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Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Szeneveranstaltungen in Deutschland Kontakte zu knüpfen und Unterstützer für die dortige Szene zu werben. Die jährlich stattfindenden zentralen
Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" am 9. Februar 2019 in Budapest (Ungarn) oder
bilden weiterhin einen Schwerpunkt für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die hohe und nach wie vor ansteigende Teilnehmerzahl deutscher
Rechtsextremisten belegt den Stellenwert dieser Ereignisse, da sie regelmäßig die Gelegenheit bieten, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen
stärken beziehungsweise neu zu gründen. Auch nehmen umgekehrt ausländische Rechtsextremisten regelmäßig an Veranstaltungen der deutschen rechtsextremistischen Szene teil. Einen Schwerpunkt
Beispiel das "Schild & Schwert"-Festival oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Das Bestreben deutscher Rechtsextremisten nach der Intensivierung ihrer internationalen Kontakte
länderübergreifender Allianzen. So wurde im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten am 20. und 21. April 2019 in Sofia das internationale
Festung Europa" unter Beteiligung von Vertretern der Partei "DIE RECHTE" gegründet. Neben der Partei "DIE RECHTE" gehören dem Bündnis fünf

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Szeneveranstaltungen in Deutschland Kontakte zu knüpfen und Unterstützer für die dortige Szene zu werben. Die jährlich stattfindenden zentralen "Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" am 9. Februar 2019 in Budapest (Ungarn) oder der am 16. Februar 2019 abgehaltene "Lukov-Marsch" in Sofia (Bulgarien) - bilden weiterhin einen Schwerpunkt für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die hohe und nach wie vor ansteigende Teilnehmerzahl deutscher Rechtsextremisten belegt den Stellenwert dieser Ereignisse, da sie regelmäßig die Gelegenheit bieten, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen zu stärken beziehungsweise neu zu gründen. Auch nehmen umgekehrt ausländische Rechtsextremisten regelmäßig an Veranstaltungen der deutschen rechtsextremistischen Szene teil. Einen Schwerpunkt bilden hier Großkonzerte, szeneübergreifende Großveranstaltungen wie zum Beispiel das "Schild & Schwert"-Festival oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Das Bestreben deutscher Rechtsextremisten nach der Intensivierung ihrer internationalen Kontakte zeigt sich auch in der Bildung länderübergreifender Allianzen. So wurde im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten am 20. und 21. April 2019 in Sofia das internationale Bündnis "Festung Europa" unter Beteiligung von Vertretern der Partei "DIE RECHTE" gegründet. Neben der Partei "DIE RECHTE" gehören dem Bündnis fünf weitere Gründungsorganisationen aus Bulgarien ("Bulgarski Nationalen Sajuz"/"Bulgarischer Nationalbund"), Frankreich ("Les Nationalistes"), Ungarn ("Legio Hungaria"/"Legion Ungarn"), Tschechien ("Narodni a socialni fronta"/"Nationale und Soziale Front") sowie Polen ("Szlurm"/"Angriff") an. Unter dem Leitspruch "Unsere Nationen - Unser Europa" soll eine länderübergreifende Allianz den bis dato eher lose gepflegten Austausch der im Bündnis versammelten Parteien und Organisationen festigen, um für eine bessere Koordination der länderübergreifenden Zusammenarbeit zu sorgen. In der Erklärung heißt es: "Mit dem 'Bündnis Festung Europa' ('Alliance Fortress Europe') starten wir ein Projekt, welches darauf abzielt, ein Allianz zwischen europäischen Nationalisten zu bilden. (...) Sicherlich verfolgen nicht alle Organisationen identische 70

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Die Aktivitäten der GFP stagnieren seit Jahren. Impulse für eine Annäherung innerhalb des rechtsextremistischen Parteienlagers
Bedeutung der neuen Kommunikationsmedien innerhalb der Homepages rechtsextremistischen Szene zur Selbstdarstellung, Mobilisierung und angestiegen Agitation ist weiter angestiegen. Während
sind besonders im Internet, aber auch bei den parteiunabhängigen rechtsextremistischen Info-Telefonen hohe Zuwachsraten festzustellen. 3.1 Internet Die Zahl
deutschen Rechtsextremisten betriebenen Home pages im World Wide Web (WWW) ist auf über 330 weiter kräftig gestiegen (1998: rund
Rechtsextremisten schöpfen inzwischen das gesamte Spektrum mul timedialer Möglichkeiten aus: Auch Radiound TV-Sendungen über Internet sind keine Seltenheit mehr
Gegengewicht zu den "Systemmedien" zu bilden. So bietet der rechtsextremistische Pressedienst "Politische Hintergrundinforma tionen" (PHI) über seiner Homepage Videos
Internet bislang vor allem als Agitationsmedium für Kommunikation Rechtsextremisten Bedeutung zu, so wird es nun auch verstärkt als über Internet
Kommunikationsmittel eingesetzt. Dazu nutzen Rechtsextremisten vermehrt die Möglichkeit des E-mail-Verkehrs. Teilweise ist diese Kommunikation automatisiert durch die Einrichtung

82 Rechtsextremistische Bestrebungen Die Aktivitäten der GFP stagnieren seit Jahren. Impulse für eine Annäherung innerhalb des rechtsextremistischen Parteienlagers gin gen von ihr nicht aus. 3. Neue Kommunikationsmedien Zahl der Die Bedeutung der neuen Kommunikationsmedien innerhalb der Homepages rechtsextremistischen Szene zur Selbstdarstellung, Mobilisierung und angestiegen Agitation ist weiter angestiegen. Während die Nutzung von Mail boxnetzen stark zurückging, sind besonders im Internet, aber auch bei den parteiunabhängigen rechtsextremistischen Info-Telefonen hohe Zuwachsraten festzustellen. 3.1 Internet Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Home pages im World Wide Web (WWW) ist auf über 330 weiter kräftig gestiegen (1998: rund 200). Rechtsextremisten schöpfen inzwischen das gesamte Spektrum mul timedialer Möglichkeiten aus: Auch Radiound TV-Sendungen über Internet sind keine Seltenheit mehr. Ziel dieser Sendungen ist es, ein Gegengewicht zu den "Systemmedien" zu bilden. So bietet der rechtsextremistische Pressedienst "Politische Hintergrundinforma tionen" (PHI) über seiner Homepage Videos an, z. B. mit einem Auftritt des Liedermachers Frank RENNICKE. "NIT Radio" und "Radio Germania" (vgl. Kap. IV, Nr. 2.3) bringen in ihren Sendungen eine Mischung aus szenetypischer Musik und Wortbeiträgen. Verstärkte Kam dem Internet bislang vor allem als Agitationsmedium für Kommunikation Rechtsextremisten Bedeutung zu, so wird es nun auch verstärkt als über Internet Kommunikationsmittel eingesetzt. Dazu nutzen Rechtsextremisten vermehrt die Möglichkeit des E-mail-Verkehrs. Teilweise ist diese Kommunikation automatisiert durch die Einrichtung von MailingListen auf den Homepages, in die sich interessierte Internetnutzer eintragen können, um dann vom Hompagebetreiber laufend per E-Mail über aktuelle Entwicklungen unterrichtet zu werden. Zunehmend gibt es auf den Homepages sogenannte geschlossene

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Nahezu alle wesentlichen Organisationen, Vertriebe, Publikationen und Musikbands, aber auch Einzelpersonen der rechtsextremistischen Szene versuchen sich über das Internet
einer breiten Öffentlichkeit darzustellen. Viele Websites des organisierten Rechtsextremismus vermitteln einen Einblick in Strukturen und ideologisch-politische Zielsetzungen der einzelnen
animiert und angeworben werden. Auch im Jahr 2010 betrieben Rechtsextremisten ihre InternetakNutzung der Web tivitäten nicht nur über eigene Foren
einfach hochgeladen werden können. Auf Online-Communities sind Rechtsextremisten ebenso vermehrt präsent. In diesen virtuellen Freundesnetzwerken kann der Nutzer, unter
Beiträge auf der jeweiligen Seite transferieren können, werden von rechtsextremistischen Seitenbetreibern genutzt. Die Nutzung von Musikund Videoportalen ist für RechtsextreMusikund
sich teils um Werbevideos einzelner Kameradschaften, selbst erstellte Dokumentationen rechtsextremistischer Demonstrationen oder auch um Musikclips rechtsextremistischer Bands. Daneben sind

RECHTSEXTREMISMUS Nahezu alle wesentlichen Organisationen, Vertriebe, Publikationen und Musikbands, aber auch Einzelpersonen der rechtsextremistischen Szene versuchen sich über das Internet einer breiten Öffentlichkeit darzustellen. Viele Websites des organisierten Rechtsextremismus vermitteln einen Einblick in Strukturen und ideologisch-politische Zielsetzungen der einzelnen Gruppen. Mitglieder werden über Organisationsinterna informiert, neue Anhänger sollen animiert und angeworben werden. Auch im Jahr 2010 betrieben Rechtsextremisten ihre InternetakNutzung der Web tivitäten nicht nur über eigene Foren und Homepages, sondern 2.0-Dienste dehnten diese auf alle Bereiche, gerade auch die nichtextremistischen, des Web 2.0 aus. Hervorzuheben sind die nach wie vor beliebten Internet-Diskussionsforen - oftmals mit mehreren Hundert Teilnehmern oder Internetauftritte im Weblog-Format mit interaktiver Kommentarfunktion, über die aktuelle, die Szene interessierende Nachrichten, oftmals mit regionalem Bezug, schnell und einfach hochgeladen werden können. Auf Online-Communities sind Rechtsextremisten ebenso vermehrt präsent. In diesen virtuellen Freundesnetzwerken kann der Nutzer, unter seinem persönlichen Profil, Musik, Videos, Texte oder Fotos hochladen und zur Begutachtung und Kommentierung freigeben. Selbst sogenannte Mikrobezahldienste (Social Payment), über die Besucher eines Internetauftritts anonym Geldbeträge als Dank für einzelne Beiträge auf der jeweiligen Seite transferieren können, werden von rechtsextremistischen Seitenbetreibern genutzt. Die Nutzung von Musikund Videoportalen ist für RechtsextreMusikund Videomisten inzwischen zur Selbstverständlichkeit geworden. Bei den portale entsprechenden Clips handelt es sich teils um Werbevideos einzelner Kameradschaften, selbst erstellte Dokumentationen rechtsextremistischer Demonstrationen oder auch um Musikclips rechtsextremistischer Bands. Daneben sind auf derartigen Plattformen Videos mit rassistischen und/oder gewaltverherrlichenden Inhalten oder mit Darstellungen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen abrufbar. 99

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die Mitgliederzahl der DVU sank deutlich auf nur noch 3.000 Hohe (2009: 4.500). Mitgliederverluste bei der DVU Die Zahl
sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 63 (2009: 60) leicht gestiegen. Diesem Spektrum gehörten wie im Vorjahr rund 2.500 Mitglieder/Aktivisten
Rechtsextremismuspotenzial 1 2008 2009 2010 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten
Deutsche Volksunion" (DVU) 6.000 4.500 3.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 65 3.800 60 2.500 63 2.500 Summe
Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 3 30.000 26.600 25.000 davon gewaltbereite Rechtsextremisten 4 9.500 1 Die Zahlen sind z.T. geschätzt und gerundet
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2009: 1.200; für
Jahr 2010: 1.000). 4 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 2010 erstmals gesondert

RECHTSEXTREMISMUS Die Mitgliederzahl der DVU sank deutlich auf nur noch 3.000 Hohe (2009: 4.500). Mitgliederverluste bei der DVU Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 63 (2009: 60) leicht gestiegen. Diesem Spektrum gehörten wie im Vorjahr rund 2.500 Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1 2008 2009 2010 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 2 9.500 1 9.000 1 8.300 Neonazis 2 87 4.800 132 5.000 153 5.600 in Parteien 2 13.000 2 11.300 2 9.600 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 7.000 6.800 6.600 "Deutsche Volksunion" (DVU) 6.000 4.500 3.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 65 3.800 60 2.500 63 2.500 Summe 156 31.100 195 27.800 219 26.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 3 30.000 26.600 25.000 davon gewaltbereite Rechtsextremisten 4 9.500 1 Die Zahlen sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. In der Zahl der Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen enthalten, die ein gewisses Maß an Organisationsstruktur aufweisen. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2009: 1.200; für das Jahr 2010: 1.000). 4 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 2010 erstmals gesondert ausgewiesen (vgl. Kap. II, Nr. 1, 2). 55

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Als die zentrale ideologische Grundlage des rechtsextremistische Variante des AnRechtsextremismus kann (...) die Überbewertikommunismus seit
Nation oder Rasse ger geworden, z. B. der rechtsextremisden höchsten Stellenwert im politischen Selbsttische Antiamerikanismus. Dennoch gibt verständnis
oder falsche Wertvorstellungen angesehen, eine zentrale Rolle im deutschen Rechtswas auf die Ablehnung von tragenden Normen extremismus spielen. Bis heute
politische IdealRechtsextremisten im Grundsatz auf bild einer Gesellschaftsordnung bei RechtsZustimmung: extremisten auf die Etablierung eines autoritären oder totalitären Staates
homogenen Darunter fallen insbesondere der Gesellschaft bestehen soll."37 rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, der die AusDer deutsche Rechtsextremismus verlesetheorie Charles
zersplittert. Zudem untersismus. liegt das ideologische Gesamtgefüge des deutschen Rechtsextremismus immer Rassismus erhält eine erhöhte Briswieder Wandlungen und Verschiebunanz, wenn
haben im Lauf der Zeit einzelim rechtsextremistischen Lager allne Bestandteile dieses Gefüges aufgegenwärtigen Antisemitismus hegrund wechselnder historisch-politirangezogen wird

RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Als die zentrale ideologische Grundlage des rechtsextremistische Variante des AnRechtsextremismus kann (...) die Überbewertikommunismus seit der Wende von tung ethnischer Zugehörigkeit gelten, also die 1989/90. Andere sind dagegen wichtiAuffassung, wonach die Nation oder Rasse ger geworden, z. B. der rechtsextremisden höchsten Stellenwert im politischen Selbsttische Antiamerikanismus. Dennoch gibt verständnis hat. In dieser Sicht werden es verschiedene Ideologiebestandteile, Grundund Menschenrechte als untergeorddie teils schon seit dem 19. Jahrhundert nete oder falsche Wertvorstellungen angesehen, eine zentrale Rolle im deutschen Rechtswas auf die Ablehnung von tragenden Normen extremismus spielen. Bis heute stoßen demokratischer Verfassungsstaaten hinaussie bei vielen - wenn nicht den meisten - läuft. Entsprechend zielt das politische IdealRechtsextremisten im Grundsatz auf bild einer Gesellschaftsordnung bei RechtsZustimmung: extremisten auf die Etablierung eines autoritären oder totalitären Staates, der auf der Die Ideologie der Ungleichheit. Basis einer ethnisch und politisch homogenen Darunter fallen insbesondere der Gesellschaft bestehen soll."37 rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, der die AusDer deutsche Rechtsextremismus verlesetheorie Charles Darwins auf die fügt nicht über die eine, in sich halbEntwicklung von menschlichen Gewegs geschlossene Ideologie. Vielmehr sellschaften überträgt, und der Rasist er in sich zersplittert. Zudem untersismus. liegt das ideologische Gesamtgefüge des deutschen Rechtsextremismus immer Rassismus erhält eine erhöhte Briswieder Wandlungen und Verschiebunanz, wenn er zur Begründung des gen. So haben im Lauf der Zeit einzelim rechtsextremistischen Lager allne Bestandteile dieses Gefüges aufgegenwärtigen Antisemitismus hegrund wechselnder historisch-politirangezogen wird. Die Berichte der scher Rahmenbedingungen an BedeuUnabhängigen Expertenkreise Antung verloren; hierzu zählt etwa die tisemitismus (UEA I bzw. UEA II) 37 Armin Pfahl-Traughber, Extremismus und Terrorismus. Eine Definition aus politikwissenschaftlicher Sicht, in: Ders. (Hrsg.), Jahrbuch für Extremismusund Terrorismusforschung 2008, Brühl/Rheinland 2008, S. 9-33, Zitat S. 16. 207

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Als Formen der "Arbeit gegen Rechts" Neben diesen Aktionen war eine Vielwurden in dem Aufruf neben legalen zahl
rekte Aktionen gegen Funktionäre", 500 Personen, darunter ca. 100 LinksSprühaktionen oder Plakatierungen ofextremisten, am Protest gegen eine fen benannt. Wahlkampfveranstaltung
habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsschädigt oder mit Parolen beschmiert, ruck entgegentreten" statt. LinksextreInformationsstände der Partei bzw. demisten aus Karlsruhe
Regel veröffentlicht auf der pitalistischen Widerstandsblock: Widerüberwiegend von Linksextremisten gestand organisieren! Rechtsruck zurücknutzten Internetplattform "de.indymeschlagen! Kapitalismus überwinden!" dia.org",12 fanden
direkte Aktionen gegen Funktionäre und deren Eigentum durchWiederholt waren Linksextremisten zuführen. Im November veröffentlichte auch bei Demonstrationen in Stuttgart
eine Liste mit sämtter dem Motto "Kein Platz für rechte lichen Adressen von "Politbüros" der Hetze" oder
Rechtspopulismus raus aus dem Gemeinderat" auf dem Mannheimer Pa230 12 Die Seite ist nicht identisch mit dem verbotenen Internetportal "linksunten.indymedia

LINKSEXTREMISMUS Als Formen der "Arbeit gegen Rechts" Neben diesen Aktionen war eine Vielwurden in dem Aufruf neben legalen zahl von Demonstrationen gegen AfDAktivitäten wie Demonstrationen und Veranstaltungen zu verzeichnen: Am Kundgebungen ausdrücklich auch "di1. Februar 2019 beteiligten sich etwa rekte Aktionen gegen Funktionäre", 500 Personen, darunter ca. 100 LinksSprühaktionen oder Plakatierungen ofextremisten, am Protest gegen eine fen benannt. Wahlkampfveranstaltung der AfD in Karlsruhe-Durlach. Ebenfalls in KarlsDementsprechend kam es im Lauf des ruhe fand eine Woche vor den Wahlen, Jahres zu Strafund Gewalttaten: Veram 18. Mai 2019, die landesweite Demo anstaltungsorte der AfD wurden be"Ihr habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsschädigt oder mit Parolen beschmiert, ruck entgegentreten" statt. LinksextreInformationsstände der Partei bzw. demisten aus Karlsruhe, Mannheim, Stuttren Betreiber angegriffen und Farbgart, Tübingen und Villingen-Schwenanschläge auf Wohnhäuser von AfDningen sowie aus Rheinland-Pfalz hatten Kandidaten verübt. In Bekennerschreiu. a. zur Beteiligung an einem "antikaben, in der Regel veröffentlicht auf der pitalistischen Widerstandsblock: Widerüberwiegend von Linksextremisten gestand organisieren! Rechtsruck zurücknutzten Internetplattform "de.indymeschlagen! Kapitalismus überwinden!" dia.org",12 fanden sich immer wieder als Teil des Demonstrationszugs aufausdrückliche Aufrufe, die AfD anzugerufen. greifen und direkte Aktionen gegen Funktionäre und deren Eigentum durchWiederholt waren Linksextremisten zuführen. Im November veröffentlichte auch bei Demonstrationen in Stuttgart auf derselben Internetseite ein anonymer präsent, etwa am 16. Februar 2019 unNutzer überdies eine Liste mit sämtter dem Motto "Kein Platz für rechte lichen Adressen von "Politbüros" der Hetze" oder am 19. Mai 2019 zum Thema AfD bundesweit. "Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen Nationalismus". Am 23. Juli 2019 führte das "Offene Antifaschistische Treffen" (OAT) Mannheim eine Kundgebung zum Thema "Rechtspopulismus raus aus dem Gemeinderat" auf dem Mannheimer Pa230 12 Die Seite ist nicht identisch mit dem verbotenen Internetportal "linksunten.indymedia".

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

verschärftes Vorgehen gegen "faschistischer" Feind im Visier von linksextremistische Strukturen. In den FoLinksextremisten. Aus ihrem "antifaschiskus der Diskussionen rückte
allem tischen" Kampf leiten sie die Legitimader Umgang mit linksextremistischen tion ab, Strafund Gewalttaten zu verSzeneobjekten, aber auch
bekanntgegebene Verbot der wichtigsBündnis Antifa United Frankfurt (AUF) ten linksextremistischen Internetplattdie Kampagne "make racists afraid form, linksunten.indymedia.org, fand again! Kampagne
Bundestagswahl: Wahlergebnisse von zu outen, AfD-Veranstaltungen zu verRechtsund Linksextremisten | Nach eihindern und dafür zu sorgen, dass sich nem überwiegend
Juli in Hamburg waren bundesweit das herausAuch linksextremistischen Parteien geragende Thema der linksextremistischen lang keine größere Mobilisierung von Szene
unter ihnen etwa Partei Deutschlands (MLPD) allerdings 8.000 gewaltbereite Linksextremisten, einen, teilweise erheblichen, Stimmenzuaus deren Reihen es insbesondere zwiwachs verzeichnen
gesamten Parteienspektrums testaktionen zeigten erneut, dass die bleiben die linksextremistischen Parteien autonome Szene auf logistische Struktudennoch nahezu bedeutungslos. ren zurückgreifen

3< Extremismus in Hessen Ein Überblick tive für Deutschland (AfD) als zentraler über ein verschärftes Vorgehen gegen "faschistischer" Feind im Visier von linksextremistische Strukturen. In den FoLinksextremisten. Aus ihrem "antifaschiskus der Diskussionen rückte vor allem tischen" Kampf leiten sie die Legitimader Umgang mit linksextremistischen tion ab, Strafund Gewalttaten zu verSzeneobjekten, aber auch das im August üben. So wurde von dem autonomen bekanntgegebene Verbot der wichtigsBündnis Antifa United Frankfurt (AUF) ten linksextremistischen Internetplattdie Kampagne "make racists afraid form, linksunten.indymedia.org, fand again! Kampagne gegen Naziterror und bundesweit Aufmerksamkeit. Rassismus" ins Leben gerufen. Laut AUF sei es deren Ziel, Nazis in ihrem Umfeld Bundestagswahl: Wahlergebnisse von zu outen, AfD-Veranstaltungen zu verRechtsund Linksextremisten | Nach eihindern und dafür zu sorgen, dass sich nem überwiegend regional begrenzten Rassisten nicht mehr in ihre Stammund zeitweise mit der Unterstützung von kneipe trauen. Verstärkt wurde das AktiBundesvorstandsmitgliedern geführten onsniveau durch den Wahlkampf zur Wahlkampf erzielte die NPD gemäß Bundestagswahl 2017, zu der auch die dem Endergebnis bundesweit 0,4 ProAfD angetreten war. zent (= 176.020 der Zweitstimmen) und verlor damit gegenüber der Wahl 2013 Die Proteste anlässlich des Gipfels der 0,9 Prozentpunkte. Gruppe der 20 (G20) am 7. und 8. Juli in Hamburg waren bundesweit das herausAuch linksextremistischen Parteien geragende Thema der linksextremistischen lang keine größere Mobilisierung von Szene und wurden von ihr als Erfolg geWählern. In absoluten Zahlen konnten wertet. Es fanden zahlreiche Protestaktiodie Deutsche Kommunistische Partei nen mit insgesamt mehreren zehntau(DKP) und die Marxistisch-Leninistische send Teilnehmern statt, unter ihnen etwa Partei Deutschlands (MLPD) allerdings 8.000 gewaltbereite Linksextremisten, einen, teilweise erheblichen, Stimmenzuaus deren Reihen es insbesondere zwiwachs verzeichnen. Die Sozialistische schen dem 6. und 8. Juli zu schwersten Gleichheitspartei (SGP) kandidierte legewalttätigen Ausschreitungen kam. diglich mit einer Direktkandidatin im Eine klare Distanzierung von den GeWahlkreis 182 (Frankfurt am Main I). Vor waltexzessen gab es kaum, zumal die allem die MLPD konnte ihr ErststimSzene Gewalt generell als legitimes Mitmenergebnis durch zahlreiche Direkttel in der politischen Auseinandersetkandidaten erheblich verbessern. Innerzung betrachtet. Die gewalttätigen Prohalb des gesamten Parteienspektrums testaktionen zeigten erneut, dass die bleiben die linksextremistischen Parteien autonome Szene auf logistische Struktudennoch nahezu bedeutungslos. ren zurückgreifen kann, die ihr zum Teil vergünstigt zur Verfügung gestellt werIslamismus/Salafismus | Die terroristiden. Als Reaktion auf die Ereignisse entsche Vereinigung Islamischer Staat (IS) stand in Politik und Medien eine Debatte verlor in einer Reihe empfindlicher mili-

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Linksextremismus Bundestagswahl einen deutlichen Wahlerfolg erzielen. Dem Bündnis gelang es, bundesweit 4.118.194 Zweitstimmen zu erringen, was einem Stimmenanteil
entspricht. Bezogen auf das Abschneiden der Linkspartei.PDS bei der Bundestagswahl 2002 (1.916.702 Zweitstimmen entsprachen einem Stimmenanteil von 4,0 %) konnte
Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. In Bayern vereinte die Linkspartei.PDS bei dieser Wahl 244.701 Zweitstimmen auf sich, was einem Zweitstimmenanteil
ersten drei Landeslistenkandidaten Klaus Ernst (WASG), die bayerische Linkspartei.PDS-Vorsitzende Eva Bulling-Schröter sowie die Linkspartei.PDS-Aktivistin Kornelia Möller konnten
Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen
LinksextremisInternationalismus ten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die vormalige
beim Parteivorstand. Mit der kubanischen Revolution fühlt sich die Linkspartei.PDS solidarisch eng verbunden, was nicht zuletzt auch in Aufrufen

178 Linksextremismus Bundestagswahl einen deutlichen Wahlerfolg erzielen. Dem Bündnis gelang es, bundesweit 4.118.194 Zweitstimmen zu erringen, was einem Stimmenanteil von 8,7 % entspricht. Bezogen auf das Abschneiden der Linkspartei.PDS bei der Bundestagswahl 2002 (1.916.702 Zweitstimmen entsprachen einem Stimmenanteil von 4,0 %) konnte sie ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Die Partei, die zuletzt nur mit zwei direkt gewählten Abgeordneten im Parlament vertreten war, zog daraufhin mit 54 Mandaten (darunter zehn Vertreter der WASG) in Fraktionsstärke in den 16. Deutschen Bundestag ein. Zu gleichberechtigten Vorsitzenden wählte die Fraktion Dr. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. In Bayern vereinte die Linkspartei.PDS bei dieser Wahl 244.701 Zweitstimmen auf sich, was einem Zweitstimmenanteil von 3,4 % entspricht. Sie verfünffachte damit nahezu das von ihr bei der Bundestagswahl 2002 erreichte Zweitstimmenergebnis (49.515 Wählerstimmen = 0,7 %). Die ersten drei Landeslistenkandidaten Klaus Ernst (WASG), die bayerische Linkspartei.PDS-Vorsitzende Eva Bulling-Schröter sowie die Linkspartei.PDS-Aktivistin Kornelia Möller konnten in den neu gewählten Bundestag einziehen. Eva Bulling-Schröter hatte bereits von 1994 bis 2002 dem Parlament angehört. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen LinksextremisInternationalismus ten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die vormalige Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. Mit der kubanischen Revolution fühlt sich die Linkspartei.PDS solidarisch eng verbunden, was nicht zuletzt auch in Aufrufen zu SpendenAuslandskontakte aktionen für das kommunistische Kuba zum Ausdruck kommt. Die Partei unterhält zudem ausgeprägte Kontakte zu Funktionären im sozialistisch regierten Venezuela. Eine seit jeher ideologisch motivierte internationalistische Solidarität gibt es auch für ausländische "Befreiungsbewegungen", so für die kolumbianische Guerillaorganisation FARC-EP, die Aufnahme in die EU-Liste der terroristischen Vereinigungen gefunden hat. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS gene Ethnie fokussierten Nationalismus 15. März 2019 in Christchurch/Neubzw. Rassismus. An dessen Stelle tritt seeland geplant und durchgeführt. Dort
Erinnert sei an dieser Stelle auch an den mutmaßlich rechtsextremistisch motiDiese Veränderungen haben u. a. zur vierten Anschlag
Paso/USA am Folge, dass deutsche Rechtsextremisten 3. August 2019: Dort erschoss ein USheutzutage Kontakte zu GesinnungsAmerikaner in einem Supermarkt
Manifest" stimmte slawische Staaten. Auch diese auf einem von Rechtsextremisten vielGesinnungsgenossen betrachten sie fach frequentierten Internetserver. Erheute als "weiße" "Rassegenossen
eines USgegnen und von denen man profitieren amerikanischen mutmaßlichen Rechtskann, beispielsweise bei der Veranstalextremisten, der am 27. Oktober 2018 tung
Manches eine Synagoge in Pittsburgh/USA angriff. Land gilt deutschen Rechtsextremisten Der Attentäter erschoss elf Menschen zudem als gute Möglichkeit
solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf den deutschen RechtsEbenso können die neuen ideologiextremismus bzw. -terrorismus zwangsschen Gesinnungsgenossen als Vorbilläufig
Inspiration dienen, ohne dass Vorgehensweisen, die Rechtsextremisten man das im Einzelfall immer nachweiim Ausland heute verüben bzw. entsen kann
wurde der Anschlag in wickeln, können deutsche RechtsextreHalle am 9. Oktober 2019 offensichtmisten schon morgen nachahmen. Wo lich in Anlehnung

RECHTSEXTREMISMUS gene Ethnie fokussierten Nationalismus 15. März 2019 in Christchurch/Neubzw. Rassismus. An dessen Stelle tritt seeland geplant und durchgeführt. Dort ein Rassismus, der alle "Weißen" in den griff ein australischer Staatsbürger zwei Blick nimmt und zur eigenen "Ingroup" Moscheen an, tötete 51 Menschen zählt, auch diejenigen, die in anderen und verletzte zahlreiche Anwesende. Ländern und auf anderen Kontinenten leben. Erinnert sei an dieser Stelle auch an den mutmaßlich rechtsextremistisch motiDiese Veränderungen haben u. a. zur vierten Anschlag von El Paso/USA am Folge, dass deutsche Rechtsextremisten 3. August 2019: Dort erschoss ein USheutzutage Kontakte zu GesinnungsAmerikaner in einem Supermarkt 22 genossen in Ländern pflegen, die sie Menschen und verletzte 24 weitere zum noch vor einigen Jahren als "rassisch Teil schwer. Analog zum Attentat von minderwertig" oder/und als "FeindstaaChristchurch veröffentlichte er zur Tatten" wahrgenommen hatten, z. B. bebegründung ein vierseitiges "Manifest" stimmte slawische Staaten. Auch diese auf einem von Rechtsextremisten vielGesinnungsgenossen betrachten sie fach frequentierten Internetserver. Erheute als "weiße" "Rassegenossen", dewähnt sei zudem der offenkundig antinen man durchaus mit Solidarität besemitisch motivierte Überfall eines USgegnen und von denen man profitieren amerikanischen mutmaßlichen Rechtskann, beispielsweise bei der Veranstalextremisten, der am 27. Oktober 2018 tung von Konzerten oder Demonstrawährend des Sabbatgottesdienstes auf tionen im jeweiligen Ausland. Manches eine Synagoge in Pittsburgh/USA angriff. Land gilt deutschen Rechtsextremisten Der Attentäter erschoss elf Menschen zudem als gute Möglichkeit, um Schießund verwundete sechs weitere. trainings zu absolvieren oder Waffen zu beschaffen. Angesichts solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf den deutschen RechtsEbenso können die neuen ideologiextremismus bzw. -terrorismus zwangsschen Gesinnungsgenossen als Vorbilläufig zu kurz. Denn Anschläge und der und Inspiration dienen, ohne dass Vorgehensweisen, die Rechtsextremisten man das im Einzelfall immer nachweiim Ausland heute verüben bzw. entsen kann: So wurde der Anschlag in wickeln, können deutsche RechtsextreHalle am 9. Oktober 2019 offensichtmisten schon morgen nachahmen. Wo lich in Anlehnung an das Attentat vom nationale Grenzen fast keine Rolle mehr 152

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Strafbare Inhalte Während einerseits der Anteil der rechtsextremistischen Homepages mit strafrechtlich relevanten Inhalten rückläufig ist, ist andererseits eine Zunahme
bedingt erreichbar wären, können über das Internet unkompliziert mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung kommen. Diese Gefahr muss deshalb als beachtlich
eingestuft werden. 1.2 Rechtsextremistische Internetradios Zahl der InternetDie Zahl der rechtsextremistischen Internetradios lag 2010 bei radios gestiegen
bilden die Ausnahme. Das Radioprogramm besteht fast ausschließlich aus rechtsextremistischer Musik. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden wöchentlich
teilweise über Hörerwünsche das Programm mitgestalten können. Interviews mit Rechtsextremisten, insbesondere Mitgliedern rechtsextremistischer Musikgruppen, sowie sonstige Wortbeiträge werden eher selten
eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen die Betreiber des rechtsextremistischen "Widerstand-Radio" u.a. wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen

RECHTSEXTREMISMUS Strafbare Inhalte Während einerseits der Anteil der rechtsextremistischen Homepages mit strafrechtlich relevanten Inhalten rückläufig ist, ist andererseits eine Zunahme derartiger Angebote auf den Musikund Videoplattformen festzustellen, sowohl in szeneinternen als auch in nichtextremistischen sozialen Netzwerken. Die Urheber agieren zumeist konspirativ und unter Ausnutzung der im Internet vorhandenen Möglichkeiten der Identitätsverschleierung. Ausblick Die Bedeutung der verschiedenen Internetdienste wird mit fortschreitender technischer Entwicklung insgesamt weiter zunehmen. Insbesondere Jugendliche, die über traditionelle Medien nicht oder nur bedingt erreichbar wären, können über das Internet unkompliziert mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung kommen. Diese Gefahr muss deshalb als beachtlich eingestuft werden. 1.2 Rechtsextremistische Internetradios Zahl der InternetDie Zahl der rechtsextremistischen Internetradios lag 2010 bei radios gestiegen 38 (2009: 29). Zudem herrscht eine hohe Fluktuation, etliche Radios waren nur vorübergehend in Betrieb. Internetradios, die über mehrere Jahre hinweg betrieben werden, bilden die Ausnahme. Das Radioprogramm besteht fast ausschließlich aus rechtsextremistischer Musik. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden wöchentlich bis zu einem 24-Stunden-Programm. Die Musiktitel werden durch Moderatoren angesagt, wobei die Nutzer teilweise über Hörerwünsche das Programm mitgestalten können. Interviews mit Rechtsextremisten, insbesondere Mitgliedern rechtsextremistischer Musikgruppen, sowie sonstige Wortbeiträge werden eher selten gesendet. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen die Betreiber des rechtsextremistischen "Widerstand-Radio" u.a. wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung durchsuchten Polizeibeamte am 3. November 2010 die Wohnungen von 23 Beschuldigten und vollstreckten 21 Haftbefehle. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial wie Computer, Speichermedien 100

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Ausdruck des fortgemisten, z. B. die "Antifaschistische Linke setzten "Rechtsrucks" in der GesellFreiburg" (ALFR). Analytische Betrachschaft. Doch nicht
Schaden sie dabei anzurichten versucht." Der Rechtsruck in der Gesellschaft zeigt sich aus linksextremistischer PerAuch das Abschneiden der Partei
Anlass für Demonstrationen: Unter Polizei und Bundeswehr in rechtsextdem Motto "Wahlen in Sachsen und remistische Kreise. Ein vermeintlicher Brandenburg: Rechte
Juli 2019 in Stuttgart hergestellt: Linksextremisten teilnahmen. Einen Tag Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" später thematisierte eine "Antifa-Demo" (RAS) berichtete
lesen "die Verknüpfung von gesellschaftlichem wie "Nirgendwo wegschauen - überall Rechtsruck, faschistischen Netzwerken Widerstand" oder "Ob Westen oder im Staatsapparat
staatlicher RepresOsten - den Rechten keinen Posten". sion" aufgezeigt und die "Bedeutung

LINKSEXTREMISMUS radeplatz durch. Hintergrund dürfte In Reaktion auf die starken Zugewinne die konstituierende Sitzung des Geder AfD im Osten wurden in mehreren meinderats am selben Tag gewesen sein; Städten Baden-Württembergs Kunddem Gremium gehören seit 2019 auch gebungen als "Zeichen der Solidarität vier AfD-Mitglieder an. Auch in Freimit Antifaschist*innen im Osten" abburg, wo erstmals zwei AfD-Gemeindegehalten. räte gewählt wurden, gab es am 24. Juli 2019 Protestaktionen; unter den 150 Linksextremisten werteten die WahlerTeilnehmern waren auch Linksextrefolge der AfD als Ausdruck des fortgemisten, z. B. die "Antifaschistische Linke setzten "Rechtsrucks" in der GesellFreiburg" (ALFR). Analytische Betrachschaft. Doch nicht nur die AfD stehe tungen zu den Wahlergebnissen der für diesen Trend; beteiligt seien auch AfD wurden verbunden mit der Andie regierenden Parteien, die, so hieß kündigung, auch künftig "genau [zu] es in der Szene, in "vorauseilendem beobachten, was die AfD in den komGehorsam" die Forderungen der AfD munalen Vertretungen macht und welumsetzten. chen Schaden sie dabei anzurichten versucht." Der Rechtsruck in der Gesellschaft zeigt sich aus linksextremistischer PerAuch das Abschneiden der Partei bei spektive überdies in den bekanntgeworden Wahlen in Ostdeutschland diente denen Fällen von Verbindungen aus als Anlass für Demonstrationen: Unter Polizei und Bundeswehr in rechtsextdem Motto "Wahlen in Sachsen und remistische Kreise. Ein vermeintlicher Brandenburg: Rechte erstarken, nicht Zusammenhang wurde beispielsweise mit uns!" fand am 4. September 2019 in auf der landesweiten BündnisdemonsStuttgart eine Kundgebung mit etwa tration gegen das neue Polizeigesetz 150 Personen statt, an der auch ca. 20 am 13. Juli 2019 in Stuttgart hergestellt: Linksextremisten teilnahmen. Einen Tag Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" später thematisierte eine "Antifa-Demo" (RAS) berichtete auf ihrer Homepage, in Tübingen die Erfolge der AfD. Auf dass eine "Vertreterin verschiedener Plakaten waren, einem "Nachbericht" Antifagruppen" in einem Redebeitrag im Internet zufolge, Parolen zu lesen "die Verknüpfung von gesellschaftlichem wie "Nirgendwo wegschauen - überall Rechtsruck, faschistischen Netzwerken Widerstand" oder "Ob Westen oder im Staatsapparat und staatlicher RepresOsten - den Rechten keinen Posten". sion" aufgezeigt und die "Bedeutung 231

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

autoNomeN. Aus ihrer Sicht ist es gehensweise von Linksextremisten ein Konzept geboten, den Kampf gegen Faschisten und Raszur Erfassung
verdeutlichen, dass ihr Handeln eine für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistiReaktion auf linksextremistische Aktivitäten schen Kundgebungen geworben. Die Agitation darstellt
Holocaust für eine massive Unterstützung Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten des Staates Israels und des Judentums aus und diesen Begriff für
daher einen deutschen gegen tatsächliche oder vermeintliche RechtsNationalstaat insgesamt ab. Im linksextremisextremisten, sondern immer auch gegen den tischen Umfeld treten
Vertreter, insbesondere Angedurch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisiehörige der Sicherheitsbehörden. rende linksextremistische Gruppierungen hervor. 62 | Glossar

V. Glossar des Verfassungsschutzes Anti-Antifa Antifa, autonome Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen NeoDer "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptaginazis in Anlehnung an Terminologie und Vortationsfeld von autoNomeN. Aus ihrer Sicht ist es gehensweise von Linksextremisten ein Konzept geboten, den Kampf gegen Faschisten und Raszur Erfassung und Veröffentlichung von Daten sisten in die eigenen Hände zu nehmen. In autoüber politische Gegner. Mit der Begriffswahl nomen Publikationen und Stellungnahmen wird wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistiReaktion auf linksextremistische Aktivitäten schen Kundgebungen geworben. Die Agitation darstellt und als solche auch militante Aktirichtet sich auch gegen bestimmte staatliche onsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darweisen bisher in der Regel einen propagandistiüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" schen Charakter auf und zielen vornehmlich auf von politischen Gegnern veröffentlicht, die die Verunsicherung des Gegners ab. Als Gegner nicht selten mit der Aufforderung verbunden werden dabei auch Angehörige der Sicherheitssind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahbehörden angesehen. men der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, Antideutsche insbesondere tatsächliche oder vermeintliche "Nazis" richten. Dadurch kommt es regelmäßig Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten Personenschäden. linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher IdeoAntifaschismus logie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Volk. Antideutsche sprechen sich in Befürchtung Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenRechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. den Holocaust für eine massive Unterstützung Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten des Staates Israels und des Judentums aus und diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupstehen oft positiv zu den USA als deren Schutzten, dass der kapitalistische Staat den Faschismacht. Antideutsche befürchten ein Erstarken des mus hervorbringe, zumindest aber toleriere. deutschen Nationalismus und ein großdeutsches Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen gegen tatsächliche oder vermeintliche RechtsNationalstaat insgesamt ab. Im linksextremisextremisten, sondern immer auch gegen den tischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt Staat und seine Vertreter, insbesondere Angedurch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisiehörige der Sicherheitsbehörden. rende linksextremistische Gruppierungen hervor. 62 | Glossar

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit
jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer
Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit
darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten
sind Teilaspekte des Verhältnisses von Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verhältnis in seiner ganzen
bereite und gewalttätige, sondern auch gewalttätig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen, richtet sich der Blick seit einigen Jahren auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum, das sich nicht nur aus tatsächlich gewalttätigen, sondern auch aus gewaltbereiten, -unterstützenden und -befürwortenden Personen und Gruppen zusammensetzt. Hierzu zählten 2019 ca. 790 Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit auf 1.549 (2018: 1.375), die der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ging in Baden-Württemberg zurück. BEGRIFFSDEFINITION Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit gorien, zusammengefasst unter dem sind Teilaspekte des Verhältnisses von Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verhältnis in seiner ganzen Breite zu beleuchten, werden nicht nur gewaltEine Person oder Gruppe ist bereite und gewalttätige, sondern auch gewalttätig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen, die Gewalt unterstützen tremistisch motivierte Gewalttaten oder "nur" befürworten. Diese vier Kategegen Personen oder Sachen verübt 147

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Subkultureller Rechtsextremismus Dem subkulturellen Rechtsextremismus rechnen die Verfassungsschutzbehörden die Personen zu, die ohne größeren Organisationsgrad zumeist auf örtlicher Ebene rechtsextremistische
aktionsorientiert und findet sich - wenn überhaupt - im Rahmen des rechtsextremistischen Konzertgeschehens oder als Teilnehmer bei Demonstrationen des organisierten Rechtsextremismus zusammen
Verfassungsschutzes. Gleichwohl müssen partiell vorhandene Überschneidungen mit der rechtsextremistischen Szene im Blick behalten werden, um das damit möglicherweise verbundene Gefahrenpotenzial
maßgebliche Beeinflussung der Rockerszene oder der hiesigen Hooliganszene durch Rechtsextremisten ist jedoch wegen der grundsätzlich unterschiedlichen Interessenlage weiterhin nicht erkennbar
Disziplin" und "Männlichkeit" vorhanden. Darüber hinaus gibt es im Rechtsextremismus Gruppierungen, wie etwa die "Hammerskins" oder die "Brigade
zuzuordnen, während die "Brigade 8" im Grenzbereich zwischen den rechtsextremistischen Subkulturen

2.8 Subkultureller Rechtsextremismus Dem subkulturellen Rechtsextremismus rechnen die Verfassungsschutzbehörden die Personen zu, die ohne größeren Organisationsgrad zumeist auf örtlicher Ebene rechtsextremistische Aktivitäten entfalten. Deren Eindringtiefe in ideologisch-politische Zusammenhänge ist weiterhin eher gering. Diese Szene bleibt überwiegend aktionsorientiert und findet sich - wenn überhaupt - im Rahmen des rechtsextremistischen Konzertgeschehens oder als Teilnehmer bei Demonstrationen des organisierten Rechtsextremismus zusammen. Typisch für diese in Teilen gewaltorientierte Szene ist die Bereitschaft zur Begehung von Straftaten, wie etwa Propagandadelikte ("Sieg Heil-Rufe", der "Hitlergruß"), die nicht selten im Zusammenhang mit einschlägigen Gewalttaten erfolgen. Andere subkulturelle Szenen, wie Hooligans und Rocker, fallen wegen des in der Regel Fehlens politisch-extremistischer Zielsetzungen zwar nicht unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes. Gleichwohl müssen partiell vorhandene Überschneidungen mit der rechtsextremistischen Szene im Blick behalten werden, um das damit möglicherweise verbundene Gefahrenpotenzial einschätzen zu können. Diese Verbindungen stellen sich im Bundesgebiet aber auch regional unterschiedlich dar und sind meist von persönlichen Kennverhältnissen abhängig. Eine maßgebliche Beeinflussung der Rockerszene oder der hiesigen Hooliganszene durch Rechtsextremisten ist jedoch wegen der grundsätzlich unterschiedlichen Interessenlage weiterhin nicht erkennbar. Allerdings ist über die persönlichen Kontakte hinaus erkennbar, dass es habituelle Überschneidungen der einzelnen Subkulturen gibt. So sind ähnliche Vorstellungen von "Kameradschaft", "Disziplin" und "Männlichkeit" vorhanden. Darüber hinaus gibt es im Rechtsextremismus Gruppierungen, wie etwa die "Hammerskins" oder die "Brigade 8", die ähnliche Rituale pflegen wie die Rockerszene. Dies gilt für das Tragen von "Kutten" oder die Praxis bei der Aufnahme neuer Mitglieder. Allerdings sind die "Hammerskins" mit ihren auch in Mecklenburg-Vorpommern agierenden konspirativen Strukturen eher dem Lager der Neonazis zuzuordnen, während die "Brigade 8" im Grenzbereich zwischen den rechtsextremistischen Subkulturen 30

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen "Junge Freiheit" Problematisch ist in diesem Kontext die Bewertung der Wochen zeitung "Junge Freiheit". Sie bietet neben demokratisch
konservati ven Autoren gelegentlich auch Rechtsextremisten in Form von Artikeln, Interviews und Kommentaren ein Forum. Der von der Zeitung
Revisionismus Mit dem Begriff Revisionismus ist im Rechtsextremismus eine poli tisch motivierte Umdeutung der Vergangenheit, insbesondere hin sichtlich der Zeit
politisch-ideologische Auffassung gegenüber. Ganz bewusst ver suchen rechtsextremistische Autoren in ihren Veröffentlichungen, die sen grundlegenden Unterschied zu verwischen. Dadurch
unzutreffenden Eindruck erwecken, dass es sich bei rechtsextre mistischen Revisionisten um ernsthafte Wissenschaftler mit lediglich abweichenden Meinungen handelt. In diesem
äußerte sich etwa der Publizist Claus NORDBRUCH in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart", wenn er unterstellt
Begriff "Revisionist" würden pauschal seriöse Wissenschaftler als Rechtsextremisten diffamiert 87). Tatsächlich han delt es sich bei dem von NORDBRUCH verteidigten
Personenkreis um Rechtsextremisten, die durch pauschale Zweifel etwa an den Verbrechen in deutschen Konzentrationslagern das NS-System zu rehabilitieren versuchen
Kriegsschuldfrage Verschiedene rechtsextremistische Publikationen nahmen den 60. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September zum Anlass, die Hauptschuld

72 Rechtsextremistische Bestrebungen "Junge Freiheit" Problematisch ist in diesem Kontext die Bewertung der Wochen zeitung "Junge Freiheit". Sie bietet neben demokratisch-konservati ven Autoren gelegentlich auch Rechtsextremisten in Form von Artikeln, Interviews und Kommentaren ein Forum. Der von der Zeitung als ständiger Mitarbeiter im Impressum aufgeführte Alain de BENOIST, er gilt als "Chefideologe" der französischen "Neuen Rech ten", äußerte sich in der "Jungen Freiheit" ablehnend über demokra tische Verfassungsstaaten: Er würde jederzeit ein national-kommuni stisches Regime einem westlich-liberal geprägten vorziehen 86). VII. Revisionismus Mit dem Begriff Revisionismus ist im Rechtsextremismus eine poli tisch motivierte Umdeutung der Vergangenheit, insbesondere hin sichtlich der Zeit des Nationalsozialismus, verbunden. Damit soll eine Rehabilitierung oder Verharmlosung des Dritten Reiches und der nationalsozialistischen Ideologie bewirkt werden. Dem Begriff kommt hierdurch eine ganz andere Bedeutung zu als in der wissenschaftli chen Diskussion und Forschung, wo man darunter eine Korrektur bisheriger Auffassungen vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse und Deutungen versteht. Einer objektiv-wissenschaftlichen steht hier die politisch-ideologische Auffassung gegenüber. Ganz bewusst ver suchen rechtsextremistische Autoren in ihren Veröffentlichungen, die sen grundlegenden Unterschied zu verwischen. Dadurch wollen sie den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass es sich bei rechtsextre mistischen Revisionisten um ernsthafte Wissenschaftler mit lediglich abweichenden Meinungen handelt. In diesem Sinne äußerte sich etwa der Publizist Claus NORDBRUCH in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart", wenn er unterstellt, mit dem Begriff "Revisionist" würden pauschal seriöse Wissenschaftler als Rechtsextremisten diffamiert 87). Tatsächlich han delt es sich bei dem von NORDBRUCH verteidigten Personenkreis um Rechtsextremisten, die durch pauschale Zweifel etwa an den Verbrechen in deutschen Konzentrationslagern das NS-System zu rehabilitieren versuchen. Kriegsschuldfrage Verschiedene rechtsextremistische Publikationen nahmen den 60. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September zum Anlass, die Hauptschuld des nationalsozialistischen Regimes am Ausbruch des Krieges in Frage zu stellen. Die "Deutsche NationalZeitung" (DNZ) und die "National-Zeitung/Deutsche WochenZeitung" (NZ) (vgl. Kap. V, Nr. 2) druckten eine mehrteilige Serie unter dem Titel: "Wie kam es zum Zweiten Weltkrieg?" 88). Darin werden bewusst selektiv ausgewählte Dokumente aneinandergereiht, welche beim Leser den Eindruck erwecken sollen, dass der Ausbruch des Krieges eine in Großbritannien und den USA beschlossene Sache

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

zwischen NPD, ihrer Jugendorganisation JN, Neonazis, Skinheads und sonstigen Rechtsextremisten auf. Während sich die NPD davoneine Einflußnahme auf das gesamte
rechtsextremistische Spektrumverspricht, sind Neonazis am Schutz ihrer Aktivitäten durchdas Parteienprivileg der NPDinteressiert. Ideologische Differenzen sollen angesichts des gemeinsamen Ziels
Zusammenhalt im "NatioWiderstand" nalen Widerstand" ist. Gegen gesetzeswidrige rechtsextremistische Umtriebesetzt sich derfreiheitliche demokratische Rechtsstaat mit den ihm zu Gebote stehenden
Mitteln zur Wehr -- darauf reagieren Rechtsextremisten, indemsie ihn als "Unrechtsstaat" diffamieren. Rechtsextremisten stellen sich als Opfer von "Polizeiterror" und "Gesinnungsjustiz
rechtsextremistischen Kommunikationsnetzen werden militante Formen des Widerstands diskutiert. Zu dessen Legitimation wird die grundgesetzlich verankerte Widerstandsklausel mißbräuchlich herangezogen. 1997 haben
Rechtsextremisten das bereits 1991 für Ostdeutschland entwickelte strategische Konzept der "befreiten Zonen" wiederentdeckt (s. dazu S. 35). Dieses Konzept
möglich demonstrativ klarstellen, daß sie nersnne. eine "Kontrollmacht" von Rechtsextremisten über öffentliche Räume unter keinen Umständen dulden. 29 Verfassungsschutzbericht

