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Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • scheiterte, zeigte sich auch bei der Bundestagswahl 1998, daß rechtsextremistische Parteien weiterhin nicht in der Lage sind, sich flächendeckend
  • keine Erfolge zu erzielen sind. Für den Mißerfolg der rechtsextremistischen Parteien bei der Bundestagswahl dürften verschiedene Faktoren ausschlaggebend
Ergebnisse in den DVU REP NPD StimmenWahlkreisen Zweitstimmen Zweitstimmen Zweitstimmen potential Hamburg-Mitte 2,3 % 0,6 % 0,1 % 3,0 % Altona 1,7 % 0,5 % 0,1 % 2,3 % Eimsbüttel 1,5 % 0,5 % 0,1 % 2,1 % Hamburg-Nord 1,3 % 0,4 % 0,1 % 1,8 % Wandsbek 2,4 % 0,6 % 0,2 % 3,2 % Bergedorf 3,1 % 0,8 % 0,1 % 4,0 % Harburg 2,9 % 0,8 % 0,1 % 3,8 % Wie bereits bei der Bundestagswahl 1969, als die NPD nach mehreren Wahlerfolgen bei Landtagswahlen mit 4,3 % der abgegebenen Stimmen scheiterte, zeigte sich auch bei der Bundestagswahl 1998, daß rechtsextremistische Parteien weiterhin nicht in der Lage sind, sich flächendeckend im Bundesgebiet zu präsentieren und punktuelle Wahlerfolge in Bundesländern so zu stabilisieren, daß es für einen Einzug in den Bundestag reicht. Die DVU mußte erkennen, daß alleine mit einer Materialschlacht keine Erfolge zu erzielen sind. Für den Mißerfolg der rechtsextremistischen Parteien bei der Bundestagswahl dürften verschiedene Faktoren ausschlaggebend ge- U A J ^ - wesen sein, die nur z. T. bei diesen Parteien selbst zu suchen sind: die fehlende bundesweite organisatorische Basis, der Mangel an geeigneten Kandidaten, von der Presse wurde im Vorfeld der Wahlen insbesondere die völlige Inkompetenz von DVU-Kandidaten schonungslos aufgedeckt. Zudem wurde die Bundestagswahl von den Wählern als Richtungswahlkampf zwischen den Spitzenkandidaten der großen Parteien angesehen. Dies ging zu Lasten der kleineren, auch der extremistischen Parteien. Zeitgleich mit der Bundestagswahl fand die Landtagswahl in MecklenburgVorpommern statt. Insbesondere von DVU und NPD wurde sie als Schwerpunktwahl angesehen, zumal Wahlprognosen ihnen gute Chancen einräumten. Die DVU setzte nach dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt ungeachtet fehlender organisatorischer Infrastruktur auf einen entsprechenden 33
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Hamburg: Rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten 1 9 9 8 (Tatarten) Art der Delikte: Fälle davon: insgesamt: fremdenfeindl. antisemitisch Tötungsdelikte
  • einer einzigen Nacht sind auf Grund der veränderten Rechtsprechung als zwölf Fälle zu zählen, obwohl die Gesamtumstände auf einen einzigen
Hamburg: Fremdenfeindliche Straftaten in 1 9 9 1 - 1 9 9 8 (Tatarten) A r t der Delikte: 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 (vollend.): Tötungsdel. (versucht): 0 0 1 0 0 0 0 0 Brandstiftung: 4 6 7 4 0 0 0 0 Körperverletzung: 3 24 35 19 28 21 12 13 Landfriedensbruch: o 1 0 0 0 0 0 0 Sachbeschädigung: 24 53 31 5 6 11 10 2 Verw. v. Kennz. verb. 30 21 34 35 6 31 31 22 Org.: Nötigung/Bedrohung: 13 24 55 12 30 12 15 8 Andere Straftaten: 28 46 84 59 38 35 34 Gesamt: 80 157 209 159 129 113 103 79 Hamburg: Rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten 1 9 9 8 (Tatarten) Art der Delikte: Fälle davon: insgesamt: fremdenfeindl. antisemitisch Tötungsdelikte (vollendet): 0 0 0 Tötungsdelikte (versucht): 1*) 0 0 Brandstiftung: I o 0 0 Körperverletzung: 18 13 1 Landfriedensbruch: I o 0 0 Sachbeschädigung: 34 2 4 Verwend. v.Kennz. verbot. Org.: r~ 135 22 16 Nötigung/Bedrohung: 9 8 0 Andere S t r a f t a t e n * * ) : r 67 34 21 Gesamt: 264 79 42 * * ) enthalt.: Störung d. Totenruhe (4) (0) (4) *) Erst nach Veröffentlichung der Straftatenzahlen durch die Polizei wurde bekannt, daß die Staatsanwaltschaft den Tatbestand nicht als versuchtes Tötungsdelikt bewertet, sondern als schwere körperliche Mißhandlung (Sachverhalt vom 04.12.98, siehe am Ende des Kapitels). 42 Straftaten (ca. 16 %) wiesen 1998 eine antisemitische Zielrichtung auf (1997: 26, 1996: 33). Dieser Anstieg ist aber allein auf ein besonderes Ereignis zurückzuführen: Hakenkreuzund antisemitische Schmierereien an zwölf nicht weit auseinanderliegenden Tatorten in einer einzigen Nacht sind auf Grund der veränderten Rechtsprechung als zwölf Fälle zu zählen, obwohl die Gesamtumstände auf einen einzigen Täter und Tatentschluiß hindeuteten. Zählt man diese Serie als einen Fall ergeben sich 31 antisemitische Straftaten. Die Masse der Straftaten war mit rund 54 % 43
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Rechtsextremisten verhindern oder zumindest empfindlich behindern. Gewaltanwendung bedarf dabei wegen des - vom "Antifa"Standpunkt aus gesehen - höheren Zwecks keiner besonderen
  • Begründung. Militantes Vorgehen gegen rechtsextremistische Organisationen oder Einzelpersonen, zuweilen bis hin zu Brandanschlägen, gehört zum Selbstverständnis autonomer "Antifaschisten". Zwei bundesweite
te von Rechtsextremisten verhindern oder zumindest empfindlich behindern. Gewaltanwendung bedarf dabei wegen des - vom "Antifa"Standpunkt aus gesehen - höheren Zwecks keiner besonderen Begründung. Militantes Vorgehen gegen rechtsextremistische Organisationen oder Einzelpersonen, zuweilen bis hin zu Brandanschlägen, gehört zum Selbstverständnis autonomer "Antifaschisten". Zwei bundesweite Vernetzungsansätze der autonomen "Antifa" treten derzeit hervor: Die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) und das "Bundesweite Antifatreffen" (BAT). Hamburger Antifaschisten sind in beiden Plattformen vertreten. eEE^FA NTIFASCHISTISCHE Die AA/BO sieht sich als "Zusammenschluß von parteiunabhängigen Antifa-Gruppen". Sie umfaßt momentan 11 Mitgliedsgruppen aus Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg. Im Internet stellt sie sich und ihre revolutionären Ziele wie folgt vor: "Mit der Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen die Drahtzieher und Ideologen des Naziterrors vor. Faschistische Täterinnen haben Namen und Adresse! (...) Revolutionärer, antifaschistischer Kampf muß sich immer auch gegen die gesellschaftlichen Bedingungen wenden, aus denen heraus faschistische Bewegungen entstehen: Das kapitalistische Konkurrenzprinzip (...) Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen Übeln gekippt wird. Denn für alles Reaktionäre gilt, daß es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird" (Hervorh, n. i. 0.). Einen ihrer Schwerpunkte setzte die AA/BO nach eigenen Angaben 1998 auf den "Kampf gegen die 'Innere Sicherheit'". Im Herbst brachte sie zu diesem Thema eine umfangreiche Broschüre mit dem Titel "Entsichert - der Polizeistaat lädt nach ... - Zusammen kämpfen! Gegen die Sicherheit der Herrschenden!" heraus. Im Juli veranstaltete sie in Hessen unter dem Motto "Organisiert den revolutionären Widerstand" ein "antifaschistisches Sommercamp ". 145
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • sich auch äußerlich bei gemeinsamen Aktionen von anderen rechtsextremistischen Organisationen abzuheben. Diese Fahnen dominierten u.a. bei nahezu allen öffentlichen
  • weitergehenden Begriff "Nationaler Widerstand" als Ausdruck gemeinsamen Protestes der rechtsextremistischen Fundamentalopposition. Beispielhaft für die neonazistische Szene ist das von Thomas
Bundesweit entstand eine Fülle örtlich oder überörtlich unterschiedlich bedeutender neonazistischer Kameradschaften. Deren Dauerhaftigkeit sowie Art und Umfang ihrer Aktivitäten hängen weitgehend von den Stärken oder Schwächen ihrer Führungspersonen ab. Diese müssen sich einerseits innerhalb ihrer örtlichen Kameradschaft durchsetzen und behaupten können, andererseits aber im Sinne des Vernetzungskonzeptes taktische Führungsqualitäten beweisen, indem sie sich selbst und ihre Anhänger bei größeren Aktionen dem überregionalen Führer unterstellen. Überregionale Führungsrollen haben im vergangenen Jahr insbesondere die Hamburger Neonazis Thomas WULFF und Christian WORCH übernommen. Die Notwendigkeit, bei größeren Aktionen zusammenzuarbeiten und sich den parteigebundenen Organisatoren zu unterstellen, führt häufig zu Streitigkeiten unter den Beteiligten und behindert eine kontinuierliche Zusammenarbeit. Neue identitätsstiftende Begriffe und Symbole werden zunehmend in Propagandamaterialien und bei Aktionen verwendet. So prägte der Hamburger Neonazi Thomas WULFF den Begriff "Freie Nationalisten" m\X dem Symbol der schwarzen Fahne, um sich auch äußerlich bei gemeinsamen Aktionen von anderen rechtsextremistischen Organisationen abzuheben. Diese Fahnen dominierten u.a. bei nahezu allen öffentlichen NPD-Aktionen das Bild. Neonazis in Süddeutschland verwenden ebenso wie die NPD den noch weitergehenden Begriff "Nationaler Widerstand" als Ausdruck gemeinsamen Protestes der rechtsextremistischen Fundamentalopposition. Beispielhaft für die neonazistische Szene ist das von Thomas WULFF mit den "Freien Nationalisten Norddeutschland" initiierte länderübergreifende neonazistische norddeutsche Aktionsbündnis. Dies wird insbesondere von Neonazis aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen unterstützt. Bemühungen, Kameradschaften aus Mecklenburg-Vorpommern einzubinden, sind erkennbar. Dieses Aktionsbündnis, dessen Kern der Personenkreis um Thomas WULFF bildet, mobilisierte im vergangenen Jahr erfolgreich zu einer Fülle öffentlicher Aktionen. Die Bandbreite reichte von rein neonazistischen Auftritten auf örtlicher und regionaler Ebene bis hin zu bundesweiten Großdemonstrationen unter dem Dach der NPD. Bündnisse, wie das in Norddeutschland, haben zu einem gesteigerten Aktionismus geführt, der die neonazistische Szene gestärkt hat. Die Gemeinschaftsund Lagermentalität hat sich, auch im Umgang mit der oftmals als organisatorischer Rahmen genutzten NPD, weiter vertieft und gefestigt. Ganz bewußt trägt die Szene dieses durch die Bildung "schwarzer Blöcke" bei Demonstrationen auch offen zur Schau. Auch wenn ein Teil des mit58
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • WULFF während des vergangenen Jahres unverändert eine Kooperation mit rechtsextremistischen Parteien an. Hintergrund hierfür war die Erkenntnis, daß der Verzicht
  • Defizit auszugleichen, versucht der Kreis um WULFF, die Strukturen rechtsextremistischer Parteien, insbesondere deren rechtliches Privileg (Art. 21 GG), für
Der Schwerpunkt in der politischen Arbeit der "Freien Nationalisten" liegt in der Durchführung öffentlicher Veranstaltungen. Mittlerweile sind sie in der Lage, zu Demonstrationen bis zu 150 Neonazis auf die Straße zu bringen. Die Mobilisierung erfolgt zentral über ein sog. "Aktionsbüro", dessen Aufgabe darin besteht, sämtliche an dem Bündnis beteiligten Kameradschaften hinsichtlich anstehender Termine zu informieren. Die "Freien Nationalisten" haben somit zumindest in Ansätzen eine Vernetzung des neonazistischen Potentials in Norddeutschland erreicht. Die Folge dieser Entwicklung war ein gesteigerter Aktionismus. Im Jahr 1998 nahmen sie an zahlreichen Demonstrationen teil, wobei der Protest gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" (Wehrmachtsausstellung) einen Schwerpunkt bildete. Außerdem führten sie wiederholt Veranstaltungen zu aktuellen sozialen Themen durch, u. a. zu Arbeitslosigkeit, Drogenkonsum und Kindesmißbrauch. Von dem Vorgaukeln sozialpolitischer Kompetenz erhofften siesich - vergeblich - eine positive Resonanz in der Bevölkerung, nachdem sie mit ihrer "klassischen" neonazistischen Propaganda vollkommen in die Isolation geraten waren. Das Aufgreifen neuer Themen bedeutet keineswegs, daß die "Freien Nationalisten" ihre bisherige Agitation aufgegeben haben; vielmehr versuchen sie, für die von ihnen angeprangerten sozialen Probleme (Arbeitslosigkeit, Drogenhandel) pauschal Ausländer verantwortlich zu machen. Parallel zu dem Konzept der "Freien Nationalisten" strebte der Personenkreis um Thomas WULFF während des vergangenen Jahres unverändert eine Kooperation mit rechtsextremistischen Parteien an. Hintergrund hierfür war die Erkenntnis, daß der Verzicht auf formale Strukturen in der politischen Tätigkeit nicht nur Vorteile einbringt, sondern auch erhebliche Schwierigkeiten verursacht. Speziell längerfristige Planungen und überregionale Aktivitäten werden durch das Fehlen eines organisatorischen 'Korsetts' erschwert. Um dieses Defizit auszugleichen, versucht der Kreis um WULFF, die Strukturen rechtsextremistischer Parteien, insbesondere deren rechtliches Privileg (Art. 21 GG), für die eigene Tätigkeit zu nutzen. Konkret sucht er eine Zusammenarbeit mit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), die sich in zunehmendem Maße gegenüber dem neonazistischen Spektrum öffnet und bislang bestehende Abgrenzungsbeschlüsse weitgehend aufgegeben hat. Den Bündnisbemühungen WULFFs und seiner Anhänger liegt vorrangig die Erwartung zugrunde, sich durch die NPD in bundesweite Demonstrationen einbinden zu können. Gerade die Teilnahme an Großveranstaltungen ist aus Sicht aktionistisch aus67
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • zahlreichen öffentlichen Auftritten im Jahr 1998 wider: Etwa 70 Rechtsextremisten, darunter mehrere Aktivisten des WULFFKreises, versammelten sich
  • gegen "Kinderschänder". Ein Zwischenfall ereignete sich, als Angehörige des linksextremistischen Spektrums die Demonstranten attackierten und diese einen Gegenangriff starteten
der Jugendorganisation der NPD. Die JN-Landesbeauftragte und ein weiterer maßgebiicher Aktivist haben mehrfach gemeinsam mit Angehörigen des Personenkreises um Thomas WULFF an Demonstrationen teilgenommen und sich dabei der Führung WULFFS "auf der Straße" untergeordnet. Darüber hinaus hat vor allem die JN-Landesbeauftragte wiederholt als Anmelderin für Veranstaltungen des WULFF-Kreises bzw. der "Freien Nationalisten" fungiert. Die Strategie des Personenkreises um Thomas WULFF, die Aktivitäten der "Freien Nationalisten" auszubauen, dazu Tagesaktualitäten unverzüglich aufzunehmen und gleichzeitig die Anbindung an die NPD zu suchen, spiegelt sich in den zahlreichen öffentlichen Auftritten im Jahr 1998 wider: Etwa 70 Rechtsextremisten, darunter mehrere Aktivisten des WULFFKreises, versammelten sich am 05.04.98 in Cloppenburg (Niedersachsen) zu einem Protestmarsch gegen "Kinderschänder". Ein Zwischenfall ereignete sich, als Angehörige des linksextremistischen Spektrums die Demonstranten attackierten und diese einen Gegenangriff starteten. Die Publikation "Hamburger Sturm" (s. u.) berichtete hierzu, daß die "Antifaschisten durch die Innenstadt Cloppenburgs gejagt" worden seien. Leider habe man keinen von ihnen mehr direkt stellen können. An der bundesweiten Kundgebung der NPD zum 1. Mai in Leipzig beteiligten sich unter Führung WULFFs 100 - 150 "Freie Nationalisten" aus dem norddeutschen Raum. Im Vorfeld kam es zu Meinungsverschiedenheiten mit der NPD, weil die "Freien Nationalisten" verlangten, auf der Veranstaltung neben Parteivertretern auch einen "freien" Redner zuzulassen. Nachdem die NPD diese Forderung abgelehnt hatte, sorgten Angehörige der "Freien Nationalisten" in Leipzig für eine Auseinandersetzung. Während der Ansprache eines Parteifunktionärs verließen sie die Kundgebung und provozierten dadurch ein Eingreifen der Polizei. Aufgrund der entstandenen Streitpunkte übten anschließend sowohl die "Freien Nationalisten" als auch die NPD heftige Kritik an der jeweils anderen Seite, stellten die Zusammenarbeit aber nicht grundsätzlich in Frage. Gemeinsam mit "Freien Nationalisten" aus ganz Norddeutschland banden sich Angehörige des Personenkreises um Thomas WULFF am 06.06.98 in Kassel in eine Demonstration der REP gegen die Wehrmachtsausstellung ein. Auf der Abschlußkundgebung hielt neben dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der REP auch WULFF eine Rede. In seinen Ausführungen begrüßte er vor den insgesamt rund 300 Teilnehmern die gruppenund 69
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • angebliche Ermordung durch den britischen Geheimdienst "aufklären" soll. 5. Rechtsextremistische Parteien 5.1 Die Republikaner (REP) Mitgliederzahlen: Bundesweit: ca.: 15.000 Für
  • Forderung, die Partei zu erneuern und gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen zu öffnen. Eine stagnierende Mitgliederzahl, Wahlmißerfolge und - mit Ausnahme
Eine zunehmende Bedeutung für die publizistische Arbeit des Personenkreises um Thomas WULFF gewinnt das Internet. Über eine eigene Homepage mit der Bezeichnung "Nationaler Widerstand" ist u.a. die "Perspektive", ein ausschließlich auf das Internet beschränktes "Informationsmagazin", abrufbar. Neben allgemeinen politischen Meldungen aus "nationaler" Sicht sind dort schwerpunktmäßig Berichte über Veranstaltungen veröffentlicht, an denen "Freie Nationalisten" mitgewirkt haben. Darüber hinaus haben Angehörige des Personenkreises in Zusammenarbeit mit der "Rudolf-HEß-Gesellschaft" ein Internet-Projekt gestartet, das den HITLER-Stellvertreter als "Märtyrer des Friedens" verherrlicht und über seine angebliche Ermordung durch den britischen Geheimdienst "aufklären" soll. 5. Rechtsextremistische Parteien 5.1 Die Republikaner (REP) Mitgliederzahlen: Bundesweit: ca.: 15.000 Für die 1983 gegründete Partei Landesverband Hamburg: ca.: 60 "Die Republikaner" (REP) mit ihren Unterorganisationen "RepublikaniBundessitz: Berlin scher Bund der öffentlich BedienVorsitzender Dr. Rolf SCHLIERER steten" (RepBB), "Republikanische Jugend" (RJ), "Republikanischer Hamburg Bund der Frauen" (RBF), und "ReLandesvorsitzender: Hans FIEDLER publikanischer Hochschulverband" (RHV) war 1998 ein Jahr der Stagnation. Der insbesondere bei der Landtagswahl in Bayern und bei der Bundestagswahl erhoffte politische Durchbruch fand nicht statt. Für die REP war es ein Jahr der inneren Zerrissenheit und politischer Richtungskämpfe, die die Partei zu spalten drohten. Zwar konnte sich der Parteivorsitzende letztendlich durchsetzen, er war jedoch permanent innerparteilichem Widerstand ausgesetzt. Seine Widersacher erhoben insbesondere die Forderung, die Partei zu erneuern und gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen zu öffnen. Eine stagnierende Mitgliederzahl, Wahlmißerfolge und - mit Ausnahme von Süddeutschland - zumeist zerstrittene, zum Teil kaum funktionsfähige Landesverbände kennzeichneten weiterhin die Situation der Partei. Die Wahlergebnisse zeigten deutlich, daß die REP sich zu einer süddeutschen Regionalpartei zurückentwickelt haben, die lediglich in Baden-Württemberg einen festen Wählerstamm von mehr als 5 % besitzt. Trotz dieser Si75
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Vorpommern klar, daß trotz des unbefriedigenden Wahlausganges innerparteilich kein Rechtsruck vollzogen werde. Ein Zusammengehen mit NPD und DVU sei auch
  • Beschlusses"forderten, der die Abgrenzung der REP zu anderen rechtsextremistischen Organisationen festlegte. Diese Absprache Dr. SCHLIERERs mit Dr. FREY
Bei der gleichzeitig stattgefundenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erreichten die REP nur 0,5 % der abgegeben Zweitstimmen. In seiner Presseerklärung vom 27.09.98 stellte der REP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern klar, daß trotz des unbefriedigenden Wahlausganges innerparteilich kein Rechtsruck vollzogen werde. Ein Zusammengehen mit NPD und DVU sei auch künftig ausgeschlossen. Die Stimmenverluste der REP zeigen, daß die Partei derzeit außer in BadenWürttemberg über kein nennenswertes Stammwählerpotential verfügt und nur punktuell Protestwähler ansprechen kann. In den personell und organisatorisch schwachen Landesverbänden in Norddeutschland ist das Parteileben nahezu erlahmt. Obwohl der Bundesvorstand Dr. SCHLIERER It. Pressemitteilung Nr. 68 vom 14.09.98 das Vertrauen ausgesprochen hat, steht er nach den aufeinanderfolgenden Niederlagen der REP bei den Wahlen in Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und der Bundestagswahl sowie dem überraschend deutlichen Wahlerfolg der DVU in Sachsen-Anhalt innerparteilich weiter unter erheblichem Druck. Auch die Bestätigung seines Kurses auf dem Bundesparteitag hat nur eine vorübergehende Beruhigung in die Partei gebracht. Bei neuen Mißerfolgen drohen weitere innerparteiliche Auseinandersetzungen Auf dem Bundesparteitag, der am 21.122.11.98 nach zwei Absagen schließlich im niederbayerischen Neufraunhofen bei Landshut stattfand, wurde der bisherige Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER trotz starker Kritik aus dem Teilnehmerkreis mit 81,4 % der stimmberechtigten Mitglieder überraschend deutlich wiedergewählt. Sein Gegenspieler, der geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende Christian KÄS, der sich vorher als radikalere Alternative präsentiert hatte, zog kurz vor der Wahl seine Kandidatur zurück und begründete dies damit, er wolle keinen Streit in die Partei tragen. Ein Grund für dieses Ergebnis dürfte die Bekanntgabe Dr. SCHLIERERs gewesen sein, mit der DVU eine Wahlabsprache getroffen zu haben, um künftig eine unnötige Konkurrenz bei Wahlen zu vermeiden. Dr. SCHLIERER hatte bisher eine Zusammenarbeit mit der DVU und der NPD strikt abgelehnt. Auch jetzt erklärte er, eine solche Wahlabsprache bedeute noch keine Kooperation mit der DVU. Damit war er seinen Kritikern entgegengekommen, die die Aufgabe des "Ruhstorfer Beschlusses"forderten, der die Abgrenzung der REP zu anderen rechtsextremistischen Organisationen festlegte. Diese Absprache Dr. SCHLIERERs mit Dr. FREY ist um so erstaunlicher, da der frühere Bundesvorsitzende SCHÖNHUBER aufgrund einer gemeinsamen Erklärung mit Dr. FREY seinen Posten verloren hatte. 80
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • beherrscht Dr. FREY die größte und einflußreichste Pressemacht im rechten Lager. Beide Blätter berichten weitgehend textidentisch über Positionen und Aktivitäten
  • endgültig gegenüber den konkurrierenden REP als stärkste rechtsextremistische Kraft etablieren und damit verstärkt als rechtsextremistisches Sammlungsbekken hervortreten lassen zu können
spricht vom Umfang und Inhalt her nicht den Programmen anderer Parteien. Die von Dr. FREY in seinem eigenen Verlag ("DSZ-Druckschriftenund Zeiungsverlag GmbH") herausgegebenen Wochenzeitungen "Deutsche Nationalzeitung" (DNZ, Auflage ca. 37.000) und "Deutsche Wochenzeitung" (DWZ, Auflage ca. 20.000) verbreiten die politische Propaganda der DVU. Beide Wochenblätter besitzen zwar nicht den Status von Parteizeitungen, agieren tatsächlich jedoch als Sprachrohre der Partei. Mit ihnen beherrscht Dr. FREY die größte und einflußreichste Pressemacht im rechten Lager. Beide Blätter berichten weitgehend textidentisch über Positionen und Aktivitäten der DVU. Die einseitige Auswahl und tendenziöse Abhandlung politischer Themen arbeitet vielfach mit in Frageform gekleideten Schlagzeilenaufmachungen (Vermeidung strafrechtlich relevanter Tatsachenbehauptungen - siehe auch Kasten). Sie ist durch eine ausländerfeindliche, aggressiv nationalistische, revisionistische und antijüdische Agitation gekennzeichnet. Im Berichtsjahr konzentrierte sich die DVU auf drei Wahlbeteiligungen: * Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (26.04.98), * Bundestagswahl (27.09.98), zeitgleich mit: * Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (27.09.98). Durch diese Kandidaturen erhoffte sich Dr. FREY, die DVU endgültig gegenüber den konkurrierenden REP als stärkste rechtsextremistische Kraft etablieren und damit verstärkt als rechtsextremistisches Sammlungsbekken hervortreten lassen zu können. Ihren Nichtantritt zur Landtagswahl in Bayern (13.09.98) begründete die DVU mit der vorgeschobenen Behauptung, hier seien ihre Themen bereits von der CSU besetzt, der sie keine Konkurrenz machen wolle. Offensichtlich scheute die DVU jedoch das Risiko, den REP in ihrem Stammland Bayern zu unterliegen. Wie gewohnt wurden selbst die Landtagswahlkämpfe der DVU weitestgehend von der Zentrale in München gelenkt. Dr. FREY entschied über die Aufgabenverteilung des Wahlkampfstabes, steuerte die Wahlkampagnen und bestimmte die Themenschwerpunkte. Die von ihm vorbestimmten Spitzenkandidaten wurden ohne Diskussion und Gegenkandidaturen durch Landesmitgliederversammlungen bestätigt. Obwohl die Wahlkämpfe einem weitgehend einheitlichen Schema entsprachen, fielen die Ergebnisse sehr unterschiedlich aus. Großangelegte Materialschlachten (insbesondere postalischer Massenversand von DVU-Propaganda) waren noch in Sachsen-Anhalt - ähnlich wie zuvor bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 1997 - Hauptgrundlage für Wahlerfolge auf Länderebene. Bei der Bundestagswahl hat diese Strategie versagt. 85
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Deutschland", die "etablierten Parteien auf den rechten Weg zurückzuführen" sowie zur Wahrnehmung "nationaler Interessen" zurückzukehren. Sie forderte die Bekämpfung
  • Marie LE PEN. Anders als es z. T. namhafte rechtsextremistische Theoretiker und Strategen nach dem Frühjahrserfolg der DVU in Sachsen
  • sich die DVU im weiteren Jahresverlauf nicht als stärkste rechtsextremistische Wahlpartei bundesweit etablieren können. Ihre Wahlergebnisse belegen, daß
Deutschland", die "etablierten Parteien auf den rechten Weg zurückzuführen" sowie zur Wahrnehmung "nationaler Interessen" zurückzukehren. Sie forderte die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit - insbesondere durch einen Stop von Masseneinwanderung - sowie den Erhalt der D-Mark. Zum abschließenden Höhepunkt (Vorabend der Bundestagswahl) versammelten sich am 26.09.98 zur traditionellen DVU-Großkundgebung in der Passauer Nibelungenhalle 3.800 Personen unter dem Motto "Deutschland: Jetzt kommt die DVU". Als Redner traten der Bundesvorsitzende Dr. FREY, der parteilose DVU-Bundestagskandidat Franz SCHÖNHUBER und der französische Europaabgeordnete Yvan BLOT auf. Letzterer vertrat den verhinderten Führer des französischen "Front national" (FN), Jean Marie LE PEN. Anders als es z. T. namhafte rechtsextremistische Theoretiker und Strategen nach dem Frühjahrserfolg der DVU in Sachsen-Anhalt erwartet hatten, hat sich die DVU im weiteren Jahresverlauf nicht als stärkste rechtsextremistische Wahlpartei bundesweit etablieren können. Ihre Wahlergebnisse belegen, daß sie im Gegensatz zu den REP (Schwerpunkte mehr in Süddeutschland) Erfolge eher in Nordund Ostdeutschland erzielt. Die Ergebnisbilanz zeigt, daß die mit massivem finanziellen Aufwand - aber gesichterlos ("Phantompartei") - bestrittenen Schwerpunktwahlkämpfe in kleineren Bundesländern durchaus erfolgreich waren. Demgegenüber zeigt die Niederlage bei der Bundestagswahl, daß das gleiche Konzept im großflächigen bundesweiten Maßstab keine Durchschlagskraft entwickelte und ohne entsprechend multipliziertes Finanzund Propagandavolumen seine Wirkung verfehlt hat. Der DVU fehlen - von wenigen Ausnahmen abgesehen - Persönlichkeiten und vorzeigbare Kandidaten, die der Öffentlichkeit ihre politischen Anliegen überzeugend vermitteln können. Dies Defizit konnten auch die platten Wahlkampfparolen nicht auffangen. Der DVU-Vorsitzende reagierte auf die Bundestagswahlniederlage und das schwache Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern am Tag danach mit einem Brief an den REP-Vorsitzenden Dr. SCHLIERER. Die Ergebnisse hätten gezeigt, wie notwendig es sei, daß die "patriotischen Kräfte" m Deutschland "zu einem Miteinander"kämen. In Frankreich habe Jean Marie LE PEN mit seinem "Front national" die Arbeit an einer "Union der Nationalen" bei durchaus verschiedenen Tendenzen unter einem Dach "erfolgreich vorgemacht". Um in Deutschland die "Selbstblockade der Nationalen" zu beenden und ein Modell für die Zukunft zu erarbeiten, erneuerte Dr. FREY den Vorschlag, sich baldmöglichst zu einem Gedankenaustausch zu treffen. Am 17.11.98 einigten sich beide Bundesvorsitzenden darauf, "unnötige Konkurrenz" (gleichzeitige Wahlteilnahmen) künftig zu vermeiden. Darauf87
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Bundesvorsitzende VOIGT die Position der NPD innerhalb des rechtsextremistischen Lagers. So distanzierte er sich von den anderen rechtsextremistischen Parteien
Selbständigkeit wahren und ihre eigenen politischen Vorstellungen verfolgen wollen. Eine längerfristige enge politische Zusammenarbeit beider Seiten wird daher konfliktträchtig bleiben. Mit mehreren Großveranstaltungen setzte die NPD ihre Strategie des verstärkten öffentlichen Aktionismus ("Schlacht um die Straße") 1 9 9 8 erfolgreich um. Ihr neues Selbstbewußtsein als treibende Kraft des nationalen Lagers dokumentierte sie mit dem von ihr als Auftakt zum Bundestagswahlkampf angemeldeten "Tag des nationalen Widerstandes" am 07.02.98 in Passau. Unter den mehr als 4 . 0 0 0 Teilnehmern befanden sich auffallend viele Neonazis, unter ihnen zahlreiche Führungspersonen sowie Skinheads. "Kampf um die Straße: Deutscher Sozialismus gegen roten Internationalismus" (Zitat: "Deutsche Stimme" In seiner Rede Nr. 1 1 / 9 8 , Nov. 1998) verdeutlichte der Bundesvorsitzende VOIGT die Position der NPD innerhalb des rechtsextremistischen Lagers. So distanzierte er sich von den anderen rechtsextremistischen Parteien. Er erklärte u.a., die NPD werde auch den REP künftig keine Bündnisangebote mehr unterbreiten, da diese nicht mehr unbedingt der "nationalen Opposition" zuzurechnen seien. Die Inhalte dieser Opposition dürften nicht von der Bewertung durch den politischen Gegner abhängig gemacht werden, sondern allein von der eigenen Weltanschauung. Die Partei habe zu lange versucht, alle "Nationalen" an einen Tisch zu bringen. Dies sei an der Engstirnigkeit "einzelner Möchtegernführer" gescheitert. Nun müsse sich die "stärkste nationale Kraft" durchsetzen - die NPD. Auf einer Pressekonferenz nach der Veranstaltung verdeutlichte VOIGT seine der NPD zugedachte Rolle: "Mit dem heutigen Tag in Passau hat die NPD die Meinungsführerschaft im nationalen Lager 93
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Mitgliedern. Sonstige in Hamburg lebende Linksextremisten verteilen sich auf zahlreiche Kleinund Kleinstgruppen, die - abgesehen von der Marxistischen Gruppe (MG) - hinsichtlich
  • verzichtete die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) als unter den linksextremistischen Parteien in der Bundesrepublik zahlenmäßig stärkste Organisation (ca. 6.500 Mitglieder
  • Wiedereinzug der PDS in den Bundestag, damit diese "als linke Opposition antimilitaristische und sozialistische Positionen ins Parlament" transportiere. Ferner wollte
orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ca. 400 Mitgliedern. Sonstige in Hamburg lebende Linksextremisten verteilen sich auf zahlreiche Kleinund Kleinstgruppen, die - abgesehen von der Marxistischen Gruppe (MG) - hinsichtlich ihrer Personenzahlen im einzelnen eher unbedeutend sind. 1.3 Beteiligung an Wahlen Zur Bundestagswahl am 27.09.98 verzichtete die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) als unter den linksextremistischen Parteien in der Bundesrepublik zahlenmäßig stärkste Organisation (ca. 6.500 Mitglieder It. Eigenangabe, Hamburg ca. 400) erneut darauf, sich den Wählern mit Kandidaten auf eigenen Landeslisten zu stellen. Sie unterstützte, wie schon bei der Wahl 1994 und bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 1997, den Wahlkampf der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Daneben stellte sie sich in nur wenigen ausgesuchten Wahlkreisen des Bundesgebietes mit eigenen Direktkandidaten dem Wählervotum (bundesweit insgesamt 2.105 Erststimmen). In einigen Bundesländern waren DKP-Mitglieder auf PDS-Landeslisten oder als PDS-Direktkandidaten nominiert. In Hamburg kandidierte ein Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation erfolglos auf der PDS-Landesliste, auf die nach dem endgültigen amtlichen Endergebnis 2,3 % (22.603 Zweitstimmen) entfielen (1994: 2,2 %). Im Wahlkreis Eimsbüttel trat die DKP zudem mit ihrem einzigen Hamburger Direktkandidaten an. Obwohl die PDS in diesem Wahlkreis auf eine Konkurrenzkandidatur verzichtet hatte, scheiterte der DKP-Kandidat dennoch mit nur 0,4 % (574 Erststimmen) deutlich. Das Wahlverhalten der DKP ergab sich aus der Beschlußlage des 14. DKPParteitages (22.-24.05.98 in Hannover): DKP-Zweitstimmenkampagne zugunsten der PDS; Verzicht auf eigene Landeslisten, Erststimmenempfehlung zugunsten der PDS überall dort, wo die PDS Chancen auf ein Direktmandat habe; DKP-Direktkandidaturen in ausgesuchten Wahlkreisen mit der Wahlempfehlung, "mit der Erststimme knallrot, DKP" zu wählen - jedoch nicht in Konkurrenz zur PDS. Der DKP-Parteitag nannte als Wahlziel u. a. den Wiedereinzug der PDS in den Bundestag, damit diese "als linke Opposition antimilitaristische und sozialistische Positionen ins Parlament" transportiere. Ferner wollte die DKP mit ihrer Wahlorientierung eine Ausgrenzung "antikapitalistischer 115
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Partei primär auf Veränderungen politischer Kräfteverhältnisse durch "Bündelung der Linkskräfte", Einbringung von "Klassenpositionen", erhöhte "Durchschlagskraft" außerparlamentarischer Bewegungen und "Mehrheiten
  • Türkei in Europa" (ATIK), Basisorganisation des "Partizan"-Flügels der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten116
Kräfte" durch die PDS "behindern". Auf flächendeckende Eigenkandidaturen hat die DKP in Hamburg schon seit längerer Zeit verzichtet. Daß die DKP an ihren langfristigen strategischen Absichten gleichwohl festhält, legte der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR vor der Wahl dar: Ein langer Atem und Beharrlichkeit seien geboten. Vor dem Sozialismus sei eine "Wende zu progressiver Reformpolitik"durchzusetzen. Ein Ausscheiden der PDS aus dem Bundestag verschlechtere die "Kampfsituation". Unverändert setzt die DKP als "revolutionär kommunistische" Partei primär auf Veränderungen politischer Kräfteverhältnisse durch "Bündelung der Linkskräfte", Einbringung von "Klassenpositionen", erhöhte "Durchschlagskraft" außerparlamentarischer Bewegungen und "Mehrheiten". Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD, ca. 2.500 Mitglieder, Hamburg ca. 30) stellte sich mit "offenen" Landeslisten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen sowie mit bundesweit 41 Direktkandidaten in 13 Bundesländern zur Wahl. Sie erzielte bundesweit 4.731 Zweitstimmen (0,0 %) und 7.208 Erststimmen (0,0 %). In Hamburg hatte die Partei lediglich einen Direktkandidaten im Wahlkreis Altona nominiert. Auf ihn entfielen 266 Erststimmen = 0,2 % - genau 5 Stimmen weniger als bei der Direktkandidatur 1994 im gleichen Wahlkreis. Die von der MLPD stets beschworene Verankerung unter den "proletarischen Massen" bewegt sich damit erneut prozentual an der Nullmarke. Der MLPD-Wahlkampf stand u. a. unter dem Motto: "Unterstützt die Kandidaten der neuen Opposition - Vorwärts zum echten Sozialismus!" Die Kandidatur hob weniger auf einen Einzug in den Bundestag ab, sondern mehr auf Interessentenansprache, Sympathisantengewinnung, Mitgliederrekrutierung und Geldbeschaffung im Zuge einer Spendenkampagne. Dieses war die Hauptaufgabe der von der MLPD gegründeten 37 "Wählerinitiativen", die eine "neue Art der revolutionären Kleinarbeit"darstellen und als "Schule der proletarischen Demokratie" wirken sollten. Die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK), Basisorganisation des "Partizan"-Flügels der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten116
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Hamburg Anschläge auf Büros demokratischer Parteien Q 4.3.4). Hauptanknüpfungspunkte linksextremistischen Gewaltverhaltens in Hamburg waren erneut der Widerstand gegen Stadtteilentwicklung/Umstrukturierung
  • auch die Schwerpunkte polizeilicher Bekämpfungsmaßnahmen. In den Aktionsbegründungen von Linksextremisten in den Szenevierteln vermischen sich daher immer wieder Aspekte
an einem Kundenzentrum der "Hamburgischen Electricitäts-Werke AG" (HEW). Als Reaktion auf den für sie nicht zufriedenstellenden Verlauf des Castor-Transports nach Ahaus verübte ein "aktionskreis 'steife brise' in Hamburg Anschläge auf Büros demokratischer Parteien Q 4.3.4). Hauptanknüpfungspunkte linksextremistischen Gewaltverhaltens in Hamburg waren erneut der Widerstand gegen Stadtteilentwicklung/Umstrukturierung und die sog. "Antirassismus"-Kampagne. Die Tatsache, daß die Drogendealerszene zu einem erheblichen Teil von nicht deutschen Personen beherrscht wird und sich auf bestimmte Szeneviertel konzentriert, bedingt auch die Schwerpunkte polizeilicher Bekämpfungsmaßnahmen. In den Aktionsbegründungen von Linksextremisten in den Szenevierteln vermischen sich daher immer wieder Aspekte des stadtteilbezogenen "Widerstandes" und der "Antirassismus"-Kampagne, wobei sich viele auf die Seite organisierter Drogenhändler stellen. Täter aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum konstruierten sich auch 1 9 9 8 vor diesem Hintergrund Vorwände für Gewaltanwendungen. A m 1 4 . 0 3 . 9 8 kam es zu einer Hausbesetzung in der Eibchaussee. Etwa 50 Aktionisten (einige zeitweise vermummt) besetzten vorübergehend das ehemalige Katasteramt in Altona. Per Flugblatt machte eine beteiligte Gruppe den Kapitalismus für Wohnungsnot verantwortlich. Aus Protest gegen die hamburgische Städtebauund Siedlungspolitik wurde am 1 4 . 0 4 . 9 8 vorübergehend ein Haus in Altenwerder besetzt. In der Nacht zum 2 9 . 0 3 . 9 8 verübten mutmaßliche autonome "Antirassisten" in Hamburg einen Farbanschlag auf das Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden der SPARHandels A G . Im Verlauf einer Randaleaktion vor der "Roten Flora" demolierten Autonome am 1 1 . 0 4 . 9 8 einen zivilen Funkstreifenwagen der Polizei. Zwei Tage später ( 1 3 . 0 4 . 9 8 ) stürmten ca. 100 Personen (davon 2 7 . / 2 8 . 1 1 . 9 8 : Beschädigter Funkstreifenwagen 120
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  • zipation und Würde für alle auf der Welt linksextremistischen "autogibt" (RAF-Auflösungserklärung) nomen" und "antiimperialistischen" Spektrum. Im Ergebnis wurde
  • Projektes RAF" fielen naturgemäß aber unterschiedlich aus. Die linksextremistische Szene
gedrängt werden konnten. Auch internationale Terrorgruppen haben in den letzten Jahren ihre Versuche aufgegeben, mit militanten und militärischen Mitteln freiheitliche und demokratische Gesellschaftsordnungen umzustürzen. Als eine der letzten verkündete 1998 die terroristische baskische Separatistenorganisation ETA einen Waffenstillstand. Mit dem Begriff Terrorismus verbindet man in Deutschland in erster Linie die "Rote Armee Fraktion" (RAF), die "Revolutionären Zellen" (RZ), die "Rote Zora" und die "Bewegung 2. Juni" (1980 Selbstauflösung). Nach 1992 hat die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) mit Anschlägen öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Am 20.04.98 sorgte die RAF erstmals seit Jahren wieder mit einer achtseitigen authentischen Erklärung für Schlagzeilen, in der sie ihr "Projekt RAF" für beendet erklärte. Die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, daß die "Stadtguerilla in Form der RAF ... nun Geschichte" sei. Kritisch beleuchtet die RAF in ihren Ausführungen einzelne Etappen ihrer Geschichte. Sie räumt als strategischen Fehler ein, neben ihrer illegalen, bewaffneten Struktur keine politischsozial agierende Or"In keiner Phase unserer Geschichte ist eine über den politisch-militärischen Kampf hinganisation aufgebaut zu ausgehende politische Organisierung verhaben. wirklicht worden. Das Konzept der RAF kannte letztlich nur den bewaffneten Kampf Zu den Opfern auf der - mit dem politisch militärischen Angriff im Gegenseite findet die Zentrum" (RAF-Auflösungserklärung) RAF kein Wort der Reue. Im Gegenteil: insgesamt sei man doch "froh, Teil dieses Versuchs gewesen zu sein". Das Ende der RAF bedeute auch nicht das Ende des bewaffneten Kampfes schlechthin. Mit der Auflösung der RAF schließt sich ein von Gewalt geprägtes Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte, welches insgesamt etwa 60 Tote und zahlreiche Verletzte forderte. "Die Systemfrage zu stellen war und ist Erstmals seit Jahren führte legitim, solange es Herrschaft und Untereine Erklärung der RAF zu drückung an Stelle von Freiheit, Emannachhaltigen Reaktionen im zipation und Würde für alle auf der Welt linksextremistischen "autogibt" (RAF-Auflösungserklärung) nomen" und "antiimperialistischen" Spektrum. Im Ergebnis wurde die Auflösung der RAF zwar begrüßt, weil dieses den Weg zu neuen, modifizierten Kampfformen ebne. Die Schuldzuweisungen für das letztliche Scheitern des "Projektes RAF" fielen naturgemäß aber unterschiedlich aus. Die linksextremistische Szene 122
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • eigenständige revolutionäre Organisation in Deutschland aufzubauen, in der übrigen linksextremistischen Szene auf einem weitgehend verlassenen Posten. Zwar entspricht
  • linksextremistischen Selbstverständnis, sich hinter die kurdischen Autonomiebestrebungen zu stellen, jedoch stößt die PKK als darin dominierende Kraft bei manchen
anstalt Weiterstadt) entzogen und später der PKK (3 IV/3) angeschlossen. Das der PKK zuzurechnende "Kurdistan Informationszentrum" (KIZ, Köln) verbreitete, WOLF sei zunächst festgenommen, später hingerichtet worden. "Kampfgefährten" von WOLF ("Pelda, Ruken, Sipan, Haki") berichteten im November in einer u.a. über das Internet verbreiteten Erklärung, WOLF habe vom kurdischen Befreiungskampf "lernen" wollen, "niemals ihre Aufgabe in den Metropolen vergessen" und stets im Sinn gehabt, "ihre Kraft und Erfahrungen nach Europa zurückzubringen ". "Kurdistan Solidarität Hamburg", Stellungnahme (November 1998) zum Tod der in Deutschland unter Verdacht der Beteiligung an einem RAFSprengstoffanschlag stehenden Andrea WOLF (Auszüge, Hervorheb. n. i. 0.): "Andrea war eine Revolutionärin. Mit ihrem Leben und ihrem Kampf trug sie dazu bei, Lösungen für die dringenden Probleme der Menschheit zu finden. Dafür wurde sie von den Herrschenden gehaßt und immer wieder verfolgt. (...) Andrea hatte sich schon lange vor der Zuspitzung der Repression entschlossen, nach Kurdistan zu gehen um dort für einige Zeit am Befreiungskampf teilzunehmen. Sie beteiligte sich als Internationalistin in der Frauenarmee der YAJK. Doch so sehr sie den kurdischen Befreiungskampf auch lieben lernte, so war es ihr Ziel nach Europa zurückzukommen, um am Aufbau revolutionärer Politik mitzuarbeiten. (...) Es ist an uns, ... Druck auf der Straße und überall aufzubauen. Andrea hat einen Weg aufgezeigt, wie der Kampf gegen Krieg und Faschismus geführt werden kann. Andrea ist gefallen. Sie war eine Kämpferin. Aufgeben war nie ihre Sache. Statt zu lamentieren hat sie gehandelt. (...) Unsere Aufgabe ist, Andreas Kraft weiterleben zu lassen, ihren Mut, ihre Entschlossenheit, ihre Liebe für die Menschheit und für den Freiheitskampf der Völker, weiterzutragen." Der dem "Antiimperialistischen Widerstand" zuzuordnende Teil deutscher PKK-Unterstützer steht mit seiner Wunschperspektive, eine der PKK nachempfundene eigenständige revolutionäre Organisation in Deutschland aufzubauen, in der übrigen linksextremistischen Szene auf einem weitgehend verlassenen Posten. Zwar entspricht es dem linksextremistischen Selbstverständnis, sich hinter die kurdischen Autonomiebestrebungen zu stellen, jedoch stößt die PKK als darin dominierende Kraft bei manchen auf Vorbehalte wie "nationalistisch", "stalinistisch", "patriarchal", "völkisch", "diktatorisch ". Hamburg / Roter Aufbruch: Im Zusammenhang mit der "Aufarbeitung" der 30-jährigen Geschichte militanten und bewaffneten "Widerstandes" bemühen sich einzelne AlW-Gruppen - so die Hamburger Gruppe "Roter Auf129
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • bruch" - in der linksextremistischen Szene ein neues "Internationalismus"Verständnis zu etablieren. Mit der Flugblattaussage ßrandstifter sind schlechte Feuerwehrleute" versuchte
  • Komitee..." benutzt hatte. Gruppen und Einzelpersonen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum und dem "Antiimperialistischen Widerstand" setzten auch
bruch" - in der linksextremistischen Szene ein neues "Internationalismus"Verständnis zu etablieren. Mit der Flugblattaussage ßrandstifter sind schlechte Feuerwehrleute" versuchte der "Rote Aufbruch" die Rolle der NATO im Kosovo-Konflikt zu diskreditieren. Die Gruppe vertrat die Auffassung, daß "Kämpfe für Menschenrechte und Selbstbestimmung der Völker (...) nur gegen die NATO führbar" seien. Es gebe "nur die Möglichkeit, Gegenmacht gegen die herrschenden Verhältnisse aufzubauen". In einem anderen Flugblatt ging die Gruppe davon aus, "daß Gewalt für Revolutionäre ein Mittel zur Bekämpfung des Klassenfeindes ist". Auf die Gruppe "Roter Aufbruch" und ihre mutmaßliche personelle Teilidentität mit dem früher in Hamburg aktiven "Komitee gegen den imperialistischen Krieg" hatte der Hamburger Verfassungsschutzbericht 1997 hingewiesen. Nach der Veröffentlichung des Berichtes verzichtete "Roter Aufbruch" darauf, im Impressum von Flugblättern weiterhin ein Pseudonym anzugeben, das bereits das "Komitee..." benutzt hatte. Gruppen und Einzelpersonen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum und dem "Antiimperialistischen Widerstand" setzten auch 1 9 9 8 ihre Militanzdebatte fort. Dabei geht es weniger um das ' O b ' der A n w e n - dung von Gewalt als angeblich "legitimes Mittel" des "Widerstandes", sondern um das ' W i e ' bzw. die Umstände zielgerichteter Gewaltanwendung. Im März 1998 veröffentlichte eine Sonderausgabe der Szene-Zeitung "Interim" dazu unter dem Titel "Wo ist Behle?" ernen umfangreichen Beitrag. Der oder die Verfasser propagierten eine stufenweise eskalierende "Anti-Reichtumskampagne" - über eine "Piesackund Ärgerphase" bis hin zu "großen Dingern" (gemeint: Brandund Sprengstoff anschlage). Die er- w ü n s c h t e n militanten Aktionen sollen sich nicht nur gegen das Eigentum von Funktionsträgern aus Wirtschaft und Politik, sondern auch gegen - aus Sicht der Szene - einkommensstärkere sonstige Bürger richten. Die 1 9 9 8 wiederbelebte Untergrunddruckschrift "radikal" (Nr. 1 5 5 , Mai 1998) befürwortete Militanz und Gewaltanwendung als strategisch ,/iot130
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Sozialrevolutionäre": Eine spe"Für eine linksradikale Politik mit sozielle Variante des Linksextrezialrevolutionärer Perspektive ist es mismus sind die "Sozialrevoluerforderlich, sich
  • Erfahrung der klasgeld für alle!' wollen wir eine Desenkämpferischen Linken" zu diskubatte über den Kampf gegen die tieren, ist für
  • Erfahrung der klassenkämpferiWiderstand" (It. "Arranca" Nr. 15 u. schen Linken soll diskutiert wera. mit "Antifas" und Teilen der Auden
"Sozialrevolutionäre": Eine spe"Für eine linksradikale Politik mit sozielle Variante des Linksextrezialrevolutionärer Perspektive ist es mismus sind die "Sozialrevoluerforderlich, sich auf gesellschaftliche tionäre" , deren PersonenzusamEntwicklungen, Widersprüche und menhänge sich z. T. mit der auKämpfe - kurz: auf das vielschichtige tonomen/anarchistischen Szene Terrain der sozialen Fragein) - zu beüberschneiden. In der Verganziehen" (Diskussionspapier "Sozialregenheit lehnten sich einzelne an volutionär ins 21. Jahrhundert", Konzepte der "Revolutionären "Interim" Nr. 428 v. 24.07.97, HerZellen" (5 3.) an ("revolutionäre vorh. n.i.O.). Kerne", offene "Massenarbeit", verdeckte militante Kleingruppenaktionen). Unter dem Vorwand, eine angeblich in Deutschland herrschende rassistische und unterdrückerische Sozialund Ausländerpolitik zu bekämpfen (z. B. "Vertreibung", "Ausgrenzung", Zwangsarbeit, Polizeieinsätze und andere Maßnahmen der inneren Sicherheit), deren Opfer insbesondere Randgruppen (Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Bettler, Drogendealer/Süchtige) seien, sollen diese Themen stärker mit Sozialrevolutionären Positionen bzw. einer klassenkämpferischen Perspektive besetzt werden. Sozialpolitik sei im Kapitalismus immer auch "die andere Seite des Polizeiknüppels", Teil eines angeblichen "sozialen Angriffs" gegen die "Klasse" bzw. das "Proletariat". Um die Einführung eines "Existenz"Mit dem Arbeitstreffen 'Existenzgeldes" aus der "Erfahrung der klasgeld für alle!' wollen wir eine Desenkämpferischen Linken" zu diskubatte über den Kampf gegen die tieren, ist für 1999 ein bundesweiArbeit und die Verwertungslogik tes "Arbeitstreffen zu Arbeit, Grunddes Kapitals anschieben. Aus der sicherung und antikapitalistischem Erfahrung der klassenkämpferiWiderstand" (It. "Arranca" Nr. 15 u. schen Linken soll diskutiert wera. mit "Antifas" und Teilen der Auden,..." (Aus: "Arranca" Nr. 15, tonomen) in Berlin geplant. An der Herbst 1998, Hervorheb. n. i. 0.) Vorbereitung dieser Konferenz beteiligt sich auch die Hamburger "Gruppe Blauer Montag". Diese Gruppe hatte im Juni 1996 (veröffentlicht in "ak" Nr. 394, 19.09.96) in einem Thesenpapier für Hamburg in der Sozialpolitik Spuren einer angeblichen "Analogie zur nazistischen Volksgemeinschaft" ausgemacht. 139
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Autos des Innenministeriums würden sicher auf positive Resonanz stoßen. Linksextremisten werteten die "Karawane" als großen Erfolg. Die bundesund europaweite Vernetzung
  • Anfang. Auch 1998 mußte angeblicher "Antirassismus" als Vorwand für linksextremistische Gewalttaten herhalten. In der Nacht des 29.03.98 beschmierten Unbekannte
ausfahrt Bahrenfeld. Eine gemeinsame rollende Demonstration (Fahrräder, Pkw, Karawane-Bus) führte ins Zentrum Altonas und ins Schanzenviertel. Am 16.08.98 folgte eine kurze Demonstration zu den am Eibufer in Neumühlen verankerten schwimmenden Flüchtlingsunterkünften mit abschließender Kundgebung. Die meisten Bewohner der Schiffe verhielten sich gegenüber der Aktion distanziert. Einigen "Kara wane "-Teilnehmern wurde der Zugang zu den Schiffen verwehrt. Mit einer Kundgebung vor der Ausländerbehörde begann am 17.08.98 der zweite Aktionstag in Hamburg. Parallel dazu veranstalteten Vertreter der "Karawane" und Hamburger Organisatoren eine Pressekonferenz in der Anfang 1995 von Flüchtlingsgruppen gegenüber der Ausländerbehörde eingerichteten und von der kommunistisch-beeinflußten VVN-BdA Q 5.1) organisatorisch sowie finanziell mitgetragenen Anlaufstelle für Asylbewerber {"Cafe Exil"). Teilnehmer eines bundesweiten Treffens "Kein Mensch ist illegal" vom 24.-25.10.98 in Hamburg bilanzierten Verlauf und Ergebnisse der "Karawane" und diskutierten ihr weiteres Vorgehen. Ein Teilnehmer plädierte - unwidersprochen - für mehr Militanz, um größere Aufmerksamkeit zu erregen: Brennende Autos des Innenministeriums würden sicher auf positive Resonanz stoßen. Linksextremisten werteten die "Karawane" als großen Erfolg. Die bundesund europaweite Vernetzung der beteiligten Gruppen und gesellschaftlichen Bereiche (z.B. Arbeitsloserv/Obdachlosengruppen) sei vorangekommen. Der Kampf gegen "Ausgrenzung", "Kriminalisierung", "Rassismus" und "Faschismus" werde weitergehen. Die "Karawane" se\ erst der Anfang. Auch 1998 mußte angeblicher "Antirassismus" als Vorwand für linksextremistische Gewalttaten herhalten. In der Nacht des 29.03.98 beschmierten Unbekannte in Hamburg das Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden der "SPAR-Handels-AG". In der gleichen Nacht verübten die höchstwahrscheinlich dem autonomen Spektrum zuzurechnenden Täter einen Brandanschlag auf Fahrzeuge der SPAR-Handels AG in Schenefeld. Sie richteten Sachschaden in Höhe von etwa 1 Million Mark an. Am 30.03.98 gingen bei verschiedenen Tageszeitungen Selbstbezichtigungsschreiben ein. Als Begründung behaupteten die Täter, "SPAR" beteilige sich an der Umsetzung "rassistischer Sondergesetze" und verdiene daran. Die Attentäter betrachten es als "schikanös" und "rassistisch", daß Asylbewerber außer bar ausgezahltem Taschengeld, Wohngeld und freier medizinischer Versorgung in manchen Bundesländern Sozialhilfeleistungen für angeblich "wenig frische" Lebensmittelmitteleinkäufe "nur" als Warengutscheine erhalten. Die Lebensmittel liefere zum Teil die "SPAR-Handels AG". 142
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Demonstration und einer Neuauflage sog. "Euromärsche" in die geplante linksextremistische Protestkampagne gegen die Gipfelkonferenz der Europäischen Union
  • antiimperialistisch, antikapitalistisch" bezeichnenden Publikation "Lokalberichte Hamburg" und arbeitet im linksextremistisch dominierten "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus
die "überparteiliche Selbstorganisation" Frauenverband "Courage"warer\ in Wahlaktivitäten eingebunden. Die im Verhältnis zur bundesweiten Gesamtmitgliedschaft (rund 2.500) kleine Hamburger MLPD-Gruppe (um 30) nebst örtlicher Wählerinitiative "Volldampf Voraus!" suchte vor der Bundestagswahl mit Aktionsständen in Fußgängerzonen sowie kleineren demonstrativen Aktionen Kontakt zu den "proletarischen Massen" (Interessentengewinnung, Spendensammlung). Anläßlich von Protestaktionen Hamburger Schüler am 28.05.98 behauptete der MLPD-Bundestagskandidat im Wahlbezirk Altona, Jürgen BADER, in einem "Kandidatenbrief" eine Kausalität zwischen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich und der Fusion von Daimler und Chrysler. Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP): In der nur noch weniger als 200 Mitglieder (Hamburg: 20 - 30) zählenden VSP hatten sich 1986 Trotzkisten und Mitglieder der albanienorientierten KPD (Marxisten-Leninisten) als Partei zusammengeschlossen. Ihren Anspruch, einen "Beitrag" zum Aufbau einer "revolutionären sozialistischen Massenpartei"zu leisten, erklärte sie 1995 für gescheitert. Laut ihrem beim Bundeswahlleiter hinterlegten Parteiprogramm hält die VSP an der Enteignung "der Kapitalisten", der Verstaatlichung "wesentlicher" Produktionsmittel und an einer "klassenlosen" Gesellschaft fest. Zur Bundestagswahl 1998 unterstützte sie die Kandidatur der PDS, in der sich mehrere VSP-Mitglieder aktiv betätigen. Die VSP unterstützt - auch organisatorisch - die trotzkistisch gesteuerte Bundeskoordination der "Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung". Diese beabsichtigt, sich 1999 mit einer eigenen Demonstration und einer Neuauflage sog. "Euromärsche" in die geplante linksextremistische Protestkampagne gegen die Gipfelkonferenz der Europäischen Union (04.-06.06.99 in Köln) einzubinden. Die "Euromärsche" gehen auf Initiativen der französischen Gruppe "Agir ensemble contre le chomage!" (AC, Gemeinsam handeln gegen Arbeitslosigkeit) zurück - eine Vorfeldstruktur des trotzkistischen Dachverbandes "IV. Internationale/Vereinigtes Sekretariat" (Sitz: Paris). Außer mit sporadischen "lnternationa/ismus"-Akt äter\ zur Unterstützung von Befreiungsbewegungen in verschiedenen Ländern - trat die Hamburger VSP-Ortsgruppe in den letzten Jahren kaum noch eigenständig öffentlich in Erscheinung. Sie gehört zum Herausgeberkreis der sich als "antifaschistisch, antiimperialistisch, antikapitalistisch" bezeichnenden Publikation "Lokalberichte Hamburg" und arbeitet im linksextremistisch dominierten "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" mit. 174

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