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Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 111 "Alle Bemühungen, den Nachweis zu erbringen, daß sehr viele der Greueltaten, die uns angelastet werden, in Wahrheit
Publishers Ltd"-Verlag in Toronto verbreitet ZÜNDEL seit 1979 rechtsextremistisches Propagandamaterial. In seinen Publikationen agitiert er vornehmlich gegen die "Lügen

Rechtsextremistische Bestrebungen 111 "Alle Bemühungen, den Nachweis zu erbringen, daß sehr viele der Greueltaten, die uns angelastet werden, in Wahrheit nicht geschehen sind, werden verboten und unterdrückt, und neuerdings sollen sie auch bestraft werden." ("Die Bauernschaft" 2/94, S. 53) Am 20. September wurden in Preußisch Oldendorf (Kreis Minden) über Exekutiv3.000 Exemplare der Ausgabe 3/94 der Publikation "Die Bauernschaft" maßnahmen beschlagnahmt. 7. Neonazikreis um Ernst ZÜNDEL Der in Toronto/Kanada lebende deutsche Staatsbürger Ernst ZÜNDEL Leugnung (55) ist - wie CHRISTOPHERSEN (vgl. Nr. 6) - einer der weltweit führendes Holocaust den Revisionisten*'. Sein Unterstützerkreis setzt sich zusammen aus in Kanada lebenden deutschstämmigen Emigranten sowie aus Gesinnungsgenossen in Deutschland und anderen Ländern, die als Multiplikatoren für ZÜNDELs Gedankengut dienen und ihn mit Spenden unterstützen. Über seinen "Samisdat Publishers Ltd"-Verlag in Toronto verbreitet ZÜNDEL seit 1979 rechtsextremistisches Propagandamaterial. In seinen Publikationen agitiert er vornehmlich gegen die "Lügen und Geschichtsfälschungen des Zionismus". ZÜNDEL ist Initiator und Finanzier der beiden pseudowissenschaftlichen "Leuchter-Gutachten"11', die in der revisionistischen Propaganda als wichtige "Beweismittel" gegen den Holocaust gelten. Neuerdings versucht er, durch den Kauf von Sendezeiten bei amerikanischen Radiound Fernsehsendern (die in Deutschland nur über Satellitenanlagen zu empfangen sind), seine Thesen im nordamerikanischen Raum, aber auch in anderen Ländern, zu verbreiten. In den von ihm verfaßten "Germania-Rundbriefen" leugnet er den Holocaust und betreibt "Aufklärungskampagnen" zu dem angeblichen "sechs Millionen-Schwindel" und der "Kriegsschuldfrage". 1994 leitete ZÜNDEL eine an Parlamentarier und andere politische Entscheidungsträger gerichtete internationale Briefkampagne gegen die Aufnahme der sogenannten Auschwitz-Lüge als Straftatbestand in das deutsche Strafgesetzbuch ein. In der Mai-Ausgabe seines "Germania-Rundbriefes" heißt es: "Wenn eine Regierung seinen Bürgern verbietet, unter Androhung von horrenden Strafen, seine eigene Geschichte zu untersuchen und zu erforschen und spezifisch verbietet, daß Forschungsresultate, die das eigene Volk entlasten, automatisch (mit) bis zu 3 Jahren Gefängnis geahndet werden, dann ist gegen solch ein perverses, groteskes und gei*) Leugner oder Verharmloser der Massenvernichtung von Juden im Dritten Reich (vgl. Kap. X, Nr. 1)"n3)

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Neben der satzungsmäßig vorgegebenen Zielsetzung der "GefangenenUnterstützung betreuung" ist die HNG vor allem bestrebt, aus der Haft
Zermürbung unserer Leute haben ein politisches Klima geschaffen, das recht explosiv ist. Lodern dann irgendwo Flammen oder ist die Luft
Gegenteil müssen auf der einen Seite den Rechtskampf gegen die erfolgten (und theoretisch noch erfolgenden) Verbote weiter forcieren

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Neben der satzungsmäßig vorgegebenen Zielsetzung der "GefangenenUnterstützung betreuung" ist die HNG vor allem bestrebt, aus der Haft entlassene inhaftierter Gesinnungsgenossen wieder in die neonazistische Szene einzuglieNeonazis dern. Die HNG ist Sammelbecken und Solidargemeinschaft sowie zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus Deutschland und dem benachbarten Ausland. In ihrer Publikation "Nachrichten der HNG" werden regelmäßig eine "Gefangenenliste" zur Kontaktvermittlung und Betreuung inhaftierter Neonazis sowie Leserbriefe von Neonazis aus dem Inund Ausland veröffentlicht. Gleichzeitig soll die Publikation "Politische Verfolgung in der BRD" doAgitation gegen kumentieren und über die "wachsenden Repressionsmaßnahmen des repressive staatliche Maßnahmen herrschenden Systems gegen volkstreue Kräfte der nationalistischen Opposition" aufklären. Dauerthemen sind daher Kriminalisierung, Polizeiund Justizterror sowie die Verbote neonazistischer Organisationen. So schreibt der Neonazi Christian SCHOLZ (28), zusammen mit der HNG-Vorsitzenden MÜLLER verantwortlicher Schriftleiter der "Nachrichten der HNG", in einem Beitrag über "Brennende Ausländer und die Folgen" u.a.: "Es war immer unser Bestreben, unsere politischen und weltanschaulichen Vorstellungen und Ziele legal zu vertreten. Das ist jetzt nahezu unmöglich geworden: - Organisationen, Parteien, Demonstrationen etc. werden zerschlagen bzw. verboten, - unzählige Angehörige der Szene in Gesinnungshaft und nicht zuletzt die alltäglichen Versuche von Repressionskräften des Systems zur psychischen Zermürbung unserer Leute haben ein politisches Klima geschaffen, das recht explosiv ist. Lodern dann irgendwo Flammen oder ist die Luft durch Explosionsknalle geschwängert, wer ist dann dafür verantwortlich?! Wir im Gegenteil müssen auf der einen Seite den Rechtskampf gegen die erfolgten (und theoretisch noch erfolgenden) Verbote weiter forcieren, und auf der anderen Seite aus den alten und verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront (ähnlich APO: alle machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. - Wo keine erkennbare Organisation vorhanden ist, kann man diese auch nicht zerschlagen!" ("Nachrichten der HNG" 159/94, S. 17) Zu den staatlichen Verbotsmaßnahmen wurde kommentarlos und als "Volksweisheit" das Zitat abgedruckt: "Wer aber politische Gefangene schafft und Parteien verbietet, darf sich nicht wundern, wenn er eines Tages eine RAF sein Eigen nennt." ("Nachrichten der HNG" 159/94, S. 6) Ein unter der Rubrik "LITERATUR DER REVOLUTION" von dem Hamburger Neonaziführer WORCH (vgl. Nr. 4) verfaßter Beitrag "Die Quadratur des Teufelskreises" enthält u.a. folgende Aussage:

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 119 sozialistischen Weltanschauung bzw. nationalsozialistischer Prinzipien erfolgte mit dem Ziel, das derzeitige "System" durch den nationalsozialistischen Staat
neonazistische Szene Staatliche Bekämpfungsmaßnahmen wie die Verbote von zehn rechtsextremistischen Organisationen seit November 1992 sowie zahlreiche Exekutivmaßnahmen und Verurteilungen

Rechtsextremistische Bestrebungen 119 sozialistischen Weltanschauung bzw. nationalsozialistischer Prinzipien erfolgte mit dem Ziel, das derzeitige "System" durch den nationalsozialistischen Staat zu ersetzen. So polemisierte die WJ in der Vergangenheit gegen die parlamentarische Demokratie und bezeichnete sie als "Verfallserscheinung sterbender Völker"16'. Deutsche Politiker wurden diffamiert171. Sie gehörten auf "den Abfallhaufen der deutschen Geschichte"181. Im Mittelpunkt der Aktivitäten der WJ standen die alljährlich über Pfingsten ausgerichteten "Tage volkstreuer Jugend" in Hetendorf (Niedersachsen), bei denen regelmäßig auch Mitglieder anderer neonazistischer Organisationen, z.B. der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), vertreten waren. Im Rahmen des Pfingsttreffens am 22. Mai marschierte die WJ mit rund 150 uniformierten Personen durch Hetendorf. Zum Verbotsvollzug wurden am 10. November in zehn Bundesländern ExekutivmaßHausdurchsuchungen durchgeführt und das Vereinsvermögen benahmen in zehn schlagnahmt. Umfangreiches Schriftund Propagandamaterial, OrgaBundesländern nisationsunterlagen sowie militärähnliche Ausrüstungsgegenstände (u.a. Tarnanzüge, Koppelschlösser, Stahlhelme) konnten sichergestellt werden. 14. Auswirkungen staatlicher Maßnahmen auf die neonazistische Szene Staatliche Bekämpfungsmaßnahmen wie die Verbote von zehn rechtsextremistischen Organisationen seit November 1992 sowie zahlreiche Exekutivmaßnahmen und Verurteilungen zu teilweise langjährigen

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 123 unbekannt war, wurden sie anhand von Durchsagen der "Nationalen Info-Telefone" und später durch Anweisungen über Mobilfunk
genommen. Beispiel für die Kontakte bis in das nichtneonazistische rechtsextremiKandidatur stische Lager hinein ist die - erfolglose - Kandidatur des Neonazis Bela
Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika die Ausrottung der rechtmäßigen Einwohner "von Gottes eigenem Land< nirgendwo auch nur halbwegs angemessen

Rechtsextremistische Bestrebungen 123 unbekannt war, wurden sie anhand von Durchsagen der "Nationalen Info-Telefone" und später durch Anweisungen über Mobilfunk geleitet. In Luxemburg (Stadt) randalierten dann mehr als hundert Neonazis vor der deutschen Botschaft; fast alle wurden von der luxemburgischen Polizei in Gewahrsam genommen. Beispiel für die Kontakte bis in das nichtneonazistische rechtsextremiKandidatur stische Lager hinein ist die - erfolglose - Kandidatur des Neonazis Bela des Neonazis ALTHANS auf der Ewald ALTHANS (28) auf der Liste der "Nationaldemokratischen Partei Liste der NPD Deutschlands" (NPD) bei der Oberbürgermeisterwahl in München. Die Partei "Die Republikaner" (REP) wurde bei der Bundestagswahl durch Unterstützung der den stellvertretenden Vorsitzenden der 1995 verbotenen NL, Christian REP durch den Neonazi WORCH WORCH (38) (vgl. Nr. 4), unterstützt. V. Parteien 1. "Deutsche Volksunion" (DVU) 1.1 Zielsetzung Die von Dr. Gerhard FREY zentralistisch geführte "Deusche VolksRelativierung union" (DVU) läßt seit ihrer Gründung eine eindeutige ideologische des Holocaust Ausrichtung vermissen. Sie legt vielmehr Wert auf bewußt allgemein gehaltene programmatische Formulierungen. Demgegenüber setzten die als Sprachrohre der DVU fungierenden Publikationen Dr. FREYs, "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche Wochen-Zeitung/ Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA), ihre Versuche fort, die geschichtliche Einmaligkeit des nationalsozialistischen Holocaust durch Aufrechnung mit Verbrechen anderer Völker herunterzuspielen: "Tatsächlich ist es ungewöhnlich, daß gegenwärtig in zahlreichen Städten der Vereinigten Staaten von Amerika gigantische HolocaustMuseen entstehen, die alle nur von deutschen Untaten handeln, während auf dem riesigen Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika die Ausrottung der rechtmäßigen Einwohner "von Gottes eigenem Land< nirgendwo auch nur halbwegs angemessen gewürdigt wird oder gar bei Staatsbesuchen zum protokollarischen Zeremoniell gehört. Völlig uninteressant in den USA sind auch die Abermillionen bei der Negersklaverei Ermordeten, die Terroropfer von Köln, Hamburg, Wien, Dresden usw. (...), die Opfer von Hiroshima und Nagasaki, der 200 Kriege und Miltärabenteuer des US-Kolonialismus usw. usw." (DNZ 17/94, S. 1)

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 133 berg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland. Hierbei gelang es der Partei lediglich in Baden
Zielsetzung Die im Oktober 1991 gegründete, aus dem rechtsextremistischen Völkisch-kollekVerein "Deutsche Allianz-Vereinigte Rechte" hervorgegangene Partei, tivistische Tendenzen deren
Parteiprogramm erkennen. Sie versteht sich als Wegbereiterin einer "vereinigten Rechten

Rechtsextremistische Bestrebungen 133 berg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland. Hierbei gelang es der Partei lediglich in Baden-Württemberg vier Mandate zu erringen. Mit 3,4% der Stimmen wurde der NPD-Vorsitzende DECKERT in den Stadrat von Weinheim/Rhein-Neckarkreis wiedergewählt. Als Kreisrat im Rhein-Neckar-Kreis wurde er mit 1,1% der Stimmen ebenfalls bestätigt. 2.3 Organisation Die NPD verfügt bundesweit über 15 Landesverbände; Berlin und Rückgang der Brandenburg bilden einen gemeinsamen Landesverband. Die OrganiMitgliederzahl sationsstrukturen in den neuen Bundesländern sind nach wie vor nur schwach ausgeprägt. Die Mitgliederzahl ging zurück; sie stagnierte zum Jahresende bei etwa 4.500 (1993: 5.000). 2.4 Finanzen Die NPD konnte auch 1994 ihre aus WahlkampfkostenvorausVerbesserung der Finanzlage durch zahlungen des Bundes (1990) und des Landes Baden-Württemberg Erbschaft und (1992) resultierenden Schulden in Höhe von insgesamt 1,2 Millionen Spenden der DM nicht begleichen. An Stundungszinsen zahlt sie jährlich 32.000 DM. Parteimitglieder Dennoch hat sich die Finanzlage der Partei nach mehreren Jahren erstmals gebessert. In Baden-Württemberg fiel der NPD mit einem Villengrundstück eine größere Erbschaft zu. Testamentarische Auflagen lassen eine freie Verfügung jedoch erst nach Ablauf einer Fünfjahresfrist zu. In der Altmark (Sachsen-Anhalt) erwarb die NPD als Schulungszentrum ein Gebäude aus dem Besitz einer ehemaligen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft. Finanziert wurde der Gesamt-Kaufpreis von über 200.000 DM durch Spenden der Parteimitglieder. 3. "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 3.1 Zielsetzung Die im Oktober 1991 gegründete, aus dem rechtsextremistischen Völkisch-kollekVerein "Deutsche Allianz-Vereinigte Rechte" hervorgegangene Partei, tivistische Tendenzen deren Programm Anlehnungen an das der NPD aufweist, neigt zu einem völkischen Kollektivismus, der die Belange der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte überbewertet. Völkisch-kollektivistische Tendenzen lassen sich etwa im Parteiprogramm erkennen. Sie versteht sich als Wegbereiterin einer "vereinigten Rechten"

