Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 23 ff, Föderation der Arbeiter aus der Gesetzesverletzungen mit rechtsexTürkei in Deutschland e.V. (ATIF) tremistischem Hintergrund
öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland Stand: Dezember 19851 RechtsextremistenLinksextremisten Bundesebene2 113 239 Landesebene 95 1439 Kommunalebene 47 541 insgesamt
Vorwort Die freiheitliche rechtsstaatliche Demokratie, die vor allem der Menschenwürde und der Freiheit des Bürgers verpflichtet ist, wird ständig durch
wehrhaften Demokratie. Der "legale" Übergang von einem freiheitlichen Rechtsstaat in eine Diktatur darf sich in Deutschland nicht wiederholen. Politik kann
erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung extremistischer und sicherheitsgefährdender Bestrebungen rechtzeitig
Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten behaupteten auch im Jahre 1985 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten, ihrer
teilweise erfolgreichen Bündnispolitik unangefochten ihre führende Stellung im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend
Diese Situation mache es notwendig, "durch außerparlamentarischen Druck die Rechtswende zu stoppen und auf die Ablösung der Rechtsregierung hinzuwirken
sich bundesweit auf mehr als 5 Millionen DM. 3. Linksextremistischer Terrorismus Der linksextremistische Terrorismus1 wird in der Bundesrepublik Deutschland unverändert
Bevölkerung durch Verfassungsaufklärung immer wieder bewußt gemacht werden. Die Linksextremisten der "Neuen Linken" haben mit ihren Aufrufen zum gewaltsamen Umsturz
Bevölkerung keine Resonanz gefunden. Innerhalb der "Neuen Linken" haben die maoistischen Gruppen an Bedeutung gewonnen und ihre Mitgliederzahl erhöhen können
seit Jahren anhaltenden Bestrebungen vieler Gruppen der "Neuen Linken", den politischen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit von den Hochschulen in die Betriebe
trotz verstärkter Anstrengungen erfolglos. Der organisierte Kern der "Neuen Linken" betrachtet Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dementsprechend finden sich
Kreisen der "Neuen Linken" Rekrutierungsmöglichkeiten für den linksextremistisch orientierten Terrorismus. Die "Neue Linke" muß deshalb als Störfaktor ernsthaft in Rechnung
blieben Hochschulen und Betriebe wichtige Agitationsund Aktionsschwerpunkte der "Neuen Linken". 4.1 "Häuserkampf" An den etwa 700 im Berichtsjahr bekanntgewordenen Hausbesetzungen
einige tausend Besucher. 4.2 Ausnutzung der Umweltschutzbewegung Erneut versuchten Linksextremisten, den Widerstand von Bürgerinitiativen und Umweltschutzgruppen gegen technische Großprojekte für
extremistische Ziele auszunutzen. Gruppen der undogmatischen 'Neuen Linken" - insbesondere "autonome", anarchistische Zusammenschlüsse -- und einzelne "K-Gruppen" befürworteten gewaltsame 'Aktionen gegen
Februar. In der zweiten Jahreshälfte konzentrierten sich Linksextremisten auf Aktionen gegen den Bau einer weiteren Startbahn des Frankfurter Flughafens
Deutschland" verteilt. Bei dieser Veranstaltung blieben Störungen von Rechtsund auch Linksextremisten auf akustische und optische Protestäußerungen beschränkt. Am 28. September
geschlossenen Systems ist bei den sich als "national-freiheitliche" Rechte bezeichnenden Organisationen, die durch die "Deutsche Volksunion
einem übersteigerten Nationalismus getragen. Anders als die übrigen bekannten rechtsextremistischen Organisationen lehnen sie eine Neutralität der Bundesrepublik Deutschland
Ausländer, insbesondere gegen Türken. In letzter Zeit nahmen die Rechtfertigung und Verharmlosung des NS-Regimes, das Leugnen der Kriegsschuld
Deutschen Verlagsgesellschaft mbH" (DVG), Rosenheim, übernommen, die ebenfalls als rechtsextremistischer Publikationsträger anzusehen
Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 4.1 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) Das im Jahre 1950 gegründete DKEG verfolgt neben der "Förderung
Amtsgerichts Worms vom 5. Februar 1986 dem Verein die Rechtsfähigkeit von Amts wegen entzogen
daß die ausländischen Staatsbürger in ihrer weit überwiegenden Mehrheit Recht und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland respektieren und um ein gutes
wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland löste demonstrative Aktionen linksextremistischer Ausländerorganisationen aus. Besonderes Anliegen waren ihnen dabei die "Ausländerfeindlichkeit
sind in den orthodox kommunistischen, in der "Neuen Linken" oder rechtsextremistischen Ausländerszene zuzu- 1 Stand: 30. September
irakischen Krieg beeinflußt. Darüber hinaus zielt die Agitation, zumeist linksextremistischer Gruppen, auch auf das Erreichen einer Führungsrolle innerhalb der iranischen
geschei- 1 Am 21. Mai 1985 war der kurdische Rechtsanwalt Hüseyin YILDIRIM in Stockholm unter dem Verdacht, PKK-Kontakte
einen sehr heterogenen Zusammenschluß iranischer Staatsbürger, die zum Teil linksextremistischen Organisationen zugeordnet werden können. Neben verschiedenen Flugblattaktionen in Mainz
IRAN und IRAK". Der Aufruf war auch von linksextremistisch beeinflußten türkischen Organisationen, wie der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei
ebenfalls nicht in Erscheinung. 7. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus Der Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus auf Bayern zeigte sich insbesondere
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