Die Polemik gegen "Überfremdung" wird teilweise rassistisch (Fremde seien eine Bedrohung der biologischen Substanz des deutschen Volkes), teilweise kulturell begründet (eine multikulturelle Gesellschaft gefährde die kulturelle Eigenart des deutschen Volkes). Zuweilen werPolemik den beide Spielarten fremdenfeindlicher Propagandamiteinander verknüpft. Unter dem Begriff "Nationaler Widerstand" rief die NPD zu einer themenund aktionsgebundenen Zusammenarbeit zwischen NPD, ihrer Jugendorganisation JN, Neonazis, Skinheads und sonstigen Rechtsextremisten auf. Während sich die NPD davoneine Einflußnahme auf das gesamte rechtsextremistische Spektrumverspricht, sind Neonazis am Schutz ihrer Aktivitäten durchdas Parteienprivileg der NPDinteressiert. Ideologische Differenzen sollen angesichts des gemeinsamen Ziels, der Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, vertagt werden. Der Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet somit keine Vereinigung, sondernsoll als Selbstbezeichnung einer angestrebtenrechtsextremistischen Bewegung bzw. von Aktionsbündnissen fungieren. Mit Propagandamaterial des "Nationalen Widerstandes" wurde für die "Rudolf-Heß-Aktionswoche" geworben. Die Weigerung der JN, sich an dieser "Aktionswoche" unmittelbar zu "Nationaler beteiligen, beweist jedoch, wie brüchig der Zusammenhalt im "NatioWiderstand" nalen Widerstand" ist. Gegen gesetzeswidrige rechtsextremistische Umtriebesetzt sich derfreiheitliche demokratische Rechtsstaat mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln zur Wehr -- darauf reagieren Rechtsextremisten, indemsie ihn als "Unrechtsstaat" diffamieren. Rechtsextremisten stellen sich als Opfer von "Polizeiterror" und "Gesinnungsjustiz" dar. In rechtsextremistischen Kommunikationsnetzen werden militante Formen des Widerstands diskutiert. Zu dessen Legitimation wird die grundgesetzlich verankerte Widerstandsklausel mißbräuchlich herangezogen. 1997 haben Rechtsextremisten das bereits 1991 für Ostdeutschland entwickelte strategische Konzept der "befreiten Zonen" wiederentdeckt (s. dazu S. 35). Dieses Konzept ist deshalb gefährlich, weil es auf die Gleichgültigkeit oder gar heimliche Zustimmung von Spießbürgern und Mitläufern sowie die Angst und Resignation der schweigenden Mehrheit zählt. Bestrebungenzur Etablierung "befreiter Zonen" werden immer dann wirkungslos, wenn die Bürgerinnen und Bürger einer betroffenen Kommune so früh wie möglich demonstrativ klarstellen, daß sie nersnne. eine "Kontrollmacht" von Rechtsextremisten über öffentliche Räume unter keinen Umständen dulden. 29 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht
Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt
Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier
zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen
gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich
Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft
gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht ber 2018 bestand und auch Mitglieder in berücksichtigt ist. anderen Bundesländern hatte, auf die Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt. stieg 2018 (48) auf 39 und damit wieder auf den Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier stieg die LAND Zahl im zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen im langjährigen Vertergrunds" (NSU) im November 2011 gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich im Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft und Sicherheitsbehörden in lagert. Beispielhaft hierfür steht dieser Deutschland. Daran hat sich auch nach Fall: Am 25. Juni 2019 fand in Gottmadem Urteil des Oberlandesgerichts dingen/Kreis Konstanz eine WohnungsMünchen vom 11. Juli 2018 gegen das durchsuchung wegen des Verdachts der NSU-Mitglied Beate ZSCHÄPE und Verwendung von Kennzeichen vervier Unterstützer nichts geändert.12 Im fassungswidriger Organisationen statt. Juni 2019 erhob zum Beispiel der GeDie Maßnahme richtete sich gegen neralbundesanwalt gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz" Anklage vor dem Oberlansozialistischen und fremdenfeindlichen desgericht Dresden wegen Bildung eiInhalten sowie Ankündigungen und ner terroristischen Vereinigung (SS 129a Aufrufe zu Gewalttaten eingestellt worStrafgesetzbuch). den. Das Landesamt für Verfassungs12 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 140-141. 149

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Politisch motivierte Straftaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts1.761 1.584 -links332 336 Ausländerkriminalität 14 5 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts1.639 1.431 -links71 37 Ausländerkriminalität 11 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts121 83 -links75
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts100 60 -links34 24 Ausländerkriminalität 3 0 Fremdenfeindliche und antisemitische
Straftaten im Phänomenbereich -rechts80 Fremdenfeindliche Straftaten 166 84 Antisemitische Straftaten 63 47 80 Mit Umstellung der statistischen Erfassung

Politisch motivierte Straftaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts1.761 1.584 -links332 336 Ausländerkriminalität 14 5 Davon waren: Extremistische Straftaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts1.639 1.431 -links71 37 Ausländerkriminalität 11 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts121 83 -links75 59 Ausländerkriminalität 4 4 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2008 2009 nach Phänomenbereich -rechts100 60 -links34 24 Ausländerkriminalität 3 0 Fremdenfeindliche und antisemitische 2008 2009 Straftaten im Phänomenbereich -rechts80 Fremdenfeindliche Straftaten 166 84 Antisemitische Straftaten 63 47 80 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindliche und als antisemitische Straftat kommen. 134

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

unten dargestellten Einzelfällen Gewalttaten im Zusammenhang mit Veranstaltungen im rechtsextremistischen Spektrum - beispielsweise anlässlich des Verbots des "Heß-Gedenkmarsches
Gegendemonstrationen auch aus dem linksextremistischen Spektrum organisiert, in deren Zusammenhang es zu Gewalttätigkeiten mit rechtsextremistischer Motivation kam. Verfassungsschutzbericht Bayern

Rechtsextremismus 147 bands aufbauen. Kurz vor Beginn der Veranstaltung zog der Wirt seine Zusage zurück, da ihm aufgrund mitgebrachter Baseballschläger, CDs und Szene-Blätter der Verdacht kam, dass es sich um ein Skinhead-Konzert handle. Die anwesenden Skinheads verließen nach Aufforderung durch die Polizei den Saal. Etwa 100 Teilnehmer wurden später in einer Gaststätte in Sandelzhausen, Landkreis Kelheim, festgestellt. 4.6 Skinhead-Magazine Die Fan-Magazine der Skinhead-Szene, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt, beschäftigen sich mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands und enthalten ausführliche Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel, wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Im Jahr 2005 wurden erstmals die Fanzines "Indiziert" und "Der Alkomat" im mittelfränkischen Raum herausgegeben. Ob sich die beiden Neuerscheinungen in der Szene etablieren können, ist derzeit nicht absehbar. Die Fanzines werden auch im Internet veröffentlicht. 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 5.1 Gewalttaten Bundesweit waren von insgesamt 1.901 (2004: 1.358) extremistischen Gewalttaten 958 (2004: 776) rechtsextremistisch motiviert. In Bayern stieg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf 77 Deutlicher (2004: 42) deutlich an. Davon waren 23 fremdenfeindlich und 49 allAnstieg der gemein neonazistisch motiviert. Fünf Gewalttaten lag eine antisemitiGewalttaten sche Motivation zugrunde; dabei wurden die Opfer jeweils zunächst beschimpft und dann geschlagen bzw. getreten. Die deutliche Erhöhung der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist insbesondere auf 35 der 49 allgemein neonazistisch motivierten Gewalttaten zurückzuführen, die sich gegen politische Gegner richteten; im Vorjahr waren lediglich elf Gewalttaten gegen politische Gegner zu verzeichnen. So waren im Jahr 2005 neben den unten dargestellten Einzelfällen Gewalttaten im Zusammenhang mit Veranstaltungen im rechtsextremistischen Spektrum - beispielsweise anlässlich des Verbots des "Heß-Gedenkmarsches" am 20. August in Wunsiedel sowie der Bundestagswahl im September - auffällig. Zu diesen Veranstaltungen wurden zahlreiche Gegendemonstrationen auch aus dem linksextremistischen Spektrum organisiert, in deren Zusammenhang es zu Gewalttätigkeiten mit rechtsextremistischer Motivation kam. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Linksextremismus Als Ziele von so genannten Antifa-Aktionen kommen Rechtsextremisten oder Personen, die für solche gehalten werden, aber auch Institutionen
Brandenburg sind wiederholt Vertreter rechtsextremistischer Parteien gewaltsam am Plakatieren gehindert worden. Eine Beschreibung vom "Besuch" linksextremistischer "Antifaschisten" bei einem
schon bei der Anreise zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten. Wenn die Polizei schützend eingreift, wird ihr vorgeworfen
machen. Deshalb wähnen militante Antifa-Aktivisten sich auch im Recht, wenn sie Polizisten gewaltsam angreifen

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