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 137 derer Herausstellung der Volksgemeinschaft und unter gleichzeitiger Ablehnung oder Beschneidung der vom Grundgesetz garantierten Individualrechte. Ihre Funktionäre
einer Überschwemmung durch Ausländer, die zur Aushöhlung des Rechts auf nationale und kulturelle Selbstbestimmung führen könnte, bzw. von einer "allmählichen
Entdeutschung Deutschlands". Schmähende bis rassistische Äußerungen verdeutlichen, daß sich Rechtsextrerechtsextremistische Positionen der REP bis in die Parteispitze hinein mistische Positionen

Rechtsextremistische Bestrebungen 137 derer Herausstellung der Volksgemeinschaft und unter gleichzeitiger Ablehnung oder Beschneidung der vom Grundgesetz garantierten Individualrechte. Ihre Funktionäre reden von einer Überschwemmung durch Ausländer, die zur Aushöhlung des Rechts auf nationale und kulturelle Selbstbestimmung führen könnte, bzw. von einer "allmählichen Entdeutschung Deutschlands". Schmähende bis rassistische Äußerungen verdeutlichen, daß sich Rechtsextrerechtsextremistische Positionen der REP bis in die Parteispitze hinein mistische Positionen bis in die manifestieren konnten. Parteispitze Auch in ihren Schriften, zu denen maßgeblich das Parteiorgan "DER hinein REPUBLIKANER" zählt, agitierten die REP gegen Ausländer und Asylbewerber. Die Strategen der Partei verstanden es, in simplifizierender Verallgemeinerung Arbeitslosen-, Kriminalitäts-, Wohnungsund Umweltprobleme mit der Zuwanderung von Asylbewerbern und Ausländern zu verquicken. 4.2 Fremdenfeindlichkeit Im "Infoblatt der Republikanischen Jugend Hessen" erklärte der REPAgitation gegen Landesjugendbeauftragte in Hessen, Björn CLEMENS (27): Ausländer, insbesondere Asylbe"Der Massenzuwanderung wurde viel zu spät und nur äußerst halbwerber herzig entgegengetreten. Dabei wurde noch verkannt, daß das Hauptproblem nicht die materielle Belastung unseres Staates, sondern die kulturelle Auszehrung unseres Volkes ist. Multikulturelle Gesellschaftsutopien und nach immer mehr Macht strebende Ausländerorganisationen stellen eine erheblich größere Langzeitgefahr dar als die Belastung, denen das Bundesfinanzministerium ausgesetzt ist." ("Jugend REPort" 1/94, S. 1) Zur Bundestagswahl schürten die REP in ihrer zentralen Wahlkampfzeitung "Zur Sache" in einem ganzseitigen Artikel die Furcht vor "Überfremdung". Schon im Titel fragte die Partei demagogisch "Noch Herr im eigenen Land?". Sie behauptete, nach der Wahl würden "die Dämme brechen" und "Überfremdung" drohen, warnte vor "enormen Kosten" und erklärte: "Einwanderung heißt: Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit, steigende Kriminalität, Zusammenbruch des Sozialstaates. (...) Nach dem Wahltag wird die Einwanderung weitergehen. Grundgesetzänderungen liegen bereits in der Schublade, um aus Deutschland einen multikulturellen Vielvölkerstaat zu machen. (...) Das einzige, was diese katastrophale Entwicklung verhindern kann, ist der Protest der Wähler. (...) Der Wähler muß ein deutliches Signal setzen, damit die Überfremdung nicht mehr weitergeht. Es geht um unser aller Zukunft."

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Kurz nach der Eröffnung des Parteitags erklärte SCHÖNHUBER, daß er sich nicht erneut um das Amt des Bundesvorsitzenden
Laufe des Jahres wandten sich immer mehr Angehörige rechtsextremistischer Organisationen gegen eine Aufsplitterung des "rechten Lagers" bei Wahlen. Insbesondere

144 Rechtsextremistische Bestrebungen Kurz nach der Eröffnung des Parteitags erklärte SCHÖNHUBER, daß er sich nicht erneut um das Amt des Bundesvorsitzenden bewerbe. Bei der Wahl des neuen Bundesvorsitzenden setzte sich der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende und SCHONHUBER-Widersacher Dr. SCHLIERER gegen zwei Mitbewerber, die dem SCHÖNHUBERLager zuzurechnenden Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt und Bayern, Dr. Rudolf KRAUSE (46) und Wolfgang HÜTTL (44)*', durch. Von den 598 abgegebenen Stimmen entfielen 335 auf Dr. SCHLIERER, 224 auf Dr. KRAUSE. Bei der Wahl der fünf Stellvertreter Dr. SCHLIERERs erzielte Dr. KRAUSE mit 388 Stimmen allerdings mit Abstand das beste Ergebnis. Damit ist es dem neugewählten Bundesvorsitzenden nicht gelungen, die "Hardliner" aus der Partei zu drängen. Diese üben weiterhin zum Teil höchste Parteiämter aus. Der Parteitag hat über den künftigen Kurs der REP keine Klarheit gebracht. Um eine Spaltung der Partei zu vermeiden, wurde dieses zentrale Thema nicht ausdiskutiert. Die ideologisch-politischen und strategisch-taktischen Differenzen bestehen unverändert fort. 4.8 Teilname an Wahlen Die REP beteiligten sich 1994 an allen überregionalen Wahlen (Bundestagswahl, Europawahl und Landtagswahlen in acht Bundesländern) sowie in zehn Bundesländern auch an Wahlen auf kommunaler Ebene. Im Laufe des Jahres wandten sich immer mehr Angehörige rechtsextremistischer Organisationen gegen eine Aufsplitterung des "rechten Lagers" bei Wahlen. Insbesondere in der neonazistischen Szene wurde verstärkt zur Wahlunterstützung für die REP aufgerufen, weil nur für diese Partei die Chance gesehen wurde, in die Parlamente zu gelangen. Niederlagen bei Gleichwohl konnte die Partei bei der Wahl zum 13. Deutschen allen Wahlen Bundestag am 16. Oktober nur 1,9% der Zweitund 1,7% der Erststimmen erringen (1990: 2,1 % Zweitund 1,7% Erststimmen). Ihre größten Verluste mußten die REP in Bayern hinnehmen (minus 2,2 Prozent). Bei der Europawahl am 12. Juni erhielten die REP 3,9% der Stimmen. Dies bedeutet einen Verlust von 3,2 Prozent gegenüber der letzten Europawahl 1989. Die Partei büßte in allen Bundesländern - z.T. erheblich - Stimmen ein. Sie konnte bei dieser Wahl die 5%-Hürde im Landesdurchschnitt nur in Bayern (6,6%) und in Baden-Württemberg (5,9%) überspringen. *) Auf dem Landesparteitag des REP-Landesverbandes Bayern am 22. Januar 1995 wurde Alexander HAUSMANN zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 147 Übersicht der Ergebnisse der REP bei den überregionalen r-x Wahlen des Jahres
Frage, wie sich die REP gegenüber den Parteien des rechtsextremistischen Spektrums verhalten sollen, verstrickten sie sich zunehmend in Richtungskämpfe

Rechtsextremistische Bestrebungen 147 Übersicht der Ergebnisse der REP bei den überregionalen r-x Wahlen des Jahres 1994 mit ^ l T y i j f c Vergleichszahlen 1989/1990 r^kii ^f Landtagswahl E Bundestagswahl K Europawahl J 5% H / ^ * I 199136) und die medienwirksamen Parteiaustritte von Spitzenfunktionären kurz vor der Europawahl. Verantwortlich für den Niedergang der REP sind außerdem die nach dem überraschenden Treffen SCHÖNHUBERS mit Dr. FREY eskalierenden Auseinandersetzungen um den richtigen Kurs der Partei. Im Zusammenhang mit der Frage, wie sich die REP gegenüber den Parteien des rechtsextremistischen Spektrums verhalten sollen, verstrickten sie sich zunehmend in Richtungskämpfe und boten ein Bild der Zerrissenheit. Für viele potentielle Wähler stellten sie keine ansprechende Alternative mehr dar. 4.9 Gerichtsverfahren 4.9.1 Von den REP angestrengte Gerichtsverfahren Die REP haben im Zusammenhang mit ihrer bundesweiten Beobachtung durch den Verfassungsschutz bislang acht gerichtliche Verfahren (eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht und sieben ver-

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 7. November gegen den damaligen REP-Bundesvorsitzenden wegen Verunglimpfung des Staates einen Strafbefehl über 70 Tagesätze
Jugendund Studentenorganisationen 1. Überblick In acht rechtsextremistischen Jugendund Studentenorganisationen waren rund 260 Mitglieder organisiert (1993: 660 Mitglieder in fünf Organisationen

$150 Rechtsextremistische Bestrebungen 7. November gegen den damaligen REP-Bundesvorsitzenden wegen Verunglimpfung des Staates einen Strafbefehl über 70 Tagesätze zu je 140 DM*'. VI. Jugendund Studentenorganisationen 1. Überblick In acht rechtsextremistischen Jugendund Studentenorganisationen waren rund 260 Mitglieder organisiert (1993: 660 Mitglieder in fünf Organisationen). Die bislang größte Jugendorganisation, die rund 400 Mitglieder zählende "Wiking-Jugend" (WJ), wurde im November durch das Bundesministerium des Innern verboten (vgl. Kap. IV, Nr. 13). Von den verbliebenen Organisationen entfalteten lediglich die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) nennenswerte Aktivitäten. Darüber hinaus hat nur noch der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) überregionale Bedeutung. 2. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Mitgliederzahl rjj e j[\| i die Jugendorganisation der NPD, verloren 1994 - besonders rückläufig in c(er z w e j t e n Jahreshälfte - deutlich an Mitgliedern. Ende des Jahres gehörten ihr nur noch rund 150 (1993: rund 190) Personen an. Das Verhältnis der JN zur Mutterpartei NPD hat sich - nach mehrjährigen Querelen - verbessert. Dies zeigte sich bei der Jubiläumsfeier (30 Jahre NPD/25 Jahre JN) am 26. November in Schmiedefeld (Thüringen), insbesondere aber auch durch einen engeren Schulterschluß zwischen dem NPD-Vorsitzenden DECKERT und dem auf dem JN-Bundeskongreß am 3. September in Aßlar (Hessen) neu gewählten JN-Bundesvorsitzenden Holger APFEL (23). Stellvertreter APFELs ist der bisherige Bundesvorsitzende Andreas STORR (26). Die JN sehen sich - zusammen mit der NPD - als nationalistische Gesinnungsund Kampfgemeinschaft, die nicht Bestandteil des "Systems" sein will, sondern gegen dieses kämpft. Die Publikation "Einheit und Kampf" soll seit Anfang 1994 als ein über JN-Belange hin') Nach Einspruch stellte das Gericht mit Beschluß vom 9. Januar 1995 das Verfahren gem. SS153a Abs. 2 StPO vorläufig ein und machte SCHÖNHUBER zur Auflage, einen Geldbetrag von insgesamt 9.800 DM zu zahlen. Nach Erfüllung der Auflage stellte das Gericht mit Beschluß vom 15. März 1995 das Verfahren endgültig ein.$

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 155 a a i m t- NATI0N1EUR0PA DEUTSCHE RUNDSCHAU ALLE MENSCHE SIND INLÄNDER. ZUHAUSE. COBURG - JUNI
Deutsche RundExemplaren. Kontinuierlich wird darin der Zusammenschluß aller schau" rechtsextremistischen Kräfte gefordert, um den politischen Einfluß zu erhöhen. Fremdenfeindliche Agitation

Rechtsextremistische Bestrebungen 155 a a i m t- NATI0N1EUR0PA DEUTSCHE RUNDSCHAU ALLE MENSCHE SIND INLÄNDER. ZUHAUSE. COBURG - JUNI 1994 - 44. JAHRGANG ISSN 0027-8408 März die Monatsschrift "Nation und Europa - Deutsche Monatshefte Fremdenfeindzur Europäischen Neuordnung" heraus. Danach fusionierte das Blatt liche Agitation in der Publikation mit der "Deutschen Rundschau", dem Sprachrohr der DLVH (vgl. Kap. "Nation und V, Nr. 3.1). Seither erscheint die Schrift unter dem neuen Titel "Nation Europa - und Europa - Deutsche Rundschau" mit einer Auflage von rund 16.000 Deutsche RundExemplaren. Kontinuierlich wird darin der Zusammenschluß aller schau" rechtsextremistischen Kräfte gefordert, um den politischen Einfluß zu erhöhen. Fremdenfeindliche Agitation tritt nicht nur in den ständigen Rubriken "Neues von der Überfremdungsfront" und "Gewalt gegen Deutsche", sondern auch in anderen Artikeln hervor: "Weiterhin hier lebende ausländische Arbeitnehmer aus Nicht-EGStaaten täuschen unwirkliche Krisendimensionen vor. Entließe man sie nach Hause, sänke die so gefährlich hohe Arbeitslosenzahl, zeigten sich Strukturkrisen als nicht ganz so schwerwiegend und ihrer Lösung bedeutend näher, käme es zu erheblichen Entlastungen in den Sozialetats, beruhigte sich die ganze innere Situation in Deutschland entscheidend." ("Nation und Europa - Deutsche Rundschau" 6/94, S. 48)

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Die Verbreitung erfolgt in erster Linie durch jugendliche Computerfans, die Programme und Spiele vervielfältigen und dann auf Schulhöfen
Neger" oder "Adolf Hitler Software Ltd.". X. Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten 1. Internationaler Revisionismus Im Ausland ansässige Revisionisten versuchten auch

162 Rechtsextremistische Bestrebungen Die Verbreitung erfolgt in erster Linie durch jugendliche Computerfans, die Programme und Spiele vervielfältigen und dann auf Schulhöfen tauschen oder gegen geringes Entgelt verkaufen. Von den insgesamt etwa 60 bisher bekanntgewordenen Computerspielen sind einige im wesentlichen inhaltsgleich. Ermittlungsverfahren mußten in den meisten Fällen eingestellt werden, weil Hersteller und Vertreiber nicht zu ermitteln waren. Die Hersteller verbergen sich oft unter Phantasiebezeichnungen wie "Verein deutscher Anti-Neger" oder "Adolf Hitler Software Ltd.". X. Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten 1. Internationaler Revisionismus Im Ausland ansässige Revisionisten versuchten auch 1994, durch Agitation und publikumswirksame Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. Im Vergleich zu 1993 ist aber festzustellen, daß die international tätigen Revisionisten wegen behördlicher Gegenmaßnahmen und strafrechtlicher Verfolgung Deutschland als Betätigungsfeld meiden. Sie versuchen, in Nachbarländer und osteuropäische Staaten auszuweichen, in denen Strafbestimmungen wie in Deutschland gegen Herstellen und Verbreiten dieses Gedankengutes fehlen. ZÜNDEL Der in Kanada lebende Deutsche Ernst ZÜNDEL (vgl. Kap. IV, Nr. 7) vermied 1994 eine Einreise nach Deutschland. Er war am 16. Dezember 1991 vom Amtsgericht München wegen revisionistischer Agitation zu einer noch nicht vollstreckten Geldstrafe in Höhe von 12.600 DM verurteilt worden. In revisionistischen Publikationen, die er über seinen Verlag in Toronto vertreibt, agitiert er vorwiegend gegen die "Auschwitz-Lüge" und den Zionismus. Ende 1994 übernahm er von dem Revisionisten Thies CHRISTOPHERSEN die Herausgabe der Publikation "Die Bauernschaft" (vgl. Kap. IV, Nr. 6). Nach einem Besuch in Rußland und einem Treffen mit dem Vorsitzenden der "Liberaldemokratischen Partei Rußlands" (LDPR), Wladimir SCHIRINOWSKI^ im August äußerte ZÜNDEL, dort ein neues Agitationsfeld gefunden zu haben. In Rußland könne er den Revisionismus neu beleben. CHRISTOPHERSEN Gegen den Aufenthalt des in Dänemark lebenden Deutschen Thies CHRISTOPHERSEN (vgl. Kap. IV, Nr. 6) kam es dort im Herbst zu massiven Protesten. Im September wurde in Deutschland die Ausgabe 3/94 seiner Vierteljahresschrift "Die Bauernschaft" beschlagnahmt

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 163 Danach äußerte CHRISTOPHERSEN die Absicht, nach Deutschland zurückzukehren und sich den Behörden zu stellen. Er hat eine
für diese Maßnahme waren IRVINGS Vortragsreisen, bei denen er rechtsextremistiches Gedanken

Rechtsextremistische Bestrebungen 163 Danach äußerte CHRISTOPHERSEN die Absicht, nach Deutschland zurückzukehren und sich den Behörden zu stellen. Er hat eine mehrmonatige Restfreiheitsstrafe zu verbüßen und noch andere Strafverfahren zu erwarten. Seit 18 Jahren gibt der Schweizer Neonazi und Revisionist Dr. Max WAHL WAHL (71) die Monatsschrift "Eidgenoss" heraus. Die auch in Deutschland verbreitete Schrift erscheint in den letzten Jahren nur noch alle zwei bis drei Monate. 1992 wurde WAHL vom Landgericht München I wegen mehrerer Artikel, in denen der Holocaust in beleidigender Weise geleugnet wird, zu Geldstrafen von insgesamt 25.200 DM verurteilt. Der Österreicher Gerd HONSIK (53), der sich 1992 der Strafverfolgung HONSIK in Österreich durch Flucht nach Spanien entzog, produziert neonazistisches Propagandamaterial, das nach Deutschland eingeschleust wird. Von Spanien aus verbreitet er auch seine Zeitschrift "Halt" sowie seine Bücher "Freispruch für Hitler?" und "Schelm und Scheusal", eine Schmähschrift auf Simon Wiesenthal. Seit seiner Flucht aus Österreich tauchen neue Ausgaben von "Halt" nur in großen Abständen auf. In der letzten bekanntgewordenen Ausgabe ("Halt" Nr. 71 vom März 1994) berichtet HONSIK über die Flucht des Altnazis Otto Ernst REMER (vgl. Kap. IV, Nr. 11) nach Spanien. Unter der Überschrift "Remer in Freundesland! - Kohls Menschenjäger griffen ins Leere! Schwere Schlappe der Bundesregierung im Krieg gegen Deutschland!" ergreift er Partei für REMER, der in Spanien von ihm betreut wird. REMER war im Oktober 1992 wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß zu einer 22monatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Dem Antritt der Strafe hatte er sich durch die Flucht entzogen. Gegen den Verfasser des "Leuchter Reports", den US-Amerikaner und LEUCHTER Revisionisten Fred A. LEUCHTER (51), sollte am 12. September vor dem Landgericht Mannheim wegen Verdachts der Volksverhetzung verhandelt werden. Der Angeklagte war aber zur Verhandlung nicht erschienen. Ihm wird vorgeworfen, am 10. November 1991 in einem Vortrag in Weinheim an der Bergstraße behauptet zu haben, der Holocaust sei wissenschaftlich widerlegt. Im Oktober 1993 war LEUCHTER während eines Aufenthaltes in Köln festgenommen worden. Nachdem er Ende November 1993 gegen eine Kaution von 20.000 DM aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, reiste er sofort aus Deutschland aus. Gegen den britischen Holocaust-Leugner David IRVING (56) wurde am IRVING 9. November 1993 vom Ausländeramt der Stadt München ein Ausweisungsbescheid erlassen. Grund für diese Maßnahme waren IRVINGS Vortragsreisen, bei denen er rechtsextremistiches Gedanken-

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen XII. Erläuterungen und Dokumentation 1) Gewalttaten sind: TötungsTatverdächtige, gegen die delikte, Brandund Sprengwegen fremdenfeindlicher stoffanschläge, LandfrieStraftaten - also Gewaltund
erwiemitteln verfassungswidriger senem oder zu vermutendem Organisationen, Verwenden rechtsextremistischem (also von Kennzeichen verfasnicht ausschließlich fremdensungswidriger Oganisationen feindlichem) Hintergrund

Rechtsextremistische Bestrebungen XII. Erläuterungen und Dokumentation 1) Gewalttaten sind: TötungsTatverdächtige, gegen die delikte, Brandund Sprengwegen fremdenfeindlicher stoffanschläge, LandfrieStraftaten - also Gewaltund densbrüche, Körperverletsonstige Straftaten - zwizungen sowie Sachbeschäschen Mai 1992 und digungen mit erheblicher Dezember 1993 ermittelt Gewaltanwendung. wurde. Sonstige GesetzesverletzunDer BfV-Analyse liegen Daten gen sind insbesondere: Bevon in den Jahren 1991 bis drohungen, Nötigungen, 1994 Verurteilten zugrunde, Verbreiten von Propagandadie an Gewalttaten mit erwiemitteln verfassungswidriger senem oder zu vermutendem Organisationen, Verwenden rechtsextremistischem (also von Kennzeichen verfasnicht ausschließlich fremdensungswidriger Oganisationen feindlichem) Hintergrund be(sog. Propagandadelikte), teiligt waren bzw. die AltersVolksverhetzungen und Aufstruktur (mutmaßlicher) Gestachelungen zum Rassenwalttäter 1994. haß. Dennoch zeigen sich in 2) vgl. Dr. Peter Frisch, Wandelt Teilbereichen der Untersusich der politische Extremischungen zumindest annähmus? im Jahrbuch EXTREernd Übereinstimmungen; so MISMUS & DEMOKRATIE, bei den Aussagen, daß herausgegeben von Uwe - die Täter/Tatverdächtigen Backes und Eckard Jesse, 5. überwiegend unter 21 Jahre Jahrgang 1993, S. 51 ff. (54) alt sind ("Trierer Studie": 61,2%), 3) Ein Vergleich mit dem End-der einfache Bildungsabbericht des im Auftrag des schluß bei weitem überwiegt BMI durchgeführten For("Trierer Studie": 60% schungsprojektes "Analyse Hauptschulabschluß), fremdenfeindlicher Straf-die Mehrzahl der Täter/ täter" von Willems, Würtz und Tatverdächtigen in einem Eckert (im folgenden "Trierer Berufsausbildungs/ArbeitsStudie" genannt) läßt sich nur verhältnis steht ("Trierer bedingt vornehmen, da Studie": 51,5%) und 22% Probanden, Zeiträume und arbeitslos sind ("Trierer Fragestellungen nicht idenStudie": 21,4%). tisch sind. Ein signifikanter Unterschied Untersuchungsgegenstand ergibt sich z.B. bei der der "Trierer Studie" waren Geschlechtsstruktur ("Trierer

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 169 Studie": weiblicher Anteil Fred A. LEUCHTER in engli5,1%). Zu Recht wird in der scher Sprache
Deutschland. 18) "Wikinger" 4/92, S. 26 19) "Rechtskampf" 4/94, S. 6,12 10) "Die Neue Front" 4/5/94

Rechtsextremistische Bestrebungen 169 Studie": weiblicher Anteil Fred A. LEUCHTER in engli5,1%). Zu Recht wird in der scher Sprache, mit denen "Trierer Studie" darauf hingebewiesen werden soll, daß in wiesen, daß die (fremdenAuschwitz und anderen feindliche) Gewalttat "nach Konzentrationslagern Menwie vor ein männertypisches schen in Gaskammern nicht Verhalten ist" und Frauen ermordet worden sein köneher sonstige Straftaten benen. Der Schweizer Revigehen. sionist Dr. Max WAHL lieferte dazu die deutsche Überset4) Es lagen die Angaben zu 597 zung. Tätern vor. 12) "Angriff" 6/94, S. 4 5) Es lagen die Angaben zu 648 Tätern vor. 13) Hierbei handelt es sich um ein von dem Dipl.-Chemiker 6) Es lagen die Angaben zu 704 Germar SCHEERER, geb. Tätern vor. RUDOLF, gefertigtes Gut7) Es lagen die Angaben zu 530 achten, das in ehrverletzenTätern vor. der Weise die offenkundige Tatsache systematischer 8) Die zum Teil erheblichen Massenvergasungen an JuAbweichungen gegenüber den leugnet. Das Gutachten der Altersstruktur der verurwar im Auftrag der Verteiteilten Täter (vgl. Nr. 4.2.1) digung REMERs erstellt und könnten sich dadurch erim Strafverfahren gegen REklären, daß die HauptMER als Beweismittel für die verfahren gegen Jugendliche "Auschwitz-Lüge" vorgelegt und Heranwachsende aus worden. Gründen der Spezialprävention des Jugendstrafrechts 14) BundessatzungZiff.il. schneller durchgeführt wer15) SS 2 des Gesetzes über die den. Hitlerjugend vom 1. Dezem9) Gregor Strasser und Röhm ber 1936 wurden 1934 auf Befehl 16) "Wikinger" 1/92, S. 14/15 Hitlers im Zusammenhang mit der Niederschlagung des 17) "Fahrtenplan 1993", S. 2; "Röhm-Putsches" ermordet. Einladung zu den "40. Tagen Dr. Otto Strasser setzte sich volkstreuer Jugend" in He1933 nach Kanada ab. Er tendorf/Niedersachsen verstarb 1974 in Deutschland. 18) "Wikinger" 4/92, S. 26 19) "Rechtskampf" 4/94, S. 6,12 10) "Die Neue Front" 4/5/94, S. 29 20) DNZ 44/94, S. 10 11) Hierbei handelt es sich um Broschüren des Amerikaners 21) Die "Jungen Nationaldemo-

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen kraten" (JN), die Jugendor1995 gem. SS170 Abs. 2 StPO ganisation der NPD, sind uneingestellt
Wolfgang Gessenharter, Die 93, S. 9 "Neue Rechte" als Scharnier zwischen Konservativismus 31) vgl. u.a. Presserklärung der und Rechtsextremismus

170 Rechtsextremistische Bestrebungen kraten" (JN), die Jugendor1995 gem. SS170 Abs. 2 StPO ganisation der NPD, sind uneingestellt. ter Kap. VI, Nr. 2, dargestellt. 37) Das Ermittlungsverfahren ge22) "Deutsche Stimme" 10-11/ gen zwei REP-Mitglieder we94, S. D gen des Brandanschlags auf das Asylbewerberheim in 23) "Deutsche Stimme" 3/94, S. 2 Bergheim-Zieverich am 5. 24) "Deutsche Stimme" 6-7/ Oktober 1991 wurde am 3. 94, S. B März 1995 gem. SS170 Abs. 2 StPO eingestellt. 25) "Deutsche Stimme" 10-11/ 94, S. 1 38) "Einheit und Kampf" 2-3/ 94, S. 3 26) "Deutsche Stimme" 3/94, S. 1 39) "KONGRESS-Protokoll 27) "Deutsche Stimme" 2/94, S. 1 1994", S. 143 28) "Europa-Leitsätze" der NPD 40) "KONGRESS-Protokoll 29) "Deutsche Stimme" 9/94, S. C 1994", S. 143 30) "Deutsche Rundschau" 8-9/ 41) Wolfgang Gessenharter, Die 93, S. 9 "Neue Rechte" als Scharnier zwischen Konservativismus 31) vgl. u.a. Presserklärung der und Rechtsextremismus in REP vom 7. März 1994 der Bundesrepublik, in: 32) Quelle: Eine als "Entwurf Rainer Eisfeld/Ingo Müller Wahlflugblatt" bezeichnete (Hg.), Gegen Barbarei. Schrift, die der brandenburgiEssays für Robert M.W. sche REP-LandesvorsitzenKempner zu Ehren, Frankfurt de Prof. Wolfgang KURZa.M. 1989, S. 424-452. WEG (63) im Mai dem Innenminister des Landes Brandenburg mit der Bitte um Prüfung der Verfassungskonformität übersandt hatte. 33) Quelle: Protokoll der Gründungsversammlung vom 31. Oktober 1993 34) "DER REPUBLIKANER" 11/94, S. 4 35) "DER REPUBLIKANER" 11/94, S. 5 36) Das Ermittlungsverfahren gegen die beiden REP-Mitglieder wurde am 3. März

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

beeinflußten Ausländervereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort zum 31.12.1994 Linksextremistisch Extrem-nationalistisch Islamisch-extremistisch Darin sind 7.500 Anhänger der verbotenen
zwischen Anhängern der rivalisierenden ausländischer Flügel innerhalb der türkischen linksextremistischen "Devrimci Sol" am Extremisten 6. November in Bergisch-Gladbach (Nordrhein

176 Sicherheitsgefährdende und extremistische Mitglieder der im Bundesgebiet aktiven extremistischen und extremistisch beeinflußten Ausländervereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort zum 31.12.1994 Linksextremistisch Extrem-nationalistisch Islamisch-extremistisch Darin sind 7.500 Anhänger der verbotenen PKK enthalten. ' Darin sind 800 Anhänger der verbotenen "Devrimci Sol" enthalten. 4.900 f.28ol 9S0 1.090 * II 880 840 _. (tm) ü eso 7io mt Kurden Türken Araber Iraner Sonstige 2. Publizistik Zahl der von Die Zahl der in Deutschland von extremistischen Ausländerorganisaextremistischen tionen verbreiteten periodischen Schriften stieg von 68 auf 73. Die meiAusländerorganisten dieser Publikationen, insgesamt 58 (1993: 54), wurde wieder von sationen herauslinksextremistischen Organisationen herausgegeben. 12 Publikationen gegebenen Publikationen hat (1993: 11) stammen von islamisch-extremistischen Gruppen und drei sich erhöht Schriften aus dem extrem-nationalistischen Bereich. 3. Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen GewaltbereitGewaltsame Aktionen ausländischer Extremisten/Terroristen bedroschaft ausländihen nach wie vor erheblich die innere Sicherheit der Bundesrepublik scher Extremisten Deutschland. Der erneute Anstieg der Gewalttaten von 195 im Jahr steigt weiter 1993 auf nunmehr 262 ist ein Beleg für die weiterhin wachsende Gewaltbereitschaft extremistischer Ausländer. Fünf Todesopfer Die Gewaltaktivitäten forderten 1994 fünf Menschenleben: Bei einer durch Gewaltakte tätlichen Auseinandersetzung zwischen Anhängern der rivalisierenden ausländischer Flügel innerhalb der türkischen linksextremistischen "Devrimci Sol" am Extremisten 6. November in Bergisch-Gladbach (Nordrhein-Westfalen) kam ein

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Hinblick auf die bekannten terroristischen und militanten Gruppierungen des linksund rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland derzeit nicht sehr wahrscheinlich. Doch zeigen

Spionage 223 Verdachts. Das Instrumentarium kann von der intensiven Observation des Betroffenen zur Feststellung seiner Kontakte bis hin zur näheren Untersuchung seiner Geschäftsverbindungen reichen. Letztlich bleibt dann abzuwarten, ob sich die Planungen konkretisieren und ein sensitiver Handelsvorgang bevorsteht. In einem solchen Fall werden die zuständigen Zollbehörden eingeschaltet, um den Export zu verhindern. Sensitive Exporte, die in der Regel gegen das Außenwirtschaftsbzw. Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen, fallen in die Zuständigkeit unterschiedlicher Behörden. Die Verfassungsschutzbehörden können aufgrund ihres gesetzlichen Auftrages nur einen Teilbereich abdecken - nämlich dann, wenn Anhaltspunkte für einen nachrichtendienstlichen Hintergrund bestehen. Wegen der internationalen Dimension des Technologietransfers arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz gerade auf diesem Gebiet eng mit ausländischen Partnerdiensten zusammen. Auch von ihnen erhält es wichtige Hinweise auf sensitive Beschaffungsbemühungen anderer Staaten; besteht keine eigene Zuständigkeit, wird geprüft, ob andere Stellen darüber unterrichtet werden können. 6.2 Illegaler Handel mit radioaktiven Stoffen Erstmals wurde 1994 in Deutschland illegal gehandeltes Material Illegaler Handel sichergestellt, das für die Herstellung von Nuklearwaffen verwendet mit waffenfähiwerden kann - insbesonder Plutonium 239, von dem bei unsachgem Nuklearmaterial gemäßer Handhabung wegen seiner Toxizität eine erhebliche Gefahr ausgeht, und hochangereichertes Uran. Auch wenn die in Deutschland sichergestellten geringen Mengen bei weitem nicht für den Bau einer Atomwaffe ausreichten, besteht die Sorge, daß illegal operierende Händlernetze über weiteres Material dieser Art verfügen und es in falsche Hände gelangen lassen. Wenn der Verdacht besteht, daß beim illegalen Handel mit radioaktiven Stoffen auf der Anbieteroder Abnehmerseite fremde Nachrichtendienste beteiligt sein könnten, besteht auch eine Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörden. So ist etwa zu klären, ob fremde nachrichtendienstliche Stützpunkte in Deutschland in den Kauf oder Verkauf solcher Materialien verwickelt sind. Insbesondere muß verhindert werden, daß bestimmte Staaten aus den Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens illegale Verkaufsquellen nutzen, um eigene nukleare Waffenkapazitäten zu entwickeln. Schließlich besteht die Gefahr, daß "vagabundierendes" Nuklearmaterial für terroristische Zwecke verwendet wird. Zwar ist dies im Hinblick auf die bekannten terroristischen und militanten Gruppierungen des linksund rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland derzeit nicht sehr wahrscheinlich. Doch zeigen Vorfälle im Ausland - z.B. der Versuch einer mafiosen Gruppe im November 1994, die litauische

