Aufstachelung April in Illfeld/Thüringen mit ca. 70 zum Rassenhaß und der Leugnung des Teilnehmern und vom 10.-12. Oktober Holocaust korrespondierende Norm in Neuhaus im Solling mit ca. 100 Teilkennt. nehmern statt. Das Motto der VeranHintergrund der Verurteilung staltung in Neuhaus lautete "DeutschREMERs war die wiederholte Leugland über alles!". Neben BOSSE selbst nung der Ermordung von Juden in referierten u.a. Wolfgang JUCHEM und Gaskammern während der nationalsoKonrad HOFFMANN. JUCHEM, Vorsitzialistischen Herrschaft in der von zender der von ihm 1978 gegründeten REMER in den Jahren 1991 bis 1994 revisionistischen Gruppierung Aktion herausgegebenen Schrift Remer-Depesche. Zentrales Thema der RemerDepesche sowie deren Nachfolgepublikation Deutschland Report ist die Propagierung revisionistischen Gedankenguts sowie antisemitischer und frem59$

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

extremistische Gruppen 31.800 30.900 Extrem-nationalistische Gruppen 6.900 7.800 Linksextremistische Gruppen 16.800 18.600 Summe 55.500 57.300 Niedersachsen 1995 1996 Islamistisch
extremistische Gruppen 2.510 2.670 Extrem-nationalistische Gruppen 350 430 Linksextremistische Gruppen 1.955 2.125 Summe 4.815 5.225 [8] Einschließlich verbotener Organisationen

3. Ausländerextremistische Organisationen[8] Bundesrepublik Deutschland 1995 1996 Islamistisch-extremistische Gruppen 31.800 30.900 Extrem-nationalistische Gruppen 6.900 7.800 Linksextremistische Gruppen 16.800 18.600 Summe 55.500 57.300 Niedersachsen 1995 1996 Islamistisch-extremistische Gruppen 2.510 2.670 Extrem-nationalistische Gruppen 350 430 Linksextremistische Gruppen 1.955 2.125 Summe 4.815 5.225 [8] Einschließlich verbotener Organisationen (PKK, Devrimci Sol) 12

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Deutschland, die gegen den Gedanken vollziehenden Gewalt und der Rechtspreder Völkerverständigung ( Artikel 9 Abs. 2 des chung auszuüben
Beobachtung erfolgt durch gezielte und vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung planmäßige Sammlung und Auswertung von an Gesetz und Recht, Informationen
insbesondere von sachund 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer personenbezogenen Auskünften, Nachrichten parlamentarischen Opposition, und Unterlagen

Wahlen und Abstimmungen und durch 4. Bestrebungen und Tätigkeiten in der Bundesrebesondere Organe der Gesetzgebung, der publik Deutschland, die gegen den Gedanken vollziehenden Gewalt und der Rechtspreder Völkerverständigung ( Artikel 9 Abs. 2 des chung auszuüben und die Volksvertretung in Grundgesetzes) oder das friedliche Zusamallgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und menleben der Völker ( Artikel 26 Abs. 1 des geheimer Wahl zu wählen, Grundgesetzes) gerichtet sind, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht solcher 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfasBestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. sungsmäßige Ordnung und die Bindung der Die Beobachtung erfolgt durch gezielte und vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung planmäßige Sammlung und Auswertung von an Gesetz und Recht, Informationen, insbesondere von sachund 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer personenbezogenen Auskünften, Nachrichten parlamentarischen Opposition, und Unterlagen. 4. die Ablösbarkeit der Regierung und SS6 ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung Volksvertretung, Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherr1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, schaft und denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder 7. die im Grundgesetz konkretisierten Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang Menschenrechte. dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, Teil 2 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen EinrichSS5 tungen beschäftigt sind oder werden sollen, Beobachtungsaufgaben 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Die Verfassungsschutzbehörde beobachtet Schutze von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme demokratische Grundordnung, den Bestand durch Unbefugte sowie oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche 4. in den übrigen gesetzlich vorgesehenen Fällen. Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes SS7 oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, Unterrichtung der Landesregierung und der Öffentlichkeit 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik (1) Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Deutschland für eine fremde Macht, Landesregierung regelmäßig und umfassend über Art und Ausmaß von Bestrebungen und Tätigkeiten 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschnach SS 5 . land, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen (2) Die fachlich zuständige Ministerin oder der fachauswärtige Belange der Bundesrepublik lich zuständige Minister unterrichtet die ÖffentDeutschland gefährden, und lichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach 117

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

dieses Gesetzes übermittelten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage personenbezogenen Daten für die Erfüllung ihrer für deren Verarbeitung
sperren. der personenbezogenen Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf Akteneinsicht SS 17 besteht nicht. Minderjährigenschutz (2) Die Auskunftserteilung
überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der löschen, es sei denn, nach Eintritt

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche