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Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

sind auf Sozialhilfe angewiesen. Viele der in Hamburg aktiven Linksextremisten wohnen in diesem Viertel, manche betrachten es als "ihr" Viertel
Maßnahmen staatlicher Institutionen, etwa Umstruktierungsund Sanierungsvorhaben, grundsätzlich unerwünscht sind. Linksextremisten propagieren Formen eines "Stadtteilwiderstandes", die seit Jahren immer wieder

stische Bewegung mit den Nazis gesammelt hat, müssen heute wieder auf den Tisch /"(Hervorh, n. i. Orig.). Die bei Demonstrationen eingesetzten "Bullenformationen" seien "mit unseren herkömmlichen Mitteln der Militanz kaum mehr zu knacken". Das Papier spiegelt auch die bundesweite bisher unentschiedene Diskussion der autonomen Antifa über Vorschläge wider, gezieltere Handlungen gegen "Nazis" vor Ort den spektakulären Großdemonstrationen vorzuziehen. Dies wäre eine Weichenstellung, mit der die Wahrscheinlichkeit militanter heimlicher Aktionen aus dem Hinterhalt wieder steigen würde. 4.3.3 Brennpunkt Schanzenviertel und Umgebung Hamburger bezeichnen die Gegend westlich vom Schanzenpark als Schanzenviertel. Das etwa 15 Hektar große Gebiet verteilt sich auf die Bezirksamtsbereiche Eimsbüttel, Hamburg-Mitte und Altona. Seine Einwohnerdichte ist mit etwa 17.000 Menschen pro Quadratkilometer besonders hoch. Etwa jeder vierte Bewohner ist Ausländer, ebenso viele Bewohner sind auf Sozialhilfe angewiesen. Viele der in Hamburg aktiven Linksextremisten wohnen in diesem Viertel, manche betrachten es als "ihr" Viertel, in dem die Präsenz oder Maßnahmen staatlicher Institutionen, etwa Umstruktierungsund Sanierungsvorhaben, grundsätzlich unerwünscht sind. Linksextremisten propagieren Formen eines "Stadtteilwiderstandes", die seit Jahren immer wieder zu Zusammenstößen mit der Staatsgewalt führen. Auch 1998 war das Schanzenviertel Schauplatz gewalttätiger Ausschreitungen autonomer Straßenkämpfer, die vor allem Einsatzkräfte der Polizei ins Visier nahmen. Insbesondere der Angriff am 13.04.98 auf einen Funkstreifenwagen und dessen Besatzung war eines von mehreren Beispielen für die anhaltend krasse Gewaltbereitschaft militanter Hamburger Autonomer. Etwa 40 aus dem autonomen Stadtteilzentrum "Rote Flora" stürmende Vermummte überfielen das schräg gegenüber der Flora stehende Fahrzeug nebst Besatzung mit Wurfgeschossen, Signalmunition, Brandsätzen etc. Während die Be150

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werden, vermittelt die bereits erreichte hohe Akzeptanz. Für das linksextremistische Spektrum zählt "Nadir" auch bundesweit zu den wichtigsten Informationsund Selbstdarstellungsmedien
Göttingen und die Berliner Gruppe "F.e.l.S." ("Für eine linke Strömung"). Daß sich "Nadir" selbst dem ,/Vaa'/r"-Fundstelle im Internet
linksextremistischen Spektrum zurechnet, ergibt sein Katalog von "Grundsätzen": "Was wir mit Nadir wollen ist an der Erarbeitung neuer Grundlagen
Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitzuarbeiten: Über das Hier und Jetzt und die Zukunft

Im Bereich Periodika werden zahlreiche Szene-Publikationen, wie die vorwiegend im autonomen Spektrum gelesenen Jnterim", "Zeck", "Angehörigen-Info", "Arranca" etc., eingestellt. Unter der Rubrik "Aktuell" finden sich relativ zeitnahe Aufrufe und Hinweise auf politische Ereignisse, z. B. Versammlungen, Mobilisierungsveranstaltungen und Demonstrationen, die für die Klientel von "Nadir" interessant sind. Die Tatsache, daß nach eigenen Angaben täglich e t w a 1.500 Seiten v o m "Nadir"-Web-Server abgefragt werden, vermittelt die bereits erreichte hohe Akzeptanz. Für das linksextremistische Spektrum zählt "Nadir" auch bundesweit zu den wichtigsten Informationsund Selbstdarstellungsmedien im Internet. Neben Hamburger Gruppen (u. a. "Antifaschistische Gruppe Hamburg" (AGH) und "Mumia Abu Jamal Solibündnis Hamburg") gehören auch bundesweit gewichtige Gruppierungen zu den Unterstützern von "Nadir": So die "Antifaschistische Aktion Ber/in", die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen und die Berliner Gruppe "F.e.l.S." ("Für eine linke Strömung"). Daß sich "Nadir" selbst dem ,/Vaa'/r"-Fundstelle im Internet linksextremistischen Spektrum zurechnet, ergibt sein Katalog von "Grundsätzen": "Was wir mit Nadir wollen ist an der Erarbeitung neuer Grundlagen der Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitzuarbeiten: Über das Hier und Jetzt und die Zukunft der Menschen, für eine soziale Revolution als emanzipativen Prozeß, der alle Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse mit einschließt." (Hervorh, n. i. 0.) 180

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Roten Flora" aus. Die Tatsache, daß sich die linksextremistische Szene seit dem Aufkommen des Drogenproblems im Schanzenviertel nicht nur gegen
wobei die Betreiber in erheblichem Umfang aus dem linksextremistischen Spektrum kommen. In diversen Flugschriften sowie in Artikeln der Hauspostille "Zeck

Die beschriebenen Randaleaktionen reihen sich in eine Vielzahl weiterer Übergriffe gegen Polizeibeamte ein, z. B. Flaschenwürfe auf einzelne Beamte, u. a. vom Gebäude der "Roten Flora" aus. Die Tatsache, daß sich die linksextremistische Szene seit dem Aufkommen des Drogenproblems im Schanzenviertel nicht nur gegen eine Vertreibung von Abhängigen wendet, sondern jetzt auch für das Dealertum Partei ergreift, hat für einige Zerwürfnisse im Viertel gesorgt. "Rote Flora " Besonders das - aus Sicht der Betreiber als "befreit" geltende - Zentrum "Rote Flora" im Schanzenviertel war einer der Vorreiter dieser für das autonome Spektrum neu definierten Position. In Uer "Roten Flora" trifft sich eine Vielzahl von Gruppen teils politischer teils unpolitischer Art, wobei die Betreiber in erheblichem Umfang aus dem linksextremistischen Spektrum kommen. In diversen Flugschriften sowie in Artikeln der Hauspostille "Zeck" wiederholten sich klare Frontstellungen gegen die angeblich systematische "rassistische Verfolgung" mutmaßlicher Dealer. Mit dieser selbst in autonomen Kreisen umstrittenen Position hatte sich die "Rote Flora" im Viertel nicht nur Freunde gemacht. Ansonsten um freundschaftliche Umgangspflege mit der Nachbarschaft bemüht, schlugen nunmehr manche Schriften auch unversöhnlichere Zwischentöne an, in denen die 153

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insbesondere zwei Gründe haben: * Einige extreme Forderungen sind im linksextremistischen/autonomen Spektrum (auch außerhalb der "Roten Flora") nicht ausdiskutiert, * Motivationsschwächen
Polizeipräsenz bedrängt fühlte, wuchs die aktive Solidarität anderer linksextremistischen Gruppierungen. Der im anarchistischen "Libertären Zentrum" (LIZ, 0 4.2) beheimatete "Pestclub

Anfang April 1998 beseitigte das Bezirksamt Altona den auch als "Drogenverschlag" bezeichneten Anbau - für das "Rote Flora "-Spektrum ein in intimste Selbstbestimmungsansprüche eingreifender Akt. Da man aber selbst mit unerwünschten Begleiterscheinungen der bis vor die eigene Haustür vorgerückten Drogenszene direkt konfrontiert ist und einige eine vorbehaltlose Solidarisierung als zweischneidig problematisieren, sah man tatenlos zu. Lediglich ein provisorischer Wiederaufbau des Unterstandes war konsensfähig. Daß sich das Spektrum der "Roten Flora" offenbar außerstande sah, auf vermeintliche "Provokationen" durch Polizei und Staat "angemessen"zu reagieren, dürfte insbesondere zwei Gründe haben: * Einige extreme Forderungen sind im linksextremistischen/autonomen Spektrum (auch außerhalb der "Roten Flora") nicht ausdiskutiert, * Motivationsschwächen: Das für "massen"-militante Aktionen taugliche Mobilisierungspotential - wie noch in den Anfängen der "Roten Flora" - wäre erst wieder erreichbar, wenn die Existenz des Projekts "Rote Flora" durch staatliche Maßnahmen unmittelbar bedroht wäre. Hinweise auf akute Handlungsschwächen klangen in verschiedenen Flugschriften an. Weil sich die "Rote Flora" durch die Polizeipräsenz bedrängt fühlte, wuchs die aktive Solidarität anderer linksextremistischen Gruppierungen. Der im anarchistischen "Libertären Zentrum" (LIZ, 0 4.2) beheimatete "Pestclub" verlegte eine Filmreihe in den Florapark, um solidarische Präsenz zu zeigen. Demgegenüber beklagte die "Rote Flora" Tendenzen einer zunehmenden Entsolidarisierung und schwindender Toleranz seitens der Anwohnerschaft gegenüber den im Schanzenviertel lebenden Randständigen (Junkies, Dealer etc.). Zum Dauerbrenner entwickelte sich die schon vor der Drogendiskussion geführte Strukturund Selbstverständnisdebatte. Eine effektivere Organsierung eigener Belange und genauere Selbstdefinierung standen im Mittelpunkt. Nicht wenige Stimmen beklagen eine überhand nehmende Kommerzialisierung der "Roten Flora" sowie den nur mäßigen politischen Gehalt von Veranstaltungen. Dies habe das Zentrum zu einer außerhalb der Politszene angesagten "Location" werden lassen und die autonome Reinkultur verwässert. Diesem Trend zum Trotz etablierten sich 1998 in der "Roten Flora" weitere - explizit politisch bestrebte - Gruppen, u.a. eine Antifaund eine Jugendumweltgruppe sowie die vornehmlich "antirassistisch"agierende "Titanic blubb" (s. o.). Mit dem "Archiv der Sozialen Bewegung" kehrte am 155

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wichtig ist. Ob eine generelle Trendumkehr zu einer verstärkten linksextremistischen Politisierung des Zentrums bevorsteht, wird sich möglicherweise 1999 herausstellen
Flora" veröffentlichte auch 1998 nahezu alle relevanten Bekennerschreiben zu linksextremistischen Gewalttaten: Vom Brandanschlag auf die Firma SPAR (Schenefeld

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Block marschierten etwa 2 0 0 Personen anderer linksextremistischer türkischer Organisationen und ca. 10 deutsche Teilnehmer. Einige schwenkten Fahnen
überwiegend kurdische - Teilnehmer und einige deutsche Linksextremisten. Ein Angehöriger des deutschen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW, O Ml/3) forderte in einem

räumlich nicht miteinander kollidierten. A m 2 0 . 1 1 . 9 8 erschienen erneut etwa 55 Kurden vor der amerikanischen Vertretung und riefen Parolen. A m Nachmittag des 2 1 . 1 1 . 9 8 demonstrierten in Hamburg etwa 2 . 5 0 0 PKK-Anhänger, vereinzelt mit verbotenen Fahnen und Symbolen der PKK/ERNK, gewaltfrei für ÖCALAN und für eine friedliche Lösung des Kurdistan-Konfliktes zum türkischen Generalkonsulat. In der Hamburger Strafvollzugsanstalt Fuhlsbüttel traten e t w a 50 (von 100) kurdischen Häftlingen aus Protest gegen ÖCALANs Verhaftung in Hungerstreiks. Auch in anderen deutschen Haftanstalten kam es zu Hungerstreikaktionen. Ein "Arbeitskreis Frieden für Kurdistan" meldete für den 2 7 . 1 1 . 1 9 9 8 auf der Moorweide eine Demonstration "Für eine politische Lösung in Kurdistan" an. Rund 2 . 6 0 0 Personen fanden sich zu einer friedlichen Versammlung ein, bei der vereinzelt PKK-Symbole gezeigt wurden. Etwa 9 . 0 0 0 Kurden feierten am 1 3 . 1 2 . 1 9 9 8 ihr traditionelles "Kulturfest" (Anlaß: Jahrestag der PKK-Gründung) in der Alsterdorfer Sporthalle. Anwesend waren auch Mitglieder des "Kurdischen Exilparlaments". Im Gegensatz zum Vorjahr, w o nur rund 3 . 0 0 0 die Veranstaltung besuchten, war die diesjährige Zusammenkunft unter dem Eindruck der Ankunft des Parteichefs ÖCALAN in Rom deutlich politischer. Immer wieder ließ man ihn hochleben. Die Sporthalle war mit seinem Großbild, politischen Parolen und einschlägigen PKK-Symbolen geschmückt. Ein Vertreter der A C M ("Europäische Frontzentrale" Uer ERNK), der in einem kurzen Vortrag die aktuelle Situation um den PKK-Chef als den Beginn einer neuen und entscheidenden Phase darstellte, rief zur Teilnahme an einer europaweiten Solidaritätsdemonstration am 1 9 . 1 2 . 1 9 9 8 in Bonn auf. Als weitere Redner traten u. a. Angehörige des deutschen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW, O Hl/3) auf. Folkloreund Musikdarbietungen umrahmten die Veranstaltung. Andere Veranstaltungen und Demonstrationen: Im Vorfeld des alljährlichen Newroz-Festes nahmen am 2 0 . 0 3 . 9 8 e t w a 5 5 0 Personen an einem von den "Freunden des kurdischen Volkes" angemeldeten Aufzug in Hamburg teil. Hinter einem ca. 3 5 0 Personen starken PKK-Block marschierten etwa 2 0 0 Personen anderer linksextremistischer türkischer Organisationen und ca. 10 deutsche Teilnehmer. Einige schwenkten Fahnen und Wimpel der ERNK, der PKK und der ARGK. A m 1 1 . 0 4 . 1 9 9 8 versammelten sich zum Newroz-Fest der ERNK-Region Nord-West in der Alsterdorfer Sporthalle etwa 8 . 0 0 0 - überwiegend kurdische - Teilnehmer und einige deutsche Linksextremisten. Ein Angehöriger des deutschen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW, O Ml/3) forderte in einem ins Kurdische übersetzten Redebeitrag zur solidarischen Unterstützung im Kampf gegen "Imperialismus" und "Kapitalismus" auf. 197

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Verhaltensweisen in Deutschland nicht selten gegen die hier geltenden Rechtsnormen. Ihr Verständnis von "berechtigter" Gewalt und "legalem" Widerstand
politische Einfluß der seit 1983 in Deutschland verbotenen linksextremistischen Organisation "Devrimci So/" ("Revolutionäre Linke") sowie

Eine von ÖCALAN während seines Italienaufenthalts propagierte Initiative zur Lösung des Kurdenproblems nach dem Vorbild der Friedensprozesse in Palästina, Nordirland und im spanischen Baskenland stieß von Beginn an auf Ablehnung in der Türkei. Ein erhoffter politischer Druck europäischer Staaten in dieser Richtung auf die Türkei blieb aus. Die wochenlange vergebliche Odyssee des PKK-Vorsitzenden auf der Suche nach einem sicheren Aufenthaltsland, der europaweite Ausbruch von PKK-Gewaltaktionen im Februar 1999, die als Schmach empfundenen Umstände der ÖCALANGefangenschaft und schließlich die ÖCALAN nunmehr in der Türkei drohende Bestrafung ließen friedliche Verhandlungen über einen geschützten Autonomiebzw. Minderheitenstatus ("Befreiung") der kurdischen Bevölkerung in der Türkei vorerst in weite Ferne rücken. 4. Türken 4.1 Allgemeines In Hamburg leben 69.795 (Stand: 31.12.98) türkische Staatsbürger. Türken nichtkurdischer Volkszugehörigkeit (etwa 42.000) bilden die größte ausländische Volksgruppe in Hamburg. Das darin vorzufindende Spektrum von Personen, die türkischen extremistischen Organisationen zuzurechnen sind, verteilt sich auf Angehörige revolutionär-marxistischer, islamistischer und extrem-nationalistischer Gruppen. Ihr Gesamtpotential beläuft sich unverändert auf etwa 1.730 Mitglieder bzw. fest angebundene Anhänger - mithin etwa 4,1 % der hiesigen nichtkurdischen türkischen Bevölkerung. Unter dem Aspekt der Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen sind revolutionär-marxistische türkische Gruppierungen insbesondere von Bedeutung, weil sie in ihrer Heimat mit Gewalt gegen die dortige Regierung vorgehen. Sie unterstützen von deutschem Territorium aus ihre in der Türkei agierenden Kämpfer propagandistisch sowie finanziell und verstoßen mit ihren Aktionen oder sonstigen Verhaltensweisen in Deutschland nicht selten gegen die hier geltenden Rechtsnormen. Ihr Verständnis von "berechtigter" Gewalt und "legalem" Widerstand, z. B. bei rabiaten "Spenden"Erhebungen sowie bei demonstrativen Auftritten oder militanten Aktionsmethoden, führt in der alltäglichen Praxis immer wieder zu Konflikten mit deutschen Sicherheitsorganen. Der politische Einfluß der seit 1983 in Deutschland verbotenen linksextremistischen Organisation "Devrimci So/" ("Revolutionäre Linke") sowie 204

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Bemühen, das Nebeneinander der kurdischen "Befreiungsbewegung" und der türkischen Linken zu überbrücken und beide Seiten durch Schulterschluß auf einer revolutionären
Einheitsplattform zu stärken, rückten die PKK und sieben linksextremistische türkische Parteien im Sommer 1998 zu einem breiten türkisch-kurdischen Kampfbündnis
krassen Gegensatz dieser politischen Richtung zum Lager der linksextremistischen türkischen und kurdischen Organisationen. Islamistische Organisationen, allen voran die "Islamische Gemeinschaft

der ehemaligen TKP/M-L {"Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten") ist seit Jahren durch selbstzerstörische Spaltungsprozesse geschwächt. Blutige Rivalitäten der konkurrierenden "Devrimci So/"-Ersatzbzw. Nachfolgestrukturen "DHKP-C" und "THKP/-C Devrimci Sol" überlagerten in den letzten Jahren die eigentlichen politischen Anliegen. Gegen beide verfeindeten Flügel verhängte der Bundesinnenminister im August 1998 Betätigungsbzw. Organisationsverbote. Trotz andauernder Spaltung der TKP/M-L bestehen zwischen den daraus entstandenen beiden neuen Organisationen weiterhin keine gravierenden Unterschiede in den politischen Zielsetzungen. Selbst in den Namensgebungen bzw. Schreibweisen TKP(ML) und TKP/ML heben sie sich kaum voneinander ab. Beide verfügen bundesweit zusammen über etwa 2.000 Anhänger und verzichten darauf, sich mit Gewalt zu bekämpfen. Die in Hamburg mit einem Stützpunkt vertretene MLKP ("Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") ist eine frühere Abspaltung der TKP/M-L. In dem Bemühen, das Nebeneinander der kurdischen "Befreiungsbewegung" und der türkischen Linken zu überbrücken und beide Seiten durch Schulterschluß auf einer revolutionären Einheitsplattform zu stärken, rückten die PKK und sieben linksextremistische türkische Parteien im Sommer 1998 zu einem breiten türkisch-kurdischen Kampfbündnis "Vereinte Revolutionäre Kräfte" (DBG) zusammen. Dem Bündnis gehören neben PKK, MLKP, TKP(ML), THKP/-C Devrimci Sol drei kleinere Partner an, die DHP ("Revolutionäre Volkspartei der Türkei"), die TDP ("Türkische Revolutionäre Partei") und TKP-Kivilcim ("Türkische Kommunistische Partei - Der Funke"). Ende des Jahres gab es im Bündnis Anzeichen für Absetzbewegungen. Nationalistische türkische Organisationen halten sich seit Jahren in Deutschland öffentlich weitgehend zurück. Latente Gefahren resultieren aus dem krassen Gegensatz dieser politischen Richtung zum Lager der linksextremistischen türkischen und kurdischen Organisationen. Islamistische Organisationen, allen voran die "Islamische Gemeinschaft MUH Görüs e. V. " (IGMG), haben erheblichen Einfluß unter der hier lebenden türkischen Bevölkerung. Die IGMG war der türkischen Wohlfahrtspartei"Refah Partisi" (RP) des zeitweiligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin ERBAKAN bis zu deren Verbot (16.01.98) eng verbunden. Diese Nähe hat sich auf die Ende 1997 gegründete RP-Nachfolgeorganisation "TugendPartei" (Fazilet Partisi) übertragen. Die IGMG vertritt ein islamistisches und antiwestliches Staatsverständnis. Sie wirkt der Integration in Deutschland ansässiger Moslems entgegen. Als weitere türkisch-islamistische Organi205

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Plakat zum Gedenken an die DHKP-C in der linksextremistischen im Hungerstreik 1996 verstorAusländerszene isoliert dasteht. Noch benen Anhänger
türkischen Gefängnissen". Wenig später, Anfang Juni, verbündeten sich sechs linksextremistische türkische Gruppen und die PKK als "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (türk

Die in der Vergangenheit auf Seiten der DHKP-C regelmäßig üblichen direkten gewaltsamen Reaktionen auf Ereignisse in der Türkei sind 1998 ausgeblieben. 1996 hatten Hungerstreikaktionen in türkischen Gefängnissen noch zu zahlreichen Brandanschlägen in Deutschland geführt. Als Ende März in Izmir vier Aktivisten der DHKP-C in Polizeihaft verschwanden, begann die DHKP-C eine breit angelegte koordinierte Protestkampagne. Sie verlief zwar nicht immer gesetzeskonform, jedoch ohne Gewaltanwendung. In Hamburg demonstrierten am 13.05.98 "spontan" ca. 75 Personen vor dem türkischen Generalkonsulat. In Kiel, Berlin und Ulm kam es zu kurzfristigen Besetzungsaktionen. Für Attraktivitätseinbußen und Anhängerverluste der Organisation spricht ein Vergleich der Besucherzahlen zur ihrer jährlichen europaweiten Kulturveranstaltung. Am 21.03.98 - diesmal in Genk/Belgien als Gedenkveranstaltung für die "Gefallenen der Revolution" durchgeführt - fanden sich mit annähernd 4.000 Personen weniger als 1997 (rund 4.500) und 1996 (rund 6.000) ein. Die Führung nutzte das Treffen, um zunächst kommentarlos das Ende 1996 zum Aufbau einer "revolutionären Front" beschlossene Zusammengehen mit der PKK für gescheitert zu erklären. Eine gründliche Abrechnung mit der PKK folgte später u. a. in der Zeitschrift "Kurtulus". In das Bündnis gesetzte Erwartungen hätten sich nicht erfüllt. Die PKK habe in überheblicher Weise fast nur eigennützige Interessen verfolgt. Im Laufe des Jahres zeigte sich, daß die Plakat zum Gedenken an die DHKP-C in der linksextremistischen im Hungerstreik 1996 verstorAusländerszene isoliert dasteht. Noch benen Anhänger | am 09.05.98 demonstrierte ihre Anlängerschaft in Hamburg gemeinsam mit anderen für "Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen in türkischen Gefängnissen". Wenig später, Anfang Juni, verbündeten sich sechs linksextremistische türkische Gruppen und die PKK als "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (türk. Abk.: DBG, O 3. PKK/Bündnispolitik) unter Ausschluß der DHKP-C, aber unter Einbeziehung ihrer ärgsten Konkurrenz, der THKP/-C Devrimci SoL 208

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Abdullah ÖCALAN in Rom bemühten sich kurdische und türkische Linksextremisten europaweit um Massenmanifestationen, um Druck gegen eine Auslieferung ÖCALANs
direkt einem europäischen Dachverband unterstellt, der "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). Die Jugend nennt sich in Deutschland "Demokratische

$Die UNO hatte 1998 zum Jahr der Menschenrechte erklärt. Vor diesem Hintergrund stellte der europäische TKP/ML-Dachverband ATIK ("Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa") im September Menschenrechtsverletzungen - auch in der Türkei - in den Mittelpunkt einer Sonderausgabe seines Organs "Mücadele". Im Bundestagswahlkampf unterstützte die ATIK auch in Hamburg die Kandidatur der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD, O IM/5.2). Die Hamburger Anhängerschaft der TKP/ML (deutlich unter 100) traf sich 1998 noch im Stadtteil Eimsbüttel. Sie war dort im DKP-Objekt "MagdaThürey-Zentrum" Untermieterin. Ihre Gewaltbereitschaft hatte sich zuletzt im Sommer 1996 bei Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen gezeigt. Im abgelaufenen Jahr beteiligten sich TKP/ML-Anhänger in Hamburg mehrfach an friedlich verlaufenen Aufzügen zusammen mit anderen deutschen und türkischen Linksextremisten sowie der PKK. Eine Protestaktion am 25.02.98 unter dem Tenor "Stoppt den imperialistischen Krieg am Golf" richtete sich gegen einen befürchteten Militäreinsatz der USA im Irak. Die Demonstration am 09.05.98 (ca. 400 Teilnehmer, mehrheitlich PKK) galt der Solidarität mit hungerstreikenden Gefangenen in türkischen Gefängnissen. Nach der Verhaftung des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN in Rom bemühten sich kurdische und türkische Linksextremisten europaweit um Massenmanifestationen, um Druck gegen eine Auslieferung ÖCALANs an die Türkei oder Deutschland zu erzeugen. In Hamburg beteiligten sich TKP/ML-Mitglieder am 21.11.98 an einer von der PKK dominierten Demonstration vor dem türkischen Generalkonsulat für ÖCALAN unter dem Tenor "Für eine politische Lösung der kurdischen Frage" (ca. 2.500 Teilnehmer). 4.2.4 Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) -TKP(ML) - "DABK"-F\üge\ der ehemaligen TKP/M-L Zur Spaltungsgeschichte der TKP/M-L wird auf die Einleitung unter 4.2.3 verwiesen; die Abkürzung "DABK" ergibt sich aus der türkischen Bezeichnung für "Ostanatolisches Gebietskomitee", dessen Anhängerschaft in diesem Flügel dominiert. Auch die Jugendstrukturen des "0/4PS/C"-Flügels TKP(ML) sind außerhalb der Türkei direkt einem europäischen Dachverband unterstellt, der "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). Die Jugend nennt sich in Deutschland "Demokratische Jugendbewegung" (DGH), die auch in Hamburg Mitglieder hat. Weitere Nebenorganisationen sind der Frauenverband "Neue Demokratische Frau" (YDK) 213$

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

PKK/Bündnispolitik), dem die PKK und sieben türkische linksextremistische Gruppierungen angehören. Die DHP-Publikation "alternatif" erscheint monatlich in der Türkei
ISKU) in Köln, die von Personen des gewaltbefürwortenden deutschen linksextremistischen Spektrums unterstützt wird. 4.3 Türkische Islamisten 4.3.1 Islamische Gemeinschaft

rischen Arm der PKK (ARGK). Sie ist Mitgründerin des im Juni 1998 gebildeten Bündnisses "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (DBG, O 3. PKK/Bündnispolitik), dem die PKK und sieben türkische linksextremistische Gruppierungen angehören. Die DHP-Publikation "alternatif" erscheint monatlich in der Türkei mit einer Auflage von etwa 7.000 Exemplaren, wird aber auch im Ausland einschließlich Deutschland vertrieben. In Hamburg war die DHP Mitunterzeichnerin des Aufrufes zur Demonstration am 16.05.98 unter dem Tenor "Schluß mit den Angriffen auf die türkischen Menschenrechtsvereine!" ( 3 3.) Es bestehen Kontakte zur deutschen "Kurdistan-Solidarität" bzw. zur "Informationsstelle DHP-Publikation "alternatif" Kurdistan e.V." (ISKU) in Köln, die von Personen des gewaltbefürwortenden deutschen linksextremistischen Spektrums unterstützt wird. 4.3 Türkische Islamisten 4.3.1 Islamische Gemeinschaft MMN Görüs e.V. (IGMG) 1995 hatte die damalige "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. " (AMGT) ihre organisatorische Aufgliederung in zwei juristische Personen bekanntgegeben. Seitdem ist die IGMG - eigentliche Nachfolgeorganisation der AMGT - für soziale, kulturelle und politisch-religiöse Aufgaben zuständig. Die für nach außen gerichtete Aktivitäten weniger bedeutsame "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG) verwaltet den umfangreichen Immobilienbesitz. Die für das Bundesgebiet zuständige IGMG-Zentrale in Köln leitet die Vorstandsund Verwaltungsgeschäfte. Die Zentrale des IGMG-Bereichs Hamburg befindet sich in der Böckmannstraße (Stadtteil St. Georg). Laut Satzung möchte die Organisation die sozialen und kulturellen Betreuungsaktivitäten der islamischen Moscheen in Europa gewährleisten. 217

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Mordes und anderer Straftaten. KAPLAN verkündete danach mehrere "Fetwas" (Rechtsgutachten eines Muftis oder herausragenden Rechtsgelehrten), in denen er zum gewaltsamen

4.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) ("Der Kalifatstaat") Der Verband ist aus einer Abspaltung der "Islamischen Gemeinschaft MUH Görüs e. V. " (IGMG) entstanden und hat sich 1985 unter der Bezeichnung ICCB ("Islami Cemaat ve Cemiyet/er Birligi") in Köln vereinsrechtlich angemeldet. Der ICCB strebt einen "Kalifatstaat", die Weltherrschaft der Muslime und - auch mit Gewalt - den Sturz der türkischen Regierung sowie die Errichtung einer islamischen Republik Türkei an. Der Koran soll das Fundament des angestrebten Gottesstaates bilden. 1992 hatte der 1995 verstorbene Cemaleddin KAPLAN den "Föderativen Islamstaat Anatolien" (AFID) ausgerufen und sich selbst zum Kalifen ernannt. Unter Metin KAPLANS Führung, der die Nachfolge seines Vaters im ICCB auch als selbsternannter "Kalif der islamischen Welt in Deutschland"angetreten hat, wird inzwischen durchweg die Organisationsbezeichnung "Der Kalifatstaat" (Hilafet Devleti) gepflegt. 1996 wurde KAPLAN - seit 1992 anerkannter Asylbewerber - vom Ausländeramt der Stadt Köln die politische Betätigung nach SS 37 Abs. 1 des Ausländergesetzes untersagt. Wiederholte Verstöße dagegen führten bereits zur Verhängung von Zwangsgeldern. Er ist in den eigenen Reihen umstritten, was zu einem bis heute andauernden drastischen Mitgliederschwund von etwa 3.800 (1995) auf heute etwa 1.300 beigetragen hat. Zu Metin KAPLANS härtesten Kritikern gehörte der 1997 in Berlin von Unbekannten ermordete Abtrünnige und selbsternannte "Gegenkalif", Halil SOFU. Am 16.03.98 wurde der Prediger des ICCB-Vereins in Augsburg, Hasan PALA zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er im Juli 1996 während des Freitagsgebets zur Tötung SOFUs aufgerufen hatte. EnMetin KAPLAN de April 1998 wurden Wohnungen, Verbandsräume und die Kölner Moschee des "Kalifatsstaates" vom BKA durchsucht. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ICCB-Mitglieder wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, Mordes und anderer Straftaten. KAPLAN verkündete danach mehrere "Fetwas" (Rechtsgutachten eines Muftis oder herausragenden Rechtsgelehrten), in denen er zum gewaltsamen Kampf aufrief. Deutschland wurde gedroht, dem 220