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Gesetzestexte einem oder für einen Persoan Gesetz und Recht, nenzusammenschluß, der darc) das Recht auf Bildung und auf gerichtet
Bundesdieses Gesetzes zählen: amt für Verfassungsschutz und a) das Recht des Volkes, die den Landesbehörden für VerfasStaatsgewalt in Wahlen
vollziehenden Gesungsschutz darf in einem Lande walt und der Rechtsprechung im Benehmen mit der Landesauszuüben und die Volksverbehörde für Verfassungsschutz
sich ganz oder teilweise gewalt und der Rechtsprechung gen den Bund richten

242 Gesetzestexte einem oder für einen Persoan Gesetz und Recht, nenzusammenschluß, der darc) das Recht auf Bildung und auf gerichtet ist, einen der in Ausübung einer parlamentaAbsatz 2 genannten Verfasrischen Opposition, sungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu d) die Ablösbarkeit der Regierung setzen. und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen e) die Unabhängigkeit der GeBestrebungen nachdrücklich unrichte, terstützt. Voraussetzung für die f) der Ausschluß jeder GewaltSammlung und Auswertung von und Willkürherrschaft und Informationen im Sinne des SS3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlig) die im Grundgesetz konkreticher Anhaltspunkte. Verhaltenssierten Menschenrechte. weisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß hanSS5 deln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Abgrenzung der Anwendung von Gewalt gerichtet Zuständigkeiten der sind oder aufgrund ihrer WirVerfassungsschutzbehörden kungsweise geeignet sind, ein (1) Die Landesbehörden für Schutzgut dieses Gesetzes erVerfassungsschutz sammeln Inheblich zu beschädigen. formationen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erfüllung (2) Zur freiheitlichen demokraihrer Aufgaben, werten sie aus tischen Grundordnung im Sinne und übermitteln sie dem Bundesdieses Gesetzes zählen: amt für Verfassungsschutz und a) das Recht des Volkes, die den Landesbehörden für VerfasStaatsgewalt in Wahlen und sungsschutz, soweit es für deren Abstimmungen und durch beAufgabenerfüllung erforderlich ist. sondere Organe der Gesetz(2) Das Bundesamt für Verfasgebung, der vollziehenden Gesungsschutz darf in einem Lande walt und der Rechtsprechung im Benehmen mit der Landesauszuüben und die Volksverbehörde für Verfassungsschutz tretung in allgemeiner, unmitInformationen, Auskünfte und Untelbarer, freier, gleicher und terlagen im Sinne des SS 3 samgeheimer Wahl zu wählen. meln. Bei Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des SS 3 b) die Bindung der GesetzgeAbs. 1 Nr. 1 bis 3 ist Vorausbung an die verfassungssetzung, daß mäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Ge1. sie sich ganz oder teilweise gewalt und der Rechtsprechung gen den Bund richten,

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Richter, soweit sie Aufgaben kann bei nachgeordneten der Rechtsprechung wahrnehBehörden und sonstigen öffentlimen, chen Stellen des Bundes deren 3. ausländische
Gesetzes, weisen, übertragen oder sie soweit nicht in Rechtsvorschriften dazu ermächtigen will, zwischenstaatlicher Einrichtungen oder in völkerrechtlichen 2. bei deutschen

270 Gesetzestexte (3) Dieses Gesetz gilt nicht für Bundes, die eine Verschlußsache an eine nichtöffentliche 1. die Mitglieder der VerfasStelle weitergeben will. sungsorgane des Bundes, In den Fällen der Nummern 1 und 4 2. Richter, soweit sie Aufgaben kann bei nachgeordneten der Rechtsprechung wahrnehBehörden und sonstigen öffentlimen, chen Stellen des Bundes deren 3. ausländische Staatsangehörioberste Bundesbehörde Aufgage, die in der Bundesrepublik ben der zuständigen Stelle überDeutschland im Interesse zwinehmen. Die Aufgaben der zuschenstaatlicher Einrichtungen ständigen Stelle nach diesem und Stellen eine sicherheitsGesetz sind von einer von der empfindliche Tätigkeit nach SS 1 Personalverwaltung getrennten Abs. 2 Nr, 2 ausüben sollen. Organisationseinheit wahrzunehmen. (2) Mitwirkende Behörde bei SS3 der Sicherheitsüberprüfung ist Zuständigkeit das Bundesamt für Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 Nr. 1 des (1) Zuständig für die SicherBundesverfassungsschutzgesetheitsüberprüfung ist zes und im Geschäftsbereich des 1. die Behörde oder sonstige öfBundesministeriums der Verteidifentliche Stelle des Bundes, gung der Militärische Abschirmdie einer Person eine sicherdienst nach SS 1 Abs. 3 Nr. 1 heitsempfindliche Tätigkeit zuBuchstabe a des MAD-Gesetzes, weisen, übertragen oder sie soweit nicht in Rechtsvorschriften dazu ermächtigen will, zwischenstaatlicher Einrichtungen oder in völkerrechtlichen 2. bei deutschen StaatsangeVerträgen, denen die gesetzgehörigen aus Anlaß ihrer Täbenden Körperschaften gemäß tigkeit im sicherheitsempfindliArtikel 59 Abs. 2 des Grundchen Bereich bei der NATO gesetzes zugestimmt haben, etoder anderen zwischenwas anderes bestimmt ist. staatlichen Einrichtungen und Stellen das Bundesministe(3) Der Bundesnachrichtenrium des Innern als Nationale dienst, das Bundesamt für Sicherheitsbehörde, soweit Verfassungsschutz und der Milinichts anderes bestimmt ist, tärische Abschirmdienst führen Sicherheitsüberprüfungen bei 3. bei politischen Parteien nach Bewerbern und Mitarbeitern des Artikel 21 des Grundgesetzes eigenen Dienstes allein durch. Sie sowie deren Stiftungen die wenden hierbei die Vorschriften Parteien selbst, dieses Gesetzes an. Gleiches gilt, 4. im übrigen die Behörde oder wenn der Bundesnachrichtensonstige öffentliche Stelle des dienst oder der Militärische Ab-

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

anfragende Person prüfung gespeichert wurden. ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und (2) Bezieht sich die Ausdarauf
Stelle gerer Speicherung nach einer währt der anfragenden Person Rechtsvorschrift oder ihrem Einsicht in die Sicherheitsakte, Wesen nach, insbesondere soweit
eine Auskunft für die wegen der überwiegenden beWahrnehmung ihrer rechtlichen rechtigten Interessen eines Interessen nicht ausreicht und sie Dritten, geheimgehalten
Begründung nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird

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