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

keine Veränderung eintrat, reagierte die SO mit der Androhung rechtlicher Schritte. Ultimativ schrieb das seit Jahren für Scientology tätige Rechtsanwaltsbüro
Schreiben vom 10.07.98 durch die Rechtsanwaltskanzlei BLÜMEL vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage erhoben, um den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel durch

Es ist jedoch bekannt, daß deutsche Scientologen in die Diskreditierungskampagne gegen die Bundesrepublik Deutschland zumindest eingebunden waren. Den Verfassungsschutzbehörden liegt eine schriftliche Aussage eines ehemaligen Scientologen aus dem Jahre 1998 vor. Daraus geht hervor, daß die SO bereits 1996 versucht habe, Scientologen zu Asylgesuchen in den Vereinigten Staaten zu überreden. Alle notwendigen Vorbereitungen seien bereits getroffen worden, selbst Anwälte hätten in den USA bereitgestanden. Ziel solcher Aktionen sei es, die Scientology feindlich gesonnene Bundesregierung durch politischen Druck aus dem Ausland zum Rücktritt zu zwingen, zumindest aber ein Einlenken gegenüber der Organisation zu erreichen. Nachdem die IMK am 20.11.98 den Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbehörden zustimmend zur Kenntnis genommen hatte, in der laufenden Beobachtung somit keine Veränderung eintrat, reagierte die SO mit der Androhung rechtlicher Schritte. Ultimativ schrieb das seit Jahren für Scientology tätige Rechtsanwaltsbüro BLÜMEL aus München an die Regierungen der fünf neuen Bundesländer, von Rheinland-Pfalz und des Saarlands. Diese Bundesländer wählte sie gezielt aus mit der Begründung, daß hier keine organisierten scientologischen Strukturen existierten. Da es in den Ländern weder "Orgs" noch "Missionen" gebe, sei eine Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz dort absolut unzulässig - dieses unabhängig von der generellen scientologischen Auffassung, daß überhaupt keinerlei Voraussetzungen für eine Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden erfüllt seien. Ihre bisher in Deutschland geübte Zurückhaltung mit Vorstößen zur gerichtlichen Überprüfung ihrer Beobachtung hat die Organisation aufgegeben. So hat sie mit Schreiben vom 10.07.98 durch die Rechtsanwaltskanzlei BLÜMEL vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage erhoben, um den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel durch den Berliner Verfassungsschutz zu unterbinden. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 6. Scientology in Hamburg Die "Scientology Kirche Hamburg e.V.", die sich von 1973-1985 "College für Angewandte Philosophie e. V. " nannte, gehörte Ende der achtziger/ Anfang der neunziger Jahre zu den weltweit umsatzstärksten und erfolgreichsten Scientology-Organisationen. Durch den Verkauf von Büchern, Unterrichtsmaterial und "E-Metern" (mit Lügendetektoren vergleichbare Haut246

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche, politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt (SS 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2 BVerfSchG). Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gemäß Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bekämpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne diese Gesetzes zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung und ihre Ablösbarkeit, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 265

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Gebietskomitee DBG Revolutionäre Vereinte Kräfte (Bündnis türkischer u. kurdischer Linksextremisten) DBGP Hamburger Komitee der Plattform der Vereinigten Revolutionären Kräfte
Dänische Nationalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche National-Zeitung DRB Deutsches Rechtsbüro DSU Deutsche Soziale Union DSVK Deutscher Schutzbund für Volk

c CC Celebrity Center CCHR Citizens Commission on Human Rights CLO Continental Liaison Office DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DBG Revolutionäre Vereinte Kräfte (Bündnis türkischer u. kurdischer Linksextremisten) DBGP Hamburger Komitee der Plattform der Vereinigten Revolutionären Kräfte DE Demokratische Erneuerung DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHG Revolutionäre Volkskräfte (gelegentliche Zusatzbezeichnung des Devrimci Sol-KARATAS-Flügels DHKP-C) DGH Demokratische Jugendbewegung [TKP(ML)] DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front DHP Revolutionäre Volkspartei der Türkei DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNSB Dänische Nationalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche National-Zeitung DRB Deutsches Rechtsbüro DSU Deutsche Soziale Union DSVK Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochenzeitung EA Ermittlungsausschuß EMUG Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. ER Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan = Nationale Befreiungsfront Kurdistans ETA Euskadi Ta Askatasuna = Baskenland und Freiheit EYSB Internationaler Schriftstellerund Künstlerbund [TKP(ML)]

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung
Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe
Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung 16 Finanzen 16 Entwicklung des Mitgliederstandes 17 Schulung 18 DKP in Niedersachsen 18 Nebenorganisationen der DKP 21 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 21 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 27 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 27 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe" (MG) 29 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 31 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 32 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 34 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome" 35 4

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

setzt voraus, daß die zum Schutz unserer freiheitlichen Rechtsordnung berufenen Institutionen rechtzeitig und umfassend über extremistische, sicherheitsgefährdende und landesverräterische Aktivitäten
allein würde jedoch ohne den informierten und dem freiheitlichen Rechtsstaat verpflichteten Bürger niemals erfolgreich sein können. Daher ist der vorliegende

VORWORT Unser Grundgesetz hat sich aus den Erfahrungen mit einem totalitären, die Freiheit mißachtenden Regime für die abwehrbereite, wehrhafte Demokratie entschieden. Sie setzt voraus, daß die zum Schutz unserer freiheitlichen Rechtsordnung berufenen Institutionen rechtzeitig und umfassend über extremistische, sicherheitsgefährdende und landesverräterische Aktivitäten unterrichtet werden. Diesem Ziel dient die Arbeit des Verfassungsschutzes. Staatlicher Verfassungsschutz allein würde jedoch ohne den informierten und dem freiheitlichen Rechtsstaat verpflichteten Bürger niemals erfolgreich sein können. Daher ist der vorliegende Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1988 insbesondere auch als Hilfe bei der notwendigen geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Verfassung gedacht. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes gilt mein Dank dafür, daß sie auch im vergangenen Jahr mit ihrem nicht immer einfachen Dienst dazu beigetragen haben, Gefährdungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu erkennen und ihnen angemessen zu begegnen. Josef Stock, / NiedeDsächsischer Minister des Innern

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Rechtsextremistische Organisationen 82 Extrem-nationalistische Gruppen 84 "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) 84 Islamische Extremisten
Niedersachsen 89 Geheimund Sabotageschutz 90 Extremisten und öffentlicher Dienst Rechtslage 92 Mitwirkung des Verfassungsschutzes 92 Dienstpflichtverletzungen 92 Kampagne gegen

Rechtsextremistische Organisationen 82 Extrem-nationalistische Gruppen 84 "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) 84 Islamische Extremisten 84 "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT) 84 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V." 84 ARABER 85 "Volksfront für die Befreiung Palästinas -- Generalkommando" (PFLP-GC) 85 Spionageabwehr Geheimdienste der DDR 86 Geheimdienste der UdSSR 87 Deutsch-sowjetische Handelsgeschäfte als Spionagebasis? 87 Anwerbung von Gaststudenten 88 Geheimdienste Polens 88 Pfarrer als Agent 88 Spionage per Videokamera 88 Ausspähungsobjekt öffentlicher Dienst 89 Hinweise zur Spionageabwehr in Niedersachsen 89 Geheimund Sabotageschutz 90 Extremisten und öffentlicher Dienst Rechtslage 92 Mitwirkung des Verfassungsschutzes 92 Dienstpflichtverletzungen 92 Kampagne gegen die sog. "Berufsverbote" 93 Öffentlichkeitsarbeit 96 Nds. Verfassungsschutzgesetz 98 7

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Linksextremismus HUNGERSTREIK SEIT 1.2.8v| FÜR ZUSAMMENLEGUNG DER POLITISCHEN GAL GEFANGENEN - SSejE-r* T! GRUN-ALTERNATIVE-LISTE AMPF DER KLASSENJUSTIZ
kreises zum Erhall der Hafenstraße und ehemaligen Gefangenen und Rechtsanwältinnen Do. 9.3.89 19deg" Im Konzerthaus Böcklerstraße 232. Braunschweig Schluß

Linksextremismus HUNGERSTREIK SEIT 1.2.8v| FÜR ZUSAMMENLEGUNG DER POLITISCHEN GAL GEFANGENEN - SSejE-r* T! GRUN-ALTERNATIVE-LISTE AMPF DER KLASSENJUSTIZ mit Vertreterinnen des InitiaII"kreises zum Erhall der Hafenstraße und ehemaligen Gefangenen und Rechtsanwältinnen Do. 9.3.89 19deg" Im Konzerthaus Böcklerstraße 232. Braunschweig Schluß mit der Isolation Zusammenlegung -- Jetzt! SOLIDARITÄT HIT DEN GEFANGENEN IM HUNGERSTREIK DEMONSTRATION AM 15. APRIL, 10.00 UHR ab Ledenhof IM RAHMENDER BUNDESWEITEN AKTIONSTAGE AM 14./15. April

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Forderungen der Strafgefangenen werden von einer Reihe von Rechtsanwälten unterstützt, die in Veröffentlichungen und bei entsprechenden Vir als Antifa-Gruppe
Empörung über die Verbreitung des Neofaschismus und Rechtsradikalismus auf den Straßen und in den Parlamenten ist nur eine Seite

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